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"Gottesstaat"

"Gottesstaat"

07.07.2019 19:55

Überschattet vom Unmut südosteuropäischer Teilnehmer hat am Donnerstag, dem 04.07.2019, im polnischen Poznań die diesjährige Westbalkankonferenz der EU begonnen. Die Konferenz wird seit 2014 jährlich abgehalten, um den Ländern Südosteuropas, die der EU noch nicht angehören, die Möglichkeit eines künftigen Beitritts zur Union in Aussicht zu stellen. Diese Perspektive gilt für die stark verarmten Länder der Region wegen der erhofften EU-Strukturbeihilfen als attraktiv. Allerdings zeichnet sich immer deutlicher ab, dass die führenden Mächte der EU, darunter die Bundesrepublik, zur Aufnahme der betreffenden Länder nicht bereit sind – nicht zuletzt, um den Abfluss von Geldern aus dem wohlhabenden Westeuropa in den Südosten des Kontinents zu verhindern. Die Westbalkankonferenzen wurden von Berlin gestartet, weil die Länder der Region – von der EU weitgehend ignoriert – immer enger mit den USA, mit Russland und besonders mit China zu kooperieren begannen. Bereits vor Jahren hieß es in Berlin, die Hoffnung auf EU-Mitgliedschaft könne als „Kompass“ dienen, um die Region auf die EU zu orientieren.
"Angeblich transportiert auch die „Alan Kurdi“ Menschen, die in einer „humanitären Notlage“ sind. Im Internet kursieren diverse Videoaufnahmen der Geretteten vor und bei der Aufnahme durch das unter dem Kommando des deutschen Vereins „Sea-eye“ fahrenden Rettungsschiffs – mit überraschenden Einblicken. Welcher Schwindel wird uns hier aufgetischt? - Vor allem ein Video der „FAZ“ ist in diesem Zusammenhang sehr aufschlussreich. Was darauf zu sehen ist: überwiegend junge, kräftige Männer. Frauen und Kinder sind nirgends zu erkennen. Für Millionen Menschen in Afrika, die wirklich ums Überleben kämpfen, von Seuchen, Krieg und Hunger bedroht sind, müssen diese Bilder wie Hohn wirken".
(von youwatch)
(rjhCD6149)


Ein Kompass für Südosteuropa - Die Westbalkankonferenzen

Und so sieht der Kompass aus: Bei den einen laufen schon Beitrittsgespräche, bei den anderen sind sie nicht in Sicht. Alles in allem geht es der EU/Deutschland darum, die Balkanländer bei der Stange zu halten

Im polnischen Poznań geht am heutigen Freitag unter Beteiligung von Bundeskanzlerin Angela Merkel die diesjährige Westbalkankonferenz zu Ende, die gestern mit Gesprächen auf Ebene der Außen-, Innen- und Wirtschaftsminister begonnen hat. Offizielles Ziel der Konferenz ist es, die Entwicklung des Westbalkan zu stärken und seine Anbindung an die EU zu intensivieren. Als langfristige Perspektive wird den Ländern der Region – Bosnien-Herzegowina, Serbien inklusive des Kosovo, Montenegro, Nordmazedonien sowie Albanien – eine Mitgliedschaft in der EU in Aussicht gestellt. Aus der EU sind fünf große Mitgliedstaaten (Deutschland, Frankreich, Italien, Großbritannien, Polen), vier südosteuropäische Mitglieder (Slowenien, Kroatien, Bulgarien, Griechenland) und Österreich beteiligt, das traditionell als Brücke insbesondere für Deutschland nach Südosteuropa gilt. Die erste derartige Südosteuropakonferenz ist – auf Initiative der Bundesregierung – im Jahr 2014 in Berlin durchgeführt worden, weshalb diesbezüglich zuweilen vom „Berliner Prozess“ die Rede ist. Seitdem finden die Konferenzen einmal pro Jahr statt.
Kein Vorhof der USA“
Hintergrund der Westbalkankonferenzen ist, dass in den fünf Staaten der Region seit geraumer Zeit der Einfluss außereuropäischer Mächte zunimmt. Argwöhnisch beobachten Außenpolitiker sowie Experten vor allem die Aktivitäten Russlands und Chinas, zuweilen aber auch diejenigen der Vereinigten Staaten. So hieß es schon vor genau zehn Jahren in einer Studie der Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) mit Blick auf eine erst kurz zuvor beendete Südosteuropareise des damaligen US-Vizepräsidenten Joe Biden, Brüssel dürfe „nicht zulassen“, dass die Region „als Vorhof“ der USA fungiere. Der „Westbalkan“ könne vielmehr „nicht anders als ein zukünftiger Teil der EU behandelt werden“. Um die Ausrichtung auf Brüssel durchzusetzen, sollten umgehend sämtliche Staaten der Region zu EU-Beitrittskandidaten erklärt werden: Die Aussicht auf die EU-Mitgliedschaft diene als „Kompass, der den Ländern in der Region hilft, sich zu orientieren“. In mehreren Ländern und Provinzen der Region haben die Vereinigten Staaten bis heute starken Einfluss, etwa im Kosovo sowie in Albanien. Die USA gälten „als Verteidiger der nationalistischen Interessen Albaniens“, hieß es im vergangenen Jahr in einer Untersuchung der Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU). Die US-Streitkräfte unterhalten bis heute einen Militärstützpunkt nahe dem Ort Ferizaj im Kosovo („Camp Bondsteel“).
„Russlands feindliche Handlungen“

