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"SCHNAUZE_voll"

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11.06.2019 19:17

Nach dem Rekordergebnis der Grünen bei der EU-Wahl wünscht sich fast jeder Zweite, dass die Partei bei der nächsten Bundestagswahl mit einem Kanzlerkandidaten antritt. Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts YouGov im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sind 46 Prozent dafür und 35 Prozent dagegen, während 19 Prozent keine Angaben machen. Von den Wählern der Grünen sind sogar 86 Prozent für die Nominierung eines Kanzlerkandidaten. Dagegen halten weniger als ein Drittel der Befragten (30 Prozent) noch einen SPD-Kanzlerkandidaten für angebracht. 47 Prozent meinen dagegen, die Sozialdemokraten sollten lieber darauf verzichten. Nur unter den Wählern der SPD selbst haben die Befürworter einer Kanzlerkandidatur mit 48 zu 33 Prozent noch die Oberhand.
Die Grünen hatten bei der EU-Wahl mit 20,5 Prozent ihr bisher bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl eingefahren. In den ersten Umfragen zur Bundestagswahl nach diesem Erfolg landeten sie teilweise sogar auf Platz eins vor der Union. Die SPD sackte bei der EU-Wahl hingegen auf den historischen Tiefstand von 15,8 Prozent ab. In den aktuellen Umfragen zur Bundestagswahl liegt sie bei zwölf bis 13 Prozent. Die Klimapolitik war ein zentrales Thema im Wahlkampf.
Der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck schneidet im direkten Vergleich zu potenziellen Kanzlerkandidaten von Union und SPD am besten ab. 25 Prozent würden sich ihn als Nachfolger von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wünschen, nur 13 Prozent die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer und neun Prozent wären für SPD-Vizekanzler Olaf Scholz. 53 Prozent konnten sich für keinen der drei erwärmen.
"Das Ministerium gab nämlich bekannt, dass die Zahl der arbeitslosen Deutschen zwischen 2010 und 2018 um 43,1 Prozent auf 1,63 Millionen zurückging. Im gleichen Zeitraum nahm die Zahl der arbeitslosen Ausländer aber um 33,1 Prozent von 432.999 auf 576.242 zu.
Noch krasser fällt die Statistik aus, wenn man den Kreis der arbeitssuchenden Personen betrachtet. Deren Zahl reduzierte sich bei den Deutschen in den vergangenen acht Jahren um 1,4 Millionen auf 2,83 Millionen. Die Zahl der arbeitssuchenden Ausländer explodierte im gleichen Zeitraum hingegen um 64,7 Prozent oder 479.072 Personen auf 1,22 Millionen Personen."
(rjhCD6149)


Höhenflug: Jeder Zweite für einen Grünen-Kanzlerkandidaten

(Bildquelle: AFP © Tobias Schwarz)
Seit den EU-Parlamentswahlen schwimmen die Grünen auf einer Welle des Erfolgs. Die Zustimmung verbessert sich stetig und nun zeigt sich fast die Hälfte der Befragten bereit, einen Grünen-Kanzlerkandidaten zu akzeptieren. Eine Menge Vorschusslorbeeren, der die Partei erst noch gerecht werden muss.
Selbst in der Gunst der SPD-Wähler liegt Habeck mit 33 zu 22 Prozent vor Scholz. Die FDP-Wähler sind ebenfalls am ehesten für Habeck, die AfD-Wähler sind eher für Kramp-Karrenbauer.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Die Grünen) ging davon aus, dass seine Partei mehr als nur einen vorübergehenden Umfrage-Hype erlebt. Bei Fragen zum Klima- und Artenschutz, die viele Menschen beschäftigen, seien die Grünen "die erste Adresse. Es ist also durchaus möglich, dass meine Bundespartei dauerhaft mehr Zuspruch bekommt", sagte Kretschmann der Bild. Auch große Unternehmen seien "längst auf grünem Kurs. Bosch, Daimler, Siemens, Porsche und viele mehr streben inzwischen Klimaneutralität an. Nur mit grünen Produktlinien bleibt unsere Wirtschaft international wettbewerbsfähig. Deshalb sind die Grünen die neue Wirtschaftspartei."

