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"Steuern"

"Steuern"

07.02.2019 21:48

Schwächere Steuereinnahmen wegen rückläufiger Wirtschaftszahlen stehen ganz oben auf der Liste der düsteren Prognosen, dicht gefolgt von den Personalausgaben des Bundes. Angesichts der astronomischen Ausgaben für die Altersversorgung der Staatsdiener von weit mehr als einer halben Billion Euro bis nächstes Jahr, verteilt auf 1,6 Millionen Beamte, nehmen sich die auszuzahlenden Renten unserer Bürger in Höhe von 250 Milliarden, verteilt auf 32 Millionen Arbeitnehmer aus, wie ein Notgroschen für einen Penner unter der Brücke.
Pro Kopf ins Verhältnis zur arbeitenden Bevölkerung beziehen Beamte den etwa 20fachen Betrag eines Durchschnittsrentners in Deutschland. Man könnte dieses Versorgungssystem auch als systematische Plünderei bezeichnen, ohne dabei ein schlechtes Gewissen zu haben. Bislang habe ich noch keinen Politiker kennengelernt, der nicht vehement seine Alimentierung verteidigt hätte. Im Gegenteil. Ab März gönnen sich die Herrschaften zusätzliche 2,99 Prozent, und erhöhen diesen Wert ab April 2019 erneut um 3,09 Prozent.
Laut neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums sind die zu erwartenden Kosten für Pensionen und Beihilfen im vergangenen Jahr auf 688 Milliarden Euro in die Höhe geschnellt – das sind 60 Milliarden Euro mehr im Vergleich zum Vorjahr. Die Zahlen basieren auf der Vermögensrechnung des Bundes. Nur gut, dass die Mehrheit der Bürger überhaupt nicht begreift, welche Dimensionen die maßlose Selbstbedienung unserer Regierung angenommen hat.
Hört man diesem anämisch wirkenden Scholz zu, in dessen Hose gähnende Leere zu herrschen scheint, könnte man schon seiner Erklärungen wegen in Depressionen verfallen. „Das Loch sei so groß, dass es kein weiteres Geld für den `Digital-Pakt Schule´ mehr gebe. Interessant. Jetzt sparen unsere Politiker also schon auf dem Rücken unserer Kinder und Schüler, die perspektivisch gesehen hinsichtlich digitaler Ausbildung ein „Downgrading“ auf das Niveau von Burundi oder Togo erfahren, also Länder, in denen jeder 27. Bürger im Leben einmal eine echte Steckdose gesehen hat. (von Claudio Michele Mancini)
"Die von der SPD in Brandenburg zur Verfassungsrichterin beförderte Romanschriftstellerin Juli Zeh freut sich auf ihren neuen Beruf.
Dies nicht nur, weil sie Jura studiert hat und schon immer Richterin werden wollte, sondern weil die Verfassungsgerichte zu Schlüsselinstitutionen geworden sind.
Dort könne man „über Klagen rechter Parteien entscheiden“. Das sei „eine schöne Möglichkeit, dem Land zu dienen, ohne parteipolitisch aktiv sein zu müssen“, erklärt sie in einem Interview mit der SZ zum Thema „Widerstand gegen Rechts“.
(rjhCD6149)


Die ruinöse Politik unserer Regierenden

Die so harmlose klingende Nachricht, dass unserem Finanzminister Scholz (SPD) in den kommenden Jahren mehr als 25 Milliarden Euro in der Kasse fehlen werden, scheint bei unseren Spitzenbeamten bestenfalls ein lapidares Schulterzucken auszulösen. Ebenso treuherzig wie unschuldig trägt der blutarme Finanzchef und Vizekanzler die Begründungen für die zukünftigen Finanzlücken vor.

