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"deutsche_UNION"

"deutsche_UNION"

28.07.2019 20:23

Liebe Gutmenschen, liebe gute Menschen,
ich bin mir ziemlich sicher, dass Sie sich auch schon jene Frage gestellt haben, die ich mir in regelmäßigen Abständen stelle, nämlich: „Was zur Hölle stimmt mit diesen Gutmenschen eigentlich nicht?“ Sind die wirklich so bescheuert oder gar bösartig?Wenn man sich manche dieser Exemplare vor allem einmal aus der Nähe betrachtet, dann scheinen sie doch eigentlich recht harmlos zu sein. Zumindest solange man ihnen seine wahre Meinung verschweigt! Was also ist hier los?
Nun, ich verrate Ihnen, was zumindest MIR aufgefallen ist: Der erste Punkt ist, dass diese Gutmenschen schon einmal von vornherein eine völlig andere „Ausgangsbasis“ haben als Sie selbst! Was heißt das? Das heißt, dass diese so genannten Gutmenschen ein komplett anderes Weltbild haben als Sie! Sie dürfen nicht vergessen, dass wir hier von Leuten sprechen, die immer noch glauben, was sie in den Zeitungen zu lesen bekommen und darauf beruhend ihre „Entscheidungen“ treffen! Wir haben es hier also nicht mit wahrhaftigen Teufeln zu tun (zumindest meistens nicht), sondern mit Menschen, die ernsthaft glauben, dass sie das Richtige tun!
Wenn diese Menschen also gegen „Rechts“ ausflippen, dann machen sie das nicht weil sie böse sind, sondern weil sie wirklich glauben, dass „Rechts“ das ultimativ Schlechte ist! Sie glauben die Horror-Märchen über das Dritte Reich und die Deutsche Geschichte und sind deshalb besonders bemüht diese „Schuld“ wieder ab zutragen! Sie wollen es besser machen als ihre Vorfahren, indem sie sich von ihnen distanzieren! Ihr ganzer Fokus liegt darauf ein „guter Mensch“ zu sein und weil sie alles unhinterfragt glauben, was man ihnen erzählt, gehen sie den einzigen Weg der ihnen übrig bleibt – nämlich den, der „Sühne“!
„Nach manchen Gesprächen mit Menschen hat man den Wunsch, einen Hund zu streicheln, einem Affen zuzulächeln und vor einem Elefanten den Hut zu ziehen.“ / Maxim Gorki
(rjhCD6149)


Das Geheimnis der „Gutmenschen“ – Der Versuch einer Übersetzung bzw. Überzeugung!

Indem sie gegen das wettern und sich vehement stellen, was sie für „den Grund des Übels“ halten versuchen sie eigentlich nur es „besser“ zu machen! Natürlich kann man ihnen vorwerfen, dass sie zu faul, zu dumm oder schlicht zu verblödet sind um überhaupt erst einmal nach dieser „Schuld“ zu recherchieren, die sie aufarbeiten zu müssen glauben! Und natürlich kann man ihnen vorwerfen, dass sie dämlich genug sind die Aussagen der Bildzeitung über jene ihrer Großeltern zu stellen – Das heißt, sofern sie das Glück haben überhaupt noch Großeltern zu besitzen und wenn dann welche, von jener Sorte, die noch nicht komplett gebrochen wurden!

Aber tatsächlich, und das muss man wohl oder übel anerkennen, geht es den „Gutmenschen“ vor allem darum, DAS RICHTIGE zu tun! Sie haben leider nur überhaupt keine Ahnung davon, was das Richtige ist oder wie man das eigentlich macht! Wenn Sie nun also einen Gutmenschen davon überzeugen wollen, dass er „das Falsche“ tut, dann werden sie über kurz oder lang auf Granit beißen, denn dies ist ja dann auch „tatsächlich“ nicht richtig! Nach seinem Empfinden macht ein solcher Mensch ja nicht das Falsche sondern eben genau „das Richtige“!