Die Grünen liegen bei der Sonntagsfrage im ARD-"Deutschlandtrend" nun knapp vor der Union auf Platz eins. Im Vergleich zum Vormonat gewinnt die Partei sechs Prozentpunkte hinzu und erreicht 26 Prozent. Die Union verliert der Infratest-Dimap-Umfrage zufolge drei Prozentpunkte und würde mit 25 Prozent auf dem zweiten Platz landen, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD geht nach ihrer EU-Wahl-Pleite und dem Rücktritt von Parteichefin Andrea Nahles auf Talfahrt, ihr Wert sinkt um sechs Punkte auf zwölf Prozent – ihr Tiefstwert im "Deutschlandtrend". Die AfD klettert um einen Prozentpunkt auf 13 Prozent. Die FDP liegt unverändert bei acht Prozent, die Linke verliert zwei Punkte und kommt auf sieben Prozent.
Mit der Arbeit der Bundesregierung sind im "Deutschlandtrend" fast drei Viertel der Befragten (72 Prozent) weniger oder gar nicht zufrieden. Das sind zehn Prozentpunkte mehr als im Vormonat. Zufrieden oder sehr zufrieden äußerten sich 28 Prozent.
Umweltschützer wollen aus Protest gegen die Klimapolitik der Bundesregierung ab Freitagnachmittag ein Camp in Berlin aufbauen. Bei der Polizei wurde die Aktion als Demonstration mit 200 Teilnehmern auf der Wiese vor dem Tipi am Kanzleramt angemeldet. Der Aufbau von Zelten wird allerdings üblicherweise im Rahmen des Demonstrationsrechts nicht gestattet. Auch das zuständige Bezirksamt will ein derartiges Protestcamp nicht akzeptieren, wie die Zeitung B.Z. berichtete. Möglicherweise rücken die Organisatoren aber am Freitagnachmittag dennoch mit Zelten an. Man wolle einen Präzedenzfall schaffen, kündigten sie an.


(rt deutsch/dpa)
Die Kanzlerin und die Message Control

Der Honeymoon zwischen Experten-Übergangsregierung und dem Mainstream ist vorbei. Denn gestern wurde bekannt, dass Kanzlerin Brigitte Bierlein den Medienzugang eingrenzen möchte. Dabei wurde die unglückliche Formulierung „Fachjournalisten“ verwendet, was schon dem Umstand nicht Rechnung trägt, dass in so gut wie jedes politische Anliegen mehrer Bereiche hineinspielen. Natürlich gibt es inhaltliche Schwerpunkte, ebenso aber Selbstinszenierungen, die einer Überprüfung nicht standhalten. Von daher ist es dann wieder nicht so falsch, „wir wollen keine Inszenierung“ zu sagen, wie Bierlein jetzt präzisierte. Wenn sich aber z.B. der Jounalisten Club oder der Presseclub Concordia empörten, so sahen sie wie alle anderen geflissentlich weg, wenn ich wegen Recherchen über das früher SPÖ-geführte Verteidigungsressort schikaniert wurde. Nun sagt etwa der neuen Innenminister Wolfgang Peschorn, dass ihn die Ministerverantwortung treffe und er sich die Verwaltung ansehe, was zur Rücknahme von Regelungen führt (und Vorgänger Herbert Kickl auf die Palme bringt). Im Hype um die erste Kanzlerin, der auch darüber hinweghelfen sollte, dass die bisherige Regierung in einem medial gezündeten Coup gestürzt wurde, betonte man den Gegensatz zu Sebastian Kurz.
Darauf zielt auch Pamela Rendi-Wagner ab, als erste Frau an der Spitze der SPÖ ebenfalls eine Quereinsteigerin. Aufgrund der bisherigen Laufbahn von Bierlein und der ihrer neuen Kollegen muss man aber festhalten, dass es hier keinen männlichen Vorspung gibt, anders als in der SPÖ. Wie Bierlein setzt Rendi-Wagner bei Personalentscheidungen auf Männer; die jeweilige Auswahl lässt tief blicken. Die Kanzlerin hat z.B. mit Felix Ehrnhöfer einen grünen Vizekabinettschef; Rendi-Wagner wiederum bestellt Christian Deutsch aus dem „Faymann-Lager“ zum Wahlkampfleiter. „Er war maßgeblich am Sturz von zwei SPÖ-Parteichefs beteiligt“ lesen wir in der Einleitung zu einem Artikel in der „Presse“ dazu; impliziert dies, dass nun der bzw. die Dritte folgt? Gerne wird behauptet, wir hätten nun die erste Regierung, in der es gleich viele Frauen wie Männer gibt; dies war jedoch zeitweise beim Kabinett Schüssel II schon der Fall, und zwar auch mit der ersten Außen-, Innen- und Justizministerin; zuvor gab es die erste Infrastrukturministerin und danach die erste Finanzministerin. Jetzt geht es etwas traditioneller zu, da Frauen für Soziales, Frauen und Familie, Bildung, Landwirtschaft und Wirtschaft zuständig sind
(die erste Wirtschaftsministerin gab es in der gestürzten Regierung).

