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"TRICKKISTE"

"TRICKKISTE"

05.09.2019 19:35

Eine schallende Ohrfeige für regierende Politiker ist der Sieg der AfD bei den jüngsten Landtagswahlen. Wut, Entsetzen und Ratlosigkeit lösen die Erdrutschergebnisse bei politischen Gegnern und Beobachtern in den Medien aus. Mit über 27 Prozent in Sachsen und 23 Prozent in Brandenburg fuhr die erst sechs Jahre junge Partei neue Rekorde ein und wurde zweitstärkste Kraft.
Nun ist wieder von „abgehängten Regionen“ die Rede, vom mangelnden Respekt vor „Ostbiographien“, die SPD glaubt ernsthaft, mit einer „Grundrente“ Bürger wieder ruhigstellen zu können. Der BDI, der eben noch vor der Wahl der AfD warnte, will zur Belohnung im Osten mehr Geld „in die Infrastruktur“ pumpen, „die Menschen und Unternehmen voranbringt“. Als ob es um Geld ginge. Wie kann man nur über diese Wahl sprechen, ohne die elementare Erschütterung in den Blick zu nehmen, die die Grenzöffnung 2015 besonders im Osten auslöste? Daß die Sicherung der Staatsgrenze und eine unkontrollierte illegale Masseneinwanderung an die Frage nationaler Identität rührt. Die Ignoranz gegenüber dieser Erschütterung gründet in einer Aversion, die dreißig Jahre zurückreicht. Bei den Massendemonstrationen der DDR-Opposion im Oktober 1989 lautete der zentrale Ruf: „Wir sind das Volk!“ Nach dem Mauerfall am 9. November 1989 lautete er plötzlich von Leipzig bis Ost-Berlin: „Wir sind ein Volk“ – in Kombination mit der skandierten Forderung „Deutschland einig Vaterland“. Die CDU unter Helmut Kohl und Lothar de Maizière setzte sich damals an die Spitze der Mehrheit, die eine Wiedervereinigung forderte – und keine reformierte DDR eines „dritten Weges“, wie es linke Bürgerrechtsgruppen oder die SED/PDS wollten. Mit einer „Allianz für Deutschland“ gewann de Maizière 1990 die erste freie Volkskammerwahl – nicht nur der Name erinnert zufällig an die AfD.
"Für manche Gläubige ist die „Alternative für Deutschland“ (AfD) auch eine Alternative für Christen. Sie sehen sich mit ihren konservativ geprägten Werten und Überzeugungen von dieser Partei gut vertreten. Andere sind der Meinung, dass der christliche Glaube und die Weltanschauung der AfD nicht zusammen passen.
Auch die beiden Volkskirchen haben sich von der Partei offiziell distanziert. Sind die Überzeugungen und Werte der AfD mit dem christlichen Glauben vereinbar?
Woher kommt es, dass sich Christen dieser Partei anschließen?
Und wie könnte ein Dialog aussehen?"
(rjhCD6149)


Wahlen im OstenAnschwellende Empörung - Industriepräsident warnt vor Wahl der AfD - Fast geschlossene gesellschaftliche Abwehrfront

Damals rümpften Intellektuelle die Nase über das aufkommende Grundgefühl aus Sehnsucht nach demokratischer Freiheit und nationaler Einheit. Ein neuer Nationalismus sei im Entstehen, das „vierte Reich“ drohe. „Wir sind ein Volk“ beantworteten Linksradikale (von Konkret bis zur taz) mit „Nie wieder Deutschland“-Demonstrationen. Der westdeutschen politisch-medialen Klasse, die sich in einer postnationalen Ära wähnte, war die Forderung nach Wiedervereinigung suspekt, es war ein unerwünschtes Danaergeschenk, das die „Ossis“ da plötzlich anboten. Rudolf Augstein, der im Spiegel eine Lanze für die Einheit brach, wurde als Nationalist beschimpft.
Der Schriftsteller Bernhard Schlink beschrieb in der FAZ kürzlich das Motiv für das Anschwellen der Empörung, das entscheidend zum Aufstieg der AfD beiträgt. Umfragen zeigten, so Schlink, daß zwei Drittel der Bürger überzeugt seien, man müsse heute aufpassen, zu „welchen Themen man welche Meinungen äußert“. Dazu gehöre insbesondere im Osten das Bekenntnis „zu Nation, deutscher Kultur und homogener Bevölkerung“. Der gesellschaftliche und politische Mainstream sei enger, „moralisch rigider“ geworden, insbesondere abweichende rechte, konservative Stimmen kämen nicht mehr ausreichend zu Wort.

