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"BLUFF"

"BLUFF"

10.06.2019 20:35

Die „Große Koalition“ hat ihr Gesetzespaket zu Migration und Asyl durchgebracht. Monatelang hatten Union und SPD über einen Minimalkompromiss gestritten, um das von ihnen geschaffene Problem irgendwie in den Griff zu bekommen. Unter dem Eindruck ihrer desaströsen Ergebnisse bei der Wahl zum Europäischen Parlament konnte es ihnen nun nicht schnell genug gehen. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob der Plan aufgeht, den Wählern gerade noch rechtzeitig vor der Sommerpause und den anschließenden Landtagswahlen in drei ostdeutschen Bundesländern Sand in die Augen zu streuen. Denn das aus sieben Einzelgesetzen bestehende Paket ist eine Mogelpackung. Man sollte sich dabei nicht von dem heftigen Protest des links-grünen Oppositionslagers täuschen lassen. Um den Bluff zu verstehen, ist es hilfreich, sich die Bestandteile des Gesetzespakets anzusehen: Es umfasst neben dem sogenannten Fachkräfteeinwanderungsgesetz und dem „Gesetz zur geordneten Rückkehr“ eine Reihe weiterer Gesetze, mit denen unter anderem die Leistungen für Asylbewerber, die Duldung bei Ausbildung und Beschäftigung und die Möglichkeit des Datenabgleichs zwischen den Behörden neu geregelt werden. Dabei brüstet sich die Bundesregierung, mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ Geschichtsträchtiges geleistet zu haben. Grüne und Linke wiederum zeigen sich empört über das „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“. All das ist jedoch nur Theater. Der Bundestag hat nämlich an diesem 7. Juni weder die Grundlage für eine zielgerichtete Einwanderung von Fachkräften geschaffen, noch für spürbare Verbesserungen bei der Abschiebepraxis gesorgt.
"Seit Monaten sitzt Donald Trump der Fed im Nacken. Die Notenbank solle die Zinsen wieder senken, fordert der US-Präsident. Dass sie vergangenes Jahr die Zinsen angehoben hatte, »bremst uns aus«, so Trump.
Ende April – der Offenmarktausschuss der Fed tagte gerade – ging Trump noch einen Schritt weiter: Er forderte eine Zinssenkung um einen Prozentpunkt sowie eine quantitative Lockerung durch verstärktes Drucken von Geld. In einem zweiteiligen Tweet zog der Präsident einen unschmeichelhaften Vergleich zwischen der Fed und der chinesischen Zentralbank und erklärte, bei einer Lockerung der Geldpolitik würde die US-Konjunktur »abgehen wie eine Rakete«.
Demokraten kritisierten Trumps Äußerungen. Er missachte die traditionelle Überparteilichkeit der Fed und wolle die Macht der Notenbank dafür missbrauchen, seine Wiederwahl zu sichern, hieß es. (von Tyler Durden)
(rjhCD6149)


Der große Bluff: Warum das Migrationspaket der Bundesregierung nur Augenwischerei ist - Im Ergebnis wird sich nicht viel ändern: Auch in Zukunft wird mehr als jede zweite Abschiebung scheitern

Harsch ist die Kritik am „Rückkehr-Gesetz“, das die Firma Pro Asyl als „Hau-ab-Gesetz“ abqualifiziert: Angeblich seien für die Abschiebung von ausreisepflichtigen Ausländern „maßlose“ und „inhumane“ Verschärfungen beschlossen worden, wie Grüne und Linkspartei meinen. In Wahrheit geht es darum, den Vollzug geltenden Rechts zu erleichtern. Nichtregierungsorganisationen und Asylhilfejuristen soll etwas entgegengesetzt werden, um es der Abschiebeverhinderungsindustrie ein wenig schwerer zu machen. Der zahnlose Papiertiger wird allerdings kaum zu mehr Ausweisungen führen. Zwar können striktere Regelungen zur Abschiebehaft hier und da verhindern, dass Ausreisepflichtige kurz vor ihrer Abschiebung abtauchen, doch wird die Geheimhaltung von Abschiebeterminen ebenso wenig bringen wie die Androhung von Bußgeldern oder eines Berufsverbots für diejenigen, die ihre Abschiebung durch das Täuschen der Behörden zu verhindern versuchen. Vor allem wird es in jedem einzelnen Fall auch weiterhin notwendig sein, die Nationalität des Asylbewerbers zweifelsfrei zu kennen und die Zustimmung des Herkunftslandes für die Rücknahme des Ausreisepflichtigen zu haben. Im Ergebnis wird sich also nicht viel ändern: Auch in Zukunft wird mehr als jede zweite Abschiebung scheitern. Ohnehin wird der überwiegende Teil der Asylbewerber schon heute geduldet, selbst wenn gar kein Asylgrund vorliegt. Auch wer subsidiären Schutz erhält, fällt nicht unter die Abschiebeverschärfung. Auf der anderen Seite wird die Senkung der Einwanderungshürden eine Sogwirkung entfalten. Künftig müssen etwa „qualifizierte Arbeitsmigranten“ für die Einreise keinen Arbeitsvertrag mehr nachweisen.
Fachkräfte auf dem hohen Niveau, das wirklich helfen würde, werden durch die neuen Regelungen nicht gewonnen

