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"HUMANITÄT"

"HUMANITÄT"

07.07.2019 17:39

Es ist etwas passiert im Verhältnis zwischen Deutschen und Italienern. Wenn man auf der Wasserscheide steht, wird das umso deutlicher. Und es fällt schwer, die eine Seite irgendwie noch erklären, in Schutz nehmen zu wollen, wenn einem die Frage gestellt wird: „Was erlauben sich die Deutschen eigentlich?“Viel zu viel. Anders kann man es eigentlich nicht mehr ausdrücken.Es gibt das bekannte Sprichwort, dass die Italiener die Deutschen bewundern, aber nicht lieben; und dass die Deutschen die Italiener lieben, sie aber nicht bewundern. Die pirateriehafte Amokfahrt einer deutschen Möchtegernskipperin, die das Leben italienischer Beamter bei einem fahrlässigen Anlegemanöver aufs Spiel setzt, um – vermeintlich – das Leben von Migranten zu retten, treibt die Lage auf den Höhepunkt. Hier die faschistische Wache Salvinis, dort die Unterdrückten dieser Welt. Es ist eine der Episoden, die deutlich zeigen, dass es hier weder um Menschlichkeit noch um Menschenleben geht.
Wir erleben derzeit eine breite Front medialer, politischer, aktivistischer und kirchlicher Interessenvertreter, die mit ihrem Anhang und einem ausgedehnten Wurmfortsatz emotionalisierter Wutbürger nicht nur Stimmung gegen den italienischen Innenminister machen, sondern aufgrund ihrer zur Schau gestellten Hysterie die deutsch-italienischen Beziehungen massiv stören. Da ist der Säulenheilige der grünen Bewegung, Robert Habeck, der „die Ruchlosigkeit der italienischen Regierung“ geißelt, und sich dann in typischer Projektion darüber beklagt, dass Salvini sie als das bezeichnet, was sie ist: eine Piratin. „Eine Sprachverdrehung Orwellschen Ausmaßes“ schimpft der gefühlte Kanzler des grünsten Deutschlands aller Zeiten. Dass die Skipperin mit ihrem illegalen Eindringen in italienische Hoheitsgewässer – trotz mehrfacher Warnung – genau den Tatbestand der klassischen Piraterie erfüllt, nämlich Rechtlosigkeit auf dem Meer, sei hier nur der Vollständigkeit wegen erwähnt. (von Marco Gallina)
"Das deutsche Rettungsschiff "Alan Kurdi" hat am Samstagabend den Seeraum vor Lampedusa verlassen und Kurs Richtung Malta gesetzt. Das sagte Gorden Isler, Einsatzleiter an Bord, gegenüber dem "Spiegel": "Wir haben gelernt, dass Italien bereit war, zwei Schiffen so lange die Hafeneinfahrt zu verweigern, bis die Situation für deren Kapitäne unerträglich wurde." Eine solche Perspektive für das Schiff wolle man nicht riskieren: "Deswegen fahren wir jetzt nach Malta", so Isler weiter."
(rjhCD6149)


Sie nennen ihren Hass „Menschlichkeit“

Es folgt der Außenminister höchstpersönlich, der davor warnt, dass „Seenotrettung“ nicht „kriminalisiert“ werden dürfe. Das stimmt – aber mit Sicherheit anders intendiert, als es Heiko Maas denkt. Denn niemand kriminalisiert die Seenotrettung mehr als SeaWatch und seine Helfershelfer, wenn explizit italienisches Recht gebrochen wird. Maas‘ sortiert sich hier in die Riege des Mediengeschehens ein, welche die Position von Rechtsbrecher und Rechtsvollstrecker vertauscht. Das Narrativ: Salvini breche See- und Völkerrecht. Dabei gab es mit der Aquarius bereits einen Präzedenzfall, der deutlich machte, dass es so einfach nicht ist. Grundsätzlich hat nämlich jedes Land das Recht, in seinen Hafen (und auch seine Hoheitsgewässer) einzulassen wen es will und wann es will. Es besteht grundsätzlich die Pflicht, zu helfen – das kann aber auch auf See geschehen. Ein „Anlanderecht“ existiert in diesem Sinne nicht. Das ein äußerster Extremfall vorliege, bei dem aus gewohnheitsrechtlichen und karitativen Gründen ein Schiff in einen Hafen einfahren dürfe, hat der Gerichtshof für Menschenrechte der EU bereits am 25. Juni verneint und damit der italienischen Position Recht gegeben.
Carola Rackete hat all das gewusst. Bereits seit Januar hat SeaWatch immer wieder gegen die Auflagen Italiens verstoßen. Die am 12. Juni aufgenommenen Migranten hatten keinerlei Aussicht darauf, in Lampedusa an Land gehen zu dürfen. SeaWatch beharrte dennoch darauf, diese in genau diesen einen Hafen bringen zu müssen. Zwei Wochen lang. Eine Zeitspanne, in der man auch gut bis nach Hamburg hätte fahren können. Oder Island. Oder sogar Tunesien.

