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"Kuscheljustiz"

"Kuscheljustiz"

11.03.2019 19:01

An die Tausend Islamisten werden von den Kurden im Nordosten Syriens festgehalten, darunter rund 20 aus der Schweiz. Der Bundesrat strebt die Verurteilung im Tatortstaat an. Eine Rückkehr kann die Schweiz den Dschihad-Reisenden jedoch nicht verweigert.
Die kurdische Miliz hält im Nordosten Syriens rund Tausend islamistische Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fest. Etwa zwanzig von ihnen stammen nach Angaben des „Tagblatt“ aus der Schweiz.
Wie die Zeitung berichtet, hat Mike Egger, Nationalrat der SVP des Kantons St. Gallen, eine Interpellation zum Thema IS-Rückkehrer im Bundeshaus eingereicht. Egger betont:
„Ich bin wie Bundesrätin Karin Keller-Sutter dafür, dass wir IS-Kämpfer nicht zurücknehmen. Aber wenn es trotzdem welche gibt, die hier sind, dann müssen sie die volle Härte des Gesetzes zu spüren bekommen.“
Er fordert:
„Es kann nicht sein, dass diese Leute in den Genuss von Kuscheljustiz kommen, nicht einmal ins Gefängnis müssen und bei uns sogar noch therapiert werden. Sie zogen in den Krieg, also ist auf sie Kriegsrecht anzuwenden.“
Dem Blatt zufolge legte der Schweizer Bundesrat auf Antrag der Justizministerin Karin Keller-Sutter (FDP) seine Taktik für „terroristisch motivierten Reisende“, wie sie offiziell genannt werden, fest.
"Daniel ist hirntot. Seine Mutter Ruth S. zu BILD: „Gestern stellten die Ärzte die Zufuhr aller kreislaufstabilisierenden Medikamente ab. Seine Hirntätigkeit zeigt eine Nulllinie. Der Täter hat sein Gehirn völlig zerstört. Nur die Beatmung müssen sie noch laufen lassen. Denn im hinteren Bereich ist noch eine minimale Aktivität nachweisbar. Vorher dürfen sie ihn nicht für tot erklären.“
Die Mutter kämpft mit den Tränen, ringt um Fassung. „Sie lassen ihn auf natürlichem Weg sterben. Doch Dani ist eigentlich schon tot. Ich hoffe, er leidet nicht mehr. Ich bin erleichtert, wenn ich ihn endlich beerdigen darf. Er hatte seit der Prügel-Attacke keine Chance, weiter zu leben.“
(rjhCD6149)


Schweiz: Keine „Kuscheljustiz“ für Islamisten-Rückkehrer

Die Sicherheit der Schweiz und der Schutz ihrer Bevölkerung sind das oberste Ziel, dass sich die Landesregierung am Freitag gestellt hat, schreibt die „NZZ“. Individualinteressen seien damit zweitrangig. Aus diesem Grund werde die Schweiz die unkontrollierte Einreise von Islamisten mit allen ihr zur Verfügung stehenden Maßnahmen verhindern, heißt es.
Gesetzlich ist es nicht möglich einem islamistischen Terrorist die Rückkehr in die Schweiz zu verweigern. Allerdings werden sich die Schweizer Behörden der Zeitung zufolge auch nicht aktiv um eine Rückkehr erwachsener Dschihad-Reisender bemühen. Hingegen werde für Minderjährige geprüft, ob eine aktive Rückkehr dem Kindeswohl entspricht.
Eine Straffreiheit soll es für Islamisten mit Schweizer Staatsbürgerschaft nicht geben. Nach internationalem Recht werde die Strafverfolgung und der Vollzug im Tatortstaat angestrebt, so die „NZZ“. Demnach wolle die Schweiz mit geeigneten Mittel die Einrichtung eines internationalen Spezialgerichts und den Strafvollzug vor Ort unterstützen.
Ist die Strafverfolgung im Tatortstaat nicht möglich, so obliegt die Verantwortung in den Händen der Schweiz, ihre Staatsbürger strafrechtlich zu belangen.
(sua)
Quelle: "Schweiz_Islamisten"
Schweden: Noch mehr Migration (von Judith Bergman)

