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"Migration"

"Migration"

06.04.2019 17:43

Haussprecher László Kövér führte am Mittwoch Gespräche mit Matteo Salvini, Innenminister von Italien und Leiter der Ligaparty. Bei den Gesprächen sprachen sich die Parteien über die illegale Migration und die Zukunft Europas aus. Insbesondere im Hinblick auf die Frage, ob „die Unterstützung der Familien oder die Förderung der Einwanderung und die Ersetzung der Bevölkerung“ im Mittelpunkt stehen würden, sagte Kövér am Abend in Rom mit den ungarischen öffentlichen Medien. Kövér gratulierte Salvini zu Italiens Bekämpfung illegaler Migranten auf See und stellte fest, dass Ungarn gezeigt habe, dass die Migration an Land gestoppt werden könne.
Zu einem anderen Thema sagte Kövér, dass Ungarns regierende Fidesz „ihre Zukunft in der Europäischen Volkspartei sieht“. Salvini und seine Partei möchten mit Fidesz „Partner und Verbündete bleiben“; Die Idee, dass Fidesz aus der EVP austreten sollte, wurde bei den Gesprächen nicht angesprochen. Die beiden Parteien teilen die Position, dass die EVP „auch für politische Kräfte auf der rechten Seite offener sein sollte, nicht nur für die Linke“, sagte Kövér und argumentierte, dass die EVP den Ruf der EVP selbst stärken und den Wählern Alternativen eröffnen könnte.
"Allah und sein Prophet teilten den Moslems mit, dass es erlaubt ist, Versprechen, Abkommen und Verpflichtungen mit Ungläubigen zu brechen und gegen sie Krieg zu beginnen, sobald die Moslems dafür stark genug sind, wie es in 9:3 heißt. In 9:14 sagt Gott, dass er hilft, die Ungläubigen zu besiegen, denn es heißt: 'Bekämpft die Ungläubigen, ich werde sie eigenhändig bestrafen und sie in Schande enden lassen und euch über sie siegen helfen'. Als der Prophet in Mekka war, als er noch nicht stark genug war, da predigte er Toleranz. Er sagte: 'Euch eure Religion, mir meine Religion' (109:6) Dieses berühmte Zitat wird oft als Grundargument benutzt, um den Koran als tolerant darzustellen. Der Prophet ließ seine Anhänger jedoch wissen, Geduld zu haben, und in der Zeit der Schwäche gut über die Feinde zu sprechen (2:83). Das änderte sich dramatisch, als Mohammed mächtig geworden war. Von da an riefen unzählige Verse im Koran zum Töten und Schlachten der Ungläubigen auf. Wo ist beispielsweise die Toleranz im vielleicht bekanntesten Vers 'Alarzu Lillah, Walhukmu Lillah' (Die Erde gehört Allah und Allah allein wird über die Erde herrschen)."
(rjhCD6149)


Ungarn an Land, Italien auf See: Migration kann gestoppt werden!

(Salvini-Orban)
Salvini könne Ungarn im April oder Anfang Mai besuchen, auf Einladung von Sándor Pintér, dem ungarischen Innenminister. Kövér führte Gespräche mit Maria Elisabetta Alberta Casellati, Präsident des Senats, und Roberto Fico, der Sprecherin des Repräsentantenhauses, und befasste sich mit Möglichkeiten, engere Beziehungen zwischen den ungarischen Parlamenten und Italien herzustellen. In Gesprächen mit Fico, einem Mitglied der Five Star Movement, forderte Kövér die Zusammenarbeit im Hinblick auf den nächsten Haushalt der EU mit dem Ziel, Kürzungen bei den Strukturfonds der Gemeinschaft und die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik zu vermeiden. Kövér hat auch Gespräche mit Senator Maurizio Gasparri geführt, der von Forza Italia, dem Leiter des Immunitätsausschusses des Senats, entsandt wurde.
Die Presse: Ungarns Fidesz-Partei wird Teil von Salvinis Allianz?

Der italienische Innenminister, Vorsitzender der führenden Partei „Lega“ will eine große Allianz in Europa schließen: rund 20 Parteien und Gruppierungen könnten sich laut Salvini der Wahlallianz anschließen. Er solle diese früher für „Allianz der europäischen Völker und Nationen“ (AEPN) genannt haben – laut Medienberichten. Als Teilnehmer wurden unter anderem auch Ungarns regierende Fidesz-Partei mit Pemier Viktor Orbán, die Rassemblement national (früher Front National) um die französische Marine Le Pen, die niederländische Freiheitspartei (PVV) von Geert Wilders, die Alternative für Deutschland (AfD) und die Schwedendemokraten (SD) genannt – berichtet „Die Presse“.
Die Lega will mit Verbündeten, darunter aus Österreich, ihre „Allianz der europäischen Völker und Nationen“ für die EU-Wahl im Mai sowie Pläne einer EU-Reform vorstellen – erfuhr die Presse aus informierten Kreisen in Italien.