Wie also ist diesem Alptraum beizukommen?
Im Grunde genommen ist dies sogar recht simpel! Es ist natürlich von Fall zu Fall abhängig – je nach Verblödungs- oder etwas wohlwollender INDOKTRINATIONSGRAD können Sie diesen oder jenen Weg wählen. Was allerdings zu 90 Prozent funktioniert ist der Weg der „Sanftheit“! Kommen Sie einem solchen Menschen also nicht direkt mit der Keule entgegen, sondern machen Sie es „vorsichtig“! Das Wort Vorsicht kommt von dem Begriff „Vorher sehen“! Also scheuen Sie sich nicht sich im Vorfeld zu fragen, was Ihre Aktionen für Reaktionen auslösen könnten! Und behandeln Sie die betreffende Person (so abwertend dies jetzt auch klingen mag) als das was sie wirklich ist… nämlich als einen (un)heilbar Kranken!
Packen Sie ihn also dort, wo er im Grunde seines Herzens doch eigentlich hin will… nämlich an seiner Menschlichkeit! Er will ein sozialer Mensch sein? Gut – dann bringen Sie ihm schonend bei, was Sozialität überhaupt ist! Er will ein gerechter Mensch sein? Gut – dann bringen Sie ihm bei,
was RECHT überhaupt ist! Er will ein toleranter Mensch sein? Gut – dann bringen Sie ihm bei, was Toleranz überhaupt ist! Ich denke, Sie verstehen worauf ich hinaus will!
Verurteilen Sie diesen Menschen nicht, sondern behandeln Sie ihn tatsächlich so wie jemanden der eine schlimme Grippe hat! Und seien Sie vor allem nicht vorschnell. Fallen Sie nicht mit der Tür ins Haus (außer die Situation erfordert es), sondern geben Sie diesem Menschen erst einmal die Zeit SIE kennen zu lernen. Damit er auf ein Fundament geführt wird, das ihm unweigerlich suggeriert, dass er es mit einem wahrhaft wohlwollenden, intelligenten und wahrhaftig sozialen Menschen zu tun hat! Denn, wie heißt es so schön? Bevor du dir die Botschaft anhörst, schau dir erst mal den Boten an! Werden Sie also zu einem Boten, dem man „gerne“ zuhört! Und so berechnend es auch klingt (und sehr wahrscheinlich auch ist), aber je lieber Sie dieser Mensch hat, desto eher ist er bereit über Ihre Argumente nachzudenken!
Machen Sie sich selbst also zum größten Wetteinsatz in diesem Spiel!
Es ist einfacher eine Person als „Nazi, Ketzer, Heide, Rechter“ oder sonst etwas abzustempeln, die man nicht kennt, als eine die man eigentlich kennt und sogar irgendwie gern hat! Wie Sie merken rede ich hier vor allem über „Strategie“! Wenn Ihnen dies aufstößt dann bedenken Sie, dass die meisten Menschen mittels profaner „Strategie“ überhaupt erst umgedreht wurden! Es ist also nicht verwerflich Strategie zu benutzen um sie w
ieder auf den „richtigen“ Weg zu geleiten! Ich bringe gerne folgenden Spruch, der aber auch wirklich stimmt, zumindest für die, die sich trauen etwas genauer hinzusehen:
Viele Menschen sind eigentlich „rechts“, sie WISSEN es nur nicht!
Packen Sie sie also dort und knüpfen Sie auch genau dort an! Ob es nun ein Mensch ist, der gerne Familie und ein Haus im Grünen will. Ob es nun ein Mensch ist, der sich für Flora und Fauna interessiert und gerne das bestmögliche zu deren Schutz tun will. Oder ob es nun ein Mensch ist, der Lügen im Allgemeinen satt hat und eigentlich nur auf der Suche nach „Wahrheit“ ist… All diese Menschen sind im Grunde „rechts“! Sie haben nur nicht den blassesten Schimmer davon! Deshalb ist es auch nicht immer zielführend sich der Worte „links“ oder „rechts“ überhaupt zu bedienen. Mir ist es gerade erst vor ein paar Tagen sehr gut gelungen, einen Linken relativ gut mit den Worten „Ich bin links und rechts und nichts von alldem“ relativ gut zu schockieren! Genau genommen war er sogar beeindruckt davon. GANZ EINFACH WEIL ER MIR ÜBERHAUPT NICHT FOLGEN KONNTE!
Er war gezwungen mir zuzuhören um zu verstehen was ich überhaupt meine – Und das ist im Grunde das Erfolgsrezept!

