Suche Rezepte für Hausmannskost, aus Ur- und Omas Küche
"SEBASTIAN_KURZ"

"SEBASTIAN_KURZ"

23.06.2019 20:52

Kanzlerin Angela Merkel hat ein tabuloses und rigoroses Vorgehen des Staates gegen Rechtsextremismus gefordert. In Reaktion auf den Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sagte Merkel am Samstag auf dem Evangelischen Kirchentag in Dortmund mit Hinweis auf die früheren NSU-Morde, dass man Rechtsextremismus „in den Anfängen bekämpfen muss, ohne jedes Tabu“. „Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit.“
Merkel verwies darauf, dass man den NSU-Opfern die Aufarbeitung der Morde und Netzwerke versprochen habe. „Deshalb ist der Staat hier auf allen Ebenen gefordert. Und der Bundesregierung ist das sehr, sehr ernst.“ Merkel fügte hinzu, der Mord an Lübcke sei „eine große Aufforderung, auf alle Ebenen noch einmal zu schauen, wo es rechtsextreme Tendenzen oder Verwebungen geben könnte. Wir müssen ganz klar hingucken.“
Wenn man jetzt nicht genau nach Verbindungen schaue, „haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“, sagte Merkel. „Und das ist natürlich das Gegenteil von dem, was wir brauchen: Vertrauen.“
Die rechte Terrorgruppe ermordete zwischen 2000 und 2007 zehn Menschen: acht türkische Migranten, einen griechischen Einwanderer und eine Polizistin. Die Taten wurden erst 2011 aufgedeckt und zogen eine Reihe von Ermittlungen und Untersuchungsausschüssen nach sich, die offenbarten, wie die Behörden dabei versagten, die rechtsextremen Motive der Taten zu erkennen.
Der CDU-Politiker Lübcke wurde am 2. Juni spätabends vor seinem Wohnhaus mit einem Kopfschuss getötet. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte vor wenigen Tagen noch gesagt, dass es bisher keine Hinweise auf Komplizen oder eine terroristische Organisation gebe. Ein rechtsextremistischer Anschlag auf einen führenden Repräsentanten des Staates sei ein Alarmsignal, hatte allerdings auch Seehofer betont, der von einer „neuen Qualität“ sprach. Dringend tatverdächtig ist laut Bundesanwaltschaft der einschlägig vorbestrafte 45-jährige Stephan E. Er sitzt in U-Haft. Der Verdächtige stammt aus dem rechtsextremistischen Milieu.
"Bahn predigen, Business fliegen: Während sie ihre Schäfchen im CO2-Wahn befeuern fliegt die Grüne Führungsspitze munter Kurzstrecke. Erlebnisbericht auf einem Flug von Berlin nach München mit Claudia Roth und Anton Hofreiter."
(rjhCD6149)


"Sonst haben wir einen vollkommenen Verlust der Glaubwürdigkeit“
Die Kanzlerin hat ein schonungsloses Vorgehen gegen Rechtsextremismus gefordert. Es gebe Anzeichen für Verbindungen zwischen dem Fall Lübcke und der NSU-Zeit. Die Versprechen an die Opfer dürften nicht in Vergessenheit geraten.
Zum Gedenken an Lübcke hatten sich am Samstag mehr als 2000 Menschen in Kassel und Wolfhagen zum versammelt. In Kassel folgten nach Polizeiangaben rund 2000 Demonstranten dem Aufruf eines breiten Bündnisses von mehr als 60 lokalen Organisationen gegen rechtsextreme Gewalt. Darunter waren SPD, Grüne und Linkspartei sowie Gewerkschaften und auch das Staatstheater.
„Schon wieder ist es Kassel“, heißt es in dem Aufruf mit Blick auf das letzte Mordopfer der rechtsextremen Terrorgruppe NSU – Halit Yozgat wurde 2006 in Kassel erschossen. Das
Bündnis forderte Verbot und Auflösung der Neonazigruppe „Combat 18“, die in Medienberichten mit dem tatverdächtigen Stephan E. in Verbindung gebracht wird.
In Wolfhagen, dem Wohnort Lübckes, nahmen am Samstag mehrere Hundert Menschen an einer Mahnwache teil. „Der Marktplatz war voll“, sagte der Dekan des Evangelischen Kirchenkreises, Gernot Gerlach, nach dem Gedenken. Es seien weit mehr Menschen gekommen als erwartet. Zu der Mahnwache hatten der Kirchenkreis Wolfhagen und die Stadt aufgerufen.

