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"ZEITGESCHEHEN2"

"ZEITGESCHEHEN2"

12.02.2019 17:49

Da hatten die Grünen den Politdinosaurier Johannes Voggenhuber nach 15 Jahren am Futtertrog im EU-Parlament endlich in die Politpension geschickt, kehrt er jetzt durch die Hintertür, nämlich über die grüne Abspaltung von Peter Pilzens Liste „Jetzt“ (früher Liste Pilz), wieder zurück. Die „Selbstzerfleischung“ der Grünen, wie FPÖ-Spitzenkandidat für das EU-Parlament, Harald Vilimsky, Voggenhubers Kandidatur treffend bezeichnete, geht munter weiter.
2009 musste Voggenhuber in einer Kampfabstimmung zu Gunsten von Ulrike Lunacek auf die Position als grüner EU-Spitzenkandidat verzichten. Daraufhin gründete er mit dem ehemaligen SPÖ-Abgeordneten Herbert Bösch und dem aktuellen ÖVP-Spitzenkandidaten Othmar Karas die sogenannte „Bürgerplattform“, mit der er vier Jahre später, als er endgültig abgesetzt wurde, eine Kandidatur bei der EU-Wahl erwog. Aber die Aussichten auf einen Erfolg waren zu gering.
Mit seinem alten Weggefährten, der 2014 noch in den Parteistrukturen verankert und mit teuren Mandaten versorgt war, will er es jetzt noch einmal versuchen. Peter Pilz, seinerzeitiger innerparteilicher Fürsprecher, nominierte den Politdinosaurier (68) für seine EU-Liste „1 Europa“, die offiziell eine eigene Initiative sein will.
Als letzte Partei gab damit die Liste „Jetzt“ ihren Spitzenkandidaten bekannt. Kandidatenliste gibt es noch keine, vielmehr werden die weiteren Kandidaten erst gesucht. Im März sollen dann die wohl aussichtslosen Kandidaten präsentiert werden.
Voggenhuber, ehemaliger Schwiegersohn des großen Freiheitlichen Otto Scrinzi, will alle jene ansprechen, die sich für ein „soziales Europa“ einsetzen, denen „Grund- und Menschenrechte wichtig“ seien und die „Opposition zu neoliberalen und nationalistischen Strömungen“ sein wollen. Außerdem will er die „Isolierung Österreichs“ (wo immer er die ortet) und die „Verzwergung Europas“ aufhalten.
"Mit Terror kann man niemandem zum Schweigen bringen; man kann ihn höchstens zwingen, leiser zu reden." /Ignazio Silone
(rjhCD6149)


EU-Wahl: Das Aus für Österreichs Grüne?

Voggenhuber weiß als Politprofi, dass er bei den unzufriedenen Grün-Wählern durchaus Chancen hat. Deshalb machte er via Medien den Grünen ein Angebot, mit seiner Initiative zu kooperieren und Kandidaten zu nennen. Die würden freilich hinter ihm auf der Liste gereiht werden. Eine bittere Pille für die bei der letzten Nationalratswahl aus dem österreichischen Parlament gewählten Grünen.
OGM-Chef Wolfgang Bachmayer hält Voggenhubers Angebot für eine „raffinierte Provokation“. Voggenhuber breite die Arme aus, fische aber im grünen Wählerteich.
Bislang waren die Umfragen zur EU-Wahl für die Grünen günstig. Mit ihrem Spitzenkandidaten Werner Kogler durften sie davon ausgehen, die Hürde von vier Prozent zum Einzug ins EU-Parlament mit immerhin 0,5 Prozent mehr als nötig zu schaffen.
Gelingt es Voggenhuber, die sich bei Umfragen für „Jetzt“ bekennenden Wähler und ältere Grüne für seine „Initiative“ zu gewinnen, könnte es sein, dass die österreichischen Grünen, ob Original oder Abspaltung, draußen bleiben und niemand von ihnen im EU-Parlament vertreten ist.

