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"EU_Aserbaidschan"

"EU_Aserbaidschan"

08.02.2019 21:06

Neue, erschütternde Details nach dem grausamen Messermord am Mittwoch Nachmittag in der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn: Späte Rache könnte nach neuesten Erkenntnissen eine Rolle bei der tödlichen Attacke auf den 49 Jahre alten Leiter des Sozialamtes gespielt haben. Denn just dieser hatte das Aufenthaltsverbot gegen den tatverdächtigen türkischen Staatsbürger (34) im Jahr 2009 ausgesprochen. Reue zeige der dringend Tatverdächtige keine, hieß es am Donnerstag.
Wie berichtet, war der mutmaßliche Täter kein unbeschriebenes Blatt. So war der Verdächtige wegen mehrerer Delikte, etwa Einbrüchen, in der Vergangenheit mehrfach in Erscheinung getreten – und der Polizei daher längst kein Unbekannter mehr. 2009 wurde schlussendlich ein Aufenthaltsverbot gegen den türkischen Staatsbürger erlassen, woraufhin er aus Österreich ausreiste. Gegen den Verdächtigen bestand seither ein unbefristetes Rückkehrverbot für den Schengenraum.
Nach ersten Erkenntnissen dürfte es dennoch unmöglich sein, den Mann abzuschieben. Wie er behauptet, war er nämlich Mitglied einer kurdischen Miliz und habe im Gefecht türkische Soldaten getötet. Deshalb drohe ihm die Todesstrafe in der Türkei. Präsident Recep Tayyip Erdogen hatte tatsächlich wiederholt eine Wiedereinführung der 2004 in der Türkei abgeschafften Todesstrafe für kurdische Kämpfer gefordert, dazu aber bisher keine Mehrheit im Parlament finden können.
Innenminister Herbert Kickl übermittelte den Angehörigen bereits sein Mitgefühl und versicherte, er werde nichts unversucht lassen, solche Taten in Hinkunft zu verhindern. „Mein tief empfundenes Mitgefühl gehört den Angehörigen und Freunden des ermordeten Beamten in Vorarlberg. Ihnen spreche ich auf diesem Weg mein aufrichtiges Beileid aus. Es ist wohl für uns alle völlig unverständlich, dass jemand, der angeblich bei uns Schutz sucht, ein Menschenleben auf brutalste Weise auslöscht
"Der Öko-Neo-Marxismus der Herrn Schellnhuber u.a. und die Zerstörung unserer Demokratie
DAS sind die ENDZIELE des Masterplans der NEUEN IDEOLOGIE, die auf die Linksdenker Habermas, Derrida, Schellnhuber (deutscher „Klimaforscher“ und Weltuntergangs-Prophet), Edenhofer, Leggewie und Co. u.v.m. zurückzuführen sind."
(rjhCD6149)


Messermord: Rache für Aufenthaltsverbot?

Quelle: "Kickl_Österreich"
Italien macht Ernst: Innenminister Salvini räumt Europas größtes Migrantenlager und Drogen-Hotspot


(Im Video: Innenminister Matteo Salvini bei der Zwangsräumung einer ehemaligen Fabrik. Hier im Romer Stadtteil San Basilio hausten zahlreiche Migranten und andere Obdachlose, nach Polizeischätzungen zeitweise bis zu 500 Migranten, zumeist aus Nordafrika. Bei der Räumung wurden noch rund 40 Migranten angetroffen, die dort ohne Strom und fließend Wasser lebten. Wohin die übrigen „Bewohner“ verschwunden waren, ist unklar.)
[b]Unter Innenminister Salvini geht Italien jetzt das größte Migrantenlager Europas an. Sein harter Kurs gegen die überbordende Migration findet unter der Bevölkerung Italiens breite Zustimmung.[/b]
Seit Donnerstag räumen die italienischen Behörden auf Anordnung von Innenminister Matteo Salvini das größte Migrantenlager Europas im sizilianischen Mineo nahe der Stadt Catania.
In dem als Drogen-Hotspot bekannten Aufnahmelager sind aktuell rund 1.200 Migranten untergebracht. Salvini hatte zuletzt die Schließung größerer Asyleinrichtungen angekündigt, zugunsten kleinerer Strukturen, berichtet die „Krone“.
In einem ersten Schritt wurden 50 Menschen, vornehmlich aus Bangladesch, aus Mineo nach Syrakus, Ragusa und Trapani auf Sizilien gebracht, wie die italienische Tageszeitung „La Stampa“ am Mittwoch berichtet haben soll. Bei ihnen handelt es sich demnach um abgelehnte Asylbewerber, die in Berufung gegangen waren und nun auf das Gerichtsurteil warten.
Drogen-Hotspot im Aufnahmelager
Weitere 100 Personen sollen noch bis Monatsende folgen. Das Aufnahmelager Mineo soll bis Ende 2019 geschlossen werden, so Salvini.
In letzter Zeit wurde das Lager als Drogen-Hotspot bekannt. Am 28. Januar wurden 19 Migranten eines ausgedehnten Dealerrings festgenommen, zumeist Nigerianer. Sie sollen die größten sizilianischen Städte mit Drogen belieferte haben.
Carmelo Zuccaro nach, dem Staatsanwalt von Catania, sei Mineo zu einer „Gefahr für die öffentliche Sicherheit“ geworden. Niemand habe kontrolliert, wer in der Einrichtung verkehre, was von kriminellen Ausländergruppen ausgenutzt worden sei.
Harter Kurs gegen Migration beliebt

