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"JALTA"

"JALTA"

11.07.2019 18:45

Die bizarren Fakten über Jeffrey Epstein und die Menschen in seinen engsten Kreisen häufen sich. Was ist dran an den Erpressungsvorwürfen und was gibt es noch über Epstein zu wissen, der in engem Kontakt zu den reichsten und mächtigsten Menschen der Welt stand? Daily Beast berichtete:
»›Wird der Fall Epstein größere Probleme (in den Anhörungen) mit sich bringen, als gedacht?‹, wurde Acosta gefragt. Acosta hatte anscheinend erklärt, dass er im Fall Epstein damals nur einmal vor Gericht war. Er hatte bezüglich der Strafverfolgung mit einem von Epsteins Anwälten einen Deal ausgehandelt, weil ihm »befohlen« worden war, sich zurückzuhalten, da Epstein über seiner Gehaltsklasse lag. ›Mir wurde gesagt, Epstein gehöre zum Geheimdienst und man solle ihn in Ruhe lassen‹, erzählte er seinen Interviewern während der Übergangsphase zur Trump-Regierung, denen diese Antwort offensichtlich genügte, um Acosta zu engagieren. (Das Arbeitsministerium gab keinen Kommentar dazu ab, als es anschließend befragt wurde.).«
Fast zwei Jahrzehnte lang konnte sich Epstein einer weiteren Gefängnisstrafe entziehen, obwohl seine angeblichen sexuellen Neigungen und schrecklichen Übergriffe auf Frauen in seinen Kreisen bekannt waren. Doch warum wurde nichts unternommen? Aufgrund seiner Verbindungen zu ausländischen Geheimdiensten, seiner Milliarden Dollar oder seinen sozialen Kontakten?
Die ehemalige Vanity Fair-Journalistin und Autorin Vicky Ward beschäftigte sich schon lange Zeit mit dem Leben von Epstein und schrieb bereits im Jahr 2003 Artikel über ihn. In ihrem aktuellen Artikel hält sie fest:
»Im Jahr 2003 beschäftigte ich mich für Vanity Fair viele Monate mit ihm und entdeckte nicht nur, dass er nicht der war, der er behauptete, beruflich zu sein. Angeblich hatte er zwei junge Schwestern angegriffen, von denen eine zu der Zeit minderjährig gewesen war. Sie waren sehr mutig und bereit, darüber auszusagen. Doch sie hatten Angst, dass er all seinen Einfluss nutzen würde, um sie zu diskreditieren – und ihre Angst stellte sich als berechtigt heraus. (von Michael Krüger)
"Eine Renaissance Europas kann nur von den nicht islamisierten Staaten Mittel- und Osteuropas ausgehen. Ihnen kommt einerseits die Aufgabe zu, das freiheitliche Europa zu verteidigen, und andererseits eine wichtige Säule einer neuen europäischen Ordnung zu werden, die jedoch nicht einfach eine Rückkehr in die Vergangenheit darstellen kann." (Michael Ley)
„Vor Fehlern ist niemand sicher. Das Kunststück besteht darin, denselben Fehler nicht zweimal zu machen.“ /Edward Heath
(rjhCD6149)


Alex Acosta behauptete, Jeffrey Epstein gehöre zum Geheimdienst

Als der Artikel zur Veröffentlichung vorbereitet wurde, besuchte Epstein das Büro des damaligen Herausgebers von Vanity Fair, Graydon Carter, und auf einmal wurden die Frauen und ihre Anschuldigungen aus dem Artikel entfernt. ›Er ist sehr empfindlich, wenn es um die jungen Frauen geht‹, sagte mir Carter zu der Zeit. (Anmerkung des Herausgebers: Carter hatte diese Behauptung bestritten.) Er erwähnte auch, dass er ein Foto von Epstein in Badehose nach einem Treffen mit ihm gestrichen habe. Und es folgte auch eine schwache Entschuldigung dafür, dass der Artikel ›stärker als eine Businessgeschichte‹ sei. Epstein hatte auch guten Kontakt zum Onkel meines Ex-Mannes, dem Verleger Conrad Black. Er wollte damit auch auf mich Macht auszuüben, was damals besonders unangenehm war, da Black zu der Zeit zufällig der Chef meines Ex-Mannes war.«

Viele Leute glauben, Epstein sei unantastbar, weil er über die Schandtaten mächtiger Leute Bescheid wusste. Doch vielleicht steckt hinter diesem Skandal noch ein viel größeres Verbrechen. Es scheint, dass Epstein Informationen systematisch im Auftrag eines Geheimdienstes sammelte. Wenn ja, sollten wir genau herausfinden, für wen er gearbeitet hat.
Quelle: "EPSTEIN"
Rettet den Kalten Krieg! Kein Kompromiss mit dem Bösen! (von Thomas Bargatzky)

(Putin_China)
Beruhte das Hauptargument für die Gründung der Nato – die sowjetische Bedrohung – auf einem Irrtum? Und war nicht sogar der ganze Kalte Krieg ein Irrtum?
«6. Juni 2044. In einer bewegenden Zeremonie wurde des hundertsten Jahrerstages der Landung der Alliierten in der Normandie gedacht. Die Verbündeten der Anti-Putin-Koalition, mit der Bundeswehr als Speerspitze der NATO, begannen seinerzeit damit, die sowjetischen Truppen nach Osten hinter die Elbe zurückzudrängen, die durch das «Fulda Gap» bis zur Kanalküste vorgedrungen waren und sich anschickten, nach England hinüberzusetzen. Der Tag endete mit einer feierlichen gemeinsamen Erklärung der versammelten Staats- und Regierungschefs, sich weiterhin mit Entschiedenheit für die Verteidigung westlicher Werte einzusetzen.»
(Freedom Press International).
Satire, ein wenig übertrieben? Vielleicht. Andererseits: Glaubte beispielsweise im Mai 1945 noch über die Hälfte der Franzosen (57%), dass die Sowjetunion am meisten zur Niederlage von Hitler-Deutschland im Zweiten Weltkrieg beitrug, so glaubten im Juni 2004 58%, dass dies das Hauptverdienst der USA war. Stete antirussische Propaganda höhlt das historische Bewusstsein: Offenbar setzt sich im Jahre 2019 bei einigen Zeitgenossen auch die Meinung durch, dass Deutschland ein loyaler Verbündeter des Westens während des Krieges war. Wie sonst hätte das britische Königshaus über „Twitter“ anlässlich des 75. Jahrestags der Landung der Alliierten in der Normandie folgende Meldung verbreiten können: „Die Premierministerin (May) stellt der Queen ‚leaders‘ vor. Jeder von ihnen repräsentiert eine verbündete Nation, die am D-Day teilnahm“. Auf dem zugeordneten Bild ist u.a. Bundeskanzlerin Angela Merkel in Erwartung des königlichen Händedrucks zu sehen.

