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"Volksverräter"

"Volksverräter"

10.05.2019 18:00

Die Diäten der Bundestagsabgeordneten steigen zum 1. Juli erstmals auf mehr als 10.000 Euro. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hat die automatische Anhebung formal in Kraft gesetzt. Danach erhöht sich die sogenannte Abgeordnetenentschädigung um 303,19 Euro auf 10.083,45 Euro monatlich.
Die Bezüge müssen zwar versteuert werden, allerdings zahlen Mandatsträger nicht in die gesetzlichen Sozialversicherungen ein, sie zahlen also keine Beiträge zur Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Stattdessen werden sie wie Beamte behandelt und erwerben pensionsähnliche Ansprüche.” Soweit die Fakten, hier berichtet von Zeit online. Die eigentlichen Fakten liegen dahinter und werden in der Regel nicht berichtet.
Denn dazu kommen noch abgabenfreie Pauschalen, Verkehrsmittel, Fahrdienste, Büros und Büroausstattung, Mitarbeiter zu hunderten in den Fraktionen, wissenschaftliche Unterstützung. Nicht einberechnet ist auch, dass es gut bezahlte „parlamentarische Nebenjobs“ gibt wie „parlamentarische Staatssekretäre“, die ihr Abgeordnetenmandat mit einer Regierungsfunktion verbinden statt die Regierung zu kontrollieren, jede Menge „Beauftragte“ für dieses und jenes, zu Dutzenden stellvertretende Fraktionsvorsitzende mit Sonderhonoraren und weitere Zuschläge, die nicht offen gelegt werden. Die Erhöhung wurde automatisiert, um den Blick auf die Zahlen zu verschleiern. Einen derartigen Automatismus gibt es für Tarifangestellte, Freiberufler oder Unternehmer selbstverständlich nicht.
Die offiziöse Lesart geht weiter so: „Die Anpassung entspricht im Verhältnis der aktuellen Lohnentwicklung und stand für die aktuell 709 Bundestagsabgeordneten bereits länger fest. Die Erhöhung erfolgt ohne Aussprache und Abstimmung, weil das Parlament die automatische Anpassung für die gesamte Dauer der Wahlperiode beschlossen hat …” Das gilt selbstverständlich auch für die Nicht-Gewählten, sondern vom Bundeswahlleiter berufenen Ausgleich- und Überhangsmandatare; davon gibt es mittlerweile bekanntlich 211. Auf eine Begrenzung der Zahl auf die im Grundgesetz vorgeschriebenen 598 Abgeordneten konnten sich die Abgeordneten nicht einigen; die Zusatzkosten trägt ebenfalls der Steuerzahler.
"Weiße dürfen in Südafrika nicht angestellt werden, sie werden auf ihren Farmen massakriert und nicht selten grausam ermordet, sie werden vom Staat enteignet, erfahren vor Gericht keine Gerechtigkeit, werden von der Polizei nicht geschützt, und ihre Hilferufe werden von den westlichen Mainstream-Medien ignoriert. Die Buren stehen auf verlorenem Posten. Doch jetzt sind einige alternative Medien unterwegs, um die Wahrheit der Tragödie ans Tageslicht zu bringen. Und die ist grausam." (Südafrika"
(rjhCD6149)


Volksverräter gönnen sich Diätenerhöhung: Abgeordnete kassieren erstmals über 10.000 Euro

Wie überhöht Bundestagsabgeordnete im Vergleich zu Bürgern bezahlt werden, ohne das geringste soziale Risiko, vor allem im Alter, während Bürger, die älter als 55 sind, vor allem Frauen, keine Chance haben, noch mal einen neuen Job zu finden, ist ein Skandal. Aber er ist nichts im Vergleich dazu, dass Bundestagsabgeordnete fast alle im Parteienstaat mitwirken mit der Folge, dass Freiheit, Recht und Demokratie durch einige wenige Parteiobere in der Regierung und den Fraktionsspitzen geschwächt wurden und werden. Statt ihrer Aufgabe der Kontrolle der Regierung nachzukommen. Das ist der wirkliche Skandal. Für diese Funktion wurden sie gewählt. Dafür werden sie bezahlt, und sollen sie gut bezahlt werden. Für die Nicht-Erfüllung oder Schlecht-Erfüllung gibt es trotzdem unbegrenzt Mittel. Nicht die hohe Bezahlung ist der Aufregen. Hohe Einkommen seien ihnen vergönnt, Die mangelnde Aufgabenerfüllung ist das eigentliche Problem.
Quelle: "Politikereinkommen"
Russlands Außenministerium: Niederlande versuchen, Beweise für MH17-Katastrophe zu verbergen

