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"BillY_SIX"

"BillY_SIX"

19.03.2019 18:26

BERLIN. Der Journalist Billy Six hat schwere Vorwürfe gegen das Auswärtige Amt, Außenminister Heiko Maas (SPD) sowie die deutsche Botschaft in Caracas erhoben. Diese hätten sich nicht nur geweigert, seine sofortige Entlassung aus venezolanischer Haft zu fordern, sondern Bemühungen um seine Freilassung sogar noch untergraben, sagte Six auf einer Pressekonferenz am Dienstag in Berlin. Botschafter Daniel Kriener habe ihn erst nach mehrfacher und ausdrücklicher Aufforderung des venezolanischen Geheimdienstes SEBIN im Gefängnis besucht. Zuvor sei die Botschaft nicht an einem Kontakt interessiert gewesen.
„Wir können als Bundesbürger nicht mehr sicher sein, daß uns die Regierung im Ausland hilft.“ Laut Six habe sich die Botschaft geweigert, ihm Medikamente zukommen zu lassen. Ebenso entlastendes Material wie Artikel, die belegten, das Six als Journalist unterwegs war. Eine Mitarbeiterin der Botschaft habe sich sogar bei ihm über die Aktivitäten seiner Eltern in Deutschland beklagt. Diese seien „unter der Gürtellinie“, und er müsse dafür nun die Konsequenzen tragen, berichtete Six.
" Bei einem Wahlkampfauftritt hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan das Mord-Video von Christchurch öffentlich und unzensiert auf einer Großleinwand gezeigt. Das berichtete krone.at am Sonntag, nachdem der Vorfall in sozialen Medien zu sehen war. Unter anderem teilte Metin Gülmen, Redakteur der Bild-Zeitung, ein Bild des Vorfalls auf Twitter und kommentierte: „Unfassbar! Erdogan lässt bei Wahlkampf-Auftritt in Tekirdag das Christchurch-Massaker auf Großleinwand laufen, stachelt seine Wähler weiter gegen den Westen auf.“ Die Rede Erdogans, bei der das schockierende Video gezeigt wurde, sei auf dem öffentlich-rechtlichen Sender TRT in der Türkei komplett übertragen worden."
(rjhCD6149)


Billy Six erhebt schwere Vorwürfe gegen Außenminister Maas

Eltern wollen Bundesregierung verklagen


Die deutsche Botschaft habe sich zudem in einer Weise in die innenpolitischen Konflikte Venezuelas eingemischt, daß er dadurch im Gefängnis in Gefahr geraten sei und sich seine Situation verschärft habe. Die venezolanische Regierung hatte Botschafter Daniel Kriener Anfang März zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Grund seien seine „wiederholten Einmischungen in die inneren Angelegenheiten des Landes“.
Scharf kritisierte Six, daß die Bundesregierung zwar die Freilassung des venezolanischen Oppositionspolitikers Juan Requesens gefordert hatte, nicht aber seine. Und das, obwohl er im Gegensatz zu Requesens deutscher Staatsbürger sei. Requesens war im August vergangenen Jahres verhaftet worden. Der Geheimdienst wirft ihm vor, Drahtzieher eines gescheiterten Attentats mit Drohnen auf Staatschef Nicolás Maduro zu sein.
Six war Mitte November vom Militärgeheimdienst in Caracas verhaftet und ins Gefängnis gesteckt worden. Die Sicherheitsbehörden warfen ihm Spionage, Rebellion, Verletzung von Sicherheitszonen sowie Vaterlandsverrat vor.
Seine Eltern organisierten daraufhin Proteste und eine Unterstützungskampagne. Sie forderten die Bundesregierung auf, die Freilassung des Journalisten von der venezolanischen Regierung zu verlangen und gegen die Inhaftierung von Six zu protestieren. Dem kam Außenminister Maas jedoch nicht nach. Statt dessen hieß es von offizieller Seite stets, man bemühe sich um die konsularische Betreuung des Brandenburgers und fordere ein rechtsstaatliches Verfahren.


