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"EXPERTENregierung"

"EXPERTENregierung"

05.06.2019 21:20

Und wie immer, bei solch gelungenen Bauchlandungen, melden sich genau jene Parteifreunde zu Wort, die zuvor die Grube ausgehoben haben, um hinterher die Laudatio zu halten. Einer der hinterfotzigsten Cäsarenmörder bei den Roten ist zweifellos Johannes Kahrs, Sprecher der Bundestagsfraktion und Kreisvorsitzender in Hamburg Mitte, der vor wenigen Stunden den Nahles-Rücktritt kommentierte. „Ein Großteil unserer Erfolge sind gekommen, weil Nahles sie durchgesetzt hat.“
Sieht man von Kars‘ sprachlicher und grammatikalischer Diaspora ab, so war der Kommentar doch noch ein echter Brüller unter den Spitzen-Kalauern. In Anbetracht der neuesten Hochrechnung einer aktuellen Zustimmung der SPD bei knapp 12 Prozent eine solche Bewertung abzugeben, zeugt von fortschreitender Hirninsuffizienz. Zu seiner Ehrenrettung möchte ich nicht versäumen, hinzuzufügen, dass Johannes unter seinen roten Kollegen hinsichtlich Intellektualität und Eloquenz nicht weiter unangenehm auffällt.
Doch kaum war sein schlagfertiger Scherz verhallt, folgte gleich der Nächste. „Ihr Humor (Nahles) kommt zwar nicht besonders gut an, aber am Ende muss sich die SPD grundsätzlich überlegen, was sie neu machen will.“ Ich fürchte, verehrter Herr Kahrs, die Frohnatur von Nahles dürfte kaum zu toppen sein. Da müssen schon Profis wie Böhmermann ran. Schwamm drüber, denn dieser Kahrs, der sich selbst als Pragmatiker bezeichnet – von was auch immer -, läuft nun zur Hochform auf. Er, der mit seinen Sympathiewerten selbst Ralle Stegner die Trophäe gelebter Widerwärtigkeit streitig macht, schiebt eine epochalen Satz hinterher: „Ich glaube, thematisch müssen wir vielleicht auch die Ziele nennen, wo wir (als SPD) hin wollen. Ein echter Schenkelklopfer. (von Claudio M. Mancini)
„Sehr vieles, wenn nicht Alles ist bei den Roten vorbei, nur wahrhaben wollen ist das Fremdwort. Wie groß war denn der Sturm der Entrüstung im Kurierforum, als wir das frühzeitige Karriereende der J.W vorausgesagt haben? Nun ist es soweit, Doskozil hat die Scheidung mit den Blauen im Landtag erzwungen, ist sein Glorienschein damit ziemlich zerbröselt, wird so kurzfristig als Retter der Genossen ebenso chancenlos sein, wie es Rendi Pamela W. immer war. Auch ein Herr Zeiler, seines Zeichens echter Macher würde politisch denselben Bauchfleck wie Silberstein_Kern riskieren. Mit Türkis geht`s sicher nicht, mit Blau noch weniger, verbleiben Jetzt, Neos und Grün, nur brauchts immer noch 50,5% um regieren zu dürfen. Wann also darf das große Lachen gestartet werden?“ (rjh)
(rjhCD6149)


Nahles tritt zurück - Die verzerrte Wahrnehmung der Genossen

Man hat es bereits am Mittwoch kommen sehen. Endlich hat es das rote Brülläffchen Andrea begriffen und nun hat es sich- dem Herr sei‘s gedankt -, endgültig ausgebrüllt. Nahles kehrt zurück in die Niederungen ihrer niederträchtigen Parteifreunde.

