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"SPÖ_SILBERSTEIN"

"SPÖ_SILBERSTEIN"

17.05.2019 22:15

Vor der EU-Wahl hat die Bundesregierung ihr ohnehin flottes Tempo noch einmal gesteigert: Im Plenum des Nationalrates wurde nach dem Kopftuchverbot in Volksschulen und der Anhebung der Mindestpension auf 1.200 Euro am heutigen Donnerstag auch noch die Gründung der neuen Bundesagentur für Betreuungs- und Unterstützungsleistungen (BBU) für Asylwerber beschlossen. Damit sollen Betreuung und Rechtsberatung für echte oder vermeintliche Flüchtlinge künftig weg von privaten NGOs in die Hände staatlicher Organe wandern. Innenminister Herbert Kickl erwartet sich dadurch raschere und kostengünstigere Verfahren. Das mittelfristige Ziel sei aber die Senkung der Asylverfahren auf Null, da Österreich ausnahmslos von sicheren Ländern umgeben sei, wie der Kickl in seinem Vortrag betonte.
Gegenüber der Kritik aus den Reihen der Opposition zeigte sich der Minister fassungslos, dass hier „ein unglaubliches Misstrauen gegenüber österreichischen Beamten aufgebaut wird“, während hiemand die Arbeit der NGOs in Frage stelle. Es gehe jetzt aber darum, Asylwerbern eine weisungsfreie und unabhängige Rechtsberatung zu gewährleisten, die ihnen „keine Flausen in den Kopf setzt, obwohl das Verfahren von vornherein chancenlos ist.“ Zudem gelte es, unabhängig von externen Beratern zu werden.
"Schließlich brachte eine Anfrage der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag durch den Abgeordneten Leif-Erik Holm den Stein ins Rollen. Dort wollte man wissen, wie sich denn die Zahlen der Reiseroutenbefragungen in dem Zeitraum entwickelt haben, insbesondere, da das Bamf [Bundesamt für Migration und Flüchtlinge] mittlerweile auch das Land des letzten Abflugs abfragt und somit erfasst wird, von welchen Flughäfen aus die Flüchtlinge nach Deutschland fliegen. Hieran ließe sich feststellen, ob sich die Fluchtrouten womöglich verändert haben.
Holm darf die Zahlen zwar einsehen, muss sie aber für sich behalten. Ein unfassbarer Vorgang! Wie kommen Asylsuchende ohne Papiere oder Visa eigentlich ins Flugzeug? Welche Staaten winken an den Flughäfen einfach durch? Und wird an bestimmten Flughäfen im Ausland überhaupt kontrolliert? Sind die Antworten derart brisant, dass Herr Horst Seehofer sie im Giftschrank wegsperrt, um die Bürger nicht zu verunsichern? Die AfD prüft nun juristische Schritte. "
(rjhCD6149)


Schwarzer Tag für Asylindustrie: Staat holt sich Agenden für Asylbetreuung zurück

Dies sei gleichermaßen im Sinne der Asylwerber wie der Österreicher, mit deren Steuergeld die NGOs schließlich bezahlt würden. Mit der neuen Agentur wolle man sicherstellen, dass jene, die tatsächlich Schutz brauchen, diesen auch bekommen, „während jene, die es aus anderen Gründen nach Österreich zieht, möglichst schnell wieder das Land verlassen müssen.“ Er sei zwar die treibende Kraft hinter diesem Projekt gewesen, bei den Verfahren sei jedoch das Justizministerium ebenso eingebunden wie das Innenministerium, die zuständigen Mitarbeiter würden unabhängig und weisungsfrei arbeiten.
Steuerungs- und Kontrollmöglichkeiten in Asylfragen seien hoheitliche Aufgaben des Staates und keine Sache gewinnorientiert arbeitender Organisationen. Alle Grundlagen dazu habe man in den letzten 18 Monaten von Experten auf ihre Kompatibilität mit europäischem Recht prüfen lassen, „das wir erfüllen, aber nicht übererfüllen müssen“, so Kickl mit einem Seitenhieb auf die Vorgänger-Regierungen, die „All-inklusive-Leistungen“ für Asylwerber erbracht hätten.
Ins gleiche Horn stieß der freiheitliche Mediensprecher und Nationalratsabgeordnete Hans-Jörg Jenewein in seinem Redebeitrag: „Erstmals ist es jetzt möglich, dass Rechtsberatung in asyl- und fremdenrechtlichen Verfahren und Rückkehrberatung objektiviert wird. Bisher waren verschiedenste privatwirtschaftlich organisierte Einrichtungen daran beteiligt, und man hatte oftmals den Eindruck, dass es gar nicht um Rückkehrberatung ging. Vielmehr musste man erkennen, dass es eigentlich um Beratung ging, Asylverfahren möglichst lange in die Länge zu ziehen, um im Endeffekt doch noch irgendwie einen Aufenthaltsstatus in Österreich zu bekommen. Jeder Asylwerber, der von einer NGO beraten wurde, bedeutete nämlich bares Geld. Gerade diese Bereiche wurden von SPÖ-nahen Vereinen betrieben und waren natürlich auch ein Versorgungsposten für Soziologen, Pädagogen oder Sozialarbeiter.“

Quelle: "Asylindustrie"
Das Aufbegehren der jungen Generationen gegen das Jüdische Programm

Die SPD-nahe Friedrich Ebert Stiftung erstellte eine umfassende Studie über den sogenannten "Antisemitismus" in Europa. 8000 Menschen in acht Ländern (Groß Britannien, Frankreich, Deutschland, Ungarn, Italien, Polen und Portugal) wurden befragt.

