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" EUSFTA_EUSIPA"

" EUSFTA_EUSIPA"

13.02.2019 17:52

Die Organisation Attac besteht aus einem Bündnis von Gewerkschaften, Friedensorganisationen sowie Umweltverbänden. Attac fordert die EU-Abgeordneten jetzt auf, die beiden Handelsabkommen mit Singapur abzulehnen. Denn gerade durch EUSIPA würde die „Paralleljustiz“ für Konzerne ausgeweitet, kritisiert Attac.
Singapur ist der wichtigste Handelspartner Südostasiens. Die meisten europäischen Konzerne haben in dieser Region jedoch wenige Niederlassungen. Alle anderen, dort ansässigen internationalen Konzerne könnten mit dem Handelsabkommen jedoch künftig EU-Staaten auf Schadensersatz verklagen, wenn EU-Gesetze diese an deren Handelsinteressen hindern. EU-Gesetze, die beispielsweise die Gesundheit der EU-Bürger, die Umwelt oder die Arbeitsrechte schützen.
EUSIPA soll zudem als „Modell-Abkommen“ für weitere, potentielle Handelspartner dienen, wie z. B. China oder Mexiko. Durch die Trennung in Handels- und Investitionsabkommen erhalten die EU-Abgeordneten erstmals die Möglichkeit, gegen die Sonderrechte von Konzernen vorzugehen. Attac fordert, dass diese „Paralleljustiz“ grundsätzlich abgeschafft werden muss. Ein erster Schritt in diese Richtung wäre ein „nein“ der EU-Abgeordneten zum Investitionsabkommen EUSIPA.
Länder wir Südafrika, Indien, Bolivien, Ecuador und Tansania haben solche Abkommen, in denen Konzernen Sonderklagerechte eingeräumt wurden, wieder gekündigt. Knapp eine halbe Million Menschen in der EU haben eine Petition gegen Sonderklagerechte für Konzerne unterzeichnet. Auch Organisationen aus Indonesien, Malaysia und den Philippinen haben ihren Widerstand gegen EUSIPA erklärt und zeigen sich solidarisch mit dem Widerstand der EU-Bürger (von Watergate)
"Man braucht nichts im Leben zu fürchten, man muß nur alles verstehen." /Marie Curie
(rjhCD6149)


Sonderklagerechte für Konzerne: EU hebelt Rechte der Nationalstaaten aus

Haben Sie es in den Medien gelesen? Wohl kaum. Dennoch: Vor wenigen Tagen stimmte das Europäische Parlament wieder über zwei Freihandelsabkommen ab – mit Singapur. - Das Handelsabkommen EUSFTA und das Investitionsabkommen EUSIPA. Letzteres hat es jedoch in sich, denn es räumt Konzernen die umstrittenen Sonderklagerechte ein.

EUSIPA bedarf der Zustimmung aller nationalen Parlamente. EUSFTA jedoch nur der vom EU-Parlament. Doch dieses Abkommen ist auch problematisch. Es enthält keine Mechanismen zum Schutz der Umwelt oder der Rechte von Beschäftigten. Attac fordert daher Handelsabkommen, die die Rechte von Mensch und Natur ins Zentrum stellen sowie Regeln für Konzerne, die im Falle einer Verletzung von Menschenrechten zur Verantwortung gezogen werden können.
Quelle: "Abkommen_EU_Singapur"
Hat sich der türkische Präsident, Erdoğan, von der Muslimbruderschaft distanziert? (von Burak Bekdil)

Das Foto hat die türkische Gesellschaft erschüttert: Ein bedauernswertes, ägyptisches Mitglied der Muslimbruderschaft wird, von der türkischen Polizei in Handschellen gelegt, in ein türkisches Flugzeug gesetzt, um, zurück in Kairo, gefoltert und schließlich hingerichtet zu werden. Ist Präsident Erdogan nicht ein überzeugter Unterstützer der Muslimbruderschaft? Ist er nicht ein Erzfeind des ägyptischen Präsidenten, Abdel Fattah el-Sisi, der nach dem Sturz des Muslimbruders und ehemaligen Präsidenten, Mohammed Mursi, einem Busenfreund Erdogans, an die Macht gekommen ist?
Der "Fehler" war, daß die Regierung Erdogan nicht mit Mohamed Abdelhafiz Ahmed Hussein gerechnet hatte, weshalb die Beamten der Einwanderungsbehörde ihn genauso wie jeden anderen illegalen Einwanderer behandelt haben. Er wäre nicht festgenommen und abgeschoben worden, wenn den türkischen Behörden seine Mitgliedschaft bei Ikhwan bekannt gewesen wäre.
Falscher Alarm. Erdogan hat sich schließlich offenbar nicht geändert.


