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"Demokratie"

"Demokratie"

17.02.2019 21:11

n Baden-Württemberg hielt das Landesamt für Verfassungsschutz mit der Landeszentrale für Politische Bildung gerade eine Kampftagung für Justiz- und Polizeimitarbeiter ab, die das Festhalten am „deutschen Volk“ im Sinne von Vokszugehörigkeit, wie sie auch das Grundgesetz kennt, für demokratiefeindlich und verfassungswidrig erklären und das Staatspersonal gegen den neuen Feind auf Linie bringen sollte. Der „weiße Ethnostaat von Johannes Scharf“ wird laut Veranstaltungsprogramm als Schreckgespenst an die Wand gemalt und als Äquivalent von islamischen Extremisten dämonisiert. Der Angeklagte Johanne Scharf wird natürlich nicht zur Tagung geladen. Stattdessen wird er für ein Tribunal in Abwesenheit genutzt, mit dem die Justiz- und Sicherheitsorgane auf den humanitäranarchistischen Kurs der Antifa gebracht werden sollen. Es handelt sich um einen Teil des bunten Generalangriffs auf die Justiz- und Sicherheitsorgane. Auch die CDU tut alles, um zusammen mit Humanitär-Extremisten die humanitäre Autokratie zu errichten, auf dass sie eines Tages in die Scharia übergehen möge. Als Referent ist Andreas Wirsching vom Münchner Institut für Zeitgeschichte geladen, der über „Globalisierung und Demokratie“ publiziert und dabei die Europäisierung und Globalisierung als einen alternativlosen Vorgang an, den es vor „Rückfällen in den Nationalismus“ zu schützen gilt. Wirsching erklärt in der SZ, „Politiker und Journalisten sollen Diskussionen mit Populisten vermeiden“. Vielmehr gelte es, sie als verfassungswidrig auszugrenzen und stets die bessere Alternative aufzuzeigen, die vom Grundgesetz vorgeschrieben sei. In der FAZ hat Patrick Bahners, der immer mehr zum unbequemen Verteidiger der politischen Freiheit geworden ist, Wirschings autoritären Humanitarismus kritisiert.
"Wir neigen dazu, Erfolg eher nach der Höhe unserer Gehälter oder nach der Größe unserer Autos zu bestimmen als nach dem Grad unserer Hilfsbereitschaft und dem Maß unserer Menschlichkeit." /Martin Luther King jr.
(rjhCD6149)


Demokratie muss generell gegen politischen Extremismus verteidigt werden

„Die schiefe Ausdrucksweise, die kuriose Übertragung eines Begriffs der Grundgesetzauslegung in die Weltlageanalyse, ist gleichwohl verräterisch. Was verfassungsgemäß ist, kann man nur für eine bestimmte Verfassung entscheiden. Diese Geschichtlichkeit der Normen blendet Wirschings ins Universalistische gewendeter Verfassungspatriotismus aus, die akademische Version der quasireligiösen Überhöhung des Grundgesetzes, die im öffentlichen Reden mehr und mehr vordringt, aber der Grundregel der Demokratie widerspricht: dass Regeln durch Abstimmung geändert werden können.“
Bahners bringt damit die Münchner „Populisten“-Denunziantin Liane Bednarz (Buch: „Gefährliche Bürger“) auf die Palme, von wo aus sie auch schon unterschwellig damit droht, Bahners unter die „gefährlichen Bürger“ einzureihen. Konformistische Steigbügelhalterei für die Errichtung autokratischer Herrschaft im Namen einer schief definierten „wehrhaften Demokratie“, der sich in letzter Zeit die auch gerade die CDU/CSU schuldig macht, erfüllt den DDR-Bürgerrechtler Carl-Wolfgang Holzapfel mit Sorge. Die DDR ist als autoritärer Humanitärstaat DDR 2.0 aus ihren Ruinen auferstanden, und die CDU/CSU macht den Bock zum Gärnter, weil sie aus lauter Angst vor der AfD wieder die Rolle der Blockflöte in einer globalhumanitären Volksfront anstrebt. Sie verhält sich wie Lenins sprichwörtlicher Kapitalist, der den Revolutionären die Stricke verkauft, mit denen er gehängt wird, und das Format der Kampftagung entspricht ziemlich genau den aktuellen Praktiken von Anneta Kahanes Buntstasi-Stiftung. Es geht darum, die DDR 1.0 und DDR 2.0 zugleich vor Kritik abzuschirmen, indem man die Kritiker ächtet. Auch dabei dient eine Landeszentrale für Politische Bildung als Veranstalter von Kampftagungen mit Geheimtribunal-Charakter.