Ich muss schon sagen, Humor hat er, der Johannes, wenn er sagt, die SPD sei verliebt ins „Machen“. Nun ja, irgendwie hat er recht, denn nun haben sie auch Andrea Nahles den Garaus „gemacht“, wie so vielen Parteivorsitzenden zuvor. Allerdings fügt er sofort hinzu, dass die Europakandidatin der SPD großartig war und sie ein besseres Ergebnis verdient hätte. Doch seine messerscharfe Analyse hat etwas Charmantes, als er erwähnte, dass der Europawahlkampf „beschissen“ gewesen sei. Is klaa, ne...! Niemand kann's besser, als der Hamburger Dösbaddl.
Auf die Frage, wie man die Grünen mit ihren Erfolgen wieder überholen könnte, kontert er mit einem grandiosen Geistesblitz, der unter Komikern einen Spitzenwert in einem Kabarett erzielt hätte. „Ich glaube einfach, wir müssen die gute Arbeit machen, die wir bisher gemacht haben." Wenn man einmal vom schlichten Sprachinventar dieses Politkaspers absieht, scheint er gewaltig eine an der Waffel zu haben. Ist es nicht so, dass Menschen, die gute Arbeit "machen", in der Regel auch Anerkennung erfahren? "Macht" nichts. Wir Bürger sind es inzwischen gewöhnt, dass die Synapsen von Parteipolitikern durch penetrantes Dauergeschwätz irreversible Schädigungen nach sich ziehen.
Ich gebe zu, irgendwie bin ich erleichtert, genieße gerade meinen Espresso auf dem Balkon und gebe mich dem wohligen Gedanken hin, dass es mit der SPD wohl nix mehr werden wird.

Quelle: "NAHLES_weg"
Was die Expertenregierung vertuschen soll[/b]

(zwei Vernaderer)
[b]Zumindest drei Ministerien werden der Vertuschung dienen, und zwar Justiz-, Innen- und Verteidigungsressort, was bereits aus der Personalauswahl ersichtlich ist. Darauf deutet auch der Background von Clemens Jabloner, Wolfgang Peschorn und Thomas Starlinger hin, der hier kurz erläutert werden soll. Wie mit Christian Kern als im Mai 2016 neu angelobtem Bundeskanzler geht es u.a. um die Seilschaften vom Alfred Gusenbauer und Co. Vor wenigen Stunden fand man noch einen Bericht von Wolfgang Fellners oe24 vom 3. Jänner 2007 im Netz mit einer Ministerliste, auf der Clemens Jabloner und Gabriel Lansky als Justizminister in Frage kamen und der damalige Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos als Innenminister. Wenn jemand aktuell Schlagzeilen macht wie Jabloner, ist Älteres nicht mehr einfach zu finden; deshalb kann ich nur auf ein Gusenbauer-Interview mit Fellner am 5. Jänner 2007 verweisen und auf eine veränderte Ministerliste vom 8. Jänner. Da war dann Maria Berger als Justizministerin vorgesehen und Darabos übernahm Verteidigung, und es war eine Verschiebung zugunsten der ÖVP aus der Sicht vieler Kritiker nicht nur in der SPÖ. Und es war ungeheuer chaotisch mit Bundespräsident Heinz Fischer als beobachtendem Staatsoberhaupt, der schließlich mit dem 11. Jänner 2007 ein Ultimatum setzte. Das Finden von Regierungsmitgliedern in letzter Sekunde lässt hingegen die jetzige Bildung einer Übergangsregierung als Ausbund an Disziplin erscheinen.

Es ging in den Verhandlungen mit der ÖVP immer wieder um den Ankauf der Eurofighter, den die SPÖ im Wahlkampf mit „Berater“ Tal Silberstein („Sozialfighter statt Eurofighter“) abgelehnt hatte. Dem Archiv von Airpower für Jänner 2007 können wir entnehmen, wie damals u.a. über Peter Pilz und Rudi Fussi Dampf gemacht wurde, noch ehe Darabos offiziell im Amt war. Auch heute ist die Causa Eurofighter wegen der wahren Hintergründe topaktuell und weil Druck gegen Darabos im Spiel ist, der von Pilz als Bauernopfer angezeigt wurde. Der neue Innenminister Peschorn trug als Chef der Finanzprokuratur dazu bei, Darabos den schwarzen Peter zuzuschieben und befürwortete 2017 die Anzeige von Hans Peter Doskozil gegen Airbus, die nur den Interessen der US-Rüstungsindustrie dient. Als Darabos Minister war, schottete man ihn ab, sodass Lakaien seiner Gegner wie Thomas Starlinger (seit Jänner 2017 Adjutant von Van der Bellen) an seiner Stelle äußerten bzw. zu Veranstaltungen gingen, um 2012/13 für ein „Profiheer“ zu werben. Dies lief wie bei Peschorn über Ex-Kabinettschef Kammerhofer, der aus dem Gusenbauerschen SPÖ-Klub kam und fremde illegale Befehle gegen den Willen des Ministers ausführte bzw. anderen anschaffte.


