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"FLÜCHTLINGSretter"

"FLÜCHTLINGSretter"

10.07.2019 16:32

Wem sollte man mehr Glauben schenken – Piloten und Augenzeugen, die Berichte aus erster Hand veröffentlichen oder einem verzweifelten ehemaligen Präsidenten, der mit allen Mitteln versucht, einer Gefängnisstrafe zu entkommen?
Nachdem er all die Jahrzehnte davongekommen ist, dachte sich Bill Clinton wahrscheinlich, dass er nun in Frieden leben könne, ohne sich weiter den Kopf über juristische Angelegenheiten zerbrechen zu müssen. Unglücklicherweise sind nach dem Sexskandal um Jeffrey Epstein die Augen der ganzen Welt wieder auf ihn gerichtet. Die enge Freundschaft, die er zu Epstein pflegte, wird ihm nun zum Verhängnis. Plötzlich möchte jeder von ihm wissen, was es mit dieser Freundschaft und den gemeinsamen »Reisen« im Privatjet auf sich hatte. Dies zwang ihn nun, ein starkes Dementi abzugeben.
Clintons Pressesprecherin Angel Ureña teilte der Associated Press mit, dass der frühere Präsident zwischen den Jahren 2002 und 2003 vier Mal mit Epsteins Privatflugzeug geflogen sei, wobei seine Mitarbeiter und der Secret Service immer mit an Bord waren. Darüber hinaus wüsste Clinton »nichts über die schrecklichen Verbrechen, für die sich Jeffrey Epstein vor einigen Jahren in Florida schuldig bekannt hat, oder über die Straftaten, für die er kürzlich in New York angeklagt wurde.« Er habe seit mehr als einem Jahrzehnt nicht mehr mit Epstein gesprochen, und er war noch nie auf »Little St. James Island«, Epsteins Ranch in New Mexico oder seinem Wohnsitz in Florida. (von Michael Snyder)
„diese Aussage wird die Chefin in zu Wien_Dorf aber freuen und Spass beiseite: Sie hat es schwer und was dem Wähler, sogar dem Genosse schon lange bekannt, Fr. J.P.R.W. ist der Sargnagel der Roten. Sie trägt ja nicht alleine die Schuld, sind doch ihre Einflüsterer, ihre Spin_Doktoren, Choreographen, Streitigkeiten innerhalb der Partei mit verantwortlich für den Niedergang. UHBPR hat sich vorauseilend mit einem Nein zu einer neuerlichen Bestellung Kickls als IM zu Wort gemeldet. Ob das gut für die Blauen und schlecht für die Türkisen ist, wird der Wahlsonntag weisen, undemokratisch ist es auf alle Fälle. Kickl hat das gemacht was der Österreicher wollte und will, was der Obertürkise seit Neuestem auch den deutschen Nachbarn mitteilen und auch dem Herrn Salvini Beifall zukommen lässt. Die Freiheitlichen haben die Roten längst überholt, ob die Kinder Haselsteiners die 10% erreichen ist fraglich, ob Kogler mit seiner linken Damenriege als Koalitionspartner in Frage kommen ist noch Bestandteil des Kaffeesuds. Es wird auf alle Fälle spannend.“ (rjh)
(rjhCD6149)


Die schreckliche Wahrheit über Bill Clinton, den »Lolita Express« und Jeffrey Epsteins wilde Sexpartys

