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"Anti_Randalierer"

"Anti_Randalierer"

13.03.2019 18:27

Am Abend des 12. März verabschiedete das Parlament in Paris durch eine Schlussabstimmung im Senat endgültig das sogenannte "Anti-Randalierer-Gesetz", das von der Regierung im Rahmen der Gelbwesten-Demonstrationen auf den Weg gebracht wurde. Das Gesetz ermöglicht es den Präfekten, Demonstrationsverbote gegen Personen zu verhängen, die sie als eine öffentliche Gefahr einschätzen. Die Funktion eines Präfekten in Frankreich geht auf die Zeit Napoleons zurück, der das Amt im Jahr 1800 einführen ließ. Der Präfekt stellte den verlängerten Arm der Zentralregierung in den französischen Regionen (Départements) dar und ist mit weitreichenden Kompetenzen ausgestattet. Er trägt militärische Uniform und hat einen militärischen Rang. Die zweite Regelung des neuen Gesetzes legt ein Vermummungsverbot fest. War Vermummung bis jetzt nur eine Ordnungswidrigkeit, so ist sie nun eine Straftat, die mit bis zu 15.000 Euro geahndet werden kann. (von Timo Kirez)
"Was der Bundesrat mit der EU ausgehandelt hat, ist für die SVP allein schon wegen der automatischen Übernahme von EU-Recht inakzeptabel. Vermeintlich lehnen auch die anderen Parteien das Abkommen ab. Die FDP ist jedoch bereits gekippt. Noch im November 2017 forderte FDP-Präsidentin Petra Gössi in der «Zentralschweiz am Sonntag» die Beseitigung der Guillotine-Klausel. Und letzten Juli erklärte sie unter anderem im «Blick»: «Ent­spricht das Abkommen nicht unseren klar definierten Forderungen und roten Linien, wozu auch die flankierenden Massnahmen gehören, machen nämlich auch wir nicht mit.»
Rote Linien hatte die FDP zahlreiche. Im Positionspapier «Bilateralen Weg sichern und weiterentwickeln – Rote Linien und Forderungen der FDP» lehnte sie beispielsweise die automatische Übernahme von EU-­Recht ab. Ebenso die Übernahme der Unionsbür­gerrichtlinie oder eine automatische Kündigung der bilateralen Verträge bei fehlender politischer Einigung der Parteien. Das Abkommen, zu dem die FDP nun ja sagt, überschreitet alle diese roten Linien. Woher der Sinneswandel? Die Antwort auf diese Frage ist so simpel wie ernüchternd: Die FDP richtet ihr Fähnlein nach den Interessen einiger weniger Konzerne. Der FDP geht es weder um den Erhalt der direkten Demokratie noch um das Wohl der Schweizer Bevölkerung, oder der kleinen und mittleren Unternehmen, sondern einzig darum, die Bedürfnisse der unter dem Dach von Economiesuisse versammelten Wirtschaftsbosse zu befriedigen. Damit ist nicht die Kehrtwende erstaunlich, sondern der Zeitpunkt. Denn nicht nur inhaltlich sondern auch verhand­lungstechnisch ist der Entscheid der FDP grundfalsch. Statt dem Bundesrat für Nachverha­ndlungen den Rücken zu stärken, nimmt die FDP den Druck für Verbesserungen des inakzeptablen Abkommens weg und verkauft die Schweiz für ein Butterbrot." (von Albert Rösti, Nationalrat, Uetendorf )
(rjhCD6149)