Wenn Sie Gehirnwäsche rückgängig machen wollen, dann bedienen Sie sich nicht der Mittel (Wortbefehle wie Links, Rechts, Nazi, Kommunist, etc…) die sie überhaupt herbei geführt hat, sondern brechen Sie aus diesen Strukturen aus! Wenn Sie das „Stigma“ weg nehmen, dann haben Sie den Raum dafür geschaffen, dass man Ihnen überhaupt erst einmal zuhört. Und wenn Sie dann ruhig erklären, was Sie eigentlich wollen, ist der Bann quasi gebrochen! Natürlich funktioniert dies nicht immer und auch nicht bei jedem – Aber es klappt doch erschreckend oft!
Wenn Sie andere von Ihrem Dogma befreien wollen, dann werden Sie zuerst einmal selbst frei!
In unserer Ellbogengesellschaft sind wir es so gewohnt alles mit Gewalt durchzusetzen. Aber ist Ihnen je in den Sinn gekommen, dass dies vielleicht so gewollt sein könnte? Ich vergleiche Glaubenssätze (Überzeugungen) gerne mit Zaubersprüchen und genauso ist es auch. Verändern Sie den Spruch oder nehmen Sie ihm „die Magie“ indem Sie die entscheidenden Triggerworte weg lassen und Sie machen ihn quasi unwirksam!
Wir reden hier nicht über irgendwelche Lappalien, sondern über ernsthafte Geisteskrankheiten oder zumindest ernst zu nehmende „Verwirrungen“ und Fremdbestimmungen! Linke sind nicht automatisch böse, sondern letztlich eigentlich nur „durcheinander“ und fehl geleitet! Wenn diese Linken nun merken, dass wir „Rechten“ ja im Grunde dasselbe wollen wie sie… nur mit etwas mehr Hintergrundwissen, dann wird ihnen gar nichts anderes übrig bleiben als umzudenken! Ich rede hier natürlich von den eigentlich „wohlwollenden“ Linken und nicht von den eingefleischten Bolschewisten! Aber die letzteren sind nach meinem Verständnis auch in einer entscheidenden Minderheit!
Im Grunde genommen können Sie alles gewinnen und bei null anfangen, wenn Sie die wichtigsten Schlagworte weg lassen und auf eine friedliche Art und Weise verkünden, was Sie meinen! Probieren Sie es einfach einmal aus und ich glaube, Sie werden überrascht sein!

(Ein Deutsches Mädchen)
Quelle: "Gutmenschen_Geheimnis"
Europäische Union: Eine massive Ausweitung der Machthierarchie (von Soeren Kern)

(Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, die als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission knapp bestätigt wurde, verspricht ein ehrgeiziges linksgerichtetes Politikprogramm zu Klimawandel, Steuern, Migration und Rechtsstaatlichkeit. /Foto von Sean Gallup/Getty Images)
° Eine Überprüfung der wichtigsten politischen Vorschläge Von der Leyens zeigt, dass sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission fordert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken - auf Kosten der nationalen Souveränität.
° Von der Leyen warnte davor, dass Brüssel die EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen ihre Steuerreform aussprechen, ablehnen würde... Sie forderte einen umfassenden "Europäischen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus", um den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie warnte davor, dass es finanzielle Konsequenzen für diejenigen Mitgliedstaaten geben werde, die sich weigern, die Vorschriften einzuhalten... Sie forderte eine Änderung der Regeln, damit die EU auch ohne die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten handeln kann.
° "Was Sie heute von Ursula von der Leyen gesehen haben, ist ein Versuch der EU, die Kontrolle über jeden einzelnen Aspekt unseres Lebens zu übernehmen. Sie will eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, die Nationalstaatenparlamente obsolet macht, in der der Staat alles kontrolliert, in der Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben." — Nigel Farage, Europäisches Parlament, 16. Juli 2019.

