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"Asylablehnung"

"Asylablehnung"

10.05.2019 18:21

Was tun mit abgelehnten Asylbewerbern, also solchen, die keinerlei Recht auf Asyl haben? In Deutschland ist das klar: hier behalten für immer, schön durchfüttern und verwöhnen. Gerade wenn sie kriminell werden, besteht das geringe Risiko, doch raus zu müssen.
In Ungarn beschreitet man jetzt einen anderen Weg. Drei Familien aus Afghanistan, die in Ungarn Asyl erbettelten, also trotz Grenzsicherung nach Ungarn kamen, beantragten Asyl. Das ist erlaubt, aber Asylanträge der Afghanen wurden sofort abgelehnt.
Und das bedeutet, dass sie weg müssen. Alle drei Familien wurden vor die Alternative gestellt, nach Serbien zu gehen, wo sie her kamen, oder in ihre Heimat Afghanistan ausgeflogen zu werden. Aber, oh Wunder, nach Afghanistan wollte keiner. Natürlich nur, weil es dort so gefährlich ist, oder vielleicht, weil man von Serbien aus einen neuen Versuch starten kann nach Ungarn und in die EU einzudringen?
Jedenfalls veranstalteten die Familien moslemtypisch ein großes Theater, als es um ihre Deportation ging, meldet die BBC. Als am Dienstag die eine Familie nach Serbien deportiert
wurde, schrie die Mutter wild herum: „Das ist das schlimmste Land meines Lebens. Eines Tages werdet ihr Flüchtlinge sein wie wir und dann erinnert ihr euch an uns“, keifte sie die Polizisten an. (von Chevrolet)
"Die weißen Farmer leben in konstanter Angst. Viele haben Familienangehörige verloren. Die Reporterin Lauren Southern hat neben vielen Opfern auch eine Frau interviewt, deren Job es ist, nach den Überfällen und Morden den Tatort zu reinigen und die Leichen zu bergen. „Crime Szene Cleanup” nennt man das. Ihr Name ist Eileen de Jager, eine Burin. Sie bestätigt die unvorstellbare Grausamkeit, mit der die Opfer gefoltert und abgeschlachtet werden. Frauen werden tagelang bis zum Tode vergewaltigt, Kinder ermordet." (Südafrika)
(rjhCD6149)


Abgelehnte Afghanen konnten wählen: Serbien oder nach Hause - Und wieder: Ungarn macht’s vor

Eine alleinreisende Mutter mit vier Kindern schickte der BBC eine Video-Nachricht aus einem Internierungslager in Ungarn: „Wir sind legal hierher gekommen und jetzt sagen sie uns, nach Serbien zurückzugehen, obwohl Serbien uns nicht will.“ Eine 35 Jahre alte schwangere Mutter mit drei Kindern fiel zweckmäßigerweise genau beim Auftauchen der ungarischen Polizei in Ohnmacht. Die Beamten wollten sie, ihre Kinder und ihren Mann, zur Rückführung nach Serbien abholen.
Sie wurde ins Krankenhaus gebracht, während der Mann und die Kinder im Lager bleiben mussten. Wenige Stunden später wurde die Familie dann doch nach Serbien gebracht.
Eine dritte Familie aus Afghanistan wurde mit einem Gefangentransporter an die Grenze gebracht und an Serbien übergeben. Dort kamen alle in Lager für illegale Migranten.
Ungarn erlaubt pro Tag nur zwei Asylanträge. Entsprechend mussten die versorgungssuchenden Afghanen zwei Jahre in serbischen Camps warten, bis sie nach Ungarn zur Antragstellung durften. Allerdings besagt ein weiteres Gesetz, dass Asylanträge von Personen, die aus sicheren Drittstaaten kommen, generell abgelehnt werden. Und Serbien ist natürlich ein sicherer Staat.
Entsprechend laut ist wieder einmal der Aufschrei der „Hilfsorganisationen“ und Gutmenschen, die die Rückführung als Bruch von ungarischem und Völkerrecht bezeichnen. Während die BBC behauptet, die Rückführung nach Afghanistan sei gescheitert, gilt wohl eher abgewandelt der Merkel-Satz: „Nun sind sie halt weg“. Das ist in diesem Fall die Hauptsache.
Von einer Flüchtlings-Feindlichkeit kann in Ungarn aber keine Rede sein. Bereits 350 Flüchtlinge aus Venezuela hat das Land aufgenommen, weitere 750 sollen folgen. Allesamt sind es Venezolaner mit ungarischen Vorfahren, denn es gab eine Einwanderungswelle von Ungarn nach Venezuela nach dem Zweiten Weltkrieg und nach dem Ungarn-Aufstand 1956.