Neues Demonstrationsgesetz in Frankreich: Die Tricksereien des Monsieur Macron

Ein von der Mehrheit der Linken und einigen Mitgliedern der Regierungspartei kritisiertes "Anti-Randalierer-Gesetz" wurde am Dienstag vom französischen Senat endgültig verabschiedet. Im Vorfeld der Abstimmung griff Macron zu einem umstrittenen Manöver.
Der französische Innenminister Christophe Castaner hatte das Gesetz mit viel Theatralik verteidigt:
Eine kleine Minderheit von Rohlingen droht, zielt, attackiert. Diese Rohlinge treiben ihr Unwesen in Paris, bis hin zur Beschädigung von Symbolen der Republik. Sie treiben überall in Frankreich ihr Unwesen, nur ihrem Durst nach Chaos gehorchend.
Das Gesetz stieß von Beginn an auf Kritik. Sogar die Macron ansonsten wohlgesonnene Financial Times ließ sich zu einem für ihre Verhältnisse vernichtenden Artikel hinreißen. Der Beitrag beginnt mit den Worten:
Schnell, nennen Sie [mir] dieses Land: [Es wurde] Diese Woche vom UN-Menschenrechtschef wegen übermäßiger Gewalt gegen Demonstranten kritisiert, seine Regierung hat eine Reihe von Gesetzentwürfen vorgeschlagen, um Demonstrationen zu unterdrücken, Netzwerke von Dissidenten aufzulösen, eine "offizielle Wahrheit" zu fördern und Inhalte in sozialen Medien zu unterdrücken. Jetzt sinniert der Präsident [dieses Landes] offen über die Ernennung von Beamten zur Beaufsichtigung der Medien und zur Kontrolle der Nachrichten.


Die linke Oppositionspartei La France Insoumise von Jean-Luc Mélenchon bezeichnete das neue Gesetz als "ruchlos und freiheitsfeindlich". Damit dürfte Macron gerechnet haben – doch was ihn überrascht haben dürfte, ist der Widerstand aus den eigenen Reihen. Ganze 50 Abgeordnete seiner Bewegung "La République en Marche" enthielten sich am 5. Februar in der Nationalversammlung der Stimme, als das Gesetz dort beraten wurde.
Um bei der zweiten Abstimmung im Senat kein Risiko einzugehen, griff Macron zu einem umstrittenen Kniff. Bereits am 11. März, noch vor der Abstimmung, teilte der Sprecher der Elysée-Palastes, Benjamin Griveaux, mit, dass Macron das französische Verfassungsgericht angerufen habe. Es soll mehrere Artikel des neuen Gesetzes überprüfen. Bei den betreffenden Artikeln geht es um die Genehmigungen für Strafverfolgungsbehörden zur Durchführung von Durchsuchungen im Zusammenhang mit Demonstrationen, administrative Verbote von Demonstrationen und um das Vermummungsverbot.

(Ich erkenne mein Land nicht mehr_Gelbwesten)
Das ist in etwa so, als ob Bundeskanzlerin Merkel am Vortag der Abstimmung eines von der Regierung geschaffenen Gesetzes im Bundestag eine Verfassungsklage gegen ihr eigenes Gesetz einreicht. Die Absicht dieses Manövers dürfte klar sein: den Kritikern schon im Vorfeld den Wind aus den Segeln zu nehmen und so die Abstimmung zu beeinflussen. Entsprechend echauffiert reagierten einige Mitglieder des Senats.
Der Vorsitzende der französischen Sozialisten, Patrick Kanner, sah darin "einen anormalen Eingriff in die Parlamentsdebatte". Der Fraktionsvorsitzende von Les Républicains im Senat, Bruno Retailleau, sprach von "Amateurhaftigkeit" und einer "Untergrabung der Glaubwürdigkeit des öffentlichen Handels". Die eher gemäßigte französische Tageszeitung Le Monde fragte sich, ob hier ein politischer Missbrauch des Verfassungsgerichts betrieben wird.
In der Tat ist die Anrufung des Verfassungsgerichts, noch bevor ein Gesetz verabschiedet wurde, eine absolute Ausnahme in Frankreich. Der letzte Fall liegt vier Jahre zurück. Damals entschied sich der unglücklich agierende Staatspräsident François Hollande zu diesem ungewöhnlichen Schritt. Die französische Regierung wollte seinerzeit mit einem neuen Gesetz die Befugnisse der Polizei und der Geheimdienste im Kampf gegen den Terrorismus erweitern.
Das Gesetz wurde trotz massiver Proteste im Juni 2015 verabschiedet. Etwas mehr als ein Jahr später, am 1. Dezember 2016, gab Hollande bekannt, dass er bei den nächsten Präsidentschaftswahlen nicht mehr antreten würde.


