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"REPARATION"

"REPARATION"

11.06.2019 18:39

Berlin (dpo) - Es ist fast schon traurige Routine: Die Berliner Polizei wird in eine kleine Wohnung gerufen, in der offenbar bereits vor Tagen ein Mann einsam und alleine an Altersschwäche gestorben ist. Doch im Falle von Amal al-Majid ist alles anders: In der Wohnung des 74-jährigen Pakistaners finden die Beamten Unmengen von Sprengstoff sowie Aufzeichnungen, aus denen hervorgeht, dass der Verstorbene einen Anschlag auf den Hauptstadtflughafen BER geplant hat.
Eine Nachbarin hatte die Polizei alarmiert, nachdem der Fernseher des Mannes seit über einer Woche ohne Unterbrechung gelaufen war. "Der war eigentlich immer ganz nett, der Herr Matschid", erklärte die Rentnerin gegenüber dem Postillon. "Und der soll ein Schläfer gewesen sein? Naja, jetzt schläft er für immer."
Laut den in seiner Wohnung gefundenen Unterlagen war al-Majid 1995 - damals noch im Dienste al-Qaidas - als Schläfer nach Deutschland gezogen, um einen großen Anschlag zu verüben. Schnell war er mit seinen Vorgesetzten einig, dass der damals bereits konkret geplante neue Hauptstadtflughafen ein angemessenes Ziel sei. "So ein Flughafenbau kann ja in Deutschland nicht allzu lange dauern", heißt es in einem Fax, das al-Majid damals aus dem al-Qaida-Hauptquartier erhalten hat. "Die Deutschen sind bekannt für ihren Fleiß."
Doch als al-Majid nach zwei Jahren Sprengstoff und Waffen beschafft und anhand der Baupläne einen konkreten Anschlagsplan erstellt hatte, hatte der Bau noch nicht einmal begonnen.
Für al-Majid begann ein jahrzehntelanges Warten - unzählige ausgeschnittene Zeitungsartikel deuten darauf hin, wie gespannt der Terrorist den Verlauf der Planungen mitverfolgte.
"In den vergangenen Jahren war in den Medien viel von dem angeblich ewigen Konjunkturboom die Rede, in dem sich die deutsche Wirtschaft befindet. In zahlreichen Artikeln wurde immer wieder der Anstieg des Bruttoinlandprodukts wie auch der Erwerbstätigkeit thematisiert. Eine Antwort des Arbeits- und Sozialministeriums auf eine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion hat nun aber gezeigt, dass der allgemein bejubelte Beschäftigungsboom der vergangenen Jahre nur Teile des Arbeitsmarkts erfasst hat, der stark gespalten zu sein scheint."
(rjhCD6149)


IS-Schläfer, der Anschlag auf BER verüben sollte, an Altersschwäche gestorben

Als 2005, zehn Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland, ein Gericht nach mehreren Eilanträgen einen Baustopp erließ, schrieb al-Majid sogar unter dem Pseudonym "Hans-Dieter Gebhardt" wütende Leserbriefe an mehrere Zeitungsredaktionen, in denen er sich als "aufrechter Steuerzahler" über das Planungs-Chaos beschwerte.
Als 2007 dann endlich die Bauarbeiten begannen, stieg bei dem mittlerweile 64-Jährigen die Zuversicht. Doch mit jedem geplatzten Eröffnungstermin wurde das Warten unerträglicher.
Seine Hoffnungen, 2013 mit einem Wechsel zur Terrormiliz IS ein neues Anschlagsziel zugewiesen zu bekommen, wurden schnell enttäuscht. In einer Nachricht auf seinem Handy heißt es: "Ein neuer Hauptstadtflughafen ist das perfekte Anschlagsziel. Bleib dabei, Bruder! Er wird sicher bald fertig sein."
Zuletzt schien al-Majid zu resignieren. Er hörte auf, seine Anschlagspläne an den neuesten Stand der Brandschutzvorkehrungen des Flughafens anzupassen. Seine Notizen ab 2017 zeichnen das Bild eines gebrochenen alten Mannes. "Warum verspottet mich Allah?", heißt es im letzten Eintrag vor seinem Tod. "Ich merke, wie meine Kräfte schwinden."
Die Terrormiliz IS huldigte al-Majid in einer Pressemitteilung und erklärte ihn zum Märtyrer, der durch einen hinterhältigen Trick der Ungläubigen zu Tode gekommen sei.

