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"SOROS_UNI"

"SOROS_UNI"

13.03.2019 17:36

Der Europa-Spitzenkandidat der CSU und EVP, Manfred Weber, besucht gerade Budapest, um den Abweichler Orbán Viktor auf Soros-Kurs zu bringen.
Weber kündigt an, er wolle bayrische Steuergelder ausgeben, um die Arbeit von Soros György in Ungarn zu fördern und so ein Zeichen für Menschenrechte zu setzen. Auch Bayerns Ministerpräsident Söder steht dabei hinter ihm.
Orbán hat bei der Gelegenheit die inkriminierten Soros-Plakate in Budapest entfernt und damit unseren Leitmedien wohl eine willkommene Vorlage für ihre Falschdarstellung geliefert, wonach es sich dabei um skandalöse, gar „antisemitische“ Plakate handeln soll.
In Wirklichkeit steht auf den Plakaten lediglich eine unbeanstandbare Feststellung: „Sie haben das Recht zu wissen, was sie planen“, woraufhin dann die unangenehmen und zugleich unbestreitbaren Grundzüge der Brüsseler Migrationspolitik auflistet, wie etwa die Umverteilung von Migranten durch einen EU-Verteilungsschlüssel und die Umwandlung von illegalen in legale Migranten auf allen möglichen Wegen, wie zuletzt auch im UNO-Migrationspakt beurkundet.
"welch Riesenglück wir doch haben wenn uns sogenannte Experten dauerhaft in unserem Leben begleiten dürfen. Es fehlt nicht mehr viel und ich darf glauben, dass die Wanderbereitschaft der Muslime, der Afrikaner nicht von Soros und diverser NGO`s sondern von Putin gesteuert wird. Seit dem Ende des zweiten Weltkriegs belügt, betrügt der Amerikaner den Rest der Welt und im Besonderen Europa. Deutschland hat immer noch keinen Friedensvertrag und ist de facto gezwungen USA-lastig zu agieren. "Yes we can-Obama" hat es geschafft einen Keil zwischen Russland und die Ukraine zu treiben, Merkel davon zu überzeugen, dass die EU Putin zu sanktionieren hat, egal welch wirtschaftliche negativ-Folgen daraus zu erwarten sind. Dass sich eine Weltmacht wie die Russen von Europa in die Knie zwingen lässt, ist perverses Wunschdenken und sind dabei die einzigen Nutzniesser der Kriegstreiber Nr. 1, die Amerikaner. Mit dem Rücktritt Merkels, der Abwahl Macrons, mit der Reduktion der Macht einer EVP, der Genossen bei den EU_Wahlen, einem erstarkten Auftreten eines "rechten Lagers" sollte die Karten neu gemischt werden. Nicht der Russe hat den IS ermöglicht, die Afrikaner auf die Reise geschickt, es ist die Politik der Amerikaner, der hörigen Deutschen und Franzosen"
(rjhCD6149)


CSU will bayrische Steuergelder für Soros-Uni ausgeben

Doch die CSU, die den Migrationspakt durchzusetzen half, betätigt sich nun bei seiner Umsetzung ebenfalls als Vorreiter. Sie will nicht, dass jemand in der EVP über das peinliche Thema reden. Weber reist extra nach Budapest, um klar zu machen, dass der politische Widerstand gegen die von Westeuropa aus vorangetriebene UNO-Politik gebrochen werden muss, wie es im Migrationspakt auch versprochen wurde. Es war zuletzt auch Berlin, das Drohungen gegen Budapest ausstieß, weil Orbán sich weigerte, ein Dokument zu unterzeichnen, das Ungarn für den von ihm abgelehnten Migrationspakt vereinnahmt hätte.
Wir haben es wieder mit einem Beispiel von humanitärem Autoritarismus zu tun. Manche sprechen auch von „liberalem Faschismus“. Dagegen steht Orbáns „illiberale Demokratie“. Demokratie kann nämlich nicht „liberal“ im amerikanischen Sinne (d.h. egalitärbigott, humanitärfrömmlerisch) sein. Sie ist entweder volkstreu oder sie ist eine Mogelpackung.
Interessanterweise wollen gerade Emmanuel Macron und viele andere die EU mit Armee, Polizei und Geheimdienst ausstatten, um in Poroschenko-Manier der eigenen EU-kritischen Opposition Zusammenarbeit mit einem russischen Feind vorzuwerfen. Macron vertritt dabei die Linie der EU-treuen „bürgerlichen Rechten“, d.h. der EVP, und fischt diese sogar gezielt ab. Zuletzt liefern z.B. Juppé und Raffarin zu ihm über. Die neuen Eurosouveränisten a la Macron-EVP wollen ihren Eurosouveränismus auf anti-russische Verschwörungstheorien aufbauen. Wer ihre EU nicht will, wird verdächtigt, im Bunde mit dem Iwan zu stehen. Wer von der Sberbank ein Darlehen nimmt, weil die EU-treuen Banken ihn boykottieren, wird damit ein Fall für Macrons EU-Geheimdienst. Aber zugleich darf man den philanthropen Investor aus Amerika, der systematisch Länder destabilisiert und mit einem Großteil der EU-Institutionen eng zusammenarbeitet, auf keinem noch so sachlich argumentierenden Aufklärungsplakat abbilden. Vielmehr muss man für seine Wühlarbeit sogar unsere Steuergelder einsetzen. Soros ist eben Brüssel und daher humanitär und heilig.
Aber was wollen wir von einer demoralisierten Söder-Weber-CSU erwarten, die den Migrationspakt propagiert, für europaweite Umverteilung afrikanischer Schiffbruchswilliger eintritt und an den Fotospitzel Robert Andreasch alias Tobias Bezler alias IM Muräne Publizistikpreise verleiht?
Wir schrieben vor einem Jahr noch ganz anders. Geändert hat sich die CSU. Wer heute CSU wählt, wählt Weber, Soros und Buntstasi-Bezler. Dazwischen passt kein Blatt mehr
.