(2018: Bierlein wird VfGH-Präsidentin)
Gusenbauer und Neo-Justizminister Jabloner kooperierten natürlich immer wieder, er war auch als Mitglied der Historikerkommission und aktiv im Bereich Kunstrestitution an Aufarbeitung von NS-Verstrickungen der SPÖ, Stichwort Heinrich Gross interessiert. Dass man ihn hinsichtlich Verbrechen an Heimkindern zitieren kann, besagt nicht viel: „Die Frage, wann die Verbrechen verjähren, darf man durchaus auch politisch und moralisch verstehen, wie Clemens Jabloner, Ex-Präsident des Verwaltungsgerichtshofs, in einem ‚Standard‘-Interview erklärte: ‚Der Umstand, dass etwas verjährt ist, schließt nicht aus, dass man neue Rechtsgrundlagen schafft, wenn man befindet, dass sonst nicht genug getan wurde.‘ Im Zuge der Restitution von NS-Raubgut habe sich der Staat schon einmal einen Ruck gegeben.“ Wie die neue Kanzlerin und Ex-Verfassungsgerichtspräsidentin Brigitte Bierlein ist er dafür, dass kriminelle Netzwerke von Anwälten, Richtern und Gefälligkeitsgutachtern tausende Menschen ihres gesamten Besitzes berauben, ihn also „arisieren“ und die Opfer schwer traumatisieren, quälen, demütigen und verrecken lassen. Darin stimmen Jabloner und Bierlein auch mit Ex-VfGH-Präsident Ludwig Adamovich überein, der nach Heinz Fischer nun auch Alexander Van der Bellen berät.

(Gerald Grosz)
Natürlich zählt Jabloner wie der Gusenbauer-Geschäftspartner Gabriel Lansky, bei dem der Anwalt aus der Ibiza-Affäre Ramin M. Konzipient war, zu den „Guten“, weil er gegen die Verstaatlichung von Asylberatung ist, wie sie u.a. Ex-Innenminister Herbert Kickl wollte. Dass sich die Wege von Lansky und Jabloner immer wieder kreuzten, ist logisch, auch was die Waldheim-Affäre betrifft. Wie der Ex-Abgeordnete Gerald Grosz siehe oben feststellt, handelt es sich jetzt nicht um eine Experten-, sondern um eine Beamtenregierung, die ÖVP, SPÖ und FPO gefallen soll. Beinahe wäre der frühere Mitarbeiter von Ex-Innenminister Ernst Strasser, Andreas Pilsl Innenminister geworden; swohl Pilz als auch die FPÖ protestierten aber energisch. Da Pilz Doskozil immer in den höchsten Tönen lobt, ist auch vielsagend, wie er über Peschorn urteilt: „Peschorn – die wichtigste Entscheidung für Unabhängigkeit und Integrität“ heisst es eher wegen der Eurofighter: „Peschorn ist ebenso qualifiziert wie unabhängig. Er war als Präsident der Finanzprokuratur einer der wenigen an der Spitze der Republik, die immer die Interessen der Republik Österreichs gegen Eurofighter und Airbus vertreten haben.“ Wie vielschichtig die wahren Hintergründe sind, wer sich in Wirklichkeit schuldig und strafbar gemacht hat und was das mit Seilschaften und Netzwerken zu tun hat, die bis nach Israel und in die USA reichen, stelle ich in vielen hier zusammengefassten Analysen dar.

