Suche Rezepte für Hausmannskost, aus Ur- und Omas Küche
"KORRUPTION"

"KORRUPTION"

23.04.2019 20:14

Hallo, ich heiße Rolf und bin 25 Jahre alt. Ich lebe seit 2015 in Berlin (Ich komme ursprünglich aus Chemnitz). Ich muss jetzt meinen gesamten angestauten Frust auslassen und meine Wut freien Lauf lassen, da ich NICHT länger schweigen kann.
Es war ein großer Fehler in die Hauptstadt zu ziehen. Ich bezahle für knapp 20m² (Ohne Garten oder Balkon) um die 500€ und dabei habe ich nicht mal einen Ofen oder eine Badewanne. Ich muss meine Wäsche selber in der kleinen Dusche waschen, was unvorstellbar deprimierend ist. Es gibt keinen Waschkeller in meinem Haus.
Ich habe einst für DHL als Paketzusteller gearbeitet, bis die Firma eine Vielzahl an Arbeiter gekündigt hat, um zu sparen. Seither bin ich jahrelang arbeitslos und das Jobcenter ist nicht in der Lage, mir eine vernünftige Arbeitsstelle zu vermitteln, wo ich am Ende des Monats noch Geld für Nahrung habe. Ich habe bisher schon über 300 Bewerbungen abgeschickt, aber jedes Mal bekam ich eine Absage oder ich wurde ignoriert.
Es ist pure Verzweiflung und meine Aussichtslosigkeit und Hoffnungslosigkeit wächst ins Unermessliche! Ich habe keine Kraft mehr und meine Motivation ist am Nullpunkt. Ich bin überhaupt nicht faul und mich kotzt es an, vom Staat zu leben und ich würde so gerne arbeiten, aber im Stellenmarkt gibt es nur noch Minijobs, Aushilfsjobs, 1€-Jobs. Dazu gibt es immer mehr Niedriglohn-Jobs und Lohn-Dumping. Es ist zum KOTZEN.
Meine Arbeitsvermittlerin muss sich um 500 Leute kümmern, es ist aussichtslos. Es gibt keine Arbeit mehr, wobei mehr als Hartz-IV dabei rauskommt. Desweiteren kommt die massive Einwanderung aus Osteuropa, Afrika und dem mittleren Osten, die ausgenutzt werden, für billige Arbeit. (von Politikstube)
"Die Linken machen gleich aus jeder Mücke einen Elefanten. Was macht man mit Tierchen, die unerwünscht sind? Linke haben eben keinen Humor und können keine Satire von der Realität unterscheiden. Oh, Graus, oder sollte dies doch der Realität entsprechen? Und wer hat die possierlichen Tierchen denn in die Stadt gelockt, würden die Gebrüder Grimm jetzt fragen? War das etwa der Rattenfänger von Braunau? Ihr wisst, wie die Geschichte endete?
Der Braunauer FPÖ-Stadtrat Hubert Esterbauer, laut Impressum verantwortlich für den Inhalt, zeigt sich im Gespräch mit dem STANDARD unglücklich mit dem Gedicht. Verfasst worden sei es vom Vizebürgermeister Christian Schilcher (ebenfalls FPÖ)."
(rjhCD6149)


Brandbrief eines verzweifelten Bürgers aus Berlin

Ich leide elendig in Berlin. Ich habe enorme Probleme, über die Runden zu kommen, da ich schon Mitte des Monats total pleite bin. Ich habe keine Ersparnisse, da ich nicht in der Lage bin, auch nur einen kleinen Beitrag zurück zu legen. Ich kann auch nicht meine Familie fragen, da sie selber in Geldnot leben. Es ist kaum noch zu beschreiben, wie man sich dabei fühlt. Ich bin kurz davor, im Supermarkt zu klauen oder irgendwo einzubrechen, da ich keinen Ausweg mehr sehe. Ich fühle total von der Politik im Stich gelassen.
Ich habe so einen großen Hass und eine Wut gegenüber dem Berliner Senat und der Bundesregierung. NICHTS ABER AUCH GAR NICHTS wurde für den kleinen Mann getan, anstatt wurde man ständig wie der letzte Dreck behandelt. Diese verlogenen, verbrecherischen, gaunerischen, lügnerischen, gierigen, herzlosen und kranken Politiker regen mich so sehr auf. Wie war das nochmal mit der Würde des Menschen im Grundgesetz, liebe Politiker?
AM ARSCH!