Quelle: "Demo_GesetzalaMacron"
Um Nordkorea zu entwaffnen, bestehen Sie auf den Menschenrechten! (von Gordon G. Chang)

(US-Präsident Donald Trump glaubt, dass er vor einem Dilemma steht: dass seine Bemühungen im Namen der Eltern von Otto Warmbier - dem Studenten der Universität Virginia, den die nordkoreanischen Behörden festgehalten, brutalisiert und getötet haben - seine Fähigkeit untergraben, Kim Jong Un seine Atomwaffen wegzunehmen. Abgebildet: Fred und Cindy Warmbier, Ottos Eltern, werden während der Rede von Präsident Trump zur Lage der Union am 30. Januar 2018 gewürdigt. /Foto von Chip Somodevilla/Getty Images)
Amerikanische Führer haben sich geirrt. Der beste Weg, um von Nordkorea zu kriegen, was wir wollen, sei es "Entnuklearisierung" oder etwas anderes, ist, das jahrzehntelange Denken Washingtons umzudrehen und die Frage der Menschenrechte anzusprechen, laut und unaufhörlich. Dasselbe gilt für den Sponsor Nordkoreas und einzigen formalen Verbündeten, die Volksrepublik China.
Kim Jong Un weiß, wie unmenschlich seine Herrschaft ist - er hat schließlich Hunderte von Menschen hingerichtet - und wenn wir also nicht energisch über Otto Warmbier sprechen, wird Kim denken, dass wir Angst vor ihm haben. Wenn er denkt, dass wir Angst vor ihm haben, wird er keinen Grund sehen, entgegenkommend zu sein. Es ist bedauerlich, aber Außenseiter können nicht höflich oder freundlich sein.

"Ich bin in einer so furchtbaren Lage, weil ich einerseits verhandeln muss", sagte US-Präsident Donald Trump am 2. März im CPAC, während er über die Bemühungen zur Entwaffnung Nordkoreas sprach. "Andererseits liebe ich Mr. und Mrs. Warmbier und ich liebe Otto."
Trump glaubt, dass er vor einem Dilemma steht: dass seine Bemühungen im Namen der Eltern von Otto Warmbier - dem Studenten der Universität Virginia, den die nordkoreanischen Behörden festgehalten, brutalisiert und getötet haben - seine Fähigkeit untergraben, Kim Jong Un, dem Führer dieses schrecklichen Regimes, seine Atomwaffen wegzunehmen.
Der Präsident von CPAC fasste seine wahrgenommene Zwangslage so zusammen: "Es ist eine sehr, sehr empfindliche Balance."
Aber gibt es wirklich eine "empfindliche Balance"? Trump und seine Vorgänger waren der Meinung, dass sie bei den Verhandlungen mit der regierenden Kim-Dynastie der Demokratischen Volksrepublik Korea (DVRK) über verschiedene Fragen nicht energisch auf Menschenrechtsfragen eingehen sollten.
Die Amerikanischen Führer haben sich geirrt. Der beste Weg, von Nordkorea zu kriegen, was wir wollen, sei es "Entnuklearisierung" oder etwas anderes, ist, das jahrzehntelange Denken Washingtons umzudrehen und die Frage der Menschenrechte anzusprechen, laut und unaufhörlich. Dasselbe gilt für den Sponsor Nordkoreas und einzigen formalen Verbündeten, die Volksrepublik China.
Die USA haben seit dem Waffenstillstand im Juli 1953 einen Großangriff auf Südkorea verhindert, aber abgesehen von dieser Errungenschaft war die amerikanische Politik gegenüber Nordkorea ein entsetzliches Scheitern. Ein mittelloser Staat hat die mächtigste Nation der Geschichte in Schach gehalten, während er unter anderem mit dem Bau von Massenvernichtungswaffen (MVW), der Verbreitung von MVW-Technik und ballistischen Raketen davonkam.
Es ist an der Zeit, Kim wissen zu lassen, dass Amerika sich nicht mehr darum kümmert, wie er sich fühlt oder sogar darum, eine freundschaftliche Beziehung zu ihm aufrechtzuerhalten. Diese Haltung, eine radikale Abkehr vom Washingtoner Denken, steht im Einklang mit den amerikanischen Idealen und ist ein Schritt in Richtung einer Politik, die Kim respektieren wird.