Ginge es SeaWatch tatsächlich um „Menschen“ und „Menschlichkeit“, bestände für die Passagiere an Bord wirklich „Suizidgefahr“ – dann hätte ein verantwortungsbewusster Kapitän den nächsten Hafen aufgesucht, in dem er sicher anlanden konnte, im Sinne seiner „humanitären Pflicht“. Rackete entschied anders. Sie beharrte, wartete. SeaWatch steigerte sich zu der Bemerkung, dass man auf See „eingesperrt“ sei. Ausgerechnet auf dem Meer. Große Teile der deutschen Öffentlichkeit sind offensichtlich davon überzeugt, dass es der „Menschlichkeit“ keinen Abbruch tut, wenn man seine ideologisch-politischen Spielereien mit der Lega auf dem Rücken soeben Geretteter austrägt. Allein das Vorgehen stellt infrage, ob es sich wirklich um einen „Notfall“ gehandelt hat. Als Krankenwagenfahrerin hätte sich Rackete jedenfalls disqualifiziert.

Es ging offensichtlich um ein Exempel, mit breiter Unterstützung an der Heimatfront, wo Jan Böhmermann bereits darauf wartete, Geld für eine Prozesshilfe zu sammeln. Dem liegt nicht die Frage von Seenotrettung zugrunde, sondern ein offener Krieg des gründeutschen Zeitgeistes gegen alles, was nicht seiner Ideologie entspricht. Matteo Salvini ist der Antichrist dieser Bewegung. Die Verherrlichung der angeblichen „Kapitänin“ – nichts weiter als die Übernahme eines Wortspiels der italienischen Presse gegen den „Capitano“ Salvini – ist der Greta-Verehrung nicht fern. Da ist er wieder, dieser deutsch-grüne Habitus, dieses hypermoralische „ich kann nicht anders“, diese heuchlerische Nelson-Mandela-Attitüde: und repräsentiert alles, weshalb das Diktum vom hässlichen Deutschen wieder die Runde macht.

Verdächtig offen hat Rackete einmal angemerkt, um was es wirklich geht: sie sei weiß, reich und deutsch, deshalb fühle sie sich verpflichtet, Menschen zu helfen. Die Prioritäten sind klar verteilt: nicht um „Menschlichkeit“ geht es, sondern um die Ausfüllung innerer Leere und eines moralischen Gewissens, das egozentrisch um sich selbst kreist. Die beinharte Aktion gegen das italienische Zollschiff zeigt dies umso klarer. Es ist die völlige Überzeugung, das „Gute“ zu verteidigen, ohne die eigenen Taten zu hinterfragen. Was dahinter steht, ist weder demütig noch tapfer noch vorbildlich: in Wirklichkeit ist es ein Gefühl der Überlegenheit, das an den finstersten Rassismus der Kolonialzeit erinnert. Das Weltbild ließe sich folgendermaßen zusammenfassen: Die dummen Italiener haben Faschisten an die Macht gebracht, und die per se edlen, aber naiven Wilden brauchen Hilfe – seht, was ich für ein guter Mensch bin.
Welcher deutsche Geist einer solchen Haltung innewohnt, wurde aan anderer Stelle genügend ausgeführt.
Es ist demnach nicht verwunderlich, dass gerade der herrschende grüne Zeitgeist der nationalistischste und von Ressentiments verseuchteste ist. Neben Habeck ist da ein Ruprecht Polenz von der CDU, der verlauten lässt: „Salvini benutzt Sea Watch 3 für seine faschistische Mobilisierung der Italiener gegen Flüchtlinge und die EU.“ Cem Özdemir: „Rechtspopulisten wie Salvini und seine Kollegen von der AfD haben es immer darauf abgesehen, die Menschlichkeit in uns zu zerstören.“ Bedford-Strohm: „Eine junge Frau wird in einem europäischen Land verhaftet, weil sie Menschenleben gerettet hat und die geretteten Menschen sicher an Land bringen will.“ Die SZ: „Die Sea-Watch-Kapitänin braucht keinen Heldenstatus, sondern einen Freispruch.“
Dazu der Anhang von Mitläufern, der die Situation mit Faschismusparolen, Artikel 1 und vielen anderen Dingen garniert, welche die hypermoralische Selbstsicherheit stärken.