Nichts, aber auch gar nichts hat sich für den kleinen Mann im Alltag verbessert. In Berlin gibt es an jeder Ecke offene Baustellen, Schmutz, Dreck, Elend, Leid, Chaos, Not und Obdachlosigkeit. Ich sehe immer mehr arme Menschen, die im Müll wühlen, um etwas Nahrhaftes zu finden. Die Anzahl der Tafeln explodiert in Deutschland. Die Armut in Berlin erreicht ein neues Level. Die Leute bei Netto oder Kaufland kaufen immer weniger und man sieht ihnen die Trauer in den Augen.
Dazu kommt die ausufernde Kriminalität durch die islamische Zuwanderung, weshalb sich immer mehr Leute in ihre eigenen vier Wänden zurückziehen. Der Unmut steht uns allen im Gesicht. Kaum einer kann sich noch einen Besuch im Zoo oder Kino leisten oder anständige Kleidung. Immer mehr Leute können sich ein Besuch im Restaurant nicht mehr leisten, immer mehr Geschäfte gehen pleite und machen dicht. Immer mehr Menschen verzichten auf Autos, da sie es sich niemals leisten können. Immer mehr Menschen müssen extrem sparen und jeden Cent zweimal umdrehen, um klar zu kommen. Die Kaufkraft und Wirtschaft ist in Berlin total am Boden und es wird IMMER BESCHISSENER.
In jedem Bereich brennt es, sei es Lehrermangel, Pflegemangel, Wohnungsnot, Fachkräftemangel in Behörden, Krankenhäusern und bei der Polizei oder Feuerwehr. Die innere Sicherheit wird immer grotesker! Immer mehr Festivitäten werden in Berlin massiv abgeriegelt mit Zaun und Beton-Sperren (Eingemauert wie in der DDR). Aber uns wird andauernd eingeredet, wir lassen uns nicht unsere Freiheit nehmen und niemanden wird etwas weggenommen.
Das Land hat fertig und es wird in den nächsten Jahren zerbrechen.
Wir leben in keiner Demokratie!!! WIR SIND MITTEN DRIN IM SOZIALISMUS!

Mit freundlichen Grüßen aus dem versifften, verlorenen und sozialistischen Berlin, Rolf

Quelle: "BERLIN_Müllstadt"
Betrug beim Alter kostet Millionen: Unbegleiteter „minderjähriger“ Flüchtling war 47 Jahre alt

