Suche Rezepte für Hausmannskost, aus Ur- und Omas Küche
"REDEFREIHEIT"

"REDEFREIHEIT"

14.08.2019 18:56

Im Dezember 2018 ist Friedrich Merz’ Kandidatur als Parteichef der CDU äusserst knapp gescheitert. Er unterlag mit 48,25 Prozent Annegret Kramp-Karrenbauer. Am entscheidenden Parteitag in Hamburg hielt er eine schwache Rede. Aber das Problem seiner Kandidatur zeichnete sich schon früher ab: Merz mied es, klare Ansagen zu machen. Er sagte zwar, dass er der Partei mehr Profil geben wolle. Wie dieses aussehen soll, war aus seinen Worten aber kaum zu entnehmen. Um die Macht zu erlangen, wurde Merz allzu offensichtlich zum politischen Taktierer. Von einem, der nach Jahren der Abwesenheit in die Politik zurückkehrt, um sie zu verändern, hätte man mehr erwartet.
Seit Mitte Juli scheint Merz nachzuholen, was er im letzten Jahr versäumt hat. Das Instrument dazu ist eine wöchentliche Kolumne in der «Welt am Sonntag». Erstaunlich offen legt er sich hier mit der deutschen Regierung und seiner Partei an. In seiner ersten Kolumne schrieb Merz darüber, wie die Union in Polizei- und Armeekreisen Wähler an die AfD verliere. Ähnlich hatte er sich schon in einem Interview in der «Bild am Sonntag» geäussert. «Die Minister des Innern und der Verteidigung haben meine Aussagen pflichtgemäss scharf kritisiert», hebt Merz in seiner Kolumne hervor. Angesichts der Reaktionen, die er aus der Polizei und der Bundeswehr auf sein Interview erhalten habe, habe er die Dimension des Themas aber eher unterschätzt, fügt er hinzu.(aus Neue Züricher Zeitung)
"Seit dem 1. März 2019 ist das neue Asylgesetz, welches von Bundesrätin Sommaruga mit viel Herzblut und Energie und nicht weniger Erfolgsversprechen vorangetrieben wurde, in Kraft. Der Bevölkerung wurde zuvor im Rahmen der Kampagne zur Volksabstimmung im Jahre 2016 suggeriert, mit dem neuen Gesetz liessen sich alle Probleme des Asylbereichs, insbesondere auch ein weiterer Anstieg der Kosten, lösen. Die SVP hat bereits bei den damaligen Beratungen des Gesetzes im Parlament mit aller Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass mit der Neuregelung lediglich eine Aufblähung des Verwaltungsapparates verbunden sei, die wahren Probleme aber nicht gelöst würden. Ein Blick auf den Asylbereich zeigt heute, dass die Warnungen der SVP mehr als begründet waren.
Wie die Entwicklung der Neueingänge der letzten 30 Jahre im Asylbereich zeigt, unterliegen diese im Verlauf der Jahre starken Schwankungen. Trotz dieser grossen Volatilität wollte Bundesrätin Sommaruga eine starke Zentralisierung der Asylverfahren und eine teure Erweiterung der Verwaltungsstrukturen verbunden mit einem weiteren Ausbau der Verfahrensgarantien für die Asylsuchenden. Die seit Jahren überfällige Beschleunigung der Asylverfahren sollte mit grossen bundeseigenen Verfahrenszentren erreicht werden. Alle Warnungen seitens der SVP, dass mit diesen neuen und starren Strukturen jegliche Flexibilität aufgegeben werde, wollte man partout nicht hören." (aus SVP)
(rjhCD6149)


Friedrich Merz weiss es besser: Wie sich der CDU-Politiker mit seiner Partei und der Regierung anlegt

Seit kurzem schreibt der ehemalige Unionsfraktionschef eine Kolumne in der «Welt am Sonntag». Sie wirkt wie ein konservatives Korrektiv zu seiner Partei. Merz scheint seine politischen Ambitionen noch nicht begraben zu haben.

