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"ASYLPOLITIK"

"ASYLPOLITIK"

10.02.2019 18:11

Mehr Empathie schlägt hingegen von deutscher Seite ihren ehemaligen Peinigern, den deutschen IS-Terroristen entgegen. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Stephan Thomae – spricht laut BILD von „humanitären Gründen, sicherheitsrelevanten und völkerrechtlichen Aspekten“, die für eine Rückführung sprächen. Dass jetzt nach der Verhaftung des IS-Schergen Martin Lemke und seiner Terrorbraut Leonora Messing das Thema „Rückführung“ verstärkt diskutiert wird, zeugt gegenüber den jesidischen Opfern von besonderer Geschmacklosigkeit. Lemke hielt sich neben seinen Frauen laut BILD-Infos noch eine Jesidensklavin. Dass ausgerechnet die deutsche Justiz, die nicht einmal alle Vergewaltigungsfälle verfolgt und importierte Killer freispricht, wie den Afghanen, der mit sechs Messerstichen einen Flüchtlingshelfer abschlachtete (rtl), sich mit Kriegsverbrechen in Syrien und dem Irak beschäftigen will, gleicht einer Hybris und ergänzt das Bild von einem Land, das Täter hofiert und Opfern in den Hintern tritt. Exemplarisches Beispiel ist das Schicksal von Ghason Taha aus dem Nordirak, die nach einem Bericht der ARD vom IS entführt und an einen IS-Terroristen aus Saudi-Arabien verkauft wurde, der bereits zwei Ehefrauen hatte. Als rechtlose Wahre wurde sie herumgereicht. Weiter heißt es im ARD-Bericht: „Wer anschließend zu ihrem „Besitzer“ wurde, kann sie nicht mehr sagen. Sie hat den Überblick verloren. „Fast jeden Tag wird man vergewaltigt und von jemandem gekauft oder als Geschenk gegeben.“
"Das Verwaltungsgericht rügte die Stadt wegen ihrer mangelnden Neutralität, denn die Verwaltung hatte das Licht an der historischen Rathausfassade abgeschaltet, als die AfD ihren Neujahrsempfang 2017 durchführte, um damit gegen diese neue Partei zu „protestieren“.
Die Richter urteilten, dass die Stadtverwaltung mit der Beteiligung an der Aktion „Licht aus“ gegen ihre Neutralitätspflicht gegenüber allen Parteien verstoßen habe."
(rjhCD6149)


Deutsche Asylpolitik: IS-Terroristen rein – Jesiden raus

Berlin/Osnabrück – „Asylanträge von Jesiden in Deutschland haben immer seltener Erfolg. 2015 betrug die Anerkennungsquote noch 97 Prozent. Inzwischen liegt sie bei 60 Prozent.“ dies berichtet die Rheinische Post und beruft sich auf einen Bericht der Osnabrücker Zeitung. Grund dafür seien die Verschiebungen der Fluchtrouten. So würden viele Menschen der verfolgten Minderheit häufig aus Ländern wie Russland, Georgien einreisen und hätten so weniger Aussicht auf Erfolg.
Nun nach drei Jahren Ruhe greift wieder das in Deutschland altbewährte Prinzip der Umkehrung von Täter und Opfer. Da heißt es nach ARD-Angaben:
„Wenn es nach dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geht, dann sollen Ghason Taha und ihre kleine Familie bald wieder zurück in das Land, in dem ihnen so viel Leid zugefügt wurde. Ihr Asylantrag scheiterte.“
Somit trifft zum wiederholten Mal dank willkürlicher, planloser und chaotischer Asylpolitik genau das ein, was Tübingens Oberbürgermeister bereits letztes Jahr in einem Artikel der WELT mit bitterem Sarkasmus geißelte: „Anständige werfen wir raus, harte Kerle dürfen bleiben“. Einer dieser harten Kerle, den man erst gar nicht hätte aufnehmen sollen, steht am 12. März in Wiesbaden vor Gericht. Ali Bashar, Mörder und Vergewaltiger von Susanna Feldmann. Die Täterschützer scharren schon mit den Hufen.
(KL)
Quelle: "Asylanträge"
Die CDU-Seuche greift um sich - Lügner, Betrüger und Scharlatane

