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"Flüchtlingswohnungen"

"Flüchtlingswohnungen"

20.03.2019 19:08

Der „Deal“, der auf Weisung des Bundespresseamtes jetzt von der Mainstreampresse lieber „Abkommen“ genannt wird, gilt als gescheitert. Tausende Migranten sitzen in Griechenland fest – Rückführungen in die Türkei sind auf einem historischen Tiefstand angekommen. Wusste Merkel von Anfang an, dass ihre Idee nicht funktioniert?
Es wäre der größte Bürger-Betrug in der europäischen Nachkriegsgeschichte.
Auf den griechischen Inseln sitzen die illegalen Einwanderer unter menschenunwürdigen Bedingungen in den sogenannten „Hotspots“ fest. Das Registration and Identification Center (RIC) auf der Insel Samos bietet Platz für knapp 700 Migranten, 5500 sollen in den nahen Pinienwäldern hausen, berichtet die Welt in ihrem aktuellen Bezahl-Artikel.
Von verdreckten Dixi-Klos, fehlender Elektrizität und fließend Wasser sowie von zu wenig Nahrung ist die Rede. Frauen würden sich nachts nicht aus den Zelten trauen – aus Angst vor sexuellen Übergriffen. Krätze breite sich aus, die Angst vor Krankheiten wie Tuberkulose oder Hepatitis wachse.
Auf den anderen griechischen Inseln ist die Situation nicht anders. Und die Zahl der Neuankömmlinge steige täglich weiter an. Auf Samos wachse unterdessen die Wut: In den vorigen Wochen demonstrierten Migranten und Einheimische, die sogar einen Generalstreik ausriefen. Bürgermeister Michalis Angelopoulos stehe hinter seinen wütenden Bürgern. Pro Woche müsse man sich um 7000 Tonnen zusätzlichen Müll kümmern sowie die Wasserversorgung für das Lager sicherstellen. „Die Situation ist toxisch!“, warnt der Samos-Bürgermeister laut Welt. (von Marilla Slominski)
"Kopftuch ist ein politisches Werkzeug gegen Frauen um sie zu unterdrücken. Der Zwang dazu kommt aus den jeweiligen Regierungen und ist niemals die freie Entscheidung aller Frauen. Kopftuch und Burka waren, sind zwei Gewalten, die die konservativen und fundamentalistischen Regierungen den Frauen aufgezwungen haben. Zur gesamten Notsituation muslimischer Frauen sollte man nur die Geschichte afghanischer Frauen ab 1928 lesen, dann müßte auch bis in den letzten Winkel vorgedrungen sein, dass muslimische Kopftücher nur den Sinn der Untrerdrückung haben können" (rjh)
(rjhCD6149)


Türkei Deal – der größte Bluff der Angela Merkel

Fast auf den Tag genau vor drei Jahren setzte Angela Merkel gegen jede Kritik ihren „Türkei-Flüchtlingsdeal“ durch. Sechs Milliarden Euro für die Türkei, weitere zwei für Griechenland; kostete es den europäischen Steuerzahler, ihm die Flüchtlingsströme vom Hals zu halten.

Offenes Geheimnis in Berlin: Merkels „Türkei-Deal“ ist ein Schuss in den Ofen
In Berlin wisse man um die mehr als angespannte Situation. Mit dem „VS – Nur für den Dienstgebrauch“genannten Drahtbericht der deutschen Botschaft in Athen werde das Auswärtige Amt über die aktuelle Lage informiert, so die Welt, die Einblick in die „geheimen“ Dokumente hatte.
„Drei Jahre zähes Ringen um gute Aufnahmebedingungen in den Hotspots, schnelle Asylverfahren und eine Erhöhung der Rückführungszahlen … haben nicht die erhofften Fortschritte gezeigt“, heißt es aus dem Botschaftsbericht aus Athen.

