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"Respekt_Rente"

"Respekt_Rente"

06.02.2019 19:21

ange hat die SPD weggeschaut. Sie wollte die in drei Jahrzehnten entstandenen sozialen Verwerfungen nicht sehen. Schon gar nicht wollte sie einen Blick in die deutsche Zukunft wagen, in der Alte, die ein Leben lang gearbeitet haben, sich mit Minijobs durchschlagen und in Suppenküchen anstehen, weil die Rente längst nicht mehr reicht.
Altersarmut war kein Thema für jene SPD, die mit Gerhard Schröder und Walter Riester die gesetzliche Rente kürzte und Millionen Arbeitnehmer in die Fänge von Finanzberatern wie den Schröder-Freund Carsten Maschmeyer und die Versicherungsbranche trieb. Gesellschaftlicher Abstieg war kein Thema für jene SPD, die mit den Hartz-Gesetzen der Leiharbeit Tür und Tor öffnete und auf diese Weise in Deutschland den größten Niedriglohnsektor Europas schuf.
Viel lieber prostituierte sich die alte Arbeiterpartei für die verkoksten Investmentbanker in den Türmen der Frankfurter Skyline, ließ sich von deren Anwälten asoziale Finanzmarktgesetze unterjubeln und verjuxte zusammen mit Angela Merkel und der CDU das Vermögen der Deutschen für die Milliarden-Pleiten ihrer Freier. In dieser „feinen Gesellschaft“ schämte sie sich für Funktionäre ohne Abitur und zeigte sich lieber als Repräsentantin einer auf Kosten ihrer Eltern politisierenden Latte-Macchiato-„Elite“ in den Metropolen.
Oder anders ausgedrückt: Die SPD hat ihre Überzeugungen verleugnet, ihre Wähler verraten und auf diese Weise sich selbst und all das zerstört, was sie bis in die 1980er Jahre gesellschaftspolitisch aufgebaut hat. (von Günther Lachmann)
"Orbán bleibt Ungarn und Europa treu. Er erlaubt der EU nicht, sich auf den verbrecherischen UN-Migrationspakt zu beziehen.
Nicht in Ungarns Namen und daher gar nicht. Abkommen mit der Arabischen Liga, die sich auf den UN-Migrationspakt beziehen und diesen damit durch die Hintertür auch für Ungarn bekräftigen, lehnt Ungarns Regierung rigoros ab. Leider erhält sie dabei von den anderen Gegnern des Migrationspaktes keine Unterstützung und aus Berlin gar Drohungen. Ungarn verbittet sich Vereinnahmung für UN-Migrationspakt, Berlin droht"
(rjhCD6149)


Heils Respekt-Rente ist fauler Zauber
Minister Heil verspricht Geringverdienern eine Respekt-Rente. Sie ist fauler Zauber. Notwendig ist die Wiederherstellung einer echten Sozialpartnerschaft.

Jetzt, da ihr Kurs auf Märkten der Demoskopen teilweise bereits unter die Zehn-Prozent-Marke rutscht, möchte diese SPD all das am liebsten ungeschehen machen. Sie möchte zumindest ein bisschen wieder die alte sein, also die Partei der arbeitenden Bevölkerung und Anwältin der sozial Schwachen. Zum Beweis legte Arbeitsminister Hubertus Heil nun sein Konzept für eine Grundrente vor. Geringverdiener sollen nach mindestens 35 Jahren Beitragszahlung automatisch höhere Renten bekommen. Eine Friseurin etwa, die Mindestlohn verdient und damit auf eine Rente in Höhe von rund 500 Euro käme, folglich rund 300 Euro unter dem Existenzminimum, würde mit Heils Konzept auf über 900 Euro im Monat aufgestockt. Finanzieren sollen diesen Aufschlag die Steuerzahler.
3,4 Millionen brauchen einen Zweitjob

Es ist beschämend, wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nach einem langen Arbeitsleben in einem der nach wie vor reichsten Ländern der Erde im Alter von ihrer Rente nicht mehr leben können. Zwar hilft es den Betroffenen, wenn ein Steuerzuschuss ihre Rente erhöht, die Ursache dieser fatalen Fehlentwicklung indes ist damit nicht beseitigt. Und genau da müsste eine SPD ansetzen, die wieder an ihre politische Tradition anknüpfen will.
Die Ursache für Armutsrenten von morgen sind nämlich die Armutslöhne von heute. In der Zeit von 1999 bis 2018 stieg die Zahl der Menschen, die ohne Nebenjob nicht mehr über die Runden kommen, von knapp 1,4 Millionen auf rund 3,4 Millionen Mitte 2018. Das musste die Bundesregierung nun auf eine aktuelle Anfrage der Linken im Bundestag eingestehen. Sie alle sind Opfer der SPD/CDU-Niedriglohnpolitik. Und sie wurden Armutsopfer in einer Zeit, in der dank langer wirtschaftlicher Aufschwungphasen Unternehmensgewinne und Managergehälter geradezu explodierten.
Seit 1993 stieg die Produktivität in Deutschland stärker als die Arbeitnehmereinkommen je Arbeitsstunde. Oder anders ausgedrückt: Seit 1993 wurden die Arbeitnehmer in Deutschland nicht mehr angemessen am erwirtschafteten Wohlstand beteiligt. Letzterer wanderte über die Unternehmensgewinne an die Aktionäre, sprich an die Kapitalmärkte. Seither öffnet sich die Schere zwischen Produktivität und Einkommen in Deutschland immer weiter. Und genau diese Differenz ist maßgeblich für die sozialen Fehlentwicklungen in der Gesellschaft verantwortlich.
Wirtschaft stiehlt sich aus der Verantwortung

