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"HELDIN"

"HELDIN"

03.07.2019 20:04

Der Mainstream hat eine neue Heldin. Die Texte, die deutsche Journalisten über Carola Rackete veröffentlichen, lesen sich wie schwülstige, verschwitzte Liebesbriefe eines Pubertierenden für seinen ersten großen Schwarm. Die, die da beschrieben wird, muß eine ganz Besondere sein. Stellt sie doch furchtlos die Moral über das Gesetz, „mit allen Konsequenzen“, wie es zum Beispiel der Tagesspiegel schreibt.
Das Problem ist nur: Es ist einzig und allein ihre eigene Moral, die Rackete über Recht und Gesetz stellt. Wo ein solches Denken hinführt, müßte eigentlich selbst dem naivsten Journalisten trotz aller feucht-romantischer Seeräuberinnen-Träumereien klar sein.
Rackete weiß, was sie tut
Aber jeglicher Form von Logik und Rationalität hat sich die Open-Borders-Fraktion seit jeher verschlossen. Allein die Tatsache, daß genau die Klientel, die einst erwachsene Männer mit Teddybären an den deutschen Bahnhöfen empfangen hat, jetzt Spenden sammelte, um der Tochter eines gutbezahlten Mitarbeiters der Rüstungsindustrie die Prozeßkosten zu finanzieren, zeigt deutlich, wie tiefgehend sich diese Leute mit der „guten Sache“ identifizieren.
Ihr Vater, der früher (kein Witz!) Raketen-Forscher bei der Bundeswehr war, rührt derweil kräftig die Werbetrommel für seine rebellische Tochter. Dabei betont er immer wieder, diese wisse genau, was sie tue. Eine klare Aussage, für die ihm ein Staatsanwalt wohl irgendwann einmal dankbarer sein dürfte als sein Nachwuchs selbst.
Nun ist die Schlepper-Kapitänin aber zunächst einmal wieder frei. Eine italienische Ermittlungsrichterin hat den Hausarrest gegen die 31jährige aufgehoben. Angeblich mit der sehr „neutral klingenden“ Begründung: Ein umstrittenes Sicherheitsdekret der italienischen Regierung dürfe nicht auf Rettungsaktionen angewendet werden. Wer hier von einem „tiefen Staat“ spricht, der nach eigenem Gutdünken gegen eine gewählte Regierung arbeitet, könnte wie ein Verschwörungstheoretiker klingen und dabei dennoch Recht haben.
"Die Schweiz hat eine eigene Geschichte, sie ist geprägt von ihren Kulturen, von ihren Traditionen, ihren Werten und den Menschen, die hier im friedlichen Miteinander leben."
(SVP_CH)
(rjhCD6149)


Die Schlepper-Kapitänin wird zur Heldin - Massiver Druck aus Deutschland

Ein Grund für die schnelle Freilassung von Rackete dürfte wohl auch der massive Druck aus Deutschland gewesen sein. Daß die Bundesregierung die Verhaftung einer deutschen Staatsbürgerin kritisch im Blick hat, ist erstmal nicht verkehrt, sondern sollte viel mehr eine Normalität sein. Vor allem, wenn der Vorwurf im Raum steht, bei der Festnahme hätten auch politische Gründe eine Rolle gespielt.
Die Verve aber, mit der die hiesige politische Elite vom Außenminister über weite Teile der Opposition bis hin zum Bundespräsidenten vom ersten Moment an für die deutsche Kapitänin in die Bresche gesprungen ist, zeugt schon von einer besonderen Verbundenheit, die weit über jeden selbstverständlichen Beistand für eine Bürgerin des eigenen Landes hinausgeht.
Schließlich war die Deutsche ja nicht etwa in Schwierigkeiten geraten, weil sie in einem Zeitungsbericht oder einem Privatgespräch einen ausländischen Staatschef kritisiert hat. Auch nicht, weil sie irgendwo ein paar harmlose Aufkleber ihrer Organisation angebracht hat. Die Sea Watch 3 ist entgegen italienischer Gesetze mit 40 illegalen Migranten an Bord in die Gewässer des Mittelmeerstaates eingedrungen, um dort, gegen den Willen des Landes und seiner Regierung, in Lampedusa anzulegen.