Die Reihen fest geschlossen hinter einer Rechtsbrecherin, der man nachsagt, sie hätte Recht eingehalten. Mehr Fake News waren nie. Und es sind Vorgänge, die der italienischen Öffentlichkeit – der Corriere della Sera berichtete – nicht verborgen bleiben. Da echauffierte sich die Bild-Zeitung über die Pöbelei Salvinis, Rackete gehe den Italienern „auf die Eier“. Es ist dies, was geschätzte siebzig Prozent der Italiener denken, ansonsten tätigte ein Populist nicht solche Aussagen. Man fragt sich: warum gab es vorher kein Eingreifen der deutschen Regierung? Für die Italiener, die seit nunmehr zwei Jahrzehnten hinsichtlich der Migrationsfrage von der EU und ihren Mitgliedern allein gelassen werden – sieht man von großzügigen Seenotrettern ab, die noch mehr Migranten an Italiens Strände bringen – stellen sich unangenehme Fragen. Fragen, die dazu führen, Deutschland nicht nur hinsichtlich der Finanz- und Wirtschaftspolitik als Gegner einzuschätzen. Der hypermoralische Tonfall kommt im Heimatland machiavellistischer Pragmatiker nicht gut an – auch, weil darin eine Stimme der Suprematie liegt, wie sie von deutschen Zungen seit dem 2. Weltkrieg unbekannt war.
Wenn die deutschgrüne Bewegung demnach von „Menschlichkeit“ spricht, handelt es sich in Wirklichkeit um Hass. Hass auf die italienische Regierung und ihren Innenminister, der alles verachtenswerte, „Rechte“ symbolisiert. Hass auf den gemeinen Italiener, der sich von Salvini hat verführen lassen. Hass auf die Beamten, die sich Rackete entgegenstellten – ansonsten hätte deren mögliches Martyrium längst zum Nachdenken angeregt. Auf Twitter springt #freeCarolaRackete in die Charts. Man feiert Rackete nicht, weil sie eine Deutsche ist; sondern, weil sie die eigene Ideologie verteidigt wie Greta den Klimahype. Das ist auch schon das einzige, was diesen Wahn vom Chauvinismus und Nationalismus des letzten Jahrhunderts unterscheidet. Der hegemonial-imperialistische Vibe, der in den Forderungen von NGOs, Medien und Politikern bebt, lässt den Jingoismus wilhelminischer Zeiten als possierliche Randnotiz erscheinen.

Quelle: "Seenot_Lüge"
Frankreich: Der wahre Emmanuel Macron (von Guy Millière)