(Stephan J. Kramer /CDU)
Dieses Mal trifft es Stephan J. Kramer (CDU), Thüringer Verfassungsschutz-Chef, der ohne die gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation ein Amt innehat, für das ein abgeschlossenes Jurastudium sowie die Befähigung zum Richteramt vorweisen muss.
In dessen Lebenslauf findet sich jedoch nur ein vorzeitig abgebrochenes Jurastudium, ja, nicht einmal der zwingend vorgeschriebene Vorbereitungsdienst zur zweiten Staatsprüfung, wie es der Paragraph 5 des deutschen Richtergesetztes verlangt. Inzwischen haben Titel- und Amtsanmaßungen in Deutschland Dimensionen angenommen, bei denen der Eindruck entsteht, dass politische Karrieren nur noch realisiert werden können, wenn man dafür den Beweis völliger Unfähigkeit liefert. Immerhin heißt es im Paragraph 2, Absatz des Thüringer Verfassungsschutzgesetzes wortwörtlich: Das Amt kann nur an eine Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt nachweist.“
Vor zwei Wochen Frank Steffel (CDU) mit falschem Doktortitel, vor ein paar Tagen unser pausbäckiges Blondchen Giffey (SPD) wegen Verdachts des Plagiats, sie sind nicht die Einzigen, die als geradezu märchenhafte Vorbilder unsere Bürger veralbern. Schavan, von der Leyen, zu Guttenberg, begnadete Plagiateure vor dem Herrn, sie zeigen uns Bürgern, wie man sich richtig mit erschwindelten Doktortiteln in Szene setzt.
Zurück zur um sich greifenden Seuche nach Thüringen. Während der letzten 25 Jahre des Bestehens des Thüringer Verfassungsschutzes hat das Bundesamt einen traurigen Spitzenplatz in Sachen Affären eingenommen, dessen Höhepunkt in der vermuteten Begünstigung zur Entstehung des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ gipfelt. Mit dem neu eingesetzten Chef des Verfassungsschutzes Stephan J. Kramer sollte freilich alles besser werden. Mit ihm, dem gelernten Sozialpädagogen, sollte der strahlende Stern das Firmament verlässlicher Arbeit hell erleuchten.
Wie stark die Strahlkraft dieses Mannes ist, darf man mit amüsiertem Schmunzeln an seiner ausgesprochenen Parteifreude ablesen. So war der Wendehals im Laufe seines Lebens Mitglied der CDU, der FDP und der SPD. Je nachdem, wer ihm die besten Perspektiven angeboten hatte, tauschte er die Krawattenfarbe. Zwischendurch trat er in die Dienste des Zentralrats der Juden ein, wurde als „Neujude“ zum Generalsekretär gekürt. Man greift sich an den Kopf, was in unserer politischen Landschaft alles möglich ist.

In Bayern würde er vermutlich behaupten, er sei ein echter Wolpertinger, ein Fabelwesen, das bei uns so beschrieben wird: Ein scheues Eichhörnchen mit Entenschnäbeln versehen, kommt aber bei uns auch als Hase mit Entenflügeln vor. Nun ja, wie wir längst wissen, sind Politiker in wichtigen Ämtern eierlegende Wollmilchschweine, denn selbst als Familienministerin wie Frau von der Leyen ist man kompetent genug, die Bundeswehr mithilfe von Beratern aus der eigenen Verwandtschaft in einen desaströsen Flintenverein umzuwandeln.
Es dauerte kaum einen Tag, und schon fanden intellektuelle Überflieger bei den Grünen und der SPD sogenannte Sollbruchstellen in der Gesetzeslage für den Verfassungsschutz. Nach dem Motto, „wer rettet den Kramer“, entdeckten sie die Formulierung: „Das Amt des Präsidenten „soll nur“ einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“ Das Wörtchen „soll“ – so die Grünenvertreter - hat sozusagen aufhebende Wirkung für das „nur“ – diese semantische Perversion muss einem erst einmal jemand nachmachen.
Nebenbei merkt schmückt Kramers Lebenslauf auch noch der Titel Stiftungsrat der „Amadeu-Antonio-Stiftung“, die selbstredend andauernd von sich reden macht. Diesmal aber nicht wegen undurchsichtiger Finanzverhältnisse oder deutschfeindlicher Hassparolen, sondern weil neben der ehemaligen STASI-Mitarbeiterin Anetta Kahane auch weiter Sympathieträger der gelebten Diffamierung tätig sind.
Mir wird nur noch schlecht, wenn ich mir vorstelle, dass sich solche Herrschaften immer wieder zur Wahl stellen und dass dann auch noch Bürger jene Knallpfeifen das Vertrauen in Form ihrer Stimme erhalten.