Quelle: "EU_Wahl_Voggenhuber"
Fortsetzung:
ZEITGESCHEHEN 2 - Dokumente des Zeitgeschehens


Rede von Bundeskanzlerin Merkel im Deutschen Bundestag vom 09. September 2015
Thema dieser Rede ist auch die Porblematik im Umgang mit Flüchtlingen. Dazu sagte Frau Merkel u.a.:
„Wir können nicht nur sagen: „Wir verteilen eine bestimmte Zahl von Flüchtlingen“, sondern wir müssen auch überlegen, wie wir mit den Flüchtlingen, die bei uns ankommen, umgehen. Man kann hier keine Höchstgrenze setzen und sagen, dass man sich darüber hinaus nicht darum kümmert,
sodass dies die Sache von zwei, drei oder vier Ländern ist, sondern es muss hier eine europäische Verantwortung geben. Nur so werden sich alle Mitgliedstaaten auch um die Behebung von Fluchtursachen und internationalen Konflikten kümmern. Auch das ist eine Gemeinschaftsaufgabe.“
Quelle: Die Bundesregierung
Dazu: Besprechung der Bundeskanzlerin mit den Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder zur Asyl- und Flüchtlingspolitik am 24. September 2015
„Albanien, Kosovo und Montenegro werden zu sicheren Herkunftsstaaten im Sinne von Art. 16a Absatz 3 Grundgesetz bestimmt, um die Asylverfahren der Staatsangehörigen dieser Länder weiter zu beschleunigen. Der Bund wird sich aktiv für die Verbesserung der wirtschaftlichen und sozialen Situation der Minderheiten, insbesondere Roma, im Westbalkan einsetzen. Die Liste der sicheren Herkunftsstaaten wird alle zwei Jahre
überprüft. (…)
Mögliche Fehlanreize für unberechtigte Asylanträge werden beseitigt:“
Quelle: Pro Asyl [PDF – 45,8 KN]
Video: Rede Präsident Obamas vor der UNO am 28.9.2015
Quelle: YouTube
Dazu: Remarks by President Obama to the United Nations General Assembly vom 28. September 2015
Mit Blick auf den Konflikt in Syrien lehnte US-Präsident jede Zusammenarbeit mit dem syrischen Präsidenten Assad, den er als „Tyrannen“ bezeichnet, ab. Konkrete Lösungsansätze blieb Obama schuldig.
Quelle: the White House

Die Rede des russischen Präsidenten Wladimir Putin vom 28. September 2015 vor der UNO
„Ich möchte jedoch festhalten, dass es während der gesamten 70jährigen Geschichte der UNO Meinungsverschiedenheiten gegeben hat. Das Vetorecht ist immer in Anspruch genommen worden: von den USA, von Großbritannien, von Frankreich und China und auch von der Sowjetunion und später Russland. Das ist völlig normal für eine so repräsentative und vielschichtige Organisation. Auch bei der Gründung der UNO hat niemand angenommen, dass in ihr ständig Einstimmigkeit herrschen werde. Das Wesen dieser Organisation besteht gerade darin, Kompromisse zu suchen und herauszuarbeiten, und ihre Stärke darin, verschiedene Meinungen und Sichtweisen zu berücksichtigen.“
Quelle: junge Welt
Gespräch zwischen Anne Will und der Bundeskanzlerin vom 7. Oktober 2015
In dem 58 Minuten langen Gespräch mit Anne Will hat es die Bundeskanzlerin geschafft, bei der Behandlung der Ursachen der Flucht so vieler Menschen mit keinem Wort auf die Kriege zwischen Libyen, Syrien, Irak und Afghanistan einzugehen und schon gar nicht auf die Rolle des Westens und seiner Verbündeten am Golf als Verursacher dieser mörderischen Kriege.
Quelle: ARD Mediathek