Migranten, die es nach Europa schaffen, geht es hier meist nicht schlecht. Deswegen wollen ja zig, wenn nicht hunderte Millionen kommen. „Unbegleiteten Minderjährigen“ geht es noch weniger schlecht, bekommen sie doch oftmals eine Rundumversorgung und -betreuung, haben auch gute Aussichten auf Familiennachzug. Außerdem werden sie bei der Einreise weniger streng kontrolliert und wenn sie Straftaten begehen, weniger hart bestraft. All das hat sich natürlich bis in entlegenste Teile der Erde herumgesprochen, so auch tief nach Afrika und wird nicht selten missbraucht. So kam es denn, dass nun in Frankreich sogar ein 47-Jähriger mit diesem Trick durchzukommen hoffte, der sich kurzerhand als 16-Jähriger ausgab, der ganz alleine, ohne seine Eltern gekommen sei.
47-jähriger Afrikaner gibt sich in Frankreich für 16-jährigen „unbegleiteten Minderjährigen“ aus
Minderjährige Migranten oder „Flüchtlinge“, zumal wenn sie auch noch unbegleitet sind von ihren Eltern, genießen in der EU noch höhere Schutzrechte als solche, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Die Bundesrepublik verpflichtet sich zum Beispiel gleich in vier internationalen Abkommen, den Schutz für unbegleitete Minderjährige zu garantieren. Dabei sind die hierdurch entstehenden Kosten der Rundum-Betreuung gigantisch. In Deutschland kostet ein einziger unbegleiteter, minderjähriger „Flüchtling“ die Bürger zum Beispiel 50.000 Euro im Jahr, in manchen Bundesländern sogar bis zu 60.000. Die jährlichen Kosten nur für diese minderjährigen unbegleiteten Migranten gehen in Deutschland bereits in die Milliarden.
In Frankreich sieht es nicht viel anders aus. Schon Ende 2015 erreichte die Zahl der „unbegleitet Minderjährigen“ auch dort den fünfstelligen Bereich (über 10.000). Dabei sind die, die sich als minderjährig, also unter 18 Jahre alt ausgeben, dies tatsächlich bei weitem nicht immer. Ein besonders spektakulärer Fall ereignete sich jetzt in Frankreich, wo ein 47-jähriger Afrikaner angab, er sei 16 und ohne Begleitung seiner Eltern, wie die österreichische regionale Zeitung „Wochenblick“ berichtet.
Der Fall trug sich demnach in der südwestfranzösischen Gemeinde Angoulême zu. Dort zeigte der afrikanische Immigrant Behörde ein Ersatzdokument für eine Geburtsurkunde. In diesem Ersatzdokument war sein Geburtsjahr mit 2002 angegeben, sein Geburtsland mit Guinea. Die Polizei hat inzwischen aber die Kontrollen verschärft, weil die Zahl der „unbegleiteten Minderjährigen“ überall in Frankreich extrem angestiegen sei, in diesem Distrikt aber noch stärker. Daher fragte die Polizei also bei den spanischen Behörden nach und siehe da, es stellte sich heraus: Just dieser Mann hatte mit seinem Pass 2017 in Spanien ein Visum beantragt. Hieraus ergab sich, dass sein Alter nicht 16, sondern 47 Jahre betragen müsse. Das heißt, der gute Mann hatte sich einfach mal so um über 30 Jahre jünger gemacht. Nachdem die Polizei das eruiert hatte, wurde ein Aufenthaltsverbot verhängt.

Nur die Spitze eines gewaltigen Eisberges, der nicht nur Frankreich förmlich aufzuschlitzen droht
Dies mag ein sehr extremes Beispiel sein, aber es ist kein Einzelfall. Ganz im Gegenteil beklagen sich viele französische Departments seit Jahren schon über den steigenden Aufwand, der insbesondere durch die Immigration „unbegleiteter Minderjähriger“ entstehe, die auch im Nachbarland riesige Kosten verursachen.
Die falschen Altersangaben würden deswegen so sehr zunehmen, um damit das Fremdenrecht zu umgehen und wohl auch, um eine noch bessere Versorgung zu erhalten. Die Pariser Zentralregierung habe die Behörden in den Departments mit diesem Problem allein gelassen. Die Departments hätten nicht einmal Zugang zum Zentralregister gehabt, in welchem Migranten mit Fotos, persönlichen Details, Fingerprints und der Angabe „Großjährig“ registriert seien. Erst der zunehmende Druck aus der Peripherie habe das Innenministerium gezwungen, den örtlichen Behörden Einsicht ins Zentralregister zu gewähren.
Dies deutet wohl darauf hin, dass dies von zentralen beziehungsweise übergeordneten Stellen alles genau so gewollt ist beziehungsweise ins Gesamtkonzept passt. Denn hätte man wirklich etwas dagegen und würde die immensen Gefahren, die für die französische Bevölkerung durch diesen massenhaften Missbrauch entstehen, mit aller Entschlossenheit unterbinden wollen, würde man völlig anders agieren und sich nicht derart auf der Nase herumtanzen, ja sich vor aller Welt vorführen lassen.
Französische Empfangszentren heillos überlastet

