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"Gro_Ko_Loch"

"Gro_Ko_Loch"

05.02.2019 19:23

Regieren ist gar nicht so einfach. Ein Minister überlegt sich was. Es folgen dutzende Abstimmungsrunden zwischen den Ministerien zunächst auf Beamtenebene, dann tagen die Staatssekretäre. Solche Runden sind eine der Hauptbeschäftigung im aufgeblähten Beamtenapparat, und je mehr Beamte, um so mehr Abstimmung. Ehe sich das Kabinett mit dem Thema befasst, gibt es noch eine Vorabstimmung. Die SPD-geführten Ministerien haben noch eine spezielle Abstimmugnsrunde im Finanzministerium, um eine gemeinsame Linie zu finden. Dazu kommen dann noch die Abstimmung mit den Bundesländern; getrennt nach „Farbe“ des Ministerpräsidenten und Landes-Koalition. Viel Bürokratie, auf Kosten der Steuerzahler.
Es hilft aber alles nichts in der Konfusionsregierung
Zwei Meldungen vom selben Tag – und das Drama der derzeitigen Großen Koalition tritt ungeschminkt zu Tage: Bundesfinanzminister Olaf Scholz entdeckt eine riesige Finanzlücke im Bundeshaushalt und fordert Sparprogramme ein. Bis 2023 sollen 24,7 Milliarden in der Kasse fehlen. Die Rücklagen von 35 Milliarden für „Integration“ sind bis dahin auch schon aufgebraucht; für die jährlich weitere Zuwanderung und die erfolglose Integration der bis heute Angekommenen fehlt dann das Geld – oder muss irgendwie aufgetrieben werden.
Als wäre nichts gewesen, verkündet Sozialminister Hubertus Heil seine „Respekt-Rente“; ein wunderhübsches Wort, vermutlich von einer Runde extra bezahlter „Berater“ ausgekugelt, ein Wort, das allerdings teuer werden wird: 5 Milliarden jährlich, so der Minister beschönigend; oder „6,7,8 Milliarden für alle Ewigkeit“ so der Rentenexperte Bernd Raffelhüschen. Man nennt Dauerausgabenprogramme übrigens „nachhaltig“. War da nicht gerade Mütterrente? Die ist auch nachhaltig teuer, den Müttern sei es gegönnt, und daher sind jetzt „die Frauen“ dran. Was gilt nun – sparen oder viel Geld für neue Sozialprogramme? Offensichtlich weiß in der Großen Koalition der eine Minister nicht, was der andere will; und das sogar, wenn beide in der SPD sind, und trotz der vielen Abstimmungsrunden. (von Roland Tichy)
"Am Dienstag stellte Angela Merkels Allzweckwaffe, Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) seine „Industriestrategie für die Bundesrepublik“ in Berlin vor. Um die deutsche Wirtschaft vor wachsender ausländischer Konkurrenz oder Übernahme zu schützen, kündigte Altmaier an, dass sich im Extremfall der Staat an Privatunternehmen in Schlüsselbranchen substantiell beteiligen werde. Zunächst müsse dies natürlich die Wirtschaft tun, so Altmaier laut der FAZ."
(rjhCD6149)


Bundeshaushalt: Das Riesen-GroKo-Loch - Wo viel ist, wird mehr verteilt
Es ist eine Meisterleistung der Regierungskunst: Trotz gigantischer Steuereinnahmen und Wirtschaftsbooom ein Finanzierungsloch zu erzeugen, ist wirklich nicht einfach. Aber Olaf Scholz hat es geschafft, und eine komplette Regierung hilft mit.