Dieses Bild hat die türkische Gesellschaft erschüttert: Ein bedauernswertes, von der türkischen Polizei in Handschellen gelegtes ägyptisches Mitglied der Muslimbruderschaft wird in ein türkisches Flugzeug gesetzt, um zurück nach Kairo geflogen und dort gefoltert und schließlich hingerichtet zu werden. Ist Präsident Erdoğan nicht ein überzeugter Unterstützer der Muslimbruderschaft? Ist er nicht ein Erzfeind des ägyptischen Präsidenten, Abdel Fattah el-Sisi, der nach dem Sturz des Muslimbruders und ehemaligen Präsidenten, Mohammed Mursi, einem Busenfreund Erdoğan, an die Macht gekommen ist?
Im August des Jahres 2013, etwa einen Monat nachdem el-Sisi Morsi gestürzt hatte, erschien Erdoğan im Fernsehen. Mit ungewöhnlich sanfter Stimme verlas er einen Brief des Muslimbruders Mohamed al-Beltagy an seine Tochter Asmaa, ein 17-jähriges Mädchen, das erschossen worden war, als Sicherheitskräfte zwei Protestcamps der Unterstützer des abgesetzten Präsidenten Mursi gestürmt hatten. Die arme Asmaa wurde durch Schüsse in Brust und Rücken getötet.
"Ich glaube, daß Du deinem Bekenntnis zu Gott gerecht geworden bist, und er bei Dir war", schrieb Asmaas Vater in diesem Brief. "Andernfalls hätte er Dich nicht vor mir zu sich geholt." Man konnte Tränen in Erdoğan Augen sehen. Später ist Asmaa zu einem weiteren Symbol für türkische Islamisten geworden. Erdoğan grüßte Parteianhänger mit dem R4bia-Zeichen, eine Referenz an seine Solidarität mit der Muslimbruderschaft und Zeichen seines zärtlichen Gedenkens an das unglückliche Mädchen.
El-Sisi bewarb sich um die Präsidentschaft und hat die Wahlen gewonnen, die Erdoğan daraufhin für "null und nichtig" erklärt und geschworen hat das Regime des von ihm als "illegitimen Tyrannen und "Putschisten" bezeichneten el-Sisi niemals anzuerkennen, da es scheinbar durch einen Putsch an die Macht gekommen war.
Wer ist eigentlich dieser Mohamed Abdelhafez Ahmed Hussein, der Muslimbruder, der nach seiner Abschiebung in Kairo vermutlich hart bestraft werden wird, und warum hat das türkische Regime, das dessen loyalster Beschützer sein sollte, ihn an ein feindliches Regime ausgeliefert?
Der am 14. Februar 1991 geborene Hussein ist ein seit seiner Jugend für seine engen Verbindungen zur Muslimbruderschaft bekannter Agraringenieur. Er ist einer der 28 Menschen, die im Jahr 2017 von einem ägyptischen Gericht für die Ermordung des Generalstaatsanwalts, General Hisham Barakat, verurteilt worden sind.
Hussein ist in Abwesenheit verurteilt worden und über den Sudan nach Somalia geflohen. Sein erster Plan war bestand darin nach Malaysia, ein anderes befreundetes Land, zu fliegen, um dort um Asyl zu bitten. Seine Freunde schlugen ihm vor über Istanbul nach Kuala Lumpur zu fliegen. Doch das Ticket sollte zu teuer sein. Jemand anderes hat dann ein billigeres Ticket ($860) über Istanbul nach Kairo vorgeschlagen, aber er wollte nicht nach Kairo fliegen. Er wollte NICHT zurück nach Ägypten, aber weil er in Mogadischu kein türkisches Visum bekommen konnte, wollte er so tun als ob er nach Kairo reise. Tatsächlich hat er jedoch geplant mit Hilfe seiner Freunde aus der Ikhwan in Istanbul zu bleiben: seine Freunde in der Türkei dürften ihm geholfen haben illegal in der Türkei unterzutauchen.
Als ägyptischer Staatsbürger hätte er jünger als 18 oder älter als 45 Jahre sein müssen, um ein Visum für die Türkei erhalten zu können. Hieran scheiterte er. Die türkische Botschaft in Mogadischu war nicht befugt ihm ein Einreisevisum auszustellen.