(Antrittsrede von Brigitte Bierlein)
Dass auch Bierlein dem konservativen/rechten Lager zuzuordnen ist, passt ins Bild, denn jede Pionierin in einer Regierungsfunktion kam aus dieser Ecke. Frauen auf der weniger progressiven linken Seite sind jetzt darum bemüht, sich an ihr hochzuziehen, wie wir unten bei Maria Stern sehen. Sie argumentiert, dass dieses „Chaos“ offenbar notwendig war, um erstmals eine Kanzlerin zu erleben. Es gab schon ein „Hintergrundgespräch“ mit Bierlein letzte Woche (?), die „sehr intelligent“ und „sehr erfahren“, aber auch „sehr bodenständig“ wirkte. Für „das Desaster nach dem Ibizavideo“ ist Ex-Kanzler Sebastian Kurz der „Hauptverantwortliche“, worin die Pilze mit dem Zentrum für Politische Schönheit übereinstimmen. „Es reicht uns tatsächlich“, sagte Stern, auch weil Kurz so selten im Parlament sei, „immer am Handy spielt“ und jetzt sein Mandat nicht annimmt, was „eine tiefe Mißachtung des Parlamentarismus“ ist. Von Jetzt/Pilz, also von „uns“ ist die „Initialzündung zum tatsächlichen Misstrauensantrag ausgegangen“, d.h. einer gegen Kurz wurde angekündigt (sogar in der „New York Times“, so Stern stolz im Mittagsjournal am 8. Juni), während dann die SPÖ allen das Misstrauen aussprechen wollte. Jezt/Pilz schreibt sich daher den Sturz der Regierung auf die Fahnen, weil es ja „um Kontrolle und um Gerechtigkeit geht“. Den Ärmsten wird „auch das Mindeste genommen“ imitiert sie die rote Volkshilfe und sieht in Geld für den Kampf gegen Kinderarmut auch Kriminalprävention. Kickl hat „sechs Misstrauensanträge hervorgerufen, es ist ihm sechsmal das Misstrauen ausgesprochen worden“, mehr als jemals einem anderen Minister.

(Niki Fellner und Maria Stern)
Anhand von Stern wird deutlich, wie sich manche zuerst an Männer in der eigenen Partei anlehnen und dann an eine Frau mit einer ganz anderen Biografie, aber politisch in keiner Weise sattelfest sind. Sie wirft Kurz vor, dass er sich „nicht traue“, sich der Kritik zu stellen, genau das ist ein Markenzeichen von Peter Pilz, und da geht es um weit mehr als ein paar kritische Töne. Es wirkt bizarr, wenn sie in anderen Interviews Pilz als „Aufdecker“ lobt, aber bei Ibizagate gar nicht daran denken darf, dass es Hintergründe haben wird. Sie will unbedingt für den Nationalrat kandidieren, wirft Kurz vor, diesen zu missachten, weiss aber nicht, dass Kickl eben nicht das Misstrauen ausgesprochen wurde, weil keiner der sechs Anträge angenommen wurde. Die meisten derartigen Anträge erhielten übrigens Norbert Darabos und Maria Fekter, und in keinem Fall war dies gerechtfertigt; beide standen nicht von ungefähr auch im Visier von Pilz und Co. Stern erinnert in ihrer Unbedarftheit an die weibliche Personalauswahl bei den Wiener Grünen mit Pilz vor vielen Jahren – Frauen, die ein bis zwei Jahre brauchten, bis sie wussten, wie man einen Antrag oder eine Anfrage im Gemeinderat einbringt. Pilz als Kämpfer gegen Korruption zu verkaufen gelingt nur mehr denen, die vollkommen verblendet oder eben unsäglich naiv sind. Frau verteidigt Mann sieht nicht immer gut aus, sodass Philippa Strache Maria Stern diesbezüglich um Längen schlägt.