Es ist erstaunlicher Unernst und tänzelnde Leichtfertigkeit, wie hier mit dem Geld der Steuerzahler umgegangen wird. Und ganz ohne die neuesten Pläne von Hubertus Heil: Es ist ein Kunststück, wie es soweit kommen konnte.
452 Mil­liarden betrugen 2005 die Steuereinnahmen; in diesem Jahr werden wir um fast 820 Milliarden erleichtert. Die Politiker schwimmen im Geld der Bürger. Wie haben sie es fertig gebracht, diese gewaltigen Mehreinnahmen in eine Finanzlücke zu verwandeln? Von Franz Josef Strauß stammt der Spruch, dass man eher einen Mops zum Bewachen des Wurstvorrats einsetzen solle als einen Politiker an den Haushalt zu lassen. Es ist ein ziemlich großer Mops, der derzeit unseren Wurstvorrat auffrisst. Jetzt rächt sich, dass Union und SPD sich bei sozialen Wohltaten gegenseitig überboten haben. Trotz bester Konjunktur stiegen die Sozialausgaben von 146 Milliarden 2013 auf derzeit über 180 Milliarden. Von den Gesamtausgaben entfallen ca. 51 % auf die Sozialausgaben, fünf Jahre früher waren es „nur“ 47 %. Und das in einem Land, das sich seit Jahren in einer äußerst guten konjunkturellen Phase befindet, dessen Arbeitslosenzahlen seit Jahren zurückgehen und dessen Steuereinnahmen ohne Unterlass sprudeln – und zwar jedes Jahr noch stärker. Das ist eine Leistung. Ein stolze Leistung, so viel mehr irgendwie wegzuschaffen. Bloß – wohin ist das Geld geflossenem Land der bröckelnden Infrastruktur, der Verkehrsstau, der zusammenbrechenden inneren Sicherheit, der kaputten Schulen und überlasteten Hochschulen und in einem Land, in dem es vielen Rentnern schlecht geht?
Mehr Beamte für Abstimmungsrunden


8.750 neue (Plan)stellen hat Berlin genehmigt, stolz wird auf steigende Zahlen von Polizisten verwiesen. 988,5 Stellen allerdings sind für die Berliner Ministerien vorgesehen. Die Abstimmungsrunden, Sie wissen schon … Die Mitarbeiterzahl allein im Bundeskanzleramt Kanzleramt stieg in den letzten Jahren von 410 auf 750, dafür erhält das Amt einen gewaltigen Anbau in Gestalt einer Trutzburg inklusive Kindergarten für etwa 460 Millionen. „Etwa“ bedeutet, es werden vermutlich 600, oder 700, so genau weiß man das nie, wenn der Bund baut. Wir haben es ja. Oder etwa nicht? Und schließlich zählen Neubauten, auch wenn es sich nur um sinnlose Bürokraten-Ställe handelt, zu Investitionen. Und Investitionen sind gut, oder? Die wollen wir doch, nicht wahr? Anders als „Sozialausgaben“ klingt das nach Zukunft. Allerdings: Nur 10 Prozent des öffentlichen Haushalts entfallen auf Investitionen. Das ist wenig, und es ist immer noch schöngeschwindelt. Denn hinter diesen „Investitionen“ verbirgt sich häufig auch nur wieder Sozialpolitik (z. B. Baukindergeld und Zuschüsse für „soziale Wohnraumförderung“ oder „soziale Integration im Quartier“) oder ideologischer Politik-Quatsch (z. B. „Schutz des Klimas und der Biodiversiät im Ausland“ oder „Programm für bessere Studienbedingungen und mehr Qualität in der Lehre“). Allein 20% der Investitionsausgaben betreffen zudem das Entwicklungshilfeministerium. Wir bauen also in Mombasa oder so, das sind die Investitionen des deutschen Staates in die Zukunft des Planeten, während in Deutschland die Bahn sichtbar verrottet. Oder die Schulen. Und es geht weiter.
Die Rücklagen von 35 Milliarden für „Integration“ sind in der Finanzlückenrechnung des Finanzministerium bis 2023 schon aufgebraucht; für die jährlich weitere Zuwanderung und die erfolglose Integration der bis heute Angekommenen fehlt dann das Geld – oder muss irgendwie aufgetrieben werden. Denn Integration muss sein, wegen Zukunft und so.
Kohle verbrennen, aber so richtig

