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"Macron_AKK"

"Macron_AKK"

16.03.2019 20:57

Weniger als eine Woche später veröffentlichte die Vorsitzende der deutschen Christdemokraten eine Kolumne, die ihre eigene Vision von der Zukunft der EU entwarf. Annegret Kramp-Karrenbauer ist zwar noch nicht Kanzlerin, aber sie hat gute Chancen, das 2021 – oder sogar schon früher – zu werden.
Natürlich teilen die beiden Führer die gleichen Grundprinzipien. Beginnend mit einer langen Tradition der europäischen Politik-Floskeln. Für Emmanuel Macron ist die EU "ein beispielloses Projekt von Frieden, Wohlstand und Freiheit (und) eine beispiellose Erfolgsgeschichte". Für Frau Kramp-Karrenbauer ist diese ein "unvergleichlicher Erfolg". Und sie hätte sogar hinzufügen können: ein schönes Exportprodukt, da wir "unsere europäische Lebensweise (....) für uns selbst und die ganze Welt" verteidigen müssen; der französische Präsident seinerseits erklärt arrogant, dass "Europa eine Avantgarde ist (… und…) hat es immer verstanden, die Standards des Fortschritts zu definieren", in der Welt, versteht sich.
Letzterer begann sein Schreiben jedoch mit einer Warnung: "Noch nie war Europa so in Gefahr". Und seine deutsche Kollegin fing ihren Brief mit einer Zustimmung an: "Er hat recht, wir müssen dringend handeln". Nachdem er behauptet hat, dass "die europäische Zivilisation uns vereint, uns beschützt und befreit", unterbreitet Emmanuel Macron eine Reihe von Vorschlägen, um den Zerfall der europäischen Integration einzudämmen und die Sorgen der Bevölkerung zu zerstreuen. "Wir müssen beschützen!" hämmert er. (von Pierre Lévy, Paris)
"Die SPD sucht händeringend ihr Profil. Arbeitsminister Hubertus Heil hat für die ehemalige Partei des deutschen Arbeiters etwas entdeckt: das Heil von muslimischen Rechtsbrechern. Das Taschengeld für Asylbewerber soll nach SPD-Willen um elf Prozent auf 150 Euro erhöht werden – zusätzlich zum Existenzminimum. Damit werden die Menschen nach Deutschland gelotst.
Denn: Wer will noch leben wie Gott in Frankreich, wenn er als Asylbewerber in Deutschland leben kann? Der Berliner Bürgermeister Michael Müller (SPD) will gar nicht mehr abschieben, sondern Duldung um jeden Preis."
(rjhCD6149)


Das Paar des Jahres: Macron und AKK

Anfang März hatte der Meister im Élysée-Palast zu seinem besten Stift gegriffen und – ganz bescheiden – 28 nationale Tageszeitungen vom Alten Kontinent mobilisiert, um sich an die "Bürger Europas" zu wenden. Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten.
Zum Beispiel durch die Schaffung einer Agentur für den Schutz der Demokratie, die ausdrücklich gegen die russische Bosheit konzipiert ist... Wir müssen auch die Rüstungsausgaben erhöhen und einen Europäischen Sicherheitsrat (unter Einbeziehung Großbritanniens) schaffen, um das militärische Europa voranzubringen. Darüber hinaus müssen wir "alle Institutionen" dem Klima-Engagement widmen und Internet-Giganten regulieren. In all diesen Punkten hat die neue CDU-Chefin grundsätzlich nichts dagegen, auch wenn sie bei der Schaffung neuer Institutionen zurückhaltend bleibt.
Was Schengen betrifft – ein hochsensibles Thema, da es Migration und Asyl betrifft – so hält sie es für notwendig, das System zu "vervollständigen", auch wenn es bedeutet, dass jeder Mitgliedstaat seine Priorität wählen könne: Grenzüberwachung, Entwicklungshilfe oder Aufnahme von Migranten. Andererseits will der französische Staatschef die Regeln überdenken und droht gar damit, die Länder des EU-Ostens auszuschließen, wenn sie sich dem letzten der Punkte verweigern. Der deutsche Ansatz ist versöhnlicher mit den Ost-Ländern.


