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"Romantiker"

"Romantiker"

12.07.2019 18:46

„Zum Fall RACKETE nun auch noch mein eigener Kommentar: Ich war 4 Jahre lang Flüchtlingshelferin, habe keine Luxuswohnung, habe mir vor kurzem in Niger die Migrantenrouten angesehen und persönlich mit Innenminister, Gouverneur, Bürgermeistern und vielen Migranten gesprochen – und teile seine Meinung!!! Die westafrikanischen Staaten greifen sich alle an den Kopf, wie Deutschland/Europa weiterhin diese desaströse Politik verfolgen können.
Sie haben eindringlichst darum gebeten, dass ich mich als Journalistin dafür einsetze, dass Europa zur Besinnung kommt und die ständig und gerne verbreiteten Märchen vom edlen Deutschland, das armen „Flüchtlingen“ hilft, richtig stelle -was ich hiermit wieder mal tue: Also
1. es sind KEINE Flüchtlinge, sondern Wirtschaftsmigranten, die das Asylrecht von vornherein durch Lügen für sich ausnutzen, früher sagte man Scheinasylanten.
2. Diese Migranten zahlen horrende Summen an die Schlepper in der völlig vagen Erwartung, hier ein schönes, reiches Leben zu führen.
3. sie haben NULL Vorstellung davon, was das heißt, hier zu leben und zu arbeiten, wieviele Mühen, Umstellungen usw. es kostet – auch die Deutschen glauben, ein Sprachkurs und ein bisschen Zeit genügt.- welche heillose Unterschätzung und Überforderung! Wir sprechen hier von Menschen, die gar nicht oder nur ganz wenig Zeit in der Schule verbracht haben und die zu 80% nicht mal ihre Muttersprache lesen und schreiben können!
"„LePen, Strache, Salvini und der Mann im Hintergrund-Putin. Da sind sie sich einig und sind die Linken, Schwarzen, Rote, sonstige Vernaderer damit gemeint. Bei Strache war`s ja gerechtfertigt, bei LePen und Salvini wurde über`s Ziel hinausgeschossen. Es ist kurios, wenn eine Lagarde, die wegen missbräuchlicher Verwendung einiger 100 Millionen € vor Gericht gezerrt, unter der Beihilfe der EU, der Justiz, minder bestraft wird, als Dankeschön jedoch als EZB_Chefin nominiert ist. Das scheint mir so als ob der "Bock zum Gärtner" erkoren ward. Die wahren Kriminellen sitzen ganz woanders, sie dürfen nur nicht benannt werden. Da man um seine Pfründe und Macht fürchtet, müssen Enten, fakes Unruhe stiften und bewahrheitet sich: Silberstein war nicht nur Spin-Doktor der SPÖ, sein Klon sitzt in Brüssel“ (rjh)
(rjhCD6149)


Ehemalige Flüchtlingshelferin widerspricht den Lügen der linken Seenot-Romantiker

Und sie haben auch keinen Schimmer, dass wir als Deutsche Anpassung und Integration fordern und warum, und sie sehen es auch nicht ein, weil sie nie gelernt haben, über die Relativität von Kulturen nachzudenken oder überhaupt über irgendetwas „logisch“ oder auf der Metaebene nachzudenken. Hart, aber wahr und oft erlebt! Sie erwarten hier weiter zu leben wie dort unten auch, nur reicher.