Quelle: "Merkel_BlaBla"
Ibiza und Sebastian Kurz

Es war zu erwarten, dass „Altkanzler“ Sebastian Kurz mit dem Ibiza-Video in Verbindung gebracht wird; dies nicht zuletzt wegen Äußerungen der Kerns am Wochenende. Tatsächlich erhielt die ÖVP am Freitag Mail-Screenshots, die Konversation zwischen Kurz und Ex-Minister Gernot Blümel abbilden sollten. Ein Medium war so fair, die ÖVP zu informieren; der „journalistischen Sorgfaltspflicht nachzukommen“ wie es Kurz nannte. Inzwischen ist bekannt, dass es sich nicht wie zuerst vermutet um den „Falter“ handelt, dessen Redakteurin Barbara Toth mit den Kerns befreundet und Reinhold Mitterlehners Co-Autorin bei „Haltung“ ist. Einen Monat nach Ibizagate wäre man wohl mit purer Überrumpelung nicht so leicht durchgekommen; so aber hinterließ die ÖVP-Reaktion einen zwiespältigen Eindruck, was vielleicht auch daran liegt, dass die Mails via EU-Infothek kamen. Denn auf den ersten Blick kann man einen Ibiza-Konnex leicht entkräften, wenn es auf den ersten Blick als Fälschung enttarnt werden kann. Doch es ist zum einen Wahlkampf und zum anderen hat die ÖVP nur Screenshot von einigen wenigen Mails, kann diese also nicht vollständig überprüfen lassen. Zum anderen hütet sie sich, Inhalte zu veröffentlichen, die ihr untergejubelt werden. Das kann man zwar gut nachvollziehen, zugleich heizt es Spekulationen umso mehr an. Kurz wollte wohl vermeiden, dass es sich wie mit Zahnpasta verhält, die man nicht mehr in die Tube zurückdrücken kann. Natürlich ist dieser Effekt dennoch eingetreten, wengleich in geringerem Ausmaß, was für zahlreiche Postings auf Social Media reicht (inklusive Fake-Accounts von Agents Provocateurs und Vermutungen über die Nutzung eines VPN-Tunnels).
Es bringt wenig, sich darüber auszulassen, was wir alles nicht wissen, da bekanntgegebene Fakten für sich höchst aufschlussreich sind. Andere mag es amüsieren, dass die ÖVP von einer seit 2009 nicht mehr aktiv genutzten Kurz-Mailadresse spricht und u.a. auf ein falsches Datum (Montag, der 27. Februar 2018) und eine falsche Zeitzone (Pacific Standard Time) verweist. Die UTC-8 gilt an der Westküste der USA und wird in der den Medien gezeigten Mail falsch angezeigt als 11.04:05 (statt 11:04:05); solche Angaben werden jedoch automatisch generiert, es sei denn, man täuscht Mailversand nur vor. 11:04:05 UTC-8 entspricht 20:04:05 unserer Zeit. Außerdem wurde das Verschlüsselungsprotokoll TLS angegeben, das die ÖVP erst seit 2019 verwendet. Es ist eine IP-Adresse im Spiel, die nicht auf wien.oevp.at registriert ist, wie man bei ÖVP-interner Kommunikation annehmen müsste. Die IP-Adresse 92.151.182.1 ist bei hosteurope.de registriert wie 92.151.182.37, eine VP-Seite. Man denkt automatisch an den Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai, der diverse Seiten via vautron.de angemeldet hat und auf schwarzliste.at und -com Mailserver verwendet. Da es um mehrere Mails geht, macht es wohl wenig Sinn, über 11.04:05 als 11. April bzw. 20. April (unsere Zeitzone) zu spekulieren. Der erste öffentliche Hinweis auf Ibizagate bekam bekanntlich am 13. April via Jan Böhmermann.