Dabei stieg auch in Frankreich die Zahl zugewanderten „unbegleiteten Minderjährigen“ seit 2015 rapide an. Schätzte man ihre Anzahl 2014 auf ca. 6.000, so stieg diese Zahl 2015 erstmals über 10.000 und 2018 waren es bereits 40.000 Personen! Dabei scheinen die Kosten je unbegleitetem minderjährigem Migranten in Frankreich ähnlich hoch zu sein wie in Deutschland, also um die 50.000 Euro p.a. pro Immigrant. Denn die Gesamtkosten werden hier mit zwei Milliarden Euro pro Jahr beziffert. Gleichzeitig wird auch in Frankreich der Mittelstand immer mehr geschröpft, so dass die Leute inzwischen seit Monaten massenweise auf die Straße gehen (Gelbwestenbewegung, die Macron sogar schon mit Kriegsmaterial bekämpfen lässt).
Die französischen Empfangszentren seien heillos überlastet, wird weiter berichtet. Erschwerend komme hinzu, dass die „Antragsteller“ von einem Ort zum anderen ziehen würden, um so gleich mehrere Anträge stellen zu können, was ihre Chancen maximiere, irgendwo unterzukommen und fürstlich versorgt zu werden.
Das lassen sich natürlich auch 20-, 25-, 30- oder wie hier ein 47-Jähriger gerne gefallen. Hierbei stellt sich die Frage, wer diese Tausende und Abertausende Migranten dabei berät und ihnen hilft, wie sie am geschicktesten vorgehen und die europäischen Behörden austricksen können. Es wäre wohl naiv zu glauben, dass hier keine übergeordneten Organisationen die Finger im Spiel hätte.
Hauptsache mehr Gleichheit, alles andere ist sekundär, wenn nicht egal

Das UNO Kinderhilfswerk UNICEF stand jedenfalls sofort auf der Matte, als die Altersangaben der angeblichen „unbegleiteten Minderjährigen“ schärfer überprüft wurden, und kritisierte die neuen Maßnahmen als „repressiv“. Der Schutz von Kindern sei mit verschärfter Migrationskontrolle nicht zu vereinbaren. Man lehne es ab, dass alleinstehende Minderjährige zuallererst als Migranten und nicht als gefährdete Kinder eingestuft werden, hieß es.
Es ist ganz offensichtlich, dass nicht nur afrikanische und arabische Staaten ein massives Interesse an der Massenmigration ihrer Überproduktion und insbesondere ihrer Problemfälle nach Europa haben, sondern dass es auch in der westlichen und europäischen Welt selbst solche Interessen an einer gewaltigen Umsiedlung gibt, sei es ihm Bereich des westlichen Großkapitals, welches sich glänzend mit dem arabisch-islamischen Großkapital versteht, sei es im Bereich der christlichen Kirchen, der Massenmedien oder der Politik (sechs der sieben relevanten Parteien) und vor allen Dingen die EU, die wie die UNO gleichsam ein Krake überall ihre Arme drin hat.
Zugleich können wir gerade in Europa und Nordamerika einen Abbau von Menschenrechten, insbesondere von Religionsfreiheit und dem Recht auf freie Meinungsäußerung, beobachten, ja überhaupt einen geistig-moralischen, kulturellen Niedergang, der aber ebenfalls gewollt zu sein scheint, vielleicht um so eine weltweite Angleichung auf einem mittleren oder unterdurchschnittlichen, wenn nicht niedrigen Niveau herzustellen, denn die Zahl der Europäer und Nordamerikaner ist ja im Vergleich zum Rest der Welt schon jetzt nur noch sehr gering (zusammen ca. 16 Prozent) und wird von Dekade zu Dekade immer kleiner. Was macht da schon ein 47-jähriger Afrikaner, der angibt, er wäre 16, um sich dadurch in Frankreich gewisse Leistungen zu erschleichen? Denn dadurch dient er ja nur dem übergeordneten Ziel, mehr Gleichheit herzustellen.