Im Mittelpunkt der Berliner Beobachtungen stand allerdings bereits damals der wieder wachsende Einfluss Russlands. Hatte Moskau in den 1990er Jahren massiv an Einfluss in Südosteuropa verloren und musste es 1999 sogar hinnehmen, dass sein letzter dortiger Verbündeter, Jugoslawien, mit einem Angriffskrieg überzogen und seiner Südprovinz Kosovo beraubt wurde, so begannen in den 2000er Jahren russische Unternehmen, ihre Präsenz in der Region auszubauen. Im Jahr 2003 übernahm etwa die russische Lukoil 79,5 Prozent an Beopetrol, Serbiens zweitgrößtem Ölhändler. 2005 folgte die Übernahme der montenegrinischen Aluminiumschmelze Kombinat Aluminijuma Podgorica (KAP), die damals fast die Hälfte der Wirtschaftsleistung des Landes erarbeitete, durch den russischen Oligarchen Oleg Deripaska. 2009 diagnostizierte die SWP offen „Russlands Rückkehr auf den Westbalkan“. Seitdem sind Forderungen, Moskaus Einfluss in der Region zurückzudrängen, ein wiederkehrendes Element in den Debatten über die EU-Südosteuropapolitik. Russland strebe auf dem Westbalkan „Multipolarität“ an, heißt es etwa in einer aktuellen Analyse des European Union Institute for Security Studies (EUISS) in Paris; die EU müsse daher in den kommenden Jahren „einen kraftvolleren Gegenstoß gegen Russlands feindliche Handlungen“ führen. Die Länder dort müssten sich endlich umfassend „reformieren“.
Chinas unerwünschter Einfluss

Vor allem aber richten sich die Aktivitäten Berlins und der EU gegen China. Die Volksrepublik hat im April 2012 in Warschau gemeinsam mit 16 Staaten Ost- und Südosteuropas ihren ersten „16+1“-Gipfel abgehalten und damit ein Format etabliert, in dessen Rahmen sie regelmäßig auch mit den Westbalkanstaaten kooperiert. Unter anderem baut sie ihre Zusammenarbeit mit Serbien aus. So beteiligen sich chinesische Unternehmen am Ausbau der Bahnstrecke von Belgrad nach Budapest; die Fahrtzeit soll von acht auf drei Stunden reduziert werden. Sie gehört zu einer Teilstrecke der Neuen Seidenstraße (Belt and Road Initiative, BRI), die vom Hafen im griechischen Piräus, einem Endpunkt der Maritimen Seidenstraße, durch Südosteuropa nach Ungarn führt. Entlang der Route siedeln sich chinesische Unternehmen an. So hat die chinesische Hesteel Group, einer der größten Stahlkocher der Welt, im Jahr 2016 das kriselnde Stahlwerk in Smederevo südöstlich von Belgrad übernommen und modernisiert es nun; das Werk, früher ein Vorzeigeunternehmen des Landes, war 2003 von U.S. Steel übernommen, dann aber 2012 wegen als unzureichend eingestufter Profite wieder abgestoßen worden. Chinesische Konzerne haben mittlerweile weitere Werke übernommen und beginnen, neue zu errichten; unweit Belgrads soll der größte chinesische Industriepark in Europa entstehen. Erhofft Serbien sich davon einen wirtschaftlichen Aufschwung, so stufen Berlin und Brüssel die Aktivitäten vor allem als unerwünschte Einflussmaßnahmen ein.
Nur Hinhaltetaktik