Quelle: "ISinBERLIN"
Reparationsabwehr aus der Trickkiste

(Distomo _ Massaker)
Athen hat Berlin offiziell zu Verhandlungen über Reparationen für die Verwüstung Griechenlands durch die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg aufgefordert. Die Antwort der Bundesregierung ist zum wiederholten Male negativ: Das Thema sei „rechtlich und politisch abgeschlossen“
Eine entsprechende vertrauliche Verbalnote ist, wie das Auswärtige Amt gestern bestätigt hat, vom griechischen Botschafter den zuständigen Stellen in Berlin übergeben worden. Die zu zahlenden Reparationen betragen laut einer Kommission des griechischen Parlaments nach heutigem Wert 288 Milliarden Euro. Die Bundesregierung lehnt jegliche Zahlung kategorisch ab; wie ein Sprecher des Berliner Außenministeriums bekräftigt, halte man das Thema für „rechtlich und politisch abgeschlossen“.
Tatsächlich hat die Bundesrepublik ihre bereits 1946 vertraglich festgelegte Reparationspflicht lange mit einem künftig zu schließenden Friedensvertrag verknüpft; als dieser dann 1990 auf der Tagesordnung stand, hat sie den Zwei-plus-Vier-Vertrag „anstelle“ eines Friedensvertrages geschlossen und umgehend die „Reparationsfrage“ eigenmächtig für „beendet“ erklärt. Interne Dokumente aus dem Jahr 1990 belegen die Bonner Regierungstricks.
Das Pariser Reparationsabkommen
Die Debatte um Reparationen und Entschädigungen für die Verwüstungen, die Deutsche im Zweiten Weltkrieg in Griechenland angerichtet haben, ist längst zum Lehrstück geworden, wie sich berechtigte, vertraglich abgesicherte Forderungen über Jahrzehnte hin systematisch verschleppen, verwässern und abwehren lassen.

Dass die Bundesrepublik Reparationen für die Schäden zahlen müsse, die ihr Rechtsvorgänger in Griechenland angerichtet hatte, stand nach dem Zweiten Weltkrieg völlig außer Frage. Deutschland habe „in größtmöglichem Ausmaß für die Verluste und Leiden“, die es in den überfallenen Ländern „verursacht“ habe, „Ausgleich zu schaffen“, hieß es bereits im Potsdamer Abkommen vom 2. August 1945. Im Pariser Reparationsabkommen vom 14. Januar 1946 wurde die Reparationssumme präzise auf 7,181 Milliarden US-Dollar auf der Basis der Kaufkraft von 1938 festgesetzt. Das entspricht einem Betrag von 106,5 Milliarden US-Dollar im Jahr 2010.[1] In der unmittelbaren Nachkriegszeit gelang es Athen, sich aus der damals verfügbaren, begrenzten Reparationsmasse Güter im Wert von 25 Millionen US-Dollar zu sichern – nur ein Bruchteil des Betrags, der ihm in Paris zugesprochen worden war.
Das Londoner Schuldenabkommen
Als sich die Bundesrepublik in den 1950er Jahren konsolidierte und wieder zahlungskräftig wurde, wurden die Prioritäten bei der Abzahlung der deutschen Schuld klar zu Ungunsten der vom NS-Reich überfallenen Länder gesetzt. Das Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953 legte fest, dass die Bundesrepublik zunächst die regulären Auslandsschulden zu bezahlen hatte, die Deutschland vor und nach dem Zweiten Weltkrieg angehäuft hatte; dazu erhielt sie freilich einen äußerst großzügigen Schuldenerlass von deutlich über 50 Prozent. Die Zahlung von Reparationen wurde laut Artikel 5 Absatz 2 des Abkommens bis zum Zeitpunkt einer „endgültigen Regelung … zurückgestellt“. Über den anvisierten Zeitpunkt hieß es im Überleitungsvertrag, der am 23. Oktober 1954 in Paris unterzeichnet wurde: „Die Frage der Reparationen wird durch den Friedensvertrag zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern oder vorher … geregelt werden“. Die Bundesrepublik hat vor 1990 stets darauf bestanden, die Reparationsregelung erst in Verbindung mit dem Friedensvertrag zu verhandeln