(Bierlein in der Hofburg - 2019)
Wir müssen kurz gesagt jetzt sechs Dinge bedenken: 1.) Dass Pilz, Fischer, Van der Bellen schon lange verhabert sind. 2.) Dass die Suche nach den Eurofighter-Skandalisierungs-Hintergründen und nach den Ibizagate-Hintermännern erstaunliche Parallelen aufweisen. 3.) Dass Peschorn sich vom unbefugten Kammerhofer am 24. Mai 2007 als Chefverhandler der Republik mit Eurofighter entfernen ließ, ohne auch nur nachzufragen, während Darabos seine Beauftragung als Ministerwille nach Artikel 20 (1) der Bundesverfassung nie widerrief. Peschorn folgte also Anweisungen, die als rechtsungültig zu betrachten sind und trug so zu Schaden für die Republik bei. Auch Fischer-/Van der Bellen-Ratgeber Adamovich muss dem zustimmen, denn ich berufe mich auf eines seiner Werke und den Grundsatz „nichts gegen das Gesetz und nichts ohne das Gesetz“. 4.) Dass ab dem Tag des Neuwahlbeschlusses im Parlament die U-Ausschüsse zu Eurofighter und BVT ihre Zeugenbefragungen beenden und binnen weniger Wochen einen Bericht verfassen müssen. 5.) Die Staatsanwaltschaften (die jetzt praktischer Weise Gusenbauers Fast-Minister Jabloner unterstehen) ziehen dem Innenministerium nachgeordnete Behörden für Ermittlungen heran, also Kripo und Verfassungsschutz, was bei diversen Eurofighter-Ermittlungen relevant ist.

(Das Allerallerwichtigste 😉)
6.) Brigadier Starlinger passt als Verteidigungsminister ebenfalls gut ins Schema, denn er wechselte zum alten Verbündeten von Peter Pilz, der 2017 neu in der Hofburg war (Van der Bellen), nachdem er vor für den neuen Verbündeten von Pilz Doskozil tätig war. Als Doskozils Krieg gegen Airbus im Februar 2017 öffentlich wurrde, hatte Bundesheer-Oberbefehlshaber Van der Bellen nichts einzuwenden; übrigens half ihm auch Silberstein, Präsident zu werden. Einem Verteidigungsminister unterstehen immerhin auch die beiden Geheimdienste Abwehramt und Nachrichtenamt; dies bereitete 2007 und danach ja den mit Gusenbauer verbundenen Kräften Kopfzerbrechen, denen Darabos nicht gegen die Interessen Österreichs dienen wollte. Übrigens gibt es „natürlich“ auch eine Peschorn-Lansky-Connection, wenn wir uns nämlich die „CSI Hypo“ ansehen, wo ihm die Kanzlei Lansky einen satten zwei Millionen Euro-Auftrag zu verdanken hatte. Auffällig sind nicht nur Wechsel von Lansky zur Staatsanwaltschaft und retour, sondern auch, dass einerseits Peschorn (als „Anwalt der Republik“), andererseits Lansky als Anwalt der Bundesbahnen gilt. Innenminister Peschorn verwechselte nicht nur bei den Eurofightern Kammerhofer und Darabos, denn er ließ sich auch in einen Feldzug Kammerhofers gegen das Bunkermuseum am Wurzenpass hineinziehen. Es passt ins Bild, dass der ebenfalls von Pilz gelobte nun von Eurofighter-Verfahren abgezogene Staatsanwalt Michael Radasztics Lansky-Verbindungen hat.