Quelle: "Betrug_m.d._Alter"
Parteispenden, Parteienfinanzierung, politische Korruption: Die Trias der politischen Oligarchiebildung
Sie erhalten pro Wählerstimme 0,83 Euro. Für jeden Euro Spende erhalten sie von Steuerzahlern ein Zubrot von 0,38 Euro. Für Bundestagsabgeordnete, die einen Teil ihres von Steuerzahlern finanzierten Gehalts an sie abführen müssen, erhalten sie 38% Top-Up pro abgeführtem Euro und abermals von Steuerzahlern.
Die Rede ist von Parteien und dem System ihrer Finanzierung, das sie erfunden haben, weil sie sich ein Parteiengesetz gegeben haben, das den Missbrauch, die politische Korruption geradezu einlädt:

„(1) Die Parteien sind ein verfassungsrechtlich notwendiger Bestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Sie erfüllen mit ihrer freien, dauernden Mitwirkung an der politischen Willensbildung des Volkes eine ihnen nach dem Grundgesetz obliegende und von ihm verbürgte öffentliche Aufgabe.
(2) Die Parteien wirken an der Bildung des politischen Willens des Volkes auf allen Gebieten des öffentlichen Lebens mit, indem sie insbesondere auf die Gestaltung der öffentlichen Meinung Einfluß nehmen, die politische Bildung anregen und vertiefen, die aktive Teilnahme der Bürger am politischen Leben fördern, zur Übernahme öffentlicher Verantwortung befähigte Bürger heranbilden, sich durch Aufstellung von Bewerbern an den Wahlen in Bund, Ländern und Gemeinden beteiligen, auf die politische Entwicklung in Parlament und Regierung Einfluß nehmen, die von ihnen erarbeiteten politischen Ziele in den Prozeß der staatlichen Willensbildung einführen und für eine ständige lebendige Verbindung zwischen dem Volk und den Staatsorganen sorgen.“

Wir haben die Parteienfinanzierung hier aufgearbeitet:
Dass das deutsche Parteiengesetz und die Parteienfinanzierung in Deutschland eine Einladung zur politischen Korruption darstellt, das ist nicht nur unsere Meinung, das denkt man auch bei GRECO, der beim Europarat angesiedelten Staatengruppe gegen Korruption.
Dessen ungeachtet genehmigen sich deutsche Parteien pro Legislaturperiode rund eine Milliarde Euro, um an der Willensbildung der Bevölkerung mitzuarbeiten (gut 560 Millionen Parteienfinanzierung sowie mehr als 340 Millionen Euro Finanzierung der Bundestagsfraktionen). Über die Verwendung dieser horrenden Summe legen sie im Übrigen keinerlei detaillierte Rechenschaft ab. Sie kassieren und verwenden, wofür sie das Geld im Einzelnen verwenden, ist ihr Geheimnis.
In jedem Fall hat der tiefe Griff in Steuermittel dazu geführt, dass Parteien in der Lage sind, rund eine halbe Milliarde Euro Reinvermögen zu horten.

Besonders erfolgreich darin, ein Dasein als Steuergeld-Rentier zu führen, ist die SPD, die ein Reinvermögen in Höhe von 217,5 Millionen Euro zusammengerafft hat.
Und weil Geld allein nicht glücklich macht, hat sich die SPD ein Presseimperium geschaffen und zusammengekauft. Aber nicht nur die SPD führt die Steuereuros einer rentablen Finanzierung zu, alle Parteien, die im Bundestag vertreten sind (mit Ausnahme der AfD, die ist zu kurz da), kann man mit Fug und Recht als Großgrundbesitzer bezeichnen, die im Geld schwimmen:
Und natürlich hört die Gier nicht bei Finanzierung der Parteien auf. Weil das Bundesverfassungsgericht der Parteienfinanzierung eine Obergrenze vorgeschoben hat, haben Parteien ihre politischen Vereine, die sie als politische Stiftungen bezeichnen, obwohl außer der Naumann-Stiftung der FDP, keine der angeblichen Stiftungen tatsächlich eine Stiftung ist, geschaffen, um noch mehr Steuergelder in die eigenen Taschen bzw. die Taschen ihrer Dependence der politischen Vereine zu leiten. Die Zahlungen an die einzelnen Stiftungen sind in verschiedenen Haushalten der Ministerien versteckt. Wir haben für das Jahr 2016 versucht, eine Gesamtsumme zusammenzustellen und sind auf rund 2 Milliarden Euro gekommen, die pro Legislaturperiode in die Taschen der politischen Vereine der Parteien fließen.
Von 1990 bis 2017 sind auf diese Weise 10,1 Milliarden Steuereuro expropriiert worden. Zu welchem Zwecke sie die politischen Stiftungen einsetzen, ist ihren Hochglanzberichten im Einzelnen nicht zu entnehmen.
Nun hat die Daimler AG gerade beschlossen, im laufenden Jahr keine Spenden mehr an Parteien zu geben. 2018 hatte die Daimler AG 320.000 Euro an die Bundestagsparteien (minus AfD) verteilt. Aufgrund des 38%-Steuerzahler-Top-Up, von dem wir Eingangs berichtet haben, werden damit im Jahr 2019 441.600 Euro weniger in die Kassen der Parteien gespühlt. Man wolle 2019 einen Schwerpunkt bei Projekten im Bereich Bildung, Naturschutz und Wissenschaft setzen, so die Daimler AG. Dem offiziellen Grund kann man den vermutlich inoffiziellen Grund beigesellen, dass Daimler politische Parteien nicht mehr mit Spenden dafür belohnen will, dass sie die Grundlage der Automobilindustrie zerstören und dem Unternehmen erheblichen Schaden zufügen. Nicht einmal im Sozialismus ist der Delinquent verpflichtet, die Kosten seiner Exekution zu finanzieren… (weil ihm sein Eigentum lange vor seiner Exekution durch seinen Staat gestohlen wurde …).