Matteo Salvini soll die Gründung der Allianz am Montag (8. April) in Mailand ankündigen. An dem Großevent – in Mailand, das unter dem Motto „Hin zu einem Europa des Hausverstandes“ steht, soll laut Angaben der Lega auch die FPÖ teilnehmen, dies wurde aber noch nicht bestätigt.
Salvini hatte vorige Woche gesagt, er plane „ein großes Event in Mailand mit allen europäischen Verbündeten der Lega.
„Wir wollen einen Plan für eine EU-Reform vorstellen. Ich habe soeben mit einigen Verbündeten telefoniert. Zum ersten Mal rufen sie mich an, weil sie nach Italien kommen wollen.“- so Salvini.

Quelle: "ORBAN_SALVINI"
Sprengen die Identitären die Koalition?
Nachdem die Regierung lange stabil war, scheint sie jetzt ins Trudeln zu geraten, und zwar gerade deshalb, weil sie dies vermeiden will. Man kann einen roten Faden verfolgen, der sich durch mehrere Aussagen zieht und darauf aufbauend erahnen, worauf es hinausläuft. Die Identitären seien praktisch in der Regierung, ist der Tenor bei Wolfgang Fellner, Peter Pilz und Bernhard Heinzlmaier in Fellners oe24, einer Pressekonferenz und schließlich einer Talkshow bei Servus TV. Man weiss, dass Pilz und Fellner schon lange alte Kumpel sind und der Medienmacher den „Aufdecker“ auch immer wieder pusht. Doch es gibt auch ein Bindeglied zwischen Pilz und Heinzlmaier, und zwar in Gestalt des burgenländischen Landeshauptmanns Hans Peter Doskozil. Wenn wir uns ansehen, wer zur Doskozil- Hagiografie von Margaretha Kopeinig (damals beim Kurier) im Wahlkampf 2017 beigetragen hat, stoßen wir auf die Namen Pilz und Heinzlmaier. Bei Servus TV betonte der Jugendforscher auffällig, dass die Idenitären ein Unterwanderungsprojekt für die FPÖ, aber auch die AfD seien. Solche Ansagen verraten oft mehr über verborgene eigene Intentionen, da das Kabinett Doskozil im Verteidigungsministerium selbst viel mit Unterwanderung zu tun hatte, es deswegen auch zu einem Pakt mit Pilz und zu den Anzeigen gegen Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos kam.
Auch Fellner lässt einiges durchblicken, nämlich dass Bundeskanzler Sebastian Kurz sich doch am besten sofort von der FPÖ in der Regierung verabschiedet – um dann was zu tun? Zur SPÖ und da zum „rechten Flügel“, also zu Doskozil zu wechseln? Mit der Demontage von Martin Sellner, der nur deswegen überregionale Bedeutung erlangt, weil man ihn gegen Türkisblau einsetzen kann, befindet sich die FPÖ nämlich in einer Doppelmühle. Sie kann sich distanzieren, dann erregt sie Unmut in den eigenen Reihen und wird dauernd medial mit Connections zur IB konfrontiert. Oder sie steht es durch und lässt sich auf eine Diskussion ein, wer die Definitionsmacht über „rechtsextrem“ innehat, dann ist sie als Regierungspartner nicht länger tragbar. Zuerst wurde bekannt, dass der Attentäter von Christchurch 2018 an Sellner spendete, dann hieß es, an mehrere identitäre Gruppen und jetzt wird ein Polizeiakt von 2006 wieder ausgegraben, weil Sellner als Jugendlicher Hakenkreuz-Pickerl klebte und dafür Sozialstunden am jüdischen Friedhof in Baden ableisten musste. Es ist entsetzlich, dass es wirklich junge Männer gab, die auf diese Weise provozieren wollten und man kann nie wissen, ob man Sellner die „Läuterung“ abnehmen kann – aber wer spielt es jetzt an die Öffentlichkeit?