Mit einem Prozent – sprich ganzen 322 Rückführungen in die Türkei – sei man im vergangenen Jahr am Tiefpunkt angelangt. Mittlerweile würden nur noch 25 Personen pro Monat in die Türkei abgeschoben. Seit 2016 nahm die Türkei laut UNHCR insgesamt nur rund 1800 Migranten zurück.
„Irreguläre Migranten“ werden nicht zurück in die Türkei gebracht. Und auch die Boots-Überfahrt von der Türkei auf die nahegelegenen griechischen Inseln hat nicht -wie versprochen – an Attraktivität verloren. Ein mehr als mageres Ergebnis angesichts der 6 Milliarden Euro Zahlung an die Türkei.
Trotzdem stehe man in der EU und vor allem in Berlin weiter hinter dem „Deal“ – es gehe schließlich „um das Erbe der Kanzlerin“, so die Welt. Offiziell gilt ihr EU-Türkei-Deal nämlich als „großer Erfolg“. Es gehe schließlich um nicht weniger als die „historische Bewertung der „Flüchtlingskanzlerin“ sowie um die zukünftige EU-Einwanderungspolitik. Ihr „Abkommen“ sei „Vorbild“ für die Zusammenarbeit mit Staaten wie Ägypten, Tunesien und Marokko sowie Bürgerkriegsländer, verkündet denn auch die erste Raute im deutschen Staate im Brustton der Überzeugung.
Wollte Tsipras mit Merkels Wissen nie in die Türkei abschieben?

Im Berliner Regierungsviertel hofft man derweil offensichtlich auf einen Regierungswechsel im Oktober in Athen. Denn der ehemalige Trotzkist und jetzige Ministerpräsident Alexis Tsipras wollte und will offenbar keine Abschiebungen im großen Stil durchsetzen. Einem der wichtigsten Verbündeten Angela Merkels in Sachen „Flüchtlingspolitik“ sind angesichts seiner linken Parteigenossen die Hände gebunden.
Ein Umstand, den Angela Merkel bereits 2016 gewusst haben soll: Wenige Wochen vor Unterzeichnung des EU-Türkei-Deals habe Tsipras Merkel in einem vertraulichen Gespräch darüber informiert, dass Abschiebungen in die Türkei kaum durchzusetzen seien. Es scheint, als hätte die deutsche Kanzlerin diesen Umstand der Öffentlichkeit wissentlich verschwiegen. Verwundern dürfte es den aufmerksamen Beobachter angesichts ihrer selbstherrlichen Machtpolitik wohl kaum.
Es sieht so aus, das der griechische Ministerpräsident nie auch nur daran gedacht hat, den „Merkel-Türkei-Deal“ auch nur im Ansatz umzusetzen. Und Merkel habe in dieser Frage auch „nie Druck gemacht“, weiß die Welt. Kein Wunder – denn wegen ihres „Abschiebung-Deals“ bekam sie in Deutschland sofort den heftigen Widerstand ihrer Open-Borders-Fans zu spüren.
Als nach zähen nächtlichen Verhandlungen der „menschliche Tauschhandel“ bekannt wurde, erregte sich sofort die Gutmenschen-Fraktion. Unter anderem protestierten 60 Schriftsteller, Künstler und Wissenschaftler in einer gemeinsamen Erklärung gegen ihren Deal. Merkel hatte also ebenso wie Tsipras wenig Interesse an Abschiebungen. Dieser Bluff wäre ihr Meisterstück.
„Deal“ soll jetzt von der Presse „Abkommen“ genannt werden
Im Kanzleramt ist man mit anderen Dingen beschäftigt: Angesichts der „mangelnden Popularität der Vereinbarung“ bittet das Bundespresseamt Journalisten, das Wort „Deal“ mit dem Wort“Abkommen“ zu ersetzen. Kuriose Begründung: Der englische Begriff Deal habe so einen negativen Beigeschmack. Doch ein „Abkommen“ gibt es gar nicht, denn das hätte vom EU-Parlament oder von den Parlamenten der Mitgliedstaaten ratifiziert werden müssen, weiß der Welt-Autor, der aber trotz besseren Wissens auch in seinem Artikel obrigkeitshörig lieber vom „Abkommen“ schreibt. Die Bundesregierung selbst spricht nur noch von einer „Vereinbarung“.

