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"ZENSUR"

"ZENSUR"

10.02.2019 18:44

Weil die deutsche Regierung auf Druck des Bundeskanzleramts umgefallen ist, wird die EU-Urheberrechtsreform womöglich doch noch in dieser Legislaturperiode des EU-Parlaments Gesetz. Bereits an diesem Montag könnte der sogenannte Trilog, die letzte Runde des Abstimmungsprozesses zwischen Kommission, Rat (den nationalen Regierungen) und Parlament der EU abgeschlossen werden. Denn Deutschland hat sich überraschend in der Nacht auf Freitag auf eine Verschärfung des Artikels 13 eingelassen und damit auf einen faulen Kompromiss mit Frankreich.
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Damit ist die bisherige Pattsituation durch die Bundesregierung beendet worden, die noch vor wenigen Wochen Anlass zur Hoffnung bot, dass die wegen der drohenden Netzzensur durch Uploadfilter umstrittene EU-Gesetzgebung aus Zeitgründen vor der EU-Wahl nicht mehr Gesetzeskraft erlangt.
Weil das EU-Parlament über das Trilog-Ergebnis noch abstimmen muss, sollten sich möglichst viele Netz-Nutzer in den nächsten Tagen direkt per Mail an ihre EU-Abgeordneten wenden oder die entsprechende Petition an das EU-Parlament (www.savetheinternet.info) unterzeichnen. Das taten bereits mehr als 4 Millionen Bürger. Sie haben diese Petition damit zur weitaus meistunterzeichneten in der EU-Parlamentsgeschichte gemacht. Am 26. Mai sind EU-Wahlen. Abgeordnete, die wieder gewählt werden wollen, aber auch neue Kandidaten, sind gerade vor Wahlen hochsensibel auf breiten Bürgerprotest. (von Oswald Metzger)
"Während sich die USA eingehend mit der Demokratisierung ihres lateinamerikanischen „Hinterhofs“ befassen, blickt die EU noch recht unauffällig in Richtung Weißrussland. Bis 2020 sollen nämlich 136 Millionen Euro in den „Kontakt zu den Weißrussen“ fließen. Wie dieser genau aussehen soll, schauen wir uns genauer an. Des Weiteren stehen verlorene Flugzeuge in Madrid, Gleichberechtigungskämpfe junger Männer um Frauenparkplätze und ein skurriler Museumsraub auf der Agenda."
(rjhCD6149)


EU-Urheberrechtsreform: „Merkelfilter“ statt Uploadfilter
Das deutsche Kanzleramt verschärft den Art. 13, ignoriert den Koalitionsvertrag und erzwingt auch bei kleinen Plattformen den Einsatz von Uploadfiltern, die für kleine Plattformen finanziell ruinös sind.

(Bildquelle: GettyImages)
Der Deal zwischen Frankreich und Deutschland zwingt auch kleine Internetplattformen, Uploadfilter zu installieren, um Urheberrechtsverletzungen zu erkennen und von Usern hochgeladene Beiträge löschen zu können. Folgende drei extrem engen Kriterien sollen dafür gelten:
1. Die Plattform ist jünger als drei Jahre.
2. Der Jahresumsatz beträgt weniger als 10 Millionen Euro.
3. Die Plattform hat weniger als 5 Millionen Nutzer pro Monat.