Damit zeigt Clinton, dass er entweder unglaublich verzweifelt oder unglaublich dumm ist, weil alle Beweise darauf hindeuten, dass er lügt.
Die Journalistin Conchita Sarnoff beschäftigt sich seit neun Jahren mit diesen Fragen. Tatsächlich hat sie ein ganzes Buch über den Jeffrey-Epstein-Sexskandal mit dem Titel TrafficKing geschrieben und wahrscheinlich mehr Menschen zu diesem Fall befragt als jeder andere Journalist. Vor einiger Zeit berichteten Fox News, dass Bill Clinton 26 Flüge in Epsteins Privatflugzeug unternommen hatte. Laut Sarnoff zeigen die Protokolle der Piloten eindeutig, dass Bill Clinton sogar 27 Mal als Passagier in der Maschine saß.
»Ich weiß aus den Protokollen der Piloten – und das sind Protokolle, die von verschiedenen Piloten zu unterschiedlichen Zeiten geschrieben wurden – dass Clinton mitflog und dass er 27 Mal Gast von Epstein war«, sagte sie und fügte hinzu, »viele Male hatte Clinton seinen Geheimdienst bei sich, oft aber auch nicht.«
Epsteins Privatflugzeug war »angeblich mit einem Bett ausgestattet, in dem Passagiere Gruppensex mit jungen Mädchen hatten«. Mit diesem Privatjet flog er zusammen mit seinen berühmten Freunden regelmäßig auf seine Privatinsel, wo es ebenfalls zu Gruppensex mit minderjährigen Mädchen kam. Heute wird Epsteins Privatflugzeug als »Lolita Express« bezeichnet. Tatsache ist, dass Clinton viele Reisen mit diesem Flugzeug unternahm, ohne dass seine Sicherheitsbeamten dabei waren. Also warum sollte er deswegen lügen?


Conchita Sarnoff berichtete außerdem, dass es einen Brief gebe, aus dem hervorgeht, dass Jeffrey Epstein Bill Clinton vier Millionen Dollar für die Finanzierung der Clinton Global Initiative gespendet hat:
»Zunächst schrieb Gerald Lefcourt, einer der Anwälte von Epstein während seiner ersten Verhaftung und der ursprünglichen Strafuntersuchung, einen Brief, der veröffentlicht wurde… In diesem Brief behauptet Gerald Lefcourt, Epstein sei einer der ersten Geldgeber von Clintons Globale Initiative gewesen. Laut einer Quelle hat er Präsident Clinton vier Millionen Dollar gegeben.«
Es ist nicht zu leugnen, dass Clinton und Epstein sehr enge Freunde waren, und es ist absolut lächerlich, wenn Clinton nun behauptet, dass er überhaupt nichts über Epsteins Verbrechen wusste.
Neben den Pilotenprotokollen gibt es mehrere Zeugenaussagen darüber, dass Clinton auf Little St. James Island war. Virginia Roberts war eine von Epsteins »Sexsklaven«. Roberts sagt, dass sie Clinton auf der Insel gesehen habe.


Während der Reise, sagte sie im Interview, sei Clinton zusammen mit zwei von Epsteins regulären Freundinnen und »zwei weiteren jungen Mädchen« gewesen. »Ich habe sie aber nie wirklich gut gekannt. Es waren einfach nur zwei Mädchen aus New York«, so Roberts. Clinton wohnte in einer der »vier oder fünf verschiedenen Villen auf der Insel, die vom Haupthaus getrennt waren«, behauptete sie.
»Ich erinnere mich, dass ich Jeffrey so etwas gefragt habe wie >Was macht Bill Clinton hier?<, und er lachte nur und sagte >Nun, er schuldet mir einen Gefallen<, behauptete Roberts. Er habe ihr allerdings nie gesagt, was für Gefälligkeiten das waren.
Und obwohl Roberts selbst nie mit Clinton geschlafen hat, behauptete sie, dass sie regelmäßig an viele andere berühmte Freunde von Epstein »ausgeliehen« wurde.
Epstein habe Roberts und andere minderjährige Mädchen an seine prominenten Freunde verteilt, damit er später Informationen über sie sammeln und sie erpressen konnte, behauptete Roberts in einer neuen eidesstattlichen Erklärung.