(Pressekonferenz der ÖVP am 17.6.2019)
Manche weisen auf den 27. Februar 2018 als den Tag vor der legendären Hausdurchsuchung im BVT hin, bei der ja die FPÖ vielleicht jener Aufnahmen habhaft werden wollte, von deren Existenz sie erfahren hat. Das ist jedoch anders als ein anderes Datum mit sehr vieles Wenns und Abers verbunden, Jener 27. Februar, der tatsächlich ein Montag war, ist nämlich höchst interessant: am Montag, dem 27. Februar 2017 wollte die FPÖ noch keinen 2. Eurofighter-Ausschuss mit Peter Pilz (damals Grüne) auf Schiene bringen. Am selben Tag schrieb der Anwalt Georg Vetter zur am 16. Februar 2017 erfolgten Anzeige von Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus: „Der Grüne Peter Pilz reagierte blitzschnell und forderte sofort die Einsetzung eines weiteren Eurofighter-Untersuchungsausschusses zwecks Klärung politischer Verantwortlichkeiten. Er verfüge auch – im Gegensatz zu anderen Politikern – über eine Kopie des seinerzeitigen Vertrages zwischen Darabos und Airbus.“ Das wirft die Frage des Geheimnisverrats auf, die selbstverständlich auch Doskozil betrifft, handelt es sich doch um einen militärischen Verschlussakt. Vetter erwähnt auch: „Vor ein paar Wochen sah ich Doskozil und Pilz im vertraulichen Gespräch in der Wiener Innenstadt spazieren und fragte mich, was die beiden denn so intensiv zu besprechen hätten. Heute kann ich es mir denken.“ Man weiss inzwischen, dass diese bereits 2016 einen Pakt geschlossen haben, der beinhaltete, gegen Airbus vorzugehen und Ex-Minister Norbert Darabos dabei als Bauernopfer zu verwenden. Am 27.2.2018 drohte Pilz Darabos übrigens wieder einmal via „Kurier“ in Sachen Eurofighter.

(Darabos-Aufpasser Stefan Hirsch auf der Webseite des BMLV)
Zu Recht stellte Vetter über Airbus und Eurofighter fest: „Was die beiden Beschuldigten GmbHs betrifft, lohnt sich ein näheres Hindenken. Die längste Zeit waren nur natürliche Personen der Strafverfolgung ausgesetzt – seit 2006 gibt es auch in Österreich ein Unternehmensstrafrecht. Damals ist das sogenannte Verbandverantwortlichkeitsgesetz in Kraft getreten, das die Bestrafung juristischer Personen vorsieht. Da allerdings auch in diesen Fällen die Menschenrechtskonvention gilt, können Sachverhalte aus der Vergangenheit nicht erfasst werden. Damit scheidet aus strafrechtlicher Sicht die Prüfung des Beschaffungsvorgangs unter Schwarz-Blau in Bezug auf die beiden GmbHs aus. Übrig bleiben nur die Nachverhandlungen unter Minister Darabos im Jahr 2007. Soweit, so spannend.“ Vetter zog diesen Schluß, der sich mittlerweile bewahrheitet hat: „Vielleicht geht es bei all dem auch um ein Match zwischen dem Verteidigungsminister aus dem Jahr 2007 und jenem aus dem Jahr 2017. Da in der österreichischen Realverfassung ein Ministerposten in Wien ein Sprungbrett zu den höheren Weihen eines Landeshauptmannsessels darzustellen vermag (z.B. Tirol, Niederösterreich), kann diese Frage durchaus eine wichtige Weichenstellung für die burgenländische Landespolitik bedeuten. Andererseits kann man aber auch durchaus die Auffassung vertreten, dass die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Klärung der Landeshauptmannnachfolge im Burgenland eine ziemlich kostspielige Ersatzbühne darstellt. Soweit, so ungewöhnlich.