Als die Bundesrepublik nach Ende des Zweiten Weltkriegs wirtschaftlich aufgebaut wurde, schlossen Wirtschaft und Arbeitnehmer eine Sozialpartnerschaft. Unternehmer und Mitarbeiter führten paritätisch Beiträge an die Sozialversicherungen ab, und die Unternehmen beteiligten ihre Belegschaft zudem angemessen am erwirtschafteten Gewinn. Dieses Prinzip der Gegenseitigkeit, das sich auch in der Ausweitung von Mitbestimmungsrechten ausdrückte, war die Grundlage der Sozialen Marktwirtschaft. Von diesem Prinzip der Gegenseitigkeit, also der beidseitigen Verantwortung für den sozialen Ausgleich in einer Gesellschaft, hat sich die Wirtschaft mit Hilfe von CDU, SPD und FDP nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Länder immer mehr verabschiedet. Seither werden die Aufgaben und die Lasten des Gemeinwohls zunehmend einseitig der arbeitenden Bevölkerung aufgelastet.
Obwohl die Lohnpolitik also deutlich hinter dem Wohlstandzuwachs zurückbleibt, mussten die Arbeitnehmer und Steuerzahler in den vergangenen dreißig Jahren durch Privatvorsorge erhebliche Kosten des Sozialstaats alleine schultern. Längst sind sie mit dieser Aufgabe heillos überfordert.
Denn die Konzerne drücken nicht nur die Löhne, sie entziehen sich auch noch ihrer Steuerpflicht. Erstdann, wenn auch sie wie jeder Arbeitnehmer ihre Steuern in dem Land abzuführen, in dem sie ihr Geld verdienen, lassen sich die Steuerzuschüsse finanzieren, die für das Gemeinwohl gebraucht werden. In einer globalisierten Welt indes ist eine nationale Regierung mit dieser Aufgabe überfordert, sie kann nur im Kontext mit anderen gelöst werden. Es wäre schon viel gewonnen, wenn es in dieser Frage einheitliche europäische Regelungen gäbe.

Wer all das erkannt hat, sieht das Grundrentenmodell von Arbeitsminister Heil mit anderen Augen. Indem Heil die Renten aus der Staatskasse auffüllt, bürdet er den ohnehin schon überforderten Steuerzahlern weitere Lasten auf. Kurzfristig wird es für die akut betroffenen Rentner keinen anderen Ausweg mehr geben als den Steuerzuschuss. Wer aber die sozialen Verwerfungen in Deutschland beseitigen will, die erst zu solchen Armutsrenten führen, der muss bereits jetzt die Weichen für eine andere, sprich soziale Arbeitsmarkt- und Lohnpolitik stellen. Eine SPD, die ihren Traditionen und dem Anspruch ihrer (ehemaligen) Wähler gerecht werden will, muss sich neu zur sozialen Markwirtschaft und ihrem unverzichtbaren Prinzip der Sozialpartnerschaft bekennen. Dazu gehören im Übrigen auch das Verständnis und das Verantwortungsbewusstsein für die elementaren Bausteine der deutschen Wirtschaft, den Fahrzeug- und Maschinenbau.
Quelle: "Sozialpartnerschaft"
Türkei: Inhaftierung von Dissidenten bei gleichzeitigem Betteln um die EU-Mitgliedschaft (von Uzay Bulut)