(Die Krone war voreilig)
Zwar will die FPÖ schwarze Drahtzieher bei Ibizagate sehen, doch es deutet einiges auf das Umfeld der SPÖ – auf Netzwerke, die der durchschnittlichen Parteibasis absolut fremd sind. In Coup Teil 16 waren wir auf virtueller Spurensuche im Goldenen Quartier und seiner Umgebung in Wien; dazu sei ergänzt, was dies auch mit den Eurofightern zu tun hat: Rene Benkos Signa Holding hat einen Kredit laufen bei der russischen Sberbank; für diese lobbyierte Tony Podesta, dessen Bruder John mit einem Sberbank-Vertreter im Aufsichtsrat von Joule saß, einem Energieunternehmen. Tony lobbyierte auch für die Airbus-Konkurrenten Boeing und Lockheed und für die frühere ukrainische Regierung, u.a. mit der US-Kanzlei Skadden, der Lobbyingfirma FTI Consulting, und mit Alfred Gusenbauer. John war Hillary Clintons Wahlkampfleiter, arbeitete für Barack Obama und Bill Clinton, der 2000 als US-Präsident in Airbus eine Gefahr für die US-Wirtschaft sah. Bill C. erhielt stattliche Honorare auch von Lockheed und Boeing für Reden und war am 24. Mai 2007 auf Einladung von Kanzler Gusenbauer zu Gast in Wien bei einer AIDS-Gala. An jenem Tag verhandelte plötzlich der Gusenbauer empfohlene Zivilrechtler Helmut Koziol statt Peschorn und Gusenbauer spielte den Ahnungslosen im U-Ausschuss 2017. Es handelte sich um einen Tipp von Leo Specht, der später Gusenbauers Geschäftspartner und Silbersteins Anwalt war

(„Linke“ Juristen wollen Dauerregierung?)
Wir wissen ja, dass Hans Peter Haselsteiner bei Signa investiert und Gusenbauer dort und bei der Strabag im Aufsichtsrat sitzt; er und Haselsteiner sind an Firmen der Kerns in Israel beteiligt. Christian Kern spricht (anders als beim Thema Silberstein) locker vom Hocker von Geheimdienst-Connections: „Das jüngste Engagement unserer Blue Minds Company betrifft ein Cybersecurity-Unternehmen namens Cylus, das sich darauf spezialisiert, die digitalen Leitsysteme von Eisen- oder U-Bahnen vor Hackerangriffen und Manipulationen zu schützen. Der CEO war lange Jahre Leiter der Forschungsabteilung der legendären Eliteeinheit 8200. In Israel ist es ganz normal, dass sich diese Leute mit ihrem Know-how dann selbstständig machen.“ Die Unit 8200 ist so etwas wie die NSA oder das GCHQ Israels. Signa-Sprecher Robert L. (bis Dezember 2008 bei Gusenbauer) ist wie Zoltan Aczel von der Strabag mit Silberstein befreundet; es war Aczel, dem bereits 2017 Material aus Ibiza angeboten wurde (ebenso Johannes Vetter von Haselsteiners NEOS im SPÖ-Wahlkampfteam). Als Clou ist eine der von Signa konsultierten Anwaltskanzleien Skadden, bekannt vom Ukraine-Lobbying Gusenbauers; Skadden und FTi-Consulting finden wir bei Doskozils teurem Krieg gegen Airbus wieder. Wird die „Expertenregierung“ diese Zusammenhänge thematisieren oder eher nicht? Und wird sie wissen wollen, wer hinter Ibizagate steckt oder nicht? Ich glaube, wir können diese Fragen bereits beantworten…
PS: Vielsagende und richtige Kritik an Starlinger: „Milizverbands-Präsident Michael Schaffer zeigte sich mit dessen Bestellung unglücklich. Starlinger sei ein ‚Berufsheer-Hardliner‘ und komme ‚aus der wehrpolitischen Giftküche des Peter Pilz‘, kritisierte er.“ Diese Aussendung von Pilz bestätigt es auch bezogen auf andere Personen:“Um Klassen besser als die Vorgängerregierung bezeichnet Peter Pilz die frisch angelobte Bundesregierun“. Und: „‚Auf der mittleren Ebene Proporz und ein Paintballminister – das sind die Mängel an der Regierung, die aber an einem nichts ändern; Die Bundeskanzlerin hat mit der Wahl des Vizekanzlers und der Wahl des Innenministers klare Maßstäbe gesetzt: für Qualität und Unabhängigkeit‘, sagt Peter Pilz. Er erwartet, dass insbesondere im Innenministerium schnell Fehler der Vergangenheit korrigiert werden. Dafür wird er dem Innenminister konkrete Vorschläge machen.“ No Comment…

Quelle: "Expertenregierung"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 05.06.2019 21:20:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 05.06.2019 21:20
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