Ohne Rücksicht auf das Leben von Polizisten
All dies, nachdem zuvor ihre sämtlichen Erpressungsversuche gescheitert waren. Bei der Nacht-und-Nebel-Aktion kollidierte das Schiff mit einem italienischen Polizeiboot. Ob dieses nun gerammt oder lediglich „leicht gestreift“ wurde, sei dahingestellt. Beides wurde offensichtlich in Kauf genommen. Den Unterschied dürfte allenfalls der Zufall ausgemacht haben.
All dies störte die Groupies aus Politik und Medien im „Team Rackete“ allerdings nicht. Wo moralisches Süßholz geraspelt wird, da fallen eben Späne und Gesetze; und wenn es sein muß, vielleicht irgendwann auch mal ein paar Polizisten ins Wasser. Sollen froh sein, wenn sie nicht zum G20-Gipfel müssen.
Wer sich darüber empört, wird postwendend auf die vielen, bei ihrer Flucht auf hoher See ums Leben kommende Menschen verwiesen. Was ist dagegen schon der ein oder andere kleine Gesetzesbruch oder die Gefährdung der Gesundheit von Polizisten, die von dieser Klientel ohnehin als Rassisten diffamiert werden?
Es geht um mehr als 40 illegale Einwanderer

Die ertrinkenden Flüchtlinge im Mittelmeer sind für Multikulti-Ideologen das wichtigste ethische Faustpfand und Totschlagargument gegen jedes vorausschauende Denken. Daß sie mit ihren Signalen immer mehr Menschen auf den gefährlichen Weg übers Mittelmeer locken, ist ihnen entweder tatsächlich nicht bewußt oder sie nehmen diese Opfer sehenden Auges in Kauf. Das Ziel ist klar: Eine Welt ohne Grenzen. So wollen sie sich, oder zumindest uns, auch jetzt wieder einreden, daß die 40 Migranten von der Sea Watch 3 eben tatsächlich nur 40 Migranten seien, deren Aufnahme keinerlei Auswirkung auf die Auswanderungsbereitschaft der Millionen (noch) Zuhausegebliebenen habe. Natürlich auch nicht auf die Beharrlichkeit und Aggressivität, mit der illegale Einwanderer in Zukunft auf Einlaß in Europa drängen werden.
Rund ein Drittel der gewollt in Italien gestrandeten Migranten soll jetzt nach dem Willen der Bundesregierung in Deutschland aufgenommen werden. Auch die Regierungen von Frankreich, Finnland, Portugal und Luxemburg haben schon ihre Aufnahme-Bereitschaft erklärt. Ein Sprecher von Sea-Watch hat bereits die Herausgabe des Schiffes von der italienischen Regierung oder ersatzweise ein neues gefordert. Dafür wollen die Asyl-Leichtmatrosen wohl auch in den Geldtopf aus der Spendenaktion greifen, zu der deutsche Prominente ihre Fans vor der Freilassung von Carola Rackete aufgerufen hatten. Die große Show der grenzenlosen Willkommenskultur geht ohne Sinn und Verstand weiter.

Quelle: "Schlepper_Kapitänin"
Globaler Migrationspakt der UNO: Was geschieht als nächstes (von Judith Bergman)

(Die österreichische Außenministerin Karin Kneissl sagte kürzlich, dass sie "verwundert" sei, zu erfahren, dass das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission "eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit" vertritt. Sie übergab dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn ein Positionspapier, in dem sie klarstellte: "Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind nicht rechtsverbindlich und man kann nicht Teile daraus für bindend erklären.)
Diese Initiative [zur "Vorlage eines globalen Aktionsplans gegen Hassrede und Hassdelikte auf Basis von Schnellverfahren"] sollte zutiefst beunruhigen und dürfte nur dazu dienen, Kritiker der UNO, einschließlich ihrer Agenda zur Migration und des GCM, zum Schweigen zu bringen.
Die EU ihrerseits scheint sich nach Aussagen Ungarns und Österreichs nicht darauf zu einigen, dass die Umsetzung des globalen Paktes jedem EU-Mitgliedstaat überlassen bleiben sollte. Stattdessen arbeitet die EU daran, ihn rechtsverbindlich zu machen, auch für diejenigen EU-Länder, die den Pakt nicht angenommen haben.
"Es wurde ein 'geheimes Dokument' über die Arbeit des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission publik, um 'lange und hinterhältige' Rechtsgrundlagen zu formulieren, die darauf hindeuten, dass der Pakt schließlich für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich wird." — Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto.

