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"Strassenkampf"

"Strassenkampf"

22.03.2019 21:04

Die Antwort der Bundeskanzlerin auf die Frage des AfD-Abgeordneten Martin Hebner war schon im Dezember letzten Jahres eindeutig. Sie sagte im Zusammenhang mit der Rechtsverbindlichkeit des „Globalen Paktes für Migration“: „ … und diese Abstimmung muss dann so sein, dass zwei Drittel der vertretenen Länder der Vereinten Nationen dem zustimmen, und dann ist es für alle gültig. Das ist nun mal so, wenn es um Mehrheitsentscheidungen geht“.
Bis dahin hatte niemand eindringlicher als Merkel betont, dass der Pakt nicht bindend sei. Der Bundestag hatte dies gerade nochmals festgestellt. In einem Nachhall von Verwirrung fragten sich viele Beobachter, ob die Wörter „gültig“ und „verbindlich“ wirklich semantisch so weit auseinanderliegen? So geht Glaubwürdigkeit also: Der Pakt ist nicht bindend, aber er ist für alle gültig. Ein paar Tage später sorgte der UN-Sprecher für den nächsten Riss im Narrativ der Unverbindlichkeit. Er stellte in Marrakesch klar: “Due to the legally binding nature of the document it’s for the participating states to implement the GCM at the national level. (Wegen der rechtlich bindenden Natur des Paktes ist es jetzt an den Mitgliedsstaaten, den GCM auf nationaler Ebene umzusetzen.“) Seltsamerweise haben die Medien das wenig registriert, mehrheitlich war man geradezu froh, das Thema GCM nun im sicheren Hafen zu wissen. Warum also nochmals Wasser in den Wein gießen?
Letzte Woche nun tauchte – zuerst in Ungarn – ein vertrauliches Rechtsgutachten der EU-Kommission, datiert vom 1. Februar 2019, auf, welches den Globalen Pakt mit allerlei Kniffen und Hebeln in europäisches Recht umzusetzen gedenkt. Gegen die vollmundigen Erklärungen, er sei „rechtlich nicht bindend“ und vor allem auch an jenen Staaten vorbei, die ihn definitiv nicht angenommen haben. Wir erinnern uns: Am 19. Dezember hatten nur 152 Staaten in der UN-Generalversammlung positiv votiert, 24 waren der Abstimmung ferngeblieben, 17 waren dagegen oder enthielten sich. Alles in allem waren vor allem potenzielle Zielländer und solche mit jahrzehntelanger Expertise in Sachen Migration und Zuwanderung dagegen. (Gastautor M.M)
"Fast die Hälfte aller Zuwanderer ist im vergangenen Jahr beim Deutschtest am Ende der Integrationskurse gescheitert. Von den rund 202.000 Teilnehmern konnten 93.500 die Kurse trotz Qualitätsoffensive nicht erfolgreich beenden, wie die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der AfD-Fraktion zitiert. Das entspricht einer Durchfaller-Quote von 45%.
2017 waren von 292.000 Teilnehmern gut 116.000 und damit 40% durchgefallen. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hatte nach scharfer Kritik an mangelhaften Kursen die Qualitätskontrolle im vergangenen Jahr nach Angaben des Innenministeriums „erheblich intensiviert“.
(rjhCD6149)


Der Globale Migrationspakt wird verbindlich!