Edward Six, der Vater von Billy Six, kündigte deswegen am Dienstag rechtliche Schritte gegen die Bundesregierung an. Er wolle eine Fortsetzungsfeststellungsklage einreichen und die Regierung wegen unterlassener Hilfeleistung belangen. Auch beklagte er mangelnde Unterstützung seitens der Politik. So hätten sie als Eltern alle Abgeordneten des Bundestags angeschrieben und gebeten, sich für die Freilassung ihres Sohnes einzusetzen.
Außer der AfD hätten dies aber nur je ein Abgeordneter der CDU und einer der Linkspartei getan. Der AfD und dem russischen Außenminister Sergei Lawrow sei es dann zu verdanken gewesen, daß Six vergangenes Wochenende endlich freigelassen wurde. So habe die Ehefrau des AfD-Abgeordneten Petr Bystron den Kontakt zum russischen Botschafter in Wien hergestellt.
Dieser habe Lawrow einen Brief der Eltern von Billy Six zukommen lassen, der sich dann wiederum bei einem Treffen mit dem venezolanischen Außenminister für die Freilassung des Journalisten eingesetzt habe. So hatte es auch am Wochenende bereits Bystron berichtet. Rußland hat sich jedoch bislang nicht zu den Vorgängen geäußert.
(krk)
Quelle: "Billy_SIX"
„Die deutsche Botschaft und die Bundesregierung wollten mich in Venezuela verrecken sehen“ (von Jürgen Fritz)

„Ich muss erst mal zur Ruhe kommen“, sagte Billy Six als er gestern Nachmittag endlich heil in Deutschland angekommen war. „Vor allem bin ich immer noch sehr unter Schock, dass ausgerechnet die deutsche Botschaft in Caracas mich ja nicht nur im Stich gelassen hat, sondern alles getan hat, dass ich da lebendig begraben werde und letztlich ja verrecken sollte. Damit muss ich erstmal umgehen lernen, dass mein größter Gegner nicht der Diktator von Venezuela war, sondern die deutsche Regierung.“

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hat bis heute nicht gegen die Verhaftung des deutschen Journalisten protestiert
119 Tage war der deutsche Journalist in Venezuela in Haft gewesen. Erst nach Intervention des russischen Außenministers Sergei Wiktorowitsch Lawrow – ja Sie haben richtig gelesen, nicht des deutschen, sondern des russischen Außenministers! – war Billy Six nach fast vier Monaten Isolationshaft endlich frei gekommen, das aber ganz schnell nach dieser russischen Intervention.
Schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung, insbesondere den Außenminister Heiko Maas (SPD) erhebt Billy Six‘ Vater. Die Bundesregierung habe nicht protestiert gegen die Verhaftung seines Sohnes, der als Journalist in Venezuela tätig war, und sie habe sich nicht massiv für seine Freilassung eingesetzt. Vier Monate lang hätten er und seine Frau alles versucht, um ihren Sohn frei zu bekommen, auch viel Unterstützung erhalten, aber nicht von der deutschen Regierung und der deutschen Botschaft in Venezuela. Der Außenminister habe bis heute nicht gegen die Verhaftung Billys protestiert. Vorgestern haben die Eltern einen Brief von Heiko Maas erhalten, in dem er ihnen mitteilte, er werde sich nicht für die Freilassung ihres Sohnes einsetzen, so der Vater des Journalisten.
Billy Six selbst schilderte, wie er die Haft erlebte. Nach einigen Wochen habe er bemerkt, dass sich etwas tue, als man ihm plötzlich ein ordentliches Bett, einen Tisch und Essensbesteck gebracht und die Zelle gereinigt habe, die sich zuvor in einem erbärmlichen Zustand befunden haben muss. Dann machte man Bilder, die zeigen sollten, dass er etwas zu essen bekommt und anständig behandelt wird.


Die deutsche Botschaft und die Bundesregierung wollten mich dort lebendig begraben und verrecken sehen“
Bei seiner Freilassung am Samstag, habe der Gefängnisdirektor zu ihm gesagt, er solle das Land so schnell wie möglich verlassen, während das Gericht ihm genau das untersagt hatte. Auch die Botschaft habe ihm gesagt, wenn er das Land jetzt nicht schnell verlasse, dann könnten andere Staatsdienste auf die Idee kommen, ihn wieder festzunehmen. Und auch von dem sozialistischen Präsident respektive Diktator Nicolás Maduro hat es wohl klare und eindeutige Signale gegeben, dass Six sofort verschwinden soll. Die Menschenrechtsorganisation „Espacio Publico“ habe ihn sogar gewarnt, es würde Kräfte in der Regierung geben, die ihn ermorden lassen wollten.
Die deutsche Botschaft zeigte sich dagegen äußerst hilfsbereit und spendabel und hat dem nach vier Monaten Haft sichtlich Unterernährten immerhin zwei Müsli-Riegel spendiert. Ja, die Botschaft, so berichtet Billy Six im Interview mit JF, habe ihn nicht mal zur Ausreise begleiten wollen, obschon klar ist, dass die staatlichen Institutionen in Venezuela nicht mehr richtig funktionieren und die linke Hand nicht weiß, was die rechte macht, man ihm die Ausreise also leicht hätte auch verweigern und wieder festnehmen können.
„Die deutsche Botschaft und die Bundesregierung wollten mich dort lebendig begraben und verrecken sehen. Sie haben mir überhaupt nicht geholfen“, so Billy Six auf die Frage nach der Unterstützung durch deutsche Behörden. Es sei für ihn „eine dramatische Erfahrung, dass wir als deutsche Staatsbürger uns nicht mehr sicher sein können, dass uns die Behörden im Ausland wirklich unterstützen.“ Offenbar sei es „mehr und mehr eine politische Frage, ob sie gewillt sind, etwas für dich zu tun, oder nicht“.
„Wenn sich jeder so verhalten hätte wie die deutsche Botschaft, wäre ich dort noch immer und wahrscheinlich viele Jahre“