Donald Trump: Rede zur Amtseinführung am 20. Januar 2017
In seiner Rede zur Amtseinführung klagt Trump das politische Establishment an:
„Heute übergeben wir die Macht nicht nur von einer Regierung an die andere oder von einer Partei an die andere, sondern wir nehmen die Macht von Washington D.C. und geben sie an euch, das Volk, zurück.
Zu lange hat eine kleine Gruppe in der Hauptstadt unseres Landes von der Regierung profitiert, und das Volk hat die Kosten getragen. Washington blühte, aber das Volk hat nichts von dem Reichtum gehabt. … All das ändert sich hier und jetzt.“
Quelle (deutsch): Zeit online
Quelle (englisch): The White House
Mike Pence: Rede bei der Münchner Sicherheitskonferenz am 18. Februar 2017
Unter anderem richtet Vizepräsident Mike Pence im Namen Präsident Trumps ein Bekenntnis zur NATO und zum Beistand für Europa aus. Er fordert die NATO-Länder auf, ihre Militärausgaben zügig auf 2% des BIP anzuheben wie beim Gipfel 2014 in Wales vereinbart. Trump erwarte, dass sich die Länder an die Vereinbarungen hielten, und das hieße für viele, jetzt mehr zu tun.
Quelle (deutsch): Deutsche Welle
Quelle (englisch): The White House
Donald Trump: Erste Rede vor dem Kongress am 28. Februar 2017
Trump kündigt in seiner ersten Rede vor dem Kongress die massive Erhöhung der Militärausgaben an mit dem Ziel, die Armee stark genug zu machen, jeden Gegner zu besiegen. Er bekennt sich zur NATO und erklärt, dass auch die NATO-Partner sich daran finanziell stärker beteiligen müssen, und dass diese damit nach „sehr starken und offenen Diskussionen“ nun auch beginnen. Der Präsident wörtlich: „Very nice.“
Eventuelle Hoffnungen auf eine friedlichere Welt, die sich mit seiner Präsidentschaft im Vergleich zu Hillary Clinton verbunden hatten, müssen damit wohl leider begraben werden.
Weiter kündigt Trump ein durch und durch neoliberales Wirtschaftsprogramm an mit Deregulierungen und Steuersenkungen zugunsten der Wirtschaft und die bevorzugte Umsetzung von Infrastrukturprogrammen mit Öffentlich-Privaten-Partnerschaften.
Quelle: tagesschau.de
Quelle (englisch): The White House
Staatspräsident Macron: Initiative für Europa. Rede an der Universität Sorbonne vom 26. September 2017
Wir dokumentieren diese Rede in der Fassung, die die französische Botschaft in Berlin herausgegeben hat. Dass die Redaktion der NachDenkSeiten diesen Vorstoß des französischen Präsidenten nicht gerade mit Jubel begrüßt hat, wissen NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser. Selbstverständlich dokumentieren wir sie trotzdem. Jede und jeder soll sich selbst ein Bild machen. Und außerdem werden einige NachDenkSeiten-LeserInnen auch mit diesem Text arbeiten wollen oder müssen.
Jeremy Corbyn: Unser Sozialismus des 21. Jahrhunderts. Rede auf dem Labour Parteitag vom 27. September 2017
Der Vorsitzende der Labour Party hat mit dieser Rede auf dem Parteitag in Brighton demonstriert, dass man mit einer Besinnung auf die wichtigen Werte und programmatischen Vorstellungen der Linken/Sozialdemokraten/Labour durchaus zeitgerechte Lösungen der Probleme finden kann und außerdem großen Anklang findet. Nicht nur bei älteren engagierten, sondern gerade auch bei jungen Menschen.
Sie finden hier den Text der Rede auf Deutsch, auf Englisch und die Rede als Video.