Die Wiedereinführung des Rechts auf Familiennachzug für Personen, denen in Schweden Asyl ohne Flüchtlingsstatus gewährt wird, berechtigt so genannte "unbegleitete Kinder", ihre Eltern nach Schweden zu bringen. Viele dieser "unbegleiteten Kinder" erwiesen sich als Erwachsene und nicht als Minderjährige. (Der Zahnarzt, der dazu beigetragen hat, dieses unwichtige Detail aufzudecken, wurde anschließend entlassen).
Mehdi Shokr Khoda, ein schwuler 19-jähriger Iraner, der nach seiner Flucht aus dem Iran im Jahr 2017 in Schweden zum Christentum konvertierte, wünscht sich wahrscheinlich, dass die schwedischen Behörden ihren "humanitären Ansatz" auf seinen spezifischen Fall anwenden. Die schwedischen Migrationsbehörden lehnten seinen Asylantrag ab und behaupteten, dass Khoda über seine Situation "lüge". Seit der Islamischen Revolution 1979 hat der Iran "zwischen 4.000 und 6.000 Schwule und Lesben" hingerichtet, so eine britische WikiLeaks-Ausgabe aus dem Jahr 2008.
Was Schwedens humanitäre Impulse - oder das Fehlen davon - in Bezug auf verfolgte Christen betrifft, so gibt es schätzungsweise 8.000 Christen unter Abschiebeanordnungen, die sich in Schweden verstecken, so Rechtsanwalt Gabriel Donner, der schätzungsweise 1.000 christliche Asylbewerber, die vor der Abschiebung stehen, unterstützt hat.


(Magnus Ranstorp 2015)
Die neue schwedische Regierung, die im Januar mit monatelanger Verspätung endlich gebildet worden ist, führt eine Politik ein, die zu mehr Einwanderung nach Schweden führen wird - trotzdem die Hauptregierungspartei, die Sozialdemokraten, mit dem Versprechen der Verschärfung der Einwanderungspolitik kandidiert hatten.
Das Recht auf Familienzusammenführung für diejenigen, die in Schweden Asyl erhalten und keinen Flüchtlingsstatus haben, wird wieder eingeführt - eine Maßnahme, die in den kommenden drei Jahren schätzungsweise mindestens 8.400 weitere Einwanderer nach Schweden bringen wird. Laut dem Minister für Migration, Morgan Johansson, wird diese Maßnahme die Integration "stärken", obwohl er nicht erklärt hat, wie.
"Ich denke, es ist eine sehr gute humanitäre Maßnahme; 90 Prozent [von denen, deren kommen erwartet wird], sind Frauen und Kinder, die seit langem in Flüchtlingslagern leben, und die jetzt in Schweden wieder mit ihrem Vater oder Ehemann vereint werden können", sagte Johansson. Er bezog sich wahrscheinlich darauf, dass die meisten der in den letzten Jahren angekommenen Migranten junge Männer waren, die ihre Frauen und Kinder zurückgelassen hatten. Die Maßnahme berechtigt auch so genannte "unbegleitete Kinder", ihre Eltern nach Schweden zu bringen. Viele dieser "unbegleiteten Kinder" erwiesen sich allerdings als Erwachsene und nicht als Minderjährige. (Der Zahnarzt, der dazu beigetragen hat, dieses unwichtige Detail aufzudecken, wurde anschließend entlassen).
Johansson sagte auch, dass die Regierung vorhat, das Bleiberecht in Schweden durch die Einführung "neuer humanitärer Schutzgründe" zu erweitern. Das bedeutet, dass Menschen, die sonst keinen Anspruch auf eine Aufenthaltserlaubnis hätten, diese nun aus folgenden Gründen erwerben können, so Johansson:

"Für sehr sensible Fälle muss die Möglichkeit bestehen, die Gelegenheiten des Erwerbs von Aufenthaltstiteln zu erweitern. Es können z.B. Fälle sein, in denen Menschen sehr krank, zerbrechlich oder sehr verletzlich sind. Es handelt sich um eine sehr kleine Gruppe und einen sehr kleinen Teil der gesamten Asylpolitik. Es gab eine Reihe von bemerkenswerten Fällen, in denen man nicht das Gefühl hat, dass dies aus rein humanitärer Sicht gut funktioniert hat... Es muss Raum für die Menschlichkeit und einen humanitären Ansatz geben, auch in diesen Zeiten. Ich denke, das ist wichtig".
Mehdi Shokr Khoda, ein schwuler 19-jähriger Iraner, der nach seiner Flucht aus dem Iran nach Stockholm im Jahr 2017 in Schweden zum Christentum konvertierte, wünscht sich wahrscheinlich, dass die schwedischen Behörden ihren "humanitären Ansatz" auf seinen speziellen Fall anwenden. Er und sein Partner, ein in Schweden lebender Italiener, kämpfen dafür, dass Mehdi nicht in den Iran zurückgeschickt wird, nachdem die schwedischen Migrationsbehörden seinen Asylantrag abgelehnt hatten und behaupteten, dass Khoda über seine Situation "lüge". Die Behörden fragten unter anderem, warum er erst nach seiner Ankunft in Schweden getauft wurde, und behaupteten, dass er "nicht in der Lage sei, seinen Coming-out-Prozess [als schwuler Mann] zu erklären". Da Homosexualität nach islamischem Recht verboten ist, werden Schwule im Iran, zuletzt im Januar, routinemäßig hingerichtet. Seit der Islamischen Revolution 1979 hat der Iran "zwischen 4.000 und 6.000 Schwule und Lesben" hingerichtet, so eine britische WikiLeaks-Ausgabe aus dem Jahr 2008.
Was Schwedens humanitäre Impulse - oder das Fehlen davon - in Bezug auf verfolgte Christen betrifft, so gibt es schätzungsweise 8.000 Christen unter Abschiebeanordnungen, die sich in Schweden verstecken, so Rechtsanwalt Gabriel Donner, der schätzungsweise 1.000 christliche Asylbewerber, die vor der Abschiebung stehen, unterstützt hat.
Migrationsminister Morgan Johansson hat auch behauptet, vielleicht als Entschuldigung dafür, wie die Regierung gegen ihr eigenes Wahlversprechen, die Einwanderung nach Schweden zu reduzieren, vorgeht, dass das Land nun "die niedrigste Asylaufnahmequote seit 13 Jahren" habe. Diese Behauptung ist laut den vom schwedischen Migrationsamt veröffentlichten Zahlen schlicht falsch: Die dritthöchste Zahl von erteilten Aufenthaltstiteln war 2018 (132.696). Die bisherigen Rekordjahre waren 2016 bzw. 2017, als 151.031 bzw. 135.529 Aufenthaltstitel für Migranten erteilt wurden. Die zehn wichtigsten Herkunftsländer für Ausländer, denen eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wurde, waren 2018 Syrien, Indien, Afghanistan, Thailand, Eritrea, Irak, China, Pakistan, Iran und Somalia.