(Bildquelle: screenshot-Twitter)
SPÖ-Wahlkampf auf Twitter
Leider haben die Identitären Recht, dass es wie eine Inszenierung aussieht, denn der Bundeskanzler reagierte noch spätnachts (da man ihm bestätigte, dass die IB „widerlich“ ist), kaum dass die Kleine Zeitung den Artikel ins Netz gestellt hatte. Es spielt in Wahrheit wenig Rolle, was Sellner wann sagte und ob er sich wirklich gewandelt hat oder nicht, da es um ein Instrument gegen die Regierung geht. Er hat schon recht, dass es anscheinend ausser der Spende 2018 keine Verbindung zu Christchurch gibt, sodass man etwas anderes ausgräbt, um davon abzulenken. Man erkennt dies an einem der Sujets, welche die SPÖ gerade für den EU-Wahlkampf präsentiert hat; außerdem richtet die Partei einen „Rechtsextremismusbeirat“ ein (und meint damit nicht allfällige auch heute vorhandene braune Flecken im BSA). Der vor 1945 zu wenig geführte Kampf wird immer intensiver nachgeholt, je länger diese Zeit vergangen ist, was von Schuld befreien, vor allem aber jedwedes gegenwärtiges Handeln heiligsprechen soll. Deshalb gibt es dann auch nicht die geringste Einsicht, wenn jemand aus den eigenen Reihen korrupt, kriminell, menschenverachtend usw. ist und anderen Schaden zufügt – weil „wir sind ja nicht die Nazis!“. Natürlich eignet sich die Strategie auch dazu, die Regierung zu attackieren und zu spalten.


(Bildquelle: screenshot-Twitter)
SPÖ auf Twitter
Wir können unten erkennen, dass der Bundeskanzler und damit die bestehende Koalition ins Visier genommen wird. Von ihm sind nicht nur Identitäre begreiflicherweise enttäuscht, da es so aussieht, als habe er sich Gelegenheit zur Distanzierung „bestellt“. Was das Verwenden von Akten unter Bruch des Amtsgeheimnisses, also Amtsmissbrauch betrifft, so ist dies durchaus denkbar; ich erlebte dies bezogen auf Akten, die es aufgrund illegaler und für mich extrem schädlicher Aktionen von Stefan „Jetzt bin ich der Minister“ Kammerhofer gab, der im Verteidigungsressort fremde Befehle ausführte. Dies wurden über einen Agent Provocateur ins Spiel gebracht (und u.a. an die Kleine Zeitung geschickt), der auch eifrig mitzündelt, wenn es gegen die Bundesregierung geht und besonders über die Minister Kunasek, Kickl und Kneissl herzieht und Kurz basht, weil er mit diesen Personen regiert (= mit „Russenfreunden„). Derartige Agents Provocateurs gehören zur Blase von Opposition und Medien, wenn die Regierung attackiert wird. Es ist kein Zufall, dass angebliche Verteidiger der Demokratie gegen räääächts jeder Auseinandersetzung damit ausweichen, dass ein SPÖ-Minister vom Kabinettschef abgeschottet wurde, was nur mit Druck und Überwachung machbar ist. Sie verstanden auch nicht, was daran falsch sein soll, dass Doskozil Pilz u.a. den geheimen Eurofighter-Vergleich gab (= Amtsmissbrauch, Geheimnisverrat?), um ihn gegen den eigenen Genossen Darabos einzusetzen.


SPÖ auf Twitter
Die SPÖ / SPE kämpft wieder einmal gegen rechts und versucht auch, siehe Tweet unten, in die Grazer FPÖ hineinzuspalten (samt Misstrauensantrag), die nicht mit den Identitären brechen will. Es erinnert ein wenig an 2016, als es organisierten Protest gegen den eigenen Bundeskanzler Werner Faymann gab, weil er nicht mehr endlos „willkommen“ heißen wollte. Mit anderen Worten haben genau jene Personen die Lunte für den Abschied aus dem Kanzleramt gelegt, die jetzt so besorgt sind wegen FPÖ und IB. Wir wissen auch, dass sich damals u.a. die Lebensgefährtin des nunmehrigen EU-Spitzenkandidaten Andreas Schieder, Sonja Wehsely exponiert hat und auch eine Rolle spielte, als Faymann am 1. Mai konzertiert ausgepiffen wurde. Die IB und ihre Anhänger sprechen jetzt gerne vom „linken Deep State“, eben weil eine rechtskonservative Regierung gegen sie vorgeht, doch es ist nicht so einfach, es geht um „Regime Change“ wie damals bei Faymann. Denn Schieders Vater Peter war bei der Sozialistischen Jugendinternationale, als deren Finanzierung durch die CIA aufflog; auch der Sohn sowie Alfred Gusenbauer, Josef Cap und Julia Herr starteten ihre Karriere dort. Hier muss man auch an Verbindungen zur Russiagate-Kampagne gegen Donald Trump denken, die für uns schon deswegen relevant sind. weil sich damit die organisierte Gegnerschaft zu den Eurofightern erklärt, deren Hersteller in Konkurrenz mit dem militärisch-industriellen Komplex der USA steht.