Da alle Migranten, die erst mal ihren Fuß auf griechisches Festland gesetzt haben, laut Deal, nicht mehr so ohne weiteres in die Türkei gebracht werden dürfen, stauen sich also heute die Migranten auf den griechischen Inseln. Die einzige Chance, um dort wegzukommen, ist eine ärztliche Bescheinigung, die dem illegalen Einwanderer bestätigt das er zu der Gruppe der „vulnerablen Personen“ gehört. Zu dieser Gruppe gehören Personen bezeichnet, die als besonders schwach gelten, weil sie angeblich krank, schwanger, minderjährig oder alt sind.
„Flüchtlingsstrom“ schwillt wieder an
Und so stehen die reiselustigen Migranten, bei denen es sich schon lange nicht mehr um Kriegsflüchtlinge aus Syrien handelt, beim Chefarzt des Lagers von Samos Schlange, um an die begehrte Bescheinigung und die damit verbundene Weiterreise in Richtung Deutschland zu kommen. Nur wenige Tage nach ihrer Ankunft bekommt jeder Neuzugang einen Termin bei dem 42-jährigen Arzt .„Teilweise sprechen sich die Leute ab und erzählen mir dann alle die gleiche Geschichte.
Es ist schwierig für mich, zwischen wirklich Vulnerablen und jenen zu unterscheiden, die nur so tun“, erklärt der Athener Manos Logothetis gegenüber der Welt. 7199-mal habe er seit Oktober 2017 die Bescheinigung ausgestellt, die die Tür nach Europa öffnet. Er ist sich bewußt, dass viele der Personen, nicht so „verletzlich“ gewesen sind, wie behauptet. Er habe am Ende wahrscheinlich zu viel Menschen als „vulnerabel“ eingestuft. Er könne eben nicht mit absoluter Sicherheit erkennen, ob er angelogen werde, gibt „Doktor Manos“ zu.
Und so nutzt die griechische Regierung die Möglichkeit der Vulnerabel-Bescheinigungsvergabe scheinbar fleißig, um Tag für Tag die überfüllten Hot-Spot-Insel-Lager zu leeren. Zwischen Januar und November 2018 wurden 24.004 Migranten, also 2200 Migranten mehr als im Vorjahreszeitraum, aufs griechische Festland gebracht.

Das entspräche einem prozentualen Anteil von 86 Prozent der Seeanlandungen auf den Inseln, heißt es in einem vertraulichen Bericht des behördenübergreifenden Gemeinsamen Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration (GASIM), so die Welt. Doch selbst diese Transporte bringen nicht die gewünschte Entlastung, denn es kommen wieder mehr Migranten dort an. Im Januar und Februar seien die Zahlen jeweils höher als in den beiden ersten Monaten 2017 und 2018 gewesen.
Die Lager seien so überfüllt, dass die Griechen wieder mit dem Durchwinken beginnen würden. Und so darf sich Deutschland auf einen weiteren fünften heißen Flüchtlingssommer einstellen – nur das im Gegensatz zu 2015 kaum noch Zahlen an die Öffentlichkeit dringen.
Das System Merkel hat sich diesbezüglich perfekt eingespielt.
(MS)
Quelle: "Türkei_deal_bluff"
Die Rolle der Intellektuellen im neoliberalen Wirtschafts- und Kriegssystem (von Felicitas Rabe)

Westliche Intellektuelle nehmen immer öfter die Rolle eines ideologischen Wegbereiters für Kriegseinsätze ein und positionieren sich zugunsten einer neoliberalen Wirtschaftsordnung. Zu diesem Fazit kamen Experten auf einem Kongress der Neuen Gesellschaft für Psychologie.
Vom 7. bis zum 10. März organisierte die Neue Gesellschaft für Psychologie in Berlin ihren diesjährigen Kongress zum Thema "Krieg nach innen, Krieg nach außen – Die Intellektuellen als Stützen der Gesellschaft?" Bei der jährlichen interdisziplinären Tagung kommen Wissenschaftler zu Wort, die man in Deutschland in dieser Bandbreite sonst nirgendwo antreffen kann.
160 Teilnehmer/innen nahmen das vielfältige Programm mit 35 Vorträgen, Workshops und Diskussionen wahr. Jeweils wurde die Rolle der Intellektuellen in Bezug auf das herrschende Wirtschaftssystem mit seiner neoliberalen Doktrin und ihre Verwendung bei der Rechtfertigung von Kriegen nach innen und nach außen unter vielen Aspekten kritisch beleuchtet. Eine Auswahl der inspirierenden Veranstaltungen wird im Folgenden vorgestellt.

