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"MAUERBAU"

"MAUERBAU"

13.08.2019 18:29

Ostdeutschland und die Alternative für Deutschland (AfD) werden derzeit meist in einem Atemzug genannt. Die etablierten Parteien zittern förmlich vor einem Ergebnis, dass sie fürchten aber kaum noch verhindern können. In Sachsen, Brandenburg und Thüringen wird es einen heißen Herbst geben. Glaubt man den aktuellen Prognosen, so kann die AfD im Osten weiter zulegen und erreicht derzeit 24% der Stimmen, vor der CDU 22%, den Linken 16%, SPD 12%, Grüne 11% und der FDP 7%. In Sachsen und Brandenburg finden die Wahlen bereits am 01. September statt. Etwas später, am 27. Oktober wird in Thüringen gewählt.
Warum sind gerade in Ostdeutschland die Sympathiewerte für die AfD so hoch? Viele Westdeutsche wünschen sich inzwischen die Mauer zurück und bezichtigen die Ostdeutschen nach 30 Jahren gar der Undankbarkeit. Die Polarisierung zwischen Ost und West war in den letzten Jahren wohl nie so groß, wie gerade jetzt. Andererseits haben sich viele Westdeutsche jahrelang gar nicht für das Schicksal ihrer Landsleute interessiert. Man bezahlt ja den Solidaritätszuschlag (übrigens auch die Ostdeutschen) und das muss reichen.
"Die Gier der Linken macht selbst vor dem Tod nicht halt
Die linksgrüne Gier nach dem ersparten Geld der Anderen macht selbst vor dem Tod nicht halt. SP und Grüne haben 2015 die Einführung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer unterstützt. Die KMU- und familienfeindliche Initiative wollte eine 20-Prozent-Erbschaftssteuer für Vermögen ab einer bestimmten Freigrenze.
Für die meisten, so auch für unsere Familienunternehmung, wäre solch ein Szenario fatal, da doch der grösste Teil des angesparten Kapitals in der Unternehmung fest investiert ist. Firmen müssten teilverkauft oder im schlimmsten Falle sogar liquidiert werden, um die fälligen Steuern überhaupt finanzieren zu können. Unzählige Arbeits- und Ausbildungsplätze würden verschwinden, dank linksgrüner Umverteil-Gier." (SVP)
(rjhCD6149)


Alternative für Ostdeutschland – braucht’s Mauern?

Betrachten wir es erst einmal nüchtern. 76% der Ostdeutschen würden nach den Prognosen nicht die AfD wählen, also die übergroße Mehrheit. Pauschalisierungen sind also völlig fehl am Platz und die Mauer kann unten bleiben. Dennoch verbleibt fast ein Viertel der Wähler im Osten, die meist aus Protest, die AfD wählen. Machen wir uns doch einmal auf die Suche, nach den möglichen Ursachen. Hierbei hilft mir meine eigene Biografie, denn schließlich habe ich selbst 33 Jahre DDR erlebt. Anders, als in der „alten BRD“ gibt es immer noch keine gewachsene Parteien-Bindung im Osten. Im Westen wuchs diese, mit Ausnahme zu den Grünen, bereits seit Ende der 1940iger Jahre stetig.
Die Ostdeutschen sind anders aufgewachsen


So ist es im Osten eher normal, seine Stimme, je nach Stimmung, auch einer anderen Partei zu geben. Das Wahlrecht wird im Osten besonders damit verbunden, aus einer Vielfalt unterschiedlicher Parteien auswählen zu können. Bis 1989 hatten die DDR-Bürger nur die Wahl von Parteien im „Block“. Also eine vorgegebene Zusammensetzung der Parlamente, unter der festgeschriebenen Führung der Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED). Die sogenannten Blockparteien, Christlich Demokratische Union (DDR CDU), Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD), National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD) und Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD) hatten sich längst der führenden Rolle der SED untergeordnet und waren quasi nur deren Erfüllungsgehilfen. Eine echte freie demokratische Wahl gab es also nicht.
In Zeiten, wo sich die etablierten Parteien kaum noch voneinander unterscheiden, ist die Suche nach einer „Alternative“ schwer. Die CDU gibt sich sozialer, als die SPD und grüner, als die Grünen, die SPD flirtet mit der Linkspartei und die Grünen können selbst Kriegseinsätzen in der NATO Sympathien abgewinnen. Wenn Parteien sich nicht mehr klar voneinander abgrenzen, ist es schwierig eigene Präferenzen zu finden, die die Auswahl erleichtern. Inzwischen hat der Streit um Posten und Pöstchen und nicht mehr um die Sachpolitik, oftmals größere Priorität bei den Altparteien. Das fördert nicht gerade das Vertrauen in unsere Politiker.
AfD ist die einzig gefühlte Opposition