Wie gewöhnlich, wenn fundamentalistisch-rigide Personen, die bar jeglicher Ambiguitätstoleranz sind, mit Wandel konfrontiert sind, sehen sie die unveränderliche Welt, die sie zu bewohnen meinen, vom Einsturz bedroht.
Der folgende Hysterie-Tweet stammt von Thomas Bareiß, Parlamentarischer Staatssekretär im Wirtschaftsministerium und CDU-Abgeordneter aus dem Ländle, in dem Daimler so erfolgreich gewirtschaftet hat.


Was Bareiß fürchtet, ist natürlich, dass das Beispiel Daimler Schule macht. Dass BMW mitzieht, der Arbeitgeberverband der Metallindustrie, der gerade für die Baden-Württembergische CDU ein so wichtiger Spender ist, die Hundertausende, die er jährlich spendet, ebenfalls streicht, denn die 441.600 Euro, die nach dem Beschluss von Daimler in den Kassen der Altparteien fehlen, können die Parteien verschmerzen, angesichts des aus Steuergeldern zusammengerafften Reichtums, in dem sie nach wie vor baden.
Wir haben uns nicht gefragt, ob wir all den Lesern, die uns lesen, ohne zu spenden, vorhalten, dass ihre Unwilligkeit, unsere Arbeit zu finanzieren, verantwortungslos, demokratiegefährdend und dumm ist. Im Gegensatz zu Herrn Bareiß ist uns bekannt, dass Spenden nach wie vor einen freiwilligen Akt in einer als reziprok-empfundenen Interaktion darstellen. Automobilunternehmen spenden an Bundestagsparteien, wenn sie den Eindruck haben, ihre Interessen werden in der Gesetzgebung berücksichtigt. Haben sie diesen Eindruck nicht mehr, dann spenden sie auch nicht mehr. Das ist nicht demokratiegefährdend, sondern rational. Es ist nicht verantwortungslos, sondern im Gegenteil, verantwortungsbewusst, denn Daimler ist eine Aktiengesellschaft. Der Vorstand muss gegenüber Aktionären seine Ausgaben verantworten. Und wie könnte man als Schaf, die Finanzierung der Wachgesellschaft „Die Wölfe“ verantworten?
Das Gegenteil ist der Fall. Die Spendenpraxis in Deutschland ist korrupt und damit demokratiegefährdend und die Selbstbereicherung der Parteien durch die Parteienfinanzierung ist in höchstem Maße verantwortungslos und mit demokratischen Prinzipien in keiner Weise zu vereinbaren.
Zum Vergleich ein kurzer Einblick in die Praxis der Parteispenden- und Parteienfinanzierungspraxis in der ältesten Demokratie Europas, dem Vereinigten Königreich.
Man behalte die 10,1 Milliarden Steuereuro, die Parteien allein von 1990 bis 2017 in die Taschen ihrer Niederlassungen der politischen Vereine gewirtschaftet haben und die rund 3 Milliarden, die pro Legislaturperiode als Parteienfinanzierung in die Taschen der Parteien fließen, sowie die Praxis, jede Spende noch einmal mit 38% Steuereuro-Top-Up zu erhöhen, in Erinnerung.