Tatsächlich nehmen die Differenzen zwischen beiden Ufern des Rheins zu, oder werden zumindest sichtbarer. Das Gestikulieren unseres ehemaligen Rothschild-Bankers über die "soziale Grundsicherung" oder den "Mindestlohn" wurde in Berlin kühl beobachtet. Und jetzt stoßen viele macronische Forderungen nach stärkerer föderaler Integration auf starke Zurückhaltung: "Dem Ziel eines handlungsfähigen Europas wird kein europäischer Superstaat gerecht (…) eine Neugründung Europas geht nicht ohne die Nationalstaaten", schreibt Frau Kramp-Karrenbauer. Traditionell verteidigte die CDU jedoch ein Europa mit föderaler Berufung, während die französischen Führer dorthin nur mit schleppenden Schritten vorankamen.

Nun musste der französische Präsident bereits seine ehrgeizigen Pläne zur Reform der Eurozone und die meisten der in seiner Rede an der Sorbonne (September 2017) geäußerten Träume zurückstecken. Dies hindert AKK aber nicht daran, eine schmerzhafte Nachimpfung vorzunehmen: "Europäischer Zentralismus, europäischer Etatismus, die Vergemeinschaftung von Schulden, eine Europäisierung der Sozialsysteme und des Mindestlohns wären der falsche Weg". Einige der Unterschiede sind sicherlich nicht neu, aber Angela Merkels CDU-Nachfolgerin hält es für sinnvoll, sie zu wiederholen, und noch kleine Provokationen hinzuzufügen. Dies ist zum Beispiel der Fall bei dem Antrag, den französischen Sitz im UN-Sicherheitsrat zu vergemeinschaften, oder – was schon beinahe wie eine Anekdote wirkt – bei dem Vorschlag, den Sitz des EU-Parlaments in Straßburg zu schließen.
Die beiden Protagonisten haben jeweils innenpolitische Bedenken, die nicht unbedingt miteinander übereinkommen. Der erste arbeitet in Frankreich an der Schaffung einer "europäischen Partei", die Links und Rechts assoziiert; die zweite will dem ultraliberalen und konservativsten Flügel der CDU Garantien geben, weil der nicht mehr unbedingt davon überzeugt ist, dass das deutsche Interesse (also eigentlich das Interesse der deutschen Firmen) darin besteht, alles diesem europäischen Aufbauwerk unterzuordnen. Natürlich befürchten beide den Aufstieg von "Populisten" bei den Europawahlen am 26. Mai, aber die konkurrierenden Manöver für zukünftige Fraktionen in Straßburg haben bereits begonnen.

Und das zu einer Zeit, in der die EU – deren oberstes Ziel es ist und bleibt, die Souveränität jedes Volkes zu beseitigen – zunehmend unter Spannung steht, je mehr die Unzufriedenheit, Wut und Frustration zunehmen. Es sei denn: "Die Zustimmung zur europäischen Idee ist derzeit so hoch wie nie", wie AKK – man bedenke: ohne zu lachen – schreibt.
Viel Glück
!

Quelle: "Macron_AKK"
Hunderte verratene Abschiebetermine in Dresden: Fall könnte „Politisches Erdbeben“ auslösen

Die Anzeige einer Privatperson brachte der Staatsanwaltschaft Dresden einen Tatverdacht, der ein "politisches Erdbeben" auslösen könnte. 2017 scheiterten in Dresden 234 von 490 Abschiebungen, 2018 waren es 283 von 612. Die Polizei konnte die Asylbewerber nicht mehr antreffen.
Mit dem Hintergrund verratener Abschiebetermine an Asylbewerber in Dresden geht die Staatsanwaltschaft aktuell einer Anzeige einer Privatperson nach, die nach Angaben der „Dresdner Neuesten Nachrichten“ ein „politisches Erdbeben“ auslösen könnte.
Staatsanwaltschaftssprecher Jürgen Schmidt teilte der „DNN“ auf Nachfrage mit, dass die Ermittler am 21. Dezember 2018 durch Anzeige einer Privatperson Kenntnis von den Vorwürfen erlangten. Ein Verfahren wegen Verdachts der Verletzung von Dienstgeheimnissen wurde demnach am 10. Januar 2019 eingeleitet. In diesem Zusammenhang bestätigte Polizeisprecher Marko Laske, dass die Stadt mit der Polizei zusammenarbeite.
Wie Polizeisprecher Laske zudem mitteilte, sei der Verdacht gegen eine konkrete Person geäußert worden, es könne aber auch sein, „dass sich der Personenkreis der Verdächtigen im Zuge der Ermittlungen vergrößert“, weshalb man von einem Verfahren gegen Unbekannt spreche.