(Tweet_Kongresshaus/ Twitter)
Die andere Sichtweise
Die Reaktionen der Kommentatoren ließen nicht lange auf sich warten: Man erinnerte das Königshaus daran, dass Merkel nicht die Repräsentantin eines Landes ist, das im Zweiten Weltkrieg zu den Verbündeten der Westmächte im Kampf gegen das Dritte Reich gehörte. Nun sollte man gewiss von solch einem Lapsus nicht zu viel Aufhebens machen. Andererseits: Hinter nachlässigem Formulieren verbirgt sich oft auch schlampiges Denken, das sich im Laufe der Zeit zu selektivem Erinnern und Verdrängen unwillkommener Tatsachen verkrustet. Die Vergangenheit wird verzerrt, historische Legenden entstehen und dies sorgt für Verwirrung bezüglich der Probleme, die uns in der Gegenwart zu schaffen machen – beispielsweise in unserem Verhältnis zu Russland. Die Sowjetunion war der Verbündete der Westmächte im Zweiten Weltkrieg, aber der Präsident Russlands, Vladimir Putin, war nicht unter den Gästen am Gedenktag. Dabei kann kein Zweifel daran bestehen: Nicht die USA, sondern die Sowjetunion trug die Hauptlast am Sieg über das Dritte Reich. Es heißt nicht, die enormen strategischen, planerischen und logistischen Leistungen der Landung in der Normandie geringzuschätzen, wenn man daran erinnert.

Das wird beispielsweise von dem amerikanischen Geschichtsprofessor und Oberst a.D. der US-Armee, Andrew Bacevich, in einem Artikel aus Anlass der D-Day-Gedenkfeiern nachdrücklich ins Gedächtnis gerufen. Im Mai 1944 waren ca. 160 deutsche Divisionen durch die Rote Armee an der Ostfront gebunden, etwa zwei Drittel der Streitkräfte des Dritten Reichs, die für den Einsatz gegen die anglo-amerikanisch geführte Invasion der Normandie nicht zur Verfügung standen. Ohne das Verdienst der Teilnehmer an der Invasion schmälern zu wollen: Es war die Rote Armee, die verhinderte, dass General Eisenhowers Invasionskräfte über den Kanal nach England zurückgeworfen wurden. Die USA hatten im Zweiten Weltkrieg ferner 411.000 Kriegstote zu beklagen, das Vereinigte Königreich 450.000 und die Sowjetunion über 20 Millionen.
Russland ist heute jedoch wieder, wie stets, das Böse, das es zu bekämpfen gilt und dessen finsteren Absichten bereits im Vorfeld entgegengetreten werden muss – eine paranoide Leitidee der langen Dauer, die nicht die Wirklichkeit abbildet, sondern ein verzerrtes Bild der Wirklichkeit schafft und Deutschland in eine schädliche und völlig überflüssige Konfrontation mit Russland treibt.
Aber waren denn die Sorgen des Westens nach dem Ende des Krieges bezüglich eines sowjetischen Eroberungsfeldzugs nach Westeuropa nicht berechtigt und war die NATO nicht die Schutzmacht gegen sowjetisches Expansionsstreben? Würde man eine Umfrage zur NATO durchführen, so würden wohl auch die meisten Kritiker des expansiven Kurses der NATO nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion die Meinung vertreten, die NATO sei seit ihrer Gründung 1949 bis zur Auflösung des Warschauer Paktes 1991 unverzichtbar für die Erhaltung des Mächtegleichgewichts und zur Eindämmung der Sowjetunion gewesen. Sie habe damit eine wichtige friedensbewahrende Aufgabe erfüllt. Auch der Verfasser dieser Zeilen war lange dieser Überzeugung.

Es gibt aber noch eine andere, revisionistische Sicht auf den Kalten Krieg und die NATO, die die Rolle dieses Bündnisses für das amerikanische globale Machtstreben unter einem anderen, wesentlich kritischeren Blickwinkel betrachtet. Es geht um die Frage, ob das Hauptargument für die Gründung der NATO – die sowjetische Bedrohung – auf einem Irrtum beruht, ob nicht sogar der ganze Kalte Krieg ein Irrtum war. Diese revisionistische Sicht hatte stets auch Anhänger unter professionellen anglophonen Historikern. Dank des „Cold War International History Project“, einem von Amerika gesponserten und 1991 gegründeten umfangreichen Projekt der Bereitstellung von amerikanischen und russischen (sowjetischen) Quellen (mit Übersetzungen) ist es nun möglich, die Forschung zu diesem Thema auf eine breite Quellenbasis zu stellen.