Am Abend des 16. Januars 2019 ist Hussein mit einem Ticket für einen Anschlußflug nach Kairo am 17. Januar – einer Reise, die er nicht beabsichtigt hat – in Istanbul angekommen. Bei der türkischen Einwanderungskontrolle hat er um eine Aufenthaltsgenehmigung gebeten. Die türkischen Beamten sagten ihm jedoch, daß er ihm aufgrund seines Alters nicht berechtigt sei eine Aufenthaltserlaubnis zu erhalten. Hilflos, erklärte er den türkischen Beamten, daß er nicht nach Kairo fliegen könne, da dort ein Hinrichtungsbefehl auf ihn warte.
Die türkischen Beamten sagten ihm jedoch, daß sie keinerlei Beweise für ein Gerichtsurteil gegen ihn hätten, Hinrichtung hin oder her, und daß ihnen keine legalen Dokumente vorlägen, die bewiesen, daß er in seinem eigenen Land von Hinrichtung bedroht sei. So ist der Plan, Hussein in die Türkei zu schmuggeln, an der türkischen Einwanderungskontrolle gescheitert. Die türkischen Polizisten bei der Paßkontrolle haben ihn, ohne zu wissen welche politischen Schwierigkeiten sie erwarten würden, am 18. Januar in einen Flug nach Kairo gesetzt. Nach seiner Ankunft ist er von den ägyptischen Behörden inhaftiert worden.
Nun sind Husseins sowohl ägyptische als auch türkische "Brüder" so schockiert wie außer sich, und haben eine Kampagne gestartet, um Präsident Erdoğan und andere Regierungsbeamte auf diesen "schweren Fehler" aufmerksam zu machen. Der Fehler bestand darin, daß die Regierung Erdoğan nicht mit Hussein gerechnet hatte, weshalb ihn die Beamten der Einwanderungsbehörde schlicht wie einen weiteren illegalen Einwanderer behandelt haben. Er wäre nicht verhaftet und abgeschoben worden, wenn die türkischen Behörden gewußt hätten, daß er ein Mitglied der Muslimbruderschaft ist.
Müdfid Yüksel, ein islamistischer Kolumnist in der Türkei schrieb: "Gegen jene [Beamten], die ihn abgeschoben haben, sollte ermittelt werden." Ein anderer türkischer Journalist, Adem Ököse, schrieb: "Unser Bruder, Hussein, ist an die el-Sisi-Administration ausgeliefert worden. Diejenigen, die das veranlaßt haben, sollten zur Verantwortung gezogen werden." Kenen Alpay, von der militant islamistischen Tageszeitung Yeni Akit, appellierte an Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu und Innenminister Süleyman Soylu: "Warum schweigen Sie noch [über die Hussein-Affäre]?" Das, sagte Ridvan Kaya, der Kopf der islamistischen NGO, Özgür-Der, versorgt dem blutrünstigen Diktator mit frischem Blut.

Handelt es sich hierbei um einen geschickten Schritt der Erdoğan-Administration für eine Einigung mit ihrem ägyptischen Erzfeind? Ändert Erdoğan seinen Kurs und kehrt seiner ideologischen Liaison mit der Muslimbruderschaft den Rücken? Ist Husseins Auslieferung das erste Anzeichen eines Plans zur Normalisierung der Beziehungen mit Ägypten, nach sechs Jahren andauernden, ausdrücklichen Feindseligkeiten? Warum liefert Erdoğan ein 28-jähriges Mitglied der Ikhwan in dem Bewußtsein an el-Sisis Ägypten aus, daß dieser wahrscheinlich hingerichtet werden wird? Ist dies ein Zeichen großer politischer Veränderungen in Ankara?
Es wäre ein wenig naiv auch nur eine dieser Schlußfolgerungen in Betracht zu ziehen. Es gibt eine Reihe von Gründen anzunehmen, daß Hussein nicht als Teil einer politischen Neuausrichtung oder der Entscheidung, sich allmählich vom Islamismus zu distanzieren abgeschoben worden ist.
Erstens erscheint Erdoğan ideologisch zu unbeweglich, um sich vom politischen Islam – seiner einzigen Daseinsberechtigung – politisch fundamental zu distanzieren.
Zweitens steht er vor entscheidenden Kommunalwahlen am 31. März und ist daher nicht in der Lage seine Unterstützer an der islamistischen Basis zu verärgern. Wie zu allen Zeiten des Wahlkampfs, ist es für Erdoğan nun an der Zeit Israel schlechtzumachen und rhetorisch so laut wie möglich für die Hamas, für die Ikhwan Stimmung zu machen.
Drittens gibt es noch Katar, Erdoğan engsten regionalen Verbündeten und den Mäzen, Yusuf al-Qaradawi*, einen neunzigjährigen, in Katar lebenden Kleriker, der in Ägypten, in Verbindung mit den gewaltsamen Protesten nach dem Sturz Mursis, gesucht wird.
Bei einer Rede im Jahr 2016 hat Al-Qaeadawi den "Sultan Recep Tayyip Erdoğan" als einen Mann gepriesen, "der die Nation im Namen des Islams, des Korans und der Sunnah sowie der Sharia verteidigt, und der vor dem Angesicht des Tyrannen spricht." Er hat zwar nicht gesagt, wer dieser Tyrann ist, aber im djihadistischen Lexikon verweist der Begriff, "Tyrann", gewöhnlich auf die "Ungläubigen": Christen, Juden und auch auch säkulare Muslime.
Viertens sieht die Art und Weise, wie Hussein in sein Heimatland deportiert worden ist, sehr nach einem typisch türkischen bürokratischen Mißgeschick aus. Es wurde vermutlich nicht damit gerechnet, daß er in der Absicht dort zu bleiben nach Istanbul kommen würde. In der türkischen Botschaft in Mogadischu wäre er vermutlich bevorzugt behandelt worden, wenn seine Freunde nicht gedacht hätten ihn ohne Visum in die Türkei schmuggeln zu können. Höchstwahrscheinlich waren sich die Beamten der türkischen Einwanderungsbehörde nicht sicher, ob Hussein Mitglied der Lieblingsorganisation ihres Präsidenten, der Muslimbruderschaft, oder ein Jjihadist des Islamischen Staats ist, und da er keine gültigen Dokumente für die Einreise vorweisen konnte, wollten sie das Risiko vermutlich nicht eingehen.