Aber nicht nur Hubertus Heil gibt Geld aus, das er nicht hat. Gerade wurde ein Kohleausstieg verabredet, der ist nicht unter 100 Milliarden zu haben. Das sind die ersten Schätzungen; der kritische Bürger kann also gut und gerne mindestens das Doppelte erwarten. Es geht übrigens schon los. Mehr Windstrom statt Kohle und mehr Kohlestrom aus Polen – beides braucht noch mehr Leitungen, und die werden mit 70 bis 76 Milliarden die Stromkunden belasten. Wir steigen ja nur aus der Kohlestromerzeugung aus, nicht aus dem Kohlestrom. Der kommt von weiter her und da fehlen die Leitungen, während die bestehenden falsch liegen. Das nennt man „Zukunftsvorsorge“. Mehr Leitungen braucht das Land. Darauf stehen wir.
Den gigantischen Ausgaben und weiteren Vorhaben steht die offenen und viele heimliche Steuererhöhung gegenüber. Gibt es Steuersenkungen? Entlastung ist das Lügenwort des Jahres. Hinter dem großen Versprechen steckt, dass nach Abzug von Inflation und Progression die verfügbaren Einkommen stagnieren – schöne Entlastung, nach der man nicht mehr hat als vorher. Und es geht weiter: Nicht nur die Grundsteuer wird steigen, auf dass alle Mieter ge­schröpft werden oder eben die Eigentümer, also „die Reichen“. Bundesfinanzminister Olaf Scholz fordert auch schon eine Er­höhung des Spitzensteuersatzes. Ein Anstieg von 42 auf 45 Prozent wäre gerecht, sagt er; unter Kohl habe er bei 56 Prozent gelegen.
Kohl kann sich ja nicht mehr wehren, und deshalb glaubt Scholz, das sich keiner erinnert: Aber mit Soli und Reichensteuer zahlen Gutverdiener knapp 47,5 Prozent. Unter Kohl zahlten nur wirkliche Spitzen­verdiener den höchsten Steuersatz und konnten ihn mit vielen Steuer­sparmodellen drücken. Heute wird daran aufgeknüpft, wer als Lediger mehr als 55.000 Euro versteuert – so war das nicht gedacht. Und: Unter Helmut Kohl zahlten wir 14 Prozent Mehrwertsteuer, später 16 – heute 19. Lieber Herr Scholz, wenn wir zurückkehren zu Helmut Kohl, dann bitte zum kompletten, nicht zu einem von Ihnen beliebig Gefledderten.

Mehr Merkel macht die Bürger ärmer
Hätte sich der Staat in der bisherigen Regierungszeit Angela Merkels damit begnügt, die Steuereinnahmen nur in Höhe des Zuwachses des Durchschnitts-Bruttoeinkommens zu erhöhen oder hätte der Staat das zusätzlich eingenommene Steuergeld an die Bürger zurückgegeben, so hätten die Bürger heute ca. 165-180 Milliarden Euro jährlich mehr im Portemonnaie zur eigenen Verfügung. Das wäre rechnerisch für jeden einzelnen Bürger vom Baby bis zum Greis mehr als 2.000 € pro Jahr. Oder jeweils 40.000 Euro im Jahr für jeden der circa 4 Millionen Hartz IV-Bezieher. Mehr Merkel macht die Bürger ärmer.
Steuern sind eben nicht automatisch Umverteilung zu Lasten Bedürftiger. Sie laden auch zu Verschwendung und Selbstbedienung ein. Merkels Große Koalition jedenfalls hat es geschafft, den Reichtum der Gesellschaft in eine Haushaltslücke zu verwandeln und steigende Steuern zur Grundlage für noch schneller steigende Steuern. Vermutlich nennt man das Regierungskunst.

Quelle: "kaputte_GroKo"
Rezension zum Buch - »Das Ende der Herrlichkeit« (von Markus Gärtner)
Markus Gärtner ist Volkswirt. Er hat lange Jahre aus aller Welt, auch aus China und den Vereinigten Staaten von Amerika für deutsche Zeitungen geschrieben und dort Regierungen beraten.
Über den Titel des großartigen Buches Das Ende der Herrlichkeit hätten der Autor und der Verlag vielleicht noch einmal nachdenken sollen. Er leitet nicht recht zu dem in sich geschlossenen, starken Werk von Markus Gärtner hin. Der Autor führt den Weg in den Abgrund Deutschlands drastisch, aber der Lage gemäß vor Augen. Vielleicht hätte das Buch auch als »Freiheit, Demokratie und Recht für Deutschland. Wider die Herrschaft der Ideologen und Propagandisten« betitelt werden können.