Stephan J. Kramer (CDU, Ex-ZdJ, AAS), Thüringer Verfassungsschutz-Chef, übt sein Amt ohne die gesetzlich vorgeschriebene Qualifikation aus. Er war auch sofort als Nachfolger des abgesägten Hans-Georg Maaßen im Gespräch. Erforderlich ist laut Gesetz ein abgeschlossenes Jurastudium sowie die Befähigung zum Richteramt, doch bei hinreichend humanitär-anarchistischer Gesinnung verzichtet die Bunte Republik auch gerne auf Qualifikationserfordernisse. Die CDU/CSU ist ganz auf diesen volks- und demokratiefeindlichen Staatsstreich-Kurs eingeschwenkt und zieht sogar aktiv die Schrauben an.
Bernd Lucke hat eine schwarze Liste von AfD-Mitgliedern erstellt, denen er völkisches Denken vorwirft, und fordert alle AfD-Mitglieder auf, sie zu verjagen.
Einige Historiker kaprizieren sich auf die Stilisierung modischer Verfassungsauslegungen zu Endpunkten einer Heilsgeschichte. Ähnliches wie Andreas Wirsching predigt unter anderem auch Heinrich-August Winkler. In England wird dergleichen gelegentlich als „Whig History“ belächelt.

Quelle: "Grundgesetz_Quoten_Quanten"
Schweden verfolgt Rentner, begrüßt ISIS (von Judith Bergman)

Vielleicht betrachtet der Europarat die erfolgreichen Bemühungen von Åberg, Schweden wegen vermeintlicher Gedankenverbrechen bei der Polizei zu anzuzeigen, als ein Beispiel, dem andere europäische Länder folgen sollten?
Die Rentnerin erklärte bei der Befragung: "Ich war wütend, als ich las, wie es mit Einwanderern funktioniert und wie sie sich bei allem, was sie tun, einer Bestrafung entziehen. Sie werden freigesprochen, obwohl sie stehlen und andere Dinge tun. Es ist unfair, dass diejenigen, die schwere Verbrechen begehen, freigelassen werden können..." Die Rentnerin sagte, dass sie nicht geschrieben hätte, was sie geschrieben hat, wenn sie gewusst hätte, dass es illegal ist. Offensichtlich arbeitete sie unter dem Irrglauben, dass sie immer noch in einer Demokratie lebte. Im Januar wurde sie zu einer Geldstrafe von 4.000 schwedischen Kronen (443 $) verurteilt. Sie lebt von einer monatlichen Rente von nur 7.000 Schwedischen Kronen (775 $).
Die schwedischen Behörden können - oder wollen - die Dschihadisten, die sie so großzügig im Land willkommen heißen, eindeutig weder verfolgen noch verurteilen; doch sie haben keine Bedenken, harmlose ältere Rentner anzuklagen und vor Gericht zu bringen. Man könnte hinzufügen, dass eine Kultur, die die Menschenrechte der Rückkehr von ISIS-Kämpfern mehr respektiert als die der älteren Frauen, die Angst vor ihnen haben, so gut wie fertig ist.

"Gewaltfördernder islamistischer Extremismus stellt derzeit die größte Bedrohung für Schweden dar", heißt es in einer Pressemitteilung des schwedischen Sicherheitsdienstes (Säpo) vom 15. Januar. "Das Niveau der Terrorgefahr bleibt erhöht, eine Drei auf einer Fünf-Punkte-Skala. Das bedeutet, dass ein terroristischer Akt wahrscheinlich ist", sagte Klas Friberg, Leiter von Säpo.