Zu Beginn gab es (zunächst) Fachreferate zur Verantwortung der Psychologen bei ihrer Arbeit mit psychisch erkrankten Menschen. Dabei wurden die Haltung und die Therapieziele der Psychologen bei der Wiedereingliederung der Patienten in eine Arbeitsgesellschaft thematisiert, die bei vielen Menschen doch genau die Stress- und Krankheitssymptome verursacht, die ihre Arbeitsfähigkeit und ihre Lebensfreude beeinträchtigen.
Psychische Erkrankungen als gesellschaftliches Phänomen
So wies die Psychotherapeutin Katharina Stahlmann in ihrem Vortrag "Das Gesellschaftliche am individuellen Leiden – Das Politische an Psychotherapie" darauf hin, dass die Bewertung der Krankheitsursachen die Auswahl der Maßnahmen bestimmt, die der Psychotherapeut bei der Behandlung einsetzt. Sie berichtete über die verschiedenen Positionen, die in psychologischen Schulen zu diesem Thema entwickelt wurden.
Während Sigmund Freud psychische Konflikte als individuelle Konflikte behandelte und forderte, dass Psychoanalyse unpolitisch sein sollte, erklärte Wilhelm Reich ausdrücklich, dass die Gesellschaft menschliche Charaktere formen würde. Dementsprechend lag für ihn eine der Krankheitsursachen in der ökonomischen Ausbeutung der Menschen. Katharina Stahlmann thematisierte auch die Mitverantwortung der Intellektuellen an den gesellschaftlichen Zuständen und die daraus resultierende Verpflichtung zum politischen Engagement am Beispiel der therapeutischen Behandlung von geflüchteten Menschen.
Einen Vortrag über die systemstabilisierende Rolle von Intellektuellen hielt Dr. Michael Schneider in seinem Referat "Die neuen Medien-Intellektuellen". In der Ära des Neoliberalismus führe der Schlachtruf "alle Macht den Märkten" dazu, dass alle gesellschaftlichen Bereiche dem Diktat der Ökonomie unterworfen würden. Einschaltquoten und Konzentrationsprozesse bei Medienunternehmen wären ausschlaggebende Faktoren für die Positionen von Intellektuellen, die sich ,wie zum Beispiel Hans Magnus Enzensberger, nur noch "flexibel bis zur Identitätslosigkeit" äußern würden.
DDR-Akademiker aussortiert und auf neoliberale Linie gebracht

Nach der Wende wurden nicht nur die ostdeutschen Betriebe abgewickelt. Drei Viertel der ostdeutschen Hochschulprofessoren wurden entlassen und die Akademie der Wissenschaften aufgelöst. Die ostdeutschen Professoren wurden durch westdeutsche C-Klasse-Akademiker ersetzt und zugleich ein Anpassertum durch prekäre Arbeitssituationen befördert. Die gesteigerte Konkurrenz unter den Intellektuellen brachte eine Entsolidarisierung mit sich, in deren Folge die Auflösung der akademischen Elite Ostdeutschlands nicht thematisiert und ein Heer von Renegaten erzeugt wurde.
Aus existentiellen Gründen negierten zugleich viele ehemals linke oder gesellschaftskritische Akademiker alles, wofür sie früher eingetreten sind. Utopien werden zugunsten des neoliberalen Dogmas aufgegeben und nur der Typus des "Muppet-Intellektuellen" kann Karriere machen. Selbst bei der linken Rosa-Luxemburg-Stiftung gebe es keinen wissenschaftlichen Ansatz zur Medienkritik.
Friedensforschung wird für militärische Zwecke eingespannt