(Schräge Facebook-Kommunikation „für“ Pamela Rendi-Wagner)
Mit Stefan Hirsch (heute Kommunikationschef SPÖ Bund) und Raphael Sternfeld (Kommunikationschef SPÖ Wien) wurde die Anzeige gegen Airbus generalstabsmässig und im Geheimen vorbereitet, wobei Pilz dazu sehr wohl Zugang hatte, was später einigen Abgeordneten (besonders in der ÖVP) sauer aufstieß. Man engagierte auch die US-Kanzlei Skadden (der auch Rene Benko vertraut) und die Lobbyingfirma FTI Consulting, die beide bekannt sind vom Ukraine-Lobbying, an dem sich Alfred Gusenbauer beteiligte. Am 9. Februar 2017 mailte Signa-Sprecher Robert L., der zuvor in der Löwelstraße und bis Dezember 2008 im Kanzleramt bei Gusenbauer tätig war, ein Dossier über die SPÖ an seinen Freund Tal Silberstein. Darin wurde Bundeskanzler Christian Kern negativ als „Prinzessin mit Glaskinn“ beschrieben, hingegen Doskozil und „sein“ Sprecher Hirsch gelobt. Mit Silberstein sind wir bei jenem Namen, an den nicht nur Sebastian Kurz als Erstes dachte, als er von der Video-Falle in Ibiza im Juli 2017 erfuhr. Es ist kein Zufall, wenn Kern sich nun gegen die von ihm einst favorisierte Nachfolgerin Rendi-Wagner in Stellung bringt und diese zugleich per Kommunikationschef in ihrer Außenwirkung untergraben wird. Man beachte, dass derlei Postings nicht mit prw gekennzeichnet sind, wie es bei ihren eigenen Tweets der Fall ist. Der 27. Februar heuer wird in einer Anfrage von Rendi-Wagners Klubkollegen Hannes Jarolim und Rudolf Plessl an den damalige Justizminister Josef Moser erwähnt, in der „hervorragende“ Recherchen des „Falter“ gelobt werden.

(Der „Falter“ und die Fake-Mails /Twitter)
Wir lesen u.a.: „Die plötzliche ‚Überstellung‘ der Causa „Eurofighter‘ von der Staatsanwaltschaft an die WKStA unter ‚Verabschiedung‘ des in der Fachwelt weithin geachteten Staatsanwalt Michael R., welcher mehr als acht Jahre mit größter Professionalität in dieser hochpolitischen Causa ermittelte und dem Vernehmen nach kurz vor Erhebung einer Anklage stand, hat das Verständnis auch Wohlgesonnener betreffend die Verhaltensweisen des BMJ und den Glauben an eine objektive Justiz massiv erschüttert. Sprachrohr des BMJ und zuständig für den Kontakt mit staatsanwaltlichen Behörden ist der Generalsekretär des BMJ, Herr Mag. Ch. P ..“ Es wird nicht überraschen, dass es bei Staatsanwalt Michael Radasztics auch einen Bezug zu Gabriel Lansky gibt, was für Ibizagate-Anwalt Ramin Mirfakhrai ebenso gilt. Die Abgeordneten kommen dann nochmal auf Radasztics zurück: „Für die Fachwelt wenig überraschend kam es auch im Eurofighter-Untersuchungsausschuss (EF-UsA) zu einer Einflussnahme des BMJ. So hat die plötzliche Abberufung des Eurofighter-Staatsanwaltes Michael R. und die Übersiedelung der Causa rund um die Abfangjäger an die WKStA mit 1. Februar ohne Information an den EF-UsA medial hohe Wellen geschlagen. Ergänzend wurden laut Presseberichten gegen den bisherigen verfahrensleitenden Staatsanwalt Ermittlungen wegen Amtsmissbrauchs in Verbindung mit Verrat des Amtsgeheimnisses eingeleitet.“

(Siehe Diskussion über die SPÖ-Kommunikation)
Keine Sekunde kommen Jarolim und Plessl auf den Gedanken, Darabos zu entlasten, der für ein Umgehen der Verjährungsfrist beim Kaufvertrag (von 2003) herhalten muss und zudem an Gusenbauers Stelle für den Vergleich von 2007 haften soll (und Doskozil im Weg ist, wie Vetter richtig bemerkte). Eine der Fragen in der Anfrage lautet denn auch: „Welche Berichte wurden vom amtierenden Generalsekretär und Sektionschef P. speziell zur Causa Eurofighter seit 1. Jänner 2017 bis 27.Februar 2019 angefordert? (Bitte nach Aktenzahl, Verfahrensinhalt, Anzahl und Zeitpunkt der Vorlage(n) auflisten).“ Tatsächlich wurde die Justiz dahingehend beeinflusst, nicht erkennen zu dürfen, dass das Vorgehen gegen Airbus nur der US-Rüstungsindustrie dient und Darabos immer abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde. Dies weist auf fremde Geheimdienste hin, denen man in Österreich jedoch nie Parole bietet: „Mit der Aufdeckung oder Unterbindung solcher Operationen geht für politisch Verantwortliche, aber auch für Spitzenbeamte ein nicht kalkulierbares Risiko einher. Man hat für solche ambitionierte Vorhaben auch den Begriff einer ‚career ending mission‘ geprägt.“ Dabei spielen Medien eine wichtige Rolle, wie man am Schönschreiben z.B. von Tal Silberstein gut erkennen kann. Deshalb müssen wir uns auch nüchtern fragen, wer ein Interesse daran hat, der ÖVP Ibizagate in die Schuhe zu schieben bzw. ob sie imstande wäre, Mails mit großem Aufwand als Fake zu outen, damit aber allen etwas vorzumachen.