»Epstein verlangte von mir, die sexuellen Erlebnisse zu beschreiben, die ich mit diesen Männern hatte, vermutlich, damit er sie möglicherweise erpressen konnte«, schrieb die 31-Jährige. Sie fügte hinzu: »Ich schätze, dass Epstein dachte, er könne sich so freikaufen, falls er jemals bei illegalen Handlungen erwischt werden würde, oder er könne damit irgendwelchen Ärger vermeiden.«
Natürlich steht Roberts damit nicht alleine da. Die Liste der Epstein-Opfer wächst fortlaufend, und die Behörden haben bereits viele von ihnen interviewt. Es werden sehr bald noch weitere Mädchen befragt. Berichten zufolge haben die Ermittler des Falles auch Beweisfotos gefunden, als sie kürzlich Epsteins Haus in New York durchsuchten.
Letztendlich wird der Epstein-Skandal noch so einiges aufdecken, was wir derzeit noch nicht absehen können. Falls Bill Clinton dieses Mal jedoch auf wundersame Weise davonkommt, sollte dies ein weiteres Indiz dafür sein, dass unser Rechtssystem irreparabel verrottet ist.

Quelle: "Clinton_SEX"
Man darf „Flüchtlingsretter“ nicht Schlepper nennen

(Von wegen Meinungsfreiheit. /Update: Veraltet, wurde vom OLG Dresden, Urteile v. 1.6.2018, Az. 4 U 217/18 und 4 U 218/18 aufgehoben]
Die TAZ johlt(e): [Nachtrag: Ist von Jan. 2018, ich find’s aber gerade hochaktuell] , dass das Dresdener Landgericht Pegida verboten habe, die Dresdner Seenot-Hilfsorganisation „Mission Lifeline“ „Schlepper” zu bezeichnen.
Zwar nicht explizit gesagt, aber der Beschreibung nach einstweiliger Rechtsschutz, also ohne tiefere Rechtsprüfung.
Leider habe ich die Entscheidungen und deren Begründung selbst nicht gesehen, und die TAZ gibt am unteren Rand zu, dass der Antrag zu zwei Dritteln abgelehnt wurde, aber die Begründung, die die TAZ wiedergibt finde ich höchst dubios:
Die Behauptungen seien „Werturteile“, die den Verein „Mission Lifeline“ in seinem Persönlichkeitsrecht verletzen, begründete die zuständige Richterin Heike Kremz am Donnerstag die Entscheidung. Die in den sozialen Netzwerken abgegebenen Äußerungen seien diffamierend und eine „Schmähung“ und schadeten dem Verein, weil damit seine Tätigkeit eingeschränkt werde. Der gemeinnützige Verein sei auf Spenden angewiesen. Solche Aussagen könnten Geldgeber abhalten.
Das halte ich für doppelten Unfug, denn erstens sind Werturteile durch das Grundrecht auf Meinungsfreiheit geschützt. Der Unterlassungsanspruch liegt erst da, wo falsche Tatsachenbehauptungen erhoben werden oder die Formulierung an sich oder durch das Fehlen eines Sachbezugs schmähend ist. Einen Unterlassungsanspruch gegen Werturteile gibt es für Personen und Organisationen, die sich selbst an die Öffentlichkeit bringen, nicht. Es ist nicht verboten, über andere ein Werturteil abzugeben, sondern das ist eben Meinungsfreiheit.