Rede des russischen Präsidenten Putin beim Valdei Club 2017, gehalten am 19.10.2017 (Gefettet von den NDS):
Beim Valdei Club hält der russische Präsident regelmäßig eine eher grundsätzliche Rede. Hier ist sie als Video mit Untertiteln in Deutsch und hier verschriftet in deutscher Übersetzung. Wichtige Passagen und Stichworte sind fett geschrieben.
Leitantrag des SPD Vorstands für die Parteitagsberatung im Dezember 2017
Besinnen und erinnern ist manchmal mindestens so wichtig wie erneuern.
Zu unserer Dienstleistung für die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten gehört die Versorgung mit wichtigen Dokumenten. Deshalb machen wir Ihnen heute noch schnell den Leitantrag des SPD-Vorstands zugänglich. Dieser Leitantrag wird wie die Dokumente anderer Parteien und wichtige Reden und Interviews in unsere Service Rubrik „Nützliche Dokumente“ eingestellt und Ihnen wie die anderen Dokumente auch auf Dauer chronologisch geordnet zur Verfügung stehen. Auf den ersten Blick und auf die Schnelle zum Leitantrag nur ein paar kurze Anmerkungen. Siehe hier.
Russland und der Westen – Wege aus der Sackgasse – Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und Ministerpräsident a.D., Matthias Platzeck – Senatssaal des Bayerischen Landtags
Der Vorsitzender des Deutsch-Russischen Forums und Ministerpräsident a.D., Matthias Platzeck, sprach Anfang März auf einer Diskussionsveranstaltung zum Thema: Russland und der Westen – Wege aus der Sackgasse. Geladen hatte die bayerische SPD-Landtagsfraktion. RT Deutsch hat die Rede von Matthias Platzeck im Senatssaal des Bayerischen Landtags in München aufgezeichnet.
Putin: Rede zur Lage der Nation 1.3.2018
Video mit Simultanübersetzng
In dieser Rede geht es, etwas anders als in unseren Medien berichtet, nicht nur um die Darstellung neuer Waffensysteme. Es geht auch viel um Innenpolitik. Und da ist es interessant, einfach mal zu hören, wie der russische Präsident die Probleme seines Landes darstellt.
Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD 7. Februar 2018
Ein neuer Aufbruch für Europa
Eine neue Dynamik für Deutschland
Ein neuer Zusammenhalt für unser Land
Rede v. General Sir Nicholas Carter, Chief of the General Staff /Generalstabschef Großbritanniens
vom 22.1.2018.

Er ist seit 2014 der oberste Militär der britischen Armee und hat am 22. Januar eine bemerkenswert kriegsfreundliche Rede gehalten.

Link zum Video: https://www.nachdenkseiten.de/?p=42258
Die Übersetzung eines Ausschnitts aus Carters Rede beim Royal United Services Institute in UK:

Übersetzung:
„… Nun müssen wir natürlich akzeptieren, dass dies informationelle Kriegsführung vom Feinsten ist, aber ich denke, Sie würden zustimmen, dass es eine eindrucksvolle Menge an Fähigkeiten darstellt. Nun, der andere Teil der Bedrohung ist, wie man die Absicht einschätzt. Ich will in keiner Weise behaupten, dass Russland in der herkömmlichen Definition des Begriffs in den Krieg ziehen will, aber es gibt Faktoren, die sich auf die Frage der Intention beziehen, und man muss die russische Psyche verstehen, Russlands Kultur und Russlands Philosophie des Vorbeugens.
Ich meine, Russland könnte Feindseligkeiten früher einleiten, als wir erwarten, und viel früher, als wir es unter ähnlichen Umständen tun würden. Höchstwahrscheinlich werden sie ruchlose Aktionen nach der Definition im Artikel 5 des NATO-Vertrags nutzen, um die Fähigkeiten der NATO zu untergraben und die Struktur zu bedrohen, die unsere eigene Verteidigung und Sicherheit gewährleistet. Das ist das „Teile und Herrsche,“ das die internationale Ordnung verhindern soll.
Ich glaube nicht, dass es mit kleinen grünen Männchen beginnen wird. Es beginnt mit etwas, was wir nicht erwarten. Wir sollten das, was wir bisher gesehen haben, nicht als Vorlage für die Zukunft nehmen. Es wird einige geben, die sich fragen werden, ob Russland sich selbst im Niedergang begriffen sieht und sich daher nun eher in der Lage sähe, in den Krieg zu ziehen als in der Zukunft, was es dazu ermutigt, jetzt an Krieg zu denken?
Vielleicht sollte man die heutige Situation mit dem Jahr 1912 vergleichen, als das russische zaristische Kabinett feststellte, dass es besser sei, jetzt zu kämpfen, denn 1925 wäre Russland im Vergleich zu einem modernisierten Deutschland zu schwach. Japan zog natürlich ähnliche Schlussfolgerungen im Jahr 1941. Und Russland macht sich Sorgen, denke ich, dass der Westen im nächsten Jahrzehnt einen technologischen Vorteil erlangen wird.
Ich vermute allerdings, dass das größte Risiko das Risiko einer Fehleinschätzung ist. Der jüngste Fehlalarm in Hawaii, der vor einer ankommenden Rakete warnte, ist ein Hinweis darauf, wie einfach es ist, sich zu verkalkulieren. Vor allem, wenn der Grad der Militarisierung signifikant hoch ist. So etwas haben wir nur allzu lebhaft gesehen, als der Flug MH17 über der Ukraine im Jahr 2014 abgeschossen wurde.
Vor kurzem sprach William Perry, Verteidigungsminister unter Bill Clinton, der nur allzu vertraut ist mit Fehlalarmen, da er 1979 durch einen Anruf eines Nachtwachen-Büros geweckt wurde und dachte, er „sei dabei, den Holocaust zu erleben.“ Und natürlich leitete er auch die Abrüstung von Atomwaffen in den 1990er Jahren. Er warnte davor, dass die Bedrohung zurückkehrt, ich zitiere:
“Weil die USA und Russland heute einander mit einer Feindseligkeit gegenüberstehen, die die geopolitischen Gefahren des Kalten Krieges wiederherstellt … und weil die USA und Russland ihre Atomwaffenarsenale wieder aufbauen, die die militärischen Gefahren des Kalten Krieges wiederherstellen.“
Jetzt können Sie darüber streiten, inwieweit die Desinformationsbemühungen des Kremls verschiedene westliche Länder beeinflusst haben, aber die Hauptauswirkung bestand darin, gewöhnliche Russen davon zu überzeugen, dass der Westen eine Bedrohung darstellt. Wir wurden zum Feindbild gemacht, ob es uns gefällt oder nicht, und wie auch immer die wirkliche Situation ist.
Außerdem haben wir auf unserer Seite nicht das gleiche Verständigungsniveau wie während des Kalten Krieges, und die bewährten Systeme und diplomatischen Instrumente sind nicht mehr das, was sie einmal waren: Vertrauensbildende Maßnahmen, Abrüstungsverhandlungen, öffentliche Überwachung und Inspektion der militärischen Aktivität des jeweils anderen usw. Als der Einsatz nach der russischen Intervention in der Ukraine erhöht wurde, wurde das Gespräch schwierig. Jetzt muss es natürlich nicht so sein.
Wir müssen uns jetzt nicht um ein symmetrisches Spielfeld kümmern, wie man es im Kalten Krieg gesehen hat, sondern um ein asymmetrisches, in dem es weitaus mehr Spieler gibt. Wir sollten also nicht davon ausgehen, dass das Geschehen im Pazifik nicht mehr Aufmerksamkeit der USA auf sich ziehen würde als das in Europa, und wir sollten uns meiner Meinung nach vor Selbstzufriedenheit hüten. Die Parallelen zu 1914 sind stark zu erkennen. Unsere Generation hat sich seit dem Ende des Kalten Krieges an Kriege der Wahl [Anmerk. d. Übers.: Er sagt tatsächlich „wars of choice“?!] gewöhnt, aber wir haben vielleicht keine Wahl, was den Konflikt mit Russland angeht, und wir sollten uns an Trotzkys Spruch erinnern, dass Sie vielleicht nicht am Krieg interessiert sind, aber der Krieg an Ihnen interessiert ist.
