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"SOZIALHILFEBETRUG"

"SOZIALHILFEBETRUG"

09.04.2019 19:51

Sensationsurteil in der Seestadt Bremerhaven: Im offiziell mit sieben Millionen Euro Schaden für den deutschen Steuermichel bezifferten Sozialhilfebetrugsskandal von Bremerhaven hat die Stadtregierung, bestehend aus SPD und CDU, jetzt eine weitere, krachende Niederlage vor dem Bremer Verwaltungsgericht hinnehmen müssen.
Die Wählervereinigung Bürger in Wut (BIW) um ihren Frontmann MdBB Jan Timke hatte seinerzeit im Fall des massenhaften Sozialhilfebetrugs, bei dem die ehemaligen SPD-Politiker Selim und Patrick Öztürk den Staat um Sozialleistungen in Millionenhöhe gebracht haben sollen, Konsequenzen in Form von Disziplinarverfahren für verantwortliche SPD-Funktionäre wie dem ehemaligen Sozialdezernenten Klaus Rosche sowie die ihm untergebene Sozialamtsleiterin Astrid Henriksen (beide SPD) gefordert.
Um ihr Ziel zu erreichen, verantwortliche SPD-Politiker für den durch ihre mehr als mangelhafte Amtsführung entstandenen Schaden für die Allgemeinheit persönlich haftbar zu machen, hatten die drei Stadtverordneten der Wählervereinigung Bürger in Wut eigens einen Antrag in das Bremerhavener Kommunalparlament, die Stadtverordnetenversammlung (StVV), eingebracht.
Doch obwohl der zuvor durchgeführte Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA), welcher nochmal mit rund einer Millionen Euro Kosten für den Steuermichel zu Buche geschlagen ist, zweifelsfrei Fehlverhalten der verantwortlichen SPD-Politiker Astrid Henriksen und Klaus Rosche festgestellt hatte – und beide auch rund 100 Mal namentlich im Abschlussbericht des PUA erwähnt wurden –, hat die StVV auf Antrag ihres SPD-dominierten Vorstandes, daraufhin mit Mehrheitsvotum von SPD und CDU entschieden, den prekären BIW-Antrag im nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu behandeln. Offizielle Begründung: Vertrauliche Personalangelegenheiten. Das tatsächliche, perfide Ziel der Arroganz der Macht: Weitere öffentliche Diskussionen über die eigenen Verfehlungen unterbinden!
"Unglaubliche Szenen spielten sich diese Tage in Thessaloniki, Griechenland ab. Nachdem die Polizei den Marsch von mehreren hundert Migranten in Richtung Norden nach Mitteleuropa gestoppt hatte, versuchten diese mehrfach die Polizeisperren mit Gewalt zu durchbrechen. Dabei setzten sie gezielt Frauen und Kinder ein."
(rjhCD6149)


Sozialhilfebetrugsskandal: Krachende Niederlage für Altparteien vor Gericht - Bremerhaven: Absage an SPD-Filz und CDU-Vetternwirtschaft

(Die Kläger vor dem VG in Bremerhaven (v.l.n.r): Rechtsanwalt Dr. Andreas Reich und die BIW-Stadtverordneten Jan Timke, Malte Grotheer und Sascha Schuster.)
Diesem widerwärtigen Treiben hat der Vorsitzende Richter am Verwaltungsgericht Bremen, Dr. Carsten Bauer, der dafür mit einem fünfköpfigen Gremium eigens nach Bremerhaven gereist war, gestern in seiner Urteilsbegründung eine deutliche Absage erteilt.
BIW-Chef Jan Timke wurde auf Anfrage von PI-NEWS diesbezüglich sehr deutlich:

„Das Urteil ist eine schallende Ohrfeige für die Koalition aus SPD und CDU, die sich gegen diese öffentliche Debatte gewehrt hat, um ihre Genossen zu schützen“
Er hoffe weiter, dass „der Vorstand der Stadtverordnetenversammlung nicht noch mehr Steuergeld verschwendet und in Berufung geht“. Und Timke erwarte vom Vorstand der StVV sowie den Parteivorsitzenden von SPD und CDU eine Entschuldigung. Nicht gegenüber der Wählervereinigung BIW, sondern gegenüber der Öffentlichkeit.