Die einzige Entschädigungszahlung
Ausdrücklich nichts mit Reparationen zu tun hat die Zahlung von 115 Millionen D-Mark an Athen, zu der sich die Bundesrepublik am 18. März 1960 verpflichten musste, nachdem acht von NS-Deutschland überfallene Staaten sich zusammengetan hatten, um gemeinsam von Bonn Entschädigungen zu fordern. Die Summe war ausschließlich für griechische Bürger vorgesehen, die „aus Gründen der Rasse, des Glaubens oder der Weltanschauung von nationalsozialistischen Verfolgungsmaßnahmen betroffen“ gewesen waren.
Explizit nicht dieser Gruppe zugerechnet wurden auf Druck Bonns Partisanen aus dem griechischen Widerstand, die als Mitglieder „bewaffneter Banden“ eingestuft wurden; Hungergeschädigte sowie Opfer von Wehrmachts- und SS-Massakern blieben ebenfalls ohne Entschädigung. Ausgleich für die immensen Sachschäden war ohnehin nicht Gegenstand der Vereinbarung.
„Lieber kein Friedensvertrag“

Eng wurde es aus bundesdeutscher Sicht, als mit der Übernahme der DDR im Jahr 1990 der Sache nach auch die Einigung auf einen abschließenden Friedensvertrag bevorstand. Wegen der Formulierungen des Überleitungsvertrages vom 23. Oktober 1954 lasse sich „bei Abschluss eines formellen Friedensvertrages … nicht vermeiden, dass die Reparationsfrage als Ganze und in Form konkreter Absprache auf den Tisch kommt und wir unter Druck gesetzt werden, uns zur Zahlung von Reparationen zu verpflichten“, hieß es in einer Vorlage des damaligen Ministerialdirektors Horst Teltschik vom 15. März 1990 für Bundeskanzler Helmut Kohl: „Aus diesem Grund hat die Bundesregierung … ein vorrangiges Interesse, sich jeder Forderung nach Abschluss eines Friedensvertrages zu widersetzen“. „Ohne Abschluss eines formellen Friedensvertrages“ wiederum müsse „die Reparationsproblematik“ nicht „noch einmal aufgerollt werden“, urteilte Teltschik.
In der Tat wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag am 12. September 1990 nicht als, sondern bewusst „anstelle“ eines Friedensvertrags unterzeichnet. Teltschik begründete das 25 Jahre später folgendermaßen: „Bekanntlich war das Nazi-Regime mit über 50 Ländern dieser Welt im Kriegszustand. … stellen Sie sich vor, wir hätten im Rahmen eines Friedensvertrages Reparationsforderungen von über 50 Staaten auf dem Tisch gehabt.“
Athens Forderung[/b]
[b]Griechenland hat sich damals geweigert, sich von der Bundesrepublik – 1990 immerhin die drittgrößte Wirtschaftsmacht der Welt – so einfach austricksen zu lassen. Am 2. November 1990, zwei Monate nachdem Bonn die KSZE (heute: OSZE) offiziell über den Zwei-plus-Vier-Vertrag in Kenntnis gesetzt hatte, teilte Ministerpräsident Konstantínos Mitsotákis vor dem griechischen Parlament mit, seine Regierung halte die Reparationsfrage, da sie nicht geregelt sei, weiterhin für offen.
Seither hat Athen immer wieder versucht, mit Bonn bzw. Berlin in Verhandlungen darüber einzutreten; die Bundesregierung hat sich dem jedoch, gewöhnlich Bezug nehmend auf ihren Trick mit dem Zwei-plus-Vier-Vertrag, konsequent verweigert. Zuletzt kündigte der Sprecher des griechischen Parlaments, Níkos Voútsis, kurz nach dem Ablauf des jüngsten Euro-„Hilfsprogramms“ für Griechenland im August 2018 an, Athen werde nun Schritte einleiten, um die Reparationen endlich einzufordern. Grundlage dafür ist ein Bericht, den eine überparteiliche Kommission des griechischen Parlaments im August 2016 vorgelegt hat. Demnach beläuft sich die deutsche Reparationsschuld gegenüber Griechenland auf 288 Milliarden Euro; hinzu kommen gut elf Milliarden Euro aus einer nie zurückgezahlten NS-Zwangsanleihe.
Keine Antwort

In den vergangenen Tagen hat Athen nun die angekündigten Schritte eingeleitet und eine entsprechende Verbalnote in der deutschen Hauptstadt übergeben, in der die Bundesregierung zu Verhandlungen aufgefordert wird. Die Antwort der Bundesregierung ist zum wiederholten Male negativ: Das Thema sei „rechtlich und politisch abgeschlossen“, wird ein Sprecher des Auswärtigen Amts zitiert. Es stehe noch nicht einmal fest, ob man die Verbalnote überhaupt beantworte.
Quelle: "Reparationszahlungen_Griechenland"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 11.06.2019 18:39:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 11.06.2019 18:39
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