«Schleichende Erosion des Rechtsstaates»
Im Folgenden schreibt er von «einer schleichenden Erosion unseres Rechtsstaates», die auf vielen Ebenen seit langem erkennbar sei. Wenn sich Soldaten und Polizisten der AfD zuwenden würden, sei dies in den wenigsten Fällen einem Rechtsrutsch geschuldet, «sondern überwiegend ein Akt der Verzweiflung von Staatsdienern, die sich im Stich gelassen fühlen». Um noch etwas deutlicher zu machen, wo der Fehler liegt, fragt Merz: «Kann es sein, dass sich nicht die Wähler verändert haben, sondern dass ihnen die Politik einfach keine ausreichenden Antworten mehr gibt?» Die CDU-Politikerin Angela Merkel ist seit 2005 deutsche Bundeskanzlerin; die beiden Ressorts, die Merz hauptsächlich anspricht, das Innen- und das Verteidigungsministerium, sind seit dieser Zeit in den Händen der Union.

Zwei Wochen später befasst sich Merz mit der deutschen Steuerpolitik. Im Jahr 2019, schreibt er, würden die deutschen Sozialausgaben erstmals eine Billion Euro überschreiten. Mehr als jeder zweite Euro werde im Bundeshaushalt für Soziales ausgegeben, rechnet Merz vor. Deutschland sei «Vizemeister bei Steuern und Abgaben in der OECD». So bezahle etwa ein alleinstehender Facharbeiter in Deutschland schon ab dem 1,3-Fachen des Durchschnittseinkommens den Spitzensteuersatz. Merz fordert die «vollständige Abschaffung» des Solidaritätszuschlags und dass die Gesamtsteuerbelastung für Firmen nicht über 30 Prozent steigen dürfe. Beide Forderungen dürften wohl nicht eingelöst werden. Massgeblichen Anteil an der deutschen Steuerpolitik hat wiederum die Partei von Friedrich Merz, die CDU.

«Jämmerliche Rolle der Bundesregierung»
Noch deutlicher in seiner Kritik an der deutschen Politik wird Merz eine Woche später. «Die Bundesregierung spielt wieder einmal eine jämmerliche Rolle», schreibt er. Thema ist die Unentschlossenheit auf die Anfrage der britischen Regierung, bei einer europäischen Marinemission mitzumachen, um Handelsschiffe vor Iran zu sichern. Hintergrund der Anfrage: An der Strasse von Hormuz wurde ein britisches Schiff gekapert.
Das zögerliche bis ablehnende Verhalten von Deutschland habe dazu geführt, dass sich Grossbritannien an die USA wenden musste, schreibt Merz. «Es wäre richtig gewesen, den Briten gleich am ersten Tag mit den Franzosen zusammen anzubieten, das Problem zu lösen, und zwar mit einer gemeinsamen diplomatischen Note und gleichzeitiger Bereitstellung eines Marineverbandes, der keinen Zweifel daran lässt, dass die drei es ernst meinen.»
Der zivilisierte Ärger eines Politikers
Einen Seitenhieb gibt es auch für Merkel. Merz zitiert die deutsche Kanzlerin, wonach die Europäer ihr Schicksal «wirklich in unsere eigene Hand» nehmen müssten. Merz fragt: «Was heisst das denn, wenn wir Europäer nicht einmal ein gekapertes Handelsschiff retten können?» Die Kolumne von Merz ist eine alternative Regierungspolitik, der Kolumnist analysiert nicht nur die politische Gegenwart, er versucht auch aufzuzeigen, wie es anders gehen könnte. Und da eine Kolumne immer eine persönliche Angelegenheit ist: wie es unter ihm anders gehen würde.