Hört man diesem anämisch wirkenden Scholz zu, in dessen Hose gähnende Leere zu herrschen scheint, könnte man schon seiner Erklärungen wegen in Depressionen verfallen. „Das Loch sei so groß, dass es kein weiteres Geld für den `Digital-Pakt Schule´ mehr gebe. Interessant. Jetzt sparen unsere Politiker also schon auf dem Rücken unserer Kinder und Schüler, die perspektivisch gesehen hinsichtlich digitaler Ausbildung ein „Downgrading“ auf das Niveau von Burundi oder Togo erfahren, also Länder, in denen jeder 27. Bürger im Leben einmal eine echte Steckdose gesehen hat.
Man könnte selbstredend auch eine andere Rechnung aufmachen, die unsere intellektuellen Überflieger in Parteien und Regierung aussehen ließen, wie Hilfsschüler, denen nicht einmal mehr das einmal Eins beigebracht werden kann. Mehr als 80 Milliarden Euro kosten uns die professionellen Arbeitsverweigerer aus fernen Ländern, die unsere Kassen auch in den nächsten zwanzig Jahren um ein Vielfaches belasten werden. Denn nach seiner Rechnung sind die Flüchtlings-Rücklagen von derzeit 31 Milliarden Euro bis nächstes Jahr verbraucht.
Perdu sind sie, die noch vor den Wahlen versprochenen Wohltaten. Die Regierung wird außerstande sein, auch nur ansatzweise den Wohlstand unserer Bevölkerung auf das mittlere Niveau in Europa anzugleichen. Bundeskanzlerin Merkel hat ganze Arbeit geleistet – sowohl in Deutschland, als auch in Europa. Auch der ungeregelte Brexit schwebt wie ein Damokles-Schwert über den Häuptern der Bürger, nicht etwa über jenen der Beamten. Sie hat mit ihrer desaströsen Politik den Brexit erst möglich gemacht. Was Europa mit Griechenland angestellt hat, kann man getrost als Entmündigung und Leibeigenschaft bezeichnen. Das wollten die Engländer nicht auch erleben.
Sie hat ohne Not die Grenzen geöffnet, 1,5 Millionen Sozialgäste ins Land gebeten, die in der Mehrheit gleich ohne Papiere ins Land strömten und die Regierung dazu zwangen, Dutzende von Milliarden Euro zurückzustellen, um den Wünschen unserer Besucher gerecht zu werden. Ich brauche nicht einmal mehr ein Milchmädchen, das mir ausrechnet, ob Herr Scholz in den nächsten Jahren mit einem Haushaltsloch hätte rechnen müssen, wäre Frau Merkel eine weitsichtige Politikerin gewesen. Dabei habe ich großzügiger Weise den desolaten Zustand von Flinten-Uschis Bundeswehr zu erwähnen, die den Steuerzahlern in Zukunft die Brieftaschen erheblich erleichtern wird. Fassungslos macht mich allerdings, dass unsere verantwortliche Polit-Elite mit einer kaum noch zu überbietenden Frechheit dem Bürger vorgaukelt, dass es ihm in unserem Land besser gehe als irgendwo anders.
Doch damit ist das Ungemach, was die SPD, inzwischen der Todfeind eines jeden Arbeitnehmers, dem einfachen Bürger bescheren wird, noch lange nicht ausgestanden. Die steuerliche Neubewertung der Immobilien steht in den nächsten Monaten an und wird bei Mietern in Ballungsgebieten die schiere Panik auslösen. Massive Mieterhöhungen werden im ohnehin schon aufgeheizten Wohnungsmarkt die Folge sein. Die Immobilienreform ist in ihren dramatischen Auswirkungen dem Mieter noch gar nicht klar. Kein Wunder, welcher Politiker in Deutschland hat ein ernsthaftes Interesse, dem Wähler die Wahrheit auf die Nase zu binden. Stattdessen kommt Heil SPD) mit seiner Botschaft um die Ecke, die Minimalrenten aufstocken zu wollen. Was er verschweigt ist, dass die Erhöhung um maximal 447 Euro hinten herum bei den Sozialzuschüssen für beispielsweise Wohngeld wieder abgezogen werden.

Unsere Gesellschaftspolitik ist dank unserer raffgierigen Polit-Hasardeure vollkommen aus dem Gleichgewicht geraten. Scheinbar geht es in Berlin und in den Landesregierungen nur noch nach dem Motto: Maximale Selbstversorgung, zum Ausgleich minimales Einkommen der Bürger und nach meinem Abgang die Sintflut. Ach ja, das Abfeiern der noblen Pensionen habe ich noch vergessen.
Quelle: "Steuern_Manko"
Deutschland-Griechenland: Mit Erschrecken und mit Wehmut (von Peter Kuntze)
Vor 115 Jahren verband Deutschland mit Griechenland noch keine Währungsgemeinschaft, doch war Prinz Wilhelm von Schleswig-Holstein-Sonderburg-Glücksburg als Georg I. griechischer König und dessen ältester Sohn seit 1889 mit der preußischen Prinzessin Sophie verheiratet.