(Jalta-Gipfel: Winston Churchill, Franklin D. Roosevelt und Josef Stalin / Quelle: Wikipedia, Photograph from the Army Signal Corps Collection in the U.S. National Archives. /Public domain];https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Yalta_summit_1945_with_Churchill,_Roosevelt,_Stalin.jpg)
Der Kalte Krieg entfaltet sich
Die revisionistische Sicht anglophoner imperialismuskritischer Journalisten, Sicherheitsexperten und Historikern stößt sowohl auf Zustimmung, als auch auf heftige Ablehnung, was nicht weiter erstaunlich ist, wird doch damit die ganze raison d’être der Sicherheitsarchitektur des Westens nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs in Frage gestellt. Da die revisionistische Sicht von durchaus ernst zu nehmenden Persönlichkeiten wie beispielsweise dem renommierten amerikanischen Sicherheitsexperten Chalmers Johnson vertreten wird, sollte es jedoch der Mühe wert sein, sie einmal vorzustellen, umso mehr, als in den deutschen Leitmedien darüber kaum etwas mitgeteilt wird.
Stellte die Sowjetunion in den ersten Jahren nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs wirklich eine militärische Bedrohung für Europa dar? Die sowjetische Bedrohung war ein Schwindel und der Kalte Krieg war ein Betrug, der unsere Sicherheit in Gefahr brachte, meint beispielsweise der britische Journalist und Buchautor Andrew Alexander, der lange u.a. für die Zeitungen „Daily Telegraph“ und „Daily Mail“ schrieb. Um diese provozierende Aussage einschätzen zu können, müssen wir die Lage zu Beginn des Jahres 1945 in Betracht ziehen.
Bei ihrer Konferenz in Jalta im Februar des Jahres teilten US-Präsident Roosevelt, Britanniens Premierminister Churchill und der sowjetische Staats- und Parteichef Stalin Europa in eine westliche und eine östliche Einflusssphäre auf. Der außenpolitisch unerfahrene Harry S. Truman übernahm nach dem Tod von Präsident Franklin D. Roosevelt am 12. April 1945 das Amt des Präsidenten der Vereinigten Staaten. Truman sah von Anfang an in der Sowjetunion einen entschieden auf Expansion und Welteroberung eingestellten Feind der „Freien Welt“. Da kam es seinen Instinkten und Vorurteilen entgegen, dass ihm nur fünf Tage nach Adolf Hitlers Selbstmord, am 30. April 1945, von General William J. Donovan, dem Leiter des Office of Strategic Services (OSS), der Vorgängerorganisation der CIA, ein Geheimbericht vorgelegt wurde, in dem vor der Lage nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs gewarnt wurde. Russland würde sich zu einer Bedrohung der USA entwickeln, die gefährlicher sein würde als jede andere zuvor.
Planspiele des US-Kriegsministeriums im September 1945, nach dem Abwurf der Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki am 6. Und 9. August 1945, sahen den Abwurf von bis zu 466 Atombomben auf die 66 wichtigsten Städte der Sowjetunion vor, mit dem Ziel, „auf Anhieb die feindlichen Industrie-, Transport- und Bevölkerungszentren zu zerstören“. Eine „Bedrohung“ der USA durch die Sowjetunion sieht anders aus. Der „Feind“, wohlgemerkt, war ein Hauptverbündeter der USA im Kampf gegen das Dritte Reich.


(Harry S. Truman / Quelle: Wikipedia; National Archives and Records Administration. Office of Presidential Libraries. Harry S. Truman Library. [Public domain];https://commons.wikimedia.org/wiki/File:TRUMAN_58-766-06_CROPPED.jp)
In seiner „Navy Day Address“ vom 27. Oktober 1945 lehnte Truman jedweden Kompromiss mit dem „Bösen“ – also der Sowjetunion – ab und bediente sich bezüglich Osteuropas einer Rhetorik, die von sowjetischer Seite nicht anders als ein Abrücken von den Vereinbarungen von Jalta verstanden werden musste. Truman nahm, avant la lettre, Ronald Reagans Formel von der Sowjetunion als „Reich des Bösen“ vorweg.
Die NATO wurde am 4. April 1949 zur Zeit der Präsidentschaft von Harry S. Truman gegründet. Bereits am 1. Januar 1947 war ferner das United States Pacific Command (PACOM) gegründet worden; am 1. August 1952 nahm EUCOM die Arbeit auf – die militärischen Überwachungszonen zur Einkreisung der Sowjetunion und Chinas. Die Gründung des Warschauer Paktes erfolgte bekanntlich erst geraume Zeit später, am 14. Mai 1955.
1950 wurde dem National Security Council der Top Secret-Bericht “NSC 68” überreicht, in dem die Notwendigkeit einer globalen Machtprojektion der USA angesichts des “weltweiten Dominanzstrebens” der Sowjetunion begründet wird. Dieser Bericht ist ein einzigartiges Dokument, aus dem der Leser vom geballten paranoiden Manichäismus US-amerikanischer Eliten angesprungen wird. Die Welt besteht aus Gut und Böse (evil). Dem Bild der Sowjetunion als Reich des Bösen wird das Bild der USA als Reich der Freiheit und der Toleranz gegenübergestellt – und dies zu einer Zeit, als Menschen mit schwarzer Hautfarbe fundamentale Bürgerrechte im Süden der USA vorenthalten wurden und sie vor den Gerichten nur selten Gerechtigkeit fanden, wie Andrew Alexander süffisant anmerkt.
Allen Versatzstücken politisch-imperialistischer Rhetorik, die sich seit 1991 in einschlägigen Büchern und offiziellen amerikanischen Prgrammschriften finden – “regime change”, “American leadership”, etc. – begegnet man auch bereits in NSC 68. Die Kontinuität dieser Themen von 1950 bis in die Gegenwart bestätigt den Verdacht, dass wir es hinsichtlich der “sowjetischen Bedrohung” weniger mit einem objektiven Befund, sondern eher mit vergifteten Leitideen der langen Dauer zu tun haben. Ironischerweise wird dem Kreml in NSC 68 permanent unterstellt, wozu man selber aufruft: die Aufrichtung der Weltdominanz – um jene der Sowjetunion zu verhindern. Die kommunistische Welt wird als einheitlicher Block gesehen, die Differenzen zwischen der sowjetischen und der chinesischen Führung werden nicht erkannt.
In den auf den Zweiten Weltkrieg folgenden 45 Jahren entfaltete sich der Kalte Krieg. Markante Stationen sind die Berlin-Blockade 1948/49, die Gründung der Bundesrepublik Deutschland und der DDR als Teilstaaten im Bereich der westlichen und sowjetischen Besatzungszonen 1949, der Korea-Krieg, die Kuba-Krise 1962, der Mauerbau und bittere Stellvertreterkriege in Vietnam und Afghanistan. All dies wurde von einer intensiven Rivalität der Geheimdienste beider Großmächte begleitet. Nach Stalins Tod und unter seinem Nachfolger Georgi Malenkow gab es kurzfristig die Chance auf ein „Tauwetter“ in den Beziehungen zum Westen, die aber von den USA nicht ergriffen wurde.