Seit 2014 stellt die EU den Ländern der Region auf den Westbalkankonferenzen regelmäßig den Beitritt zur Union in Aussicht, um sie insbesondere Russland und China abspenstig zu machen. In der Tat ist die Beitrittsperspektive für die betreffenden Staaten attraktiv: Sie wäre mit der Zahlung nennenswerter Strukturbeihilfen verbunden. Allerdings zeigt sich immer deutlicher, dass die Zentralmächte der EU die Konferenzen vor allem taktisch zur Anbindung der Region nutzen, aber nicht wirklich zur Aufnahme der südosteuropäischen Länder bereit sind – unter anderem, da dies zusätzlich Gelder aus den Brüsseler Töpfen abzöge. So haben die Beitrittsgespräche mit Serbien und Montenegro, die 2014 respektive 2012 eröffnet wurden, bislang zu keinen bedeutenden Fortschritten geführt. Sollte der Termin für den Beginn von Beitrittsverhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien ursprünglich im Juni bekanntgegeben werden, so ist dies erneut verschoben worden – auf Betreiben vor allem von Berlin und Paris. Kanzlerin Merkel erklärte am Wochenende, der Weg in die EU sei für die Westbalkanländer „noch steinig“. Die Stimmung in Poznań sei gestern entsprechend schlecht gewesen, wird berichtet. Experten warnen, die EU sei dabei, mit ihrer dürftig verhüllten Hinhaltetaktik Sympathien in der Region zu verspielen. So wird etwa der Leiter des Zentrums für Südosteuropastudien an der Karl-Franzens-Universität in Graz, Florian Bieber, mit der Feststellung zitiert, die „Glaubwürdigkeit und Handlungsfähigkeit“ der EU seien durch ihre faktische Untätigkeit mittlerweile ernsthaft „eingeschränkt“.
[1] Chance zum Dialog nutzen. bundesregierung.de 04.07.2019.
[2] Dušan Reljić: Russlands Rückkehr auf den Westbalkan. SWP-Studie S17. Juli 2009.
[3] Konrad-Adenauer-Stiftung: The influence of external actors in the Western Balkans. A map of geopolitical players. Sankt Augustin/Berlin 2018.
[4] Dušan Reljić: Russlands Rückkehr auf den Westbalkan. SWP-Studie S17. Juli 2009.
[5] Stanislav Secrieru: Russia in the Western Balkans. EUISS Brief No. 8. July 2019.
[6] Polen für Verhandlungen mit Albanien und Nordmazedonien. faz.net 04.07.2019.
[7] Chance zum Dialog nutzen. bundesregierung.de 04.07.2019.
[8] Martyna Czarnowska: Unmut im EU-Warteraum. wienerzeitung.at 04.07.2019.