(Mossad-Agent als „Umfrageexperte“ und „PR-Guru“ /c ORF)
Wir sehen unten, wie die SPÖ bereits 2017 meinte, sie könne den von ihr engagierten Silberstein mit Sebastian Kurz in Verbindung bringen. So agieren auch die Kerns und andere Rote gegenwärtig, es wird also der Spieß umgedreht. Christian Kern ließ sich kürzlich von ATV interviewen und meinte, wenn er 2017 Kenntnis vom Ibiza-Video gehabt hätte, dann hätte er es auch im Wahlkampf eingesetzt. Er wird bei Minute 1:20 danach gefragt, ob er „ausschließen könne“, dass „Ihr damaliger Politikberater Tal Silberstein irgendetwas damit zu tun haben könnte“. Kern könne das bei niemanden asuschließen, aber „diese Theorie ist völlig absurd, denn wenn die SPÖ im Wahlkampf im Besitz eines solchen Materials gewesen wäre, Sie können mir glauben, das wäre dann im Wahlkampf und nicht danach ausgespielt worden; das ist ja ganz klar, da braucht man nicht nachdenken. Das hat auch eine problematische Dimension, weil Silberstein ist zu einem Dämon gemacht worden“. Silberstein habe „eine idiotische Webseite gemacht“ (er meint die verdeckten Facebook-Gruppen mit Peter Puller, heute Silberstein-Projektpartner und Paul Pöchhacker, wieder für die SPÖ tätig). „Faktum ist aber, dass auch die ÖVP und die FPÖ im Wahlkampf mit ähnlichen Mitteln gearbeitet haben“ (ja? von welchem Geheimdienst kamen Agenten?), sagt Kern. „Was bleibt ist seine jüdische Herkunft und man muss wirklich aufpassen“, denn sonst bleibt „nichts genaueres weiß man nicht, aber der Jud‘ war’s“.

(ATV 2017 vor der Wahl: Kern, Kurz und Causa Silberstein)
Man muss wissen, dass die Firmen der Kerns in Israel in einem Bereich tätig sind, in dem viele Leute von Geheimdiensten wie der Unit 8200 der Armee kommen. Kern schwärmt geradezu von solchen Experten und verkündet stolz, dass die Blue Minds in die Firma Cylus investiere, deren CEO von der Unit 8200 stammt. „Israel ist uns in jedem Fall voraus. Da können wir uns einiges abschauen.“ – so wird das Techhouse beschrieben, ein Innovation Hub mit Frau Steinberger-Kern an der Linzer Kepler-Universität: „350 multinationale Konzerne, 40 Venture-Capital-Firmen, 6,4 Milliarden investiertes VC-Geld 2018 und eine lange Liste an Milliarden-Exits an Tech-Riesen wie Intel, Google, Cisco, IBM oder HP: Das kleine Israel ist dem ebenfalls kleinen Österreich viele Jahre voraus, was Innovations-Ökosysteme angeht.“ Bei den Kerns ist neben u.a. Hans Peter Haselsteiner und Martin Schlaff auch Alfred Gusenbauer an Bord. Ihm passte sicher gut ins Konzept, dass Blue Minds mit der JKU kooperiert, deren Rektor Meinhard Lukas genau getimt am 2. Juni 2017 zum Eurofighter-Belastungszeugen gegen Darabos im Ausschuss 2017 wurde. Doskozil spielte Pilz Material zu, aus dem später eine Anzeige gegen Darabos gebastelt wurde; dieser war bereits am 1. Juni geladen und hatte Michael Pilz als „Vetrauensperson“ mit, einen Geschäftspartner von Frau Kern und des damaligen SPÖ-Wahlkampfmanagers Stefan Sengl, der mit Silberstein zusammenarbeitete.