Erinnern Sie sich noch an den Globalen Migrationspakt, der Ende letzten Jahres klammheimlich an der Öffentlichkeit vorbei in Marrakesch verabschiedet werden sollte? Als das nicht klappte, weil der Text doch in die Öffentlichkeit gelangte und dort erhebliche Widerstände auslöste, wurden wir mit dem Hinweis beruhigt, es handle sich lediglich um eine unverbindliche Absichtserklärung. Nun arbeitet die EU daran, diesen Pakt verbindlich zu machen, auch für alle europäischen Länder, die ihn abgelehnt haben.
In der Zusammenfassung des vertraulichen EU-Papiers heißt es nun: „In Übereinstimmung mit dem Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit sollten die Mitgliedstaaten die Verwirklichung der Ziele der Union, einschließlich der Umsetzung des GCM, erleichtern. Gleichzeitig sollten sie von Maßnahmen absehen, die die Erreichung dieser Ziele gefährden könnten.“ Des Weiteren „hat die Verabschiedung des GCM Auswirkungen auf die finanzielle Unterstützung der Europäischen Union an Drittländer. Dies bedeutet, dass der GCM ein fester Bestandteil der Positionen der Union in der Entwicklungszusammenarbeit ist.“
Es geht um sehr konkrete Rechtsfolgen des GCM für das EU-Recht und es fällt gleich auf, dass der Text einen merkwürdigen Schlenker macht zu der Feststellung in Art. 208 Abs. 1, das Ziel der EU-Entwicklungshilfepolitik sei die Bekämpfung und „auf längere Sicht“ Beseitigung der Armut. Aber: über „Armut“ steht ja eigentlich im GCM nicht viel, dort steht eher, Migration habe es schon immer gegeben, sie sei für alle Seiten gut und die Migranten müssten überall im Wesentlichen die gleichen Rechte haben wie Einheimische.
Hier wird also unter der Hand einfach so getan, als habe die EU den Global Compact in New York angenommen – was schon formal nicht stimmt – und die Tatsache, dass einige ihrer Mitgliedstaaten ganz demokratisch den Pakt ablehnen, spiele nur eine zu vernachlässigende Rolle. Weil der GCM Teil des geltenden Europarechts sei, auch im Hinblick auf Mitgliedstaaten, die dagegen gestimmt oder sich enthalten haben, ist dieses Dagegensein und selbst eine Enthaltung ein Verstoß gegen das Gebot der Unionstreue. Demokratie als feindlicher Akt gewissermaßen.
Der Völker- und Europarechtler Ulrich Vosgerau erklärt dazu: „Juristisch gesehen ist dieses Dokument vollkommen wahnhaft und methodisch nicht nachzuvollziehen. Es handelt sich um keine fachlich vertretbare oder auch nur nachvollziehbare Auslegung oder Anwendung des geltenden Unionsrechts.“
Das Außenamt der Republik Österreich reagierte am 18. März mit einer Protestnote an die EU. Sie stellt klar, dass die EU nicht das Recht besitzt, sich gegen die österreichische Entscheidung der Nichtannahme des Globalen Paktes zu stellen. „Das Prinzip der Kooperation kann nicht so interpretiert werden, dass internationale Texte auch für die Länder implementiert werden, die diesen ausdrücklich nicht zugestimmt haben.“ Eine weitere Selbstverständlichkeit findet sich am Schluss: Die UN-Generalversammlung hat keinen rechtssetzenden Charakter.
Es bleibt abzuwarten, wie sich andere EU-Länder dem Versuch, souveräne nationale Entscheidungen zu unterlaufen, entgegenstellen werden. Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament brauchen die Bürger Klarheit. Die EU verhält sich einstweilen so, wie Kritiker ihr immer wieder vorhalten: undemokratisch.

Quelle: "Migrationspakt"
Türkei: Zehntausende werden wegen "Beleidigung" Erdoğans angeklagt (von Uzay Bulut)

