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"Schlüsselinstitution"

"Schlüsselinstitution"

02.02.2019 18:54

Aus egalitärfrömmlerischer Perspektive kann man sich einerseits darüber beklagen, dass Kopftuchträgerinnen von alten weißen Männern diskriminiert werden, oder auch darüber, dass das Kochtuch selbst die „Flagge des islamistischen Kreuzzuges“ sei, wie Alice Schwarzer sagte, und dass die Frauen von ihren Vätern, Brüdern und Männern als Waffen dieses Dschihads subaltern dienen und häufig bluten müssen.
Für letztere Position gehen heute abend in Fürth einige Islamkritiker und Ex-Muslime auf die Straße. Aus der Sicht patriotischer Europäer ist das Kopftuch Teil eines Dschihadsystems, das in Kombination von und egalitärfrömmlerischen „Menschenrechten“ besonders toxisch wirkt.
Sie wirkt der Assimilation entgegen und sorgt für Feindliche Übernahme.
Deshalb müsste auch ein „Euro-Islam“, der diesen Namen verdient, sich gegen das Kopftuch entscheiden.
Doch die „Europäischen Menschenrechte“ schützen genau wie ein Großteil der Feministinnen den uneuropäischen Islam vor jedwedem Assimilationsdruck.
Erdoğan hatte insoweit schon Recht, als er 2010 in Köln auf den Widerspruch zwischen Assimilation und „Menschenrechten“ hinwies.
Nach neuerem europäischen Staatsverständnis kann es auch keine Assimilation geben, weil es nur noch „Menschenrechte“ aber keine nationale Kultur mehr gibt.
"Unsere Träume können wir erst dann verwirklichen, wenn wir uns entschließen einmal daraus zu erwachen." /Josephine Baker
(rjhCD6149)


Demo gegen Weltkopftuchtag in Fürth

Quelle: "Weltkopftuchtag"
Grüne fordern noch mehr Privilegien für Flüchtlinge

Damit noch mehr Flüchtlinge bleiben dürfen und schneller ihren Asylantrag genehmigt bekommen, haben die Grünen als größte Lobby für Zuwanderer jetzt von der Bundesregierung so genannte „Flüchtlingsberater“ gefordert, die „Migranten“ während des Asylverfahrens kostenlos begleiten. Im Bundestag gibt es deswegen Streit. Dies geht aus einer Meldung der WAZ hervor.
„In einem Antrag im Bundestag fordert die Fraktion, dass etwa einem Syrer oder Afghanen ein „Verfahrensberater“ während des Asylverfahrens beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) „kostenlos“ und „unabhängig“ zur Seite steht,“ schreibt die Zeitung in ihrer gestrigen Onlineausgabe.
Ein Verfahren dauert meist viele Monate. Nach Ansicht der Grünen sollte jede Anhörung als Tondokument protokolliert werden, um später Aussagen und Sachverhalte zu einer Fluchtgeschichte besser prüfen zu können. Zurzeit sind mehrere Hunderttausend Klagen gegen abgelehnte Asylbescheide durch das Bamf noch bei deutschen Verwaltungsgerichten anhängig.
Gezwungen, die eigenen Dokumente wegzuwerfen?
Neben einem kostenlosen Flüchtlingsberater fordern die Grünen auch finanzielle Hilfe für Asylbewerber durch den Staat, damit diese die fehlenden Dokumente, wie ärztliche Atteste, Arbeitsverträge oder Heiratsurkunden aus ihrer Heimat beschaffen können.
Oftmals müssen Flüchtlinge diese Unterlagen auf der Flucht zurücklassen oder werden von Schleusern dazu gedrängt, die Dokumente wegzuwerfen, um im Verfahren die eigene Identität zu verbergen,“ schreibt die Zeitung weiter.
FDP unterstützt Antrag der Grünen

Im Innenausschuss des Bundestages hat es zu diesem Thema einen Streit darüber gegeben, ob der Grünen-Antrag in einer Anhörung durch Experten diskutiert werden soll. Wie zu erwarten, bekamen die Grünen Schützenhilfe von den Linken, die eine ähnliche Flüchtlingspolitik der offenen Grenzen fordern und sich gegen jegliche Abschiebungen sperren. Erstaunlicherweise hat auch die FDP den Antrag der Grünen unterstützt.
CDU und SPD stimmten dagegen. Nicht erstaunlich ist, dass in keinem der gleichlautenden Meldungen, der an diesem Beispiel gut zu erkennenden gleichgeschalteten Zeitungen die Meinungen der AfD zum Thema „Kostenloser Flüchtlingsberater“ auftaucht.
92 % der Leser gegen grüne Flüchtlingspolitik