(Christoph Matznetter (Gusenbauer & Lansky-Connection) zu Silberstein)
Kern spricht bei ATV auch von einer „hochverschuldeten“ Partei zu seiner Zeit (was Silberstein wirklich kostete, wissen wir bis heute nicht) und davon, dass Kurz mit einem strategischen Plan an die Macht kam in der ÖVP, was natürlich nichts mit Vorgängen in der SPÖ zu tun hatte, die Silberstein bereits 2016 wieder anheuerte. Jetzt sei die Koalition ja nicht wegen Ibiza geplatzt, sondern weil die ÖVP das Innenministerium zurückhaben wollte (Kern kann man auch auf Youtube sehen z.B. in der Pressestunde am 8. Oktober 2017 oder in der Pressestunde am 14. Mai 2017). Nicht von ungefähr heißt es, Kern habe bis zuletzt an Silberstein festgehalten, den er uns als jemanden verkaufte, der „nur Umfragen machte“, in Wahrheit aber im Kanzleramt aus – und einging. Wenn Kern bei ATV meinte, man hätte Material wie aus Ibiza 2017 eingesetzt, wenn man es gehabt hätte, schwindelt sich darüber hinweg, dass mit der Festnahme am 14. August 2017 Silberstein plötzlich selbst im Rampenlicht stand. Auch die Art der Erstellung deutet schon darauf hin, dass es um „plausible deniability“ geht, die wegen der Ereignisse 2017 auch beim Einsatz 2019 nicht mehr gegeben war, wie u.a. Aussagen von Kurz zeigten. 2019 dürfte etwas den Ausschlag geeben haben,was in den ersten Apriltagen passierte, und da kann man wiederum an Änderungen im Umgang mit den Eurofighter-Verfahren oder an Kickl vs. Pilz denken.

(Strache: Mandatsverzicht und Ibizagate-Aufklärung)
Während die ÖVP in die Offensive ging, dabei aber vage blieb, hält sich Heinz Christian Strache bedeckt, dem inzwischen viele in der FPÖ ambivalent gegenüberstehen. Aufmerksam wurde registriert, was Frau Kern auf Twitter postete: „Jedenfalls machte Eveline Steinberger-Kern, Unternehmerin und Ehefrau von Ex-SP-Kanzler Christian Kern, am Sonntag dunkle Andeutungen auf Twitter über Kurz. Dieser habe Türkis-Blau ‚allerspätestens nachdem das Ibiza Video im Kasten war‘, vorbereitet. Das Video wurde im Juli 2017 aufgenommen.“ Herr Kern veränderte in einem Interview ein Zitat zu Österreich : Spanien, als es 0 : 5 stand und ehe es mit 0 : 9 endete: „Hoch gewinnt die SPÖ das nimmer.“ Er sagte auch: „Für mich war zudem immer klar, dass die SPÖ stimmenstärkste Partei werden muss, um die Chance haben zu können, den Bundeskanzler zu stellen. Meine Strategie zielte daher auf eine Van der Bellen-Koalition ab.“ Wir wissen, dass „Berater“ Silberstein auch am Erfolg des Heinz Fischer-Nachfolgers bei der Bundespräsidentenwahl mitwirkte. Von Rendi-Wagner distanziert sich Kern mit Sätzen wie diesem: „Jeder Vorsitzende arbeitet mit den Leuten zusammen, die er sich aussucht.“ Oder : „Die Vorsitzende wird ihre Überlegungen haben. Auch wenn sie sich nicht jedem auf Anhieb erschließen.“ (dies als Spitze gegen Christian Deutsch und nicht etwa Stefan Sengl als Wahlkampfmanager)