Aus Budapest kommen allerlei Gerüchte. Mal haben sich Weber und Orbán geeinigt, mal zieht sich Fidesz aus der EVP zurück. Es wird auch behauptet, deutsche Automobilkonzerne übten Druck auf Ungarn aus.
Das EU-Parlament kritisiert Berlin, weil es an russichem Gas (Nordstrom II) und chinesischer Telekommunikation (Huawei) festhält. Straßburg braucht wie Macron die russische und chinesische Bedrohung zur Selbstlegitimation. Der Eurosouveränismus legitimiert sich durch den Wettkampf um Skalenökonomie.
Im seichter Schwatzrunde bei Markus Lanz war Manfred Weber am 13. Februar der Star, weil er die CDU ganz auf den bunten Weg zu bringen versprach. Lanz fasst zum Schluss Webers Hauptbotschaft zusammen: „Die EU ist wichtiger als Bayern“. Ganz so hat er es nicht gesagt, aber es passt und er widersprach auch nicht.

Quelle: "Soros_Uni_Bayern"
Bahnhofsklatscher und Teddybärenwerfer werden entlastet - Flüchtlingsbürgen: Mehr als 37 Mio. Euro zahlt nun der Steuerzahler

Vielen Bahnhofsklatschern von 2015 und 2016 war es nicht genug Teddybären zu werfen und in Unterkünften der Illegalen den Boden zu wischen und die Toiletten zu putzen, sie wollten mehr. Mehr „Schutzsuchende“ und vor allem wollten sie das schnell. Und so ermöglichten sie Menschen, die sie gar nicht kennen, mit einer Bürgschaft die problemlose Einreise nach Germoney. Sie verpflichteten sich gemäß § 68 Aufenthaltsgesetz, die Kosten des Lebensunterhalts der Versorgungssuchenden zu übernehmen.
Sogar jedem Sonderschüler wird irgendwann im Laufe seiner Schulzeit erklärt, was eine Bürgschaft bedeutet. Nämlich, dass es sein kann, dass man tatsächlich einmal bezahlen muss. Und so gab es ein böses Erwachen, als vor mehr als einem Jahr den sogenannten Flüchtlingsbürgen Kostenbescheide der Arbeitsagenturen ins Haus flatterten.

Die Leistungserbringer begründeten ihre Forderungen mit einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG 1 C 10.16) vom 26.1.2017, worin gemäß einer Entscheidung des 1. Berufungssenats in Leipzig festgehalten wird, dass eine Verpflichtungserklärung zur Ermöglichung der Einreise von „Flüchtlingen“ auch nach Anerkennung der Person als Flüchtling weiter besteht. Bis zu fünf Jahre haftet der Bürge für die erbrachten Sozialleistungen.
Jetzt könnte man denken, Gutmenschen sind eben nicht ganz gescheit, was naheliegend ist und bei den meisten dieser Bürgen wohl zutreffen dürfte. Einige aber haben wohl schon kalkuliert, dass sie niemals zahlen werden müssen, in einem System, das Millionen Menschen illegal einreisen lässt, um „unschöne Bilder“ zu vermeiden. Denn müssten diese angeblich so guten Menschen tatsächlich zahlen gäbe es eben auch unschöne Artikel in der linken Schrumpfpresse.
Schon im Mai 2018 zeichnete sich in Niedersachsen ab, was PI-NEWS im November davor annahm, dass nämlich diese Rechnungen auf den Steuerzahler abgewälzt werden würden. Das signalisierte Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) mit dem Satz: „Grundsätzlich teile er die Auffassung, dass die Menschen, die für Flüchtlinge gebürgt haben, nach deren Anerkennung als Asylbewerber nicht weiter persönlich haften sollen“.
Und nun steht fest: Bund und Länder werden die Sozialleistungskosten der Invasoren, die nur einreisen durften weil für sie gebürgt wurde, in der Höhe von mehr als 37 Millionen Euro dem Steuerzahler aufhalsen.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hatte im Januar von einem „niedrigen zweistelligen Millionenbetrag“ gesprochen.

In Beantwortung einer Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer teilte die Bundesregierung nun mit, dass man bereits ein Erstattungsvolumen von rund 21,2 Millionen Euro festgesetzt habe. Die Bundesagentur für Arbeit geht aber von einem „weiteren möglichen Erstattungsvolumen“ von rund 16,5 Millionen Euro aus.
Der Einfachheit halber übernehmen Länder wie Hessen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen die Rechtsauffassung der nicht zahlungswilligen Bürgen, die angeblich davon ausgegangen waren, sie müssten nur bis zur Anerkennung als Schutzsuchende für ihre Schützlinge zahlen, und wollen jeweils die Hälfte der Forderungen übernehmen. In den vergangenen Jahren haben wir gelernt, nicht immer muss in Deutschland der bezahlen, der etwas bestellt hat.
Oben drauf will Hubertus Heil auch noch eine Erhöhung der Geldleistung für die Gäste der Kanzlerin von elf Prozent (PI-NEWS berichtete). Alles nach dem Motto: Was kostet die Welt – egal ist ja nicht unser Geld. Wir zahlen das.
(lsg)
Quelle: "Bürgschaft_Flüchtlinge"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 13.03.2019 17:36:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 13.03.2019 18:06
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