(Bildquelle: Der französische Präsident Emmanuel Macron sagte am 8. November 2018, dass Frankreich und Deutschland eine europäische Armee schaffen sollten, um sich "vor Russland, China und sogar den Vereinigten Staaten zu schützen". Abgebildet: Macron und Bundeskanzlerin Angela Merkel während einer Pressekonferenz am 18. November 2018 in Berlin. /Foto: Michele Tantussi/Getty Images)
° Charles de Gaulle weigerte sich, von den vielen Franzosen zu sprechen, die mit den Behörden der deutschen Besatzungsmacht zusammengearbeitet hatten. Er weigerte sich, den D-Day zu feiern. Er fügte sogar die Behauptung hinzu, dass die Landung in der Normandie "nicht der Beginn der Befreiung Frankreichs" gewesen sei, sondern "der Ausgangspunkt eines amerikanischen Versuchs, Frankreich zu kolonisieren".
° Präsident Emmanuel Macron ging noch einen Schritt weiter und sagte, dass Frankreich und Deutschland eine europäische Armee schaffen sollten, um sich "vor Russland, China und sogar den Vereinigten Staaten zu schützen".
° Frankreich unterstützte auch die PLO zu einer Zeit, als diese offen eine terroristische Bewegung war, die sich vorbehaltlos der Zerstörung Israels und der Ermordung von Juden widmete... Macron setzt die gleiche Politik wie seine Vorgänger fort. Er verpasst nie eine Gelegenheit, den derzeitigen palästinensischen Führer Mahmoud Abbas in den Elysée-Palast einzuladen, und er vergisst nie, ihn zu küssen.
° Präsident Donald Trump kennt jetzt Macron. Trump erinnert sich wahrscheinlich daran, dass Macron während seines Besuchs in Washington vor 14 Monaten ihm gegenüber freundlich schien; dann, als er zum Kongress ging, nutzte er seine ganze Redezeit dazu, die essentiellen Entscheidungen der Trump-Regierung kleinzureden.

6. Juni 2019. Normandie, Frankreich. Die Überreste von 9.387 amerikanischen Armeetoten, die auf dem Friedhof und beim Denkmal der Normandie begraben sind; 9238 lateinische Kreuze für Christen und 149 Davidsterne für Juden sind auf der Klippe mit Blick auf Omaha Beach, einem von fünf Sektoren an der Küste der Normandie, ausgerichtet, wo 132.000 Soldaten der westlichen Verbündeten am 6. Juni 1944 anlandeten. US-Präsident Donald J. Trump lobt in einer Rede Heldentum, Pflicht, Ehre und Freiheit und würdigt die jungen Amerikaner, die ihr Leben gelassen haben; er spricht auch von den anderen Soldaten, die in der Normandie gekämpft haben: Kanadier, Briten, Franzosen. Er verhält sich wie ein großer Staatsmann.
Kurz vor seiner Rede würdigte auch der französische Präsident Emmanuel Macron diese tapferen Soldaten. Er machte einige Bemerkungen - die sofort als eine Art angesehen wurden, den amerikanischen Präsidenten zu belehren:
"Amerika ist nie so groß wie wenn es für die Freiheit anderer kämpft. Es ist nie so groß wie wenn es den universellen Werten treu ist, die von seinen Gründervätern verteidigt wurden, als Frankreich vor zweieinhalb Jahrhunderten kam, um seine Unabhängigkeit zu unterstützen".

Macron hatte zuvor angedeutet, dass er beabsichtige, "französische Werte" und "die Kunst des Französischseins" herauszustreichen. Jean-Pierre Raffarin, ehemaliger französischer Premierminister und heute einer der politischen Berater von Emmanuel Macron, sagte, dass der französische Präsident der Meinung sei, dass die Vereinigten Staaten "die ethischen Kernprinzipien aufgegeben hätten" und dass "Amerika heute nicht für die Freiheit Europas kämpfen würde". "
Am Tag zuvor organisierte Macron eine Zeremonie, um des französischen Widerstands zu gedenken. "Ohne den Widerstand und alle französischen Kämpfer", sagte er, "hätte Frankreich die Freiheit nicht wiedererlangt". Bei einer weiteren Zeremonie zur Würdigung der 177 freien französischen Soldaten, die am D-Day in der Normandie landeten, sagte er, die Franzosen seien "überall, um ihr eigenes Land zu befreien, zu Lande, auf See, in der Luft".
Der Wille von Präsident Macron, den französischen Widerstand und die Franzosen, die am D-Day gelandet sind, zu würdigen, ist verständlich. Viele Franzosen kämpften tapfer. Sein Versuch, die Franzosen zu beschreiben, die eine wichtige Rolle bei der Befreiung ihres Landes spielten, als hätten die Franzosen Frankreich befreit, ist jedoch schwerer zu akzeptieren. So etwas schwächt lediglich die Rolle all derer, die keine Franzosen waren, die für die Befreiung des Landes gekämpft haben und gestorben sind.
Seine Worte und seine Haltung scheinen ihre Wurzeln in denen von General Charles de Gaulle am Ende des Zweiten Weltkriegs zu haben. Der General wurde in der Normandie gefilmt, wenige Tage nach dem 6. Juni 1944, nur wenige Kilometer von den Stränden entfernt, an denen Tausende junger Amerikaner getötet und noch nicht einmal begraben worden waren. "Frankreich", sagte er, "beginnt sich zu befreien und wird dank der Franzosen bald frei sein". Während des weiteren Verlaufs seiner politischen Karriere betonte de Gaulle, dass Frankreich von den Franzosen befreit worden sei. Als er über das Vichy-Regime sprach, sagte er, es bestehe aus "einer Handvoll Verrätern, die aufgehört hätten, Franzosen zu sein".