Was sollten wir also anders machen? Ich denke, wir sollten zunächst einmal anerkennen, dass Russland Stärke respektiert und Menschen, die sich ihnen entgegenstellen. Der ursprüngliche Plan für die Ukraine sah vor, deutlich mehr Gelände zu bekommen. Russland war jedoch vom ukrainischen Widerstand überrascht und musste sich mit weniger zufrieden geben.
Wir sollten die Schwächen Russlands erkennen und dann asymmetrisch dagegen vorgehen. Zunächst einmal sollten wir uns vielleicht darum bemühen, in den Nachbarstaaten echte institutionelle Kapazitäten zu schaffen, damit sie die Kraft und das Vertrauen haben, sich gegen Russland zu behaupten und die innere Widerstandsfähigkeit zu stärken, um dem Druck standzuhalten, der darauf abzielt, sie von innen her zu stürzen. [Anmerk. d. Übers.: Unterstellt er etwa Russland, dass es Regime Changes anstrebe? Dabei ist das doch eine Spezialität westlicher Geheimdienste und westlicher NGOs, wie OTPOR, Open Society Foundation, NED… .]
Wir sollten die Energieabhängigkeit von Russland weiter verringern. Wir sollten die russische Bevölkerung darüber informieren, was wirklich vor sich geht. Wir sollten unsere kritischen Infrastrukturen schützen, also etwa die Bedeutung des Internets, und wir sollten uns bemühen, unsere eigenen Anfälligkeiten für bösartigen russischen Einfluss und Desinformation zu identifizieren und Maßnahmen zu ergreifen, um sie zu verringern.
Als nächstes müssen wir, meiner Meinung nach, unsere Bereitschaft zeigen, uns zu engagieren. „Boots on the ground“ ist im Moment nicht gerade ein Begriff, der positiv besetzt ist, aber unsere Verbündeten an der Ostflanke der NATO wissen es absolut zu schätzen, dass ein Infanteriezug eine Staffel von F-16-Mehrkampf-Flugzeugen wert ist, wenn es um Einsatzbereitschaft geht. [Anmerk. d. Übers.: Er plädiert also für Bodentruppen, nicht nur für Flugzeuge!]
Die Bedeutung, die wir dem Zusammenhalt der Allianz beimessen, ist für uns unverzichtbar. Das ist unser Schwerpunkt, und daher denke ich, dass das Konzept von SDSR 2015 [Anmerk. d. Übers.: Das ist der Strategic Defence and Security Review 2015] über „International by Design“ absolut richtig ist und alles, was die britische Armee im Moment tut, ist, herauszufinden, wie sie das Konzept „International by Design“ umsetzen kann. Wir sind uns bewusst, dass unsere Kommunikationssysteme offen sein müssen, damit unsere Verbündeten sich in sie einklinken können. Daher ist die Interoperabilität von entscheidender Bedeutung.
Und bei der Interoperabilität ist es unsere Priorität, dass wir in der Lage sein müssen, sicher zu kommunizieren, aber auf einer geheimen NATO-Ebene und nicht nur auf der Ebene des Vereinigten Königreichs [Eyes ]. Es ist wichtig, ein gemeinsames Lagebewusstsein zu haben und imstande zu sein, Brandherde digital zu kontrollieren, um sich gegenseitig zu unterstützen. Für mich ist daher von entscheidender Bedeutung, dass eine neue Form der taktischen, landgestützten Kommunikation in Betrieb genommen werden kann. Und um dies zu erreichen, ist unsere Beziehung zum britischen IT-Sektor auch von entscheidender Bedeutung.
Aber es ist auch wichtig, dass unsere menschlichen Beziehungen optimiert werden, und so ist etwa das kombinierte Technikregiment, das wir mit der Bundeswehr in Minden in Deutschland teilen, ein sehr gutes Beispiel dafür, wie man Lasten teilen kann und dadurch leistungsfähiger wird, ähnlich wie wir es auch in der Partnerschaft mit unseren französischen Alliierten tun durch das CJEF.
Als nächstes denke ich, dass wir weiter daran arbeiten müssen, die NATO zu verbessern. Wir müssen erkennen, dass es bei der Einsatzbereitschaft auf Schnelligkeit ankommt. Es geht um Schnelligkeit des Erkennens, Schnelligkeit der Entscheidungsfindung und Schnelligkeit der Zusammenführung von Einsatztruppen.

Ende der Übersetzung

Quelle: "Fortsetzung_Zeitgeschehen"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 12.02.2019 17:49:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 12.02.2019 17:49
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  • meineHeimat
    12.02.2019 17:51

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