Peter Altmaier, CDU-Wirtschaftsminister und Merkel-Adept, widersprach Schlink in einem Gegenaufsatz. Der Mainstream sei nicht enger, sondern „ausgewogener und umfassender als je zuvor“, man könne sich heute zu allem „öffentlich und gefahrlos positionieren“, unsere Gesellschaft sei „lässiger, toleranter und entspannter“ geworden. Eine Nachwahlbefragung in Sachsen ergab nun, daß 98 Prozent der AfD-, aber auch 50 Prozent der Grünen-Wähler meinten, „bei bestimmten Themen wird man heute ausgegrenzt, wenn man seine Meinung sagt“. Eine Realität, auf die die Nomenklatur der Altmaier-CDU jetzt schmerzhaft gestoßen wird.
Der Erfolg der AfD ist außergewöhnlich, weil er gegen eine fast geschlossene gesellschaftliche Abwehrfront errungen wurde. Gerade im Osten haben Bürger, die Erfahrung der DDR im Gedächtnis, ein feines Sensorium für Meinungslenkung, Zusammenrotten gegen Andersdenkende, flächendeckende Attacken der Antifa gegen die AfD, das Kollektiv-Mobbing in den Medien.
Immer mehr Bürger haben es deshalb besonders im Osten satt, einem betreuten Denken zu folgen, sich von oben vorschreiben zu lassen, was eine demokratische Wahl bedeutet. Dazu gehört auch, daß die SED-Erben, die sich nie vollständig von der totalitären Ideologie des marxistischen Sozialismus distanziert haben, zu den „demokratischen Parteien“ zählen sollen, die AfD aber nicht.
Es gäbe eine klare nicht-linke Mehrheit


Mit der totalen Absage an die AfD verstärkt die CDU diesen Effekt. Sie begibt sich zudem in eine strategische Geiselhaft der Grünen. Speziell in Sachsen gibt es eine klare nicht-linke Mehrheit: CDU und AfD stellen im Landtag fast 70 Prozent der Mandate. Durch die einseitige Festlegung können die Grünen nun der CDU beliebig Zugeständnisse abpressen.
Wenn die AfD jetzt den politischen Gegnern nicht den Gefallen tut, sich zu radikalisieren und das verzerrte Bild anzunehmen, das von ihr medial gezeichnet wird, sondern künftig auch stärker in die Mitte integriert, dann wird sie die ehemals großen Parteien weiter vor sich hertreiben können. Der Ausschluß der schleswig-holsteinischen Landesvorsitzenden Doris von Sayn-Wittgenstein ist ein wichtiges Signal politischer Seriosität. Daß Alexander Gauland die AfD demonstrativ als „bürgerlich“ bezeichnet, soll eine Botschaft nach außen, vor allem aber wohl nach innen zu sein.
Die sprunghaft gestiegene Wahlbeteiligung zeigt: Mit der AfD ist die parteipolitische Landschaft lebendiger geworden – Konkurrenz belebt das Geschäft und animiert die Bürger, zu wählen. Es wäre jetzt Aufgabe der Gesellschaft, vorneweg der Medien, diese Botschaft der Wähler zu verstehen und endlich für eine breitere, offenere und fairere Debatte zu sorgen.

Quelle: "Empörung_im_Osten"
Reparationsabwehr aus der Trickkiste

Deutschland hat sich der Zahlung von Reparationen an Griechenland und Polen, die ihnen fraglos zustehen, bisher durch formaljuristische Kniffe entzogen. Es kommt ab]Deutschland hat sich der Zahlung von Reparationen an Griechenland und Polen, die ihnen fraglos zustehen, bisher durch formaljuristische Kniffe entzogen. Es kommt aer der Moment, wo diese Kniffe nicht mehr funktionieren werden.
Athen hat Berlin offiziell zu Verhandlungen über Reparationen für die Verwüstung Griechenlands durch die deutschen Besatzer im Zweiten Weltkrieg aufgefordert. Eine entsprechende vertrauliche Verbalnote ist, wie das Auswärtige Amt gestern bestätigt hat, vom griechischen Botschafter den zuständigen Stellen in Berlin übergeben worden. Die zu zahlenden Reparationen betragen laut einer Kommission des griechischen Parlaments nach heutigem Wert 288 Milliarden Euro. Die Bundesregierung lehnt jegliche Zahlung kategorisch ab; wie ein Sprecher des Berliner Außenministeriums bekräftigt, halte man das Thema für „rechtlich und politisch abgeschlossen“. Tatsächlich hat die Bundesrepublik ihre bereits 1946 vertraglich festgelegte Reparationspflicht lange mit einem künftig zu schließenden Friedensvertrag verknüpft; als dieser dann 1990 auf der Tagesordnung stand, hat sie den Zwei-plus-Vier-Vertrag „anstelle“ eines Friedensvertrages geschlossen und umgehend die „Reparationsfrage“ eigenmächtig für „beendet“ erklärt. Interne Dokumente aus dem Jahr 1990 belegen die Bonner Regierungstricks.
Den vollständigen Text lesen Sie hier:


Die polnische Regierung weist die Forderung Berlins nach entschädigungsloser „Vergebung“ für die deutschen Menschheitsverbrechen in Polen zurück und besteht auf der Zahlung von Reparationen. Es genüge nicht, einfach nur um Verzeihung zu bitten, sagte der Warschauer Beauftragte für Reparationsforderungen am gestrigen Dienstag: „Für die Schäden muss man Polen bezahlen.“ Der Bericht einer polnischen Parlamentskommission, der den notwendigen Betrag auf 850 Milliarden Euro beziffert, soll in Kürze veröffentlicht werden. Seine Publikation zum 1. September, dem Jahrestag des deutschen Einmarschs in Polen, war mit Rücksicht auf zwei Auftritte des Bundespräsidenten in Warschau und Wieluń verschoben worden. Frank-Walter Steinmeier hatte dort erklärt, er „verneige“ sich „vor den polnischen Opfern der deutschen Gewaltherrschaft“ und „bitte um Vergebung“. Bereitschaft, der demonstrativ zur Schau gestellten Zerknirschung materiellen Ausdruck in Form von Entschädigungen zu verleihen, zeigte der Bundespräsident nicht. Berlin begründet die Reparationsverweigerung mit juristischen Tricks.
Ein genozidaler Vernichtungskrieg
An das Ausmaß der Verwüstungen, die das Deutsche Reich nach seinem Einmarsch in Polen am 1. September 1939 angerichtet hatte und auf das sich Polens Reparationsforderungen beziehen, hat exemplarisch der Historiker Stefan Garsztecki von der TU Chemnitz Ende vergangenen Jahres erinnert. „Zwischen fünf und sechs Millionen polnische Bürger verloren ihr Leben, darunter fast drei Millionen polnische Juden“, konstatiert Garsztecki: „Bei der Mehrheit handelte es sich um zivile Opfer (die überdies auch nach dem Ende der Kriegshandlungen ums Leben kamen), erschossen durch Einsatzgruppen, vergast in deutschen Vernichtungslagern … oder umgebracht infolge von Zwangsarbeit, Lagerhaft oder damit verbundenen Entbehrungen.“ Dabei belegten „die Aktionen gegen die polnische Elite wie zum Beispiel die Sonderaktion Krakau, gerichtet gegen die Professoren der Krakauer Universitäten, oder die Rede Heinrich Himmlers am 4. Oktober 1943 in Posen vor SS-Gruppenführern, in der er den Völkern Osteuropas eine Sklavenrolle zuwies“, ganz genauso „wie der Generalplan Ost und die Aktion Reinhardt den genozidalen Charakter der deutschen Besatzungspolitik … auch gegenüber den ethnischen Polen“. Hinzugekommen seien etwa „die völlige Vernichtung der polnischen Hauptstadt …, die Zerstörung der Infrastruktur …, materieller Kulturgüter von 1.000 Jahren, der Raub von polnischen Kulturgütern, die zum Teil bis heute nicht zurückgegeben wurden“: „All dies“, erklärt Garsztecki, „vernichtete unwiederbringlich polnische Kultur“.