Nur die AfD greift offen die Regierungspolitik und die anderen etablierten Parteien an und steht für eine völlig andere Politik. Die Besinnung auf das „Nationale“, weckt im Osten eher positive Gefühle. 40 Jahre lang wurde den Ostdeutschen alles Nationale genommen, die DDR war eben nicht Deutschland, sie war der Vasallenstaat von Moskaus Gnaden, besetzt von Sowjetischen Truppen und einer aufgezwungenen Deutsch-Sowjetischen Freundschaft.
In der Zeit der friedlichen Revolution 1989 wurde aus den Rufen „Wir sind das Volk“ schnell „Wir sind ein Volk“. Die meisten hatten schon immer das innere Gefühl der Zusammengehörigkeit unserer Nation und wollten diesen unnatürlichen Zustand endlich überwinden. Und ja, ganz klar, die Mehrheit hat bei der ersten freien Volkskammerwahl den Weg für eine Vereinigung freigemacht. Nichts geschah mehr gegen den Willen des Volkes. Der Freiheitsdrang, sich nicht mehr denen da „Oben“ beugen zu müssen, wurde im Osten zum bestimmenden Gefühl und erschwert bis heute die Bindung an nur eine Partei. Insofern ist der Drang nach Unabhängigkeit und Bewahrung konservativer Werte im Osten viel stärker, als im Westen.


Mit dem Mauerfall veränderte sich in Ostdeutschland über Nacht alles. Nicht nur die alten Machthaber hatten nichts mehr zu sagen. Das gesamte politische, wirtschaftliche, kulturelle, Währungs- und Bündnissystem änderte sich in ganz kurzer Zeit. Die bisherigen Biografien wurden oft wertlos und erforderten einen großen Kraftakt, bei der Integration in die neue Bundesrepublik und ihre Ordnung. Dabei gab es wenige Gewinner aber viele Verlierer, die sich noch heute abgehängt fühlen und deshalb auf Distanz zu den Altparteien gehen.
Die Linke steht im Osten unter Bewährung
Von den Linken hatte man, nach 40 Jahren Sozialismus im Osten genug und die Bundesdeutsche Politik erfüllte oft nicht die Erwartungen. In dieser Stimmungslage haben es rechte Kräfte leicht, sich als Erlöser zu präsentieren. Es ist kein Zufall, dass die „alten Rechten“ Westdeutschlands, schnell in Ostdeutschland fruchtbaren Boden vorfanden. Die Landesvorsitzenden der AfD in Brandenburg, Andreas Kalbitz (* 17. November 1972 in München) und Thüringen, Björn Höcke (* 1. April 1972 in Lünen), sind ein gutes Beispiel dafür, wie die Unterwanderung der Ostdeutschen, durch Rechte aus dem Westen gelang. Gerade diese bilden heute den sogenannten „Flügel“ in der AfD und vertreten oft Rechtsextreme Positionen. Inzwischen ist ihre Macht innerhalb der AfD so stark, dass es nur noch eine Frage der Zeit ist, bis sie die gemäßigten konservativen Kräfte innerhalb der Partei verdrängt haben werden.


Das erstarken rechter Kräfte ist also das gemeinsame Werk von Ost und West und nur gemeinsam kann man das Problem auch lösen. Dazu gehört vor allem auch, dass Parteien wieder voneinander zu unterscheiden sind. Die CDU muss die konservativen Wähler binden und die SPD ihre soziale Kompetenz in den Vordergrund stellen. Nur dann sind sie für den Wähler, in ihrer Unterschiedlichkeit wieder zu erkennen.
Die Linke steht im Osten unter BewährungIm Westen scheinen die Grünen die Rolle zu übernehmen, für eine andere Politik zu stehen. Auch der Populismus dieser Partei ist nicht viel anders, als der der AfD, nur dass der Flüchtling hier Klima heißt. Die Sozialisierungsprozesse im Osten, können nur von einer klugen gesamtdeutschen Politik positiv beeinflusst werden. Wir brauchen keine neuen Mauern, aber neue Ideen für Deutschland.