Bei den Lesern des WAZ stieß der Vorstoß der Grünen laut einer Umfrage zu 92 Prozent auf Ablehnung. Ein Leser schrieb: „für Flüchtlinge kostenlose Asylberater. Für die Allgemeinheit sind diese aber nicht kostenlos. Ebenso wenig wie die Richter, die sich mit Verfahren abmühen, von denen allzu viele gar nicht zu Ende geführt werden.“
Mit diesem Antrag wird ebenfalls klar, dass die Grünen mit der Gleichberechtigung bzw. Gleichbehandlung auf dem Kriegsfuß stehen, denn den „Normalbürgern“ würden sie solche Sonderbehandlungen gewiss nicht zustehen.
(KL)
Quelle: "Privilegien-für-Flüchtlinge"
Das Brandenburger Verfassungsgericht als parteipolitische Institution? (von Klaus Rüdiger Mai)

(Mike Bischoff (SPD) gratuliert Schriftstellerin Juli Zeh nach ihrer Vereidigung zur Richterin am Landesverfassungsgericht im Brandenburger Landtag in Potsdam)
Die kleinen Verfassungsgerichte sind für Juli Zeh Schlüsselinstitutionen, wenn sie etwa über Klagen rechter Parteien entscheiden müssen, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten.
Die Autorin Juli Zeh ist nun Verfassungsrichterin in Brandenburg. Im Interview mit der Süddeutschen Zeitung gibt sich die neue Verfassungsrichterin nicht einmal den Anschein von richterlicher Neutralität. Sie sieht im Verfassungsgericht eine „Schlüsselinstitution“ im Kampf gegen rechts, wobei alles rechts ist, was sich ihrer Meinung nach rechts von ihr befindet – im Zweifelsfalle auch die CDU.

(SPD in Brandenburg/Leben hinter dem Mond)
Wörtlich gab sie zu Protokoll, dass sie sich auf ihre neue Tätigkeit freut. „Nicht nur, weil ich Volljuristin bin und es mein Traum war, als Richterin zu arbeiten, bis mir die Schriftstellerei dazwischenkam. Sondern auch, weil die kleinen Verfassungsgerichte zu Schlüsselinstitutionen werden. Wenn sie etwa über Klagen rechter Parteien entscheiden müssen, die darauf abzielen, die Arbeit in den Parlamenten aufzuhalten.“ Liest man das Interview im Zusammenhang, wird deutlich, dass eine Verfassungsrichterin Juli Zeh sich von ihren politischen Überzeugungen leiten lassen wird, denn ihr kommt nicht einmal in den Sinn, dass linke Parteien auch mit Klagen „die Arbeit in den Parlamenten“ aufhalten könnten. Die Opposition, wenn sie aus Zehs Sicht von rechts kommt, besitzt unter einer Verfassungsrichterin Zeh also kein Klagerecht mehr. Allein dieser Satz demontiert die Unabhängigkeit der Gerichte.
Die CDU oder die AfD, wenn sie gegen das grundgesetzwidrige Paritätsgesetz im Bundesland Brandenburg klagen wöllten, könnten sich den Gang zum Verfassungsgericht sparen, denn Verfassungsrichterin Zeh würde die Klage abweisen, weil sie „die Arbeit in den Parlamenten“ aufhält.
Die Autorin Zeh, der leider die „Schriftstellerei dazwischenkam“, welch Pech aber auch, dürfte im Jura-Studium, wo es um die Gewaltenteilung und die Unabhängigkeit und Neutralität der Gerichte ging, gefehlt haben.

Es gibt die schöne Geschichte vom Müller von Sanssouci. Als König Friedrich der Große dem Müller drohte, dass er ihm die Mühle, die seine Aussicht störte, auch wegnehmen könnte, antwortete der Müller: „Das könntet Ihr tun, Majestät, wenn es das Kammergericht in Berlin nicht gäbe.“ Mit der Berufung und der Wahl von Juli Zeh zur Verfassungsrichter haben die Parteien dem Müller die Berufungsinstanz genommen. Heute würde dem Müller die Mühle vom König genommen werden können, vor allem wenn sie rechts steht.
Das Verfassungsgericht in Brandenburg büßt Respekt und Glaubwürdigkeit ein, vor allem steht es nun unter dem Verdacht parteipolitischer Abhängigkeit.

Quelle: "Verfassungsgericht"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 02.02.2019 18:54:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 02.02.2019 19:01
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