Zunächst: Im Vereinigten Königreich gibt es keine staatliche Parteienfinanzierung.[/b]

[b]Es gibt zwei Formen der öffentlichen Finanzierung von Parteien, die über mindestens 2 Sitze im Parlament verfügen, genannt Short Money. In den Genuss der entsprechenden Finanzierung kommen ausschließlich Oppositionsparteien, da die Regierungsparteien auf die Infrastruktur der Verwaltung zurückgreifen können. Das Short Money ist ausschließlich dafür gedacht, es Oppositionsparteien zu ermöglichen, ihren parlamentarischen Pflichten nachzukommen.
Für 2018/19 hat die größte Oppositionspartei, die Labour Party 7.8 Millionen Pfund Sterling aus dem Short-Money-Fund des House of Commons erhalten, Plaid Cymru, die kleinste der Oppositionsparteien, 101.920 Pfund Sterling. Insgesamt stehen rund 9 Millionen Pfund Sterling pro Jahr zur Verfügung.
Das House of Lords hat eigene Mittel, die im Jahr 2017/18 an Labour und die Liberal Democrats vergeben wurden. In der Summe waren es rund 910.000 Pfund Sterling.
Die Mittel sind, wie gesagt, zweckgebunden. Sie dienen u.a. der Unterhaltung eines „Oppositionsbüros“ und der Deckung von Reisekosten.
Hinzu kommen pro Jahr 2 Millionen Pfund Sterling in sogenannten „Policy Development Grants” (PDGs). Die Grants werden von der Electoral Commission vergeben. Die Electoral Commission ist ein von Parteien und Staat unabhängiger Watchdog, der u.a. die Vergabe der 2 Millionen Euro zu seinen Aufgaben zählt. Um einen PDG zu erhalten, muss eine Partei einen Antrag stellen, in dem ausgeführt ist, welche eigene Politik mit dem Geld und wie entwickelt werden soll. Auf Grundlage des Antrags entscheidet die Electoral Commission. Am Jahresende muss die Partei, die ein PDG erhalten hat, einen Bericht vorlegen, in dem die Verwendung des Geldes LÜCKENLOS nachgewiesen ist, so dass deren zweckgemäße Verzrwendung von der Electoral Commission nachvollzogen und geprüft werden kann.

Kurz: Politische Parteien finanzieren sich im Vereinigten Königreich fast ausschließlich über Spenden. Spender müssen eine britische Staatsangehörigkeit besitzen. Spenden, die 500 oder mehr Pfund Sterling betragen, müssen der Electoral Commission gemeldet werden, die die Spenden in einer Datenbank verzeichnet. Wir haben die Spenden und öffentlichen Gelder, die seit 2001 für die Tories und die Labour Party verzeichnet wurden, in der folgenden Tabelle zusammengestellt. Bevor Parteien eine Spende annehmen können, müssen sie sicherstellen, dass der Spender auch als Spender fungieren kann, d.h. britischer Staatsbürger ist oder, sofern er keine physische, sondern eine juristische Person darstellt (Gewerkschaft, Unternehmen usw.) im Vereinigten Königreich registriert ist.