(US-Praesident Ronald Reagan im Jahr 1982 / Quelle: Wikipedia: Michael Evans [Public domain]; https://commons.wikimedia.org/wiki/File:...apolis_1982.jpg)
Nach dem Sturz Malenkows durch seinen Nachfolger, den impulsiven und wenig berechenbaren Nikita Chruschtschow, trat die Großmächte-Rivalität in ihre eigentlich heiße Phase ein. Westdeutschland hielt territoriale Ansprüche gegenüber Polen und der Sowjetunion aufrecht, dennoch machte die sowjetische Seite auch unter Chruschtschow und seinem Nachfolger Leonid Breschnew keine Anstalten, die durch Jalta gezogenen Grenzen in Europa zu überschreiten. Die brutalen sowjetischen Eingriffe in Ungarn 1956 und die Niederschlagung des „Prager Frühlings“ 1968 geschahen aus Sorge der Sowjetführung um die Erhaltung ihrer Einflusszone in Europa, aber die Westmächte rührten keinen Finger, um Ungarn und der Tschechoslowakei zu Hilfe zu kommen, denn niemand im Westen wollte wegen dieser Staaten einen Dritten Weltkrieg riskieren.
Selbstverständlich wollte auch der Westen seinen Einfluss in Europa absichern, tat dies aber nicht, wie die Sowjetunion, mit direkter militärischer Gewalt. Spanien, das erst 1982 NATO-Mitglied wurde, überließ den USA noch zu Lebzeiten des 1975 verstorbenen Diktators Franco Militärbasen für Luftwaffe und Marine. Mit Hilfe eines von der CIA unterstützten Staatsstreichs unter dem Vorwand, einen kommunistischen Putsch zu verhindern, konnte sich in Griechenland von 1967 bis 1974 eine repressive Militärdiktatur etablieren.
Der Kampf um die Ausweitung des Einflusses der Großmächte fand jedoch hauptsächlich außerhalb des europäischen Schauplatzes in Afrika, Asien und Lateinamerika statt. Die USA sahen in Guatemala, der revolutionären Regierung Kubas und den Sandinisten in Nicaragua kommunistische Bedrohungen innerhalb ihrer durch die Monroe-Doktrin und den Roosevelt-Zusatz definierten Einflusssphären in Lateinamerika. Durch den von der CIA inszenierten Sturz der demokratisch legitimierten Regierung des Präsidenten Jacobo Arbenz in Guatemala 1954, die katastrophal gescheiterte Invasion Kubas in der Schweinebucht 1961, den Putsch gegen die Regierung Salvador Allendes in Chile 1973 und den Kampf gegen die Sandinisten-Regierung in Nicaragua seit 1979 wollten sie der „kommunistischen Bedrohung“ entgegentreten. Diese „Bedrohung“ diente den USA als Rechtfertigung für ständige Interventionen und Staatsstreiche gegen Regierungen in Lateinamerika, deren Politik aus amerikanischer Sicht den eigenen strategischen und wirtschaftlichen Interessen zuwiderlief. Diese Sichtweise lag auch dem ruinösen Vietnam-Krieg zugrunde, der das „Fallen der Dominosteine“ in Südostasien verhindern sollte.


(US-Praesident John F. Kennedy empfing Willy Brandt in Washington / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder: https://pixabay.com/de/photos/pr%C3%A4si...kennedy-403382/)
Der Kalte Krieg – ein Irrtum?
Die revisionistische Sicht hält der These von der allgegenwärtigen Bedrohung durch die Sowjetunion folgendes entgegen: Hätte die Sowjetunion, obwohl selber noch durch den Zweiten Weltkrieg verwüstet, tatsächlich in den ersten Nachkriegsjahren eine Invasion Westeuropas bis zum Ärmelkanal versucht, dann wäre sie auf den heftigsten Widerstand der Westalliierten gestoßen. Wie schon im Zweiten Weltkrieg im Kampf gegen Hitler-Deutschland hätte von jenseits des Atlantiks ein schier unerschöpflicher Nachschub von Menschen und Material jegliche Besetzung Großbritanniens verhindert und die Rote Armee von Norwegen bis Spanien in verlustreiche Abwehrkämpfe verwickelt. Hinzu kommt die Drohung des Einsatzes von Atomwaffen – die sowjetische Seite war sich dessen voll bewusst.
Stalin war kein Irrer, schreibt Alexander in seinem „Spectator“-Artikel. Er war auch kein der Verbreitung des Weltkommunismus durch die Weltrevolution verpflichteter Ideologe, sondern eher außenpolitisch ein Realpolitiker und im Innern ein grausamer Tyrann nach dem Muster altorientalischer Despoten, freilich noch in gesteigerter Form. Sein Ziel war es, an der Macht zu bleiben, seine wirklichen und vermuteten Rivalen umzubringen und die Bevölkerung der Sowjetunion durch massenhaften Terror bei der Stange zu halten. Mit dem internationalistisch ausgerichteten Trotzkismus hatte er bereits seit langem gebrochen und stattdessen die Idee des „Sozialismus in einem Lande“ vertreten. Natürlich war es auch in seinem Interesse, dass auswärtige kommunistische Parteien an den unvermeidlichen, endgültigen Sieg des Kommunismus glaubten und versuchten, im Interesse der Sowjetunion die Politik in ihren jeweiligen Ländern zu beeinflussen.
Stalin – und auch die Sowjetführer nach ihm – hatten jedoch kein ernsthaftes Interesse an einer de facto Machtübernahme dieser Parteien, denn das hätte das politische Macht- und ideologische Deutungsmonopol der KPdSU und ihren Einfluss auf die Linke untergraben. Der Umgang der Sowjetunion mit Jugoslawien und China bietet dafür genügend Anschauungsmaterial. Es war naiv zu glauben, man könne die Ziele der Außenpolitik der Sowjetunion durch deren Berufung auf ein marxistisches Dogma beurteilen, meint Alexander. Das würde bedeuten, dass man beispielsweise auch die Politik des christlichen Britanniens im 17. Jahrhundert durch das Studium des Neuen Testaments erklären könne. Diplomatie ist jedoch stets ein Mittel der Durchsetzung von nationalen und auch persönlichen Machtinteressen.