(Bildquelle: screenshot-Twitter)
Kleine Zeitung auf Twitter
Der vielgescholtene Kanzler Kurz (der anders als Wolfgang Schüssel 2006 gegen den Mossad-Berater Tal Silberstein gewann) lässt immerhin Angriffe von Pilz an sich abperlen, was diesen empört. Es sieht aber dennoch wie Nachgeben aus, wenn wie aus heiterem Himmel der Akt auftaucht und zuvor wieder abgebogen wurde, dass es beim Bundesheer keine Sperrvermerke für Identitäre mehr gibt. Es scheint glaubhaft, dass Minister Mario Kunasek identitären Soldaten versicherte, dass er mit ihnen keine Probleme hat, sich aber Kurz beugen musste, wobei auch Pilz zündelte, der seltsamerweise genau weiß, wie viele Identitäre es beim Heer gibt (was auch diee Miliz meint). Das Abwehramt müsste die Landesverteidigung eigentlich vor Leuten wie ihm schützen, tat dies jedoch auch früher nicht, wie man z.B. 2007 im Eurofighter-Ausschuss sehen konnte. Auch das ist Deep State, in diesem Fall geht es um fremde Geheimdienste und darum, auch passiv zuzusehen, wie Pilz und Doskozil sich im Interesse der USA gegen die europäische Industrie wandten und dabei auch Darabos abschossen. Mit der Behauptung, Herbert Kickl sei „der Innenminister der Identitären“ wurde via Pilz vorgegeben, wie man die Koalition spalten soll.


(post im Standard)
Welch ein „Geistesriese“ Vizekanzler in spe Hans Peter Doskozil ist, zeigt er in der Diskussion um Hubschrauber für die Polizei, die Österreich bei Airbus kauft:“ Ähnlich verärgert wie die Neos zeigte sich Doskozil, der inzwischen Landeshauptmann des Burgenlands ist. ‚Ich habe das heute zum ersten Mal erfahren, dass es diese Beschaffung gegeben hat 2017′“, sagte er am Donnerstag. Sobotka, damals sein Ministerkollege in der Bundesregierung, habe ihn nicht informiert. ‚Was ich schon sehr, sehr bedenklich finde, ist, wenn die Republik auf der einen Seite durch diese Anzeige gegen Eurofighter und gegen Airbus glaubt, von diesem Unternehmen und Konzern betrogen worden zu sein, und auf der anderen Seite Geschäfte in dieser Dimension mit Airbus macht – im wahrsten Sinne des Wortes, das ist verrückt‘, sagte Doskozil. ‚Das versteht auch kein normal denkender Mensch mit Hausverstand.'“ Das ist auch genau die Ebene, auf der sich ein Politiker bewegt, der keinen Laptop und keinen Schreibtisch hat und 2010 zum letzten Mal eine Mail geschrieben hat. Wie das Userposting oben richtig bemerkt, ist Doskozil auf bizarre Weise emotional betroffen, als ob er einen persönlichen Hass auf einen erfolgreichen europäischen Konzern aufgebaut hat, der rein zufällig wichtige Konkurreenz zu Boeing und Lockheed ist.

(Spiegel-cover_Christchurch)
Es ist auch korrekt, auf einen teuren Panzerkauf bei General Dynamics hinzuweisen, jenem Konzern, der bis 1993 die nun von Lockheed Martin produzierten F-16 erzeugte und dessen CEO Phebe Novakovic früher CIA-Agentin war. Ich habe mir die Mühe gemacht, Fakten zur Rüstungsindustrie, zur Konkurenz in der Luftfahrt, zu internationalen Wahlkämpfen, zu Lobbying etc. zusammenzutragen, um ein komplexes Bild zusammenstellen, das Einflussnahme auf das Vorgehen von Doskozil und Pilz zeigt. Es wurde damit auch ein Image von Doskozil geschaffen, das ein wenig an jenes von Pilz angelehnt ist, jedenfalls aber auf das Konto von Silbersteins „Beratung“ geht. Auch von daher ist als nächster Schritt durchaus denkbar, dass Doskozil Strache ersetzen soll – bei SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner ist es ohnehin offensichtlich. Ein Angriff auf das Bundesheer zeichnete sich übrigens schon ab, als Medien nach dem Attentat von Christchurch weltweite rechtsextreme Netzwerke beschrieben, die jedoch in Deutschland merkwürdigerweise unter den Augen des Militärischen Abschirmdienstes chatteten, was doch einiges von NSU und Verfassungsschutz an sich hat. Übrigens sind die NEOS nicht der objektiven Aufklärung wegen gegen Geschäfte mit Airbus, sondern weil sie auch auf der Haselsteiner-Gusenbauer-Silberstein-Schiene unterwegs sind.