Die Sprecherin des russischen Außenministeriums hat erklärt, dass die Niederlande versucht hat, wichtige Beweise für die MH1-Katastrophe zu verbergen. Amsterdam wolle die ukrainischen Behörden um jeden Preis schützen und Russland die Schuld für den Absturz geben.
Die niederländischen Behörden haben versucht, wichtige Beweise für die Malaysia-Airlines-Flugkatastrophe MH17 über der Ostukraine zu verbergen, um den Behörden in Kiew zu helfen, sich der Verantwortung zu entziehen und Russland die Schuld zu geben. Das teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums Maria Sacharowa am Mittwoch in einem Briefing mit.

Eine Passagiermaschine des Typs Boeing-777 der Malaysia Airlines (Flug MH17) von Amsterdam nach Kuala Lumpur ist am 17. Juli 2014 bei einem Zwischenfall in der Luft über dem Osten der ukrainischen Region Donezk abgestürzt. Die Katastrophe forderte das Leben aller 298 Menschen an Bord, die Staatsbürger von zehn Ländern waren. Obwohl am Boden aktive Kampfhandlungen im Gange waren, haben die Behörden in Kiew es versäumt, den Luftraum über dem Donbass für internationale Passagierflüge zu schließen. Sacharowa erklärte:
Die anhaltende Weigerung, die entsprechende öffentliche offizielle Korrespondenz [zwischen den zuständigen niederländischen Behörden über den Absturz] zu veröffentlichen, legt nahe, dass das Königreich der Niederlande versucht, wichtige Informationen zu verbergen, die ein anderes Licht auf den Flugzeugabsturz werfen könnten, und dass es seine Absicht ist, die ukrainischen Behörden um jeden Preis zu schützen und Russland erneut die Schuld zu geben.

Darüber hinaus, so Sacharowa weiter, haben einige niederländische Abgeordnete bereits begründete Zweifel daran, dass die ukrainische Regierung nicht wissen konnte, dass "die Nichtschließung des Luftraums über der Kampfzone eine Bedrohung für die Sicherheit der Zivilluftfahrt darstellt".
Zur Untersuchung der Katastrophe wurde ein gemeinsames Ermittlungsteam eingesetzt, dem Vertreter von Australien, Belgien, Malaysia, den Niederlanden und der Ukraine angehörten. Am 24. Mai veröffentlichten Experten des Teams einen Zwischenbericht, in dem sie behaupteten, dass das vermeintliche Flugabwehrsystem, das die Boeing abgeschossen haben soll, aus Russland in die Ukraine eingefahren sein könnte und zur 53. Flugabwehrraketenbrigade bei Kursk gehöre.
Russland wies die Vorwürfe zurück. Das russische Verteidigungsministerium erklärte, dass kein einziges Luftverteidigungssystem der russischen Streitkräfte jemals die ukrainische Grenze überschritten habe. Außerdem teilten russische Militärbeamte mit, dass es ihnen gelungen sei, die Rakete zu identifizieren, die die malaysische Boeing-777 getroffen hatte. Es stellte sich heraus, dass sie bereits im Jahr 1986 in die Ukraine gebracht worden und seither dort geblieben war.