In Polen gaben 72 Prozent der Befragten an, dass "Juden versuchen, mit dem Nazi-Opfer-Status Vorteile herauszuschlagen". In Ungarn waren es 68 Prozent, die diese Meinung vertraten, und 70 Prozent der Ungarn glauben, dass "die Juden einen zu großen Einfluss in Ungarn ausüben. In Groß Britannien und den Niederlanden war der Prozentsatz von Antisemitismus am niedrigesten," besagt die Studie. Die Befragung ermittelte auch den Einfluss der israelischen Politik auf die steigenden "antisemitischen" Einstellungen in Europa. "Etwa die Hälfte der Befragten in Portugal, Polen und Ungarn sehen die antisemtischen Einstellungen in Europa in der israelischen Politik begründet. 40 Prozent aller Befragten in den meisten der in der Studie einbezogenen Länder erklärten, dass der israelische Staat einen Ausrottungskrieg gegen die Palästinenser führt. In Polen waren dies 63 Prozent, in Deutschland 42 Prozent."
Bundeskanzlerin Angela Merkel beschimpfte diese 42 Prozent der Deutschen wegen ihrer Haltung zum israelischen Ausrottungskrieg gegen die Palästinenser in widerlichster Art und Weise: "Die Deutschen sollten sich für Antisemitismus schämen." Auf diese Vorwürfe hagelte es innerhalb von zwei Stunden mehr als 200 Leserbriefe in Welt-online der folgenden Art: "Diese Aussage ist der Offenbarungseid. ... Sie [Merkel] und niemand anderes sollte sich schämen. Es ist zum Verzweifeln. Von wem werden wir eigentlich regiert?"
In Ungarn wurde folgender Widerstand als "schlimmster Antisemitismus" aufgebauscht. Der unabhängige Abgeordnete Balazs Lenhardt verbrannte während einer Protestveranstaltung vor dem Außenministerium eine israelische Flagge. Balazas war bis November 2012 Mitglied der Partei Jobbik, verließ aber die Fraktion mit der Erklärung, die Partei habe ihren aufklärerischen Auftrag aufgegeben. Zwei Wochen zuvor verlangte ein anderer Jobbik-Abgeordneter, alle Juden in Ungarn sollten aus Sicherheitsgründen überprüft werden. Insbesondere bezog er sich dabei auf Mitglieder des ungarischen Parlaments und der ungarischen Regierung, die laut seinen Ausführungen ein nationales Sicherheitsrisiko für Ungarn darstellten. "In Ungarn sorgt die antisemitische Äußerung eines Abgeordneten der rechtsextremen Jobbik-Partei für Empörung. Marton Gyöngyösi forderte am Montagabend im Budapester Parlament, angesichts des Konflikts zwischen Israel und der Hamas im Gaza-Streifen sei es an der Zeit 'Menschen mit jüdischer Abstammung, die hier leben, insbesondere im ungarischen Parlament und in der ungarischen Regierung zu zählen, die in der Tat ein nationales Sicherheitsrisiko für Ungarn darstellen'. Jobbik ist die drittstärkste Partei in Ungarn."
Merklich verstärkt sich auch die Aufklärung über das Programm des Machtjudentums in der Türkei, auch in nichtreligiösen Schulen.