Wie die Tabelle zeigt, sind die Summen, auf die sich die Tories oder die Labour-Party stützen können, im Vergleich mit deutschen Parteien das, was Franz Müntefering „Peanuts“ genannt hätte. Wo deutsche Parteien Milliarden an Steuergeldern und Spenden einheimsen, kommen bei britischen Parteien eher geringe Beträge zusammen, die es gerade so über die Millionengrenze schaffen. Aus diesem Grund sind Parteien im Vereinigten Königreich nicht die politischen Konzerne, die sie in Deutschland sind, die das öffentliche Leben bis – wie z.B. die SPD – in den Versandhandel durchdringen und politische Korruption auf ganz neue Höhen führen können.
Um zu verhindern, dass Parteien immer gieriger werden, sich immer mehr Geld aus Steuermitteln zuschustern, um mit diesem Geld nicht nur politische Aktivitäten, sondern Investitionen in Unternehmen, die mit Gewinnabsicht vorgenommen werden, zu finanzieren, wenn man verhindern will, dass Parteien ein immer engeres Netz der Abhängigkeiten weben, das es ihnen ermöglich, die Öffentliche Meinung durch eigene Zeitungen (wie die SPD) oder Zugang zu öffentlich-rechtlichen Sendern oder dadurch, dass man privaten Medienbetreibern Steuergeschenke macht, zu infiltrieren, dann muss man die Finanzierung von Parteien rigide auf das Spendenaufkommen beschränken, dann darf man keinerlei öffentliche Mittel, die nicht in ihrer Höhe auf niedrigem Niveau gedeckelt und mit einer klaren Zweckbestimmung, die nach Mittelverwendung kontrolliert wird, versehen sind, zur Verfügung stellen.
Das alte, lahme Argument, dass dann, wenn Parteien nicht aus Mitteln der Steuerzahler finanziert werden, das „große Geld“ Einfluss auf die Politik nimmt, ist schlichtweg falsch, denn wenn Leute wie George Soros oder Bill Gates Einfluss auf die Politik nehmen wollten, dann würden sie das sicher nicht über offene Parteispenden tun. Die Parteienfinanzierung, die als Pseudo-Gegenwehr gegen finanzielle Macht dargestellt wird, basiert auf einem grundliegenden Denkfehler, denn politische Einflussnahme erfolgt mit Sicherheit nicht offen, sondern verdeckt u.a. über persönliche Gefallen und kleine bis größere Geschenke, die die nützliche Freundschaft erhalten. Parteienfinanzierung löst also kein Problem, schafft aber ein Neues, denn sie gibt politischen Parteien die Möglichkeit zu folgenlosem Opportunismus, zu politischer Korruption im großen Stil, so groß, dass selbst GRECO, der weitgehend blinde Watchdog des Europarats, einen Schimmer davon bekommen hat.
Wie groß das Problem ist, hat Thomas Bareiß durch seinen wirklich dummen Tweet deutlich gemacht, der eines zeigt: Wenn Politiker ihre Finanzierung in Gefahr sehen, dann ist es für sie vollkommen selbstverständlich, einen Griff in die Taschen der Steuerzahler zu tun. Die Selbstverständlichkeit, mit der Bareiß tweetet, dass der Staat die ausfallenden Spenden decken müsse, zeigt, wie normal politische Korruption in Deutschland bereits geworden ist, so normal, dass man gar nichts mehr dabei findet, die eigene Finanzierung auf Kosten von Steuerzahlern zu sichern.

Quelle: "Parteispenden_Korruption"

Einstellungen
  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 23.04.2019 20:14:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 23.04.2019 20:48
Beliebteste Blog-Artikel Artikel empfehlen
Andere Artikel dieser Kategorie, die für Sie interessant sein könnten: Neueste Artikel der Kategorie Allgemein
Kommentar zu ""KORRUPTION"" verfassen
[b][/b]
[i][/i]
[u][/u]
[code][/code]
[quote][/quote]
[spoiler][/spoiler]
[url][/url]
[img][/img]
[video][/video]
Smileys
smile
smile2
spook
alien
zunge
rose
shy
clown
devil
death
flash
sick
heart
idee
frage
blush
smokin
mad
sad
wink
frown
crazy
grin
hmm
laugh
mund
oh
rolling_eyes
lil
oh2
shocked
cool
[mail][/mail]
[pre][/pre]
Farben
[rot][/rot]
[blau][/blau]
[gruen][/gruen]
[orange][/orange]
[lila][/lila]
[weiss][/weiss]
[schwarz][/schwarz]
Suche Rezepte für Konservierung heimischer Kräuter, Tipps für Marmeladen, Marinaden


disconnected Foren-Chat Mitglieder Online 0
Xobor Xobor Blogs