Klar, es ist nur eine Kolumne. Aber sie liest sich wie eine Kampfansage an seine Partei. Als stiller Reformer im Hintergrund scheint sich Merz jedenfalls nicht zu verstehen. Aus seiner Kolumne liest man den zivilisierten Ärger eines Politikers, der der Ansicht ist, dass ziemlich viel schiefläuft im Land. Das wäre kaum der Rede wert, wenn Merz der Opposition angehören würde. Aber seine Partei regiert seit vierzehn Jahren in Deutschland.
Der deutsche Kolumnenkanzler
Dass seine politischen Ambitionen nach der Niederlage beim Parteivorsitz noch nicht begraben sind, sagte Merz schon im Dezember in einem Interview mit der «FAZ». Auf die Frage, ob er sich ein Amt als Minister zutrauen würde, sagte er: «Ein solches Amt würde ich mir aufgrund meiner Erfahrungen in Wirtschaft und Politik zutrauen.» Möglicherweise schliesst Merz auch höhere Weihen nicht aus. Seine Konkurrentin Annegret Kramp-Karrenbauer hat vor wenigen Wochen das Verteidigungsministerium übernommen. Dieses Amt verleiht der CDU-Chefin noch einmal eine ganz andere öffentliche Plattform. Allerdings kann man in einem solchen Amt auch Fehler machen; und die vergangenen Verteidigungsminister haben allesamt gezeigt, dass man sich in diesem Ressort nicht unbedingt beliebt macht. Trittsicher wirkte Kramp-Karrenbauer als CDU-Chefin bisher nicht. Besonders schwach war die Europawahl-Kampagne, die sie letztlich zu verantworten hat.

Die Kolumne von Merz klingt wie eine Ansage an Kramp-Karrenbauer: Wenn du scheiterst, stehe ich bereit. Wie auch immer die Nachfolge von Merkel geregelt wird: Fürs Erste muss sich Merz mit der Rolle des Kolumnenkanzlers zufriedengeben.
Quelle: "Friedrich_MERZ_CDU"
Abwürgen der Redefreiheit in Frankreich, Deutschland und im Internet (von Judith Bergman)

° Anfang Juli verabschiedete die französische Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, die Online-Hassrede einzuschränken. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Social-Media-Plattformen 24 Stunden Zeit haben, um "hasserfüllte Inhalte" zu entfernen oder Geldstrafen von bis zu 4% ihres weltweiten Umsatzes zu riskieren. Der Gesetzentwurf ist an den französischen Senat gegangen und könnte nach der Sommerpause des Parlaments in Kraft treten. Wenn er das tut, wird Frankreich nach Deutschland das zweite Land in Europa sein, das ein Gesetz verabschiedet, das ein Social-Media-Unternehmen direkt dazu zwingt, seine Nutzer im Namen des Staates zu zensieren.
° Zu wissen, dass ein bloßer Facebook-Post dich vor einem Richter im Gerichtssaal landen lassen könnte, wird sehr wahrscheinlich den Wunsch eines jeden, frei zu sprechen, entscheidend dämpfen.
° Wenn die Vereinbarung von Facebook mit Frankreich von anderen europäischen Ländern nachgeahmt wird, wird das, was von der Meinungsfreiheit in Europa, insbesondere im Internet, übrig bleibt, wahrscheinlich schnell versiegen.
° Während Facebook eifrig behauptet, Hassrede online zu bekämpfen, einschließlich der Behauptung, Millionen von Stücken terroristischer Inhalte von seiner Plattform entfernt zu haben, sind laut einem aktuellen Bericht von Daily Beast 105 Beiträge einiger der berüchtigsten Terroristen von Al Qaida immer noch auf Facebook und YouTube verfügbar.