Sie wissen nicht, dass man hier deutsch spricht, sie erwarten „kaltes Wetter, aber weniger als 20 Grad wird es nicht werden“, sie denken, sie können hier als Schneider von Wallegewändern gut Geld verdienen oder sie haben von vornherein nicht die Absicht, hier zu arbeiten und sagen „Allah wird ihnen ein Einkommen bescheren“ oder „ihnen könne „nichts passieren, weil ich Moslem bin“.
4. Diese Männer nehmen das Geld ihrer Familien oder des ganzen Dorfes (und ruinieren diese damit finanziell!!), um die Überfahrt zu bezahlen. Für dasselbe Geld hätten sie aber einen Kiosk oder einen anderen Laden eröffnen können und sich und ihren Familien ein permanentes Einkommen sichern können. Aber Europa ist für sie unvorstellbar reich, der Sog ist stärker als die Vernunft.
5. Durch das bezahlte Geld verdienen sich internationale Schlepperbanden eine goldene Nase (Ja tatsächlich: international, kriminell, bestens organisiert mit Villen an der Cote d’Azur (französische Mittelmeerküste)! meist aus dem Senegal oder Ghana). Sie unterwandern damit die ohnehin nicht sehr starken staatlichen Strukturen des Niger, Mali und anderer Durchgangsstaaten und destabilisieren diese Staaten damit auf geradezu zerstörerische Weise, indem beispielsweise in der Provinz Agadez im Niger (Durchgangszentrum für viele Migranten in Zentralafrika) Polizisten, Armee oder städtische Angestellte sich bestechen lassen und damit in der Hand der Banden sind und den Staat Niger und seine Interessen nicht mehr durchsetzen.

Auf dem Rückweg nach Niger werden meist Waffen importiert und Aufstände (gerne muslimische!) finanziert, die dann zur Zerstörung von Lebensräumen und zu weiteren Migrationen führen. Nicht von ungefähr sind Niger, Mali und jetzt auch Burkina Faso immer muslimischer, immer wahabistischer geworden, und immer restriktiver (und es finden immer mehr Terroranschläge statt). Der afrikanische Islam ist traditionell sehr tolerant gewesen. Jetzt (binnen nur 10 Jahren!!) laufen ALLE kleinen Mädchen schon mit 5 Jahren im Schleier rum und entlang der Fernstraßen sieht man lauter neue Gebäude – alles Moscheen, die von Katar oder Saudi Arabien finanziert werden.
Diese Staaten investieren NUR in die Verbreitung des Islam und NICHTS in die Wirtschaftsentwicklung oder Bildung.
Die auf dem Land lebenden Menschen geben ihre Kinder dem Imam, damit sie zur (Koran-)Schule gehen – und indoktrinieren sie so zunehmend. Wer den Sog Europa (und die Schlepper) unterstützt, ist auch dafür verantwortlich, dass die westafrikanischen Staaten zu kippen beginnen. UND GANZ NEBENBEI. Wenn die Migranten merken, dass sie hier in Europa nicht ankommen werden, werden sie sich auch nicht mehr auf den Weg nach Europa machen UND auch NICHT DEN LIBYSCHEN AUSBEUTERN ZUM OPFER FALLEN.


(Kapitänin_Rackete)
6. In der Sahara sterben ebenso viele Menschen oder nach manchen Schätzungen sogar mehr als im Mittelmeer. Das interessiert aber hier niemanden, und schon gar nicht Frau Rackete, die sich zum Instrument eben dieser Schlepperbanden macht.
Dass die Rechnung „mehr Abschreckung, weniger Überfahrten, weniger Tote“ stimmt, hat jüngst auch die UNO bestätigt.
Den Post habe ich gerade geteilt, gerne mal die Rechnung überprüfen – und wie gesagt, die Toten der Sahara, die Frau Rackete durch ihre Bootsmanöver indirekt mit verursacht, gar nicht eingerechnet.
7. „Seenotrettung“ – IMMER,, natürlich! ABER DANN BITTE ZURÜCK NACH AFRIKA; EGAL WO DORT; NUR HAUPTSACHE NICHT NACH EUROPA; NICHT DEN SOG VERSTÄRKEN – UND BITTE NICHT AN DAS „FLÜCHTLINGSMÄRCHEN“ GLAUBEN, das uns hier so gerne zur Rechtfertigung einer blinden Politik serviert wird und von grünen Medien eilfertig weiterverbreitet wird (80% aller Journalisten wählen rot-grün, ergab eine Umfrage, und ich kann das aus eigener Erfahrung bestätigen!)
Überlegt mal selbst: Die 40 Tage oder zwei Wochen, die die Seawatch jedes Mal vor Italien oder Malta rumschippert, um partout nach Europa zu kommen, wie viele Menschen ertrinken in dieser Zeit, wo das Boot nicht einsatzbereit ist???