Das Büro des Gouverneurs in Istanbul hat dementiert, daß Hussein um Asyl gebeten hat. Eine Stellungnahme des Büros vom Freitag, dem 4. Februar, lautete
"Gemäß dem türkischen Gesetz ist der Ausländer als unbefugt Reisender [INAD] zurück in sein Heimatland geschickt wurden ... Die Person hat weder beim Flughafenpersonal noch bei der Polizei einen internationalen Asylantrag gestellt, und es existiert keine Information darüber, ob er in Ägypten oder in irgend einem anderen Land angeklagt ist."

Wahrscheinlich durch den politischen Nachhall über diese ansonsten einfache Abschiebung aufgeschreckt, veröffentlichte das Gouverneursbüro am 5. Februar eine erneute Stellungnahme, in der es heißt, daß acht für die Paßkontrolle arbeitende Polizeibeamte vom Dienst suspendiert worden sind, und Ermittlungen anstehen. Das bestätigt, daß Hussein nicht "aus politischen Gründen nach Israel abgeschoben worden ist."
Erdoğan hat immer argumentiert, daß die Muslimbruderschaft keine Terrororganisation, sondern vielmehr eine "ideologische Organisation" sei. Seine "ideologische" Verwandtschaft mit der Bruderschaft bleibt bestehen. Im Januar hat DITIB*, die von der türkischen Regierung unterstützte islamistische Organisation in Deutschland, zwei Mitglieder auf eine Konferenz nach Köln eingeladen. Henriette Reker, die Oberbürgermeisterin von Köln, hat dort gesagt, "daß in Köln kein Platz für Extremismus sei." Das Treffen in Köln bestätigt, daß die Türkei die die Muslimbruderschaft nach wie vor unterstützt: eine türkische Regierungsorganisation hatte zwei Mitglieder der Bruderschaft zu ihrer Veranstaltung in die deutsche Stadt eingeladen.
Erdoğan Fehde mit Ägyptens Präsident, El-Sisi, sitzt tief. Erdoğan hat eine Art ideologische Bindung an die Ikhwan, die el-Sisi nach der Absetzung des Präsidenten, Mohammed Mursi, als existentielle Sicherheitsbedrohung für sein Land betrachtet
Seit dem Jahr 2015 ist die Türkei als sicherer Hafen für Mitglieder der Muslimbrüder, einschließlich für die Ausstrahlung ihrer Botschaften von türkischem Territorium.
Erst im vergangenen Jahr hat ein gemeinsames Treffen ähnlich-gesinnte Islamisten, einschließlich des politischen Führers der Hamas, Chalid Maschal, zusammengebracht um den 90. Geburtstag der Muslimbruderschaft zu feiern. Bei derselben Konferenz hat Yasin Aktay, sowohl Professor und Mitglied des Parlament Erdoğan Partei für Gerechtigkeit und Entwicklung (AKP) als auch leitender Berater Erdoğan, sagte, wenn auch ziemlich ungenau: "Die Ikhwan hat den Weg zum Frieden nie verlassen ... sie ist niemals in die Gewalt geflüchtet."
Laut dem in der Türkei ansässigen syrischen Journalisten, Hüsnü Mahalli, "leben weltwei die meisten der einflußreichen Mitglieder der Bruderschaft in der Türkei." Mahalli sagt, daß es 2.000 Medienmitarbeiter, 10 Fernseh- und etliche Radiosender der Bruderschaft in der Türkei gibt. Insgesamt bietet die Türkei, dank der Finanzierung aus ihr selbst sowie aus Katar, über 5.000 Ikhwan-Mitgliedern einen Zufluchtsort.
Falscher Alarm. Erdoğan hat sich schließlich offenbar nicht geändert.

Quelle: "Muslimbrüder_Erdogan"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 13.02.2019 17:52:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 13.02.2019 17:52
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