(Josef Stalin / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder und Grafiken: https://pixabay.com/de/vectors/josef-wis...-stalin-161780/)
Noch ein weiterer Umstand spricht dafür, dass Stalin vor allem ein Despot war, der sich von der Theorie nicht den Weg weisen ließ, wenn sie seinen Machtinteressen zuwiderlief. Dies wird beispielsweise durch seinen Umgang mit seinen eigenen Theorien deutlich. Seine Schriften zur nationalen Frage sind auch heutzutage noch lesenswert, da sie grundsätzliche Überlegungen zur Bedeutung des Nationalstaats bei der Herausbildung einer Industriegesellschaft enthalten. Sein Programm der Schaffung des Sozialismus in einem Staat sah ja die Stärkung des Nationalstaats nach der Formel vor: Der Inhalt sozialistisch, die Form national. Der Theorie nach sollte sich die Sowjetunion aus einer Reihe von Nationalstaaten zusammensetzen, deren jeder den Sozialismus auf der Grundlage eigener nationalkultureller Voraussetzungen verwirklichte.
Tatsächlich praktizierte Stalin jedoch genau das Gegenteil dessen, was er in der Theorie forderte. Dies wird am Beispiel der zentralasiatischen Teilrepubliken der Sowjetunion deutlich. Deren Grenzen wurden so gezogen, dass sich gerade keine kulturell und sprachlich mehr oder weniger homogenen Räume als Grundlage für die Entwicklung von Nationalstaaten herausbilden konnten. Auf ethnische und sprachliche Grenzen wurde keine Rücksicht genommen, woran die fünf zentralasiatischen Staaten, die aus der Konkursmasse der Sowjetunion hervorgingen, noch heute zu tragen haben. Das Interesse seines adoptierten Vaterlands Russland und seine eigene Machtstellung war dem Georgier Stalin wichtiger als die Umsetzung seiner Theorien.
Chalmers Johnson faßt die revisionistische Sicht wie folgt zusammen: Für beide Seiten im Kalten Krieg stellte die Existenz der jeweils anderen Seite und die von ihr ausgehende unterstellte „Bedrohung“ die Rechtfertigung dafür dar, die Länder im eigenen Einflussbereich fest im Griff zu behalten, die sie im Zweiten Weltkrieg verteidigt und von der Nazi-Herrschaft bzw. der japanischen Besetzung befreit hatten. Wenn also die Gefahr eines sowjetisch-amerikanischen Krieges in Europa niemals wirklich bestand, dann könnte die Funktion der US-Streitkräfte in Europa darin bestanden haben, die sowjetische Bedrohung am Leben zu halten. Ebenso stellte für die sowjetische Seite die Existenz der großen amerikanischen Streitmacht eine Bedrohung dar, die sie durch die eigene Militärmacht abzuwehren hatte und die ihr als Rechtfertigung ihrer Herrschaft über die Staaten des Warschauer Paktes von Nutzen war. Beide Großmächte bewegten sich gleichsam im Tandem, jede Seite benötigte die von der anderen ausgehende „Bedrohung“, um die Staaten in ihrem Macht- und Einflussbereich fest bei der Stange zu halten.
Diese revisionistische Sicht mag für viele verstörend und schockierend sein, stellt sie doch eingeschliffene Überzeugungen von der sowjetischen Bedrohung, dem Ursprung des Kalten Krieges und der Existenzberechtigung der NATO schon zur Zeit ihrer Gründung in Frage. Was sie aber diskussionswürdig macht ist u.a. der Umstand, dass Autoren von entgegengesetzten Seiten des politischen Spektrums sie vertreten: Diana Johnstone gehört dem linken Lager an, was man von einem Autor wie Andrew Alexander wohl kaum behaupten kann. Dass der in Fragen der Sicherheitspolitik bestens ausgewiesene Chalmers Johnson diese Sicht teilt, spricht dafür, dass sie es verdient, zur Debatte gestellt zu werden. Zeithistoriker werden sich mit der revisionistischen Sicht noch gründlich beschäftigen müssen.