Und Billy Six macht auch darauf aufmerksam, wie die L-Medien, als Beispiel führt er explizit die FAZ an, Lügen verbreiten über die konsularische Betreuung, die es so gar nicht gegeben habe.
Für ihn eingesetzt habe sich die Menschenrechtskommissarin der Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, die ehemalige Präsidentin von Chile, die – anders als Heiko Maas – auch explizit seine Freilassung gefordert habe. Von ihr seien auch Abgesandte gekommen, ihn in seiner Zelle zu besuchen, was dazu führte, dass seine Haftbedingungen schlagartig um ein Vielfaches besser wurden.
„Wenn sich jeder so verhalten hätte wie die deutsche Botschaft, wäre ich dort noch immer und wahrscheinlich viele Jahre“, resümiert Billy Six, der heute eine Pressekonferenz geben wird. Sehen und hören Sie hier das komplette Interview mit der JF:


Quelle: "Billy_SIX"
Kampfansage an Washington? - Merkel spricht sich gegen Huawei-Ausschluss bei 5G aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat auf einer Veranstaltung erklärt, dass Deutschland Huawei oder andere Unternehmen nicht aus der 5G-Entwicklung ausschließen wird. Damit widersprach sie dem mehrfachen Bitten der USA, sich gegen den chinesischen Konzern zu positionieren.
Merkel sprach auf der jährlich stattfindenden "Global Solutions Summit" in Berlin. Neben anderen Fragen, etwa zum Brexit-Dilemma, ging sie auch auf den sich zuspitzenden Konflikt zwischen den USA und Deutschland in der Frage der 5G-Beteiligung der chinesischen Firma Huawei ein. Sie halte nichts davon, einen Anbieter "per se" vom Aufbau des 5G-Netzes auszuschließen, weil er aus einem bestimmten Land kommt. Sie sprach sich für ein EU-weites Vorgehen aus.

Die Bundesregierung habe Anforderungen an die Bewerber. Man wolle jedem eine Chance geben – aber auch nicht "blauäugig" sein. Man müsse schon sehen, dass es in China ganz andere Gesetze gibt als in Deutschland. Bisher hätten viele Länder Huawei-Technologie verwendet. Bei der 5G-Technologie seien die Systeme aber sehr viel komplizierter.
Die Auktion von Frequenzen für den neuen besonders schnellen Mobilfunkstandard 5G startete am Dienstag. Der Übertragungsstandard ist vor allem für die Industrie wichtig.
In Deutschland zeichnen sich bereits verschärfte Anforderungen für die Sicherheit von Telekommunikationsnetzen ab. In neuen Vorgaben der Bundesnetzagentur wird der Begriff des "vertrauenswürdigen Lieferanten" eingeführt, der "nationale Sicherheitsbestimmungen sowie Bestimmungen zum Fernmeldegeheimnis und zum Datenschutz zweifelsfrei einhalten" muss.
Vor allem in den USA gibt es Vorwürfe, wonach Huawei der chinesischen Regierung zu nahe stehe und von Behörden des Landes zur Zusammenarbeit gezwungen werden könne. Ähnliches ist in den USA bereits üblich. Große Digitalkonzerne bauen dort Lücken in ihre Software ein, um den Zugang von NSA, CIA und Co. zu erleichtern. Huawei weist die Anschuldigungen zurück.

Quelle: "Merkel-gg.Washington"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 19.03.2019 18:26:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 19.03.2019 18:45
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