Ein ungewohnt ausgewogener Beitrag des ansonsten dem extremlinken politischen Spektrum nahestehenden Bremer Regionalnachrichtensenders buten un binnen (Radio Bremen), dem unter dem Titel „Aufklärung als Geheimsache: So geht es nicht!“ sogar noch ein ebenso deutlicher Kommentar folgte.
Quelle: "Sozialhilfebetrugsskandal"
Islamisten wollen Moscheen in Schwerin und Rostock

In den Städten Rostock und Schwerin (Mecklenburg-Vorpommern) sorgen zwei Moscheebauprojekte für Streit. In Rostock hat die Stadt dem „Islamischen Bund Rostock“ ein attraktives Grundstück am Holbeinplatz angeboten. Laut einem Bericht der Ostsee-Zeitung laufen die Anwohner gegen die Pläne Sturm. Sie befürchteten Nebenwirkungen wie erhöhten Verkehr, Parkplatznot oder Lautstärke im dichtbebauten Hansaviertel, in dem sich bereits viele öffentliche Einrichtungen wie Arbeitsamt, Uniklinik und Ostseestadion (und künftig auch das Nato-Hauptquartier der Marine) befinden.
Viele der aufgebrachten Bürger haben laut Ostsee-Zeitung bekräftigt, dass es ihnen nicht darum gehe, Muslime am Ausleben ihres Glaubens zu hindern. Dabei gibt es durchaus Gründe, den „Islamischen Bund Rostock“ kritisch zu sehen. Im Jahr 2017 teilte das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern mit, dass die Organisation vom Landesverfassungsschutz beobachtet wird. Aus der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion geht außerdem hervor, dass der „Islamische Bund Rostock“ mehrmals versuchte, bei der „Islamischen Weltliga“ Unterstützung für die Finanzierung eines Moscheeneubaus zu bekommen. Die „Islamische Weltliga“ gilt als Instrument der saudi-arabischen Außenpolitik und verbreitet die wahhabitische Ideologie. Der Wahhabismus ist die offizielle Form des Islams in Saudi-Arabien und stellt eine einflussreiche Strömung innerhalb des Salafismus dar.
Nach Angaben der Ostsee-Zeitung ruht das Bauvorhaben in Rostock derzeit, da dem „Islamischen Bund Rostock“ das Geld fehle. In Schwerin will derweil ein Verein namens „Islamischer Bund in Schwerin“ in einer ehemaligen Kaufhalle eine Moschee und ein islamisches Kulturzentrum einrichten. Auch diese Organisation ist umstritten. In einem offenen Brief bittet der Ehrenvorsitzende des FDP-Kreisverbandes Schwerin, Walter Kelle, die Stadtvertreter, ihre Unterstützung für das Projekt zu überdenken. Bei einer Diskussionsrunde mit dem Vereinsvorsitzenden Mohammed Adib K. im Mai 2016 habe Kelle den Eindruck gewonnen, dass jener sich nicht zur Gleichberechtigung von Mann und Frau und der Trennung von Politik und Religion bekenne. Es bestünden erhebliche Zweifel an der Grundgesetztreue des Vereins.