Quelle: "politisch_unfähig"
Es reicht: Wieder die ARD-Propaganda gegen den Brexit

Wann immer wir mit Deutschen in Deutschland reden, im Internet, am Telefon, sind wir erstaunt darüber, welches Bild sie vom Brexit und von der Stimmung in Britannien haben. Zwar ist uns die weit verbreitete Unkenntnis darüber, was es mit dem Backstop in Irland auf sich hat, schon des Öfteren begegnet und auch die vielen halbwahren und schiefen Artikel, die Tagesschau oder ZDF und deren Journalisten-Mob zu Brexit beizutragen haben, und zwar ausschließlich aus einer Perspektive und vor der Prämisse, dass der Brexit ein Häresie ohne gleichen am heiligen Tabernakel der Europäischen Einigung darstellt, sind uns bekannt.
Das Ausmaß der Propaganda, das auf Deutsche dann einprasselt, wenn sie sich ihren Medien aussetzen, ist uns indes unbekannt – Gott sei Dank unbekannt.

Doch selbst die Gnade der ausländischen Residenz, die uns den täglichen Propaganda-Krieg in den deutschen angeblichen Qualitätsmedien erspart, hat jetzt eine Grenze erreicht. Der Herz-Schmerz-Manipulations-Beitrag, den Thomas Spickhofen, der angeblich im ARD-Studio in London sitzen soll, zusammengeschrieben hat, hat die Grenze überschritten.
„Das Land fühlt sich anders an“, so lautet der unsinnige Titel über seinem Beitrag. Unsinnig deshalb, weil es wohl keinen lebenden Menschen gibt, der wissen kann, wie sich ein Land anfühlt. Er mag wissen, welche Eindrücke ihm sein Leben in einem bestimmten eng umrissenen lokalen Gebiet vermittelt, aber wie sich „das Land anfühlt“, das kann er nicht wissen. Wer anderes behauptet, ist bedenklich in die Nähe von Wahnsinn getriftet.
Dass sich das „Land anders anfühlt“, das will Spickhofen durch ein Mitglied des „Entenclubs“ in Forest Hill belegen. Forest Hill liegt im Süden von London, für alle, die London nicht kennen, der Süden ist der Teil, der „affluent“ ist. Die „richtigen“ Londoner leben im Norden und unterstützen Tottenham Hotspurs oder den FC Arsenal. Im „Entenclub“, den die deutsche evangelische Gemeinde in London betreibt, hat Spickhofen eine „Sarah“ aufgetan. “Sarah …hat beschlossen, mit ihrer Familien nach Deutschland zurückzukehren“, weil „sich das Land anders anfühlt“. Woran macht “Sarah” das fest: An der Abstimmung zum Brexit. Das Ergebnis hat sie verstört, und sie hat sich gesagt, „vielleicht kennen wir das Land ja doch nicht so gut“. Die Einsicht hat leider nicht weit getragen, wie die Behauptung „das Land habe sich verändert“ zeigt.
Wen das Abstimmungsergebnis des Referendums am 23. Juni des Jahres 2016 überrascht hat, der kann offenkundig nicht viel Anstrengung unternommen haben, um mit den Menschen, die in Britannien leben, zu reden. Vielleicht hat er zu viel Zeit in der Echokammer des “Entenclubs” in Forest Hill verbracht, in dieser behüteten deutschen Exil-Enklave, in der man anscheinend so tun kann, als würde man in Britannien leben, aber sich dennoch nicht auf Land und Leute einlassen muss, fremd bleiben kann.
“Sarah”, von der man als Leser gerne erfahren hätte, nach welchen Kritieren Spickhofen ausgerechnet sie ausgewählt hat, kann nicht nur das Land erfühlen, sie meint auch zu wissen, dass „die Engländer bevorzugt behandelt” würden “im Vergleich zu Ausländern“, und zwar genau seit der Abstimmung im Juni 2016 und genau im Cafe-Geschäft im Krankenhaus. „Man spürt das.“ Dass die Behandlung weniger auf ihren Status als Ausländer, den Sarah vor sich herzutragen scheint, als auf ihre Person zurückzuführen ist, kommt der “fühlenden Sarah” nicht in den Sinn.
Angesichts so viel intuitiver Einbildung, die ein deutscher Redakteur glaubt seinen Lesern zumuten zu können, fragt man sich, ob es sinnvoll ist, die Vernunft und die Fakten zu berichten, aus jenem Land, in dem wir nun seit 13 Jahren leben, 13 Jahre, in denen sich absolut nichts verändert hat, was das tägliche Leben betrifft. Unsere “favorite place”, Orte, an denen wir uns regelmäßig einfinden, sind – wenn überhaupt – more dear to us – geworden. In unserem Stamm-Café werden wir bestenfalls noch freundlicher bedient, denn wenn man mehrere Jahre in derselben Umgebung ist, lernt man zwangsläufig Leute kennen, wird wiedererkannt, findet Anschluss, es sei denn, man ist eine “fühlende Sarah”.
Die Leichtigkeit des Daseins in Britannien, sie ist eher größer denn kleiner geworden. Kontakt zu bekommen, wenn man “out and about” ist, ist nach wie vor kein Problem, was möglicherweise auch daran liegt, dass wir uns auf Britannien als Land eingelassen haben und uns nicht in den “Entenclub in Forest Hill” zurückziehen, um unser Deutschsein als unterscheidendes Merkmal zu feiern, oder die deutsche evangelische Kirchengemeinde zum Ausfüllen von Aufenthaltsberechtigungen anzuhalten.
Aber halt.
Spätestens hier im Beitrag von Spickhofen ist uns dann der Kragen geplatzt.
Deutsche brauchen keine Aufenthaltsberechtigungen im Vereinigten Königreich – nach wie vor nicht. Sie können einreisen und ausreisen wie sie wollen.[/b]