"Um der Bedrohung durch den Terrorismus zu begegnen, wird der Sicherheitsdienst in Zukunft noch strategischer arbeiten, um das Wachstum extremistischer Gegenden zu begrenzen. Es kann darum gehen, mit [omhänderta]-Personen umzugehen, die eine Sicherheitsbedrohung darstellen, oder in Zusammenarbeit mit anderen Behörden härter daran zu arbeiten, dass diese Personen wegen anderer Verbrechen verfolgt werden - oder dass ihnen ihre Möglichkeiten genommen werden."
Während Säpo der schwedischen Öffentlichkeit versichert, dass sie "noch mehr" tun wird, um das Wachstum terroristischer Gegenden in Schweden zu begrenzen, verschärft die schwedische Regierung das Problem, indem sie rückkehrende ISIS-Kämpfer wieder ins Land zurück lässt. Etwa 300 Menschen verließen Schweden, um für ISIS zu kämpfen, und es wird geschätzt, dass etwa 150 schwedische ISIS-Kämpfer nach Schweden zurückgekehrt sind. Ungefähr 50 derjenigen, die nicht zurückgekehrt sind, wurden getötet.
Der Leiter von Säpo hatte im Januar rückkehrende ISIS-Kämpfer als "gebrochene Menschen" beschrieben, "die durch ihre Erfahrungen traumatisiert wurden" und sagte, dass die schwedische Gesellschaft "eine große Rolle bei der Wiedereingliederung spielen muss".
Das schwedische Recht erlaubt es den Sicherheitsdiensten nicht, alle notwendigen Maßnahmen gegen die Rückkehr von ISIS-Kämpfern zu ergreifen, obwohl 2016 ein relativ neues Gesetz verabschiedet wurde, das das Problem der Terroristen in Schweden angehen soll. Das Gesetz erlaubt es beispielsweise nicht, dass Behörden Mobiltelefone und Computer von rückkehrenden ISIS-Kämpfern beschlagnahmen oder durchsuchen, es sei denn, es besteht ein konkreter Verdacht auf ein Verbrechen, so Fredrik Hallström, stellvertretender Leiter der Säpo-Einheit für "ideologisch motivierte Akteure". Außerdem wissen die Behörden laut Hallström nicht, ob die zurückkehrenden Kämpfer eine Gefahr für die schwedischen Bürger darstellen oder nicht: "Es ist auch schwierig zu beantworten, weil sich die Bewertungen, die wir vornehmen, ändern können".
Viele der ISIS-Kämpfer nahmen ihre Familien, auch kleine Kinder, mit, als sie zu ISIS gingen. Eine schwedischsprachige Familie, die zu ISIS gereist war, hatte ein Home Movie über ihr Leben im Dschihad gedreht, das kürzlich von den schwedischen Medien ausgestrahlt wurde. In einer Szene übt die Mutter ihre Schießfertigkeit, während der Vater den Kindern hilfsbereit erklärt: "Jetzt schauen wir uns Mami an, wenn sie Dschihad macht". Das Home Movie zeigt auch, wie die Frau ihre Waffe abfeuert und dabei fröhlich "Das war cool" und "Allahu Akbar" ("Gott ist der Größte") ruft.
In einer anderen Szene ist zu sehen, wie sich der Vater darauf vorbereitet, auszugehen und zu töten, während er seinem kleinen Sohn und seiner kleinen Tochter erzählt, wie er einem "Ungläubigen", dem er eine Kugel durch den Kopf geschossen hatte, ein Walkie-Talkie gestohlen hat. Der kleine Junge erklärt dem Vater, wie man am besten die Munition für sein Sturmgewehr einsetzt und bittet darum, mitkommen zu dürfen, aber die Mutter sagt ihm, dass sein Vater ihn immer noch für "zu jung" hält. Der Erzähler im Film erklärt, dass viele Kinder solcher ISIS-Familien mit ihren Familien nach Schweden zurückgekehrt sind und schwedische Kindergärten und Schulen besuchen. Die Familie im Film ist eine von ihnen. Die schwedischen Kommunalbehörden wissen jedoch nicht, wie viele Kinder zurückgekehrt sind. Laut einer Umfrage, die der schwedische Fernsehsender SVT unter den schwedischen Gemeinden durchführte, sind den schwedischen Gemeinden nur 16 Erwachsene und 10 Kinder bekannt von 150 Rückkehrern.
Bereits im Juni 2017 sagte der damalige Säpo-Chef Anders Thornberg den schwedischen Medien, dass das Land vor einer "historischen" Herausforderung stehe, wenn es mit Tausenden von "radikalen Islamisten in Schweden" zu tun habe. (Noch 2010 gab es in Schweden 200 Dschihadisten, so Säpo). Thornberg erwähnte auch, dass seine Organisation monatlich etwa 6.000 Geheimdienst-Tipps zu Terrorismus und Extremismus erhielt, verglichen mit durchschnittlich 2.000 im Jahr 2012.
Unterdessen fühlen sich die Schweden, nicht überraschend, in ihrem eigenen Land immer unsicherer. Vier von zehn Frauen haben Angst, draußen frei herumzulaufen, so der neue nationale Sicherheitsbericht, der vom schwedischen nationalen Rat für Kriminalprävention (Brottsförebyggande Rådet or Brå) veröffentlicht wurde.
"Fast ein Viertel der Bevölkerung wählt aus Angst vor Kriminalität einen anderen Weg oder ein anderes Verkehrsmittel, und ein Fünftel vermeidet es, im Internet aktiv zu sein, aus Angst vor Drohungen und Belästigungen", so Brå.