(Gaeste auf der Buehne vor der Kulisse von Riesenpostern beim Aid to Soviet Congress, Brisbane City Hall, Oktober 1941. An der Eroeffnung des Aid to Soviet Congress, der organisiert wurde, um engere militaerische, kulturelle, handelspolitische und diplomatische Beziehungen zur Sowjetunion zu unterstuetzen, nahmen dreitausend Menschen teil. Eine Sammlung brachte 155 Pfund auf. Zu den Rednern auf dem Kongress gehoerte G. C. Taylor, MLA, Praesident der Australian-Russian Association. Riesige Portraets des britischen Premierministers Winston Churchill und des sowjetischen Fuehrers Josef Stalin waren Bestandteil der Buehnendekorationen. (Beschreibung entnommen aus: Courier Mail, Samstag, 1. November 1941, S. 3). / Quelle: Wikipedia: Contributor(s): Queensland Newspapers Pty Ltd [Public domain];https://commons.wikimedia.org/wiki/File:StateLibQld_2_108020_Guests_seated_on_stage_in_front_of_a_backdrop_of_giant_posters_at_the_Aid_to_)
Rüstungsausgaben und „russische Aggressivität“
Friedrich dem Großen wird der Ausspruch zugeschrieben, man müsse die Lage auch aus der Sicht des Gegners „justifizieren“. Diese friederizianische Weisheit stünde dem Westen heute gut zu Gesicht. Russland hat nicht vergessen, dass das Land zweimal im Verlauf von 27 Jahren eine deutsche Invasion zu erleiden hatte. Die Invasion der Sowjetunion im Zweiten Weltkrieg erfolgte über das Territorium der Staaten Finnland, Polen, Rumänien, Bulgarien und Ungarn. Polen war ein „Erbfeind“ Russlands und benimmt sich auch in der Gegenwart wieder so. Ungarn, Rumänien, Bulgarien und die Slowakei traten auf Seiten der Achsenmächte in den Krieg ein. Die Kontrolle über Osteuropa als territorialer Puffer gegenüber dem Westen nach dem Zweiten Weltkrieg war daher aus sowjetischer Sicht für die Sicherheit des Landes unverzichtbar.[26] Polen, Rumänien, Bulgarien, die Slowakei und Ungarn sind heute NATO-Mitglieder, der Beitritt Finnlands zur NATO wird immer wieder diskutiert.
Leider begegnet man jedoch hierzulande wieder – bzw. immer noch – ansonsten durchaus besonnenen Leuten, die vor dem Durchbruch russischer Panzer durch das „Fulda Gap“ bis zur Atlantikküste warnen, wie schon zu Zeiten des Kalten Krieges, und eine konfrontative Haltung gegenüber Russland fordern, einschließlich der immer weiter vorwärtsgetriebenen NATO-Osterweiterung. Sind solche Sorgen berechtigt? Die aggressiven Absichten eines Staates dürften sich auch in seinen Ausgaben für die militärische Rüstung niederschlagen. Ein Vergleich der Rüstungsausgaben der USA und Russlands von 2009 bis 2018 anhand allgemein zugänglicher Informationsquellen spricht Bände.
Im Dezember 2009 genehmigte der amerikanische Kongreß Militärausgaben in der Höhe von 636.3 Milliarden Dollar. In diesen bereitgestellten Mitteln sind die Ausgaben für das Nuklearprogramm sowie die Leistungen für Veteranen und Geheimdienstoperationen noch nicht eingerechnet, so dass der Militärhaushalt für 2010 – konservativ geschätzt – ca. 700 Milliarden Dollar, wenn nicht weitaus mehr, betrug. Die USA gaben damit seinerzeit mehr Geld für ihr Militär aus, als alle anderen Staaten der Welt zusammen. Etwa 300.000 Soldaten waren des weiteren gegen Ende der ersten Dekade dieses Jahrhunderts außerhalb der USA stationiert, nicht eingerechnet die ca. 90.000 Seeleute und Marineinfanteristen auf See.

Den Berechnungen des „Stockholm International Peace Research Institute“ (SIPRI) zufolge beliefen sich die US-Militärausgaben für das Jahr 2014 immer noch auf 610 Milliarden US-Dollar. China folgte mit geschätzten 216 Milliarden US-Dollar und Russland mit geschätzten 48,5 Milliarden US-Dollar. Im Weltvergleich belegten die USA mit 34% der weltweiten Rüstungsausgaben damit Platz 1, gefolgt von China mit 12% und Russland mit 4,8%.
Wie weit die Realität von den ständigen Beschwörungen „russischer Aggressivität“ aufgrund seiner Rüstungsausgaben tatsächlich entfernt ist, kann man sich durch ein paar Berechnungen verdeutlichen, für deren Durchführung die Beherrschung der Grundrechenarten ausreicht. Man vergleiche die jährlichen Militärausgaben der USA und Russlands miteinander. Dazu dividiere man den Militärhaushalt der USA durch 365. Man erhält so die durchschnittlichen Ausgaben pro Tag eines bestimmten Jahres. Dann dividiere man den russischen Militärhaushalt desselben Jahres durch diese Zahl. So erhält man eine Vorstellung davon, an welchem Tag des Jahres Russland seinen Militärhaushalt erschöpft hat.


(Ein F-16-Jaeger der US-Armee begleitet einen sowjetischen Su-27 nach einer Flugschau an die kanadische Grenze / Quelle: Wikipedia, TSgt. Fernando Serna [Public domain];https://commons.wikimedia.org/wiki/File:A_Su-27_escorted_by_an_F-16.jpg)
Führen wir diese einfachen Berechnungen für die Jahre 2010 bis 2018 durch.[29] Demnach betrug der Militärhaushalt der USA, jeweils in Mrd $:
698 (2010), 711 (2011), 682 (2012), 640 (2013), 610 (2014), 596 (2015), 611 (2016), 610 (2017) und 649 (2018).
Der russische Militärhaushalt betrug in diesen Jahren in Mrd $:
58,7 (2010), 71,9 (2011), 90,7 (2012), 87,8 (2013), 84,5 (2014) und 66,4 (2015), 69,2 (2016), 66,3 (2017) und 61,4 (2018).
Die täglichen Militärausgaben der USA beliefen sich demnach in diesen Jahren (jeweils in Mrd Dollar) auf:
° 2010: 1,91
° 2011: 1,95
° 2012: 1,87
° 2013: 1,75
° 2014: 1,67
° 2015: 1,63
° 2016: 1,67
° 2017: 1,67
° 2018: 1,78