Es ist ein ernstes demokratisches Problem für Schweden - ein Land mit einer Bevölkerung von etwas mehr als 10 Millionen Menschen - dass die Regierung eine Politik einführt, bei der die Mehrheit der Schweden dagegen ist. Im Dezember 2018 ergab eine Umfrage, dass 53% aller Schweden eine Gesetzgebung wünschen, die die Zahl der Einwanderer, die nach Schweden aufgenommen werden, reduziert.
Schweden könnte auch bald heimkehrende ISIS-Terroristen begrüßen. Laut Premierminister Stefan Löfven, der kürzlich über diese Perspektive befragt wurde, haben zurückkehrende ISIS-Terroristen als schwedische Bürger ein "Recht", nach Schweden zurückzukehren. Löfven behauptete, es wäre gegen die schwedische Verfassung, ihnen die Staatsbürgerschaft zu entziehen, doch diejenigen, die Verbrechen begangen hätten, würden strafrechtlich verfolgt. Derzeit erlaubt das schwedische Recht den Sicherheitsdiensten nicht, alle notwendigen Maßnahmen gegen die Rückkehr von ISIS-Kämpfern zu ergreifen. Das Gesetz erlaubt es beispielsweise nicht, dass Behörden Mobiltelefone oder Computer von zurückkehrenden ISIS-Kämpfern beschlagnahmen oder durchsuchen, es sei denn, es besteht ein konkreter Verdacht auf ein Verbrechen.
Positiv zu vermerken ist jedoch, dass die schwedische Regierung Ende Februar Pläne zur Einführung einer Gesetzgebung vorgelegt hat, die die Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung kriminalisieren würde. Dieses neue Gesetz würde es ermöglichen, rückkehrende ISIS-Kämpfer zu verfolgen, die nicht mit einer bestimmten Straftat in Verbindung gebracht werden können, jedoch nachweislich Teil einer terroristischen Vereinigung waren. Kritiker haben darauf hingewiesen, dass es Jahre gedauert hat, bis die Regierung Maßnahmen ergriffen hat, um die Mitgliedschaft in Terrororganisationen zu kriminalisieren, und dass die geplante Strafe für die Zugehörigkeit zu einer solchen - zwei bis sechs Jahre Gefängnis - "lächerlich gering" ist. Bis zur Verabschiedung des Gesetzes können jedoch rückkehrende ISIS-Terroristen nur wegen bestimmter Verbrechen vor Gericht gestellt werden, die während des Kampfes für das "Kalifat" begangen wurden.

Ein schwedischer Terrorexperte, Magnus Ranstorp, warnte Schweden kürzlich nicht nur davor, ISIS-Terroristen, sondern auch deren Frauen und Kinder zurückzunehmen, die seiner Meinung nach ebenfalls ein Sicherheitsrisiko darstellen:
"Diese Frauen sind keine unschuldigen Opfer, und es gibt auch eine große Gruppe von ISIS-Kindern... Im Alter von acht oder neun Jahren wurden sie in Indoktrinationslager geschickt, wo sie Nahkampftechniken und den Umgang mit Waffen gelernt haben. Einige von ihnen haben gelernt, wie man tötet... ihre Persönlichkeit wird für immer mit ihrer Zeit bei ISIS verbunden sein, und mit der Tatsache, dass sie einen ISIS-Vater oder eine ISIS-Mutter haben."
Ranstorp wies auch darauf hin, dass das schwedische psychische Gesundheitssystem "nicht geeignet ist, damit umzugehen". Wenn sie bei ihren extremistischen Eltern bleiben, könnte es in 15-20 Jahren zu verzögerten Auswirkungen kommen".

Quelle: "Schweden_Familiennachzug"


Video: Fest-Schmaus zum Ascher-Freitag – Packende Bensberger Büttenrede am 8. März von Dr. Nicolaus Fest (AfD) (19:44)
Am Aschermittwoch ist alles vorbei. Gottseidank, denn noch nie war der deutsche Fremdschäm-Karneval so peinlich, dilettantisch und unlustig wie 2019. Politisches Gendertum, Merkel-Sprech, Hetze gegen AfD & Trump und schließlich Deppen-Humor à la AKK liegen über dem Land und seinen traurigen Narren wie eine schwere Bleiplatte.
Aschermittwoch ist vorbei – gut dass es noch den Ascherfreitag gibt! AfD-Vordenker Nicolaus Fest haut feste drauf und macht sich einen Reim auf die fröhlichen Urständ im Irrenhaus Deutschland 2019, der derzeit größten Freiluft-Klapse der Welt: Ein Gedicht – zum geistigen Fest-Schmaus.
Video: Corinna Miazga: Uploadfilter sind eine Gefahr für die Meinungsfreiheit (09:34)
Neues EU-Leistungsschutzrecht wird das Internet grundlegend verändern