(Kern @Pride 2016 und Kurz @Gebetsevent 2019)
Wenn die Seite EU-Infothek rechts eingeordnet wird, so fällt doch auf, dass die ihr angeschlossene, im Frühjahr gegründete Detektei Omnia einen roten Geschäftsführer hat. Thomas Benold ist bei der SPÖ Korneuburg aktiv, wo ein Signa-Projekt für Diskussionen sorgt; im Bezirk Korneuburg ist die umstrittene SPÖ Langenzersdorf tätig (siehe unten von wegen: wenn es Silberstein wäre, na und?!). Warum nennt EU-Infothek eine Ankündigung weiterer Enthüllungen „Im stillen Auge des Taifuns“ (= Typhoon wie in Eurofighter Typhoon?)?! Man bedenke auch, dass Herausgeber Gert Schmidt eine Art Novomatic-Lobbyist ist und wer den Glücksspielkonzern beraten hat, nämlich Gusenbauer. Nicht nur die FPÖ ist ratlos, was die ÖVP-Pressekonferenz einen Monat nach dem Veröffentlichen des Videos bezwecken soll. Sie erinnert aber auch an eine Auseinandersetzung zwischen Kurz-Sprecher Gerald Fleischmann und Peter Puller, der aus der ÖVP kommt und via NEOS bei der SPÖ landete. Am 6. Oktober 2017 beschrieb Fleischmannn in einer Aussendung die letzten Monate davor: „Im folgenden Halbjahr wurden Informationen an mich heran getragen, dass Tal Silberstein an besonders schmutzigen Attacken gegen Sebastian Kurz arbeiten würde. So sollte etwa eine Künstlerin für eine falsche Anschuldigung über Sebastian Kurz in einem ausländischen Medium bezahlt werden. Darüber hinaus meldeten sich nach und nach aktive und ehemalige Kabinettsmitarbeiter aus dem Umfeld der ÖVP, die Puller von früher kannten, dass Puller sie kontaktiert hätte. Die Treffen seien merkwürdig verlaufen, die Personen berichteten über auffälliges Nachfragen und Aushorchen. Zudem gab es das Gerücht, dass Silberstein für rund 100.000 Euro von der SPÖ für Dirty Campaigning gegen Kurz bezahlt würde, eine Summe die erst vor wenigen Tagen von Silberstein selbst in einem ‚News‘-Interview bestätigt wurde.“

(SPÖ Langenzersdorf auf Facebook)
Fleischmann schrieb auch: „Da bekannt war, dass Puller bereits 2015 mit Silberstein für die Neos in einer Kampagne gearbeitet hatte, lag der Verdacht nahe, er könnte auch jetzt mit Silberstein zusammenarbeiten und gegen Sebastian Kurz arbeiten. Ich nahm daher auf eigene Initiative Kontakt auf, um ihn zur Rede zu stellen.“ Puller verneinte dies und habe ihn „schlicht und einfach angelogen“, da mit der Affäre um die Facebook-Seiten klar war, für wen er tätig ist. Die FPÖ zieht daraus im Nachhinein den Schluß, dass Fleischmann wegen seiner Aufmerksamkeit für Silbersteins und Pullers Aktivitäten sehr wohl von Ibiza gewusst hatte. Man kann sich jedenfalls fragen, was mit der „Künstlern“ gemeint ist, die Kurz anpatzen sollte; das klingt schon sehr nach Lockvogel-Aktion und erinnert auch an Black Cube im Einsatz etwa für Harvey Weinstein (auf Empfehlung von Ehud Barak, bei dem Silberstein 1999 sein Wahlkampfdebut hatte). Es impliziert, dass die FPÖ wie die ÖVP davon ausgeht, dass Silberstein hinter dem Video steckt, das ja auch zwei Silberstein-Leuten nach desen Verhaftung angeboten wurde (SPÖ-Wahlkampfmanager Johannes Vetter und Zoltan Aczel von der Strabag). Hatte Kurz ein wachsameres Umfeld als Strache oder ging es mehr um das tiefsitzende Misstrauen Israels gegenüber der FPÖ? Der heutige SPÖ-Wahlkampf sieht ein wenig nach jenem 2002 aus, als Silberstein erstmals Alfred Gusenbauer bewarb (s.u.).