De Gaulle weigerte sich, über die vielen Franzosen zu sprechen, die mit den Behörden der deutschen Besatzung zusammengearbeitet hatten. Er weigerte sich, den D-Day zu feiern. Er fügte sogar die Behauptung hinzu, dass die Landungen in der Normandie "nicht der Beginn der Befreiung Frankreichs" gewesen seien, sondern "der Ausgangspunkt für einen amerikanischen Versuch, Frankreich zu kolonisieren". Er fügte hinzu, dass "die amerikanische Besetzung Frankreichs" während seiner Präsidentschaft geendet hätte, als er beschlossen habe, "die NATO zu verlassen und die Vereinigten Staaten aufzufordern, die amerikanischen Militärbasen auf französischem Territorium zu schließen". Er sprach nie über die entscheidende Rolle des Marshallplans beim Wiederaufbau Frankreichs oder darüber, dass die NATO gegründet wurde, um Westeuropa vor der Sowjetunion zu schützen.
Was de Gaulle sagte, hatte eine tiefe Wirkung. Bis Anfang der 1970er Jahre, also 25 Jahre nach dem Krieg, beschäftigte sich in Frankreich kein Buch und kein Film mit der "Kollaboration". Die in französischen Schulen verwendeten Geschichtsbücher ließen die engen Beziehungen zwischen vielen Franzosen und den deutschen Besatzungsbehörden nur wenige Jahre zuvor aus. Stattdessen erfuhren die Schüler, dass Frankreich besetzt gewesen war und dass der Widerstand das Land mit Hilfe von "Verbündeten" befreit hatte. Die Rolle der Amerikaner wurde kaum erwähnt. Die breite Unterstützung der französischen Bevölkerung für Marschall Philippe Pétain, der Antisemitismus des Vichy-Regimes im Krieg und der aktive Beitrag der französischen Polizei und Gendarmen bei der Deportation von Juden in Konzentrationslager wurden nie erwähnt. Bücher wie Le bréviaire de la haine (Das Brevier des Hasses) von Leon Leo Poliakov (1951) verzeichneten die Verbrechen des Dritten Reiches, aber nicht die Verbrechen der französischen Polizei und Gendarmen. Nur wenige Exemplare wurden verkauft.
Robert Paxtons Buch Vichy France, 1973 ins Französische übersetzt, verursachte jedoch einen Skandal. Paxton benutzte unzählige Dokumente, die niemand zuvor gesehen hatte, um das Ausmaß der "Zusammenarbeit" in Frankreich und den eifrigen Beitrag des Vichy-Regimes zur Deportation von Juden zu beschreiben. Viele französische Kommentatoren schrieben, dass das Buch nicht nur voller Lügen, sondern auch eine Beleidigung für die Ehre Frankreichs sei.