Ich habe in meinem Buchbericht vornehmlich Sätze von Markus Gärtner indikativisch, wie sie geschrieben sind, zitiert und die Zitate jeweils durch doppelte Anführungsstriche kenntlich gemacht. Kleine Zusatzbemerkungen, nur manchmal im Konjunktiv, sind von mir. Einfache Anführungsstriche in den Zitaten besagen entweder, dass der Satzteil auch bei Markus Gärtner ein Zitat ist, oder dass mir der übliche Gebrauch eines Begriffes fragwürdig erscheint.
In Kapitel 1 schildert Gärtner auf knapp 90 Seiten die ebenso raffinierten wie propagandistischen »Fake News«, die die Deutschen glauben machen sollen, sie würden in dem besten Deutschland aller Zeiten leben, und die bitteren Realitäten verschleiern, die wirtschaftliche und politische Katastrophen unausweichlich machen und die Bürger mehr und mehr aufbegehren lassen.
In den gut 60 Seiten des Kapitels 2 stellt Gärtner dar, wie »unser Land an die Wand gefahren wird«. Der von den 68ern inspirierte »linke Mainstream« der Medien und dessen »Komplizen« auf Lehrstühlen, in Regierungen und sogar unter den Richtern betätigen sich als »Abrissbirnen«. Die »linke politische Kaste in Deutschland« agiert auf der »Achse des Guten«. Ihre »humanitäre, pseudoliberale Ideologie« basiert auf einem »subjektivistischen Gleichheitsideal«. Unter »moralischen Vorzeichen wird eine sozialistische Gesellschaft geschaffen, in der alle gleich sind«. »Physik wird ignoriert«, nicht nur in der »Diskussion um den Klimawandel und die Energiewende«, überhaupt die Wissenschaft, füge ich hinzu, weil die Linke wie alle Ideologen mit dieser nicht nur auf dem Kriegsfuß steht, sondern sie als hinderlich für ihre Ziele ablehnt. Dafür gibt es »220 Lehrstühle für Genderforschung«. »Das Dreigestirn, das den Westen zerstört«, sind »Neoliberalismus, politischer Islam und linke politische Kaste«, drei »dogmatische und autoritäre Ideologien«, die nicht vor »Täuschung und Gewalt zurückschrecken«.