Wer hatte Zugriff auf die Daten?
Der Verdacht wurde im Januar 2019 öffentlich: Im Sozialamt der Stadtverwaltung könne es ein „Datenleck“ geben. Der Datenschutzbeauftragte wurde tätig. Sein Bericht wurde in der vergangenen Woche im Sozialausschuss des Stadtrats besprochen.
Diesem zufolge sollen mehr als 200 Mitarbeiter des Sozialamtes auf die Abschiebedaten Zugriff gehabt haben. Doch der oder die möglichen Täter handelten offenbar nicht unbedacht. Auf Anfrage des Blattes bei der Stadt hieß es:
Eine unzulässige Weitergabe von personenbezogenen Daten konnte vom Datenschutzbeauftragten weder festgestellt noch ausgeschlossen werden.“
(Stadtverwaltung Dresden)
CDU-Stadträtin fordert Aufklärung
Indes fordert die sozialpolitische Sprecherin der CDU-Stadtratsfraktion, Daniela Walter, bereits im Januar den Rücktritt der Dresdner Sozialbürgermeisterin Kris Kaufmann von den Linken. Am Donnerstag, 14. März, prangerte die CDU-Politikerin deutlich an:
Wir haben im Sozialamt seit geraumer Zeit ein gewaltiges Datenleck. In den vergangenen Jahren wurde nicht sachgemäß mit personenbezogenen Daten umgegangen. Mehrere Hundert Mitarbeiter des Sozialamtes konnten illegal Einblick nehmen in die Terminierung von Abschiebungen.“
(Daniela Walter, CDU, Stadträtin)
Aus dem Geschäftsbereich der Sozialbürgermeisterin wurde abgewiegelt: Es habe gegenüber Vorgesetzten und Führungskräften der Stadtverwaltung weder Anzeigen noch Selbstanzeigen von Mitarbeitern zum Thema gegeben.
Dazu verweist die Stadträtin auf ihr vorliegende Dokumente, die darauf hindeuten würden, dass es sehr wohl Hinweise von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Sozialamtes an Dienstvorgesetzte über die Weitergabe von Abschiebeterminen gab.
Nun werde, nach Angaben der Stadträtin, kleingeredet, bagatellisiert und ausgesessen, was das Zeug halte. Die Verwaltung stelle Mitarbeiter kalt, die die Praxis im Sozialamt kritisieren oder nicht mittragen würden. Die Sozialbürgermeisterin habe sogar einen Sachgebietsleiter aus dem Sozialamt geschasst, so Walter. Erst im arbeitsrechtlichen Verfahren um die Kündigung sei die ganze Problematik ans Licht gekommen.
Stadträtin Walter kündigte an, dass man sich nichts vormachen lasse und die Aufklärung der Vorgänge weiterhin kritisch vorantreiben werde.
Wie die „DNN“ weiter schreibt, erinnere der Fall an die Vorkommnisse von 2015, als das Landgericht Dresden einen Sachgebietsleiter und eine Mitarbeiterin des Ausländeramtes wegen Einschleusens von Ausländern sowie Bestechlichkeit zu Haftstrafen verurteilte.
Dabei ging es auch um die Unterstützung der Geschäfte einer Vietnamesin, die Scheinehen und Scheinvaterschaften für andere Vietnamesen im großen Stil organisierte, um ihnen einen Aufenthaltstitel für Deutschland zu arrangieren.
Doch im aktuellen Fall könnten vielleicht auch ideologische Hintergründe mitspielen.
(sm)
Quelle: "Abschiebungen????"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 16.03.2019 20:57:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 16.03.2019 20:57
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