(Erinnerungen an 2002)
Man muss sich auch fragen, warum die Seite EU-Infothek nun so prominent vorkommt, ob sie etwa gepusht wurde, um eine gewollte Version zu etablieren. Es war ja klar, dass man das Materiel zu denen zurückverfolgen kann, welche die Falle einfädelten; nur dann wird man aber auch zu ihren Hintermännern gelangen, wenn man hartnäckig weiterrecherchiert. Kern verspürt übrigens gerade Gegenwind, weil ihn Doskozil kritisiert – der ja selbst mit dabei ist, wenn Genossen abmontiert werden, was auch Rendi-Wagner betrifft. Auch so geht unter, dass man Kerns Aussage, wonach die SPÖ so ein Video natürlich eingesetzt hätte (Konjunktiv), mit Lügen zu Silbersteins Rolle vergleichen muss. Im Sommer 2017 hatte Kern eine tagelange Schrecksekunde, ehe er auf die Verhaftung Silbersteins so reagierte: „Wir haben uns von einem externen Mitarbeiter getrennt“, der für die SPÖ „Umfragen gemacht“ und „Daten analysiert und Empfehlungen daraus abgeleitet“ habe. Anfang des Jahres (2017) haben „wir seine privaten Geschäfte überprüfen lassen und überprüft; damals hat es keine ausreichenden Anhaltspunkte gegeben. Heute sind wir mit neuen Vorwürfen konfrontiert und die Konsequenz ist, dass wir die Zusammenarbeit mit Tal Silberstein und seinem Team konsequent beendeten. Er hat das Vertrauen, das wir in ihm gesetzt haben, nicht gerechtfertigt. Selbstverständlich war es ein politischer Fehler, dass wir die Zusammenarbeit nicht schon vorher beendet haben.“ Sprach’s und attackierte dann den Hauptgegner ÖVP.

(Kern am 16. August 2017)
Mit „Team“ meinte Kern jedenfalls nicht all jene, die in Österreich kooperierten und z.B. weiter Fake-Facebook-Seiten gegen Kurz betrieben, weil deren Einstellung verräterisch gewesen wäre (wie der Einsatz von Ibiza-Material ohne Deckgeschichte wie Geldforderungen?). Er verschwieg auch, dass Silberstein im Bundeskanzleramt nach Belieben präsent war, über Kerns Termine genau Bescheid wusste und SPÖ-Ministern vorgab, was sie zur Presse zu sagen hatten (und Doskozil pushte). Die „Überprüfung“ muss sehr oberflächlich gewesen sein, weil z.B. rumänische Medien ausführlich über Ermittlungen gegen Silberstein berichteten. Sie machten auch Zusammenhänge klar, da Silberstein und sein Partner Beny Steinmetz (die beide auch mit Gusenbauer Geschäfte machten) z.B. an Grundstücken und Bodenschätzen interessiert waren. Auch auf dieser Berichterstattung basierend sah sich der „Sunday Standard“ in Botswana das Vorgehen israelischer „Berater“ an und brachte wie die Kollegen in Rumänien den Mossad ins Spiel. Seit dem 10. Jänner 2017 versuchte ich immer wieder vergeblich, eine Stellungnahme der SPÖ dazu zu bekommen – die auch stutzig machen müsste, dass Silberstein wie Steinmetz auf Wikipedia in der Kategorie: Diamantenhandel geführt wird. Aber wir sind da auch schon beim Gusenbauer – Lansky – Benko- Haselsteiner – Kern – Schlaff – Silberstein – Steinmetz-Netzwerk, das ebenso tabu ist wie Fragen nach den Folgen des „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampfes 2006.
Quelle: "KURZ_IBIZA"

Einstellungen
  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 23.06.2019 20:52:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 23.06.2019 21:40
Beliebteste Blog-Artikel Artikel empfehlen
Andere Artikel dieser Kategorie, die für Sie interessant sein könnten: Neueste Artikel der Kategorie Allgemein
Kommentar zu ""SEBASTIAN_KURZ"" verfassen
[b][/b]
[i][/i]
[u][/u]
[code][/code]
[quote][/quote]
[spoiler][/spoiler]
[url][/url]
[img][/img]
[video][/video]
Smileys
smile
smile2
spook
alien
zunge
rose
shy
clown
devil
death
flash
sick
heart
idee
frage
blush
smokin
mad
sad
wink
frown
crazy
grin
hmm
laugh
mund
oh
rolling_eyes
lil
oh2
shocked
cool
[pre][/pre]
Farben
[rot][/rot]
[blau][/blau]
[gruen][/gruen]
[orange][/orange]
[lila][/lila]
[weiss][/weiss]
[schwarz][/schwarz]
Suche Rezepte für Konservierung heimischer Kräuter, Tipps für Marmeladen, Marinaden


disconnected Foren-Chat Mitglieder Online 0
Xobor Xobor Blogs