»Daimler-Chef Dieter Zetsche« hat »im Herbst 2015 den Migrantenstrom als die mögliche ›Grundlage für das nächste deutsche Wirtschaftswunder‹ bezeichnet«. »Das Kernelement des Neoliberalismus, der ungezügelte Wettbewerb, drängt den Staat so weit wie möglich zurück.« »Freie Bürger werden dabei zu puren Konsumenten degradiert.« »Neoliberale Politik wurde mithilfe internationaler Organisationen wie mit der Weltbank, dem IWF, dem Maastricht-Vertrag und der Welthandelsorganisation ohne demokratische Legitimation rund um den Erdball durchgesetzt.« »Die Banken wurden im entfesselten Finanzkapitalismus zu groß, … als Systemrisiko ›to big to fall‹.« »Linke Politik und Neoliberale machten sich zu einem gemeinsamen Kraftakt auf, um mit der Massenmigration zur gleichen Zeit Multikulti-Träume zu erfüllen und neues Adrenalin in die lahmende Globalisierung zu pumpen.« »Politische Parteien, die Zuwanderung begrenzen wollten, so warnte die Weltwirtschafts-Clique, seien ein Problem und schadeten dem Geschäft.« »›Migration ist unvermeidlich, wünschenswert und notwendig.‹«
Im Dezember 2018 hat der Migrationspakt diesen Irrtum rechtlich verbindlich gemacht. »Im vollen Wissen, dass der Euro nicht funktionieren würde, gründete die Achse des Guten, die ›pseudoliberalen Eliten‹, die Gemeinschaftswährung, ›in der Absicht, mithilfe der Währungsunion ihr eigentliches Ziel, die Überwindung des Nationalstaats durch die Vertiefung der politischen Union, zu beschleunigen‹.« So ist es. Ich habe das Unglück mit Verfassungsbeschwerden zu verhindern versucht. »SPD-Politiker fordern sogar Scharia-Gerichte in Deutschland«, trotz der »Kairoer Erklärung der Menschenrechte im Islam«, die dem Islam in jeder Weise den Vorrang vor den Menschenrechten einräumt. »Jegliche Kritik an Ausländern« und, ich füge hinzu, am Islam »wird tabuisiert und unter den Verdacht der ›Ausländerfeindlichkeit‹ gestellt«. Gärtner zitiert den »Princeton-Historiker und Islamforscher Bernhard Lewis«: »Europa wird am Ende des Jahrhunderts islamisch sein.« »Bürger begehren auf«, etwa »Pegida«. »Der Moral wird Priorität gegenüber dem Gesetz eingeräumt.« Der »konservative Islam und die Linke« haben »einen großen gemeinsamen Feind: die Kultur des Westens«. »Die politische Kaste zerstört die tragenden Säulen der Demokratie.« »Der Rechtsstaat wird geschleift.«
Gärtner verweist auf den Schluss eines Urteils des Oberlandesgerichts Koblenz »mit Blick auf die Migranten«: »›Die rechtsstaatliche Ordnung in der Bundesrepublik ist in diesem Bereich jedoch seit rund eineinhalb Jahren außer Kraft gesetzt und die illegale Einreise ins Bundesgebiet wird momentan de facto nicht mehr strafrechtlich verfolgt.‹« »In Deutschland ist gesetzwidriges Handeln inzwischen zu einem festen Bestandteil der Politik geworden.« »Das Parlament wird kaltgestellt.« »Wir leben in einer Demokratie, die sich in rasender Auflösung befindet, die von autoritär geführten Parteien geplündert wird.«
Das hat auch damit zu tun, dass die beständige Mehrheit der Abgeordneten nicht von Wählern direkt ins Parlament entsandt, sondern von der jeweiligen Parteioligarchie ausgewählt wird. »Das Heer von Stimmknechten simuliert in Abhängigkeit ihrer Parteifunktionäre Volksvertreter.« »Die Unterwerfung des Parlaments durch die Parteien ist die schlimmste und für die Demokratie schädlichste Entwicklung in unserem Land.«
Richtig, der Parteienstaat ist die Verfallserscheinung der Republik. Gegen das Aufbegehren in der SPD-Basis hätten die »Töpfe der Macht« doch wieder zu »gut gerochen«. Der Koalitionsvertrag mache die »einheitliche Abstimmung der Koalitionsfraktionen« quasi verbindlich. Diese Verträge ruinieren den Status der Abgeordneten »als Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen«, demokratiewidrig und nichtig, aber die Grundlage der Oligarchie. »Konsumenten, Sparer und Steuerzahler werden geplündert«, eine »Enteignung«. Das bewerkstelligt die Nullzinspolitik der EZB, aber »Deutschland hat von 2008 bis 2017 162 Milliarden Euro gespart, auf Kosten seiner Bürger« – und wofür! Das Land hat trotzdem »schlechte Schulen, miese Straßen, unsägliche Bauprojekte«, ein »Substanzkollaps«. Deutschland ist Zweiklassengesellschaft geworden, 1 Prozent Schwerreiche, der Rest mehr und mehr arm.