Quelle: "Islamisten"
Grüne Klimaterroristen und ihre apokalyptischen Drohungen (von Claudio Michele Mancini)

Während sich die Umfragewerte der Grünen bei etwa 18 Prozent bewegen und sich dank Habeck & Co. die Partei seit einigen Monaten in einer Art Partystimmung befindet, agitiert der Hofreiter Toni aus Oberbayern mit Hochdruck in den Medien. Ab 2030, so seine Vorstellung, sollen alle Kraftfahrzeuge in Deutschland emissionsfrei sein.
Bis dahin sollte es zu schaffen sein, alle 43 Millionen Fahrzeuge in Polen, Rumänien, Bulgarien und die alten Dieselschleudern in Afrika preiswert zu entsorgen. Ganz nach dem Motto: „Lieber heilger St. Florian, schütz du mein Haus, zünd‘ andere an.“ Im Namen des Klimas und unserer Gesundheit darf uns der Dreck in unseren Nachbarländern nicht interessieren. Dort herrscht ohnehin überall Mord und Totschlag, Zerstörung und Vernichtung, da fallen ein paar Millionen Dreckschleudern mehr oder weniger nicht mehr ins Gewicht.
Wir Zivilisierten werden hierzulande andere Kriterien hinsichtlich Umwelt anlegen. Schon aus Solidaritätsgründen müssen wir uns nicht nur um die Autos unserer Bürger kümmern, auch um die 40 Millionen Blechkisten in Italien, die 50 Millionen Dreckschleudern in Frankreich und weiteren 36 Millionen Vehikel in Spanien. Nun ja, der afrikanische Kontinent ist groß genug und hat ausreichend Kapazitäten, deutschen Müll aufzunehmen.
Ich will nicht missverstanden werden, ich habe nichts gegen Umweltschutz, aber der politische Missbrauch des so genannten Klimawandels durch rot-grüne Planwirtschaftler geht mir über die Hutschnur. Ob nun Wissenschaftler, Meinungsbildner, Politiker oder grüne Weltenhüter, ganz gleichaus aus welchen Motiven sie ein Weltuntergangs-Szenario heraufbeschwören, das Klima hat sich seit dem Urknall über die Jahrtausende immer und regelmäßig verändert. Mit und ohne Dieselbusse in unseren Städten.
Kaum anzunehmen, dass Homo-Sapiens durch übermäßige Flatulenz ursächlich dafür verantwortlich ist, dass sich die Eiszeit vor 10tausend Jahren verabschiedete. Gesichert ist allerdings: Er hatte noch keinen VW Diesel. Eine der Hauptursachen für die zyklisch auftretenden Eis- und Warmzeiten sind Veränderungen der Erdbahngeometrie. Diese wird durch wechselseitige Gravitationskräfte im System Sonne, Erde und Mond beeinflusst und zwar wesentlich nachhaltiger, als jede Technologie.

Meeresströmungen haben ebenfalls großen Einfluss auf unser Klima. Angetrieben von Erdumdrehung und Winden wirken sie wie Förderbänder für Warm- und Kaltluft. Ihre Temperatur und der Salzgehalt des Wassers regulieren das Klima. Wissenschaftler vermuten, dass Zyklen verstärkter beziehungsweise zurückgehender Sonnenaktivität dafür verantwortlich sind. Diese Zyklen wiederholen sich nach heutigem Kenntnisstand etwa alle 1500 Jahre. So ein schneller Klimawechsel ist vermutlich auch die Ursache der sogenannten Kleinen Eiszeit, die im 17. und 18. Jahrhundert für sehr kalte Winter und die Ausbreitung der Gletscher sorgte.
Während unsere Umweltretter – angeführt von unserer neuen Galeonsfigur Greta – sich selbst freitags schulfrei verordnen, werden sie aufgrund der Fehltage in der Schule nicht lernen, dass im Vergleich zum Emissionsausstoß Risiken ganz anderer Dimensionen und verheerenderen Auswirkungen zum Beispiel im Yellowstone-Park lauern. Der jederzeit erwartete Ausbruch des Supervulkans würde eine weltweite Apokalypse nach sich ziehen.
Die Zutaten für den weltweiten Temperatursturz verbunden mit globalen Hungersnöten stehen bereit: Wie eine Herdplatte wärmt der platte, fast 500 Kilometer breite Kopf der heißen Gesteinssäule darüber liegendes Gestein. Durch Spalten quillt Magma und Schwefelgas nach oben. Und jeder Besucher des Parks wird bestätigen, dass er nach wenigen Metern Spaziergang wieder ins Auto steigt, weil die Füße zu heiß werden. Dem Touristen wird schlagartig bewusst, dass die Erdkruste dort beängstigend dünn ist, unter dessen Sohlen das Magma wabert, während man in Stuttgart im Verkehrsbereich feststellt, dass zwischen 1990 und 2000 die CO2-Emissionen um 1,8 % gestiegen sind.

