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"FOLTER"

"FOLTER"

22.08.2019 19:45

In der Provinz Idlib war am 2. August ein Waffenstillstand ausgerufen worden. Allerdings ignorierten die Kämpfer aus der Koalition Hayat Tahrir asch-Scham die Waffenruhe. Schon am 4. August registrierten die russischen Militärs 20 Artillerieangriffe gegen diverse Orte in der Deeskalationszone „Idlib“. Die syrische Regierungsarmee reagierte darauf am 5. August mit der Wiederaufnahme ihrer Offensive gegen die Terroristen.
Am 7. August nahmen die Assad-Kräfte die Stadt Arbain im Nordwesten der an Idlib grenzenden Provinz Hama wieder unter ihre Kontrolle. Dabei wurden unter anderem etwa 45 Terroristen vernichtet. Der Leiter des russischen Versöhnungszentrums in Syrien, Generalmajor Alexej Bakin, verwies auf eine intensive Zuspitzung der Situation in der Deeskalationszone „Idlib“ und informierte über 42 Artillerieangriffe der Kämpfer binnen eines Tages. Einen Tag später sollen zwei syrische Soldaten getötet und weitere 13 verletzt worden sein.
Am 9. August begannen die Terroristen eine Gegenoffensive in Idlib und griffen die Stellungen der Regierungstruppen bei Abu-Dali mit Mehrfachraketensystemen an. Dabei wurden elf syrische Soldaten getötet und mehr als 20 verletzt. Am 10. August befreite die Assad-Armee mehrere Dörfer an der Grenze der Provinzen Hama und Idlib von den al-Nusra-Terroristen. Zudem kesselten sie al-Hubait ein, das eine strategisch wichtige Bedeutung im Süden von Idlib hat.
General Bakin informierte, dass die Kämpfer ihre Kräfte im Süden der Deeskalationszone „Idlib“ aufstocken. Unter anderem sollen dorthin etwa 470 Kämpfer samt Militärtechnik verlegt worden sein.
"Das Sammelsurium an Bevormundung und Verteuerung zum neuen CO2-Gesetz ist grenzenlos. Die Ständeratskommission will eine neue Abgabe auf Flugtickets von bis zu 120 Franken, die Verteuerung der Benzinsteuer um 12 Rappen pro Liter und eine Verdoppelung der Heizölsteuer. Diese beträgt heute 96 Franken pro Tonne CO2 und soll bis max. 210 Franken pro Tonne angehoben werden, was künftig rund 54 Rappen pro Liter ausmacht. Nicht einmal ein Lenkungssystem, also die vollumfängliche Rückerstattung der Gelder an die Bevölkerung, ist dem Ständerat recht. Stattdessen will er mit dem Geld den sogenannten «Klimafonds» erschaffen, also einen neuen Honigtopf, an welchem sich Politiker mit ihren Organisationen nach Gutdünken selber bedienen können." (SVP_CH)
(rjhCD6149)


Der Kessel von Idlib: Wie geht es weiter nach Rückeroberung Chan Scheichuns durch Assad-Armee?


(Provinz Idlib: Rebellen starten Offensive gegen russische und syrische Truppen)
Die syrischen Regierungstruppen haben unter Mitwirkung der russischen Luftstreitkräfte die Stadt Chan Scheichun eingenommen, wo bisher die größte Hochburg der Islamisten im Süden der Provinz Idlib gelegen hatte.
Zuvor hatten Assads Truppen auch die Autobahn Damaskus-Aleppo unter ihre Kontrolle genommen und dadurch den Nachschub der Extremisten unterbunden.
Was eigentlich geschehen ist und wie sich die Situation weiter entwickeln könnte, schreibt Sputnik in diesem Beitrag.

Gebrochene Waffenruhe
Die Zeitung „al-Watan“ berichtete am 11. August, dass die Assad-Truppen al-Hubait befreit hätte, wobei die al-Nusra-Kämpfer beträchtliche Verluste tragen mussten. Die am Leben gebliebenen Terroristen hätten sich nach Chan Scheichun zurückgezogen. Binnen von zwei Tagen seien 23 syrische Militärs ums Leben gekommen.
Der türkische Faktor

Die Assad-Kräfte rückten also weiter in Richtung Chan Scheichun vor. Am 14. August besetzten sie mehrere Orte im Süden der Provinz Idlib, östlich von al-Hubait. An diesem Tag gelang es den Terroristen, in Idlib einen Jagdbomber der Regierungstruppen abzuschießen. Der Pilot konnte sich per Schleudersitz retten, wurde allerdings gefangengenommen.