Das Kapitel 3 mit 20 Seiten handelt vom »gemobbten Souverän«, von der »Dressur statt Demokratie«. »Das Wahlvolk wird mit Psychotricks eingenordet.« »Durch den Tugendterror, … das Zuchthaus … der politischen Korrektheit wird …vorgegeben, was man denken und sagen darf«. Die »Bürger werden manipuliert«, die »Erziehung« übernehmen die »Medien«. Die »Politikelite setzt auf Massenpsychologie und Gruppenzwang«. »Unter der Flagge des Paternalismus« folgen die Politiker der »Verhaltensökonomie«. »Je weiter sich eine Gesellschaft von der Wahrheit entfernt, desto mehr wird sie jene hassen, die sie aussprechen«, zitiert Gärtner den immer aktuelleren George Orwell. »Die Medien wollen uns umprogrammieren.« »Sie sind die Gehirnwaschanlagen.« Aber die Bürger »begehren« gegen die »Zwangsgebühren« der GEZ für die öffentlich-rechtliche Propaganda in fast allen nicht dem Sport gewidmeten Sendungen, versteckt auch in den Kriminalfilmen, auf.
Das »Sozialprestige von Journalisten rangiere ›unter dem von Drogendealern‹, habe ein Stern-Editorial verbreitet, wohl doch eine Stern-Übertreibung, aber »zahlreiche kritische Studien« würden »das Ausmaß von Realitätsverzerrung, Manipulation und Auslassung beschreiben«. Bekanntlich gewinnen Lügen durch ständige Wiederholung an scheinbarer Wahrheit. Je größer die Lüge ist, desto erfolgreicher ist diese Strategie der Täuschung der Öffentlichkeit. Den in der ›Demokratie‹ unentbehrlichen Helfershelfern des Herrschaftssystems wird ihr Dienst reichlich entlohnt. Mittels der Medien entwickelt sich jede Parteiendemokratie zur Plutokratie, wie schon Oswald Spengler gesehen hat, jedenfalls dann, wenn Volksabstimmungen als Form unmittelbarer Ausübung der Staatsgewalt unterbunden werden – entgegen Art. 20 Abs. 2 S. 2 GG.
Das Kapitel 4, 47 Seiten, sieht den »Weg zur Revolte«. »Die ersten Vorbeben« sind »die neue Ära der Proteste«, der Brexit, die Wahlen in Italien, die Sezessionsversuche der Katalanen, die Unruhen in Frankreich, Occupy, alles schwere Niederlagen der Europäischen Union, des demokratiefernen, bürokratischen und allen beteiligten Völkern fremden Herrschaftsapparates. Die Inanspruchnahme des Wortes Europa ‒ der Erdteil, mit dem sich jeder Europäer identifiziert ‒ für die EU schafft kein Unionsvolk und keine Unionsidentität. Sie ist eine der kaum zu ertragenden Sprachlügen der politischen Klasse. Zu Europa gehören Moskau und Petersburg, die führenden Metropolen der russischen Föderation, die vom »Tiefen Staat« und von »Europa« mehr und mehr zum Feind gestempelt wird, um, was zu befürchten ist, der NATO mal wieder einen für die Waffenindustrie einträglichen Waffengang zu ermöglichen, die größte Gefahr für die Völker der Union, für die diese sich noch fester verbinden sollen – um gemeinsam unterzugehen. Auch die Eidgenossen sind Europäer, vielleicht der besten Art. Die Briten bleiben es nach dem Ausscheiden aus der EU. Ein Friedensprojekt, nichts als Propaganda, ist die Union nicht und war sie nie.
»In Deutschland formiert sich unübersehbar ein neuer außerparlamentarischer Protest.« »Großprojekte wie Stuttgart 21« werden bekämpft, auch weil diese von Profitinteressen zulasten der Bürger vorangetrieben sein dürften. »›Wutbürger‹« gehen auf die Straße. »Unzufriedene Bürger werden falsch plakatiert und in die rechte Ecke entsorgt«, als ›Pack‹. »Die Gerechtigkeitsmaßstäbe der Bevölkerung sind tief verletzt.« Unbezahlbare Schulden der Staaten, seit einigen Jahren durch die Niedrigzinspolitik der EZB ermöglicht, führen zum unermesslichen Reichtum der wenigen Kapitaleigner und verbittern die vielen, die arbeiten und mehr noch die Armen, die sich alle sorgen, die Suppe auslöffeln zu müssen und schon jetzt kürzer treten müssen. »Pierre Bouvier: ›Die Bastille ist in Sichtweite.‹« Der schwärzeste aller Freitage wird erwartet, die »Große Rezession« 2008 war (nur) eine Warnung vor dem eigentlichen Crash der Finanzwirtschaft und damit der Volkswirtschaften und der Sozialstaaten.


