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"Migration"

"Migration"

09.07.2019 19:58

Es ist fraglich, ob sich diese Entwicklung mit dem Handelskrieg zwischen den USA und China begründen lässt. In jedem Fall wirkt sich dieser Trend massiv auf ausländische Hersteller aus, vor allem auf Deutschlands Automobilkonzerne. Könnte dies der Auftakt für eine schwere weltweite Rezession oder Schlimmeres sein? Es ist etwas im Gange – aber nichts Gutes
Gegen die These, wonach die Schuld für diese Entwicklung in erster Linie beim Handelskrieg mit den USA zu suchen ist, spricht, dass der Mai 2019 bereits der zwölfte Monat in Folge war, in dem die Neuwagenverkäufe in China zurückgingen. Die Verkäufe zwischen Herstellern in China und Pkw-Händlern sind um 44 Prozent gefallen, und der Inlandsabsatz chinesischer Marken ist im Mai um beträchtliche 26 Prozent zurückgegangen.
Die chinesischen Marken Baojun, Dongfeng und Trumpchi haben dieses Jahr 40 Prozent eingebüßt, nur die japanischen Hersteller Honda und Toyota können noch ein Plus vorweisen. Offensichtlich ist etwas Großes im Gange in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Welt – und es ist nichts Gutes. Einen Hinweis auf die Ursachen liefert CAAMs stellvertretender Generalsekretär Xu Haidong, der sagte, ein Hauptgrund sei »ein Rückgang der Kaufkraft bei den geringeren bis mittleren Einkommensgruppen sowie Erwartungen, dass staatliche Programme Kaufanreize liefern«.
Konsumentenverschuldung
Beunruhigend ist vor allem die rückläufige Kaufkraft der unteren Einkommensgruppen. Ich schrieb bereits an anderer Stelle, dass ähnlich wie im Westen auch in China der Wohlstand vom einfachen Zugang zu Krediten getrieben wurde, vor allem seit der globalen Finanzkrise von 2008.
Seit 2009 ist China weltweit der größte Pkw-Hersteller. Bei vielen Fahrzeugen handelt es sich um Marken aus den USA, Japan oder der EU, die in China produzieren. Seit einem Jahrzehnt fertigt China mehr Autos als die USA und Japan zusammen und auch mehr als die gesamte EU. 2010 waren es nahezu 14 Millionen Fahrzeuge im Jahr, mehr hatte nie zuvor eine Nation produziert, und der Großteil der Pkw war für den Inlandsmarkt und die Klasse der »geringeren bis mittleren Einkommen« gedacht. Für Chinas Mittelstand gehörte es zwingend dazu, ein Auto zu besitzen, und viele Banken und Schattenbanken waren nur zu gern bereit, Kredite zu vergeben. 2009 betrug die Zahl der in China registrierten Pkw, Busse, Kleintransporter und Lkw 62 Millionen. 2020 werden es mehr als 200 Millionen sein. Das heißt, selbst wenn der Markt für Pkw-Besitzer noch nicht gesättigt sein sollte, stoßen die Haushalte doch an die Grenzen der möglichen Verschuldung. (von F. William Engdahl)
„diesem Spuk ein Ende zu bereiten wird wahrlich zur Sisyphusarbeit, hat man den Guten und deren Förderern ohne Einschreiten eine zu lange Leine gelassen. Was einmal mit 100 syrischen Katholiken für Österreich, 1000 für Deutschland begonnen hat, ist zur Völkerwanderung mutiert. Nicht genug damit, auf präpotente Art wird versucht Gestze auszuhebeln und Politiker stellen sich auf dieselbe Stufe wie Kapitäninnen und ihre Schleppercrew“ (rjh)
(rjhCD6149)


Chinas Automarkt: Da braut sich etwas zusammen


Seit einem Jahrzehnt waren Chinas jüngere Familien mit wachsenden Einkommen immer stärker damit beschäftigt, sich ein Auto zuzulegen, eine eigene Wohnung oder gar ein eigenes Haus. Die explosionsartig zunehmenden – und größtenteils keiner Regulierung unterliegenden – Schulden der Haushalte und Konsumenten ließen 2018 bei der Regierung in Peking und bei der Zentralbank die Alarmglocken erklingen. Es kursierte die beunruhigende Zahl von 15 000 Milliarden Dollar (!) an offenen Krediten allein im Schattenbankengeschäft. Mindestens 3800 Milliarden Dollar davon lagen bei Treuhandfonds, die mit Ersparnissen gewöhnlicher chinesischer Bürger in kommunale Projekte oder in Immobiliengeschäfte investiert haben. Die Weltbank schätzt, dass der Anteil der Schattenbanken am chinesischen BIP zwischen 2005 und 2016 von 7 auf 31 Prozent angestiegen ist. Die Basler Bank für Internationalen Zahlungsausgleich vermutet, dass bei rund 7000 Milliarden Dollar die Gefahr eines Zahlungsausfalls besteht.
Paradies als Schuldturm
Der derzeitige Boom im Verbraucherbereich kam nach der weltweiten Finanzkrise von 2008 in Gang. Damals pumpte die Regierung in Peking viel günstiges Geld in die Wirtschaft (geradezu panikartig, so die Einschätzung vieler Beobachter), um für Beschäftigung und steigende Gehälter zu sorgen. Während nun die Regulierer anfangen, die Lage besser in den Griff zu bekommen, stellen Millionen chinesischer Mittelstandsfamilien fest, dass das Wirtschaftsparadies, in dem sie die vergangenen 2 Jahrzehnte gelebt haben, in Wirklichkeit ein Schuldturm ist, seit die Immobilienpreise nicht mehr im zweistelligen Prozentbereich steigen. Problematisch in diesem Zusammenhang ist der Umstand, dass belastbare staatliche Zahlen nur schwer zu bekommen sind. Offiziell beträgt das BIP-Wachstum 6 Prozent, und an diesem Wert darf offenbar unter keinen Umständen gerüttelt werden, aber einige chinesische Ökonomen vermuten, dass der tatsächliche Wert bei einem Prozent liegt oder sogar negativ sein könnte.


Vor diesem Hintergrund ist der jüngste Rückgang beim Autoabsatz mehr als nur beunruhigend. Diese Entwicklung hat weltweit Folgen, nicht nur in Deutschland. Volkswagen ist Marktführer in China und hat dort 2017 mehr als 3 Millionen Fahrzeuge verkauft.
Globale Folgen
Weltweit ist die Automobilindustrie in den vergangenen Monaten in ein neues Stadium der Krise eingetreten, und das hat sehr viel mit dem anhaltenden Einbruch der Nachfrage in China zu tun. Hinzu kommen Themen wie der Skandal um die Dieselemissionen. Das Center Automotive Research der Uni Duisburg-Essen prognostiziert, dass pro Jahr weltweit mindestens 4 Millionen Fahrzeuge weniger produziert werden, was ein gewaltiger Schock wäre. Die meisten westlichen Analysten waren vom Ausmaß, in dem die Nachfrage in China eingebrochen ist, überrascht worden.
Im Mai sprach der damalige Daimler-Vorstandsvorsitzende Dieter Zetsche davon, dass die Branche vor einer Disruption bislang unbekannten Ausmaßes stehe und deshalb umfassende Einsparungen anstünden. Deutsche Automobilzulieferer wie Bosch und Tausende kleiner und mittelständischer Betriebe sprechen von der schlimmsten Krise seit der Ölkrise in den 1970er-Jahren. Als Reaktion auf den globalen Abschwung haben in der ersten Jahreshälfte 2019 Automobilhersteller von Deutschland über Italien bis in die USA rund 38 000 Arbeitsplätze abgebaut. John Murphy, Auto-Analyst bei der Bank of America Merrill Lynch, sagte: »Die Industrie sieht sich derzeit von einer Entwicklung bedroht, die sich unserer Meinung nach als deutlicher Abschwung erweisen wird. Das Tempo des Rückgangs in China ist eine echte Überraschung.«