Dividiert man beispielsweise für das Jahr 2010 die russischen Militärausgaben in Höhe von 58,7 Mrd $ durch die täglichen Ausgaben der USA für ihr Militär im selben Jahr, 1,91 Mrd Dollar, so erhält man die Zahl 30,73. Das bedeutet: Am 31. Januar 2010 (aufgerundet) war der Militärhaushalt Russlands für das Jahr 2010 bereits erschöpft. Die USA gaben dagegen in den restlichen 11 Monaten des Jahres weiterhin jeden Tag 1,91 Mrd Dollar für ihr Militär aus! In den folgenden Jahren war der russische Militärhaushalt auf der Grundlage dieser einfachen Berechnungen bereits jeweils etwa am 6. Februar 2011, am 18. Februar 2012, am 19. Februar 2013, am 20. Februar 2014, am 10. Februar 2015, am 11. Februar 2016, am 9. Februar 2017 und am 3. Februar 2018 erschöpft.
Würde ein Staat, der sich anschickt, seine Truppen zum Angriff auf Westeuropa vorzubereiten, nicht eher seine Militärausgaben signifikant erhöhen? Und wenn die Höhe von Militärausgaben ein Indikator für die Absicht eines Staates ist, die eigene weltweite Machtprojektion mit militärischen Mitteln zu verwirklichen – auf welchen Staat deuten diese Ausgaben dann wohl hin?
Eine aussagekräftige Ergänzung dieser Zahlen ist auch die Rangordnung der Staaten nach der Höhe ihrer Militärausgaben. Die SIPRI-Daten zeigen, dass Russland 2018 nur noch den Platz 6 der Rangliste der Staaten mit den höchsten Militärausgaben einnimmt, hinter den USA, China, Saudi-Arabien, Indien und Frankreich! Je mehr die russischen Militärausgaben im internationalen Vergleich zurückfallen, desto lauter werden jedoch im Westen die Stimmen, die vor „Russlands Aggressivität“ und seinem „Militarismus“ warnen, desto stärker wird die anti-russische Hysterie, besonders in Washington, aber auch den westeuropäischen Hauptstädten.
Diese Zahlen ergeben zumindest einen groben Maßstab für das Verhältnis des Umfangs der Militärausgaben der USA und Russlands zueinander. Natürlich sind rein quantitative Angaben über Militärausgaben alleine für sich genommen nur teilweise aussagekräftig. Auch die Qualität der Waffensysteme muss berücksichtigt werden. Militärexperten sind hier gefragt. Aber auch der Laie kann sich durch einen einfachen Blick auf die Rüstungsausgaben einen Eindruck von der Realitätsferne der Kriegspropaganda verschaffen, die seit einiger Zeit wieder zum „Kampf gegen Russland“ trommelt.
Angesichts dieser Zahlen wird man wohl das Urteil des australischen Journalisten und Verteidigungsexperten Brian Cloughley nachvollziehen können, der die ständigen Warnungen der NATO und der amerikanischen War Party vor einer Bedrohung Europas durch Russland schlicht und einfach als „Schwindel“ (bogus) bezeichnet. Einen Schwindel, dürfen wir hinzufügen, der auch dazu dienen soll, die stete Expansion der NATO zu rechtfertigen, europäische Bedenken gegen eine Aufrüstung und die Militarisierung der Politik und des Denkens zu zerstreuen, und um Europa zum Kauf amerikanischer Rüstungsgüter zu animieren. Der Verkauf ihrer Rüstungsgüter im In- und Ausland ist nämlich für die USA ein wesentlicher Faktor ihrer wirtschaftlichen Prosperität.
Chalmers Johnson stellt in seinen Schriften dar, dass die Rüstungsindustrie sogar die Rolle einer verdeckten militär-monopolistischen Staatswirtschaft der USA spielt. In einem Interview im Jahre 2006 enthüllte er, dass vier große Hauptproduzenten von Waffen und Rüstungsgütern die USA wirtschaftlich dominieren. Sie haben ganze US-Bundesstaaten und Wahlbezirke wirtschaftlich von sich abhängig gemacht: Boeing, Lockheed Martin, Northrop Grumman und General Dynamics. “Vier riesige Hersteller und nur ein Hauptkunde. Das ist Staatssozialismus, der die Wirtschaft am Laufen hält, aber nicht auf die Art und Weise, wie es in wirtschaftswissenschaftlichen Seminaren an amerikanischen Universitäten gelehrt wird”. Johnson zieht sogar eine Parallele zum Einfluss der Rüstungsindustrie in Hitler-Deutschland: “Was wir mit unserer Wirtschaft getan haben, hat große Ähnlichkeit mit dem, was Adolf Hitler mit der seinen getan hat”.
Aber hat denn nicht Russlands Präsident Vladimir Putin völkerrechtswidrig die Krim annektiert, so dass Wachsamkeit gegenüber russischer Aggressivität geboten ist? Der vom transatlantischen Meinungskartell unabhängige Kommentator und Finanzfachmann David Stockman, ehemals Budget-Direktor in der Regierung von US-Präsident Ronald Reagan, kommt zu einem anderen Schluss: Die westliche Dämonisierung Putins beruht auf einer Verfälschung der tatsächlichen Ereignisse. Der Coup in Kiew vom Februar 2014 gegen die Regierung der Ukraine sei vom politischen Apparat Washingtons und seinen Nichtregierungsorganisationen organisiert, finanziert und vorangetrieben worden. Die vom Außenministerium in Washington eingesetzte, offen Russlandfeindliche ukrainische Regierung drohte sofort damit, sich der NATO anzuschließen, nahm eine feindselige Haltung gegenüber der russischsprachigen Minderheit in der Ostukraine ein, lehnte es ab, den Zahlungsverpflichtungen der Ukraine gegenüber Russland in Milliardenhöhe weiterhin nachzukommen und drohte, den Pachtvertrag mit Russland bezüglich des russischen Flottenstützpunktes Sewastopol auf der Krim, dem Sitz der russischen Schwarzmeerflotte seit den Zeiten des Zarenreichs, nicht mehr zu verlängern. „Putin reagierte auf diese ganze in höchstem Grade dumme und illegale Provokation“

Soweit David Stockman. Westliche englischsprachige und deutsche Leitmedien, Rundfunk- und Fernsehberichte zum Thema Ukraine verkünden jedoch, einer gesprungenen Schallplatte gleich, dass „Putin-der-Aggressor-die-Krim-annektiert“ habe. Dabei gibt es auch zur Bewertung von Russlands Handeln aus völkerrechtlicher Sicht durchaus andere Meinungen, die von den Medien aber nur selten abgebildet werden. Man beschränkt sich darauf, die deutsche Regierungslinie und die Sicht des US-Außenministeriums zu propagieren.