»Aufstände haben Tradition.« »Die Deutschen können auch anders«, als nur in Untertänigkeit das ihnen von der Finanzwelt und deren Politik bereitete Schicksal zu ertragen. Den Müttern von Kandel etwa nehmen das Morden und Vergewaltigen der willkommen geheißenen Fremden nicht mehr widerspruchslos hin. »Immer wieder taten sich auch einzelne Rebellen hervor.« ›Merkel muss weg‹, ist der neue Schlachtruf. »Vor dem Abgrund schrille Warnsignale aus der Wirtschaft.« »Im Jahr 2021 … wird der Bund die Rentenkasse aus dem Staatshaushalt mit mehr als 100 Milliarden Euro bezuschussen.« Ohne weitere Verschuldung mittels monetärer Geldschöpfung wird das nicht gehen. »Die politischen Schmerzgrenzen sind erreicht.« Der »deutsche Michel … wetzt die Heugabeln«. »Die herrschende Elite … unterzieht, ideologisch verblendet, … die Deutschen einem nie erlebten kulturellen Stresstest.«
Wer will sich schon in einer Islamischen Republik Deutschland wiederfinden? Die weniger werdenden Deutschen sind gut beraten, sich darauf einzurichten. »Die Elite verachtet ihr eigenes Wahlvolk.« »Tatsache ist: Der Aufstand hat längst begonnen.« »Es fehlt nur der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.« Der »Brexit und Donald Trump sind der Anfang einer massiven Erhebung gegen das Establishment aus arroganten Parteikartellen«. »Gegen die Menschen gerichtete Abkommen wie TTIP und CETA mobilisierten allein in Berlin 250 000 Teilnehmer.« Es geht weiter so in den Abgrund. Gärtner malt das »Szenario mit dem kochenden Frosch«. »Ende mit Schrecken – Das Schock-Szenario« und »an Auslösern herrscht ganz bestimmt kein Mangel«.
Im Nachwort spricht Gärtner über »späte Bekenntnisse, linken Konformitätsdruck und die Schweigespirale, die unser Land zu ersticken droht«. Bei manchen Mandatsträgern kommt, »›vom Eise des Amtes befreit‹«, die Einsicht. Ohne Amt kommt der Verstand, ist meine Formulierung dafür. Aber es gibt noch Richter in Deutschland, wenige, aber immerhin. Jens Gnisa hat über das »Ende der Gerechtigkeit« geschrieben. »Das rigorose Regime des ideologischen Parteienkartells in Berlin mit seinem Bevormundungsapparat, seiner Ausgrenzung und Sprachbereinigung sowie Propaganda und zerstörerischen Kraft sieht dem Ende entgegen«.

Ich hätte am liebsten das ganze Buch abgeschrieben, aber das ist für eine Besprechung untunlich. Es macht Freude, das Buch zu lesen, auch ein zweites Mal, jedenfalls für mich als einem Rechtslehrer, der die Politik, die Deutschland und Europa seit Jahrzehnten in den Abgrund führt, durch Verfassungsprozesse und Veröffentlichungen begleitet hat. Ich war und bin von Gärtners Buch begeistert. Es bringt nicht nur eine große Fülle von merkenswerten Aspekten, sondern ist bestens geschrieben, geht immer zügig weiter und ist ausgesprochen leserfreundlich. Kein Satz ist überflüssig. Jeder Satz ist richtig. Zur Methode von Markus Gärtner gehört, dass er Erkenntnisse führender Staatsmänner, Staatslehrer und Gesellschaftswissenschaftler aus aller Welt dem Leser zur Kenntnis gibt und in seine Überlegungen einbezieht. Die Methode ist sehr informativ.
Markus Gärtner bleibt durchgehend bei der Wahrheit. Er bedient sich seines eigenen Verstandes, ganz aufklärerisch im kantischen Sinne. Besser kann ein Buch zur Lage Deutschlands in unserer Zeit kaum sein, das ein breites Leserpublikum erreichen soll. Viele Leser verdient das Buch allemal. Wer es nicht in die Hand nimmt, versäumt nicht nur einen authentischen Beitrag zum Zeitgeschehen, sondern auch eine Lesefreude. Ich denke, er wird 2/3 Nächte nicht durchschlafen, weil Gärtners Buch ihn aufregt und wie mich begeistert. Wer sich durch das Buch nicht bestätigt weiß, der sollte es Satz für Satz auf der Zunge zergehen lassen, um nicht die Chance zu versäumen, endlich unsere Lage zu begreifen.
Danke, lieber Herr Gärtner, für diesen Beitrag zu unserer Information und Aufklärung. Ihr Buch schreckt auf, hilft aber ungemein, zur Tat zu schreiten, um seiner Pflicht als Bürger gerecht zu werden, den letzten Versuch zu machen, um die Politik in den Abgrund zu beenden und zu einer Politik des Gemeinwohls zurückzufinden. Deutschland hat eine solche verfassungsgebotene Politik verlassen, seit führende Politiker die europäische Integration zu einem Staat zu ihrer wichtigsten Agenda gemacht haben. Mit den Nationen beseitigen sie Schritt für Schritt die Souveränität der Bürger und Völker. Souveränität ist Freiheit.

Quelle: "ruiniertes_Deutschland"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 05.02.2019 19:23:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 05.02.2019 19:34
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