Es wirkt paradox, wenn die SPÖ nun „Mensch statt Konzern“ fordert, war sie doch im Wahlkampf undurchsichtig mit einem Konzern (Signa) verflochten und setzte sich für die Interessen von Lockheed und Boeing ein, indem Airbus angefeindet wurde. Freilich ist der EU-Wahlkampf ein weiterer Stressfaktor für die ÖVP, da Spitzenkandidat Othmar Karas nicht mehr so recht zu den Türkisen passt. Einfacher hat es da schon die FPÖ mit Harald Vilimsky, der möglicherweise nicht so schlecht abschneiden wird, was dann aber die Koalition belastet. Doch es wird mit dem Hebel der Identitären in den nächsten Wochen hochgekocht, was auf Meinungsbildung in einer Blase basiert, aber scheinbar objektiv ist. Es ist immer die Gleichung: „wer nicht für endlose Einwanderung ist, muss ein Nazi sein“ bzw. „nur wer zu diesem oder jenem Lager gehört, kann untragbar sein für die Politik“. Einst hatten die Linken wirklich noch den Anspruch, sich kritisch mit allem auseinanderzusetzen und sich weiterzubilden, diese Zeiten scheinen längst vorbei. Nur mehr Dissidenten, die ihr linkes Herz bewahren, genügen diesem Anspruch; andere spulen ein vorgefertigtes Programm ab. Es geht auch nicht darum, Sympathien für Sellner und Co. zu entwickeln, jedoch seine Sündenbockrolle ganz klar zu erkennen. Auch wer möchte, dass sich die SPÖ verändert und wieder an der Regierung teilnimmt, muss sich fragen, welche Weichen von wem gestellt werden sollen.

Es geht nicht um moralisches Agieren, weil ja offenkundig Sellner den Preis bezahlen soll, aber darum, in welche Richtung die Reise geht. Mit Doskozil, der über die politische Leiche von Darabos geht, der mit Agenten packelt (Silberstein, Pilz,…) und der Österreich mit einer absurden Klage gegen einen Konzern schadet? Auch seine Forderungen sind durchwachsen, man denke an „Sicherungs-„(Schutz-) Haft für „Gefährder“. Dass er keine Berührungsängste mit Neonazis hat, ist allenfalls eine Randnotiz, löst jedoch keine Empörung aus. Auch wenn sich Kurz durchlaviert, wird er nicht der Wunschkandidat des Deep State in den USA sein; mit diesem wiederum hat sich Sellners Verlobte Brittany Pettibone befasst, die eine Anhängerin von Präsident Donald Trump ist, der ja bekanntlich ein „Betriebsunfall“ war. Es waren Obama- und Clinton-Leute, die auch mit CIA-Hilfe „Russiagate“ bastelten, und ihre natürlichen Ansprechpartner bei uns gehören zur Gusenbauer-Partie. Entsprechende Verbindungen werden deutlich, wenn man sich fragt, was das Lobbying für die frühere ukrainische Regierung mit dem Kampf gegen AIrbus und Eurofighter zu tun hat, wo es hier Überschneidungen gibt. Man beachte, dass der Attentäter nur an Gruppen spendete und einer Person – Martin Sellner, der vielleicht auch wegen seiner Beziehung zu den USA in einer Weise ins Visier genommen wird, die an Saul Alinsky Rules for Radicals (z.B.: „Pick the target, freeze it, personalize it, and polarize it.“) erinnert, die Hillary Clinton und Barack Obama viel bedeuten.
PS: Auch linke Politiker wie Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn werden attackiert, wie man u.a. bei der Integrity Initiative (angloamerikaisch, militärisch-geheimdienstlich) sehen kann.

Quelle: "Identitäre"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 06.04.2019 17:43:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 06.04.2019 18:05
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