"Antisemitismus: Judenhass hat türkischen Schulunterricht erreicht. Auch im demokratischen und toleranten Izmir wird die Stimmung gegen Israel immer feindlicher. Dass nun sogar Lehrer ihre Schüler weiter zum Hass anstacheln ist erschreckend. Überall Judenhasser und Feinde Israels. Vorurteile auf der täglichen Busfahrt oder beim Besuch eines populären Fast-Food-Restaurants. Nicht wenige von ihnen bewundern Hitler …Während einer Schulstunde begann nun der Religionslehrer über die Operation 'Wolkenbruch' [Israels Vernichtungsangriff auf Gaza November 2012] im Gazastreifen zu sprechen. Einige Schüler fingen an, über Israel zu schimpfen. Sie wurden immer gewalttätiger, und der Lehrer, ein Beamter des türkischen Staates, meinte: 'Macht euch keine Sorgen, Israel wird eines Tages zerstört werden, und dieser Tag ist nahe. Alle Juden werden dafür bezahlen!' Nachdem der Lehrer die Schüler so aufgehetzt hatte, begannen einige Schüler, Hitler zu loben, während andere ihrer Bereitschaft Ausdruck verliehen, die Israelis ins Meer zu treiben. … Es wird jeden Tag schlimmer. Dies kommt nicht überraschend. Voreingenommene Medien und Politiker verbreiten diese manipulative Rhetorik, und die Schulbücher, die vom türkischen Staat herausgegeben werden, triefen vor Judenhass."
"Ganze Bibliotheken sind schon über die Judenfrage geschrieben worden, weitere Bibliotheken werden geschrieben werden. Die Judenfrage aber ist und bleibt unlösbar", schrieb der jüdische Philosoph Theodor Lessing 1932. Natürlich sind daran immer die anderen Schuld, nicht die Juden, soll damit zum Ausdruck gebracht werden, wie Henryk Broder es darzustellen versucht: "Jakob Augstein [Sohn des SPIEGEL-Gründers Rudolf Augstein] will nicht mehr daran erinnert werden, dass Israels Sicherheit Teil der deutschen Staatsräson wurde. Das ist genau die Art von Antisemitismus, wie er in den gebildeten Ständen gepflegt wird, die es satt haben, immer wieder mit der 'Auschwitzkeule' gehauen zu werden. Diesen Antisemitismus hat Rainer Werner Fassbinder auf den Punkt gebracht, als er in seinem Stück 'Die Stadt, der Müll und der Tod' den Antisemiten Hans von Glück sagen lässt: 'Und Schuld hat der Jud, weil er uns schuldig macht, denn er ist da. Wär er geblieben, wo er herkam, oder hätten sie ihn vergast, ich könnte heute besser schlafen. Sie haben vergessen, ihn zu vergasen. Das ist kein Witz, so denkt es in mir'." Broder wirft dann Günter Grass und Jakob Augstein vor, diese wünschten, dass die Juden "vergast" würden. Broder: "Und so denkt es auch in Günter Grass und in Jakob Augstein, der in seiner letzten 'Spiegel Online'-Kolumne ('Überall Antisemiten') den 'inflationären' Gebrauch des Antisemitismus-Vorwurfs beklagt … So haben Antisemitismus und Körpergeruch etwas gemeinsam: Stinken tun immer die anderen."

Die derzeit als berühmteste Philosophin der Welt hochgejubelte Jüdin Judith Butler wird vom Zentralrat der Juden angegiftet, weil sie die Verbrechen Israels anprangert. Es ist ebenso aktuelle wie aktive Politik des Zentralrats der Juden in Deutschland, zusammen mit seiner artig parierenden Bundesregierung, Israels Massenmordaktionen als etwas "Heiliges" zu glorifizieren. Wer dem widerspricht, wird als sogenannter Antisemit fertiggemacht. Ist er prominent, folgt die Ächtung, ist er aus dem Normalvolk, wartet oftmals das Gefängnis. "Antisemitismus-Debatte: Hasst die berühmteste Philosophin der Welt Israel? Das Unbehagen der Gerechten: Der Streit um die Verleihung des Adorno-Preises an Judith Butler geht weiter. Der Zentralrat der Juden in Deutschland kritisiert heftig die Entscheidung der Jury des Frankfurter Adorno-Preises. … Stephan Kramer, Generalsekretär des Zentralrats, hatte Butler Anfang der Woche eine 'bekennende Israel-Hasserin' genannt. 'Nur ein Kuratorium, dem die für seine Aufgabe erforderliche moralische Festigkeit fehlt, konnte Butlers Beitrag zur Philosophie formvollendet von ihrer moralischen Verderbtheit trennen'."
Bevor Frau Merkel den "Ausrottungskrieg" an einem unschuldigen Volk als "deutsche Staatsräson" rechtfertigt und den "verderblichen Einfluss" (Mitterand) des Machtjudentums als Gottesgeschenk preist, sollte sie bei Bernard Lazare nachlesen: "Wenn die Feindschaft und die Abneigung gegen die Juden nur in einem Lande und in einer bestimmten Zeit bestanden hätte, wäre es leicht, die Ursache dieser Wut zu ergründen. Aber im Gegenteil, diese Rasse ist seit jeher das Ziel des Hasses aller Völker gewesen, in deren Mitte sie lebte. Da die Feinde der Juden den verschiedensten Rassen angehörten, die in weit voneinander entfernten Gebieten wohnten, verschiedene Gesetzgebung hatten, von entgegengesetzten Grundsätzen beherrscht waren, weder dieselben Sitten noch dieselben Gebräuche hatten und von unähnlichem Geiste beseelt waren, so müssen die allgemeinen Ursachen des Antisemitismus immer in Israel selbst bestanden haben und nicht bei denen, die es bekämpfen."

Quelle: "Junge_Juden"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 17.05.2019 22:15:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 17.05.2019 22:15
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