Wer im IT-Sektor arbeiten will, muss nicht einmal mehr über einen Abschluss verfügen. Im Extremfall genügt das Schreiben eines Vetters, mit dem ein Computerjob in Damaskus bestätigt wird. Es dürfte Einigkeit darüber herrschen, dass Diplome und Ausbildungsbescheinigungen aus dem Mittleren und Nahen Osten oder aus Afrika mit europäischen Standards nicht vergleichbar sind. Fachkräfte auf dem hohen Niveau, das wirklich helfen würde, werden daher durch die neuen Regelungen nicht gewonnen. Für diesen Zweck gibt es ohnehin seit 2012 die europäische „Blaue Karte“. Durch sie nahmen 2018 mehr als 27.000 Fachkräfte aus Nicht-EU-Ländern eine Tätigkeit in Deutschland auf. Sie stammten vor allem aus Indien und China. So gut wie niemand kam aus den klassischen Herkunftsländern der Zuwanderungswelle, die wir seit 2015 erleben. Mit dem „Fachkräfteeinwanderungsgesetz“ wird die Tür für Armutsmigranten also nur noch weiter geöffnet. Dass dies problematisch ist, habe ich bereits Ende letzten Jahres dargelegt. Die nun beschlossene Absenkung der Anforderungen an Einwanderer wird den Standort Deutschland weiter schwächen und die Sozialkassen enorm belasten. Zwei Teile des Pakets müssen übrigens noch durch den Bundesrat: Die neuen Regelsätze für Asylbewerber und die Vereinfachung des behördlichen Austauschs von Daten aus dem Ausländerzentralregister muss die Länderkammer absegnen. Dort werden linke und grüne Ideologen Leistungsverschlechterungen und erweiterte Befugnisse zum Datenaustausch zu verhindern wissen. Angesichts der Konsequenzen des Fachkräfte- und Abschiebe-Bluffs fällt dieser Umstand allerdings kaum noch ins Gewicht.
Quelle: "MIG_PAKET_BLUFF"
Die Zweite Invasion der Türkei auf Zypern: Illegale Bohrungen im östlichen Mittelmeerraum (von Uzay Bulut)

"Obwohl die Türkei seit 1974 gegen die Souveränität Zyperns verstößt, hat die gegenwärtige sehr volatile innenpolitische und wirtschaftliche Situation in der Türkei die türkische Regierung im östlichen Mittelmeerraum noch aggressiver werden lassen... Damit die Pläne von Herrn Erdogan erfolgreich sind, muss Zypern eliminiert werden." — Harris Samaras, ein Experte für die zypriotische AWZ und Vorsitzender des internationalen Investmentbankenunternehmens Pytheas.
"Herr Erdogan ist sich bewusst, dass es für die Türkei unmöglich sein wird, ihre Ziele der regionalen Hegemonie zu erreichen, wenn insbesondere US-amerikanische, aber auch französische Interessen in Zypern Fuß fassen. Das ist seine größte Angst." — Harris Samaras.
"Die East Med Pipeline, die mit dem Segen der USA begonnen wurde, ist also von größter Bedeutung. Beim letzten trilateralen Treffen zwischen Israel, Zypern und Griechenland war US-Außenminister Mike Pompeo anwesend und unterstützte das Projekt. Wenn es so weitergeht, wird es ein großer Schlag ins Gesicht für die Energiepläne der Türkei sein." — Harris Samaras.
"Es sollten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die türkischen Verstöße gegen die AWZ Zyperns zu stoppen. Auf der Ebene des Europäischen Rates sollten Sanktionen gegen die für die Bohrungen verantwortlichen Personen und Unternehmen verhängt werden. Alle Heranführungshilfen sollten für die Türkei blockiert und jeglicher Zugang zu Darlehen der Europäischen Investmentbank sollte unterbunden werden. Zusätzliche Optionen, wenn die Türkei die Situation weiter eskaliert, sind die Verhängung von Sanktionen gegen den türkischen Bankensektor und die völlige Einstellung des Beitrittsprozesses. Die USA müssen auch das irrationale Waffenembargo, das sie 1987 gegen die Republik Zypern verhängt haben, aufheben und ihr helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen und zu modernisieren, während sie die Friedensmission der Vereinten Nationen (UNFICYP) intakt halten." — Theodoros Tsakiris, Assistenzprofessor für Energiepolitik und Geopolitik an der Universität von Nikosia.