Die ehemalige deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen wurde als nächste Präsidentin der Europäischen Kommission, dem mächtigen Verwaltungsorgan der Europäischen Union, knapp bestätigt.
In einer geheimen Abstimmung im Europäischen Parlament am 16. Juli erhielt Von der Leyen, eine enge Verbündete der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel, 383 Stimmen, nur neun mehr als die notwendigen 374 - die knappste Abstimmungsmehrheit seit Bestehen des Präsidentenamtes 1958. Sie wird Jean-Claude Junker im November 2019 für fünf Jahre ablösen.
Vor der Abstimmung versprach Von der Leyen ein ehrgeiziges linksgerichtetes Politikprogramm zu Klimawandel, Steuern, Migration und Rechtsstaatlichkeit. Viele ihrer Versprechungen — die die Übertragung noch mehr nationaler Souveränität auf nicht gewählte Bürokraten in Brüssel erfordern — schienen darauf ausgerichtet, die Unterstützung für ihre Kandidatur von Grünen und Sozialisten im Europäischen Parlament zu gewinnen.
In der Schlussabstimmung waren die Sozialisten jedoch gespalten in ihrer Unterstützung Von der Leyens und die Grünen lehnten sie offiziell ab. Interessanterweise gewann Von der Leyen mit Unterstützung von Euroskeptikern in Mittel- und Osteuropa, nachdem sie öffentlich kritisierte, wie die EU sie wegen ihrer Ablehnung der Massenmigration behandelt hat.
Von der Leyen hat in der Vergangenheit die Schaffung eines europäischen Superstaates gefordert: "Mein Ziel sind die Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild von Bundesstaaten wie der Schweiz, Deutschland oder den USA", sagte sie in einem Interview im August 2011 mit dem deutschen Nachrichtenmagazin Der Spiegel. In jüngster Zeit schien sie jedoch ihre Ambitionen herunterzuschrauben: Sie sagte, dass ihr Traum von einer föderalen EU "reifer und realistischer" geworden sei. In Kommentaren, die offensichtlich darauf abzielen, Mittel- und Osteuropa zu beruhigen, fügte sie hinzu: "In der Europäischen Union besteht Einheit in der Vielfalt. Das ist etwas anderes als ein Bundesstaat. Ich denke, das ist der richtige Weg."
Eine Überprüfung der politischen Vorschläge Von der Leyens zeigt jedoch, dass sie eine massive Ausweitung der Machthierarchie und Kompetenzen der Europäischen Kommission fordert. Ihre Vorschläge würden die Rolle Brüssels in praktisch allen Aspekten des wirtschaftlichen und sozialen Lebens in Europa erheblich stärken - auf Kosten der nationalen Souveränität.
Nachfolgend finden Sie eine kurze Zusammenfassung der wichtigsten Vorschläge Von der Leyens für die nächsten fünf Jahre, wie sie in einem 24-seitigen Dokument mit dem Titel "Meine Agenda für Europe" beschrieben sind:
Klimawandel
Von der Leyen forderte, dass die Europäische Union bis 2050 "klimaneutral" sei. Sie verpflichtete sich, während ihrer ersten 100 Tage im Amt einen "Europäischen Grünen Deal" vorzuschlagen. Die Vereinbarung würde das erste "Europäische Klimagesetz" beinhalten, das das Ziel der Klimaneutralität von 2050 gesetzlich verankert: "Kohlenstoffemissionen müssen einen Preis haben. Jeder Mensch und jede Branche wird dazu beitragen müssen."
Sie versprach auch die Einführung einer "Kohlendioxid-Grenzsteuer", die für außereuropäische Unternehmen gelten würde, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen "unter gleichen Wettbewerbsbedingungen konkurrieren können". Darüber hinaus würde ein "Europäischer Klimapakt" eine Reihe von Verpflichtungen mit sich bringen, um eine Verhaltensänderung vom Individuum bis zum größten multinationalen Unternehmen herbeizuführen".
Das soziale Umstrukturierungsprogramm Von der Leyens würde von den europäischen Steuerzahlern bezahlt werden: Ein "Investitionsplan für ein nachhaltiges Europa" würde "im nächsten Jahrzehnt 1 Billion Euro an Klimainvestitionen in allen Teilen der EU unterstützen". Sie erklärte ferner, dass die EU "internationale Verhandlungen führen wird, um die Ambitionen anderer großer Emittenten bis 2021 zu steigern".
Wirtschaft, Gesellschaft und Steuern