(Bildquelle: screenshot_SPUTNIK)
Am 16. August wurden weitere vier Dörfer im Süden der Provinz von al-Nusra-Kämpfern befreit.
Bald wurde die Einkesselung von Chan Scheichun beendet. Am 19. August überquerte eine Kolonne der türkischen Panzertechnik die syrische Staatsgrenze und rückte in Richtung der belagerten Stadt vor – möglicherweise um den von Ankara kontrollierten Gruppierungen zu helfen. Den türkischen Konvoi griff die syrische Luftwaffe an – und hat ihn gestoppt.

„Die Türkei hat eigene Interessen im Syrien-Konflikt, insbesondere in Idlib“, sagte Boris Dolgow vom russischen Zentrum für arabische und islamische Studien beim Institut für Orientalistik gegenüber RIA Novosti. „Die Türkei erfüllt immer noch nicht alle Bestimmungen des in Sotschi getroffenen Memorandums. In Idlib handeln die Türken nach wie vor im Sinne ihrer eigenen Interessen. Und ihren Interessen entspricht die Aufrechterhaltung von bewaffneten islamistischen Gruppierungen, die Ankara für ‚moderat‘ hält, und die mit seiner Unterstützung rechnen“, so der Experte.
Die Erfolge der Assad-Truppen haben eine nervöse Reaktion in Übersee ausgelöst. Die Sprecherin des US-Außenministeriums, Morgan Ortagus, erklärte am Dienstag, dass Assad und seine Verbündeten die Waffenruhe in Idlib einhalten sollten. „Der heutige inakzeptable Luftschlag gegen einen türkischen Konvoi erfolgte nach den andauernden grausamen Überfällen auf Zivilisten, humanitäre Mitarbeiter und die Infrastruktur. Wir verurteilen diese Gewalt – sie muss eingestellt werden“, betonte sie.
Rückt der Sieg immer näher?
Nach der Rückeroberung Chan Scheichuns werden die Positionen der syrischen Regierungstruppen im Süden von Idlib wesentlich stärker. Dadurch könnten sie die Kämpfer in den benachbarten Orten Latamna, Murek und Kafr Zeita einkes
seln und Voraussetzungen für den weiteren Vormarsch in die Tiefe der letzten Provinz schaffen, die immer noch von Terroristen kontrolliert wird.
„Syrien baut hoffnungsvoll seine Zukunft auf, aber die terroristischen Organisationen, die in vielen Ländern verboten sind, bestehen dort nicht nur, sondern leisten den Regierungstruppen Widerstand“, sagte Alexej Koschkin von der Russischen Wirtschaftsuniversität „Georgi Plechanow“ gegenüber Sputnik. „Die Regierungsarmee säubert ziemlich erfolgreich das Territorium. Bis dato blockieren sie viele Gruppierungen, indem sie ihren Munitionsnachschub unterbinden, so dass diese keine Existenzmittel haben. Meines Erachtens ist das ein Vorzeichen der künftigen Stunde des Sieges, wenn die Regierungskräfte das ganze Territorium Syriens von Terroristen befreien können.“
Es ist erwähnenswert, dass in Idlib auf der Seite der Terroristen ziemlich viele Kämpfer aus den früheren Sowjetrepubliken und einigen Regionen Russlands kämpfen. Für Moskau ist es eine wichtige Aufgabe, ihre mögliche Heimkehr aus Syrien zu verhindern.
Der russische Präsident Wladimir Putin warnte bei seinem jüngsten Treffen mit dem französischen Amtskollegen Emmanuel Macron, dass mit der Verbreitung dieser Kämpfer über verschiedene Regionen der Welt große Gefahren verbunden seien.