Für Deutschlands Automobilkonzerne könnte der Einbruch des chinesischen Markts kaum zu einem schlechteren Zeitpunkt kommen. Aktuell investieren die Firmen Milliardenbeträge in die Entwicklung von Elektrofahrzeugen der nächsten Generation, doch es dürfte wohl noch Jahre dauern, bis sich diese Modelle wirtschaftlich rechnen. Noch jedenfalls sind sie deutlich teurer als Benziner oder Dieselfahrzeuge. Parallel werden die Firmen von der EU mit drakonischen und willkürlichen Forderungen bezüglich der Emissionen belegt.
Sollte nun Washington auch noch Fahrzeuge aus Deutschland und anderen EU-Ländern mit Zöllen belegen, könnte es an der Wirtschaftsfront stürmisch werden. Seit 2000 wurde die industrielle Produktion globalisiert, und China hat sich in die Drehbank der Welt verwandelt. Nun zeigen sich Risse in der Fassade der Globalisten.[
/b]
Quelle: "Automarkt_China"
Migration schafft Armut (von Grinario)

Die soziale Wahrheit der Massenmigration wird von den Linken komplett ausgeblendet: Sie schafft und zementiert gesellschaftliche Armut auch in Deutschland.
Wer, wie der Autor und Journalist Hannes Hofbauer, als ausgewiesener Linker in einem Buch die negativen Folgen der Massenmigration in Vergangenheit und Gegenwart beschreibt, sitzt wirklich zwischen allen Stühlen. Wenn man gegen eine Entgrenzung zu Felde zieht, die im immer größeren Maße zur Destabilisierung sozial einigermaßen stabiler Gemeinwesen führt, zur Zersetzung politischer Verbände im nationalstaatlichen Rahmen, in denen Teilhabe des Volkes an den die Gesamtheit betreffenden Entscheidungen noch irgendwie möglich ist, wird man heutzutage von den ökonomisch entgrenzten Liberalglobalisten als wirtschaftsfeindlich denunziert und von den moralisch entgrenzten Links- und Kirchenglobalisten als menschenfeindlich.
In Hannes Hofbauers Buch «Kritik der Migration» (Wien 2018, in der Folge: KdM) wird beiden Spielarten der Globalisierungsbefürwortung kräftig eingeschenkt. Gleich zu Anfang bringt er sein Unbehagen an der beschleunigten Entwicklung seit 2015 zum Ausdruck, wenn er schreibt, dass die Migrationsschleusen für Muslime aus dem Nahen Osten 2015 «unter aufmunternden Zurufen aus Unternehmer- und Kirchenkreisen» geöffnet wurden:

"Das Kapital hoffte auf billige Arbeitskräfte und die Kirchen lieferten das ideologische Beiwerk der Menschlichkeit. Einem kritischen Beobachter fiel sofort auf, dass an dieser Inszenierung etwas nicht stimmen konnte.
Die Not von Kriegsflüchtlingen wurde im europäischen Zentralraum der Wirtschaft zum Nutzen und dem Gewissen zur Beruhigung angeboten. Mit diesem genialen Schachzug gelang es, die Diskussion über die auslösenden Faktoren für Migration sowie ihren zerstörerischen Charakter für die Herkunftsländer, aber auch die Zielländer der Auswandernden zu verdecken.
Die medial und politisch dominierende Darstellung von Migration als Zeichen der Weltoffenheit und Diversität prallt allerdings zunehmend auf die Wirklichkeit der gesellschaftlichen und politischen Kosten. Weil eine strukturelle sozioökonomische Kritik an Mobilität insgesamt (…) fehlt, bzw. bewusst hintertrieben wird, konnte die politische Rechte an ihrer Stelle das Opfer der weltweit zunehmenden ungleichen Entwicklung, den Migranten bzw. die Migrantin, zum Sündenbock stempeln. Sie befeuert damit einen rassistischen Diskurs.

(KdM, S. 7)»