Bis 1984 nahm kein französischer Präsident überhaupt an den Zeremonien des D-Day teil - und die Veranstaltungen waren, gelinde gesagt, diskret.
Die Gedenkfeiern an die 1942er "Vel d'Hiv-Razzia" (ein nationalsozialistischer Überfall und Massenverhaftung von Juden in Paris durch die französische Polizei) wurden erst 1992 offiziell. Zuvor hatten sich nur jüdische Organisationen beteiligt; Zeitungen schrieben nie darüber. 1995 erkannte Präsident Jacques Chirac an, dass Frankreich sich der Verhaftung der Vel d'Hiv schuldig gemacht und Zehntausende von Juden in Konzentrationslager abgeschoben hatte; viele französische Politiker behaupten bis heute, dass er sich geirrt habe und dass Frankreich nicht schuldig ist.
Seit 1945 hat kein französischer politischer Führer den Vereinigten Staaten jemals ein Wort der Dankbarkeit für ihren Beitrag zur Befreiung Frankreichs ausgesprochen, ohne dabei die moralischen Werte Frankreichs und die wesentliche Rolle des französischen Widerstands hervorzuheben. Wann immer möglich, haben sie auch ihr Bestes getan, um zu zeigen, dass sie sich gegen die Vereinigten Staaten durchsetzen könnten, wenn sie es wünschten.
In der Rede des französischen Außenministers Dominique de Villepin vor den Vereinten Nationen vom 14. Februar 2003, in der er die Entscheidung der Regierung von US-Präsident George W. Bush kritisierte, in den Irak einzudringen, hieß es: "Frankreich steht auf, treu zu seinen Werten". Die Rede brachte Villepin in Frankreich einhelliges Lob ein. Villepin erwähnte jedoch nicht, dass Frankreich gerade geheime Ölverträge mit dem Iraker Saddam Hussein abgeschlossen hatte und kein Geld verlieren wollte. Als Präsident Nicolas Sarkozy in einer Rede am 27. August 2007 seine eigene Außenpolitik definierte, betonte er, dass Frankreich mit den Vereinigten Staaten verbündet, "nicht auf derselben Linie" sei. Präsident François Hollande wiederholte 2012 die gleiche Formulierung: "Wir sind verbündet, nicht auf derselben Linie".
Macron ging einen Schritt weiter. Am 8. November 2018 sagte er, dass Frankreich und Deutschland eine europäische Armee schaffen sollten, um sich "vor Russland, China und sogar den Vereinigten Staaten zu schützen". Drei Tage später, bei einer Zeremonie am 11. November, meinte Macron mit einem Blick auf Präsident Trump, der zuvor den "amerikanischen Nationalismus" gelobt hatte, dass "Patriotismus das genaue Gegenteil von Nationalismus" sei. "Der Nationalismus ist sein Verrat."
Zuvor hatte Macron am 25. April 2018 vor dem US-Kongress eine Rede über das iranische Atomprogramm gehalten, in der er die Vereinigten Staaten aufforderte, "ihre Unterschrift zu respektieren". "Frankreich wird den iranischen Atomvertrag nicht verlassen", sagte er, "weil wir ihn unterzeichnet haben [und] wir unsere Verpflichtungen einhalten."
Da Frankreich offenbar keine Schuldgefühle wegen seiner Rolle im Völkermord an den europäischen Juden hat, sind die französischen Führer dem Antisemitismus gegenüber längst gleichgültig. Erst in den 1980er Jahren begannen sie darüber zu sprechen - um die "extreme Rechte" zu verteufeln. Das ist es, was sie weiterhin tun.
Die französische Außenpolitik wurde in den 1960er Jahren antiisraelisch, als französische Politiker am Ende des Algerienkriegs dachten, dass es lukrativer wäre, engere Beziehungen zur arabischen Welt aufzubauen. Frankreich ist immer noch anti-israelisch. Am 27. November 1967 äußerte sich General de Gaulle mit einer Mischung aus Antisemitismus und verbalen Angriffen auf Israel. Er beschrieb die Juden als "herrschsüchtig und selbstbewusst", sprach von ihrem vermeintlichen "glühenden und erobernden Ehrgeiz" und beschrieb Israel als "kriegsähnlichen, auf Expansion ausgerichteten Staat". Im Juni 1967, drei Tage vor dem Sechstagekrieg, als Drohungen der arabischen Welt gegen Israel nicht zu ignorieren waren und der Krieg unmittelbar bevorstehend schien, beschloss de Gaulle ein Embargo für Waffenlieferungen an Israel.