(Gudrun Pilz teilt @politicalbeauty auf Twitter)
Ihr kommt auch zugute, dass sie offenbar wirklich rekonstruieren will, wie es zur Ibiza-Falle kam. Das ist eine Materie, wo ihr da und dort die Augen aufgehen werden, wenn sie mit allen möglichen Zusammenhängen konfrontiert ist. Hingegen blendet Stern alles aus, was nicht ins Konzept passt und will lieber nicht wissen, warum Pilz welche Rolle spielt. Gerade wird Rendi-Wagner gelobt, weil sie nach Tagen der Unruhe in der SPÖ verkündet, wer den Wahlkampf leiten wird; es stimmt aber, dass Frauen anders als Männer wahrgenommen werden. Und das wird auch eine Rolle spielen beim Konflikt innerhalb der Justiz, wo Sektionschef Christian Pilnacek es Frauen einfach nicht zutraut, mit der Causa Eurofighter zurande zu kommen. Er sprach wütend von einem „Scheißakt“ und forderte „derschlogt’s es“, egal wie – gemeint waren Verfahren: „Wie die WKStA dann in einer Dienstbesprechung am 1. April 2019 (rund zwei Monate nach Übergabe der Akten) die bisherigen Ermittlungsschritte sah, ärgerte Pilnacek nach seiner Darstellung. Die WKStA habe die bisherige Ermittlungsstrategie völlig umwerfen wollen, habe trotz der dreifachen Kapazitäten im Vergleich zur Staatsanwaltschaft Wien aber ‚überhaupt keinen Plan‘ gehabt, wie weiter vorzugehen sei. ‚Da versteht man vielleicht die Emotionalität‘, so Pilnacek.“

(Zu Rendi-Wagner in der ZiB 2)
Ilse Vrabl-Sanda, die Leiterin der Korruptionsstaatsanwaltschaft, sieht sich nie dagewesenem Druck ausgesetzt: „Es habe Vorgaben gegeben, ‚die nicht in einer förmlichen Weisung erklärt wurden‘, sondern informelle Vorgaben, die insgesamt bedeutet haben, ‚dass wir die Akten so schnell wie möglich, sehr rasch erledigen müssen – egal auf welche Weise‘, so die Chefin der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA). Es sei nicht konkret um die Einstellung, sondern um ‚eine Beendigung‘ gegangen – ‚ich möchte sagen, egal wie‘.“ Dies führte zu einem ungewöhnlichen Schritt: „Zu der Einschätzung, Pilnacek und zwei Oberstaatsanwälte anzuzeigen, sei sie gemeinsam mit vier ‚erfahrenen Oberstaatsanwälten‘ wegen des Gesamtbildes gelangt. ‚Wir sind der Ansicht gewesen, dass es jedenfalls eine Anzeigepflicht gegeben hat.‘ Ilse Vrabl-Sanda: ‚Seit wir zuständig sind gab es schon Vorkommnisse, die zu diesem Gesamtbild führten, vorher weiß ich nicht.'“ Michael Radasztics wurden die Fälle bei der StA Wien weggenommen, weil er im Verdacht steht, Pilz Amtsgeheimnisse verraten zu haben (gegen ihn ermittelt die StA Eisenstadt). Nun behandelt Patricia Frank bei der WKStA (sie war vorher Radasztics zugeteilt) die Akten betreffend Airbus und Darabos. Davon muss man ein länger laufendes Stammverfahren unterscheiden:“Die Causa sei derart umfangreich, dass es sehr schwierig sei, sich in den gesamten Komplex einzulesen. ‚Es hat sicher keiner den Wissensstand über das Gesamtverfahren wie Radasztics. Das ist gar nicht möglich‘, sagte sie.“