Das heißt in der Praxis für alle, die im Netz als User oder Betreiber von Plattformen unterwegs sind: Die Inhaber von Urheberrechten können jede profitorientierte Website, egal wie klein sie auch ist, zu einer teuren „Zensurmaschine“ zwingen. Diese Uploadfilter alias Merkelfilter bestehen aus Algorithmen, die automatisch zwischen Urheberrechtsverstößen und legaler Nutzung unterscheiden sollen. Dass das nicht funktioniert, ist bekannt und führt deshalb oft zur vorsorglichen Löschung.
Damit ist der Vorwurf der Zensur im Netz, den die Kritiker dieser Regelung vorbringen, durchaus berechtigt. Außerdem werden so mittelständische Plattformen aus Kostengründen aus dem Markt gedrängt, während die großen Monopolplattformen die EU-Auflagen aus der Portokasse bezahlen können.
Eine Petitesse am Rande: Im aktuellen Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD ist zu lesen: „Eine Verpflichtung von Plattformen zum Einsatz von Upload-Filtern, um von Nutzern hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten zu ‚filtern‘, lehnen wir als unverhältnismäßig ab.“ Im Bundeskanzleramt schert man sich nicht darum. Die Kanzlerin kann ja gut mit Friede Springer und dem Vorstandsvorsitzenden Matthias Döpfner, der gleichzeitig Vorsitzender des Bundesverbands Deutscher Zeitungsverleger ist. Und Döpfner kämpft seit Jahren für „sein“ Leistungsschutzrecht.

Gute Informationen sind zu erhalten bei der Europaabgeordneten Julia Reda von der Piratenpartei: https://juliareda.eu/de
Quelle: "Urheberrecht"
EU: Geht voll auf Orwell (von Judith Bergman)

Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die freie Meinungsäußerung in Europa zensiert.
Die Richtlinien des Handbuchs besagen, dass Journalisten "darauf achten sollten, Begriffe wie 'Muslim' oder 'Islam' nicht weiter zu stigmatisieren, indem sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen... Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, 'im Namen des Islam' zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie... die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor... wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu melden, vermitteln Sie diese Informationen." Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren.
Dies ist die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der "uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus" vereinbar?

Die EU hat einen umfassenden Aktionsplan gegen Desinformation auf den Weg gebracht. Laut einer jüngsten Pressemitteilung der Europäischen Kommission geht es ihr offenbar darum, "ihre demokratischen Systeme und öffentlichen Debatten zu schützen und im Hinblick auf die Europawahlen 2019 sowie eine Reihe von nationalen und lokalen Wahlen, die bis 2020 in den Mitgliedstaaten stattfinden werden".
Im Juni 2018 hatten sich die Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten im Europäischen Rat getroffen und die Europäische Kommission aufgefordert, "bis Dezember 2018 einen Aktionsplan mit konkreten Vorschlägen für eine koordinierte Reaktion der EU auf die Herausforderung der Desinformation..." vorzulegen. Es ist dieser Aktionsplan, den die Kommission am 5. Dezember der Öffentlichkeit vorgestellt hat.

Der Aktionsplan konzentriert sich auf vier Bereiche:

1. Verbesserte Erkennung von Desinformationen (die Europäische Kommission hat 5 Millionen Euro für dieses Projekt bereitgestellt und erwartet anscheinend, dass die Mitgliedstaaten auch auf nationaler Ebene einen Beitrag leisten).
2. Koordinierte Reaktion - die EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten werden ein Schnellwarnsystem einrichten, "um den Datenaustausch und die Bewertung von Desinformationskampagnen zu erleichtern". Das Schnellwarnsystem wird bis März 2019 eingerichtet und "durch eine weitere Stärkung der einschlägigen Ressourcen" ergänzt.
3. Online-Plattformen und die Industrie werden aufgefordert, "die Transparenz der politischen Werbung zu gewährleisten, die Bemühungen um die Schließung aktiver Fake-Konten zu verstärken, nicht-menschliche Interaktionen (Nachrichten, die automatisch durch Bots verbreitet werden) zu kennzeichnen und mit Faktenprüfern und akademischen Forschern zusammenzuarbeiten, um Desinformationskampagnen aufzudecken und faktengeprüfte Inhalte sichtbarer und verbreiteter zu machen", wie es in einem schon zuvor unterzeichneten Verhaltenskodex gegen Desinformation vorgesehen ist.
4. Sensibilisierung und Stärkung der Bürger: Zusätzlich zu den "gezielten Sensibilisierungskampagnen" werden die "EU-Institutionen und die Mitgliedstaaten die Medienkompetenz durch spezielle Programme fördern. Nationale multidisziplinäre Teams aus unabhängigen Fakten-Checkern und Forschern werden unterstützt, um Desinformationskampagnen über soziale Netzwerke hinweg aufzudecken und freizulegen". Im Jahr 2018 sind die Bürger plötzlich nicht mehr "medienkundig" und müssen "befähigt" werden, um gesagt zu bekommen, wie und was sie zu denken haben.