Im Mai forderte Frankreich eine stärkere staatliche Aufsicht über Facebook. Jetzt hat sich Facebook bereit erklärt, die Identifikationsdaten französischer Nutzer, die im Verdacht stehen, Hassrede auf seiner Plattform verbreitet zu haben, an französische Richter weiterzugeben, so der französische Staatssekretär für den digitalen Sektor, Cédric O.
Zuvor, so ein Bericht von Reuters, "hatte Facebook darauf verzichtet, Identifikationsdaten von Personen zu übermitteln, die der Hassrede verdächtigt wurden, weil sie nach US-amerikanischen und französischen Rechtskonventionen nicht dazu gezwungen waren und weil sie besorgt waren, dass Länder ohne eine unabhängige Justiz sie missbrauchen könnten". Bislang habe Facebook nur mit der französischen Justiz in Angelegenheiten im Zusammenhang mit Terroranschlägen und Gewalttaten zusammengearbeitet, indem es die IP-Adressen und andere Identifikationsdaten von verdächtigen Personen an französische Richter, die dies formell gefordert hätten, übermittelt hat.
Jetzt jedoch scheint "Hassrede" - wie Sprache, die nicht mit der aktuellen politischen Orthodoxie übereinstimmt, bequemerweise bezeichnet wird - mit Terrorismus und Gewaltverbrechen vergleichbar geworden zu sein. Sehr autokratisch, doch Cédric O. liebt es anscheinend so: "Das sind riesige Neuigkeiten, das bedeutet, dass Gerichtsverfahren normal ablaufen können."
Es ist sehr wahrscheinlich, dass andere Länder eine ähnliche Vereinbarung mit Facebook haben wollen; es scheint auch wahrscheinlich, dass Facebook sich daran halten würde. Im Mai zum Beispiel, als Frankreich über eine Gesetzgebung diskutierte, die einer neuen "unabhängigen Regulierungsbehörde" die Möglichkeit gibt, Technologieunternehmen mit Bußen bis zu 4% ihres weltweiten Umsatzes zu bestrafen, wenn sie nicht genug tun, um "hasserfüllte Inhalte" aus ihrem Netzwerk zu entfernen, kommentierte Facebook-CEO Mark Zuckerberg: "Ich bin zuversichtlich, dass es [der französische Vorschlag] zu einem Modell werden kann, das in der gesamten EU angewendet werden kann".
Frankreich ist das erste und bisher einzige Land, das eine solche Vereinbarung mit Facebook abgeschlossen hat.
Die neue Vereinbarung könnte das de-facto Ende der freien Meinungsäußerung auf Facebook für französische Bürger bedeuten. Die Selbstzensur in Europa ist bereits weit verbreitet: Eine aktuelle Umfrage in Deutschland ergab, dass zwei Drittel der Deutschen "sehr vorsichtig" sind, welche Themen sie in der Öffentlichkeit diskutieren - Islam und Migranten sind Tabu. Zu wissen, dass ein bloßer Facebook-Post dich vor einem Richter im Gerichtssaal landen lassen könnte, wird sehr wahrscheinlich den Wunsch eines jeden, frei zu sprechen, entscheidend dämpfen.
Die französischen Behörden sind bereits dabei, ein äußerst öffentliches Beispiel dafür zu geben, was mit denen passieren kann, die ihre Meinungsfreiheit im Internet nutzen. Marine Le Pen, Führerin der Partei Rassemblement National, wurde kürzlich vor den Richter gezwungen und könnte mit einer Höchststrafe von drei Jahren Gefängnis und einer Geldstrafe von 75.000 Euro (85.000 Dollar) für die Verbreitung von "gewalttätigen Botschaften, die Terrorismus oder Pornografie anregen oder die Menschenwürde ernsthaft verletzen" konfrontiert sein. Im Jahr 2015 hatte sie Bilder von Gräueltaten von ISIS in Syrien und im Irak getwittert, um zu zeigen, was ISIS tat.
Wenn die Vereinbarung von Facebook mit Frankreich von anderen europäischen Ländern nachgeahmt wird, wird das, was von der Meinungsfreiheit in Europa, insbesondere im Internet, übrig bleibt, wahrscheinlich schnell versiegen.