Der zweite Unfugsaspekt ist, dass es kein Unterlassungsgrund per se ist, wenn jemand auf Spenden angewiesen ist und das Spender vom Spenden abhalten könnte. Da hat jemand (TAZ oder Richter) etwas ganz grundlegendes nicht verstanden: Nämlich dass Meinungsfreiheit zentral darauf abzielt, sich meinungsbildend zu äußern, dass es also gerade Kern der Meinungsfreiheit ist, anderen auch davon abzubringen, zu spenden.
Kurioserweise erging die Entscheidung gegen Pegida, die ja auch auf Spenden angewiesen sind, und über die man ja mit juristischer Billigung alles schlechte sagen darf, auch was Leute vom Spenden abhält. Da gilt mal wieder doppeltes Recht.
Seltsam ist auch die Betonung, dass Mission Lifeline gemeinnützig sei. Abgesehen davon, dass ich die Gemeinnützigkeit schlicht anzweifle, weil in der Satzung steht, dass die Gemeinnützigkeit nur auf die Gewinnverwendung bezieht, über die Aufnahme als Mitglied aber der Vorstand entscheidet und es keinen Anspruch auf Mitgliedschaft gibt, ist der Verein meines Erachtens ganz eindeutig nicht gemeinnützig. Den Gemeinnützigheit heißt nicht, dass das Ergebnis der Arbeit irgendeinen Gemeinnutz hat, sondern dass jeder mitmachen kann (z.B. darf ein gemeinnütziger Tauchsportverein nur solche ausschließen, die aus gesundheitlichen Gründen nicht tauchen können), außerdem nutzt deren Tätigkeit höchstens Flüchtlingen aus Afrika, aber niemandem sonst. Ich halte das deshalb für (staatlich geduldeten) Steuerbetrug.
Nein, der wesentliche Punkt ist: Außer im Steuerrecht gelten für gemeinnützige Vereine keine anderen Rechte. Die sind nicht besser vor Meinungsfreiheit geschützt als andere.

Aber das haben wir schon bei Gender gesehen, dass die Politik da ihre politischen Vereine bezuschusst, ohne dass es irgendwo in der Buchführung auftaucht, indem sie ihnen nicht Geld überweisen, sondern auf Steuergelder verzichten, indem man dabei mitspielt, dass sie so tun, als wären sie gemeinnützig.
Man wird auch nicht gemeinnützig, indem man – wie so viele das tun – in die Satzung schreibt, man wäre gemeinnützig. Man kann sich nicht selbst dazu erklären.
Es reicht auch nicht, dass man, wie Mission Lifeline, einfach reinschreibt, dass man gemeinnützige Zwecke verfolge:
Der Verein verfolgt unmittelbar und ausschließlich gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig; er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
Man muss schon konkret den Zweck benennen und als Vereinszweck festlegen. Das tun sie zwar pro forma in § 2 und benennen allerlei Punkte aus § 52 AO, aber das eben nur in einer Wortwörtlichen Aufzählung. Konkret wird nur die Rettung von Flüchtlingen aus Seenot benannt. Die die Förderung der Rettung aus Lebensgefahr ist tatsächlich ein geförderter Zweck (11.) in § 52.
Das heißt aber, dass sie dann Menschen auch nur dann retten dürfen, wenn die sich tatsächlich in Lebensgefahr befinden. In dem Moment, in dem sie da Menschen aufnehmen, die sich nicht in Lebensgefahr befinden und die auch nicht unter die anderen Punkte wie

10. die Förderung der Hilfe für politisch, rassisch oder religiös Verfolgte, für Flüchtlinge, Vertriebene, Aussiedler, Spätaussiedler, Kriegsopfer, Kriegshinterbliebene, Kriegsbeschädigte und Kriegsgefangene, Zivilbeschädigte und Behinderte sowie Hilfe für Opfer von Straftaten; Förderung des Andenkens an Verfolgte, Kriegs- und Katastrophenopfer; Förderung des Suchdienstes für Vermisste; fallen, nämlich einfach Wirtschaftsmigranten transportieren, begehen sie Steuerhinterziehung.
Und das dürfte wohl eine wesentliche Überlegung hinter dem Urteil sein. Wenn man sie nämlich als Schlepper darstellt, dann liegt darin auch der steuersemantische Hinweis, dass sie sich außerhalb der steuergeförderten Zwecke und auch außerhalb des strafrechtlich Legalen bewegen.
Insofern würde mich interessieren, wie Lifeline auf See dann im Einzelnen feststellt, ob die Leute, die sie da transportieren, wirklich unter die Fälle der Nr. 10 oder 11 aus § 52 AO fallen.
Im Prinzip müssten sie die nämlich getrennt buchen und dann für die Kosten anteilig die Steuer nachzahlen.


Quelle: "Meinungsfreiheit"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 10.07.2019 16:32:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 10.07.2019 20:15
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