Quelle: "LÜGE_Seenotrettung"
Dolce vita auf Kosten der Anderen – die Strategie rotrotgrün regierter Städte wie Bremen oder Berlin (von Peter Helnes)

Rot-grün-rote Wünsch-Dir-was-Regierung in Bremen – SPD verantwortungslos
Machen wir es kurz: In Bremen „steht“ die neue rot-grün-rote Koalition zwar, aber auf sehr dünnen und wackeligen Beinchen. Über Geld hat man gar nicht erst gesprochen, aber kräftig „Wohltaten“ beschlossen – die wer wohl zahlt?! Bremen hat schon in der Vergangenheit kräftig mehr Geld ausgegeben als eingenommen, aber das Instrument des Länderfinanzausgleichs (LFA) hält für das Land, das eher ein großes Dorf ist, wieder mal die Wundertüte bereit.
Wieviel Blindheit ist da nötig? Bremen ist fast immer Schlußlicht bei allen Vergleichen, ob Arbeitslosigkeit, Kriminalität oder Bildungsniveau etc. Es erscheint aussichtslos, in Bremen auf eine grundlegende Besserung zu hoffen, zumal die (wieder mitregierende) SPD keinerlei Selbsterkenntnis zeigt. Seit Jahrzehnten treiben die Sozis die Hansestadt haarscharf am finanziellen Ruin vorbei, denken aber gar nicht daran, nach der krachend verlorenen Wahl die Konsequenzen zu ziehen. Der Klebstoff „Macht“ überdeckt jeden Anstand. Und das bequeme Überleben sichert schließlich die wie selbstverständlich einkalkulierte Solidarität des Bundes und der „reichen“ Bundesländer.
Man hat sich dort ganz gemütlich in der Hängematte des Länderfinanzausgleichs eingerichtet und hält wie weiland bei den Sterntalern das Röckchen hoch, damit die Subventionstaler der „reichen“ Länder in reichem Maße hineinpurzeln. Es scheint niemand darüber nachzudenken, wie man Bremen auf eigene Beine stellen kann. Warum auch? Die Taler prasseln auch so hernieder.
Droge Länderfinanzausgleich

Es ist eine alte Klage, die die deutsche Föderation seit Anfang begleitet – nämlich das Gestrüpp des Bund/Länder-Finanzausgleichs. Der ist trotz aller „Reformansätze“ weiterhin so undurchsichtig wie undurchdringlich und wirkt wie eine Droge, da er süchtig macht nach anderer Länder Geld. Er wird zwar abgeschafft, aber der falsche Mechanismus bleibt: Wer nicht spart, wird belohnt.
Eigentlich sollte das Finanzgeflecht zwischen Bund, Ländern und Gemeinden dafür sorgen, daß die Lebensverhältnisse in Deutschland gleichwertig sind. Das wäre ein echter Länderfinanzausgleich (im weiteren Text „LFA“ abgekürzt). Ein solcher ist im Grundgesetz festgelegt und historisch gewachsen, er war aber auch stets ein ständiger Stein des Anstoßes und des Bund/Länderstreits.
Selbst das BVG hat schon darauf hingewiesen, daß der LFA eigentlich keine Causa für das Gericht sei, sondern politisch entschieden werden müsse. Schließlich kann selbst das höchste deutsche Gericht das Spannungsfeld des Fö(r)deralismus kaum auflösen. Die Länder, als Teil des Bundes, sind nun ´mal gegenseitig abhängig, auch finanziell.
Der derzeitige Länderfinanzausgleich war und ist ungerecht, leistungsfeindlich und wohl auch verfassungswidrig. Viele Nehmerländer haben sich wohlig in der föderalen Solidar-Hängematte als Empfänger eingerichtet.
Solidarität ist aber keine Einbahnstraße, sondern beruht auf Gegenseitigkeit:

Die „reichen“ Länder (Geberländer) unterstützen die schwächeren (Nehmerländer); die sind im Gegenzug verpflichtet, zu sparen und ihre Schulden zurückzufahren.
Das System ist für die Nehmerländer ausgesprochen kommod. Sie kriegen das Geld, das sie benötigen, und können trotzdem voll mitbestimmen, was der Bund und die Geberländer hinzublättern haben. Diese starke Stellung verdanken die Bundesländer in Deutschland dem Bundesrat. Dort sitzen im Streitfall zwölf Nehmerländer gegen vier Geberländer. Die Mehrheit ist also von vorneherein klar.
Aus der föderalen Solidargemeinschaft durch Finanzausgleich wird letztlich eine lupenreine Transfer-Gesellschaft, und die immer wieder gelobte „Solidarität“ wird ständig ad absurdum geführt. Dies gefährdet letztlich den Föderalismus in einem unerträglichen Maß. (Daß dieser Wahnsinn Methode hat, zeigt sich besonders bei der europäischen Transfer-Union, aber auch bei der rein innerdeutschen Betrachtung des LFA.)
Ein besonders abschreckendes Beispiel sieht man in Berlin: Dort wurden unter Wowereit (und Nachfolger) munter Sonderausgaben im Sozial- und (Flug-)Verkehrsbereich beschlossen – „liebkind“ gemacht – für die das Geld vorne und hinten fehlt. Über den LFA holt man sich das dann ungeniert rein. Bei einer solchen „Gesetzmäßigkeit“ darf man sich über die hessische oder bayerische Wut nicht wundern; denn diese Länder, nebst Baden-Württemberg, müssen diese Frechheit per LFA finanzieren. Hier wird die in einem Föderalstaat geforderte und notwendige Solidarität mit Füßen getreten – aber nicht geahndet.
LFA – ein realpolitischer Wahnsinn

Der Bund wird weiterhin in noch größerem Maße die Melkkuh spielen – wobei nicht einmal klar ist, was er dafür bekommt. Das Spiel ist nämlich schon alt und für die Bundesländer bewährt: Sie ließen sich schon früher Lösungen nur teuer abkaufen, nachdem sie in den Verhandlungen ihr ganzes Erpressungsarsenal auffuhren.
Sagen wir es deutlich: Den Ländern geht es nur ums liebe Geld, aber ganz gewiß nicht darum, mehr zu sparen.
Zugespitzt ausgedrückt, bedeutet das Prinzip des LFA:
► Strengt sich ein Nehmerland nicht an und macht höhere Schulden, als es seine Lage eigentlich zuläßt, wird es aus dem Topf des Finanzausgleichs „belohnt“.
► Strengt sich ein Geberland an zu sparen und weniger Schulden zu machen, wird es „bestraft“ und muß als „Belohnung“ mehr an den Ausgleichstopf abgeben.
Dieser Mechanismus ist realpolitischer Wahnsinn. Die eigentlich gewollte Solidarität der Bundesländer untereinander verkommt zu einem Akt der puren Umverteilung. Wer mehr hat als der Durchschnitt, muß abgeben, auch wenn das nehmende Land seine Misere selbst verschuldet hat. Ob sich das bei der Neuregelung 2020 ändert, bleibt abzuwarten, dürfte aber als „Prinzip“ weiterbestehen.

Dieses Prinzip bietet selbstredend den über ihre Verhältnisse lebenden Bundesländern nicht nur keinerlei Anreiz zu soliderer Haushaltsführung, sondern ist eher ein System organisierter Verantwortungslosigkeit.