Video: Artikel 13: Uploadfilter stoppen! Barley peinlich bei Böhmermann (ZDF)! SPD, CDU & CSU: Wortbruch! (09:34)
Dieses Gesetz wird das Internet grundlegend verändern – wenn es denn in der finalen Abstimmung angenommen wird. Die Rede ist vom neuen EU-Urheberrecht. Die EU-Kommission möchte neue Einnahmequellen für europäische Verlage erschließen, indem sie Internetplattformen für das Anzeigen selbst kleiner Textausschnitte zur Kasse bitten können.
Der Vorschlag würde neben Internetgiganten wie Google, Facebook & YouTube auch Blogger und „YouTuber“ einschränken, denn im Gegensatz zum bereits geltenden Urheberrecht würde das neue Leistungsschutzrecht auch für sehr kurze Textausschnitte gelten, die keinerlei Kreativität erfordern, wie beispielsweise eine rein faktenbasierte Überschrift.
Laut dem im Leistungsschutzrecht vorgesehenen Artikel 13 sollen Betreiber von Plattformen mit nutzergenerierten Inhalten für unautorisierte Veröffentlichungen urheberrechtlich geschützter Werke haften. Alternativ müssten sie sich um Lizenzen für das hochgeladene Material bemühen und Mechanismen vorhalten, um Werke gar nicht erst verfügbar zu machen, bei denen die Rechteinhaber ihre Ansprüche nachgewiesen haben.
Im Endeffekt entkämen sie dem Haftungsregime und den damit verknüpften Sanktionen also nur, indem sie die Upload-Filter einsetzen. Diese sind jedoch kein Skalpell, sondern ein Breitschwert, was die Auswahl der Inhalte betrifft.
Zusammen mit der EU-Verordnung zu „terroristischen“ Online-Inhalten führt dieser Weg schnurstracks in die Internet-Zensur. Das hat mittlerweile auch die Europa-besoffene Jugend aufgerüttelt und ernüchtert.
Von Corinna Miazga, AfD-Bundestagsabgeordnete und Mitglied des Ausschusses für europäische Angelegenheiten, erfahren wir die Details zu den geplanten Anschlägen auf die Meinungsfreiheit. Als begeisterte YouTuberin und EU-Politik-Insiderin weiß Miazga – im Gegensatz zu vielen technisch unbewanderten Abgeordneten anderer Parteien – wovon sie spricht. Quelle
SPD plant 150 Euro im Monat mehr Taschengeld für Asylbewerber
SPD plant 150 Euro im Monat mehr Taschengeld für Asylbewerber – das zeigt, wohin die Reise der SPD geht (bild.de)
Arbeitsminister Hubertus Heil plant nach BamS-Informationen eine Erhöhung der Leistungen für Asylbewerber.
So sollen alleinstehende Erwachsene statt bisher 135 Euro Taschengeld im Monat künftig 150 Euro erhalten – eine Steigerung um elf Prozent.

► „Mit einer Erhöhung der Leistungen senden wir das falsche Signal in die Herkunftsländer“, sagt CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei (45) zu BILD am SONNTAG. „Deutschland zahlt bereits heute mit die höchsten Sozialleistungen in Europa. Sie sind ein wesentlicher Anreiz für eine Antragstellung in Deutschland, und wir müssen deshalb vorhandene Möglichkeiten für ihre Absenkung nutzen.“
Frei fordert eine deutliche Absenkung der Leistungen für Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Staat einen Antrag gestellt haben: „Für Dublin-Fälle darf es künftig nichts mehr bis auf die Rückfahrkarte geben.“

Quelle: "Büttenreden"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 11.03.2019 19:01:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 11.03.2019 19:01
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