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"GEN_Italien"

"GEN_Italien"

10.02.2019 16:32

Nach Angaben der schwedischen Gesundheitsbehörde gibt es in Schweden rund 38.000 Frauen und Mädchen, deren Genitalien verstümmelt wurden. Die Zahl derer, die in Stockholm medizinische Hilfe suchten, stieg in den letzten zwei Jahren um 80 Prozent.
Am 6. Februar war der internationale Tag gegen die weibliche Genitalverstümmelung. Weltweit wird die Zahl auf 200 Millionen Mädchen und Frauen geschätzt, so die Weltgesundheitsorganisation (WHO). Bei drei Millionen Mädchen besteht das Risiko, dass ihre Eltern sie "beschneiden" lassen. Die gesundheits- und lebensgefährliche Praxis wird meist vor dem 15. Lebensjahr durchgeführt, vornehmlich in afrikanischen Ländern. Die WHO warnt, dass das Problem durch die Migration auch nach Europa, Nordamerika und Australien gelangt ist. Der schwedische Nachrichtensender SVT widmet sich dem Thema. Im Jahr 2003 wurde am Stockholmer Klinikum eigens eine Abteilung eingerichtet. Zu Beginn kamen zehn bis 15 Frauen und Mädchen, die um Hilfe baten. 2018 waren es 280. Vor zwei Jahren gab es ein spezielles Training für Krankenschwestern, Kinderkrankenschwestern und Ärzte, wie mit dem Thema umgegangen und wie das Tabuthema mit den Hilfesuchenden diskutiert werden sollte.
Viele der Patientinnen sind über 20 Jahre alt. Die jüngste Patientin war gerade mal fünf Jahre alt. Viele kommen, wenn ihr Menstruationszyklus beginnt, und wollen sich nach Problemen durch die Beschneidung erkundigen.
"Das Verdunkeln des Rathauses während des AfD-Neujahrsempfang im Februar 2017 war rechtswidrig. Das Urteil ist eine schwere Niederlage für die schwarz/grün/rote Stadtverwaltung."
(rjhCD6149)


Schweden: Fast 40.000 Frauen und Mädchen mit Genitalverstümmelung

Die Oberärztin Cecilia Berger beschreibt ihre Tätigkeit:
Wir versuchen zu helfen, zu unterstützen und unsere Patienten zu leiten. Wann immer notwendig, um die Gesundheit der Patientinnen wieder herzustellen, führen wir Operationen durch.


In Ländern wie Kenia gibt es Aufklärungsprogramme für Eltern, Beschneiderinnen und Kinder, um diese archaische Praktik zu beenden. Erstmalig wurde in Großbritannien eine Frau aus Uganda für schuldig befunden, die Geschlechtsorgane ihrer drei Jahre alten Tochter verstümmelt zu haben. Ein Urteilsspruch wird für den 8. März erwartet.
QUelle: "Schweden_Vergewaltigung"

Tempolimit? Offenbar versucht man die Klimadebatte zu sabotieren (von Jens Berger)

Wenn ein Thema die Gemüter der Deutschen erhitzt, dann ist es der schon beinahe zum Nationalheiligtum gewordene Verzicht auf ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen. Doch genau an diesem Heiligtum soll nun – einem Bericht des SPIEGEL zufolge – von einer „Regierungskommission“ im Namen des Klimaschutzes gerüttelt werden. Die Autohersteller wird es freuen. Denn wenn eine nachhaltige Verkehrspolitik nun nur noch mit dem Tempolimit assoziiert wird, bleibt wohl oder übel ohnehin alles beim Alten.
„Autoland ist abgebrannt“ titelten die NachDenkSeiten vor wenigen Monaten. Seitdem ist die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der deutschen Klimapolitik keinesfalls geringer geworden. Im Gegenteil. Wenn die deutsche Politik die verbindlich ratifizierten Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens wirklich einhalten will, wird die Zeit für radikale Weichenstellungen immer enger. In diesem Jahr noch will das Umweltministerium ein Klimaschutzgesetz vorlegen und sammelt dafür zurzeit Vorschläge aus den Ministerien. Deutschland stößt zur Zeit rund 905 Mio. Tonnen CO2 aus, davon entfallen rund 171 Mio. Tonnen CO2 auf den Sektor „Verkehr“. Fast ein Drittel davon – nämlich 54,7 Mio. Tonnen – sollen laut Plan der Kommission des Bundesverkehrsministeriums bis 2030 eingespart werden. Das hört sich ambitioniert an und ist es auch. Leider sind die Zahlen jedoch um Längen ambitionierter als die Vorschläge.
So will man beispielsweise den Steuervorteil für Diesel wegfallen lassen. Darüber ließe sich ja reden, nur dass diese Maßnahme für die avisierte Reduzierung des Kraftstoffverbrauchs um 25% komplett kontraproduktiv ist, da Diesel bekanntermaßen weniger verbrauchen und damit auch weniger CO2 ausstoßen als Benziner. Würde man – rein theoretisch – alle Diesel durch Benziner ersetzen, würden der durchschnittliche CO2-Ausstoss von derzeit 126,5 Gramm pro Kilometer auf 132,7 Gramm pro Kilometer steigen. Ein Austausch aller Benziner durch Diesel würde den Wert indes auf 119,6 Gramm pro Kilometer senken. Auch wenn die Forderung der Experten des Verkehrsministeriums sicher dem Zeitgeist entspricht, der sich ja auf den Diesel als Sündenbock festgelegt hat, so können die nackten Zahlen keinesfalls überzeugen.