(Account @kurzschluss14 auf Twitter)
Was den ihr zugeteilten Komplex betrifft, kann man hier nachlesen, warum der Doskozil-Pilz-Pakt von 2016 vorsah, Airbus und Darabos anzuzeigen. Die Brisanz von in die Tiefe gehenden Ermittlungen, die Verbindungen zu Geheimdiensten und der US-Rüstungsindustrie offenlegen müssten, trug auch dazu bei, Ibizagate als kontrolliertes Leak zu inszenieren. Das bedeutet, dass die wahren Auftraggeber der Aufnahmen 2017 mit jenen Kreisen identisch sind, die nun die Bombe platzen haben lassen. Wenn wir bedenken, dass Airbus und Darabos in der ersten Jahreshälfte 2017 angezeigt wurden und das Video am 20. Juli 2017 entstand, mag mitgespielt haben, eine neue Regierung zu verhindern, welche die Hintergünde wirklich aufklären könnte. Bekanntlich wurde der Wahlkampf“berater“ der SPÖ Tal Silberstein am 14. August 2017 in Israel verhaftet und zog ab dann erstmal zu viel Aufmerksamkeit für einen Mossad-Agentenführer auf sich. An Silberstein muss man auch beim SPÖ-Wahlkampf 2006 („Sozialfighter statt Eurofighter“) denken, den er dann als Minister ausbaden sollte. Da Darabos abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, verkaufte man via Kabinettschef Stefan Kammerhofer gegebene illegale Befehle als „Weisungen“; so wurden auch die Verhandlungen 2007 mit Eurofighter auf Abwege geführt.

(Katia Wagner, die Ex-des Ibizagate-Anwalts Ramin M. im Krone-Talk)
Während viele Männer auf das Triggerwort „Ex-Zivi“ für Darabos reagierten, das die Medien zur Verschleierung anboten, funktioniert das bei Frauen nicht so, denn diese sagen sich „na und, ich war auch nicht beim Bundesheer!“. Auch deshalb und wegen ihrer gründlichen Vorbereitung verstand Maria Fekter im 1. Eurofighter-Auschuss 2007, dass etwas nicht mit rechten Dingen zuging, sehr zum Ärger des Vorsitzenden Peter Pilz. Die Chancen stehen daher auch bei der WKStA nicht schlecht, dass der andere Zugang von Frauen bedeutet zu verstehen warum in der Causa Eurofighter nichts zusammenpasst. Denn die Anzeige Doskozils gegen Airbus wurde generalstabsmäßig geheim vorbereitet, mit der US-Kanzlei Skadden und der Lobbyingfirma FTI Consulting. Beide hat die Podesta Group (Lobbyisten für die Airbus-Konkurrenten Boeing und Lockheed) wie auch Alfred Gusenbauer für Lobbying für die frühere ukrainische Regierung engagiert. Der Gusenbauer-Konnex macht klar, dass der U-Ausschuss 2017 nie herausfinden sollte, wer für den Eurofighter-Vergleich 2007 wirklich verantwortlich ist, sondern Darabos als Sündenbock gebraucht wurde. Dies auch deshalb, weil der Kaufvertrag von 2003 im Jahr 2013 verjährte, man also etas konstruieren musste, dass beim Vergleich von 2007 ansetzte. Die Genossen Hannes Jarolim und Rudolf Plessl, die sich jetzt wegen Pilnacek so aufplustern (typisch Mann?), deckten natürlich immer den Umgang mit Darabos und die Verschleierung des wahren Skandals.