Dass Deutschland Venezolaner mit deutschen Wurzeln als Flüchtlinge aufgenommen hat, ist bislang nicht bekannt geworden.
Quelle: "Asyl_Ungarn"
Wer sind die „brutalen Diktatoren“ von denen in den Medien ständig die Rede ist? ( von Mark Taliano)

(Die gewählten Präsidenten Assad und Maduro sind nicht die brutalen Diktatoren. Wir sind es)
Wir sind diejenigen, die wirtschaftlichen Krieg führen, und Regimewechsel gegen Länder, die nicht kriegslüstern sind. Wir unterstützen Terroristen, die Hunderttausende mit unseren Waffen, unserem Kommando und unserer Kontrolle, unseren Söldnern, unserer Luftunterstützung und unseren Terroranschlägen die Todesstrafe auferlegen.
Wir diktieren unseren Willen, indem wir diese und andere Länder zerstören, indem wir „Regime“ ändern, indem wir in der ganzen Welt Nicht-Demokratien errichten.

Präsident Assad wurde demokratisch[2] von seinem eigenen Volk gewählt. Keiner der vom Westen unterstützten Terroristen wurde von Syrern gewählt. Tatsächlich sind Wahlen verboten, wenn Terroristen Gebiete besetzen. Ebenso sind es die ungebetenen Terroristen, einschließlich der westlichen Militärs, die syrische Bürger ermorden, bombardieren und vergasen. Assad und die legitimen assoziierten Streitkräfte schützen Syriens Souveränität und territoriale Integrität und zerstören sie nicht, wie uns das westliche Neusprech glauben machen will.
Auch Präsident Maduro wurde demokratisch gewählt. Der vom Westen unterstützte aufstrebende Marionettendiktator Guaido hingegen ernannte sich als Interimspräsident mit Washingtons Segen. Er kandiierte nicht einmal für das Amt des Präsidenten. Regierung und Medien, die darauf hindeuten, dass er eine legitime Alternative zu Präsident Maduro ist, laufen auf Kriegspropaganda hinaus und sind Teil einer Verschwörung, Venezuela zu zerstören und zahllosen Venezolanern das Todesurteil aufzuerlegen (sollte es zu einer Invasion kommen), so wie der Krieg gegen Syrien durch den Regimewechsel Tod und Katastrophe für unzählige unschuldige Syrer bedeutet hat.


(Humberto Da Silva, Toronto, ON., 23. Februar 2019.)
Wenn Regime Change Diktatoren „gewinnen“, dann gewinnen Marionettendiktatoren, Vasallen der internationalen Diktate – und der Terrorismus. Verlierer sind das Völkerrecht und die nachhaltige politische Ökonomie und Demokratie
.


Die Soziale Frage darf kein Totschlagargument gegen Umwelt- und Klimaschutz sein (von Jens Berger)