Ähnlich sieht es bei der angestrebten „Elektromobilität“ aus. Da will man sogar eine Quote einführen und die Kunden mit massiven Fördermitteln (8.000 Euro pro Neuwagen) zu den Elektromobilen treiben, für die man auch die Infrastruktur mit Steuergeldern verbessern will. Letzteres ist sicher notwendig, in toto ist dies jedoch eine Rechnung mit vielen Unbekannten. Elektromobilität ist ja kein Selbstzweck und wenn der Schlot des Kohlekraftwerks nun der „neue Auspuff“ der Elektromobile werden soll, hat sich in Sachen Klimabilanz nicht viel getan. Dementsprechend sind die Zahlen, mit denen das Ministerium hier agiert, unseriöse Luftbuchungen. Um wirklich den CO2-Ausstoss zu senken, müsste der Strom für die Elektromobile im Idealfall CO2-neutral produziert werden. Davon kann aber zur Zeit in Deutschland gar nicht die Rede sein, da immer noch mehr als die Hälfte des Stroms aus fossilen Brennstoffen gewonnen wird. Woher das Ministerium allein im Bereich „PKW“ die angestrebte CO2-Reduktion von 28,1 Millionen Tonnen hernehmen will, bleibt somit ein Geheimnis.
Der hitzig debattierte Punkt „Tempolimit“ spielt dabei bestenfalls eine Nebenrolle. Das Umweltbundesamt schätzt, dass der Gesamtkraftstoffverbrauch in der PKW-Sparte durch eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 120 km/h auf Fernverkehrsstraßen um drei Prozent gesenkt werden könnte. Das Expertenpapier schlägt 130 km/h als Limit vor, was dann nur noch rund zwei Prozent Einsparung entspräche. Nun beträgt der Anteil des PKW-Verkehrs an der CO2-Bilanz des Verkehrssektors 61% und der gesamte Verkehrssektor repräsentiert 12% der nationalen CO2-Emissionen. Der ganze Streit dreht sich also um eine – großzügig geschätzte – Einsparung von etwas mehr als einem einzigen Promille. Ein Nebenkriegsschauplatz, der jedoch die gesamte Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich zieht.