Abschreckende Beispiele liefern etliche Bundesländer, ganz besonders Berlin, Bremen und Rheinland-Pfalz – alle seit Jahren sozialistisch regiert – , die zwar ohne den LFA nicht lebensfähig wären, aber munter Geld versenken. So kann sich Berlins Regierender Bürgermeister beruhigt zurücklegen. Die Milliarden – „wieviele, weeß ick nich“, sagte einst Wowi) – versenkter Flughafen-Kosten werden selbstredend über den LFA „ausgeglichen“.
Der (damalige) Pfälzer Kollege Beck, der sowieso ein dickes Fell hat, grämte sich ebenfalls nicht sonderlich über die am Nürburgring unwiederbringlich versenkten rd. 350 Mio. Euro Steuergelder oder ein paar Milliönchen für ein Schloßhotel vor seiner Haustür in der Pfalz – dank LFA.
Ein Wahnsinn, gegen den bisher die drei großen Geberländer Bayern, Baden-Württemberg und Hessen, die sich so manchen Luxus der Nehmerländer selbst nicht leisten wollen, Sturm liefen. Sie stellen den Länderfinanzausgleich als Prinzip nicht infrage, sondern fordern ein Instrumentarium, das sparsames Haushalten in einem Bundesland belohnt, unsolides Haushalten aber bestraft. Die gegenseitige Hilfe als Prinzip ist im Grundgesetz festgelegt. Dieses Prinzip wird auch nicht infrage gestellt. Aber die Länder, die zu wenig sparen oder zu hohe Schulden eingehen, sollten dann weniger aus dem Ausgleichstopf erhalten.
Kommunen zunehmend belastet

Nur der Vollständigkeit halber sei noch auf ein weiteres, alarmierendes Ergebnis der allgemeinen Haushaltsnot bei Bund und Ländern hingewiesen, für dessen tiefere Betrachtung hier nicht der Platz ist: Bund und Länder beschließen zunehmend neue Gesetze, deren Lasten überwiegend auf die Kommunen abgewälzt werden. Denen steht, bis auf wenige Vorzeigeausnahmen, das Wasser aber schon bis weit über den Kragen. Leidtragende sind letztlich die Bürger, die auf immer mehr kommunale Leistungen verzichten müssen. Es ist eben wie im richtigen Leben: Den Letzten beißen die Hunde. Wobei man zynisch ergänzen mag, den Kommunen bliebe ja immer noch die Möglichkeit, die Hundesteuer zu erhöhen. Gelebte Solidarität sieht nun wirklich anders aus
Der Teufel steckt im Detail, was man an zwei unterschiedlichen Beispielen erkennt: Rund ein Viertel der Kommunen in Deutschland stehen laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung am Rand der Zahlungsfähigkeit. Und wie in vielen Bereichen nimmt dabei die Ungleichheit zu. Das heißt: Reiche Regionen bleiben reich oder werden noch reicher, ärmere Regionen rutschen weiter ab. Erschwerend kommt hinzu, daß immer noch nicht geklärt ist, wie die Kosten für die Versorgung der Flüchtlinge verteilt werden sollen. Hier versagt der Länderfinanzausgleich ganz offensichtlich.
Das zweite Beispiel ist ebenso deutlich: Ob der LFA tatsächlich ein adäquates Mittel ist, damit sich Lebensverhältnisse angleichen, ist umstritten. René Geißler von der Bertelsmann-Stiftung:
„Was wir beobachten – und das ist die desillusionierende Erkenntnis aus 25 Jahren Aufbau Ost -, dass es nur sehr schwer möglich ist von staatlicher Seite, die Entwicklung wirtschaftlicher Strukturen zu lenken. Wir haben in den letzten 25 Jahren mit hunderten Milliarden Euro versucht, Wirtschaftsförderung in Ostdeutschland zu betreiben, durchaus mit Erfolgen. Aber nichtsdestotrotz ist die Steuerkraft heute in Ostdeutschland nur bei 50 bis 60 Prozent des westdeutschen Durchschnitts. Und das führt dann am Ende auch wieder zu den hohen Zahlungen im Länderfinanzausgleich.“

Quelle: "Wunschkonzert_ROT_ROT_GRÜN"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 12.07.2019 18:46:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 12.07.2019 18:46
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