(Grenzanlagen der DDR / Quelle: Pixabay, lizenezfreie Bilder: https://pixabay.com/de/photos/ddr-grenze...chland-2830827/)
Der Kalte Krieg – ein Täuschungsmanöver?
Allzu oft wurde die Öffentlichkeit durch Täuschungsmanöver zur Unterstützung militärischer Abenteuer des Westens bewegt, die im Nachhinein als Schwindel entlarvt wurden. Der „Tonkin-Zwischenfall“ vom August 1964, die „Brutkastenlüge“ von 1990, die Behauptung, Saddam Hussein verfüge über Massenvernichtungswaffen und stehe mit al-Qaeda im Bunde (2003) oder die Mär, Muammar Gaddafi habe ein „Massaker“ an der Zivilbevölkerung verübt, womit 2011 der NATO-Krieg gegen Libyen gerechtfertigt wurde. Sogenannte „false flag“-Operationen dieser Art führen in steigendem Maße zur Skepsis in der westlichen Öffentlichkeit gegenüber dergleichen Meldungen, so dass die Nachricht, der Iran stehe hinter den Anschlägen vom Juni 2019 auf zwei Öltanker im Golf von Oman, nicht mehr ohne weiteres geglaubt wird. Allzu offenkundig suchen US-Präsident Donald Trump und seine Berater nach einem Vorwand, gegen den Iran militärisch vorzugehen. Wir sollten aber noch einen Schritt weitergehen und uns fragen, über den Zweifel an einzelnen Täuschungsmanövern für die Öffentlichkeit hinaus, ob nicht auch der ganze Kalte Krieg – und damit die Existenzberechtigung der NATO überhaupt – auf falschen Voraussetzungen beruhte.
Der Kalte Krieg, meint Andrew Alexander, war nicht nur völlig unnötig, er stellte auch für die Menschheit eine tödliche Gefahr dar. Der Stolz darauf, ihn „gewonnen“ zu haben, sollte auf westlicher Seite der Scham darüber weichen, dass man seine Entstehung überhaupt zugelassen hatte.[36] Aber er war wohl kein bewusst durchgeführtes Täuschungsmanöver im Stile der oben angeführten false flag-Operationen, kein bewusster „Schwindel“, jedenfalls nicht in den Jahren unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg. Aus revisionistischer Sicht war der Kalte Krieg wohl eher die Folge einer zur paranoiden Hysterie gesteigerten Fehleinschätzung sowjetischer außenpolitischer Ziele auf der Grundlage manichäisch vergifteter Ideen der langen Dauer. Nicht nur Individuen, ganze Länder können solchen Ideen zum Opfer fallen.
General William J. Donovan, der Präsident Truman fünf Tage nach Hitlers Selbstmord vor den Gefahren warnte, die von der Sowjetunion ausgingen, wurde von seinen Phantomen eingeholt. Er fiel in geistige Umnachtung und wurde 1957 in ein Hospital verlegt. In einer Vision sah er, wie die Rote Armee über die Brücke der 59. Straße nach Manhattan einmarschierte. Einmal floh er aus dem Krankenhaus und irrte in seinem Schlafanzug die Straße hinunter.

Während eines kurzen günstigen Zeitabschnitts in der Nachkriegsgeschichte hatte Europa die Chance, sich von den manichäischen Phantomen zu befreien. Hätte es diese Chance damals ergriffen, dann wären Europa und Deutschland wohl viele der Probleme erspart geblieben, mit denen es sich heute konfrontiert sieht, insbesondere mit Blick auf die Beziehungen zu Russland. Angesichts der Folgen der US-Hegemonialpolitik ist es angemessen, an das deutsch-französische Tandem zur Zeit von Konrad Adenauer und Frankreichs Präsidenten Charles de Gaulle zu erinnern, an de Gaulles Vision von einem „Europa der Staaten“: „Frankreich hat es dem grandiosen Eigensinn Charles de Gaulles zu verdanken, dass es sich … der Bevormundung durch die USA entzog, den Umzug des NATO-Hauptquartiers nach Belgien durchsetzte und die Schließung sämtlicher US-Basen auf eigenem Territorium verfügte“
De Gaulles „Dritter Weg“ eines Europas zwischen den Machtblöcken wurde von den „Atlantikern“ zugeschüttet. Nachdem aber Bundeskanzler Gerhard Schröder seinerzeit dem Weißen Haus die Gefolgschaft bei dem völkerrechtswidrig vom Zaun gebrochenen Irak-Krieg verweigerte, besann er sich wieder auf die für Deutschland unverzichtbare Schicksalsgemeinschaft mit Frankreich. „Doch gegen die neue Erstarkung der deutsch-französischen Achse innerhalb einer europäischen Union von 25 Mitgliedern wurde das Komplott der acht ‚amerikahörigen‘ Staaten der EU durch eine britisch-spanische Initiative geschmiedet“.
Rettet den Kalten Krieg: Der Manichäismus der langen Dauer hält bis heute an. Der Fortfall des machtpolitischen Gegenhalts nach 1990/91 durch den Zusammenbruch der Sowjetunion und die Auflösung des Warschauer Paktes machte den Weg frei für die Entfaltung der globalen Machtprojektion der USA, auf dem sie sich mehr und mehr in bewaffnete und unbewaffnete Konflikte aller Art verhedderte. Auf diesen Weg ließen sich die europäischen NATO-Verbündeten leider mitführen. Von einem deutsch-französischen ZusammenSchluss unabhängig von EU und NATO mit dem Ziel der militärischen Verselbständigung gegenüber Washington sind wir heute, auch angesichts der Qualität des politischen Führungspersonals zu beiden Seiten des Rheins, weiter denn je entfernt. Europa droht, „weiterhin im Mittelmaß, in selbstverschuldeter Ohnmacht zu verharren und als Vasall Amerikas ein eher klägliches Bild abzugeben“.
„Kein Kompromiss mit dem Bösen“: Trumans Gespenst geht wieder um in den westlichen Hauptstädten.

Quelle: "der_kalte_Krieg"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 11.07.2019 18:45:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 11.07.2019 19:40
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