(PÖ-Medienarbeiter Lepuschitz auf Twitter)
Es wirkt vor diesem Hintergrund wie blanker Hohn, wenn Rendi-Wagner jetzt sagt: „Die Frage ist: Werden Entscheidungen von Frauen in der Politik oft kritischer diskutiert, als solche von Männern?“ und ergänzt: „Ich glaube, die Politik muss sich auch daran gewöhnen, dass Frauen Entscheidungen treffen und dazu stehen.“ Damit meint sie nicht, dass sie auf weibliche Expertise setzt und selbst Verantwortung übernimmt sondern dass sie einen Faymann-Getreuen ins Wahlkampfteam holt. Sie versteht unter Politik nichts als virtue signalling, unterwirft sich diesem von Gottfried Helnwein auf den Punkt gebrachtem Mechanismus: „Die Dominanz der USA basiert ja nicht nur auf ihrer militärischen Übermacht, sondern vor allem auf der propagandistischen Überlegenheit ihres weltweiten Nachrichtenmonopols. Von daher kommt auch diese sogenannte Political Correctness. Sie ist ein raffinierter propagandistischer Trick, der alles aushebelt und ersetzt: Ethik, Moral, Rechtsstaatlichkeit. “ Auch das beschreibt die Blase sehr gut, in der sich Rendi, Stern und Co. bewegen: „Die neue Pseudo-Linke hat den ursprünglichen Kampf für mehr soziale Gerechtigkeit gegen ‚Political Correctness‘ eingetauscht, ein willkürliches Regelwerk, das uns vorschreibt wie wir zu kommunizieren haben, welche Worte wir verwenden dürfen, und welche verboten sind. Es gibt eine totale Inflation der Begriffe ‚Nazi‘ und ‚Rassist‘, die jedem um die Ohren fliegen, der sich nicht brav an das Diktat der selbst ernannten Moralisten hält.“

(biza-Märchenstunde in der Benko-Krone)
In der harten Realität geht es darum, dass Bierleins Credo einer bescheiden auftretenden Übergangsregierung, die Dinge in Demut vor dm Amt aufarbeitet, den wahren Eurofighter-Skandal umfassen muss (anders als diese matte Meldung des Parlaments nahelegt). Hirnbefeite Pseudo-Linke, die die nichts mehr können als dauernd „Nazi!“ rufen, haben zum Coup gegen die frühere Regierung beigetragen. Wenn schon, dann fehlte hier aber Kritik daran, wie salopp Frauen als Lockvögel taxiert und eingeteilt werden (Lettin? russisches Escort-Girl? bosnische Studentin? siehe oben). Wir sollen Klima-Greta folgen und es gut finden, dass für Madonna ein Medienbericht über sie einer Vergewaltigung gleichkommt – und wir müssen jubeln, dass Kickl und Co. endlich nicht mehr in der Regierung sind. Ilse Vrbal-Sanda, Patricia Frank und andere sollten sich mit der 2018 gefeuerten Leiterin der rumänischen Antikorruptionsbehörde DNA Laura Codruta Kövesi in Verbindung setzen. Die Verhaftung der Gusenbauer-Partner Tal Silberstein und Beny Steinmetz in Israel, der Hausarrest folgte, hatte mit Ermittlungen auch in Rumänien zu tun. Beny Steinmetz machte auf Vermittlung Gusenbauers auch Geschäfte mit Rene Benko, dessen Sprecher Robert L. seit dem Wahlkampf 2002 mit Silberstein befreundet ist: Gusenbauer ging 2011 bei einer Silberstein-Steinmetz-Firma an Bord. Wegen Kövesi dachte ich bei Ibizagate zuerst an Black Cube (und nicht an heimische Handlanger), denn von dieser geheimdienstnahen Firma ließ Silberstein sie und ihre Behörde ausspähen; in Österreich wurden im Herbst 2017 Journalisten beschattet. Benko lässt sich übrigens u.a. von der Kanzlei Skadden vetreten oder von jenen Wiener Anwälten, denen auch Wolfgang Fellner von oe24 vertraut (ein alter Pilz-Hawerer nebenbei, deswegen viele Interviews mit Maria Stern).

(Auch unter diesem Aspekt interessant)
Die Message Control für Rendi Wagner, die Ministerin wurde, als Tal Silberstein Christain Kern „beriet“, sieht z.B. Gastkommentare im „Standard“ zur Zukunft der SPÖ vor. Wir haben da Leo Specht, der für Gusenbauer 2008 eine Firma gründete, die dieser nach dem Auscheiden aus dem Kanzleramt übernahm. Von Specht kam auch der Tipp, den Zivilrechtler Helmut Koziol in die Verhandlungen mit Eurofighter 2007 einzubeziehen, die dieser dann am 24. Mai 2007 gegen den Willen von Darabos als Chefverhandler führte (es gibt einen nie wiederrufenen schriftlichen Ministerwillen zu Wolfgang Peschorn, Finanzprokuratur und heute Innenminister). An jenem Tag war Bill Clinton, der u.a. von Lockheed und Boeing Honorare im Bereich von mehreren 100.000 Dollar für Reden erhielt, Gast von Gusenbauer bei einer AIDS-Gala in Schönbrunn. Clinton bezeichnete Airbus 2000 als Gefahr für die US-Industrie, seine rechte Hand John Podesta gründete in den 1980er Jahren mit seinem Bruder Tony die Podesta Group. Er ist wie Clinton mit Stanley Greenberg verbandelt, in dessen Schlepptau Silberstein erstmals in einem SPÖ-Wahlkampf mitmischte (in Wien 2001). Die Podestas hatten Verbindungen zur Sberbank, bei der Benko einen Kredit laufen hat – Tony lobbyierte für sie wegen der Sanktionen gegen Russland, John saß mit einem ihrer Manager im Aufsichtsrat des Energieunternehmens Joule.