Von der Leyen schwor, der weiteren Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion Priorität einzuräumen. Sie versprach, ein "Haushaltsinstrument für Konvergenz und Wettbewerbsfähigkeit", ein "Europäisches Einlagensicherungssystem" und eine "Bankenunion" einzuführen. Sie schwor auch, die internationale Rolle des Euro zu stärken.
Sie verpflichtete sich, die europäische Wirtschaftspolitik in die Ziele der Vereinten Nationen für nachhaltige Entwicklung zu integrieren. Von der Leyen schlug ein Rechtsinstrument vor, um einen Mindestlohn für Arbeitnehmer in allen 28 EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie schlug auch ein "Europäisches Rückversicherungssystem für Arbeitslosenunterstützung", eine "Europäische Kindergarantie" und eine "Richtlinie zur Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben" vor, um "eine bessere Aufgabenteilung zwischen Frauen und Männern" zu fördern.
Von der Leyen schlug auch eine "Europäische Gleichstellungsstrategie" vor, um "gleiches Entgelt für gleiche Arbeit" zu gewährleisten, und versprach, "verbindliche Maßnahmen zur Lohntransparenz" einzuführen. Sie gelobte, Quoten für die Geschlechterverteilung in den Unternehmensleitungen festzulegen. Sie versprach auch eine vollständig geschlechtsspezifische Europäische Kommission: "Bis zum Ende meines Mandats werde ich sicherstellen, dass wir auf allen Ebenen des Managements der Kommission die volle Gleichstellung haben. Ich werde nicht weniger akzeptieren."
Von der Leyen schwor, das europäische Steuersystem zu überarbeiten: "Eine der wichtigsten Grundlagen unserer sozialen Marktwirtschaft ist, dass jeder seinen gerechten Anteil bezahlt. Es darf keine Ausnahmen geben." Sie versprach, die Besteuerung von großen Technologieunternehmen in den Vordergrund zu stellen: "Wenn es bis Ende 2020 noch keine globale Lösung für eine faire digitale Steuer gibt, sollte die EU alleine handeln." Sie versprach, eine gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage durchzusetzen: "Unterschiede in den Steuervorschriften können ein Hindernis für eine stärkere Integration des Binnenmarkts darstellen. Sie können das Wachstum behindern, insbesondere im Euroraum, wo die Wirtschaftsbeziehungen stärker sind. Wir müssen in der Lage sein zu handeln." Sie warnte davor, dass Brüssel die EU-Mitgliedstaaten, die sich gegen ihre Steuerreform aussprechen, überstimmen werde: "Ich werde auf die Klauseln in den Verträgen zurückgreifen, die es ermöglichen, dass Vorschläge zur Besteuerung im Mitentscheidungsverfahren angenommen und im Rat mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können. Das macht uns effizienter und besser in der Lage, bei Bedarf schnell zu handeln."
Technologie

Von der Leyen versprach, gemeinsame EU-Standards für 5G-Netze zu entwickeln und eine "technologische Souveränität" in kritischen Technologiebereichen zu erreichen: "Wir werden gemeinsam Standards für diese neue Generation von Technologien definieren, die zur globalen Norm werden." Sie fügte hinzu: "In den ersten 100 Tagen meiner Amtszeit werde ich Rechtsvorschriften für einen koordinierten europäischen Ansatz zu den menschlichen und ethischen Auswirkungen der Künstlichen Intelligenz vorschlagen".
In der Zwischenzeit würde ein neues EU "Digitale-Dienste-Gesetz" "unsere Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte verbessern und unseren 'digitalen Binnenmarkt' vollenden". Eine gemeinsame "Cyber Unit" würde "den Informationsaustausch beschleunigen und uns besser schützen".
Von der Leyen forderte auch einen "Europäischen Bildungsraum" zur "Veränderung der Bildungskultur" und einen "Aktionsplan für digitale Bildung" zum "Umdenken in der Bildung".
Rechtsstaatlichkeit, Migration und innere Sicherheit