Während des Jom-Kippur-Krieges 1973 weigerte sich der französische Außenminister Michel Jobert, die Aggression Ägyptens und Syriens gegen Israel zu verurteilen: "Der Versuch, zu Hause Fuß zu fassen", so seine Falschaussage, "stellt nicht unbedingt eine Aggression dar".
Frankreich unterstützte auch die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) zu einer Zeit, als es sich ohne Einschränkung um eine terroristische Bewegung handelte, die sich offen der Zerstörung Israels und der Ermordung von Juden verschrieben hatte. Frankreich stimmte für eine Resolution der Vereinten Nationen zur Unterstützung der PLO und forderte bereits am 27. Januar 1976 die "Schaffung eines palästinensischen Staates". Präsident Jacques Chirac unterstützte unverblümt die PLO und, wie er es ausdrückte, die "Notwendigkeit der Schaffung eines palästinensischen Staates". Im November 2004 begrüßte er den palästinensischen Erz-Terroristen, den Vorsitzenden Jassir Arafat, kurz vor dessen Tod in Frankreich und bot ihm eine Beerdigung an, die eines großen demokratischen Parlamentariers würdig gewesen wäre.
Am 21. September 2011 sagte Präsident Nicolas Sarkozy auch vor den Vereinten Nationen, dass Frankreich die Schaffung eines palästinensischen Staates so bald wie möglich "in den Linien von 1967" wünsche, und sagte, dass "Palästina" einen "Beobachterstatus" bei den Vereinten Nationen haben müsse, "ähnlich demjenigen, den der Vatikan hat". Sechs Wochen später, am 31. Oktober, stimmte Frankreich für den Beitritt des "Staates Palästina" zur UNESCO.
Macron setzt die gleiche Politik wie seine Vorgänger fort. Er verpasst nie eine Gelegenheit, den derzeitigen palästinensischen Führer Mahmoud Abbas in den Elysée-Palast einzuladen, und er vergisst nie, ihn zu küssen. Macron fordert auch die Schaffung eines "palästinensischen Staates mit Jerusalem als Hauptstadt". Er verurteilt alle Entscheidungen der Trump-Administration zugunsten Israels und bezeichnet die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels als "schweren Fehler". Am 15. Mai 2018, als die Hamas unter Zivilisten versteckte Terroristen schickte, um den Grenzzaun Israels mit Gaza zu stürmen, und israelische Soldaten bewaffnete Menschen erschießen mussten, um zu verhindern, dass ihre Grenze überschritten wurde, verurteilte Macron "die Gewalt der israelischen Streitkräfte gegen die Demonstranten". Erst mehrere Monate später, als Raketen aus Gaza nach Israel geschossen wurden, verurteilte er die terroristischen Aktivitäten der Hamas.

Am 8. Mai 2018 beschloss Präsident Trump, die Vereinigten Staaten aus dem iranischen Atomabkommen zurückzuziehen, indem er erklärte, dass der Iran nun "der führende Sponsor des Terrorismus" sei und dass er "terroristische Stellvertreter wie Hisbollah und Hamas" unterstütze und nach wie vor versuche, Kernwaffen zu erwerben. Er kündigte an, dass es amerikanische Sanktionen geben werde, um den Iran zu ermutigen, sein Verhalten zu ändern und zu neuen Gesprächen an den Tisch zu kommen. Von da an haben Frankreich und Deutschland alles getan, um die amerikanischen Sanktionen zu umgehen und die Zusammenarbeit mit dem Iran fortzusetzen. Am 17. Juni 2019 - als das iranische Regime drohte, mit Präzisionsraketen "alle Feinde zu treffen - zumindest diejenigen in der Region oder diejenigen, die Kräfte in der Region haben" - und zwei Öltanker im Golf von Oman getroffen wurden, riet Macron dem Iran, "geduldig und verantwortlich" zu sein.
Seit 1945 ist die französische Haltung gegenüber den Vereinigten Staaten von Arroganz und Undankbarkeit geprägt. Im Jahr 2005 zitierte der amerikanische Journalist Richard Chesnoff den französischen Professor Dominique Moïsi:
"Als Frankreich eine Großmacht war, war Amerika eine aufstrebende Macht, als Amerika eine Supermacht wurde, wurde Frankreich eine mittelgroße Macht, und jetzt, da Amerika die Hypermacht ist, ist Frankreich nicht annähernd in der gleichen Liga."
Chesnoff fügte hinzu, dass dies zu einer Mischung aus unerklärlichem Neid und verstecktem Groll geführt habe.