Die jüngste Provokation der Türkei gegen die Republik Zypern - das Bohren nach Gas in der zypriotischen ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) im östlichen Mittelmeerraum - hat bei der internationalen Gemeinschaft heftige Reaktionen ausgelöst.
Der zypriotische Präsident Nicos Anastasiades, der den Übergriff der Türkei als "eine zweite Invasion" bezeichnete, sagte, dass die Aktion eine "Verletzung des Völkerrechts" darstelle; sein Außenministerium legte den Vereinten Nationen eine Karte vor, die die Grenzen der AWZ zur Türkei darstelle. Darüber hinaus sagte der zypriotische Außenminister Nicos Christodoulides, dass seine Regierung einen internationalen Haftbefehl für die Besatzung der "Fatih", dem Bohrschiff, das Ankara in zypriotische Gewässer entsandt hat, anstrebt.
Die Hohe Vertreterin und Vizepräsidentin der EU, Federica Mogherini, gab umgehend eine Erklärung ab, in der sie die Türkei dringend aufforderte, Zurückhaltung zu üben, die souveränen Rechte Zyperns in ihrer ausschließlichen Wirtschaftszone zu respektieren und von solchen illegalen Handlungen Abstand zu nehmen, "auf die die Europäische Union angemessen und in voller Solidarität mit Zypern reagieren wird".
Auch das US-Außenministerium forderte die Türkei auf, die Bohrungen einzustellen.


Das türkische Außenministerium hat mit einer eigenen Stellungnahme ausgeteilt:
"Die Versuche Dritter, bei der Festlegung der Seegrenzen als internationaler Gerichtshof tätig zu werden, sind inakzeptabel. In diesem Zusammenhang ist die Erklärung der USA, in der sie die Türkei anrufen, indem sie zum Ausdruck bringen, dass "es griechisch-zypriotische Ansprüche auf das Gebiet gibt", weder konstruktiv noch mit dem Völkerrecht vereinbar, da es in der Region kein gültiges Abkommen zur Abgrenzung des Seeverkehrs gibt".
In einem kürzlich erfolgten Interview mit dem Gatestone Institute erklärte Harris Samaras, ein Experte für die zypriotische AWZ und Vorsitzender des internationalen Investmentbankenunternehmens Pytheas:

"Obwohl die Türkei seit 1974 die Souveränität Zyperns verletzt, hat die gegenwärtige sehr volatile innenpolitische und wirtschaftliche Situation in der Türkei die türkische Regierung im östlichen Mittelmeerraum noch aggressiver werden lassen. Präsident Recep Tayyip Erdogan und die regierende AKP-Partei müssen ihr Gesicht wahren, indem sie das Dogma des Supranationalismus beibehalten, das ihm und seiner Partei Macht gab.
Ein weiterer Faktor, der die Türkei hier ausgelöst hat, war die Bestätigung der kommerziellen Kohlenwasserstoffe innerhalb der AWZ Zyperns und das angekündigte Interesse von Öl- und Gaskonzernen wie ExxonMobil, ENI und Total, ihre Aktivitäten fortzusetzen. Im vergangenen Jahr wurde ENI durch Kanonenboote der Türkei beim laufenden Betrieb behindert. Doch ExxonMobil nicht. Warum? Weil sie von der US Navy begleitet wurde, konnte die Türkei nichts tun.
"Unterdessen haben die Erdgasfunde von ExxonMobil gezeigt, dass Zypern schließlich eine Verflüssigungsanlage zur Versorgung zypriotischer und regionaler Lagerstätten errichten könnte. Dies würde Zypern fast automatisch in eine regionale Kohlenwasserstoffdrehscheibe verwandeln und gleichzeitig die Bedeutung, die Pläne und Investitionen der Türkei im Energiebereich reduzieren.
"Politisch gesehen ist Israel die größte regionale Bedrohung für das Ziel der Türkei auf Zypern. Die stärkste Energieverbindung für Israel ist Zypern, ein demokratischer EU-Mitgliedstaat. Damit die Pläne von Herrn Erdogan erfolgreich sind, muss Zypern also eliminiert werden. Darüber hinaus ist Ägypten eine bedeutende regionale Kraft mit den Zhor-Erdgasfeldern in seinem Arsenal. Trotz der Unterschiede in der Vergangenheit haben sich die Beziehungen zwischen Israel und Ägypten verbessert.
"Herr Erdogan ist sich bewusst, dass es für die Türkei unmöglich sein wird, ihre Ziele der regionalen Hegemonie zu erreichen, wenn insbesondere US-amerikanische, aber auch französische Interessen in Zypern Fuß fassen. Das ist seine größte Angst.
"Darüber hinaus haben sich die Beziehungen der Türkei zu Russland in den letzten Jahren verstärkt. Wenn die Türkei schließlich russische S-400er installiert, weiß Herr Erdogan, dass seine geopolitische Spanne und sein Einfluss in vielerlei Hinsicht begrenzt sein werden, da sie in direkten Konflikt mit den Interessen der USA und Israels geraten werden. Die "Neutralisierung" Zyperns, des schwächsten Gliedes der Gleichung, entwaffnet in vielerlei Hinsicht die regionale geopolitische Wirksamkeit Israels.
"Die East Med Pipeline, die mit dem Segen der USA begonnen wurde, ist also von größter Bedeutung. Beim letzten trilateralen Treffen zwischen Israel, Zypern und Griechenland war US-Außenminister Mike Pompeo anwesend und unterstützte das Projekt. Wenn es so weitergeht, wird es ein großer Schlag ins Gesicht für die Energiepläne der Türkei sein."

Theodoros Tsakiris, Assistenzprofessor für Energiepolitik und Geopolitik an der Universität von Nikosia, sagte zu Gatestone:
"Die Türkei begann im Jahr 2011, die AWZ Zyperns ins Visier zu nehmen, als sie ein bedeutendes Demarkationsabkommen ihres Festlandsockels mit dem von der Türkei besetzten Teil Zyperns unterzeichnete, das nur die Türkei als unabhängigen Staat anerkennt - die so genannte "Türkische Republik Nordzypern" (TRNC). Nicht nur die türkischen Aktivitäten in der AWZ Zyperns sind illegal, auch die türkischen Schiffe bereiten den zypriotischen und internationalen Unternehmen, die in diesem Gebiet tätig sind, große Schwierigkeiten. So blockierte die türkische Marine im Februar 2018 den Bohrversuch der italienischen Ölgesellschaft ENI in der abgegrenzten zypriotischen AWZ. In der Zwischenzeit könnten weitere türkische Bohrschiffe auf dem Weg sein.
"Es sollten konkrete Maßnahmen ergriffen werden, um die türkischen Verstöße gegen die AWZ Zyperns zu stoppen. Auf der Ebene des Europäischen Rates sollten Sanktionen gegen die für die Bohrungen verantwortlichen Personen und Unternehmen verhängt werden. Alle Heranführungshilfen für die Türkei sollten blockiert und der Zugang der Türkei zu Darlehen der Europäischen Investitionsbank sollte abgeschafft werden. Zusätzliche Optionen, wenn die Türkei die Situation weiter eskaliert, sind die Verhängung von Sanktionen gegen den türkischen Bankensektor und die völlige Einstellung des Beitrittsprozesses. Die USA müssen auch das irrationale Waffenembargo, das sie 1987 gegen die Republik Zypern verhängt haben, aufheben und ihr helfen, ihre Verteidigungsfähigkeit wiederherzustellen und zu modernisieren, während sie die Friedensmission der Vereinten Nationen (UNFICYP) intakt halten."

Quelle: "Zypern_Türkei_Erdogan"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 10.06.2019 20:35:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 10.06.2019 21:26
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