(Am 19. Dezember wurde Prof. Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei, zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie eine von 2.212 Unterzeichnern einer Petition "Akademiker für den Frieden" war, in der die türkische Regierung aufgefordert wurde, ihre Gewalt gegen die Kurden im Südosten der Türkei einzustellen. Abgebildet: Fincancı erhält am 18. April 2017 in New York City den Physiker-für-Menschenrechte-Award.)
Erdogan hielt nicht hinter dem Berg damit, dass seine Aussagen, die "Glaubensfreiheit, Gedankenfreiheit und Meinungsfreiheit" versprechen, Teil seiner "Vorbereitung auf die Kommunalwahlen 2019" waren. Der türkische Präsident hat jedoch sehr wohl verschwiegen, dass seine Worte völlig falsch waren.
Am 19. Dezember wurde Prof. Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie 2016 eine von 2.212 Unterzeichnern einer Petition "Akademiker für den Frieden" war. In der Petition wird die türkische Regierung aufgefordert, ihre Gewalt gegen die Kurden im Südosten der Türkei einzustellen. Fincancı ist eine von 429 Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die zwischen dem 5. Dezember und dem 19. Dezember vor Gericht standen.
Erdoğan sagte nicht die Wahrheit, als er erklärte, dass jeder in der Türkei "Glaubensfreiheit, Gedankenfreiheit und Meinungsfreiheit" genießen würde. Tatsächlich sind die türkischen Gefängnisse und Zuchthäuser so voll von Menschen, die wegen ihrer Überzeugung inhaftiert sind, dass die Regierung gerade angekündigt hat, dass sie in den nächsten fünf Jahren 228 weitere Gefängnisse bauen wird, um der Überbelegung Rechnung zu tragen.
Gleichzeitig verstärkt die Türkei ihr jahrzehntelanges Bestreben, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Im Rahmen dieser Kandidatur kündigte der türkische Justizminister Abdulhamit Gul am 11. Dezember an, dass er eine neue Strategie für die Justizreform vorlegen werde. Unter keinen Umständen darf sich die EU durch einen so transparent trügerischen und betrügerischen Schritt täuschen lassen.


Bei einer Kundgebung in Ankara im Sommer, die von der Frauenabteilung der regierenden türkischen Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) abgehalten wurde, kündigte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan an:
"Von nun an wird es keinen Kampf mehr für Glaubensfreiheit, Gedankenfreiheit und Meinungsfreiheit geben. Jeder wird in seinem eigenen Glauben frei sein [und] frei, entsprechend zu leben. Jeder wird die Freiheit haben, zu sagen, woran er glaubt."

Erdogan hielt nicht hinter dem Berg damit, dass seine Aussagen bei der Augustversammlung Teil seiner "Vorbereitungen auf die Kommunalwahlen 2019" waren, die für den 31. März geplant sind. Der türkische Präsident hat jedoch sehr wohl verschwiegen, dass seine Worte völlig falsch waren.. Um dies zu veranschaulichen, lassen Sie uns einige der Menschenrechtsverletzungen in der Türkei von Erdoğan betrachten, die allein in einem Monat, Dezember 2018, stattgefunden haben.
Am 19. Dezember, dem 40. Jahrestag des Massakers von Maraş - bei dem 111 Aleviten in der südöstlichen Stadt Kahramanmaraş abgeschlachtet wurden - erklärte der Gouverneur von Kahramanmaraş ein Verbot von Gedenkveranstaltungen für die Opfer. Der Grund für das Verbot - ähnlich wie 2017, vor dem 39. Jahrestag des Massakers - war die Vermeidung einer "Störung der öffentlichen Ordnung".
Am 17. Dezember wurde Hamide Yiğit, eine Kolumnistin auf der Nachrichtenseite der linken Opposition Sendika.org, wegen "offener Verunglimpfung des Staates und der Regierung der Republik Türkei" zu siebeneinhalb Monaten Gefängnis verurteilt, weil sie in den sozialen Medien das Cover der dritten Ausgabe ihres Buches AKP'nin Suriye Savaşı ("Der Syrienkrieg der AKP") veröffentlicht hatte. Neben anderen "kriminellen" Beiträgen von Yiğit - die zuvor wegen "Beleidigung des Präsidenten" zu mehr als einem Jahr Gefängnis verurteilt wurde - war die Aussage: "Eine freie Presse kann nicht zum Schweigen gebracht werden."
Der Zugang zu Sendika.org selbst wurde am 5. Dezember - zum 62. Mal - von der türkischen Behörde für Informations- und Kommunikationstechnologien (ICTA) gesperrt. Um die Blockade zu umgehen, verwendete sie eine andere Webadresse, sendika63.org. Am 6. Dezember gab die Seite bekannt, dass die ICTA die Blockade aufgehoben hat.
Sendika.org beantragte 2017 die Aufnahme in das Guinness World Records Buch als "die am meisten blockierte Website".
Zum 14. Dezember befanden sich nach einem Bericht der Plattform für unabhängige Journalisten mindestens 169 Medienvertreter in türkischen Gefängnissen, entweder in Untersuchungshaft oder in Haft. Viele von ihnen wurden wegen Artikeln und Social-Media-Posts verhaftet, die als "beleidigend" für Erdoğan galten. Berivan Bila, eine Journalismusstudentin an der Technischen Universität Karadeniz, zum Beispiel, wurde am 6. Dezember festgenommen, nachdem die Polizei ihr Haus durchsucht und ihren Computer, ihr Handy, ihre Zeitungen und ihre Bücher beschlagnahmt hatte, über eine Meinungskolumne, den sie 2017 geschrieben hatte, mit dem Titel: "Schule des Journalismus -- Lektion eins: Journalismus ist kein Verbrechen."
Am 19. Dezember wurde Prof. Şebnem Korur Fincancı, Präsidentin der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), zu zweieinhalb Jahren Gefängnis verurteilt, weil sie 2016 eine von 2.212 Unterzeichnern einer Petition "Akademiker für den Frieden" war. Die Petition mit dem Titel "Wir werden bei diesem Verbrechen nicht mitmachen" forderte die türkische Regierung auf, ihre Gewalt gegen die Kurden im Südosten der Türkei einzustellen. Die Angriffe haben zur Zerstörung großer Teile vieler überwiegend kurdischer Städte geführt.
Laut der Nachrichtenagentur Bianet ist Fincancı eine von 429 Wissenschaftlern, die seit dem 5. Dezember vor Gericht gestanden haben.
Am 21. Dezember wurde Serhat Parlak, der Bruder des inhaftierten Journalisten Ferhat Parlak, von der Polizei von Diyarbakir festgenommen und dann wegen "Provokation der Öffentlichkeit" und "Propaganda für eine terroristische Organisation" mit einer Geldstrafe belegt. Parlaks Verbrechen? Transparente aufzuhängen für seinen Bruder, der "von Polizei und Armee ins Visier genommen worden war für Nachrichtenberichte, die er über die 2015 in der Stadt Silvan angeordnete militärische Ausgangssperre und die Korruption in der Gemeinde geschrieben hatte".