Anfang Juli verabschiedete die französische Nationalversammlung einen Gesetzesentwurf, der darauf abzielt, die Online-Hassrede einzuschränken. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass Social-Media-Plattformen 24 Stunden Zeit haben, um "hasserfüllte Inhalte" zu entfernen oder Geldstrafen von bis zu 4% ihres weltweiten Umsatzes zu riskieren. Der Gesetzesentwurf ist an den französischen Senat gegangen und könnte nach der Sommerpause des Parlaments in Kraft treten. Wenn er das tut, wird Frankreich nach Deutschland das zweite Land in Europa sein, das ein Gesetz verabschiedet, das ein Social-Media-Unternehmen direkt dazu zwingt, seine Nutzer im Namen des Staates zu zensieren.
Ebenfalls Anfang Juli verhängte das Bundesamt für Justiz in Deutschland - wo das Zensurgesetz, das NetzDG, ebenfalls Facebook verpflichtet, Inhalte innerhalb von 24 Stunden zu entfernen oder mit Bußgeldern von bis zu 50 Millionen Euro zu rechnen - Facebook eine Ordnungsgeldstrafe von 2 Millionen Euro "für die unvollständigen Informationen, die in seinem veröffentlichten Bericht [die Publikation seines nach dem NetzDG erforderlichen Transparenzberichts für das erste Halbjahr 2018] über die Anzahl der eingegangenen Beschwerden über rechtswidrige Inhalte enthalten sind. Dadurch erhält die Öffentlichkeit ein verzerrtes Bild sowohl von der Menge der rechtswidrigen Inhalte als auch von der Reaktion des sozialen Netzwerks".
Nach Meinung des Bundesamtes für Justiz informiert Facebook seine Nutzer nicht ausreichend über die Möglichkeit, "kriminelle Inhalte" in dem spezifischen "NetzDG-Meldeformular" zu melden:

"Facebook verfügt über zwei Meldesysteme: zum einen über die standardisierten Feedback- und Berichtswege und zum anderen über das NetzDG-Meldeformular. Nutzer, die nach dem Netzdurchsetzungsgesetz eine Beschwerde über strafrechtliche Inhalte einreichen wollen, werden auf die Standardkanäle verwiesen, da das parallele Bestehen von Standardkanälen und dem NetzDG-Meldeformular nicht ausreichend transparent gemacht wird und das NetzDG-Meldeformular zu versteckt ist... Wenn soziale Netzwerke mehr als einen Meldekanal anbieten, muss dies für die Nutzer klar und transparent gemacht werden, und die über diese Kanäle eingehenden Beschwerden sind in den Transparenzbericht aufzunehmen. Schließlich haben Verfahren zur Behandlung von Beschwerden über rechtswidrige Inhalte einen erheblichen Einfluss auf die Transparenz."
Als Antwort sagte Facebook:
"Wir wollen Hassrede so schnell und effektiv wie möglich entfernen und arbeiten daran, dies zu erreichen. Wir sind zuversichtlich, dass unsere veröffentlichten NetzDG-Berichte gesetzeskonform sind, jedoch, wie viele Kritiker festgestellt haben, fehlt es dem Gesetz an Klarheit."
Während Facebook behauptet, Hassrede online zu bekämpfen, einschließlich der Behauptung, Millionen von Stücken terroristischer Inhalte von seiner Plattform entfernt zu haben, sind laut einem aktuellen Bericht von Daily Beast 105 Beiträge einiger der berüchtigsten Terroristen von Al Qaida immer noch auf Facebook und YouTube verfügbar.
Zu den Terroristen gehören Ibrahim Suleiman al-Rubaish, der mehr als fünf Jahre in Guantanamo Bay inhaftiert war, weil er mit Al Qaida trainiert und mit den Taliban in Afghanistan gegen die Vereinigten Staaten gekämpft hat, und Anwar al-Awlaki, ein in Amerika geborener Terrorist, die beide durch Drohnenschläge getötet wurden. Laut einem US-Beamten für Terrorismusbekämpfung, der im September 2016 sprach:
"Wenn Sie sich Leute ansehen würden, die Terrorakte begangen haben oder die verhaftet wurden und wenn man jetzt eine Umfrage durchführen würde, so würden Sie feststellen, dass die meisten von ihnen irgend eine Art Kontakt zu Awlaki hatten."