Quelle: "Ostdeutschland"
Mauerbau 1961: Was Ulbricht wirklich wollte und was der Westen verschweigt – Historiker[/b] (von Tilo Gräser)

(Foto: Bundesregierung/Lehnartz)
[b]„Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.“ Dieser berühmte Satz des DDR-Partei- und Staatschefs Walter Ulbricht aus dem Jahr 1961 ist 30 Jahre nach der Maueröffnung 1989 wieder überall zu lesen und zu hören. Im Interview erklärt der Historiker Siegfried Prokop, was es damit auf sich hat und warum die Mauer doch gebaut wurde.

Professor Prokop, am 13. August jährt sich der Bau der Berliner Mauer zum 58. Mal. In Ihrem Buch „‘Die DDR hat‘s nie gegeben‘“ haben Sie einen Text zur Frage „War die Mauer vermeidbar?“ veröffentlicht. Welche Antwort haben Sie?
Ja, natürlich war sie vermeidbar. Es gab damals das Vorhaben, einen Friedensvertrag mit der DDR abzuschließen, wenn möglich durch alle vier Alliierten. Dafür hatte die Sowjetunion 1958 eine Note überreicht. Sie war auch bereit, einseitig mit der DDR einen Friedensvertrag abzuschließen. Das wäre denkbar gewesen, weil ja Japan und die westlichen Alliierten auch einen separaten Friedensvertrag abgeschlossen hatten, unter Ausklammerung der Sowjetunion. Das hätte bedeutet, dass die DDR die volle Lufthoheit über ihr Territorium bekommen hätte. Das heißt, alle Flugzeuge, die nach West-Berlin fliegen wollten, hätten die Genehmigung der DDR gebraucht bzw. hätten auf dem Flugplatz der DDR, in Berlin-Schönefeld, landen müssen und wären der Kontrolle der DDR-Behörden unterworfen worden, so wie das allgemein üblich ist. Das war die Politik, die zwischen Walter Ulbricht und Nikita Chruschtschow abgesprochen war. Das galt von Juni 1961 bis Ende Juli 1961.


Dann gab es da eine einseitige Veränderung. Das ist heute nicht alles vollends schlüssig vom Historiker nachzuvollziehen, weil einige dieser Akten im Nato-Bereich noch immer gesperrt sind. Es gibt genügend belegbare Hinweise, dass John McCloy als Sonderbotschafter von US-Präsident John F. Kennedy Ende Juli 1961 Nikita Chruschtschow im Urlaub am Schwarzen Meer besucht hat und dass dort Entscheidungen in eine andere Richtung fielen. Diese andere Richtung ergab sich daraus, dass offenbar ein Geheimultimatum übermittelt worden ist. Über das berichtet Franz Josef Strauß in seinen Memoiren. Danach sollte im Fall eines separaten Friedensvertrages und der Übertragung der Lufthoheit an die DDR eine US-amerikanische Atombombe auf ein sowjetisches Objekt in der DDR abgeworfen werden. Da hat dann Nikita Chruschtschow gesagt, das wäre zu gefährlich, es gebe jetzt nur noch die Land-Lösung. Das hieß zunächst einmal, dass in kürzester Zeit eine Abtrennung von West-Berlin vorbereitet werden musste und mit Stacheldrahtzaun erfolgt.Diese ganze Geschichte wurde Ulbricht bei der Konferenz der kommunistischen und Arbeiterparteien der sozialistischen Länder in Moskau vom 3. bis 5. August 1961 übermittelt. Darüber gibt es einen ganz klaren Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ vom 29. November 1961. Das kann jeder nachlesen, obwohl es jetzt vom Westen ständig verleugnet wird. Da hat es einen Zusammenstoß zwischen Walter Ulbricht und Nikita Chruschtschow gegeben. Ulbricht war gegen eine solche Land-Lösung.
Warum kam es dann doch zu dieser Grenzschließung, die später zu einer Mauer wurde?