Quelle: "Balkanstaaten_Zukunft"
EKD will eigenes Schiff für „zivile Seenotrettung“ im Mittelmeer - Der Gottesstaat des Heinrich Bedford-Strohm (von Wolfgang Hübner)

Die evangelische Amtskirche in Deutschland (EKD) ist der entschiedenste und finanzstärkste Förderer des Zustroms von Sozialasylanten nach Deutschland. Dafür mögen Glaubensmotive eine Rolle spielen, die allerdings niemand überprüfen kann. Überprüfbar ist jedoch die Tatsache, dass der Sozialkonzern der EKD, die Diakonie, erhebliche kommerzielle Interessen an der immer neuen Zufuhr von Sozialasylanten hat.
Es ist deshalb nicht verwunderlich, warum sich die EKD so besonders eifrig für Menschen einsetzt, die von Schleppern mit seeuntüchtigen Schlauchbooten aufs Mittelmeer gelockt werden, um dann von selbstermächtigten „Rettern“ aus westlichen Staaten aufgenommen und in ein EU-Land gebracht zu werden. Für die kriminellen Schlepper ist das Elend dieser Menschen ein Multimillionengeschäft, für die „Retter“ hingegen ist es moralisch, politisch und auch persönlich hochrentabel, wie am Beispiel der Deutschen Carola Rackete vom Schiff „Sea-Watch 3“ zu erkennen ist.

Der Chef der EKD, der Theologe und Bischof Heinrich Bedford-Strohm, kennt dieses Schiff von einem Solidaritätsbesuch kurz vor Pfingsten 2019. Er setzt sich nicht nur seit vielen Jahren für Flüchtlinge und Sozialasylanten in Deutschland ein, sondern auch für die EKD-Unterstützung der „zivilen Seenotrettung“. Das hat er in einem Interview mit der „ZEIT“ vom 4. Juli 2019 (Artikel mit Bezahlschranke) noch einmal bekräftigt. Bedford-Strohm wies bei diesem Interview auch auf eine vom letzten Evangelischen Kirchentag verabschiedete Resolution hin, die EKD solle ein Schiff für die „zivile Seenotrettung“ im Mittelmeer „ermöglichen“.
Der EKD-Chef dazu: “Die Bereitschaft ist sehr groß, auf die Resolution positiv zu reagieren.“ Falls das geschieht, würde sich die evangelische Amtskirche gegen alle Bestrebungen der EU stellen, das Geschäft der Schlepper mit dem modernen Menschenhandel einzudämmen und die weitere Belastung der staatlichen Sozialsysteme in der EU, vor allem in Deutschland, nicht zu Lasten der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerungsteile auszuweiten.
Die beiden durchaus kritischen Fragesteller der „ZEIT“ wollen folglich wissen: „Warum kann legitim sein, was nicht legal ist?“ Bedford Strohm antwortet: „Erstens ist das Schiff legal, zweitens legitim. Wo der Staat sich seiner Aufgabe verweigert, Menschenleben zu retten, da greift das Gebot der Nächstenliebe“. Der EKD-Vorsitzende sollte als Theologe und SPD-Mitglied wissen, dass seine Aussage eine bewusste Kampfansage an den Staat ist, der es mit der Eintreibung der Kirchensteuer und der vielfältigen Förderung der kirchlichen Sozialkonzerne der EKD übrigens erst ermöglicht, Schiffe zur Sicherung von Sozialasylanten ins Mittelmeer zu schicken.

Doch die Aussage von Bedford-Strohm hat bei näherer Betrachtung noch eine ganz andere, regelrecht systemsprengende Dimension: Wer dem Staat aus religiösen Motiven das demokratisch legitimierte Monopol zum politischen Handeln abspricht oder dieses auch nur relativiert, zielt auf ein vorrangig religiös begründetes Handeln des Staates ab – in der Konsequenz also auf einen Gottesstaat nach iranischem bzw. islamischem Vorbild.
Es ist dabei völlig gleichgültig, ob das der EKD-Chef tatsächlich beabsichtigt oder nicht: Wer Schiffe zur Rettung von Sozialasylanten ins Mittelmeer zwecks Einschleusung in die staatlichen Sozialsysteme schickt, fordert den deutschen Staat bzw. die Staaten der EU offen heraus und beweist sich als Feind des vom Volk demokratisch legitimierten Staates. Da haben Haldenwang und Co. vom Verfassungsschutz doch endlich mal eine sinnvolle Aufgabe!

Quelle: "ev._Amtskirche_Schlepperei"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 07.07.2019 19:55:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 07.07.2019 19:55
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