Entscheidend und wie bereits erwähnt, stützt sich der Aktionsplan auf den zuvor eingeführten Verhaltenskodex gegen Desinformation ("Code of Practice on Disinformation"), den die Online-Technologieriesen - Facebook, Google, Twitter und Mozilla - im Oktober 2018 unterzeichnet haben. Der Verhaltenskodex ist notwendig, weil, so der EU-Kommissar für die Sicherheitsunion Sir Julian King:
"Die Bewaffnung mit Fake Online-Nachrichten und Desinformationen stellt eine ernsthafte Sicherheitsbedrohung für unsere Gesellschaften dar. Die Unterwanderung von vertrauenswürdigen Kanälen, um schädliche und spaltende Inhalte zu verbreiten, erfordert eine klare Reaktion auf der Grundlage von mehr Transparenz, Rückverfolgbarkeit und Verantwortlichkeit. Internetplattformen spielen eine entscheidende Rolle bei der Bekämpfung des Missbrauchs ihrer Infrastruktur durch feindliche Akteure und bei der Gewährleistung der Sicherheit ihrer Nutzer und der Gesellschaft."
Im September erklärte die für digitale Wirtschaft und Gesellschaft zuständige Kommissarin Mariya Gabriel den Verhaltenskodex:
"Dies ist das erste Mal, dass sich die Branche auf eine Reihe von Selbstregulierungsstandards zur weltweiten Bekämpfung von Desinformationen auf freiwilliger Basis geeinigt hat. Die Branche verpflichtet sich zu einer Vielzahl von Maßnahmen, von der Transparenz der politischen Werbung über die Schließung von Fake-Konten bis hin zur Dämonisierung von Desinformationsanbietern, und wir begrüßen dies. Diese Maßnahmen sollten zu einer schnellen und messbaren Verringerung der Online-Desinformation beitragen. Zu diesem Zweck wird die Kommission besonders auf ihre wirksame Umsetzung achten.
"Der Verhaltenskodex sollte zu einer transparenten, fairen und vertrauenswürdigen Online-Kampagne vor den Europawahlen im Frühjahr 2019 beitragen und gleichzeitig die Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, der freien Presse und des Pluralismus in Europa uneingeschränkt respektieren."