Das ist in Moskau von den sozialistischen Ländern, die im Warschauer Vertrag waren, entschieden worden, dass eine solche Land-Lösung erfolgt. Nikita Chruschtschow hat ganz klar gesagt, die Entscheidung sei gefallen, es werde eine Land-Lösung geben, und das müsse die DDR als Bündnispartner im Rahmen des Warschauer Vertrages wohl oder übel verwirklichen. Ulbricht war sehr strikt dagegen, auch mit der Begründung, dass, wenn die DDR solch eine Lösung macht, sie dann wahrscheinlich längere Zeit international nicht anerkannt wird. Damit hat er Recht gehabt. Das war ja eine große Bremse gegen die weltweite völkerrechtliche Anerkennung der DDR, die ja dann noch über ein Jahrzehnt brauchte. Ulbricht war, wie dann später auch Paul Oestreicher, der Journalist aus London, bezeugt hat, auch noch ein, zwei Jahre nach dieser Lösung sauer auf Nikita Chruschtschow.
Dieser Paul Oestreicher sagte 2016 bei einer Predigt in Potsdam unter anderem, dass bei diesem Gespräch mit Ulbricht 1963 dieser auf die Frage zum Mauerbau gesagt hat: „Ich musste verhindern, dass mein Volk dieses Land verlässt. Mein Staat wäre sonst zusammengebrochen.“ Das klingt so, als wenn Ulbricht die Mauer wollte, damit die Flucht aus der DDR aufhört.
Das hat sicher eine Rolle gespielt, denn die DDR war ja lange mit Reparationen belastet. Sie war der ärmere Teil Deutschlands und hatte das Problem einer feindseligen Insel mitten in der Hauptstadt: West-Berlin, ein Zentrum internationaler Spionageorganisationen mit vielen Abwerbetrupps. Sie war ja in jeder Beziehung durch solche politischen Machinationen in Frage gestellt. Es war ein ganz komplexer Zusammenhang, die Existenz der DDR zu sichern. Es ging darum, eine genaue Kontrolle einzuführen.


Die war aus der Sicht derer, die für die Sicherheit zuständig waren, nicht anders möglich als so unpopulär mit Stacheldraht. Später wurde aus dem Stacheldraht eine Mauer, weil bestimmte Trupps Sabotageakte an der Grenze verübten. Ich kann mich noch an die Knalle erinnern. Ich habe damals in Berlin gewohnt. Ich weiß noch, wie das immer gerumst hat, wenn diese Trupps mit Dynamit Stacheldrahtverhaue in die Luft sprengten.In dem Buch zitieren Sie Oestreicher, der als Journalist darüber berichtet hat, dass der Westen offiziell gegen die Mauer protestiert, aber inoffiziell Verständnis dafür geäußert hat. Sie zitieren auch William Fulbright, den außenpolitischen Sprecher des US-Senats, der sinngemäß sagte, er wundere sich, dass die DDR nicht längst ihre Grenzen unter Kontrolle gebracht hat. Wie ist das zu bewerten?
Das war die Linie der USA. Kennedy wollte wegen Berlin keinen Krieg. Das war auch bei Nikita Chruschtschow der Fall. Schon damals war klar, dass ein Atomkrieg um Berlin zur Auslöschung des deutschen Volkes führen würde. Das konnte keiner verantworten. Insofern war man auf eine Kompromisslösung aus. Kennedy hat die entscheidenden Voraussetzungen für diese Land-Lösung geschaffen. Die Luft-Lösung wäre für alle Menschen viel besser gewesen. Aber die Land-Lösung eignete sich besser zur antikommunistischen Propaganda. Kennedy hat die entscheidenden Voraussetzungen geschaffen. Es gab früher sechs Essentials der US-amerikanischen Politik, die bis zum Sommer 1961 aufrechterhalten wurden. Aber am 25. Juli hatte Kennedy im US-amerikanischen Fernsehen drei zurückgenommen:

° die Verbindung zwischen Berlin und der BRD zu gewährleisten,
° die Freiheit des Zivilverkehrs für Personen und Güter von und nach Berlin,
° die Freiheit des Inner-Berliner Verkehrs über die Sektorengrenzen hinweg

Er hat die eigenen Ansprüche auf West-Berlin begrenzt, nicht mehr wie ursprünglich auf ganz Berlin, und beharrte weiter auf den drei Essentials:
° die Anwesenheit der drei Westmächte in Berlin,
° ungehindertes Zugangsrecht für alle Sektoren,
° die Sicherheit und Freiheit der West-Berline
r.
Damit hat Kennedy eine friedliche Land-Lösung möglich gemacht. Genau danach entstand der Plan von Nikita Chruschtschow, der dann vom 3. bis 5. August in Moskau von allen Ländern des Warschauer Vertrages beschlossen wurde.
In den Gesprächen mit Hans Kroll, dem westdeutschen Botschafter in Moskau, der in seinen Memoiren darüber berichtet hat, hat Chruschtschow gesagt: „Diese Entscheidung habe letztlich ich ganz allein getroffen. Ulbricht konnte sie nicht treffen, der hatte zu schmale Schultern.“
Aber bis heute wird Walter Ulbricht dafür verantwortlich gemacht …
Das ist die Verlogenheit der Westpropaganda.
Da wird immer der Satz „Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten“ gebracht und das, was er hinterher sagt, wird weggelassen …