Vor allem im linken politischen Spektrum hält sich die Begeisterung für eine effektivere Lenkung unseres Konsumverhaltens zum Wohle von Umwelt und Klima in Grenzen. Schnell fängt man sich den Vorwurf ein, eine abgehobene „Luxusdebatte“ zu führen. Höhere Preise und höhere Verbrauchssteuern würden vor allem die Ärmsten unserer Gesellschaft treffen und „denen da oben“ nicht wehtun. So verständlich dieses Argument ist, so falsch ist der gesamte Argumentationsansatz. Soziale Teilhabe und effektive Umwelt- und Klimapolitik sind schließlich keine unvereinbaren Zielkonflikte, sondern müssen ganz im Gegenteil Hand in Hand gehen. Denn nur, wenn sich möglichst viele Menschen einen ökologisch und ethisch vertretbaren Konsum leisten können, ist ein Umsteuern überhaupt möglich.
Es ist ja richtig. Mit 424 Euro Hartz-IV-Regelsatz oder einer Minirente auf Grundsicherungsniveau kommt man nicht weit im Biomarkt und wer mit dem PKW zum Arbeitsplatz pendeln muss, ist oft schon heute am Ende seiner finanziellen Leistungsfähigkeit. Schon Brecht wusste, dass „zuerst das Fressen und erst danach die Moral kommt“. Im Umfeld der Gelbwestenproteste hieß es daher auch sehr treffend: „Die Eliten reden vom Ende der Welt, aber wir, wir reden vom Ende des Monats.“ Vor allem, wenn man selbst zur Schicht derer gehört, die ihre sozioökonomische Sorglosigkeit auf dem Rücken der unteren Schichten stützt, ist es unfair, Verzicht bei eben jenen einzufordern, die heute schon die gesamte Last tragen.
Die gesamte Debatte rund um die politisch gewollte Steuerung unseres Verhaltens und unseres Konsums nur auf die Ober- und die Unterschicht zu reduzieren, ist jedoch auch zu einfach und wird häufig auch genau von denen ins Spiel gebracht, die umwelt- und klimafreundliche oder ethische Verhaltensweisen ohnehin lieber bei den Anderen einfordern – vor allem, wenn damit Aufwand oder gar finanzielle Nachteile verbunden sind. Es sind ja beileibe nicht nur Hartz-IV-Empfänger, die beim Discounter Billigfleisch zum Dumpingpreis kaufen und die Zahl der Niedriglohnempfänger, die mit ihrem alten Spritschlucker die Umwelt verpesten, weil sie sich kein modernes umweltfreundlicheres Auto leisten können, ist ungleich geringer als die Zahl derer, die sich zwar ein umweltfreundliches Auto leisten könnten, dies aber nicht wollen. So wichtig es ist, die soziale Vereinbarkeit der Umwelt- und Klimapolitik im Auge zu behalten, so falsch wäre es, wegen der sozialen Schieflage auf eine Lenkung des Verhaltens und des Konsums zu verzichten. Und nebenbei: Dies wäre auch das erste Mal, dass die Politik überhaupt auf die „sozial Schwachen“ Rücksicht nähme – ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Ziel einer progressiven Politik muss es daher auch sein, die soziale Schieflage abzubauen und gleichzeitig unser Verhalten und unseren Konsum umwelt- und klimapolitisch und wenn möglich auch ethisch zu steuern. Denn die besten Vorsätze nutzen oft nichts, wenn schädliches Verhalten vom Markt derart belohnt wird, wie es heute ja der Fall ist. Wenn heute auf den Färöer-Inseln die tiefgefrorene Lammkeule aus Neuseeland preiswerter ist als das Fleisch der heimischen Schafe, ist dies ein gesellschaftliches Marktversagen historischen Ausmaßes. Solange externe Kosten nicht in den Verbraucherpreis eingehen, werden in einer Marktwirtschaft Produkte aus industrieller Massenfertigung immer zu einem günstigeren Preis angeboten werden als Produkte, die umweltfreundlich, nachhaltig und zu fairen Löhnen hergestellt wurden.
Gesellschaftlich akzeptiert wird eine derartige Steuerung aber natürlich nur, wenn sie dabei nicht gleichzeitig ganze Bevölkerungsschichten ausgrenzt und die Zeche für die angestrebte Nachhaltigkeit bezahlen lässt. Daher sollte man aus progressiver Sicht Ideen wie eine CO2-Steuer oder höhere Mineralölsteuern auch nie isoliert betrachten oder gar diskutieren. Denn wenn man die Soziale Frage außen vorlässt, wäre eine Erhöhung der Kosten für Energie und Mobilität natürlich ungerecht und würde die Menschen ganz nebenbei auch in die Arme der AfD treiben, die sich auf diesem Feld ja schon erfolgreich positioniert hat. In der Öffentlichkeit werden Themen wie Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Ökologie schon heute vermehrt als „Luxusthemen“ einer abgehobenen elitären Schicht wahrgenommen. Das ist fatal.

Eine gesellschaftlich sinnvolle Lenkung des Verhaltens und des Konsums über die Steuer- und Abgabenpolitik darf daher auch stets nur ein Bestandteil eines umfassenden Gesamtpakets sein, bei dem der Abbau der sozialen Schieflage im Zentrum steht und somit eine „conditio sine qua non“ ist. Dies ist wohlgemerkt momentan bei der Politik der etablierten Parteien nicht der Fall. Auch die Grünen, die gerne unser Verhalten und unseren Konsum durchaus sinnvoll steuern würden, formulieren diese Forderung stets isoliert und ignorieren die Soziale Frage dabei.
Ökologisch und ethisch sinnvolles Verhalten darf schließlich kein Luxus sein. Im Gegenteil. In einer „besseren Welt“ sollte ökologisch und ethisch sinnloses Verhalten ein Luxus sein, den sich nicht jeder leisten können soll. Darauf sollten wir hinarbeiten, auch wenn dies alles momentan noch eine Vision ist, die in weiter Ferne liegt. Vor allem für die Linkspartei wäre die Vision eines Gesamtpakets ein wichtiger Schritt, der auch helfen könnte, die heutigen Gräben zu überwinden. Denn die Soziale und die ökologische Frage sind keine konkurrierenden Ziele, sondern zwei Seiten einer Münze. Die Soziale Frage ist kein Argument gegen eine ambitionierte Umwelt- und Klimapolitik, sondern deren zentraler Bestandteil.

Quelle: "Klimaschutz"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 10.05.2019 18:21:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 10.05.2019 19:17
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