Quelle: "Beweise_MH17_Katastrophe"
Wenn die Bahnfahrt bei der Polizei endet (von Grinario)

Offenbar haben einige Migranten eine eigenwillige Vorstellung davon, wie sie in ihrem Gastland Deutschland mit öffentlichen Verkehrsmitteln reisen können.
Schon Anfang Januar 2019 konnte man in einer Mitteilung der Polizei nachlesen, mit welchen kuriosen Problemen man bei der Bahn unter Umständen zu kämpfen hat, wenn Migranten reisen:

»Samstagmorgen gegen 01.30 Uhr wurden Bundespolizisten zu einem Einsatz im abfahrbereiten Zug im Bahnhof Neumünster gerufen. Eine fünfköpfige Personengruppe hatte sich in der Zugtoilette eingeschlossen, weil sie keine Fahrscheine für die Zugfahrt hatten. Dort hatten sie den Nothilfeknopf gedrückt.
Da die Gruppe von der Weiterfahrt ausgeschlossen werden sollte, baten die eingesetzten Bundespolizisten die Männer auf den Bahnsteig. Dort kam es zu lautstarken verbalen Auseinandersetzung zwischen den Männern und den Bundespolizisten. Die Landespolizei wurde zur Unterstützung angefordert. Zwei Männer flüchteten aus dem Bahnhof, eine Nahbereichsfahndung blieb erfolglos.
Ein 22-jähriger Algerier tat sich besonders hervor: Er sprang ins Gleisbett und setzte sich unter den Zug und verhinderte somit die Abfahrt des Regionalexpresses. Die Bundespolizisten holten den Mann aus dem Gefahrenbereich, dabei leistete der Algerier aktiven Widerstand. Nach 30 Minuten konnte die Streckensperrung aufgehoben werden und der Zug abfahren.
Den Algerier erwartet nun ein Strafverfahren wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte. Die Bundespolizei prüft, ob weitere Straftaten begangen wurden.«

Ein zirkusreifes Kunststück
Wer die Zugtoiletten der Deutsche Bahn AG kennt, kann beurteilen, dass eine Belegung mit fünf schwarzfahrenden Personen ein zirkusreifes Kunststück darstellt. Allerdings war dann wohl Nothilfe nötig, um die „Artisten“ wieder zu befreien. Nichtsdestotrotz zeigt auch diese Meldung, dass heutzutage selbst ein eher harmloser Fall, nämlich die Verhinderung einer weiteren Schwarzfahrt, zu einem größeren Polizeieinsatz führen kann, wenn die beteiligten Migranten ihr Gastland quasi als Selbstbedienungsladen ansehen und ein vermeintliches Recht auf freie Zugfahrt einfordern.
Deutschland als Selbstbedienungsladen sehen wohl auch die zwei algerischen Asylbewerber an, die Montagnacht im Bahnhof Frohnhausen einen Intercity stoppten, um mit ihm die Rückfahrt nach Gießen anzutreten:

»Auf kuriose und verbotene Weise stoppten zwei algerische Asylbewerber in der vergangenen Nacht (6.5.) gegen 2 Uhr im Bahnhof Frohnhausen einen durchfahrenden Intercity. Mit wilden, winkenden Gesten machten sie am Bahnsteig auf sich aufmerksam.
Der Lokführer des als so genannten Leerpark (ohne Fahrgäste) fahrenden Zuges stoppte daraufhin. Die beiden 26 und 18 Jahre alten Asylbewerber wollten einsteigen und mit zurück nach Gießen fahren.
(…).
Sie waren auf der Rückfahrt von Frankfurt am Main und hatten den Ausstieg in der Universitätsstadt verschlafen. Der Lokführer verweigerte allerdings die Mitfahrt und informierte stattdessen die Bundespolizei.
Beamte vom Bundespolizeirevier Gießen trafen die beiden Algerier kurz darauf an der Straße zwischen Frohnhausen und Friedelhausen an. Auf Vorhalt haben beide die Tat eingeräumt.
Nach der Personalienfeststellung und der Belehrung über ihr Fehlverhalten, kamen die Männer wieder frei. Die Bundespolizeiinspektion Kassel hat gegen die Asylbewerber jeweils ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet.«

Der Verfasser des entsprechenden Berichts bezeichnet diese Art des Trampens als „kurios“, man fragt sich allerdings, wie die Einschätzung ausfallen würde, wenn deutsche Normalbürger hier beteiligt gewesen wären. Kopfschüttelnd liest man solche Meldungen und wird in seiner Meinung bestätigt, dass Deutschland immer mehr zu einem Tollhaus wird.
Quelle: "öffentlicher_Verkehr"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 10.05.2019 18:00:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 10.05.2019 18:00
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