Awlaki predigte und verbreitete seine Botschaft des Dschihad in amerikanischen Moscheen bereits in den 1990er Jahren. In der Masjid Ar-Ribat al-Islami-Moschee in San Diego, zwischen 1996-2000, besuchten zwei der zukünftigen 11. September-Flugzeugentführer seine Predigten. Er soll auch mehrere andere Terroristen inspiriert haben, wie den Terroristen von Fort Hood, Major Nidal Malik Hasan, mit dem er E-Mails austauschte, und die Tsarnaev-Brüder, die den Boston-Marathon 2013 bombardierten. Anscheinend stört diese Art von Aktivität Facebook nicht: Berichten zufolge fand der Daily Beast die Videos durch einfache Suchanfragen auf Arabisch, wobei nur die Namen der Dschihadisten verwendet wurden.
Dass Facebook bei der Wahl, wie es seine eigenen Regeln befolgt, "kreativ" selektiv zu sein scheint, ist nichts Neues. Wie bereits von Gatestone Institute berichtet, hat Ahmad Qadan in Schweden zwei Jahre lang in aller Öffentlichkeit Gelder für ISIS gesammelt. Facebook löschte die Beiträge erst, nachdem der schwedische Sicherheitsdienst (Säpo) sich an Facebook gewandt hatte. Im November 2017 wurde Ahmad zu sechs Monaten Gefängnis verurteilt, weil er über Facebook Geld gesammelt hatte, um Waffenkäufe für die Terrorgruppen ISIS und Jabhat al-Nusra zu finanzieren, und weil er Nachrichten veröffentlicht hatte, in denen er zu "schweren Gewalttaten" aufrief, "die sich in erster Linie oder unverhältnismäßig an Zivilisten richteten, um Terror in der Öffentlichkeit zu erzeugen".
Im September 2018 enthüllten kanadische Medien, dass ein terroristischer Führer aus Toronto, Zakaria Amara, während er eine lebenslange Haftstrafe für die Verschwörung von Al Qaida-inspirierten LKW-Bombenanschlägen in der Innenstadt von Toronto verbüßte, dennoch eine Facebook-Seite führte, auf der er Gefängnisfotos und Notizen darüber veröffentlichte, was ihn zu einem Terroristen machte. Erst nachdem kanadische Medien Facebook kontaktiert hatten, um nach dem Konto zu fragen, löschte Facebook Amaras Konto "wegen Verletzung unserer Gemeinschaftsstandards".
Wann wird Facebook - und YouTube - es als wichtig genug erachten, Material des Terroristen Awlaki zu entfernen, dessen Hetze tatsächliche Terroristen dazu inspiriert hat, Menschen zu töten?

Quelle: "Redefreiheit_Frankreich_Gefahr"

Einstellungen
  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 14.08.2019 18:56:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 14.08.2019 18:56
Beliebteste Blog-Artikel Artikel empfehlen
Andere Artikel dieser Kategorie, die für Sie interessant sein könnten: Neueste Artikel der Kategorie Allgemein
Kommentar zu ""REDEFREIHEIT"" verfassen
[b][/b]
[i][/i]
[u][/u]
[code][/code]
[quote][/quote]
[spoiler][/spoiler]
[url][/url]
[img][/img]
[video][/video]
Smileys
smile
smile2
spook
alien
zunge
rose
shy
clown
devil
death
flash
sick
heart
idee
frage
blush
smokin
mad
sad
wink
frown
crazy
grin
hmm
laugh
mund
oh
rolling_eyes
lil
oh2
shocked
cool
[pre][/pre]
Farben
[rot][/rot]
[blau][/blau]
[gruen][/gruen]
[orange][/orange]
[lila][/lila]
[weiss][/weiss]
[schwarz][/schwarz]
Suche Rezepte für Konservierung heimischer Kräuter, Tipps für Marmeladen, Marinaden


disconnected Foren-Chat Mitglieder Online 0
Xobor Xobor Blogs