"Unter den 20- bis 24-jährigen Frauen geben 42 Prozent an, dass sie sich oft für eine andere Route oder ein anderes Verkehrsmittel entschieden haben, weil sie sich unsicher fühlten und sich Sorgen machten, Opfer von Verbrechen zu werden. Der entsprechende Anteil bei Männern in der gleichen Altersgruppe beträgt 16 Prozent... Der Grad der Aktivität im Internet kann auch durch die Sorge um die Kriminalität beeinflusst werden. Etwa jeder fünfte Mensch, unabhängig vom Geschlecht, gibt an, dass er im vergangenen Jahr aus Sorge, Drohungen oder Belästigungen ausgesetzt zu werden, oft darauf verzichtet hat, etwas im Internet zu veröffentlichen".
"Social Media ist ein immer wichtigeres Forum für die öffentliche Diskussion. Wenn ein Fünftel der Bevölkerung das Gefühl hat, dass sie es nicht wagen, sich im Netz auszudrücken, aus Angst vor Kriminalität", sagte Maria Söderström aus Brå, "dann kann das ein Problem für die Demokratie sein".
Die Angst vor Drohungen und Belästigungen ist nicht alles, was die Schweden dazu veranlasst, das Gefühl zu haben, dass man besser vermeidet, sich im Internet auszudrücken. Viele, die im Internet "falsche" Meinungen geäußert haben, wurden von den schwedischen Behörden wegen "Hetze gegen eine ethnische Gruppe" angeklagt - ein nach schwedischem Recht strafbares Verbrechen. Das "demokratische Problem", das Söderström beschreibt, ist also zweierlei: die Angst vor Drohungen und Belästigungen durch andere und die Angst vor staatlicher Verfolgung.
Die Organisation, von der angenommen wird, dass sie zumindest seit 2017 weitgehend für diese Anklagen verantwortlich war, ist "Näthatsgranskaren" ("Web-Hass-Ermittler"), eine private Organisation, die im Januar 2017 von einem ehemaligen Polizisten, Tomas Åberg, gegründet wurde, der sich anscheinend zum Ziel genommen hat, schwedische Personen zu identifizieren und den Behörden zu melden, von denen er und seine Organisation beschließen, sie hätten Gedankenverbrechen begangen und "zu Hass gegen Ausländer angestiftet". Åberg prahlte kürzlich, dass er allein 2017-2018 1.218 Anzeigen bei der Polizei erstattet habe und dass in 214 Anklagen 144 Urteile ergangen seien. "Viele warten [noch] auf Anklagen", schrieb er auf Twitter.
Im vergangenen November lud die Information Society Group, eine Organisation des Europarates, Åberg ein, als Hauptredner auf ihrer Regionalkonferenz "Auseinandersetzung mit Hasstiraden in den Medien: die Rolle der Regulierungsbehörden und der Justiz" in Zagreb zu sprechen. Die Konferenz untersuchte "wie der Hass-Diskurs in den verschiedenen Mitgliedstaaten des Europarates geregelt wird, wobei der Schwerpunkt auf der spezifischen Rolle und Arbeit der nationalen Regulierungsbehörden, der Justiz und der Selbstregulierungsbehörden der Medien lag". Vielleicht betrachtet der Europarat die erfolgreichen Bemühungen von Åberg, andere Schweden wegen vermeintlicher Gedankenverbrechen vor die Polizei zu bringen, als ein Beispiel, dem andere europäische Länder folgen sollten?

Schwedische Steuerzahler trugen in den Jahren 2017 und 2018 1,5 Millionen SEK (143.000 Euro) zu den Bemühungen von Åberg bei. Das meiste davon, so das schwedische Nachrichtenmagazin Fria Tider, fließt anscheinend in die Bezahlung von Åbergs Gehalt.
Im November führten die Bemühungen von Åberg zur Verurteilung einer 70-jährigen Frau, weil sie den folgenden Beitrag als Kommentar zu einem Artikel über die Gewalt muslimischer Männer gegen Frauen in einer Facebook-Gruppe "Für Schweden eintreten" geschrieben hatte: "Sind wir nicht in Schweden oder haben wir das Land in ein verdammtes muslimisches Monster verwandelt?" Die Frau wurde sodann zum Verhör auf einer Polizeistation vorgeladen - das wäre dann die gleiche schwedische Polizei, die nicht über genügend Ressourcen verfügt, um Vergewaltigungsfälle zu untersuchen. Dort erklärte sie:

"Ich wurde durch verschiedene Schlagzeilen und durch die Cold Facts" (investigative Journalistische TV-Sendung), dass sie ihre Frauen verbrannt und geschlagen haben, provoziert. Ich frage mich, ob es auch in Schweden so ist, und es macht mich wütend" ... Ich bin dagegen, dass sie böse sind gegen Frauen. Es kommen so viele Muslime. Ich muss gemeint haben, dass sie Frauen missbrauchen".
Dass sich eine ältere Frau Sorgen um die physische Sicherheit von Frauen in Schweden macht, dessen Regierung sich 2016 als "feministisch" bezeichnet hat, ist anscheinend für die schwedischen Behörden inakzeptabel. Während zurückgekehrte ISIS-Kämpfer, die möglicherweise nach Lust und Laune vergewaltigt, geplündert, gefoltert und ermordet haben, wieder in Schweden willkommen geheißen werden und mit ihrem Leben weitermachen - oder terroristische Anschläge gegen Schweden planen - können, dürfen ältere schwedische Frauen kein Wort über ihre Angst vor solchen Männern oder sogar ihre Ideologie verlieren. Generalstaatsanwalt Lars Göransson von der Staatsanwaltschaft Gävle hat sich entschieden, die 70-Jährige wegen "Hetze gegen eine ethnische Gruppe" anzuklagen. Im November wurde die Frau für schuldig befunden und zu einer Geldstrafe von 4.800 SEK (460 €) verurteilt.
Ein weiteres Ergebnis der Bemühungen von Åberg war die Verurteilung einer 78-jährigen Frau im Januar, der vorgeworfen wurde, unter anderem auf Facebook geschrieben zu haben, dass Muslime "bärtig" und "geisterhaft" seien. Die Frau wurde wütend, als sie von Einwanderern las, die schwere Verbrechen gegen ältere Menschen begehen und mit niedriger oder keiner Strafe davonkommen. Nachdem Åberg die scheinbar arme Frau angezeigt hatte, die nach einem Schlaganfall und einer Lungenerkrankung in schlechter körperlicher Verfassung ist, entschied sich die Staatsanwaltschaft, die Rentnerin für sechs Postings anzuklagen, die sie auf Facebook geschrieben hatte. Unter ihnen die folgenden: "Ja, alle Muslime sollten aus dem Land ausgeschafft werden, wir wollen sie nicht hier haben. Viele bärtige Männer, die die Kinder erschrecken".
Das erklärte die Rentnerin beim Verhör:

"Ich war wütend, als ich las, wie es mit Einwanderern funktioniert und wie sie sich bei allem, was sie tun, einer Bestrafung entziehen. Sie werden freigesprochen, obwohl sie stehlen und andere Dinge tun. Es ist unfair, dass diejenigen, die schwere Verbrechen begehen, freigelassen werden können. Die Menschen schlagen ältere Menschen nieder und nehmen ihnen Geld weg".
Die Rentnerin sagte, dass sie nicht geschrieben hätte, was sie geschrieben hatte, wenn sie gewusst hätte, dass es illegal ist. Offensichtlich arbeitete sie unter dem Irrglauben, dass sie immer noch in einer Demokratie lebt. Im Januar wurde sie zu einer Geldstrafe von 4.000 schwedischen Kronen (380 €) verurteilt. Die Frau lebt von einer monatlichen Rente von nur 7.000 Schwedischen Kronen (668 €).
"Selbst ein indirekter Verweis auf Spitznamen oder andere beleidigende Begriffe über Rasse oder Einwanderer im Allgemeinen fällt unter das Gesetz gegen die Hetze gegen ethnische Gruppen und ist strafbar", schrieb Richter Jon Jonasson in seinem Urteil.
Die schwedischen Behörden können - oder wollen - die Dschihadisten, die sie so großzügig im Land willkommen heißen, eindeutig weder verfolgen noch verurteilen; jedoch haben sie keine Bedenken, harmlose ältere Rentner anzuklagen und ihnen den Prozess zu machen. Man könnte hinzufügen, dass eine Kultur, die die Menschenrechte der Rückkehr von ISIS-Kämpfern mehr respektiert als die der älteren Frauen, die Angst vor ihnen haben, so gut wie fertig ist.

Quelle: "Schweden_Gedankenverbrechen"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 17.02.2019 21:11:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 17.02.2019 21:32
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