[b]Was also wird da in Forest Hill ausgefüllt? Und wo kommt die Unsicherheit her, die – wie Spickhofen suggerieren will – angeblich so verbreitet ist, weil man nicht wisse, wie es nun weitergehe?
Wie oft soll die Britische Regierung, HM Visas and Immigration, Theresa May und wer noch alles noch erklären, dass sich für die EU-Bürger, die in Britannien leben, bis zum 30. Juni 2021 überhaupt nichts ändert, auch dann nicht, wenn es zu einem hard brexit kommt (Der Brexiteer Dominic Raab spricht in diesem Zusammenhang gar von einer moralischen Verpflichtung, die gegenüber den EU-Bürgern bestehe, die im UK leben)? Wie oft soll das Settlement Scheme noch ausgebreitet und diskutiert werden, in dem klar und deutlich steht, dass wer vor dem 31. Dezember 2020 in Britannien gelebt hat, automatisch Settlement Status erhält, wenn er fünf Jahre zuvor in Britannien gelebt hat und pre-settlement Status, wenn das nicht der Fall ist?


Vermutlich sind solche harten Fakten nichts, im Vergleich zum Gefühl von “Sarah”, die in Forest Hill bei der deutschen evangelischen Kirchengemeinde ihre Ängste oder soll man sagen: Hysterie auslebt. Dass “Sarah” so ungehindert die Hysterie in der ARD ausleben kann, so ungehindert fühlen kann „dass Engländer bevorzugt werden“ und „das Land sich verändert hat“, dass Spickhofen die Aussagen zu keinem Zeitpunkt in einen Kontext einordnet, vielmehr versucht zu suggerieren, das was Sarah aus dem “deutschen evangelischen Entenclub in Forest Hill” erzählt, sei in irgend einer Weise verallgemeinerbar, gebe auch nur in Teilen wieder, was in Britannien, einem Land das auch außerhalb von London noch bewohnt sein soll, „but of course“, so hat schon Sir Arnold gesagt, „we don’t know about that“, derzeit an Stimmung herrscht, ist ein absoluter Tiefpunkt dessen, was in Deutschland wohl immer noch als Journalismus angesehen wird.
Für wie dumm glaubt Spickhofen eigentlich, seine Leser verkaufen zu können?
Wir haben uns in den letzten Jahren an einiges gewöhnt, was einst vorzeigbaren Journalismus zu Junk-Journalismus reduziert hat.

° Es wird nicht mehr recherchiert.
° Es werden Einzelfälle zu allgemeinen Aussagen aufgeblasen.
° Die beiden Seiten einer Medaille, die es nach wie vor zu jedem Thema gibt, kommen generell nicht mehr vor, die Berichterstattung konzentriert sich regelmäßig nur auf eine Seite und widmet sich entweder ausschließlich dem Beklagen des Negativen oder dem Bejubeln des Positiven.
° Junk-Journalismus wie der, den Spickhofen verbreitet, zeichnet sich durch die Auswahl von möglichst abstrusen Extrembeispielen, die der ideologischen Nachricht, die verbreitet werden soll, dienlich ist, aus.
° Ziel von Junk-Journalismus ist Propaganda, nicht Information.

Folglich muss der, der sich informieren will, die öffentlich-rechtlichen Medien, deren Informationsauftrag wieder zu einem Propaganda-Auftrag geworden ist, meiden.
Quelle: "Brexit_Prpaganda"

Einstellungen
  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 10.02.2019 18:11:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 10.02.2019 18:11
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