Quelle: "Rückeroberung_IDLIB"
Iran: Mit Folter, Hinrichtung gegen die Menschenrechte (von Uzay Bulut)

° "Folter wird häufig gegen Verdächtige eingesetzt nach ihrer Verhaftung und in der Vorverhandlungsphase, um ein Geständnis zu erhalten", obwohl "Artikel 38 der iranischen Verfassung alle Formen von Folter und Zwangsgeständnissen verbietet". — Jüngster Jahresbericht über die Todesstrafe im Iran, Iran Human Rights.
° "Im Jahr 2014 wurde ein Mann, der das Verbrechen gestanden hatte, aber 48 Stunden vor seiner Hinrichtung von allen Anklagen befreit wurde, gefragt, warum er einen Mord gestanden hatte, den er nicht begangen hatte. Er antwortete: 'Sie schlugen mich so sehr, dass ich dachte, wenn ich kein falsches Geständnis ablege, werde ich während des Verhörs sterben.'" — Jüngster Jahresbericht über die Todesstrafe im Iran, Iran Human Rights.
° "Bislang wurden im Jahr 2019 [nur in den letzten sechs Monaten] mindestens 140 Menschen hingerichtet, von denen 80% des Mordes angeklagt waren. Mindestens zwei von ihnen waren Jugendliche unter 18 Jahren." — Mahmood Amiry-Moghaddam, ein Neurowissenschaftler, der aus dem Iran nach Norwegen floh, zu Gatestone Institute.

Mehr als ein Dutzend politischer Gefangener im Iran haben kürzlich einen Hungerstreik begonnen, um gegen die unsäglichen Bedingungen zu protestieren, unter denen sie seit ihrer Inhaftierung wegen Bürgerrechtsaktivitäten leben, so Mahmood Amiry-Moghaddam, Sprecher der NGO Iran Human Rights (IHR).
Amiry-Moghaddam, ein Neurowissenschaftler, der Anfang der 80er Jahre aus der Islamischen Republik nach Norwegen floh, sagte zu Gatestone:
"Abgesehen davon, dass sie bei oft gefährlichen gewöhnlichen Kriminellen untergebracht werden, sind viele bei schlechtem Gesundheitszustand. Im Gefängnis gibt es keine Hygiene. Sie leiden unter Missbrauch durch Gefängniswärter."
Amiry-Moghaddam fuhr fort:

"Die iranischen Behörden nutzen die oben genannten schlechten Bedingungen oft als Druckmittel, um zusätzlichen Druck auf politische Gefangene auszuüben. Im Juni wurde Alireza Shir Mohammad Ali, ein junger Gefangener, der wegen seiner Social-Media-Postings verhaftet wurde, von zwei weiteren Gefangenen getötet. Dies, nachdem er den Gefängnisbehörden gesagt hatte, dass sein Leben in Gefahr sei, und sogar in einen Hungerstreik getreten war, um zu protestieren. Aber seine Bitten wurden ignoriert und er wurde ermordet. Einer seiner Zellengenossen, Soheil Arabi, befindet sich aus dem gleichen Grund im Hungerstreik. Unterdessen entführten iranische Behörden Arabis Mutter, weil sie Interviews über ihren Sohn Menschenrechtsorganisationen und Farsi-Medien außerhalb des Iran gegeben hatte."
Darüber hinaus wird laut dem jüngsten Jahresbericht über die Todesstrafe im Iran der IHR "Folter gegen Verdächtige nach ihrer Verhaftung und in der Vorverhandlungsphase weithin angewendet, um ein Geständnis zu erlangen", trotz der Tatsache, dass "Artikel 38 der iranischen Verfassung alle Formen von Folter und Zwangsgeständnissen verbietet".
Der Bericht stellt auch fest, dass die oben genannten Praktiken "nicht auf diejenigen beschränkt sind, die nur politische oder sicherheitsbezogene Anklagen zu gewärtigen haben".
In der Tat enthüllt der Bericht, dass:

"Fast alle Gefangenen, die wegen Drogendelikten verhaftet wurden, wurden in der Untersuchungsphase nach ihrer Inhaftierung in Einzelhaft gehalten und physisch gefoltert, während ihnen der Zugang zu einem Anwalt verwehrt wurde. In vielen Fällen waren Geständnisse, die während der Haft abgelegt wurden, der einzige Beweis, auf den der Richter sein Urteil stützen konnte. Folter wird auch in anderen Strafsachen eingesetzt, in denen es um Vergewaltigung oder Mord geht, wenn es nicht genügend Beweise gegen den Verdächtigen gibt. Im Jahr 2014 wurde ein Mann, der das Verbrechen gestanden hatte, aber 48 Stunden vor seiner Hinrichtung von allen Anklagen befreit wurde, gefragt, warum er einen Mord gestanden hatte, den er nicht begangen hatte. Er antwortete: "Sie schlugen mich so sehr, dass ich dachte, wenn ich kein falsches Geständnis ablege, würde ich während des Verhörs sterben.
"Das iranische Strafgesetzbuch beschreibt mehrere Hinrichtungsmethoden, darunter Erhängen, Erschießen, Kreuzigung und Steinigung. Allerdings ist Hängen die wichtigste Exekutionsmethode und die einzige seit 2010 verwendete Methode."

Amiry-Moghaddam sagte zu Gatestone auch, dass infolge der Folter während des Verhörs und des Fehlens eines fairen Prozesses viele Iraner zu Unrecht zu Tode gebracht worden sind:

"Bislang wurden im Jahr 2019 [nur in den letzten sechs Monate] mindestens 140 Menschen hingerichtet, von denen 80% des Mordes angeklagt waren. Mindestens zwei von ihnen waren Jugendliche unter 18 Jahren. Eine im Juni hingerichtete Person war der Spionage für die Vereinigten Staaten angeklagt.
"Im Jahr 2018 wurden mindestens 273 Menschen, davon sieben Jugendliche, hingerichtet - 70% wegen Mordes. Achtunddreißig Menschen wurden wegen vager Anschuldigungen wegen "Korruption auf Erden" und Moharebeh (Krieg gegen Gott) zum Tode verurteilt, eine Anschuldigung, die häufig gegen politische Gefangene erhoben wird. Die iranischen Behörden behaupten, dass es im Iran keine politischen Gefangenen gibt und dass diejenigen, die wegen solcher Anschuldigungen hingerichtet werden, "Terroristen" sind, aber eigentlich nutzen die iranischen Behörden die Todesstrafe als Hauptinstrument, um der Zivilgesellschaft Angst zu machen und zu verbreiten, um Protesten gegen das Regime entgegenzuwirken".

Mord und "Korruption auf Erden" sind jedoch nicht die einzigen Straftaten, die durch Peitschen, Steinigen oder Tod bestraft werden können. Weitere Anklagen, die mit einer derartigen Strafe verbunden sind, sind Ehebruch, gleichgeschlechtliche Beziehungen und "Verfluchen des Propheten des Islam, eines der anderen großen Propheten oder wegen der Anschuldigung der unfehlbaren Imame und der Tochter des Propheten Mohammed, Fatima Zahra, wegen Sodomie oder Unzucht".
Als Reaktion auf Berichte über die Zurückhaltung Europas bei der Verhängung von Sanktionen gegen den Iran — obwohl das Regime kürzlich angekündigt hat, dass es "zum ersten Mal" die Bedingungen des Atomabkommens von 2015 gebrochen hat — sagte Amiry-Moghaddam zu Gatestone:

"Die internationale Gemeinschaft, insbesondere die EU, die gute Beziehungen zu Teheran unterhält, täte gut daran, den Menschenrechtsverletzungen des iranischen Regimes mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Wir (Menschenrechtsanwälte) wollen, dass die Welt die Menschenrechte in ihrem Dialog mit dem Iran ganz oben auf die Tagesordnung setzt. Wir wollen keine militärische Intervention, denn wir glauben, dass ein Krieg die Existenz des Regimes nur verlängern wird. Die Eskalation der militärischen Spannungen ist etwas, das die iranischen Behörden anstreben, um die Aufmerksamkeit der ganzen Welt auf den Persischen Golf zu lenken und es ihnen so zu ermöglichen, mit dem Missbrauch ihres eigenen Volkes durchzukommen. Die Führer der Islamischen Republik betrachten das freiheitssuchende iranische Volk als ihre größte Bedrohung. Auf lange Sicht ist ein demokratischer Iran, der die Rechte seines Volkes achtet, die einzige Garantie für dauerhaften Frieden und Stabilität im Land selbst und in der gesamten Region."
Quelle: "IRAN_Folter_Menschenrechte"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 22.08.2019 19:45:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 22.08.2019 20:21
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