Zur Zeit der Französischen Revolution beanspruchte Frankreich, eine universelle Botschaft zu haben; Frankreich sah erst später, dass die Vereinigten Staaten "das Land geworden waren, das die Werte der Freiheit und der Menschenwürde auf Erden verkörpert", schrieb Jean-François Revel 2002 im Anti-Americanism. Er fügte hinzu, dass ein französischer Politiker ihm gesagt hatte: "Amerika hat uns die Universalität gestohlen". Er betonte auch, dass der französische Anspruch, eine universelle Botschaft zu haben, oft "im Widerspruch zur entsetzlichen Realität des französischen Verhaltens steht".
Das heutige Verhalten Frankreichs gegenüber den Vereinigten Staaten, Israel und dem iranischen Regime könnte diese seine Beobachtung gut veranschaulichen.
Macrons Bemerkungen in der Normandie am 6. Juni schienen unnötig arrogant - eine Haltung, die besonders unerträglich war, da Frankreich in dem Moment, als er sprach, nach wie vor versuchte, die amerikanischen Sanktionen gegen das bösartige Regime des Iran zu umgehen. Er ist auch nicht in einer Position, solche pointierten Bemerkungen zu machen. Seit sechs Monaten treffen die Proteste der "gelben Westen" die französische Wirtschaft hart. Sie haben das Ausmaß der Unzufriedenheit unter den benachteiligten Franzosen offenbart. Macron reagierte mit Verachtung und Brutalität: Er nannte die Demonstranten eine "hasserfüllte Menge" und forderte die Polizei auf, die Ordnung "rücksichtslos" wiederherzustellen (24 Menschen haben ein Auge verloren, fünf andere verloren eine Hand). Macron mag die Unterstützung der Eliten erhalten haben, aber die Verzweiflung der Demonstranten verschwand nicht.
Illegale Einwanderung hat viele Gebiete des Landes in Slums verwandelt. Hunderte von No-Go-Zonen in den Vororten wurden vom algerischen Schriftsteller Boualem Sansal und dem Journalisten Éric Zemmour als kleine islamische Republiken beschrieben. Die Juden in Frankreich müssen heute ihre religiöse Identität in der Öffentlichkeit verbergen, wo immer sie sich befinden.

Am 13. November 2018 reagierte Präsident Trump auf Macrons Bemerkungen vom November und sagte in einem Twitter-Austausch: "Es gibt kein nationalistischeres Land als Frankreich" und "es war Deutschland", das in Frankreich einmarschierte. "In den Weltkriegen Eins & Zwei... hatten die Franzosen schon begonnen, Deutsch zu lernen, als wir ihnen zu Hilfe eilten."
Am 6. Juni benutzte Trump eine diplomatischere Sprache. Er sagte, dass seine Beziehung zu Frankreich und Macron "außergewöhnlich" sei. Aber jetzt kenne er Macron. Trump erinnert sich zweifellos daran, dass Macron während seines Besuchs in Washington vor 14 Monaten freundlich zu ihm gewesen war, aber dann, im Kongress, nutzte er seine gesamte Redezeit dazu, die essentiellen Entscheidungen der Trump-Regierung kleinzureden.
Am 24. April 2018 bot Macron, um seine Freundschaft zu zeigen, Trump eine Eiche an; sie pflanzten sie zusammen auf dem Rasen des Weißen Hauses. Die Eiche, die von den US-Agrarbehörden unter Quarantäne gestellt worden war, soll vier Tage nach den Feierlichkeiten zum D-Day 2019 gestorben sein. Macron versprach, Trump eine weitere Eiche zu schicken; sie ist noch nicht angekommen. Eichen können achthundert Jahre alt werden. Macrons freundliche Worte scheinen eine kürzere Lebenserwartung zu haben.

Quelle: "Frankreich_MACRON"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 07.07.2019 17:39:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 07.07.2019 17:56
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