(Korruption)
Nicht zuletzt diese Verbindung war es, die damals in Schleswig-Holstein, Preußen und dem Deutschen Reich das Interesse an den politischen und wirtschaftlichen Vorgängen in Griechenland weckte. So berichtete der „Schlei-Bote“, der in Kappeln, einem kleinen Ort in der Nähe von Schleswig, erschien, in der Nummer vom 17. Mai 1897:
„Der griechische Staat ist arm, das ist nicht seine Schuld, aber schlimmer als seine Armut ist die schlechte Finanzwirtschaft, die im Land herrscht. Wie die Ministerien auch zusammengesetzt sein mochten, im Geldpunkt haperte es stets. Millionen und aber Millionen, die zur Verwirklichung von großen, dem ganzen Land nützenden Unternehmungen verwendet werden sollten, sind in ganz andere Taschen geflossen als in die von Ingenieuren und Arbeitern, welche die Arbeiten ausführen sollten; so sind beispielsweise bei dem Bau des berüchtigten Kanals von Korinth 80 Millionen spurlos verschwunden …

Nach der Abtretung von Thessalien an Griechenland durch die Türkei zum Beginn des vorigen Jahrzehnts bis zur Vermählung des Kronprinzen Konstantin mit der Prinzessin Sophie von Preußen haben die griechischen Finanzminister es verstanden, eine 100-Millionen-Anleihe nach der anderen einzuheimsen; große Bankfirmen im Deutschen Reich, in Frankreich und in England übernahmen bereitwilligst die Vermittlung, und alle diese schönen Beträge, die heute schon zu zwei Dritteln entwertet sind, gehen nun vielleicht ganz und gar verloren, wenn kein ernster Machtanspruch erfolgt.
Das Geld ist in Griechenland direkt verwirtschaftet, denn irgendwelche nennenswerte Verwendung im Landesinteresse ist nicht erfolgt. Auch für militärische Zwecke ist nicht viel übriggeblieben. Man hat die geliehenen Summen in der Hauptsache zur Bestreitung der laufenden Staatsausgaben verwendet, die doch von den Steuerzahlern gedeckt werden müssen. Im modernen Hellas besteht aber der allerliebste Brauch, dass die Anhänger des jeweiligen Ministerpräsidenten und seiner Leute es als ein schönes Vorrecht betrachten, so wenig wie möglich oder, besser noch, gar keine Staatssteuern zu bezahlen. Da Griechenland so ziemlich zwei Ministerien pro Jahr hat, kann man sich nun ausrechnen, wie viel eigentlich von den Steuern, die gezahlt werden sollen, wirklich gezahlt werden. Welche zarte Besorgnis die Minister für ihre Wähler hegen, ergibt die Tatsache, dass jedes Ministerium ohne Besinnen für die Kürzung der Zinsen der ausländischen Besitzer griechischer Staatspapiere gestimmt hat; während sie den inländischen Inhabern weiter gezahlt werden.
Griechenland hat damit renommiert, es würde allen seinen Gläubigern gerecht werden, wenn es Kreta behalten dürfte. Das ist eine Redensart; in einem Griechenland, in welchem der Bazillus des Größenwahns wütet, wird erst recht gestohlen auf Staatskosten. Um der liederlichen Wirtschaft ein Ende zu machen, kann nur eine strenge Finanzkontrolle helfen, denn wenn auch der griechische Staat bettelarm ist, die Griechen sind es weit weniger. Aber auf solche Reformen wird man in Athen schwer, sehr schwer eingehen, denn nur ein starker Druck könnte da helfen. Und wenn auch Deutschland wollte – ob die zunächst meistbeteiligten Mächte England und Frankreich mitmachen würden, ist recht sehr die Frage. Jedenfalls muss aber ernstlich die Angelegenheit im Auge behalten werden, sonst ist alles Geld, welches Griechenland erhalten hat, total verloren. Schonung solchem Staat gegenüber üben zu wollen, ist freilich Torheit, aber die Langmut mehrerer Großmächte gegenüber Griechenland hat tief, unendlich tief blicken lassen.“

Mit Erschrecken und mit Wehmut liest man diese Zeilen von 1897. Mit Erschrecken, weil sich seitdem kaum etwas am griechischen Finanzgebaren geändert hat. Mit Wehmut, weil sich vor 115 Jahren die veröffentlichte Meinung in Deutschland weitgehend mit der öffentlichen deckte, während sie heute, trotz grundgesetzlich verbriefter Pressefreiheit, das Publikum durch Beschönigen oder Verschweigen nicht ins linke Weltbild passender Tatsachen zu manipulieren versucht.
Quelle: "Deutschland_Griechenland"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 07.02.2019 21:48:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 07.02.2019 22:10
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