Laut Andrus Ansip, dem für den digitalen Binnenmarkt zuständigen Vizepräsidenten, sollen der Verhaltenskodex und der Aktionsplan gegen Desinformation "unsere Demokratien vor Desinformation schützen". Wir haben Versuche gesehen, sich in Wahlen und Volksabstimmungen einzumischen, wobei die Beweise darauf hindeuten, dass Russland die Hauptquelle dieser Kampagnen ist."
Die EU-Außenpolitikerin Federica Mogherini sagte: "Es ist unsere Pflicht, diesen Raum zu schützen und niemandem zu erlauben, Desinformationen zu verbreiten, die Hass, Spaltung und Misstrauen gegenüber der Demokratie schüren."
Es klingt edel: Die EU will die Bürger vor "falschen Nachrichten" und vor der Einmischung ausländischer Mächte wie Russland in nationale und europäische demokratische Prozesse schützen.
Das Problem ist, dass diese angeblich edle Initiative von einer Organisation kommt, die bereits seit mehreren Jahren die Freie Rede in Europa zensiert und es dadurch erschwert, diese erklärten Absichten für bare Münze zu nehmen. Schließlich hat sich die Europäische Kommission im Mai 2016 mit Facebook, Twitter, YouTube und Microsoft auf einen "Verhaltenskodex zur Bekämpfung illegaler Online-Hassrede im Internet" geeinigt (Google+ und Instagram sind im Januar 2018 ebenfalls dem Verhaltenskodex beigetreten).
Der Verhaltenskodex verpflichtet die Social-Media-Unternehmen, "illegale Hassrede" innerhalb von 24 Stunden zu überprüfen und zu entfernen. Gemäß dem Verhaltenskodex müssen Unternehmen, wenn sie einen Antrag auf Entfernung von Inhalten erhalten, "den Antrag anhand ihrer Regeln und gemeinschaftlichen Leitlinien und gegebenenfalls der nationalen Gesetze zur Bekämpfung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit bewerten..." Mit anderen Worten, die Social-Media-Giganten fungieren im Namen der Europäischen Union als freiwillige Zensoren.
Zusätzlich zum Verhaltenskodex startete die EU mehrere Initiativen zur Erhöhung der Zensur. So hat die EU kürzlich einen Aufruf zur Einreichung von Forschungsvorschlägen veröffentlicht, wie "Hassrede online überwacht, verhindert und bekämpft werden kann". Sie fördert auch Projekte, die Journalisten zu dem, was sie schreiben sollen, "führen": Im Rahmen des EU-Programms Rights, Equality and Citizenship (REC) hat die EU die Veröffentlichung eines Handbuchs mit Leitlinien für Journalisten finanziert, wie über Migranten und Migration zu schreiben ist. Die Leitlinien sind Teil des - ebenfalls von der EU finanzierten - Projekts RESPECT WORDS, das darauf abzielt, "eine qualitativ hochwertige Berichterstattung über Migranten und ethnische und religiöse Minderheiten als unverzichtbares Instrument zur Bekämpfung von Hass zu fördern". In den Leitlinien des Handbuchs heißt es unter anderem, dass Journalisten folgendes tun sollten:

"Achten Sie darauf, Begriffe wie 'Muslim' oder 'Islam' nicht weiter zu stigmatisieren, indem Sie sie mit bestimmten Handlungen in Verbindung bringen... Lassen Sie nicht zu, dass die Behauptungen von Extremisten, 'im Namen des Islam' zu handeln, unangefochten bleiben. Heben Sie... die Vielfalt der muslimischen Gemeinschaften hervor... wo es notwendig und berichtenswert ist, hasserfüllte Kommentare gegen Muslime zu vermelden, vermitteln Sie diese Informationen. Bestreiten Sie alle falschen Prämissen, auf die sich solche Kommentare stützen".
Mit anderen Worten, die Leitlinien fordern die Journalisten auf, die Öffentlichkeit zu desinformieren. Wie sollte man also logischerweise auf einen von der EU geförderten "Aktionsplan gegen Desinformation" reagieren?
Schließlich ist dies die gleiche Europäische Kommission, die zuletzt ihren Unmut über den Austritt Österreichs aus dem "Globalen Pakt für sichere, geordnete und reguläre Migration" der Vereinten Nationen zum Ausdruck gebracht hat. Der Pakt verlangt, dass Medien, die die Migrationsagenda der Vereinten Nationen nicht unterstützen, nicht für eine öffentliche Förderung in Betracht kommen. Wie ist das mit der "uneingeschränkten Achtung der europäischen Grundprinzipien der Meinungsfreiheit, einer freien Presse und des Pluralismus" vereinbar?
Was Europa erwarten sollte, wenn dieser neue Aktionsplan zur Bekämpfung von Desinformation umgesetzt wird, ist, in der Tat - mehr Zensur.

Quelle: "EU_WAHLEN"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 10.02.2019 18:44:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 10.02.2019 19:28
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