Dabei wäre es doch viel wichtiger, den in den letzten Jahren de facto ja gestiegenen Flottenverbrauch durch – gerne auch radikale – Steuerungsmaßnahmen selbst zu senken. Wenn der „freie Markt“ nach tonnenschweren, spritfressenden SUVs verlangt, so muss der Gesetzgeber auch direkt an diesem Punkt ansetzen. Was spräche dagegen, wenn man einen Sollverbrauch für Neuwagen festlegt und jede Abweichung nach oben – zur Not sogar exponentiell – mit einer „Neuwagenumweltsteuer“ belegt und jede Abweichung nach unten mit einer „Neuwagenumweltprämie“ belohnt? Dann müsste der Käufer des von SPIEGEL Online heute gefeierten neuen Porsche Macan S mit seinem Normverbrauch von 8,9 Liter beispielsweise 15.000 Euro Aufschlag bezahlen, während ein Käufer eines Citroën C1, der nur 3,8 Liter verbraucht, eine Umweltprämie von 5.000 Euro bekommt. Ein solches Bonus-Malus-System hätte bei ausreichender Höhe eine deutliche Lenkungswirkung.
Da besonders schwere und spritfressende Autos ja in der Regel nicht als Neuwagen gekauft, sondern als Firmenwagen geleast werden, müsste sich dieses System natürlich auch auf Leasingmodelle erstrecken. Generell sollte die Absetzbarkeit von Firmenwagen als Unternehmenskosten vermehrt an den Verbrauch gekoppelt werden. Dann lassen sich halt all die Porsches, Range Rovers und SUVs von Audi, Mercedes oder BMW nicht mehr steuerlich absetzen. Auch dies hätte eine Lenkungswirkung, die sicherlich sinnvoller ist als ein generelles Tempolimit.
Wohin der Weg laut Verkehrsministerium gehen soll, zeigen jedoch die weiteren Zahlen. Gewaltige 18,4 Millionen Tonnen CO2 sollen beispielsweise durch eine Anpassung der LKW-Maut, basierend auf dem Verbrauch der LKWs, eingespart werden – das sind wohlgemerkt stolze 30% des Gesamtverbrauchs. Da müsste die Mauterhöhung aber schon horrend ausfallen, zumal die Mautkosten ja ohnehin an den Handel und von ihm an den Endkunden weitergegeben werden. Demgegenüber wirken die zwei Millionen Tonnen, die man durch eine Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene einsparen will, geradezu minimalistisch; aber auch die 3,9 Millionen Tonnen, die man durch eine Verlagerung des Personenverkehrs auf die Schiene einsparen will, wirken nicht sonderlich ambitioniert. Übrig bleibt eine Ideensammlung, die jegliche Ambitionen und jegliches radikale Umdenken vermissen lässt.
Die wirksamste Politik, die Emission von Treibhausgasen beim Verkehr zu reduzieren, ist die Reduzierung des Verkehrs selbst. Doch wer spricht heute schon über eine intelligente Raumordnungspolitik? Wer unterstützt Unternehmen darin, umweltfreundliche Home-Office-Arbeitsplätze aufzubauen – die Digitalisierung macht es schließlich möglich. Und wer denkt heute noch ernsthaft an eine Stärkung regionaler Güter und Dienstleistungen zulasten des globalen Handels, der einen großen Teil des Verkehrs und der damit verbundenen Emissionen ja erst bedingt? Ein Verzicht auf Erdbeeren im Winter würde wahrscheinlich – global betrachtet – mehr CO2 einsparen als ein Tempolimit auf der Autobahn. Und wenn man schon auf finanzieller Ebene eingreift, dann muss dies sozialverträglich sein. Es darf nicht sein, dass der Hilfsarbeiter, der sich halt nur einen alten durstigen Passat leisten kann, von „Lenkungsmaßnahmen“ getroffen wird, während sein Chef im schicken Tesla auf der anderen Seite als Empfänger dieser Maßnahmen steht.

Bedauernswert unterambitioniert und fehlgesteuert erscheint auch der politische Gestaltungswille bei der Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs auf die Schiene. Hier müsste – vor allem im Güterbereich – ganz massiv Geld in die Hand genommen werden, um die Millionen LKWs von der Straße und die Güter auf die Schiene zu bekommen. Die Versäumnisse im Schienen-Personenverkehr – die auf den NachDenkSeiten ja regelmäßig thematisiert werden – wären ein weiteres „Jahrhundertprojekt“ für eine intelligente, nachhaltige Verkehrspolitik. Doch auch hier glänzt die Bundesregierung durch Nichtstun.
Doch die Debatte ist ja beileibe keine Sachdebatte. Wäre sie dies, würden die Medien ähnliche Fragen wie wir stellen. Doch das ist natürlich nicht der Fall. Stattdessen arbeitet man sich publikumswirksam am Tempolimit ab. Da weiß man doch, dass nur die SPD so dumm sein kann, über dieses Stöckchen zu springen und ernsthaft die Neuauflage einer ewigen und ewig sinnlosen Debatte anzutreten. Es gibt gute Gründe für und gute Gründe gegen ein allgemeines Tempolimit und da Politiker gewählt werden müssen, wird es ohnehin auf nationaler Ebene keinen derartigen Beschluss geben. Der Franzose hat „Liberté, Égalité, Fraternité“, wir haben „freie Fahrt für freie Bürger“. Amen.
Die viel interessantere Frage ist da doch, wer das „Kommissionspapier“ des Verkehrsministeriums an den SPIEGEL weitergereicht hat. Im Artikel selbst heißt es süffisant, die Automobillobby hätte das Papier mit der Frage an das Ministerium quittiert, ob „der Minister vor seinem Haus wirklich wütende Demonstranten in gelber Weste sehen wolle“. Und diese Drohung ist sicherlich ernst gemeint und anders als in Frankreich eignet sich das Thema hierzulande vor allem für den Protest von rechts und die vorsätzlichen Fehler der Verkehrspolitik laden ja auch förmlich zu jeglicher Kritik ein. Die AfD war schlau und hat sich schon einmal prophylaktisch zur Kümmererpartei für deutsche Dieselfahrer erklärt. Da das Thema „Flüchtlinge“ ja zurzeit seinen „Reiz“ verloren hat, braucht man ohnehin ein neues emotionsbeladenes Thema, mit dem man Wahlkampf machen kann. Das weiß man auch in der Bundesregierung und vor allem im CSU-geführten Verkehrsministerium.