Im Dezember verabschiedeten die Staats- und Regierungschefs aus 165 Ländern eine scheinbar unverbindliche Vereinbarung, die eine radikale Idee propagiert: dass Migration — aus welchen Gründen auch immer — etwas ist, das gefördert, ermöglicht und geschützt werden muss.
Die Vereinbarung trägt den Namen Globaler Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration ("Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration", GCM) und wird nun umgesetzt. Die UNO hat keine Zeit damit verschwendet, diesen "unverbindlichen" Pakt in Gang zu bringen. Bereits auf der Konferenz von Marrakesch im Dezember startete UNO-Generalsekretär Antonio Guterres das Migrationsnetzwerk (Netzwerk), ein neues Element der UNO-Bürokratie, das anscheinend "eine effektive und kohärente systemweite Unterstützung bei der Umsetzung des Globalen Paktes sicherstellen soll". Die Internationale Organisation für Migration (IOM) wird als Koordinator und Sekretariat aller Bestandteile des Netzwerks bei der Umsetzung des Globalen Paktes fungieren.
Mit anderen Worten, die UNO hat ihre enorme bürokratische Infrastruktur in vollem Umfang in Gang gesetzt, um dafür zu sorgen, dass der Pakt weltweit größtmögliche Wirkung zeigt.
IOM-Generaldirektor Antonio Vitorino hat bereits eine Warnung an die Kritiker der UNO-Migrationsagenda geschickt. "Wenn wir es schaffen wollen, eine humanere und bessere Welt zu schaffen, sollten wir der Versuchung negativer Narrative widerstehen, die einige über Migration verbreiten wollen", sagte Vitorino kürzlich.
Sein Sprecher, Leonard Doyle, drohte kürzlich damit, dass, wenn die Integration von Migranten nicht ernst genommen wird, angeblich Terrorismus auftreten werde:

"Populismus ist sicherlich ein giftiges Thema, das auf ein falsches Verständnis der Probleme zurückzuführen ist... Wenn man keine Integration hat, dann hat man ernsthafte Probleme wie Terrorismus... Es liegt im Interesse aller, dass wir auf eine bessere Integration von Migranten und Flüchtlingen hinarbeiten, es nicht zu tun, bedeutet, in der Zukunft Probleme zu bekommen".
Der Globale Pakt enthält eine Bestimmung, die deutlich signalisiert, dass Meinungsverschiedenheiten mit seinen Zielen nicht akzeptiert werden und dass die Unterzeichnerstaaten darauf hinarbeiten werden, "irreführende Narrative, die negative Wahrnehmungen von Migranten erzeugen", zu beseitigen. Laut Ziel 17 des Globalen Paktes sind die Mitgliedsstaaten verpflichtet:
"unter voller Achtung der Medienfreiheit eine unabhängige, objektive und hochwertige Berichterstattung durch die Medien, einschließlich Informationen im Internet, fördern, unter anderem durch Sensibilisierung und Aufklärung von Medienschaffenden hinsichtlich Migrationsfragen und -begriffen, durch Investitionen in ethische Standards der Berichterstattung und Werbung und durch Einstellung der öffentlichen Finanzierung oder materiellen Unterstützung von Medien, die systematisch Intoleranz, Fremdenfeindlichkeit, Rassismus und andere Formen der Diskriminierung gegenüber Migranten fördern"

UNO-Generalsekretär Antonio Gutteres ging in einer Pressekonferenz im Januar noch weiter und beschränkte sich in seiner Rede nicht auf den Globalen Pakt:
"Wir müssen jedes Segment der Gesellschaft in den Kampf um die Werte, mit denen unsere Welt heute konfrontiert ist, einbeziehen - und insbesondere gegen das Aufkommen von Hassrede, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz vorgehen... Giftige Ansichten durchdringen politische Debatten und verschmutzen den Mainstream. Vergessen wir nie die Lehren der 1930er Jahre. Hassrede und Hassverbrechen sind eine direkte Bedrohung der Menschenrechte, der nachhaltigen Entwicklung sowie von Frieden und Sicherheit. Deshalb habe ich meinen Sonderberater für die Verhütung von Völkermord, Adama Dieng, beauftragt, ein UNO-Team zusammenzustellen, um unsere Reaktion zu verstärken, eine systemweite Strategie zu definieren und einen globalen Aktionsplan gegen Hassrede und Hassdelikte im Handumdrehen vorzulegen".
Diese Initiative sollte zutiefst beunruhigen und dürfte nur dazu dienen, Kritiker der UNO, einschließlich ihrer Agenda zur Migration und des Globalen Paktes, zum Schweigen zu bringen.
Im Rahmen der Umsetzungsarbeiten organisierte das Globale Forum zu Migration und Entwicklung (GFMD) [3], ein mit der UNO verbundenes Forum, am 21. und 22. März den ersten thematischen Workshop des GFMD zur Umsetzung des Globalen Migrationspaktes auf nationaler Ebene. Unter dem Motto "Auf dem Weg zu einer gemeinsamen Vision und einer gemeinsamen Aktion bei der Umsetzung des GCM auf nationaler Ebene" versammelte der Workshop rund 190 Teilnehmer aus 89 UNO-Mitgliedstaaten und mehr als 40 Vertretern der Zivilgesellschaft, des Privatsektors und internationaler Organisationen. Die Agenda für den Workshop besagt:

"Nach der Verabschiedung des GCM geht es nun darum, sicherzustellen, dass seine Grundsätze Wurzeln schlagen und das Menü seiner umsetzbaren Verpflichtungen umgesetzt wird. Es liegt in der gemeinsamen Verantwortung, dafür zu sorgen, dass für mehr Migranten Schaden aus dem Weg geräumt und ihr Leben gerettet wird, Missbrauch und Ausbeutung bekämpft und die erhöhte Produktivität und der insgesamt positive Beitrag der Migranten zur Entwicklung ihrer Heimat- und Zielländer gefördert werden....".
Laut einer Pressemitteilung des GFMD:
"In ihrer Grundsatzrede betonte Botscha
fterin Laura Thompson, stellvertretende Generaldirektorin der IOM, dass es kein Einheitsmodell für die GCM-Implementierung gebe, und stellte fest, dass jeder Staat selbst bestimmen muss, welche Schritte er unternehmen will. Aus Sicht der IOM gibt es drei mögliche GCM-Implementierungsansätze einen systematischen und robusten Ansatz, der dem vierjährigen GCM-Review-Zyklus folgt; (2) einen selektiven Ansatz, bei dem die Regierungen beschließen, ihre bestehenden Prioritäten an die relevanten GCM-Ziele anzupassen; und (3) einen Business as usual-Ansatz, der überhaupt nichts unternimmt. Während der kurzen offenen Diskussion bestanden Streitbare darauf, dass der dritte Ansatz von Anfang an keine Option sei."

Die EU ihrerseits scheint sich nach Aussagen Ungarns und Österreichs nicht darauf zu einigen, dass die Umsetzung des Globalen Paktes jedem EU-Mitgliedstaat überlassen bleiben sollte. Stattdessen arbeitet die EU daran, ihn rechtsverbindlich zu machen, auch für diejenigen EU-Länder, die den Pakt nicht angenommen haben.
"Es wurde ein 'geheimes Dokument' über die Arbeit des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission publik, langwierige und hinterhältige Rechtsgrundlagen zu formulieren, die darauf hindeuten, dass der Vertrag am Ende für die EU-Mitgliedstaaten verbindlich sein soll", sagte der ungarische Außenminister Peter Szijjarto. Er fügte hinzu: "Obwohl das Dokument nicht so veröffentlicht wurde, wie es sich die EU gewünscht hätte, hat die Kommission 'seine Existenz bestätigt'".
Auch die österreichische Außenministerin Karin Kneissl sagte, sie sei "verwundert", zu erfahren, dass das Rechtsgutachten des Juristischen Dienstes der Europäischen Kommission "eine andere Meinung als die bisher kommunizierte rechtliche Unverbindlichkeit" vertritt. Sie übergab dem österreichischen EU-Kommissar Johannes Hahn ein Positionspapier, in dem sie klarstellte: "Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen sind nicht rechtsverbindlich und man kann nicht Teile daraus für bindend erklären." Hahn wies die Bedenken Österreichs als "Sturm im Wasserglas" zurück. Er sagte, dass sich die Position der Europäischen Kommission nicht verändert habe und dass der Globale Pakt ein "nicht rechtsverbindliches Instrument" bleibe.
Unabhängig vom rechtlichen Status des Globalen Paktes scheint die EU die Migration auf den Kontinent weiter zu fördern. Laut einem Briefing, das auf der Website des Europäischen Parlaments veröffentlicht wurde:

"Europa wird aufgrund seiner geografischen Lage und seines beispielhaften Rufs bezüglich Stabilität, Großzügigkeit und Offenheit vor dem Hintergrund zunehmender internationaler und interner Konflikte, des Klimawandels und weltweiter Armut wahrscheinlich auch künftig einen idealen Zufluchtsort für Asylsuchende und Migranten darstellen. Dies spiegelt sich auch darin wider, dass die Beträge, Flexibilität und Vielfalt der EU-Fördermittel für Migrations- und Asylpolitik sowohl im als auch außerhalb des aktuellen und künftigen EU-Haushalts zunehmen."
Im Februar unterstützte das Europäische Parlament die von der Europäischen Kommission vorgeschlagene Erhöhung des EU-Haushalts für Asyl-, Migrations- und Integrationspolitik um 51%. Eine Pressemitteilung des Europäischen Parlaments hielt fest:
"Der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten hat den erneuerten Asyl-, Migrations- und Integrationsfonds (AMIF) gebilligt, dessen Haushalt für 2021-2027 auf 9,2 Mrd. EUR angehoben wird (10,41 Mrd. EUR zu laufenden Preisen, 51% mehr als im vorherigen Finanzrahmen). Er unterstützte auch die Errichtung eines neuen Integrierten Grenzschutzfonds (IBMF) und vereinbarte, ihm 7,1 Mrd. € (8 Mrd. € zu laufenden Preisen) zuzuweisen."
Gleichzeitig wiederholen die obersten bürokratischen Ebenen der Europäischen Kommission weiterhin ihre alten, klischeehaften Mantras. Auf dem Treffen des Europäischen Migrationsforums am 3. April unter dem Titel "Von der globalen zur lokalen Steuerung der Migration: Die Rolle der lokalen Behörden und der Zivilgesellschaft bei der Steuerung der Migration und der Gewährleistung sicherer und regulärer Wege in die EU", sagte Dimitri Avramopolous, der für Migration zuständige EU-Kommissar:

"Legale Wege sind wichtig, um die irreguläre Migration zu reduzieren. Aber wir müssen uns auch der Realität unserer alternden Gesellschaft stellen – das ist in ganz Europa der Fall. Während wir weiterhin in alle unsere Mitgliedstaaten investieren und sie dabei unterstützen werden, die bestehenden EU-Arbeitskräfte und insbesondere unsere Jugend in vollem Umfang zu aktivieren, auszubilden und zu qualifizieren, wissen wir, dass die EU-Wirtschaft in Zukunft die Arbeit und die Fähigkeiten von Migranten benötigen wird, insbesondere die hoch qualifizierten... Die Kommission unterstützt sowohl Mitgliedstaaten, die Interesse gezeigt haben, als auch nicht-öffentliche Akteure bei der Entwicklung von Möglichkeiten der temporären Arbeitsmigration für ausgewählte Migranten aus bestimmten afrikanischen Ländern."
Während die Staats- und Regierungschefs der Welt weiterhin auf mehr Migration drängen, zeigen Umfragen, dass viele Bürger weltweit nicht mehr Migration wollen, sei es in ihren Ländern oder außerhalb. Laut einem Report von Pew vom Dezember 2018:
"In allen untersuchten Ländern sagt ein Median von 45%, dass weniger oder keine Einwanderer in ihr Land einreisen dürfen sollen (in Europa lag der Median bei 51%), während 36% sagen, dass sie etwa die gleiche Anzahl von Einwanderern wollen... In Europa sagen Mehrheiten in Griechenland (82%), Ungarn (72%), Italien (71%) und Deutschland (58%), dass weniger oder gar keine Einwanderer in ihre Länder einreisen dürfen sollen... In mehreren Ländern missbilligen die meisten, wie die Europäische Union mit der Flüchtlingsfrage umgegangen ist. Menschen in anderen Ländern der Welt haben ähnliche Ansichten wie in Europa".
Selbst in Schweden, das normalerweise als ein solches migrantenfreundliches Land gefeiert wird, sagten 52%, dass weniger oder keine Einwanderer in ihr Land einreisen dürfen sollten.
Andererseits scheinen sich die führenden Politiker der Welt nicht besonders darum zu kümmern, was ihre Wähler denken.

Quelle: "Migrationspakt_UNO"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 03.07.2019 20:04:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 03.07.2019 20:04
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