… wo es um den separaten Friedensvertrag und die Schönefeld-Lösung ging, die für die Menschen in Ost- und West-Berlin viel besser gewesen wäre. Die bessere Lösung ist von Kennedy mit dem Ultimatum, eine Atombombe anzudrohen, unmöglich gemacht worden.
Ich hatte bereits nach dem Gespräch vor zwei Jahren mit Herbert Graf, einem ehemaligen Mitarbeiter von Walter Ulbricht, den Eindruck, dass eigentlich der Westen an der Mauer schuld ist.
Ja, es hätte keine Mauer gegeben. Sicher hätte es zwischen den Alliierten Vereinbarungen geben müssen, wie das in Berlin zu regeln ist. Man kann nur darüber spekulieren, was dabei herausgekommen wäre. Ich nehme an, dass die Westmächte ihre Flughäfen in Gatow und Tegel usw. als Militärflughäfen hätten behalten können. Aber die West-Berliner hätten über Schönefeld unter DDR-Kontrolle ausfliegen müssen. Das wäre viel besser gewesen als eine Mauer. Das ist vom Westen verhindert worden. Das wird jetzt in der Propaganda völlig außen vor gelassen. Da wird ein wesentlicher Fakt verschwiegen…
… dass seitens der westlichen Alliierten das Ziel, unbedingt mit West-Berlin diesen berühmten „Stachel im Fleisch des Sozialismus“ behalten zu können, auch um den Preis eines Atomkrieges angestrebt wurde?


Sie sahen das als destabilisierendes Moment gegenüber dem gesamten Sozialismus an. West-Berlin hatte auch in Richtung Polen eine bestimmte Rolle, auch in Richtung Ukraine und Tschechoslowakei. Die DDR unterlag einer massiven ideologischen Diversion, einem psychologischen Krieg, Tag für Tag.Am 13. August und dann auch zum 30. Jahrestag des „Mauerfalls“ wird immer wieder zu hören sein: Die Kommunisten waren schuld, Walter Ulbricht war schuld, usw. Wer hat Schuld an der Mauer, wenn sich das so sagen lässt?
Die entscheidende Weichenstellung war das Atombomben-Ultimatum Kennedys. Das machte die Schönefeld-Lösung und die Luft-Lösung unmöglich. Die Land-Lösung war die, die Nikita Chruschtschow innerlich auch nicht wollte. Er hat auch gesagt, das wird nicht dauerhaft bestehen bleiben, nur so lange, wie die Ursachen dafür bestehen, wird es die geben. Es war für die Menschen, vor allem für die Berliner, eine sehr schlimme Lösung. Sie hat Familien getroffen und Opfer gekostet: die Mauer-Toten, die es auf beiden Seiten gab, auch die DDR-Grenzsoldaten, die von West-Berliner Seite erschossen worden sind. Die werden ja im Westen immer vergessen. Aber es gab keine besseren oder schlechteren Toten. Das waren Opfer des Kalten Krieges.
Lässt sich sagen: „Der Westen hat sich durchgesetzt und die Mauer hat den Atomkrieg verhindert“?

Natürlich. Das war eine der gefährlichsten Zeiten, weil auch beide Seiten sich noch nicht voll im Klaren über die Konsequenzen eines Atomkrieges waren wie später. Die Mauer hat eine friedliche Lösung eines Welt-Konflikts möglich gemacht.
Um einen harten Preis …
Aber der darf nicht höher bewertet werden als ein Atomkrieg, der wahrscheinlich die Auslöschung des deutschen Volkes bedeutet hätte. In der Geschichte gibt es immer Opfer. Es gibt keine Geschichte ohne Opfer.

Quelle: "Mauerbau_1961"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 13.08.2019 18:29:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 13.08.2019 21:01
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Kommentare
  • meineHeimat
    13.08.2019 19:07


    (© Sputnik / Tilo Gräser)
    Der Historiker Prof.Siegfried Prokop
    Professor Siegfried Prokop (Jahrgang 1940) war von 1983 bis 1996 Professor für Zeitgeschichte am Institut für Geschichte der Humboldt-Universität zu Berlin. 1987 hatte er eine Gastprofessur in Paris, 1988 in Moskau und 1991 in Montreal. Er war unter anderem 1994 bis 1996 Vorsitzender der Alternativen Enquetekommission „Deutsche Zeitgeschichte“, 2003 bis 2005 Präsident des Kuratoriums ostdeutscher Verbände sowie von 2006 bis 2012 Vorstandsvorsitzender der Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg.

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