Nach Angaben der „Krone“ erfreue sich Salvini wegen seines harten Migrations-Kurses großer Beliebtheit in der Bevölkerung. Er wolle „Ordnung in Italien schaffen“.
Zwei Wochen ist es etwa her, dass nahe Rom das Migrantenlager in Castelnuovo geräumt wurde, nach Mineo das zweitgrößte in Italien. Dabei wurden 300 Bewohner anderweitig untergebracht.
Die übrigen 200 Personen verloren ihr Asylrecht in Italien, da sie einen Aufenthaltsstatus hatten, der durch Salvinis „Sicherheitsdekret“ und die damit verbundene Verschärfung der Asylregeln entfallen sei. Sie gelten nun als Illegale.
(sm)
Quelle: "Zwangsräumung_Salvini"
Bei Aserbaidschan beißt die EU auf Granit (von Franz Krummbein)

(EU_Austritt-aus der Ferne ist gut Lügen)
Zbigniew Brzezinski appellierte in seinem Buch „Die einzige Weltmacht: Amerikas Strategie der Vorherrschaft“ an die westlichen Staaten, Aserbaidschan sei für den Westen von enormer geostrategischer Bedeutung: „Es ist gewissermaßen der Korken in der Flasche, die die Schätze des Kaspischen Beckens und Zentralasiens enthält. … Fast wie im Fall der Ukraine ist auch die Zukunft Aserbaidschans und Zentralasiens für das Wohl und Wehe Russlands bestimmend.“
Die aserbaidschanische Hauptstadt ist eine rapide wachsende regionale Metropole im Südkaukasus, „das Dubai des Kaspischen Meeres“. Tatsächlich verfolgt Baku zwei geopolitische Orientierungen gleichzeitig, eine in Richtung Westen und eine in Richtung des Nahen und Mittleren Ostens; beide sind für die Identitätspolitik der Nation bestimmend, schreibt Tsypylma Darieva. Einerseits fanden in Baku 2012 der Eurovision Song Contest und 2015 die ersten Europaspiele statt. Andererseits wurde Baku 2009 der jährlich wandernde Titel „Hauptstadt der islamischen Kultur“ verliehen, und 2017 war es Austragungsort der Islamischen Spiele der Solidarität.