Über Wissenschaft und Friedensbewegung sprach der Politikwissenschaftler Dr. Werner Ruf in seinem Vortrag "Die Verantwortung der Friedensforschung und ihre neoliberale Vereinnahmung". 1971 hatte sich die westdeutsche Friedensforschung auf einem Kongress in Berlin konstituiert, um Anliegen der Friedensbewegung wissenschaftlich zu unterstützen. Diese Akademiker waren selbst aktiv in der Friedensbewegung engagiert. Nach der Wende wurde die staatliche Finanzierung der Friedensforschung eingestellt. Abhängig von Drittmitteln des Bundesverteidigungsministeriums und des Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit werden der Friedensforschung jetzt die Themen vorgeschrieben. Dazu gehören die Verteidigung humanitärer Interventionen und die zivile Konfliktbearbeitung. Das Militär als "Instrument der Friedensschaffung" wird nicht mehr in Frage gestellt und für das Thema Konfliktprävention gibt es kein Geld mehr. Längst hat sich die neue Generation der Friedensforscher von der Friedensbewegung und ihren Forderungen getrennt.
Die neoliberalen Wissenschaftsparadigmen bestimmen demnach auch die Friedensforschung: "Nur wer am Markt erfolgreich ist, ist wissenschaftlich erfolgreich". Die "Qualität" der wissenschaftlichen Forschung misst sich nicht primär an den erreichten Ergebnissen, sondern an der Höhe der Fördermittel und der Zahl der Mitarbeiter. Werner Ruf berichtete, dass es zur Zeit Fördermittel für den gehypten Themenbereich Antisemitismus gebe. "Wenn man es richtig macht, gibt es da einen Markt". Die Frage "Wem nützt die Produktion von Wissenschaft?" werde nicht gestellt. Es wäre dringend notwendig, dass Intellektuelle aus ihrem Elfenbeinturm heraus kämen und sich wieder in der Öffentlichkeit engagieren würden.
Intellektuelle liefern argumentative Munition für Kriegseinsätze

Kritik an den etablierten Intellektuellen äußerte auch der Psychologe Georg Rammer in seinem Beitrag "Schlafwandler oder Kriegstreiber – Die Eigendynamik imperialer Interessen". Er erläuterte, wie die Anwendung von militärischer Gewalt zur Durchsetzung von imperialen Interessen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion immer selbstverständlicher von der sogenannten westlichen Wertegemeinschaft akzeptiert wurde. Das UN-Gewaltverbot und die in der UN-Charta festgelegte Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Staaten würden kontinuierlich verletzt. Kritiklos schließe die Bundesregierung neokoloniale Verträge mit afrikanischen Ländern zur Ausbeutung ihrer Rohstoffe. Der Hungertod von tausenden von Menschen im Jemen werde zynisch ignoriert, während die Frage des Waffenexports in einem Geheimvertrag mit Frankreich gelöst wird.
Die Intellektuellen schafften die notwendige Propaganda, um die Bevölkerung von imperialen Eroberungskriegen zu überzeugen. Für die Medien konstruierten sie die passenden Feindbilder zur Rechtfertigung von Rüstungsausgaben und verschleierten die wahren Hintergründe von Kriegseinsätzen. Minister Peter Altmaier rechtfertigt Rüstungsausgaben mit der Begründung, "um Frieden, Menschenrechte und Stabilität" zu schaffen.


Dazu passend berichtete der Historiker Dr. Kurt Gritsch über die Verunglimpfung des österreichischen Schriftstellers Peter Handke. Handke hatte sich in seinem Buch "Eine winterliche Reise zu den Flüssen Donau, Save, Morawa und Drina – Gerechtigkeit für Serbien" gegen die herrschende Meinung geäußert, laut der die Serben die Hauptschuldigen im Jugoslawienkrieg waren. Zur Rechtfertigung des NATO-Kriegseinsatzes gegen Serbien hatte man Konzentrationslager in Serbien erfunden und den ehemaligen Staatschef Slobodan Milošević mit Hitler gleichgesetzt.
Der Holocaust wurde als Metapher für das absolut Böse bei den Serben verwendet, was von Handke "verleugnet" (in Frage gestellt) wurde. Die Mehrheit der deutschsprachigen Intellektuellen schloss sich dem offiziellen Narrativ an, wonach die Serben Nazis seien, die Genozid an bosnischen Muslimen verübten. Peter Handke widersetzte sich der offiziellen Propaganda und wurde daraufhin von den Medien als Revisionist und Holocaust-Leugner beschimpft.
Physiker geht von Sprengung der WTC-Gebäude am 11. September 2001 aus
Auch der Physiker Dr. Ansgar Schneider widersetzt sich mit seinen Forschungsergebnissen dem offiziellen Narrativ, wonach arabische Terroristen mit Flugzeugen das World Trade Center zum Einsturz brachten. Seit 2001 diene dies als Vorwand, um sogenannte arabische "Schurkenstaaten" im Namen eines angeblichen Demokratietransfers zu bombardieren.
In seinem Referat "„Wissenschaft, Medien und der 11. September" erklärte Ansgar Schneider, wie Physikwissenschaftler berechneten, dass die beiden Türme und das Gebäude 7 des World Trade Centers im Tempo des freien Falls einstürzten. Wissenschaftlich betrachtet könne dieser freie Fall nicht durch einen Brand zustande kommen, sondern wäre nur mit einer professionellen Gebäudesprengung möglich. Dazu würde der von kritischen Wissenschaftlern untersuchte Betonstaub verschiedene Hochtemperaturrückstände enthalten, die nur bei einer Temperatur von 2.600 Grad entstehen könnten. Der Staub enthielt demnach zum Beispiel winzige Eisenkügelchen, die sich nach dem Wiederabkühlen von geschmolzenem Eisen bilden, dessen Schmelzpunkt bei 1.500 Grad liegt - und damit deutlich über der Temperatur, die ein durch Flugzeugbenzin ausgelöster Gebäudebrand erreichen kann.