(Oberstaatsanwaltschaft gegen WKStA)
Im „Standard“ kommt auch Rudi Fussi zu Wort, der 2002 aus dem Nichts mit einem Volksbegehren gegen den Ankauf der Eurofighter Typhoon (statt F-16 von Lockheed oder Saab Gripen) bekannt wurde. Er mischte auch in SPÖ-Wahlkämpfen mit, wie wir z.B. 2017 sehen konnten, als er z.B. beim Mail mit dem Dossier über die SPÖ von Robert L. (Signa) an seinen Freund Silberstein im CC war. Die wegen Silberstein angeheuerte Übersetzerin wurde dann von Fussi beschuldigt, für Leaks verantwortlich zu sein; sie fühlte sich von ihm bedroht, doch die Justiz sprach Fussi 2018 frei. Gestern war kurzfristig auch davon dei Rede, das Stefan Sengl wie damals Wahlkampfleiter werden könnte; man entschied sich vielleicht auch deshalb für Deutsch, weil Sengl am 1. Juni 2017 begann und am 27. Juli die Nerven wegwarf aufgrund von Differenzen, über die er nie sprach. Sein ebenfalls Silberstein-affiner Geschäftspartner Michael Pilz (auch mit Eveline Steinberger-Kern geschäftlich verbunden) fungierte jedenfalls am 1. Juni 2017 als „Vertrauensperson“ „von“ Darabos im U-Ausschuss. 2012 beschrieb Sengl gemeinsam mit Yussi Pick den Wahlkampf von Barack Obama; in jenem Jahr leitete er auch vorübergehend das Personenkomitee „Unser Heer“ von Hannes Androsch, das letztlich (verdeckt) für Kampfeinsätze und NATO-Beitritt warb (zur Wehrpflicht-Volksbefragung am 20. Jänner 2013; Darabos war gegen ein „Profiheer“, durfte aber kaum auftreten und schon gaar nicht seinen wahren Standpunkt vertreten). Es wird nicht überraschen, dass der „Standard“ auch Pick die Gelegenheit gibt, der SPÖ öffentlich etwas auszurichten. Pick engagierte sich 20126 in Brooklyn für Hillary Clinton, deren Wahlkampf John Podesta leitete; im „Standard“ schrieb er auch über „Die Verwundbarkeit von Medien“, wenn deren Kampagnen gegen Donald Trump zuwenig Wirkung zeigen.

PS: Für Hartgesottene gibt es hier Maria Stern im Mittagsjournal zu hören; der „Standard“ positioniert Bierlein gegen Kurz per Umfrage. In der „Krone“ lesen wur gerade: „Die Regierungskrise ist vorerst bewältigt, eine Übergangsregierung ist im Amt. Jetzt muss Österreich die Ibiza-Affäre aufarbeiten. Wie das gehen soll, dazu hat Philippe Narval, Generalsekretär des Forum Alpbach, ganz klare Vorschläge: sofort Transparenz für sämtliche Parteifinanzen schaffen und die Bürgerbeteiligung in der Politik erhöhen. Er sieht den Skandal, der die österreichische Innenpolitik in einen völligen Ausnahmezustand versetzt hat, vor allem als Chance für nachhaltige Systemänderungen.“ Das Forum Alpbach ist transatlantisch, wie man auch an Sonja Puntscher Riekmann als Vizepräsidentin sieht
Quelle: "Anzeigepflichten_IBIZA"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 11.06.2019 19:17:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 11.06.2019 19:17
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