Die Beziehungen zwischen der EU und Aserbaidschan werden derzeit durch das Partnerschafts- und Kooperationsabkommen von 1999 geregelt. Die Verhandlungen über ein neues Abkommen wurden im Februar 2017 aufgenommen. Die EU ist der wichtigste Handelspartner Aserbaidschans und der größte Export- und Importmarkt, der 48,6 % des gesamten Handels von Aserbaidschan ausmacht und die größte Quelle ausländischer Direktinvestitionen darstellt.
Aber die Freundschaft zwischen Aserbaidschan und der EU ist unsicher. Die durch das Europäische Parlament am 17. Januar verabschiedete Resolution führt zur Abkühlung der Beziehungen zwischen Aserbaidschan und Europa. Ihre negative Auswirkungen zeigen sich schon.
Das Europaparlament hat die Verfolgung von Oppositionellen in Aserbaidschan verurteilt und die „sofortige und bedingungslose“ Freilassung aller politischen Häftlinge gefordert. In einer Entschließung verwies das Straßburger Parlament vor allem auf den Fall des Menschenrechtsaktivisten und Bloggers Mehman Husejnow, der Anfang 2017 zu zwei Jahren Haft wegen Verunglimpfung verurteilt wurde. Die Resolution wurde nur von der Le Pen-Fraktion nicht unterstützt.
“Mehman Hüseynov ist seit Dezember letzten Jahres im Hungerstreik, und zwar deshalb, weil er damit bedroht ist, erneut angeklagt zu werden, und jetzt befürchtet, vor Ende seiner ersten Haftstrafe zu fünf bis sieben weiteren Jahren verurteilt zu werden”, sagte Rebecca Harms
(seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments).
Die neuen Ermittlungen gegen Mehman Huseynov wurden eingestellt, antwortete Baku darauf. Ende 2018 wurden Huseynov Vorwürfe gemacht, dass er sich bei einer planmäßigen Kontrolle seiner Haftzelle den Forderungen eines Justizbeamten widersetzt und ihn anschließend angegriffen und verletzt habe. Huseynov selbst bestritt diese Vorwürfe. Am 22. Januar verbreiteten die aserbaidschanischen Medien Bilder- und Videoaufnahmen der Versöhnungsszene zwischen Huseynov und dem Justizbeamten Ali Badalov.
Das Europäische Parlament, so hieß es auch, ist besorgt über die Lage von LGBTI-Personen in Aserbaidschan und fordert die Regierung des Landes auf, Menschenrechtsverteidiger, die sich für die Rechte dieser Minderheit und deren Schutz einsetzen, nicht länger zu behindern und einzuschüchtern. Das schwule Leben in Baku findet größtenteils im Verborgenen statt. Das aserbaidschanische Innenministerium sieht keine Diskriminierung von LGBT im eigenen Land.
Beobachter weisen darauf hin, dass in den letzten Jahren im Europäischen Parlament eine Reihe von voreingenommenen Resolutionen gegen Aserbaidschan verabschiedet sind. “Es ist ein Indikator für die offensichtliche Haltung gegenüber Aserbaidschan. Obwohl das Europäische Parlament heute genug Probleme hat, um es zu lösen. Zum Beispiel die Prozesse in Frankreich. Es reicht aus, dass das Europäische Parlament die Probleme der Europäischen Union erörtert hat. Wir sehen jedoch, dass eine so ernste Frage zur Seite gestellt wird“, betonte der aserbaidschanische Delegationsleiter in der PACE, Samad Seyidov.
“Das ist absolut orchestriert, organisiert und synchronisiert. Es begann mit Kampagnen über Menschenrechte und ging dann zur Korruption über”, kommentierte Aserbaidschans Botschafter in Belgien, Fuad Isgandarow. Er bezeichnete diese Schrittunternehmung als eine nächste politische Aktion und Verleumdung gegen Aserbaidschan, Einmischung in die Angelegenheiten des Gerichtssystems, sowie als Versuche, die Straftaten zu politisieren.
Der französische Autor Didier Caudet wies darauf, dass es nicht stimmt, dass die Europäischen Union die Frage der Menschenrechte für jeden Zweck nutzt. Solch ein Ansatz in der europäischen Diplomatie fügt seinen geopolitischen Interessen großen Schaden zu. Es kann kein Zweifel darüber bestehen, dass Aserbaidschan ein wichtiger Partner Europas im Kontext der Diversifizierung des Energieexports ist. Anscheinend vergessen die europäischen Parlamentarier, die Aserbaidschan angreifen, die Bedeutung dieser Frage.

Das Land am Westufer des Kaspi-Sees schwimmt förmlich auf Öl und Gas. Und noch bevor Russen und Briten im 19. Jahrhundert mit der Förderung begannen, kreuzte sich hier die nördliche Route der Seidenstraße mit dem Handelsweg, der von Russland an den Persischen Golf führte. In der Antike und im Mittelalter war das Land daher Kernprovinz persischer Großreiche.
Die heutige Republik Aserbaidschan betrachtet sich als Rechtsnachfolger der Demokratischen Republik Aserbaidschan (1918 – 1920). Schon vor hundert Jahren war Aserbaidschan ein demokratisches Land. Es gab eine Regierung, in der verschiedene Nationen und ethnische Gruppen vertreten waren. Es gab ein Parlament mit Beteiligung von Aserbaidschanern, Russen, Deutschen, Polen, Juden, Armeniern und Georgiern. Das Parlament hat das Frauenwahlrecht viel früher durchgesetzt als die meisten europäischen Länder.