«Wahrnehmungsverlust der Sozialdemokratie»
An anderer Stelle spricht er von einer „Dreieinigkeit, der aus Kapital, meinungsführenden Medien und liberalen Politkreisen bestehenden Elite“ (KdM, S. 186). Er hätte in beiden Fällen hinzufügen müssen, dass zu den Kreisen, die die aktuelle Migrationspolitik bejubeln, auch weite Teile des Kulturbetriebs, der Gewerkschaften und des politischen Linksspektrums gehören. Manchmal wird er deutlicher, wenn er von einem „Wahrnehmungsverlust sozialdemokratischer Politik“ (KdM, S. 184) spricht, die sich seit der britischen New Labour des Tony Blair und der Agenda 2010 des Gerhard Schröder dem globalistischen Weltbild angedient habe und mit ihm die Opfer der Globalisierung aus dem Blick verloren habe. Das ist der politische Rahmen, in dem sich Hofbauer bewegen will und der für ihn maßgeblich ist. Für ihn ist der Blick auf die reale Funktion von Migration verstellt, denn sie bilde nur den Schlussstein im Mosaik globalistischer Interventionen, die in ihren wirtschaftlichen oder militärischen Varianten Millionen von Menschen ihre Lebensgrundlagen entzögen.
Der Journalist wendet sich auch gegen Ansichten, Migration als Grundparameter menschlicher Existenz anzusehen („Migration war immer“), die wie Geburt, Familiengründung, Krankheit oder Tod zum normalen menschlichen Leben eben dazugehört. Für ihn sind solche Versuche, Migration als etwas zu definieren, was dem Menschen naturgesetzlich eingeschrieben sei, «pure Ideologie der globalistisch-liberalen Moderne». Gerade die Migrationsforschung unterwirft sich damit den politischen Leitvorgaben, denn wer Wanderung zur menschlichen Lebensbedingung erkläre, konstruiert damit ein nicht hinterfragbares Dogma. Wenn Hofbauer hier von „herrschaftsapologetischer Tradition“ der neueren Migrationsforschung spricht, versteht man auch, dass diesen Kreisen sein Buch nicht allzu viel Freude bereitet haben wird:
«Der entsprechende Bekenntniszwang in der Forschergemeinschaft scheint nahezu lückenlos. Migration wird als Lebensbedingung gesehen, eine Alternative soll damit undenkbar gemacht werden.
(KdM, S. 16)»
Für Hannes Hofbauer ist Migration keine genetisch im Menschen festgelegte Konstante, sondern der Ausdruck eines weltweiten Verteilungskampfes, der vom globalen Kapitalismus ausgelöst wurde. Es gebe sozioökonomische Ursachen der globalen Verwerfungen, die man aufzeigen müsse.
In einem gesonderten Kapitel, das hier nur am Rande behandelt wird, beschäftigt sich Hofbauer mit Migrationsursachen, sie reichen von Subsistenzzerstörung z. B. durch Überbevölkerung, über Krieg und Vertreibung, politische Migration hin zu Ursachen klimatischer Veränderungen. Interessant ist, dass Hofbauer die Flucht aus Glaubensgründen als eine wieder zunehmende Ursache benennt, wobei er explizit die Spannungen zwischen Religionsgruppen im islamischen Bereich erwähnt. Die entscheidende Migrationsursache aktuell sei nach Hofbauer allerdings die zunehmende soziale Differenz, die sich im Weltmaßstab niederschlage.
In drei ausführlichen Kapiteln betrachtet der Journalist auch die Migrationsgeschichte von der Besiedlung Amerikas durch die Europäer und ihrer schwarzen Sklaven, den innereuropäischen Arbeitswanderungen im 18. und 19. Jahrhundert, den Zwangsarbeiterregimen der beiden Weltkriege, der „Gastarbeiter“-Wellen Ende der 50er- und in den 60er-Jahren sowie der Mobilisierung von Ostereuropäern im Gefolge des Jugoslawienkriegs.
Diese geschichtlichen Betrachtungen münden schließlich in ein eigenes Kapitel «Die große Wanderung der Muslime», über die laut offiziellen deutschen Statistiken 2015 1,091,894 Flüchtlinge nach Deutschland kamen und von denen etwa die Hälfte Asyl beantragte. Ungefähr 70 bis 75 Prozent der Zugewanderten waren Männer. Das Ergebnis war insgesamt ein höherer Ausländeranteil in vielen europäischen Staaten wie z. B. Österreich (15,8 Prozent), Deutschland (11,1 Prozent) oder Schweden (8,4 Prozent).
Für Hofbauer sind es die von den USA angeführten Kriege, die seit 1991 die arabische Region destabilisieren. Und es ist für ihn kein Widerspruch, dass die westlichen Kriegseinsätze sowohl gegen laizistisch orientierte Autokraten wie Gaddafi oder al-Assad, die brutal gegen radikale Islamisten vorgingen, gerichtet waren als auch gegen fundamentalistische Islamisten wie Al-Qaida oder die Taliban, denn der westlichen Staatengemeinschaft unter Führung der USA gehe es darum, auf keinen Fall einen anderen Integrationsraum neben sich aufkommen zu lassen, der die eigene Hegemonie gefährden könne:
«Die Zerstörung ganzer Kulturkreise nimmt man dafür in Kauf, und freilich auch einen weiteren unausweichlichen „Nebeneffekt“: gigantische Fluchtbewegungen.
(KdM, S. 141)»
Der Wiener Journalist räumt ein, dass größere Herrschaftsräume in der arabischen Welt kaum auf demokratischer Grundlage entstehen würden, sie würden vermutlich autokratisch, diktatorisch oder religiös-reaktionär sein; er spricht aber dem Westen jegliches Recht auf militärische Eingriffe ab, wie sie seit Anfang der 90er-Jahre üblich seien.
Deutscher Gesinnungsimperialismus
Aber wie gestaltet sich die Interessenlage in der Flüchtlingsfrage? Hofbauer stellt zu Anfang des Kapitels die Frage, warum die UNO-Mitglieder nicht weiter die Hungerhilfe des UNO-Welternährungsprogramm unterstützen konnten, das bisher in den Flüchtlingslagern in Jordanien, Irak und der Türkei Flüchtlinge aus Syrien versorgt hatte:
Die konkrete Finanzlücke für das Welternährungsprogramm, das eine ausreichende Versorgung gestrandetet syrischer Familien in der Region gesichert hätte, betrug Ende 2014 64 Millionen US-Dollar, ein Betrag, der in Kenntnis der Folgekosten der Massenfluch heute lächerlich wirkt.
(KdM, S. 136)
Hofbauer geht davon aus, dass es ein vorgeschobenes humanitäres Motiv war, als die deutsche Bundeskanzlerin Merkel unter Hinweis auf in einem Lastwagen erstickte Flüchtlinge veranlasste, die Grenzen Deutschlands für die Flüchtlinge zu öffnen, denn bereits zehn Tage zuvor habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) einen Beschluss gefasst, wie «Deutschland syrische Flüchtlinge unter Umgehung des Dublin-Verfahrens aufnehmen könnte» (KdM, S. 136). Das eigentliche ökonomische Kalkül wurde dadurch verschleiert. Und die Auswirkung von Merkels ohne jegliche Absprache mit den europäischen Partnerländern gehaltenen Wir-schaffen-das-Rede vom 31. August 2015 war einschneidend:
Das war die Aufforderung, auf die die Elenden und Verzweifelten gewartet hatten, die SyrerInnen aus den Lagern, die von Krieg gezeichneten Afghanen, die Opfer der Globalisierung aus Afrika. Sie alle wollten nach Deutschland, nun hatten sie es schwarz auf weiß auf ihren Mobiltelefonen: die Chefin Deutschlands nimmt uns.
(KdM, S. 137)
Die Entscheidung Merkels führte zu einer Art Gesinnungsimperialismus Deutschlands, denn mit der Außerkraftsetzung der EU-Grenzregelungen wurde den Staaten entlang der Flüchtlingsroute quasi die Berliner Politik aufgezwungen.
Aber auch in der deutschen Innenpolitik hatte die Flüchtlingspolitik der Regierung Merkel natürlich Auswirkungen. Es kam auch zu kritischen Äußerungen gerade aus konservativ-liberalen Kreisen, wie z. B. im März 2018 in der «Gemeinsamen Erklärung» von Uwe Tellkamp und anderen Mitunterzeichnern. Wie es sich für einen Linken gehört, nennt Hofbauer sie pauschal und abwertend «rechte Intellektuelle» und versteigt sich schließlich zu der Aussage: «Im rechten Lager zog purer Rassismus ein.» (KdM, S. 153) Hofbauer behauptet, dass die Antihaltung gegen die Flüchtlingspolitik außerhalb der linken Diskussionen vor allem über kulturalistische Begründungen artikuliert worden sei, die sich mit den ökonomischen und geopolitischen Hintergründen der ganzen Misere überhaupt nicht auseinandersetzen würden, und
«noch weniger wurden die mit der Ankunft Hunderttausender Entwurzelter bevorstehenden sozioökonomischen Verwerfungen diskutiert, weder jene in den Herkunfts- noch jene in den Zielländern der Migration
(KdM, S. 153).»
Man muss natürlich wissen, dass der Begriff «Kulturalismus», als Bezeichnung der «Überbewertung des Kulturellen gegenüber anderen gesellschaftlichen Faktoren»[2] inzwischen eine No-go-Area ist, die einen wahren Linken sogar in die Nähe des Rassismus bringen kann. Auch für den Autor und Publizisten Hofbauer reicht diese Bezeichnung offenbar aus, um andere Kritiker der Migration in die rechte Ecke zu schieben. Zudem ist auch die hier geäußerte Behauptung des Wiener Autors nicht nachvollziehbar, dass der soziale Aspekt von ernstzunehmenden bürgerlichen Kritikern an der Migrationspolitik Merkels vernachlässigt worden sei, denn eines der Hauptthemen war die Überforderung der europäischen Arbeitsmärkte und Sozialsysteme, die mit der Masseneinwanderung mit großer Sicherheit droht. Und die kulturellen Folgen einer unkontrollierten Migration beklagen auch Autoren des zurzeit noch erlaubten Mainstreams.
Aber offenbar ist ein solches undifferenziertes Treten gegen «die Rechte» unumgänglich, um nicht völlig auf der linken Seite in die Ecke getrieben zu werden. Denn das, was Hofbauer zu den ökonomischen Gründen und Auswirkungen der Massenwanderung der Muslime zu sagen hat, wird bei globalisierungsgläubigen Linken keinen Beifall finden. In Anbetracht, dass, wie schon erwähnt, über 70 Prozent der Zuwanderer junge, kräftige Männer sind, stellt Hofbauer fest:

«Im Angesicht der blanken Zahlen, die medial nicht gerade verbreitet und politisch tunlichst verschwiegen wurden, muss die Geschichte der großen muslimischen Wanderung der Jahre 2015/2016 neu geschrieben werden. Es war keine allgemeine, aus Familien, Jungen und Alten, Frauen und Männern bestehende Flüchtlingswelle, sondern ein Zug junger muslimischer Männer, die in der Fremde ihr Glück versuchen. Fraglich, ob (…) in den kommenden Jahren ein Familiennachzug aus muslimischen Ländern einsetzen wird; auf quantitativ höherem Niveau könnte er größere soziale Unruhe im beliebtesten Zielland der Migration auslösen (…). (KdM, S. 158)»
Und an anderer Stelle schreibt er vor allem auch im Hinblick auf die Auswirkungen in den Herkunftsländern der Migranten:
«Hunderttausende von alleinstehenden muslimischen Männern, hunderttausende abgelehnte Asylbewerber sowie einen unbekannte Zahl illegal Aufhältiger schaffen sowohl in ihren jeweiligen Herkunftsländern als auch in ihren westeuropäischen Zielländern, allen voran in Deutschland, Österreich und Schweden, allergrößte demografische, soziale, kulturelle und politische Probleme. Die Auswirkungen in ihrer Heimat sind evident. Durch Kriege und Krisen zerstörte Staatlichkeiten, von gegenseitigem Hass auf den jeweiligen Feind durchdrungene Gesellschaften würden für einen Wiederaufbau jede hilfreiche Hand brauchen. Die Herstellung funktionierender ökonomischer Kreisläufe, ja technischer Voraussetzungen dafür, angefangen vom Aufbau der Energieversorgung bis zum Schulwesen, wird ohne eine junge, agile Generation nicht gelingen können. Doch gerade die hat sich, die Männer voraus, in fremde Gefilde begeben und fehlt bitterlich zu Hause; sie bildet einen Brückenkopf, der Folgewanderungen auslösen wird.
(KdM, S. 159)»
Hofbauer deutet hier schon an, dass es in den Zielländern eben auch ein kulturelles Problem gibt, das in diesem neuen Schub der Völkerwanderung nun evident wird. Er sieht auch, dass es bezüglich der Einwanderung eine Kluft zwischen den politischen Eliten und der medialen Darstellung einerseits und der Bevölkerungsmehrheit andererseits gibt, die den unterschiedlichen Interessen entspricht, die hier vertreten werden:
«Die Frage stellt sich: Wie viele Fremde, wie viele nicht bis schlecht mit Gebräuchen und der Örtlichkeit Vertraute kann eine Gesellschaft kulturell verkraften? Diese Frage ist in weiten Teilen der Gesellschaft tabu. Vor allem in liberalen Kreisen, den linken mehr wie den rechten, darf sie nicht gestellt werden. Denn die Antwort könnte den seit Jahrzehnten approbierten, immer wieder mit kurzen Unterbrechungen vollführten Zuzug fremder Arbeitskräfte infrage stellen. Es könnte jemand auf die Idee kommen, auf die gängige Bemerkung der Liberalen, wonach eben diese und jene schmutzige und/oder schwere Arbeit von Deutschen nicht gemacht werden würde und „wir“ deshalb auswärtige Kräfte bräuchten, das Verhältnis von Kapital und Arbeit ins Spiel bringen. Mit anderen Worten: würde der Bauarbeiter oder die 24-Stunden-Pflegerin den Lohn eines mittleren Bankmanagers erhalten, bräuchte es mit einem Schlag wohl keinen Import billiger Arbeitskräfte mehr. (KdM, S. 160)»
Entstehung geteilter Arbeitsmärkte
Der Autor und Publizist beschreibt anschaulich, wie im Sommer 2015 die EU-Migrationspolitik in sich zusammenbrach. In Griechenland, in Italien, und dann auf dem Balkan und im übrigen Europa., denn immer mehr Flüchtlinge drängten in gelobte Land Europa. Hofbauer vergisst in diesem Zusammen nicht, auch die zu erwähnen, die die Flüchtlingshilfe zu einem lukrativen Geschäftsmodell ausgebaut haben, sowie die Familieninteressen, die oft hinter einer Migration stehen:

>Zur Überwindung der extremen sozialen Differenzen zwischen dem reichen Norden und dem armen Süden hat sich in den vergangenen Jahrzehnten ein Geschäftszweig herausgebildet, der die Wege der Migranten von den Push- zu den Pull-Ländern um teures Geld begleitet. Schlepper oder Schleuser sind mittlerweile komplexe Logistikunternehmen mit Kontinent-übergreifenden Netzwerken. Ihre Dienstleistungen umfassen neben dem direkten Transport beispielsweise über das Mittelmeer oder die Balkanroute die Anmietung von Wohnungen an neuralgischen Punkten entlang der Schlepperroute, die Auskundschaftung möglichst risikoarmer Wege und Zeiten für die Schleusung, mithin auch den Kontakt zu bestechlichen Exekutivorganen, die Versorgung mit Lebensmitteln und vieles mehr. (…).
Ende 2017 muss ein subsaharischer Migrant mit mehreren Tausend Euro rechnen, um nach langen Irrwegen bis zur Nordküste Afrikas eines jener Boote besteigen zu können, die dann das Abenteuer Mittelmeerquerung auf sich nehmen. Das kann einer Familie ein oder zwei Jahreseinkommen kosten, die oft als Kredit auf das Wohnhaus aufgenommen werden, um ihren geistig gewandtesten und körperlich kräftigsten Sohn in Richtung Europa zu schicken. Dieser soll dann tunlichst mit seinem Vorhaben nicht scheitern; und wenn er es doch tut, dann ist es aus Gründen der Ehre und des Finanziellen Einsatzes angeraten, dieses Scheitern zu verschweigen, also mit seiner Familie zu brechen.
(KdM, S. 173/174)»
Während Hannes Hofbauer in einer Hälfte seines Buches einen geschichtlichen Überblick und vor allem eine Art Lagebeschreibung abgegeben hat, versucht er in drei Kapiteln die «Gesellschaftliche Auswirkungen der Migration» darzustellen.
Migration – so Hofbauer – ist für viele Unternehmensbranchen einfach nur die Mobilisierung billiger Arbeitskräfte, die durch ihre Mobilität einen ständigen Druck auf die Löhne aufrechterhalten. Es bleibt so ein Niedriglohnsektor erhalten, der auch die einheimische Wohnbevölkerung, soweit sie noch arbeitsfähig ist, diszipliniert. Auch gesamtwirtschaftlich ist das schädlich, denn andauernde Niedriglohnkultur be- und verhindert technische Innovationen und Rationalisierungen, da der wirtschaftliche Druck aufgrund der niedrigen Arbeitskosten fehlt.
Wenn dann aber auch Gewerkschafter Einwanderung als per se erfreuliches Phänomen wahrnehmen und hier von Weltoffenheit und Solidarität reden, dann fragt sich Hofbauer, wie es sein kann, dass die ursprünglichen Interessenvertreter der arbeitenden Bevölkerung derart die Klassenseite gewechselt haben. Der Begriff «Solidarität» werde hier missbraucht, da für Hofbauer Solidarität Kollektivität und Gleichheit voraussetze. Die extremen Lohnunterschiede, wie sie selbst in Europa zu finden sind, könnten nicht durch Solidarität und über Migration ausgeglichen werden, hier könne man nicht mehr von einem solidarisches Miteinander sprechen. Und Hofbauer versucht weiter die Gratwanderung zwischen guter und unerlaubter Migrationskritik, wenn er konstatiert, dass ein solches Eingeständnis nicht gleichbedeutend mit einer migrantenfeindlichen Einstellung sei, aber doch zu einer migrationskritischen Haltung führen sollte. Dazu später noch mehr.
Hofbauer kann noch weitere Argumente gegen eine positive Bewertung der Migration anführen. Ein Effekt der Migration sei außerdem die Entstehung von geteilten Arbeitsmärkten; es entstünden Sektoren auf dem Arbeitsmarkt, in denen die sozialrechtlichen Absicherungen der Normarbeit keine Geltung hätten. So hat es seiner Meinung nach nicht unbedingt humanitäre Gründe, dass die Massenmigration von 2015 für den Internationalen Währungsfond (IWF) ein Anlass für Forderungen nach weiteren Deregulierungsmaßnahmen für die Arbeitsmärkte in den Zielländern wurde:

[b]«Mit einer Senkung der Sozialversicherungsabgaben, so die IWF-Ökonomen, würde die Einstellung niedrig qualifizierter Migranten billiger und sich entsprechend lohnen; des Weiteren soll Deutschland seinen erst 2015 eingeführten allgemeinen Mindestlohn «gezielt und zeitlich befristet» aussetzen, damit Flüchtlinge unter Tarif bezahlt werden können. Und Österreich wird dazu gedrängt, die Erteilung von Beschäftigungsbewilligungen für Asylantragsteller zu beschleunigen und vor allem ein gesetzlich vorgesehenes Prüfverfahren, das eine Arbeitsbewilligung für Asylbewerber erst ausstellt, wenn damit keinem Ansässigen der Arbeitsplatz weggenommen wird, abzuschaffen.»
(KdM, S. 194)
Neben Lohndrückerei und einer Spaltung des Arbeitsmarktes in den Zielländern ist eine weitere Folge, dass die Herkunftsländer der Migranten ausbluten, denn Migration führt mitnichten in eine Win-win-Situation. Am Beispiel Osteuropas zeigt Hofbauer auf, wie innerhalb der EU nach dem Beitritt der osteuropäischen Staaten eine Sogwirkung einsetzte, die vor allem gut gebildete junge Menschen, Ärzte, Techniker und Handwerker, aus Osteuropa in den Westen gezogen hat. Im Osten kommt es dadurch, neben den wirtschaftlichen Folgen des Fehlens gut ausgebildeter Menschen, zu einer demographischen Katastrophe:
«Das Fehlen der Jungen und Gesunden und damit der überproportional hohe Anteil alter Menschen in den Herkunftsländern der Migranten verursachen zudem explodierende Kosten im Gesundheits- und Pensionssystem, die die Staaten nicht decken können.
(KdM, S. 211)»
Auch dem oft gehörte Argument der neueren Migrationsforschung, die, so Hofbauer, Migration offenbar nicht mehr als ein Problem, sondern als die Lösung unserer Weltprobleme ansieht, nämlich dass die Rücküberweisungen der Migranten in ihre Heimat helfen würden, die Armut zu besiegen, und dort allgemein zu einem beträchtlichen Schub für die wirtschaftliche Entwicklung beitrügen, erteilt der Journalist mit Blick auf das konkrete europäische Beispiel Kosovo eine klare Absage:
«Auch eines jener europäischen Länder, das den höchsten Anteil an Remittances aufweist, der Kosovo, ist dem Autor aus eigener Recherche gut bekannt. Obwohl, oder genauer gesagt: weil seit Jahren 20% des Bruttosozialproduktes aus Rücküberweisungen besteht, liegt die Wirtschaft des Kosovo seit Anbeginn am Boden. Denn in aller Regel dienen Remittances zur Aufbesserung des kargen Haushaltsgeldes von Familien, die eines ihrer Mitglieder – meist den kräftigsten jungen Mann – in die Fremde drängt, um mit dem dort verdienten Geld die Daheimgebliebenen zu unterstützen.“
(KdM, S. 224)»
Neue Ideologie der Diversität
Die positive Sicht auf die Migration, die nun überall durchgesetzt werden soll, hat dementsprechende Auswirkungen im gesellschaftlichen Überbau, es entwickelt sich eine neue Ideologie der Diversität. War die selbstverständliche Anforderungen an Migranten früher die Assimilation in eine kulturelle Mehrheitsgesellschaft, die durchaus zwei bis drei Generationen dauern konnte, dann aber im großen „Melting Pot“ enden sollte, so hat sich das geändert:
«Von der Vorstellung der Assimilation hat sich die herrschaftsaffine Migrationsforschung, die Mobilität und Wanderungsbewegung als grundsätzlich begrüßenswert sieht, schon vor geraumer Zeit verabschiedet. Sie scheiterte schlicht an der Wirklichkeit. Mit der Vision einer multi-kulturellen Gesellschaft tauchte dann in den späten 1980er-Jahren ein neues Konzept auf, wie mit massenhafter Arbeitsmigration von Menschen unterschiedlicher Kulturen zu verfahren sei.“
(KdM, S. 233)»
Die Forderung an die Migranten nach einer Angleichung an die Mehrheitskultur wurde damit abgelöst von einer Akzeptanz der kulturellen Verschiedenartigkeit, die von der Bevölkerung in den Zielländern nun eingefordert wird. Hofbauer fragt sich dann allerdings auch (und viele seiner Leser werden das ebenfalls tun), was in einer diversen und multikulturellen Gesellschaft der Begriff „Integration“ noch bedeuten soll. Wenn die verschiedenen Einwanderungsgemeinschaften nun in ihren ursprünglichen kulturellen Zusammenhängen bleiben, wenn Sprachverständnis und Bildungserwerb dadurch auf der Strecke bleiben, dann erfolgt Integration nur noch am unteren Ende der Gesellschaft. Es bildet sich dadurch eine neue kulturell bestimmte Klassengesellschaft, die von linker Seite eigentlich überhaupt nicht angestrebt werden darf, aber unter dem Postulat der Vielfalt unerbittlich entsteht:
«Das Recht auf Anderssein wurde zur linken Kampfansage; an wen eigentlich? Denn dass die Menschen verschieden sind, ist eine Selbstverständlichkeit. Für die Verschiedenartigkeit zu kämpfen, mündet in Individualismus und/oder kulturelle oder nationale Identitätspolitik. Was daran fortschrittlich oder links sein soll, erschließt sich einem nicht. Die Kapitalherrschaft bleibt davon gänzlich unbetroffen, fehlt doch dem Diversitätsgedanken definitionsgemäß die soziale Agenda.
(KdM, S. 235)»
Aber mit den Wirtschaftsinteressen der globalen Eliten verträgt sich nach Hofbauers Ansicht das Diversitätskonzept wunderbar. Die „Vielfaltseuphorie“ der aktuellen Mehrheitslinken spielt somit dem Neoliberalismus in die Hände. Hofbauers kritisiert, dass die Linken, statt dass die soziale Frage gestellt wird, nun Themen wie Weltoffenheit sowie das Recht auf Diversität und Anderssein im Vordergrund stellen.
Hannes Hofbauer ist Realist und glaubt nicht, dass die Linke sich wieder aus der Falle der Identitätspolitik befreien wird, denn würde die Linke tatsächlich wieder die soziale Frage
stellen, würde sie sich sofort in fundamentalen Gegensatz zu den Kapitalinteressen setzen:
«Mit dem Engagement für kulturelle, nationale oder sexuelle Identitäten kann sich das Kapital hingegen problemlos arrangieren. Die wesentliche Frage, die des Eigentums oder der Verfügung über die Produktionsmittel, bleibt nämlich im Multikulti-Diskurs ausgespart.
Wenn ungehindert Migration und offene Grenzen als fortschrittliches Gesellschaftsbild verkauft werden, deckt sich diese – pseudo-fortschrittliche – Sicht mit den Interessen global agierender Konzerne. „No border“ bedeutet ungehemmte Kapitalherrschaft inklusive unkontrollierter Investitionstätigkeit und ebensolcher Gewinnrückführungen in die Zentralen. Das kann dann in gehobenem Deutsch noch mit dem positiv konnotierten Begriff „Weltoffenheit“ verkauft werden. Die migrationsaffine Willkommenskultur, wie sie viele Menschen während der großen Wanderung der Muslime im Jahr 2015 erfasst hat, bietet vor diesem Hintergrund ungewollt den menschenrechtlich argumentierten Flankenschutz für globale Ausbeutungsstrukturen.
(KdM, S. 236)»
Auch die «Ideologen der Willkommenskultur» in verschiedenen Nichtregierungsorganisationen sowie karitativen und kirchlichen Einrichtungen bekommen ihr Fett weg. Ihr Diskurs speise sich aus der tatsächlich vorhandenen Opferrolle des Migranten, die unhinterfragt auf die Funktion der Migration übertragen werde und den Blick verstelle auf die Wirkung der massenhaften Einwanderung auf Herkunfts- wie Zielländer (KdM, S. 239). Dem armen Migranten zu helfen, könne zwar dem eigenen Leben Sinn geben, trage aber zur Lösung des Problems nicht bei.
Abgrenzung gegen die Rechten
Wenn man eine solche im Grunde vernichtende Kritik an der aktuellen linken Politik und den willkommensfreudigen gesellschaftlichen Kräften formuliert, dann muss man natürlich umso deutlicher daran gehen, sich gegen „die Rechten“ abzugrenzen. Scharf wendet er sich gegen die „Instrumentalisierung des Migranten“, die seiner Meinung nach vom (wie immer definierten) politischen Rechtsspektrum durchgeführt wird:

>Für den politisch rechts Stehenden ist die Sache glasklar. Schuld ist der Migrant, zuerst daran, dass er überhaupt einer geworden ist, und dann vor allem daran, dass er plötzlich auftaucht und Unruhe in die (klein)bürgerliche Ordnung bringt. (KdM, S. 236)»
Selbst wenn man nichts von Hannes Hofbauer wüsste und diesen Textabschnitt lesen würde, könnte man sofort an der abschätzigen Beurteilung Andersdenkender als „Kleinbürger“ erkennen, dass man es hier mit einem lupenreinen Linken zu tun hat. Doch ist es nicht in jeglicher Hinsicht kleingeistig, von Vornherein Kritikern an der aktuellen Migrationspolitik, die keine linken Positionen einnehmen, die falsche Haltung zu unterstellen, so dass man sich nicht weiter mit ihnen auseinandersetzen muss? Wenn man solche Sätze liest, versteht man, was in Politik und Gesellschaft in Deutschland und Österreich schief läuft:
«Wollen wir einer rechten Position, was schwerfällt, einmal ein ehrliches Bemühen um die Wahrheitsfindung unterstellen, dann scheitert diese an der verengten Sichtweise. Denn der rechte Diskurs nimmt die Problematik erst in dem Moment wahr, in dem Migranten in großer Zahl in den europäischen Zentrumsländern angekommen sind. Dier Gründe ihrer Mobilisierung in den Herkunftsregionen werden ebenso ausgeblendet wie die Triebkräfte der Zielländer. Der rechten Wahrnehmung fehlen schlicht der sozioökonomische Kontext und die (geo)politische Einordnung von Wanderungsbewegungen. Vor der Haustür angekommen, stört der Fremde. »(KdM, S. 236)
Oder anders ausgedrückt: Alle, die nicht die sozioökonomisch fundierte linke Analyse an der Migration des Herrn Hofbauer vertreten, sollen gefälligst schweigen! Diejenigen, die bei Ablehnung der aktuellen Migrationspolitik nicht gleichzeitig auf die Schuld der kapitalistischen Ausbeuter und auf die ökonomischen Ungleichgewichte in der Welt hinweisen, sondern lediglich darauf, dass mit dieser Politik ihre Heimat kaputt gemacht wird, dass die kulturelle Identität ihrer Region zerstört wird, sind als „rechts Stehende“ und „kulturalistische“ Kritik Übende für Hofbauer vom Diskurs auszuschließen.
Dabei ist es eine absolute Unterstellung, dass die Migrationskritik z. B. der liberal-konservativen Opposition innerhalb oder außerhalb der Parlamente die soziale Frage gar nicht anspricht, denn, wie schon gesagt, dass unsere sozialen Systeme zusammenbrechen werden, wenn es so weitergeht, ist den Kritikern an der Migrationspolitik klar. Auch dass z. B. die Freihandels- und Agrarpolitik der Europäischen Union oder die sogenannte Entwicklungspolitik der einzelnen Länder für andere Länder eher verheerend ist, wird nicht nur in den gewissensreinen Kreisen linker Gutmenschen diskutiert. Für Hofbauer ist aber jegliche Kritik an Migranten, wie immer sie sich auch verhalten mögen, rassistisch, da Migranten gemäß seiner sozioökonomischen Analyse per se Opfer sind:

>Die Bedrohung vormals erkämpfter sozialer Sicherheiten geht mitnichten von den Wanderungsbewegungen aus, sondern von der Dynamik des globalen kapitalistischen Wettbewerbs. Massenmigration ist die Folge dieser Profitwirtschaft und der einzelne Migrant deren Opfer. (KdM, S. 237)»
Allerdings muss man doch auch fragen dürfen, welche schnellen und außerdem realistischen Lösungen es geben könnte, um nicht eine totale Überforderung bis hin zum Zusammenbruch auch der westlichen Gesellschaften herbeizuführen. Für Hannes Hofbauer gibt es nur die umfassende Lösung, nämlich die Umgestaltung der globalen Welt, in den Zentrums- wie in den Peripherieländern, in ein „anderes, gerechteres, egalitäreres Gesellschaftssystem“ (KdM, S. 239). Darunter geht es bei ihm nicht.
Dabei wäre eigentlich ein schnelles Handeln nötig, denn Hofbauers drittes Kapitel über die Auswirkungen der Migration hat dann auch die bezeichnende Überschrift „Zerfallende Gesellschaften“ und zeigt sehr deutlich, dass langsam etwas kippt. Schon jetzt zeichnet sich ein Trend ab, der sich verstetigen wird: die reiche Oberschicht setzt sich entsprechend ab, in Zukunft wahrscheinlich immer mehr durch die Errichtung von «gated communities», «die an ein vormodernes, aristokratisches, hermetisch vom Volk abgeschlossenes Leben erinnern»
(KdM, S. 244). Für den Journalisten ist insofern klar, wohin das ewige Mantra der zügig durchzuführenden Integration führen wird:
«Integration wohin? In die Gemeinschaft der herrschenden Klasse? Wohl kaum, die würde sich dagegen zu wehren wissen. Also bleiben neben der in eigenen Blasen lebenden Eliten andere Parallelgesellschaften ethnischer, religiöser oder kulturell-identitärer Provenienz, in der der oder die MigrantIn ohnehin ihren Weg findet (…).
(KdM, S. 244)»
Die Entstehung von Parallelgesellschaften ist programmiert, aber zum eigentlichen Problem, auch Hofbauer kann es nicht leugnen, wird der „Flüchtlings- und Wanderungsstrom von mehrheitlich moslemischen Männern nach Europa“ (KdM, S. 248):
«Zigtausende junge Männer aus Afghanistan, Syrien, dem Maghreb und Schwarzafrika kamen ohne weibliche Begleitung nach Europa. Dass dies Probleme schafft, sagt einem der einfache Menschenverstand; umso mehr, als dass die aufeinanderprallenden Kulturen der Zuwandernden und Ansässigen einen sehr unterschiedlichen Umgang mit Geschlechterrollen pflegen. Alleinstehende junge Frauen, oftmals kinderlos, wie sie in Zentraleuropa häufig anzutreffen sind, kennt man in den Herkunftsländern der muslimischen Einwanderer nicht. Diese Tatsache allein garantiert bereits ein Konfliktpotenzial, das bis zur Kölner Silvesternacht 2015/2016, bei der hunderte rheinländische Frauen von arabischen Männern belästigt wurden, ignoriert oder medial bewusst kleingeredet bzw. verschwiegen wurde. (KdM, S. 247)»
Gegensätzliche Moralsysteme
Der Journalist bringt gegen Ende seines Buches dann doch Begriffe ins Spiel, die die im linken Lager wahrscheinlich überschaubare Zahl seiner Freunde eher noch verringern wird, da er nun selbst «kulturalistisch» wird. Und wie sollte es auch anders sein, denn die durch andere Kulturzusammenhänge unterschiedlich geprägten Mentalitäten werden im immer größeren Maße zu Problemen in den Zielländern der Migration führen.
Hofbauer spricht ausdrücklich von unterschiedlichen Kulturen und Moralvorstellungen der Einheimischen und der Zuzügler, die im Gefolge der Migrationskrise nun aufeinanderprallen. Sich auf soziologische Arbeiten berufend, konstatiert Hofbauer, dass in den nun entstehenden Konflikten zwei Moralsysteme entgegenstehen: die Kultur der Ehre und die Kultur der Würde:

«In der Kultur der Ehre steht der persönliche Ruf im Mittelpunkt der eigenen Sorge. Wird dieser verletzt, gebietet es die Moral, ihn eigenhändig zu verteidigen und wiederherzustellen, was bis zur physischen Gewalt gehen kann. (…). Dem gegenüber steht die Kultur der Würde, die keine persönliche Satisfaktion kennt, sondern kleinen Konflikten selbstbeherrscht begegnet und für größere Auseinandersetzungen Dritte zu Hilfe ruft und sich an Vermittler – die Exekutive oder Gerichte – wendet. (KdM, S. 249).»
In der Kultur der Ehre ist es Pflicht und die Notwendigkeit, selbst Rache zu nehmen und nicht etwa Dritte zu bemühen, in der Kultur der Würde ist die Reputation des Einzelnen nicht abhängig vom Ansehen in der Öffentlichkeit und es wird geradezu verlangt, bei Konflikten eine dritte Partei als Richter anzurufen. Und so schreibt Hofbauer weiter:
«Diese zwei unterschiedlichen Einstellungen spielen auch im Ressentiment-geladenen Verhältnis von ansässiger Bevölkerung und Zuwanderern eine Rolle. Junge muslimische Migranten aus Asien und dem Nahen Osten sind oft mit Moralvorstellungen aufgewachsen, die eine Kultur der Ehre reflektieren, was im Umkehrschluss freilich nicht heißt, dass diese Moralkodex nicht auch in deutschen oder österreichischen Bevölkerungsgruppen anzutreffen ist. (KdM, S. 249/250)»
Hannes Hofbauer zitiert aus dem Buch einer Lehrerin, wenn er anmerkt, dass viele männliche muslimische Jugendlich sich in der Schule ausschließlich damit beschäftigen würden, eine hierarchische Rangordnungsstruktur in ihrem Umkreis zu schaffen und keine Zeit und Interesse am Unterricht mehr hätten. Jede Schwäche anderer Mitschüler, aber auch Lehrer würde als Vakuum wahrgenommen, das gefüllt werden müsse. In öffentlichen Räumen – Schule, Wohngebiet, Krankenhäuser und Arztpraxen, öffentliche Verkehrsmittel, Veranstaltungen – trifft diese Verhaltensweise auf die einheimische Bevölkerung, die mehrheitlich kulturell anders geprägt ist. Und dann schreibt der Journalist überraschenderweise auch noch:
«Die ökonomischen Hintergründe mögen für das Zusammenprallen kultureller Differenzen verantwortlich sein, an den konkreten Orten, an denen der Konflikt manifest wird, fehlt der analytische Blick. Er würde auch unmittelbar keine Lösung bringen. Genau in diese Kerbe zwischen dem Erklären der Migration und dem Erleben des Migranten schlägt das rassistische Vorurteil. Und es schlägt dort tiefe Wurzeln.
Liberale Medien und Politiker unterschiedlicher Couleurs haben sich darauf verständigt, dieses Thema nicht anzusprechen. Wer es dennoch tut wird gerne in die rechte Ecke gestellt. Die Problematik beseitigt man damit freilich nicht, weshalb es höchst an der Zeit ist, sich auch mit den (negativen) kulturellen Auswirkungen der Migration zu beschäftigen.
(KdM, S. 251)»
Hier treffen wir nun auf einen großen Widerspruch bei Hofbauer. denn eigentlich hat er ja postuliert, dass «auf abstrakterer Ebene» (so eine Formulierung Hofbauers auf S. 185) immer zu unterscheiden sei, dass die Flucht- und Migrationsursachen zu bekämpfen seien, nicht die Flüchtlinge und Migranten. Aber an dieser Stelle wird von Hofbauer zugegeben, dass es auf konkreter Ebene eigentlich unmöglich ist, chemisch rein und politisch korrekt eine klare Unterscheidung zwischen einer migrantenfeindlichen Einstellung und einer migrationskritischen Haltung zu wahren. Denn das durch die Kultur der Ehre oder was auch immer geprägte Verhalten von Migranten ist keine bloße kollektive Einstellung ohne Auswirkung, sondern ein persönliches Handeln, das für nicht wenige und zukünftig wahrscheinlich immer mehr Einheimische erlebbar und spürbar ist. Man braucht hier nur ein beliebiges Beispiel aus den Polizeimeldungen von Anfang Juni, hier aus dem oberbergischen Gummersbach, aufzuführen (Polizeibericht vom 04.06.2019):
«Am Busbahnhof in Gummersbach ist am Montag (3. Juni) ein 36-Jähriger von drei unbekannten Tätern zusammengeschlagen worden. Der Geschädigte war gegen 14.35 Uhr vom Bahnhof aus in Richtung des Busbahnhofs gegangen und schob dabei sein Fahrrad. Plötzlich näherten sich von hinten drei unbekannte Männer und schlugen ohne erkennbaren Grund auf den 36-Jährigen ein. Erst durch das beherzte Eingreifen zweier Zeugen ließen die Täter von ihrem Opfer ab und flüchteten in Richtung Andienungsstraße. Bei den Angreifern soll es sich um drei etwa 30 – 35 Jahre alte Männer von vermutlich arabischer Abstammung handeln.»
Solche oder ähnliche Vorfälle geschehen inzwischen nicht nur um Mitternacht, sondern durchaus auch am helllichten Tag. Hofbauer muss sich also fragen lassen, was denn jetzt geschehen soll, denn wenn die Dinge weiter treiben wird irgendwann jegliche differenzierte Sichtweise in die Tonne getreten. Die Aussichten sind eher schlecht.

Lösung?
Am Schluss sei noch einmal die Frage gestellt, was erst einmal kurzfristig und wirkungsvoll getan werden könnte, um das Migrationsproblem zu entschärfen. Ein vernünftiges Lösung wäre z. B. die Wiederherstellung einer kontrollierten Einwanderung anstatt der offenen aktuellen Grenzen, wäre ein Stopp der immer noch andauernden Migration von Personen, deren Aussicht bei uns Asyl zu bekommen gleich null sind. Hier gibt es von Hofbauers Seite keine Vorschläge, sondern nur Absagen:

«Rassismus ersetzt Globalisierungskritik. Entsprechend einfältig und absurd fallen dann auch Vorschläge zur angeblichen Lösung der Migrationsfrage aus. Sondereinheiten und Anhaltelager an Außengrenzen sowie Zaun- und Mauerbau sollen Migrantenströme aufhalten. Die Antwort auf die Frage, wie es zu ihnen kommen konnte, erspart man sich langfristig dadurch nicht.[/b] (KdM, S. 237)»
[b]Vorschläge für eine umsetzbare Politik, die nicht auf der augenblicklichen Ersetzung der kapitalistischen Gesellschaft durch eine egalitäre fußen, hat Hannes Hofbauer damit in seinem durchaus engagierten Text leider nicht anzubieten. Seine kapitalismuskritischen Lösungsvorschläge bewegen sich auf der Ich-wünsch-mir-was-Ebene, realistisch sind sie nicht. Damit sitzt er dann zwischen allen Stühlen. Politische Kompromisse will er nicht eingehen, denn er hat klare innenpolitische Feindbilder, und so wird sein Text letztendlich umsonst geschrieben sein. Denn eine Diskussion mit „der Rechten“ über die Migrationspolitik lehnt Hofbauer genauso ab, wie es seine über ihn entsetzten Gegner im linken Lager tun. Rassismus ersetze Globalisierungskritik, meint Hofbauer an eben zitierter Stelle. Aber ist es nicht so, dass Globalisierungskritiker, die nicht dem linken politischen Spektrum angehören, pauschal und rabiat als Rassisten beschimpft werden, und macht er eigentlich etwas anderes?
Hannes Hofbauer ist ein klarer Globalisierungskritiker und könnte auch mit seinen Positionen über die kulturelle Problematik der Migration durchaus Anschluss an andere migrationskritische, aber dennoch toleranz- und demokratieorientierte politische Kräfte finden, aber er verstellt sich selbst den Weg für jede weiterführende Diskussion. Wenn er auf der politischen Gegenseite ausschließlich irgendwelche xenophoben Rechtsextremisten wahrnehmen will, die die sich zuspitzenden politischen Zustände (angeblich) „instrumentalisieren“ wollen, und eine z. B. liberal-konservative Mitte, die migrationskritische Positionen vertritt, als Gesprächspartner nicht akzeptiert. Das ist eine verhängnisvolle politische Einstellung, denn eine problemlösende demokratische Diskussion innerhalb der Gesellschaft zwischen Menschen, denen an unserem Gemeinwesen etwas liegt, findet so eben nicht mehr statt. Wenn sich etwas ändern soll, dann müsste sich erst einmal am Umgang der Globalisierungskritiker untereinander etwas ändern.
Ätzend ist jedenfalls in den Schlusssätzen des Buches, die den Abschluss für diese Besprechung bilden sollen, Hofbauers Kritik an der von fast allen Medien und Politikern propagierten Weltoffenheit, die zurzeit offenbar ein eher verhüllender Synonymbegriff des neuen globalen Weltbürgertums für die Globalisierung ist:
«Was die medial viel postulierte Weltoffenheit ausdrücken soll, bleibt unklar. Vielleicht erschöpft sich die Bedeutung des Wortes in der Erklärung, dass jenen, die es sich leisten können, die Welt offensteht. Oder es wird damit elegant der weniger träumerisch daherkommenden Begriff Investitionsfreiheit umschrieben. Nehmen wir ihn getrost als Code-Wort einer liberalen Klasse, die von Mobilität profitiert, während die Mehrheit der von Krisen und Kriegen mobilisierten Migranten zu den Verlierern zählt.
(KdM, S. 261)»
Quelle: "Migration_Armut"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 09.07.2019 19:58:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 09.07.2019 19:58
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