Die Untersuchungen der kritischen Wissenschaftler würden belegen, dass nur eine Sprengung mit Sprengstoffen die Gebäude zu Fall hätte bringen können. Wobei es zu dieser Theorie auch rund 150 Zeugenaussagen von Feuerwehrleuten und Journalisten gibt, die im offiziellen Narrativ ignoriert würden. Ansgar Schneider wies in seinem Referat zudem nach, dass die offiziellen NIST-Berichte von 2002 und 2008 keine wissenschaftliche Erklärung für die Einstürze der Hochhäuser in New York liefern. Auch in diesem Fall verleugneten Naturwissenschaftler für die Rechtfertigung eines Kriegsgrunds ihre wissenschaftlichen Grundlagen.
Lobbyismus und kritische Wissenschaftler

Dass es trotz der neoliberalen Einhegung der unabhängigen Forschung weiterhin eine kritische Wissenschaft gibt, die sich aktuell auch neu formiert, stellte die Politikwissenschaftlerin Dr. Raina Zimmering in ihrem Vortrag "Wissensproduktion in den Sozialwissenschaften: Imperialismus oder wissenschaftliche Freiheit bei der Bearbeitung und Beeinflussung existenzieller Gegenwartsprobleme" klar.
Wobei sie zuerst an konkreten Beispielen den Konzern-Lobbyismus in der Wissenschaft erläuterte. Dazu gehören die Mitgliedschaften von Bankern und Managern in Hochschulräten, die Einrichtung von Stiftungsprofessuren durch BAYER, Daimler, VW, Siemens u. a., die Lobbyarbeit der Industrie im Bundesministerium für Forschung und Bildung oder der Einfluss des US-amerikanischen SSCI-Standards (Social Science Citation Index) auf die Veröffentlichungspraxis.
Eine Alternative dazu schaffen Wissenschaftler in den autonomen Gemeinden im Bundesstaat Chiapas in Mexiko. Dort wird an der Konstruktion eines alternativen Wissenschaftsraums mit emanzipatorischem Anspruch gearbeitet. Bereits zweimal (2016 und 2017) wurde der internationale Wissenschaftskongress "ConCiencias" organisiert – ein Wortspiel, das Bewusstsein und Mit-Wissenschaft bedeutet. Der Anspruch der alternativen Wissenschaftler wird im Konferenzmotto "Für die Menschheit gegen das Kapital" verdeutlicht. Die Wissenschaft soll dem Erkenntniszuwachs der Menschen dienen und nicht der Ausbeutung ihrer Arbeitskraft und der Rechtfertigung von neoliberalen Kriegen.