Serhat's und Ferhat's Vater, Yaşar Parlak, ebenfalls Journalist, wurde 2004 in Diyarbakir ermordet. Bis heute bleiben seine Mörder "unidentifiziert".
Drei für den 19. Dezember geplante Veranstaltungen an der Technischen Universität Nahost (METU) in Ankara wurden vom Präsidenten der Universität und von der Regierung Ankaras abgesagt. Am 20. Dezember erhielten die METU-Studenten eine E-Mail der Verwaltung, in der sie den Schritt erklärten. In der E-Mail stand, zu teilen:
"Während des in unserem Land laufenden Wahlprozesses werden die Podiumsdiskussionen und/oder Treffen, die von politischen Parteien, Gemeinschaften, Institutionen oder Organisationen außerhalb unserer Universität oder von Gruppen, die keine offiziellen Gemeinschaften an unserer Universität sind, abgehalten werden, nicht zugelassen."

Die METU-Administration schloss außerdem die "Mediengruppe" der Universität, die über das kürzlich erfolgte Verbot von studentischen Veranstaltungen und Demonstrationen berichtet hatte.
In der Woche vom 3. bis 10. Dezember ermittelte das türkische Innenministerium gegen 310 Social Media-Konten und unternahm rechtliche Schritte gegen 238 Nutzer wegen Vergehen wie "Beleidigung von Staatsbeamten" und Behinderung der "unteilbaren Integrität des Staates".
Am 11. Dezember, beim 5. internationalen Cybercrimes-Workshop in Ankara, sagte Innenminister Süleyman Soylu:
"Wir haben virtuelle Streifen gebildet, die rund um die Uhr arbeiten, um gegen kriminelle Inhalte im Internet zu ermitteln... In diesem Zusammenhang wurden 2018 etwa 110.000 Social Media-Konten untersucht, die Nutzer von 45.000 Konten identifiziert und 7.000 verhaftet und an die Justizbehörden übergeben".

All das zeigt deutlich, dass Erdoğan nicht die Wahrheit gesagt hat, als er vor bloß fünf Monaten erklärte, dass jeder in der Türkei "Glaubensfreiheit, Gedankenfreiheit und Meinungsfreiheit" genießen würde. Tatsächlich sind die türkischen Gefängnisse und Gefängnisse so voll von Menschen, die wegen ihrer Überzeugung inhaftiert sind, dass die Regierung gerade angekündigt hat, dass sie in den nächsten fünf Jahren 228 weitere Gefängnisse bauen wird, um der Überbelegung Rechnung zu tragen.
Gleichzeitig verstärkt die Türkei ihr jahrzehntelanges Bestreben, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Im Rahmen dieser Kandidatur kündigte der türkische Justizminister Abdulhamit Gul am 11. Dezember an, dass er eine neue Strategie für die Justizreform vorlegen werde. Unter keinen Umständen darf sich die EU durch einen so transparent trügerischen und betrügerischen Schritt täuschen lassen.

Quelle: "Menschenrecht_Türkei"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 06.02.2019 19:21:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 06.02.2019 19:21
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