In halb Europa ist durch die Grünen eine wahre Klima Hysterie ausgebrochen. Habeck und Konsorten holen sozialistische Leichen aus der Gruft, denken über Enteignungen nach, diktieren den Gebrauch von Glühbirnen, schützen die Feuersalamander, würden uns am liebsten den Fleischverzehr verbieten und glauben im ernst, dass der Kohleausstieg in Deutschland das Weltklima rettet. In ihrer Anmaßung und in ihrem derzeitigen Machtrausch schleppen sie mitsamt unseren Lehrern die Schüler in politisch ferngesteuerte Klimademonstrationen und lassen sich dafür von den Medien feiern.
Kinder halten neuerdings Pressekonferenzen ab, stellen Forderungskataloge für den schnellen Wandel vor, freilich ausgearbeitet von Wissenschaftlern und Spezialisten, die selbstredend für politische und wirtschaftliche Interessensgruppen arbeiten. Damit auch das Unterbewusstsein des herkömmlichen Bürgers nachdrücklich infiltriert wird, findet das Ganze zwischen gigantischen Skeletten ausgestorbener Dinosaurieren statt. Sie dienen sozusagen als Metapher für unsere Denk- und Handelsweisen. Nein, der Mensch hat sie nicht ausgerottet, sie sind auch nicht durch Dieselabgase gestorben, aber sie sollen für unser schlechtes Gewissen sorgen.
Zurück zu echten Gefahren. Die Explosion im Yellowstone, um das noch einmal anzuführen, würde einen Ascheregen verursachen, der den gesamten nordamerikanischen Kontinent bedeckte, das Durchschnittsklima weltweit um 20 Grad senkte und sämtliche Infrastrukturen in Nordamerika einschließlich der gesamten Landwirtschaft auf der Stelle lahmlegen. Und von Vulkanen dieses Kalibers gibt es so einige auf unserem schönen Planeten, allerdings keinen so unsicheren.
Umweltprobleme müssen deshalb nicht kleingeredet werden. Doch was sind die wahren Gefahren? Hemmungslose Geldgier, Waffenproduktion und Kriege, Masseneinwanderungen und ideologische Polit-Bombenleger, Konsumfetischisten und Politiker mit dem Nimbus der Allwissenheit scheinen wie eine Pestilenz um sich zu greifen, während die wirklichen Gefahren verdrängt, verschwiegen oder gar nicht wahrgenommen werden. Die Lemminge sind auch Getriebene, sie eilen ihren Heilsbringern hinterher und jubeln Grünen Göttern zu, die uns weiß machen wollen, unsere Welt vor einer Katastrophe zu bewahren.

Die Wahrheit ist profan: den Feldern ist nicht geholfen, wenn das Autofahren verboten wird, die gigantische Energieversorgung ist nicht mit Windrädern gewährleistet. Die rot-grüne Umweltpolitik ist eine gigantische Geldmaschine auf Kosten des Mittelstands. Sie wird dem Klima nichts, aber auch gar nichts bringen, dafür aber vielen Politikern, die sich am gewaltigen Futtertrog bedienen.
Quelle: "Grüne"
© Copyright Claudio Michele Mancini

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 09.04.2019 19:51:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 09.04.2019 19:51
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