Zu Beginn seines Beitrags "Eine neue Zerstörung der Vernunft" bedankte sich der Sozialphilosoph Dr. Arnold Schölzel ausdrücklich für die Einladung zu einer wissenschaftlichen Konferenz. Als ehemaliger DDR-Wissenschaftler würde man selten zu Wissenschaftskongressen eingeladen. In seinem beeindruckenden Vortrag stellte er Positionen von deutschen Intellektuellen und ihr Verhältnis zur Obrigkeit seit Beginn des 20. Jahrhundert vor.
Aktuell ließe sich der politische Liberalismus (laut dem italienischen Philosophen und Marxisten Domenico Losurdo die neue Alltagsideologie von systemkonformen Intellektuellen) sich nicht vom sozialen Rassismus trennen. An der Stelle erinnerte Schölzel an Hegel, der in der Beachtung des Allgemeinwohls den Ausdruck der Vernunft erkannte, wonach Georg Lukács die Missachtung des Gemeinwohls als die Zerstörung der Vernunft bezeichnete. Mit inspirierender Argumentation verdeutlichte er den Irrationalismus von etablierten Intellektuellen, die logische und wissenschaftliche Ansprüche vielfach nicht erfüllten, und bestätigt das Forschungsmotiv der Wissenschaftler/innen in Chiapas.

Völkerrecht wird missachtet und zurechtgebogen

Über die intellektuelle Aushöhlung des Völkerrechts sprach der Rechtswissenschaftler Dr. Norman Paech in seinem Vortrag "Neues Völkerrecht für neue Kriege". Umfassend erläuterte er, warum die seit dem Jugoslawienkrieg vorgetragenen Kriegsgründe nicht dem Völkerrecht entsprechen. Eine "humanitäre Intervention", also eine Bombardierung eines Landes zur angeblichen Verteidigung von Menschenrechten, ist völkerrechtlich absolut unzulässig. Genauso widerspricht die "Responsibility-To-Protect" (Verantwortung zum Schutz), abgekürzt R2P-Doktrin, die die USA zuletzt zur Rechtfertigung ihrer Bombardierung von Syrien genutzt hatten, dem Völkerrecht. Weder hat Syrien zuvor die USA angegriffen, noch wurden die USA von Syrien zu Hilfe gerufen. Nach dem Völkerrecht durften die USA dort nicht angreifen. Während Russland von Syrien zur Bekämpfung der IS-Kämpfer völkerrechtlich gedeckt zu Hilfe gerufen wurde.
Dennoch verteidigt die Mehrheit der internationalen Völkerrechtler die rechtswidrige Kriegsführung und stellt damit auch die Rechtswissenschaft in den Dienst des offiziellen Diskurses und neoliberaler Ressourceninteressen, so Paech.
US-Unternehmen führen Kampf gegen Gewerkschaften in Deutschland
Fast am Ende der Konferenz überraschte der Sozialphilosoph Dr. Werner Rügemer in seinem Referat "Aus der Defensive gegen das Kapital – Gründung und Vorgehen der Aktion gegen Arbeitsunrecht" die teils fassungslosen Seminarteilnehmer. Detailliert berichtete er darüber, wie in Deutschland seit der Finanzkrise im Jahr 2008 US-Unternehmen auf professionelle Weise Betriebsräte und Gewerkschaften zerschlagen, ohne dass die Öffentlichkeit davon erfährt. Im Kampf gegen die Organisierung von Arbeitern und Angestellten und für die Verbreitung ihrer neoliberale Propaganda steht den Kapitalorganisationen eine "zivile Privatarmee" von 2,5 Millionen Intellektuellen an Universitäten, Forschungsinstituten und in den Medien zur Verfügung.

Ausdrücklich beklagte Rügemer, dass Kritik an den Arbeitsverhältnissen in der anti-kapitalistischen Linken aktuell überhaupt nicht thematisiert wird. Mit der von ihm 2014 mitgegründeten Aktion gegen Arbeitsunrecht, mit inzwischen 400 Mitgliedern, werden sowohl auf praktischer Ebene Betriebsräte unterstützt, als auch unabhängige Forschungen zum Arbeitsunrecht durchgeführt.
Insgesamt war die interdisziplinäre Offenheit und das hohe akademische Niveau der Vorträge zur Rolle der Intellektuellen im neoliberalen Wirtschafts- und Kriegssystem überwältigend. Mit ihrem Kongress hat die Neue Gesellschaft für Psychologie größtenteils den Wissenschaftlern ein Forum gegeben, die sich ihr unabhängiges Denken bewahrt haben.

Quelle: "NEO_liberal"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 20.03.2019 19:08:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 20.03.2019 19:08
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