Es ist also durchaus damit zu rechnen, dass das gesamte „Klimaschutzgesetz“ nun sprichwörtlich unter die Räder kommt und am Ende die Automobillobby sogar noch die ohnehin nur geringen Klimaschutzmaßnahmen der Bundesregierung auf diesem Umweg aushebeln kann. Offenbar weiß auch die Automobillobby, wie man die AfD für sich in Stellung bringen kann. Und auch die Bundesregierung darf sich zu den Gewinnern zählen. In der Aufregung um das Tempolimit gehen die realen Defizite der Verkehrspolitik einmal mehr unter. Wer für Klimaschutz ist, will nun dem freien Bürger seine freie Fahrt vermiesen. So funktioniert „Framing“. Wir müssen uns also auch künftig nicht wundern, wenn die Bundesregierung mal wieder verkündet, dashttp://img.homepagemodules.de/ds/static/gaia/picture.pngs man beim Klimaschutz leider wieder einmal hinter dem Plan zurückgeblieben ist. Der abgesoffene Eisbär wird sicher dafür Verständnis haben.
Quelle: "Tempolimit"
Vertrauen zurückgewinnen
Der unbefristete INF-Abrüstungsvertrag von 1987 war schon seit längerer Zeit Gegenstand sorgenvoller Diskussionen in politischen Zirkeln. Jetzt ist der Vertrag Gegenstand öffentlicher Diskussionen. Am 1. Februar 2019 verkündete US-Präsident Donald Trump, daß die Vereinigten Staaten in diesem Jahr aus dem Vertrag aussteigen werden, der nach seiner Ansicht die USA benachteiligt.
Seine früheren Äußerungen zu einem möglichen Ausstieg wurden zuwenig beachtet, da man gewohnt war, solche Absichtserklärungen nicht zu ernst nehmen zu müssen. Nach dem Ausstieg der USA aus dem „Klimaabkommen“ und dem Vertrag mit dem Iran war klar, daß der Ausstieg aus dem INF-Vertrag folgen würde.
Es ist nicht bekannt, daß die Europäer als entscheidende Nutznießer des INF-Vertrages versucht hätten, auf offiziellen und inoffiziellen Kanälen die steigenden Spannungen zwischen den Vereinigten Staaten und Rußland in Fragen der nuklearen Rüstungskontrolle zu mildern und neue vertrauensbildende Maßnahmen zu fördern. Deutsche Regierungen, die seit Jahren angekündigt haben, mehr Verantwortung in den internationalen Beziehungen zu übernehmen, haben ihre Politik des Wegschauens, Wegduckens und Verschweigens fortgesetzt.
Der Bundesregierung war der „Migrationspakt“ wichtiger