Von der Leyen forderte einen umfassenden "Europäischer Rechtsstaatlichkeitsmechanismus ", um den Vorrang des EU-Rechts vor dem nationalen Recht der EU-Mitgliedstaaten zu gewährleisten. Sie warnte davor, dass es finanzielle Folgen für die Mitgliedstaaten geben werde, die sich weigern, sich daran zu halten: "Ich beabsichtige, mich auf eine strengere Durchsetzung zu konzentrieren, wobei ich mich auf die jüngsten Urteile des Gerichtshofs stützen werde, die die Auswirkungen von Rechtsstaatlichkeitsverletzungen von EU-Recht als Basis zeigen. Ich bleibe bei dem Vorschlag, die Rechtsstaatlichkeit zu einem integralen Bestandteil des nächsten mehrjährigen Finanzrahmens zu machen." Sie fügte hinzu: "Die Kommission wird immer ein unabhängiger Hüter der Verträge sein. Die Justizia ist blind - sie wird den Rechtsstaat verteidigen, wo und von wem auch immer er angegriffen wird."
Von der Leyen forderte auch einen "Neuen Pakt zu Migration und Asyl", in dem eine verstärkte Europäische Grenz- und Küstenschutzagentur die Grenzkontrollaufgaben der EU-Mitgliedstaaten übernimmt: "Ich wünsche mir, dass diese [EU-] Grenzschutzbeamten, in der Lage sind, bis 2024 an den Außengrenzen der EU tätig zu werden und handeln zu können."
In der Zwischenzeit würde ein neues "Gemeinsames Europäisches Asylsystem" von allen EU-Mitgliedstaaten verlangen, dass sie Migranten, die dies beantragen, Asyl gewähren: "Wir alle müssen uns gegenseitig helfen und etwas beitragen." Darüber hinaus sollte die Europäische Staatsanwaltschaft "mehr Muskeln und Autorität haben" und "in der Lage sein, grenzüberschreitenden Terrorismus zu untersuchen und zu verfolgen".
Europäische Verteidigung und Handel

Von der Leyen, die zuvor die Schaffung einer europäischen Armee gefordert hatte, versprach, "in den nächsten fünf Jahren weitere mutige Schritte in Richtung einer echten europäischen Verteidigungsunion" zu unternehmen. Sie fügte hinzu: "Wir brauchen einen integrierten und umfassenden Ansatz für unsere Sicherheit."
Sie sagte auch: "Ich glaube, Europa sollte eine stärkere und geeintere Stimme in der Welt haben." Sie forderte eine Änderung der Regeln, damit die EU auch ohne die einstimmige Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten handeln könne: "Um eine globale Führungsrolle zu übernehmen, muss die EU in der Lage sein, schnell zu handeln. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in diesem Bereich zur Regel wird. Ich werde eng mit dem Hohen Vertreter/Vizepräsidenten zusammenarbeiten, um einen koordinierten Ansatz für alle unsere externen Maßnahmen zu gewährleisten, von der Entwicklungshilfe bis hin zu unserer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.
Im Bereich des Handels erklärte Von der Leyen, dass sie einen "Chief Trade Enforcement Officer" ernennen werde, um die Einhaltung und Durchsetzung der EU-Handelsabkommen zu verbessern. Sie sagte auch, dass sie die Bemühungen zur Aktualisierung und Reform der Welthandelsorganisation leiten werde: "Wir müssen sicherstellen, dass wir unsere Rechte durchsetzen können, auch durch Sanktionen, wenn andere die Lösung eines Handelskonflikts blockieren."
Reaktionen
Die hauchdünne Zustimmung des Europäischen Parlaments zu Von der Leyen zeigte, dass sie genauso viele Kritiker wie Anhänger hat. Brexit-Parteichef Nigel Farage ist vielleicht ihr größter Kritiker. An das Europäische Parlament gerichtet, sagte er:

° "Was Sie heute von Ursula von der Leyen gesehen haben, ist ein Versuch der EU, die Kontrolle über jeden einzelnen Aspekt unseres Lebens zu übernehmen. Sie will eine zentralisierte, undemokratische, aktualisierte Form des Kommunismus aufbauen, die Nationalstaatenparlamente obsolet macht, in der der Staat alles kontrolliert, in der die Nationalstaatenparlamente überhaupt keine Relevanz mehr haben werden.
° "Ich muss sagen, dass ich aus unserer Sicht in gewisser Weise ziemlich zufrieden bin, denn Sie haben den Brexit in Großbritannien gerade wieder viel beliebter gemacht. Gott sei Dank gehen wir jetzt raus!
° "Aber im Hinblick auf die Verteidigung denke ich, dass die Köpfe der Menschen fokussiert sein sollten. Sie ist fanatisch für den Aufbau einer europäischen Armee, doch sie ist nicht allein. Wenn sie fertig ist, wird die NATO nicht mehr existieren oder in Europa überhaupt keine Bedeutung mehr haben."

Der Europaabgeordnete der Brexit-Partei MEP, Matthew Patten, schrieb in einem Kommentar - "Fanatikerin Von der Leyen ist der letzte Nagel in den Sarg der verschämten EU 'Demokratie'" - veröffentlicht von The Telegraph:
° "Ursula von der Leyen, die umstrittene Verteidigungsministerin der Bundeswehr, erhielt die Zustimmung des EU-Parlaments mit nur neun Stimmen Vorsprung, Präsidentin der EU-Kommission zu werden... Hier im EU-Parlament, wo die meisten Geschäfte schon lange vor jeder Abstimmung abgeschlossen werden, ist das so knapp wie nur irgend möglich...
° "Es kommt nach Tagen intensiver Geschäftemacherei, in denen Frau Von der Leyen durch die Korridore von Straßburg und Brüssel wandelte, um sich für ihre Präsidentschaft einzusetzen..."
° "Ausgehend von 'Wir müssen es auf europäische Weise tun' und 'Die Welt braucht mehr Europa' hat sie unter anderem einen EU-Mindestlohn, eine Kapitalmarktunion, ein europäisches Arbeitslosenversicherungssystem vorgeschlagen, und am kontroversesten ist die Aufgabe des nationalen außenpolitischen Vetos, ein weiterer Schritt hin zu einer europäischen Armee und die Übergabe der Entscheidung, in den Krieg zu ziehen, an die EU.
° "Sie versprach auch die Vertiefung der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, einer gemeinsamen konsolidierten Körperschaftssteuer-Bemessungsgrundlage, sowie Verständnis für einen Ansatz Großbritanniens zur weiteren Verzögerung des Brexit zu zeigen.
° "Von der Leyen schloss mit den Worten: 'Wir müssen uns auf die volle Mitentscheidungsbefugnis des Europäischen Parlaments zubewegen und die Einstimmigkeit in der Klima-, Energie-, Sozial- und Steuerpolitik überwinden'. Sie beendete ihren Auftritt mit einem Sammelruf 'Es lebe Europa!' und unterstrich damit ihre Unterstützung für die Vereinigten Staaten von Europa."

In Italien führte die Bestätigung Von der Leyens zu einer Krise in der Koalitionsregierung. Premierminister Giuseppe Conte unterstützte Von der Leyen ebenso wie der stellvertretende Premierminister Luigi Di Maio von der Anti-Establishment-Bewegung Fünf-Sterne. Der stellvertretende Premierminister und Innenminister Matteo Salvini von der Ligapartei lehnte sie ab. Er twitterte, dass die Unterstützung für von der Leyen das Votum der Italiener, die eine Veränderung in der Europäischen Union wollten, "verrate".
Der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, forderte Von der Leyen auf, die transatlantischen Handelsgespräche wieder aufzunehmen — warnte aber, dass die Vereinigten Staaten bereit seien, Zölle mit "unmittelbaren finanziellen Folgen für die EU" zu erheben, wenn es keine Fortschritte in den Verhandlungen gebe. "Ich bin sehr optimistisch, was ihre Führung und ihre Bereitschaft betrifft, konstruktiv mit den Vereinigten Staaten zusammenzuarbeiten", sagte Sondland in einem Interview mit Politico.

Quelle: "EU_LEYEN"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 28.07.2019 20:23:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 28.07.2019 20:23
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