("Präsidentenbeleidigung" ist in der Türkei ein Verbrechen. Wenn sie verurteilt werden, stehen Angeklagte vor bis zu vier Jahren im Gefängnis - und länger, wenn die Beleidigung öffentlich war. Laut dem Professor für Jurisprudenz der Bilgi-Universität Istanbul, Yaman Akdeniz, wurden seit der Wahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2014 66.691 "Ermittlungen wegen Beleidigung" eingeleitet, was zu bisher 12.305 Prozessen führte, und die "Zahlen sind im Steigen begriffen". Abgebildet: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan bei einer Kundgebung in Istanbul, Türkei am 18. Mai 2018. /Foto von Getty Images)
Seit der Wahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2014 wurden 66.691 "Ermittlungen wegen Beleidigung" eingeleitet, was zu bisher 12.305 Prozessen führte, und die "Zahlen sind im Steigen begriffen". - Yaman Akdeniz, Professor für Jurisprudenz, Universität Bilgi, Istanbul.
Ahmet Sever, ein Sprecher des ehemaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül, hat ein Buch verfasst, in dem er schrieb: "Wir stehen vor einer Regierung, genauer gesagt vor einem Mann, der Bücher für gefährlicher hält als Bomben".
In der Zwischenzeit spielt Erdoğan weiterhin ein Doppelspiel mit dem Westen, als Teil seines jahrzehntelangen Strebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dieser Plan mag der Grund dafür sein, warum sein Justizminister im Dezember angekündigt hat, dass er eine neue Strategie für eine Justizreform vorlegen wird. Die EU sollte nicht auf diesen transparenten Trick hereinfallen. Stattdessen sollte sie fordern, dass die türkische Regierung die Verfolgung unschuldiger Menschen einstellt - einschließlich derjenigen, deren einziges "Verbrechen" die Kritik an Erdoğan ist
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Die Kriminalisierung der "Präsidentenbeleidigung" in der Türkei erreichte Anfang März einen neuen Tiefpunkt, als sich ein Vater und eine Tochter in Ankara gegenseitig vorwarfen, sich im Rahmen einer internen Familienfehde an der strafbaren Handlung beteiligt zu haben.
Laut dem Professor der Jurisprudenz der Bilgi-Universität Istanbul, Yaman Akdeniz, wurden seit der Wahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan im Jahr 2014 66.691 "Ermittlungen wegen Beleidigung" eingeleitet, was zu bisher 12.305 Prozessen führte, und die "Zahlen sind im Steigen begriffen".
Özgür Aktütün, Vorsitzender des Vereins der Alumni-Soziologen, sagte der unabhängigen türkischen Tageszeitung BirGün, dass die Türkei zwar seit dem Osmanischen Reich "eine Gesellschaft von Informanten" sei, aber "was in letzter Zeit auffällt, ist der [zügellose] Einsatz von [Whistleblowing] in allen Fragen".
"Präsidentenbeleidigung" ist ein Verbrechen im Sinne von Artikel 299 des 1926 verabschiedeten türkischen Strafgesetzbuches. Wenn sie verurteilt werden, stehen Angeklagte vor bis zu vier Jahren Gefängnis - und länger, wenn die Beleidigung öffentlich war.
Human Rights Watch (HRW) verurteilt diese Praxis. Im Oktober 2018 sagte Benjamin Ward, stellvertretender Direktor für Europa und Zentralasien von HRW:[/b]
[b]"Türkische Gerichte haben in den letzten vier Jahren Tausende von Menschen verurteilt, nur weil sie sich gegen den Präsidenten ausgesprochen haben. Die Regierung sollte diese Verhöhnung der Menschenrechte beenden und das Recht der Menschen in der Türkei auf friedliche, freie Meinungsäußerung respektieren."
Dies war nicht das erste Mal, dass HRW die Regierung Erdoğan aufforderte, die Verfolgung von Personen wegen Präsidentenbeleidigung einzustellen. In einem Artikel aus dem Jahr 2015 zu diesem Thema schrieb HRW:

"Figuren der türkische Regierung behaupten regelmäßig, dass beleidigende Worte keine Redefreiheit sind. Gremien wie der Europarat, die Europäische Kommission, die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa sowie Menschenrechtsgruppen in der Türkei und international haben diese Position und die regelmäßige Einschränkung der Meinungsfreiheit durch die Türkei wiederholt kritisiert. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EMRK) hat wiederholt Urteile gegen die Türkei erlassen, in denen er Verstöße gegen das nach Artikel 10 der Europäischen Konvention geschützte Recht auf freie Meinungsäußerung festgestellt hat...
"Seit Ende 2014 verfolgen die Behörden mit Erlaubnis des Justizministers eine Reihe solcher Fälle, auch gegen Kinder, und mehrere haben zu kurzen Zeiten der Untersuchungshaft geführt... In einigen Fällen handelte es sich um mündliche Äußerungen, in anderen um Kritik auf Social Media. In keinem Fall hat der Angeklagte Gewalt angewendet oder dazu angestiftet."

Es ist traurige Ironie, dass die "Präsidentenbeleidigung" eines der wenigen Themen ist, bei denen es in der Türkei keine staatliche Diskriminierung aufgrund sozioökonomischer, geschlechtsspezifischer oder ethnischer Aspekte gibt. Tatsächlich wurden Menschen aller Gesellschaftsschichten wegen dieser angeblichen Straftat untersucht oder verfolgt, einschließlich Gymnasiasten. Zwei Jugendliche wurden kurzzeitig festgenommen und 2015 vor Gericht gestellt, nachdem sie beispielsweise in ihren Reden und Slogans während einer Veranstaltung in Konya "den Präsidenten beleidigt" hatten.
Der Chef der wichtigsten Oppositionspartei, CHP, im türkischen Parlament, der CEO der Bank HSBC Turkei, der Nachrichtensprecher der türkischen Fox News, zwei berühmte Schauspieler, ein ehemaliger Richter und ein 78-jähriger Bürger sind alles Beispiele für Personen, die wegen "Beleidigung Erdoğans" verhört, verfolgt, verklagt oder ins Gefängnis geworfen wurden.
Andere, die für diese Straftat bestraft wurden, sind der ehemalige Ko-Präsident der oppositionellen Demokratischen Volkspartei (HDP), der eine 18-monatige Haftstrafe verbüßt, ein weiteres HDP-Mitglied, das letztes Jahr seines Parlamentsmandats enthoben wurde, und Ahmet Sever, ein Sprecher des ehemaligen türkischen Präsidenten Abdullah Gül, der ein Buch verfasst hat, in dem er schrieb: "Wir stehen vor einer Regierung oder, genauer gesagt, vor einem Mann, der Bücher für gefährlicher hält als Bomben".
Die Benutzung von Artikel 299 durch Erdoğan als Einschüchterungstaktik kann sehr effektiv sein: Wenn prominente Persönlichkeiten wie Sever vor Gericht landen, weil sie es gewagt haben, die Regierung zu kritisieren, welche Chance haben dann Durchschnittsbürger, sich für ihr Recht auf Meinungsäußerung zu wehren? Wenn Erdoğan jedoch glaubt, dass das Schweigen seines Volkes eine Möglichkeit ist, einen Würgegriff auf seine fast absolute Macht zu halten, dann berücksichtigt er vielleicht nicht die Tatsache, dass immer mehr Türken frustriert und wütend sind.

In der Zwischenzeit, während Erdoğan weiterhin jeden inhaftiert, der sich seiner Herrschaft widersetzt, spielt er ein Doppelspiel mit dem Westen, als Teil seines jahrzehntelangen Strebens, Mitglied der Europäischen Union zu werden. Dieser Plan mag der Grund dafür sein, warum sein Justizminister im Dezember angekündigt hat, dass er eine neue Strategie für eine Justizreform vorlegen wird. Die EU sollte nicht auf diesen transparenten Trick hereinfallen. Stattdessen sollte sie fordern, dass die türkische Regierung die Verfolgung unschuldiger Menschen einstellt - einschließlich derjenigen, deren einziges "Verbrechen" die Kritik an Erdoğan ist.
Quelle: "Türkei_Erdogan"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 22.03.2019 21:04:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 22.03.2019 21:59
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