Angesichts des Ungleichgewichts der Macht stimmt etwas mit der Politik Washingtons nicht. Wie Greg Scarlatoiu, Direktor des Komitees für Menschenrechte in Nordkorea, zu Gatestone sagte: "Fast dreißig Jahre lang wurden die Menschenrechte auf dem Altar sehr ernster politischer, sicherheitspolitischer und militärischer Bedenken geopfert, und doch wurden keine nennenswerten Fortschritte bei Atombomben oder Raketen erzielt".
Deshalb ist es, wie Scarlatoiu vorschlägt, Zeit für "einen anderen Ansatz".
Viele, darunter Präsident Trump, argumentieren für den alten Ansatz, dass er freundschaftliche Beziehungen aufbauen muss. Trump hat, wie alle seine Vorgänger, beginnend mit George H. W. Bush, versucht, mit der Familie Kim zu reden und sie zur Zusammenarbeit zu bewegen.
Leider gibt es mehr als drei Jahrzehnte Geschichte, die zeigen, dass die Kims unempfindlich sind gegen Verlockungen. Peking ist, wie wir uns erinnern sollten, seit Jahrzehnten im Anreizgeschäft tätig, ebenso wie Seoul, insbesondere während der aufeinanderfolgenden Präsidentschaften von zwei "Progressiven", Kim Dae Jung und Roh Moo-Hyun, die von 1998 bis 2008 regierten.
Die Kims haben seit drei Generationen einen militanten Staat geführt und reagieren nicht in der gleichen Weise wie Führer demokratischer Gesellschaften. Da Demokratien von Natur aus legitim sind, erkennen ihre Präsidenten und Premierminister oft nicht die Verwundbarkeit, die sich aus der Illegitimität - und Unsicherheit - von Despoten wie den Kims ergibt.
In der Illegitimität und Unsicherheit der Kims gibt es Macht für andere. Suzanne Scholte, Vorsitzende der Nordkoreanischen Freiheitskoalition, sagte zu Gatestone, dass der älteste Überläufer Nordkoreas, Hwang Jang Yop, der 1997 den Norden verließ, in Scholtes Worten warnte, dass "die Menschenrechte die Achillesferse des Regimes und das wichtigste Thema" seien. In einer E-Mail-Nachricht diesen Monat schrieb Scholte:

"Vielleicht ist der schlimmste Aspekt, die Menschenrechtsbelange in Nordkorea nicht zum Thema zu machen, der, dass das die Lügen des Kim-Regimes bestärkt, die sein Atomwaffenprogramm rechtfertigen... Das Regime rechtfertigt es, Ressourcen von seinen Bürgern abzuziehen, um Atomwaffen zu entwickeln, mit der Lüge, dass die Vereinigten Staaten ihr Feind seien und sie zerstören wollen."
Wenn wir nicht über unsere Vision einer besseren Zukunft für das nordkoreanische Volk sprechen, stärken wir versehentlich die Propaganda der Kim-Familie.
Der Weg, von Nordkorea zu kriegen, was wir wollen, ist, diese Lüge aufzudecken und dadurch Kim Jong Un von Regimebeamten und Unterstützern zu separieren. "Wenn Sie ein Elite-Mitglied der nordkoreanischen Gesellschaft sind, wachen Sie jeden Morgen mit einer einfachen Wahl auf: sklavische Hingabe an Kim Jong Un oder die Ermordung Ihrer Familie vor Ihren Augen, vor Ihrer eigenen brutalen Hinrichtung", bemerkte Scholte. Die Aussicht auf Menschenrechte und Wohlstand für die Nordkoreaner bietet ihnen daher "eine weitere Option", mit anderen Worten, "einen friedlichen Weg, um Veränderungen in Nordkorea herbeizuführen".
Darüber hinaus gibt es einen weiteren Grund, zur Entwaffnung des Kim-Regimes die Menschenrechte hochzuhalten. Kim Jong Un weiß, wie unmenschlich seine Herrschaft ist - er hat schließlich Hunderte von Menschen hingerichtet - und wenn wir also nicht energisch über Otto Warmbier sprechen, wird Kim denken, dass wir Angst vor ihm haben. Wenn er denkt, dass wir Angst vor ihm haben, wird er keinen Grund sehen, entgegenkommend zu sein. Es ist bedauerlich, aber Außenseiter können nicht höflich oder freundlich sein: Die Kim-Logik ist das Gegenteil von Logik in freien Gesellschaften.
Es gibt sogar ein konkretes reales Beispiel dafür, was passiert, wenn US-Politiker aggressiven Führern signalisieren, dass sie Angst haben, über Menschenrechte zu sprechen. Im Februar 2009 verkündete die damalige US-Außenministerin Hillary Clinton ihre berühmt gewordenen Worte, dass Menschenrechtsfragen keinen Vorrang vor anderen Angelegenheiten haben dürfen. Die Menschenrechte, sagte sie, "dürfen nicht der globalen Wirtschaftskrise, der globalen Klimakrise und der Sicherheitskrise im Weg stehen".
Das rhetorische Zugeständnis, das den Weg für die Zusammenarbeit ebnen sollte, hatte in Tat und Wahrheit den gegenteiligen Effekt. Chinas Führer waren "ekstatisch" über Clintons Herabstufung der Menschenrechte. "In ihren Augen hat Amerika endlich einen vollen Kotau vor dem himmlischen Kaiser vollzogen", schrieb Laurence Brahm, ein Amerikaner, der damals enge Verbindungen zur chinesischen Führung hatte.
Binnen weniger Wochen nach Mrs. Clintons schlecht durchdachter Äußerung fühlten sich die Chinesen mutig genug, zwei unbewaffnete Aufklärungsschiffe der US-Marine in internationalen Gewässern, sowohl in Südchina als auch im Gelben Meer, zu schikanieren. Bei einem dieser Vorfälle versuchten chinesische Boote, ein von der Impeccable an einem Seil hinter sich her gezogenes Sonargerät abzuschneiden, ein Akt, der einen direkten Angriff auf die Vereinigten Staaten darstellt. Außerdem erwiesen sich Chinas Führer nicht als hilfreich in den Angelegenheiten, die Clinton aufgezählt hatte.
Es ist an der Zeit, Kim Jong Un wissen zu lassen, dass Amerika sich nicht mehr darum kümmert, wie er sich fühlt oder sogar darum, eine freundschaftliche Beziehung zu ihm aufrechtzuerhalten. Diese Haltung, die eine radikale Abkehr vom Washingtoner Denken wäre, steht im Einklang mit den amerikanischen Idealen und ist ein Schritt in Richtung einer Politik, die Kim respektieren wird.

Quelle: "Menschenrechte_Nordkorea"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 13.03.2019 18:27:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 13.03.2019 18:37
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