Der jetzigen Regierung war der „Migrationspakt“ wichtiger als Versuche, den INF-Vertrag zu retten. Die angestrebte neue Verantwortung als Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen für zwei Jahre hätte man als Mandat nehmen können, sich stärker in nukleare Entwicklungen mit drohenden globalen Konflikten einzubringen.
Es zeigt sich erneut, daß eine Appeasementpolitik – wie gegenüber China, dem Iran und Rußland – nicht belohnt wird. Im Gegenteil. Anstatt sich anzustrengen, den USA unter Donald Trump die zweifelhafte politische Zuverlässigkeit im Nato-Bündnis zu beweisen, hätte man der Bevölkerung reinen Wein über die aggressiven Bestrebungen Rußlands unter Putin – besonders gegenüber Europa – einschenken müssen. Jetzt sind viele Menschen in Deutschland und Europa brutal aus dem Traum des „ ewigen Friedens“ herausgerissen worden. Jetzt suchen sie panisch und hektisch nach einfachen, schnellen Lösungen.
Putin hat den Vertrag mit sofortiger Wirkung aufgekündigt und seinen Ministern verboten, irgendwelche Gespäche mit westlichen Politikern zu führen. Dem Vorschlag der amerikanischen Regierung, sich sechs Monate Zeit zu Gesprächen zu nehmen, hat er eine klare Absage erteilt. Angst bleibt ein schlechter Ratgeber – besonders mit Blick auf die eigene Bevölkerung.
Vertrauen und Vernunft müssen hergestellt werden


Es ist unverständlich, daß der Spiegel überzogen vor einem – neuen – atomaren Wettrüsten warnt und sehr detailliert auf militärische Fakten eingeht. Unter dem Primat der Politik, das in den USA, China und Rußland die Dominanz des politischen Denkens und Handelns gegenüber dem Militär garantiert, sind politische Entscheidungen wegweisend.
Rückblickend auf die siebziger und achtziger Jahre waren diese die „Goldenen Jahre“ für alle Verträge im Bereich der Rüstungskontrolle. Mitten im Kalten Krieg. Alle Beteiligten müssen Anstregungen unternehmen, wieder ein Mindestmaß an gegenseitigem Vertrauen und Vernunft herzustellen. Es bedarf wieder einer klugen Doppelstrategie des Westens – Aufrechterhaltung der Abschreckung durch angemessene militärische Kräfte sowie die Förderung von vertrauensbildenden Maßnahmen. Die Begrenzung auf zwei Vertragspartner war damals vernünftig. Heute fordern viele Experten die Einbeziehung der Volksrepublik China in Folgeverhandlungen. Die Idee klingt gut, aber es fehlen heute und in absehbarer Zeit alle Voraussetzungen für belastbare Lösungen. Eine Ausweitung der Teilnahme – zum Beispiel auf bekannte und vermutete Nuklearmächte – potenziert die Schwierigkeiten von sensiblen Verhandlungen.
Die Nuklearwaffen finden – bei den bekannten und vermuteten Nuklearmächten – eine unterschiedliche Bedeutung und Bewertung. Es gibt Staaten – unter anderem der Iran – und terroristische Gruppierungen, die nach Nuklearwaffen und weitreichenden Raketen streben, weil sie sich davon ein höheres politisches Gewicht versprechen – mit Nordkorea als hervorstechendem Beispiel. Es wird weiterhin heiße militärische Konflikte geben, oft als „Stellvertreterkriege“ unterhalb der nuklearen Auseinandersetzung.
Nuklearwaffen dienen der Abschreckung
Die nukleare Eskalation will jeder vermeiden, da diese nur Verlierer hervorbringen wird. Nuklearwaffen dienen in erster Linie der Abschreckung vor einem nuklearen Erstschlag durch die eigene gesicherte Zweitschlagfähigkeit. Erst wenn das notwendige gegenseitige politische Vertrauen erreicht wird, sind Verhandlungen über militärische Details sinnvoll. Es wird Jahre dauern, bis diese Voraussetzungen wieder erfüllt sind.
Dazu gehört auch das Offenlegen vitaler nationaler Interessen und etwaiger Schnittmengen. Relativ rasch sollten Konflikte, die zu gewollten oder ungewollten Kollisionen auf unterster Ebene auf dem Wasser und in der Luft führen können, entzurrt werden. Moderne Kommunikationseinrichtungen wie „Rote Telefone 4.0“ verbunden mit „Künstlicher Intelligenz“ auf hoher politischer und militärischer Ebene beschleunigen direkte Gespräche im Dienste der Krisenprävention und Krisendeeskalation.

Quelle: "Abrüstung_Vertrauen"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 10.02.2019 16:32:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 10.02.2019 16:49
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