(Bildquelle: Das Denkmal für die Unabhängigkeitserklärung der ersten Aserbaidschanischen Demokratischen Republik in Baku – geschmückt zum 100. Jahrestag der Unabhängigkeit.)
Es steht jetzt schlecht um die Zivilgesellschaft im Land, meint Kestutis Jankauskas, der EU-Botschafter in Aserbaidschan. “Sag eine Lüge, so hörst du die Wahrheit” (Karl Simrock, Die deutschen Sprichwörter). Ein mit Unterstützung des USAID erstellter NGO-Nachhalitgkeitsindex schätzt die Gesamtzahl der eingetragenen NGO’s in Aserbaidschan auf 2,600 bis 3,220. Heute funktionieren im Lande Dutzende von politischen Parteien, Hunderte von NGOs und Medienstrukturen. Darüber hinaus ist auch die Internetfreiheit im Lande voll gesichert.
Es ist bekannt, dass USAID (die Tarnorganisationen der CIA) regelmäßig im Zusammenhang mit Umsturzversuchen der US-Regierung und mit Farbrevolutionen in Verbindung gebracht wird. Wie sich herausstellte, erhält die die Nichtregierungsorganisation Transparency International in Baku finanzielle Zuwendungen nicht nur aus dem Soros-Lager, sondern auch von USAID, einer Behörde des amerikanischen Außenministeriums.
„Wir haben von USAID weitere Zuschüsse bewilligt bekommen. Wir haben beim Justizministerium die Freigabe dieser Gelder beantragt. Bisjetzt haben wir weder eine positive, noch eine negative Antwort erhalten. Diese Situation betrifft nicht nur Transparency International. Es ist dasselbe für alle anderen Nichtregierungsorganisationen in diesem Land. Natürlich werden der Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen dadurch Steine in den Weg gelegt“, beklagte Rena Safaralieva, die Direktorin von Transparency International in Baku. Keine Zuschüsse bedeutet für Safaralieva: Keine Möglichkeit ihre Mitarbeiter zu bezahlen.

Farhad Mammadov, Direktor des Forschungsinstituts SAM, erklärt die Haltung der Behörden: „Wir sehen am Beispiel von Syrien, der Ukraine und anderen, dass schwache, kleine Staaten zum Spielball von Großmächten werden. Wenn sich solche Staaten ausländischen Einflüssen zu sehr öffnen, wird die gesamte territoriale Integrität eines Staates geschwächt. Dies wirkt sich dann wiederum zum Beispiel negativ auf die Wirtschaftsleistung eines Landes aus. Im schlimmsten Fall kann dies vielleicht sogar zu einem Kollaps des gesamten Staatsapparates führen“.
In Armenien spricht tagesschau.de angesichts von festgefügten Verbindungen zwischen Gebern und Nehmern von einer „Mafia“ im NGO-Sektor. Am Beispiel von Armenien sollte es festgestellt werden, dass europäische Kreisen dieses Land nie kritisiert haben. Daher sollte das Europäische Parlament danach gefragt werden, warum im Jahr 2008 die gleiche Resolution gegen Armenien nicht verabschiedet wurde. Zu diesem Zeitpunkt wurden 10 Oppositionellen bei den Präsidentschaftswahlen durch armenische Streitkräfte getötet und mehr als 80 Politiker und Journalisten festgenommen. Warum setzen sie die Fragen in Armenien nie auf die Tagesordnung? Mit Verabschiedung dieser voreingenommenen Resolution über Aserbaidschan zeigte Europäisches Parlaments seine Heuchelei noch einmal. Daher fühlt sich Aserbaidschan ein Opfer eines Doppelmoral geworden zu sein.

Die aserbaidshanischen Vertreter sagten zudem, dass Europa sich heute gegenüber Millionen Flüchtlingen als machtlos erweist, und ist nicht imstande, eine Entscheidung darüber treffen zu können. Jedoch werden in Aserbaidschan in Richtung der Lösung der Probleme von mehr als 1 Million Flüchtlingen und Binnenvertriebenen sehr große Arbeiten geleistet. Es ist kein Zufall, dass auch der UN-Hochkommissar für Flüchtlinge Aserbaidschan lobt. Armenische Diaspora hat sehr große Angst vor der Stärkung der aserbaidschanischen Armee. Sie hat auch die Hand in diesen voreingenommenen Schrittunternehmungen.
Die Europäische Union ist derzeit mit Krisen in der Ukraine und in Syrien beschäftigt. Und jetzt geht Strassburg gegenüber Aserbeidschan auf Konfrontationskurs. Der Europarat beisst auf Granit in Aserbaidschan, schreibt Neue Zürcher Zeitung. Dies deutlich zeigt, dass die EU ihren Sinn für die Realität verloren hat und zu einer Marionette in den Händen von verschiedenen Kreisen wurde.
Vor diesem Hintergrund erscheint die Unterzeichnung des neuen Abkommens zwischen der EU und Aserbaidschan über die strategische Partnerschaft in einem etwas anderen Licht. Die EU hat ihre Glaubwürdigkeit längst verloren.

Quelle: "Aserbaidschan_EU"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 08.02.2019 21:06:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 08.02.2019 21:23
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