Der Trick mit dem Friedensvertrag
Die Bundesrepublik hat sich der Zahlung von Reparationen, die Polen fraglos zustehen, bisher auf zweierlei Weise entzogen. Zum einen hat sie einen formaljuristischen Kniff genutzt. So hat sie sich im Londoner Schuldenabkommen vom 27. Februar 1953 bzw. im „Überleitungsvertrag“ vom 23. Oktober 1954 zusichern lassen: „Die Frage der Reparationen wird durch den Friedensvertrag zwischen Deutschland und seinen ehemaligen Gegnern oder vorher … geregelt werden“. Eine Regelung vor dem Abschluss eines Friedensvertrags hat Bonn stets abgelehnt. Zugleich umschrieb ein bundesdeutscher Diplomat die Position des Auswärtigen Amts bereits 1969 mit den Worten, es müsse „unser Interesse sein“, das Nichtzustandekommen eines Friedensvertrages „so lange wie möglich aufrechtzuerhalten, um diese Forderungen unserer einstigen Gegner durch Zeitablauf einer Verwirkung oder Verjährung zuzuführen“. Der damalige Reparationsexperte des Ministeriums bekräftigte, man habe „kein Interesse daran …, durch eine Diskussion über einen Friedensvertrag zur Zeit ruhende Reparationsforderungen unserer ehemaligen Kriegsgegner wieder zu wecken“. Tatsächlich wurde der Zwei-plus-Vier-Vertrag im Jahr 1990 ausdrücklich nur „anstelle“ eines Friedensvertrages geschlossen; dadurch müsse „die Reparationsproblematik“ nicht „noch einmal aufgerollt werden“, urteilte der damalige Kanzlerberater Horst Teltschik. Seitdem behauptet die Bundesregierung, die Reparationsfrage sei überholt.

"Keine Verpflichtung mehr“
Zu dieser Argumentationstaktik, die Berlin gegenüber allen Staaten in Anschlag bringt, die von Deutschland Reparationen einfordern – so auch gegenüber Griechenland -, kommt im polnischen Fall eine spezifische zweite Begründung hinzu. Sie bezieht sich darauf, dass Polen sich nach den Berliner Unruhen vom 17. Juni 1953 aus bündnispolitischen Erwägungen der Entscheidung der Sowjetunion anschloss, die Entnahme von Reparationen aus der DDR zu beenden. In einer Erklärung der polnischen Regierung vom 23. August 1953 hieß es dabei, „mit Rücksicht darauf“, dass „die Verbesserung der wirtschaftlichen Lage Deutschlands im Interesse seiner friedlichen Entwicklung liegt“, habe „die Regierung der Volksrepublik Polen den Beschluß“ gefasst, „mit Wirkung vom 1. Januar 1954 auf die Zahlung von Reparationen an Polen zu verzichten“. Diesen Reparationsverzicht habe Polens stellvertretender Außenminister im Jahr 1970 während der Verhandlungen zum Warschauer Vertrag „offiziell“ bekräftigt, heißt es in einem Rechtsgutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags: „Seither hat die Bundesregierung die Ansicht vertreten, dass keine juristische Verpflichtung zur Zahlung von Reparationen mehr besteht“.

"Verantwortung“ ohne Folgen
Ergänzend zur doppelten formaljuristischen Argumentation ist Berlin bemüht, polnische Proteste gegen die trickreich legitimierte Reparationsverweigerung mit sich zerknirscht gebenden, aber völlig folgenlos bleibenden Stellungnahmen zu schwächen. Exemplarisch hat das bei den diesjährigen Gedenkveranstaltungen zu Deutschlands Überfall auf Polen am 1. September der Bundespräsident getan. „Wir werden nicht vergessen“, sagte Frank-Walter Steinmeier in Wieluń: „Wir wollen und wir werden uns erinnern. Und wir nehmen die Verantwortung an“. Er „verneige“ sich „vor den polnischen Opfern der deutschen Gewaltherrschaft“, ergänzte Steinmeier: „Und ich bitte um Vergebung.“ Er sei „zutiefst dankbar für diese ausgestreckte Hand, für die Bereitschaft Polens, den Weg der Versöhnung gemeinsam zu gehen“. Ähnlich äußerte der Bundespräsident sich am selben Tag in der Hauptstadt Warschau. „Ich verneige mich in Trauer vor dem Leid der Opfer“, äußerte Steinmeier: „Ich bitte um Vergebung für Deutschlands historische Schuld. Ich bekenne mich zu unserer bleibenden Verantwortung.“Dies ruft in Polen unverändert Unmut hervor. Bereits vor dem Jahrestag des deutschen Überfalls konstatierte der polnische Präsident Andrzej Duda, der Zweite Weltkrieg habe „in Polen gewaltige Schäden verursacht“; Schuldbekenntnisse dürften nicht abstrakt bleiben: Reparationen seien „eine Frage von Verantwortung und Moral“. Dies hat am gestrigen Dienstag der Beauftragte der polnischen Regierung für Reparationsforderungen, Arkadiusz Mularczyk, ausdrücklich bekräftigt. Es genüge nicht, einfach nur um Verzeihung zu bitten, äußerte Mularczyk gegenüber dem Sender TVP Info: „Für die Schäden muss man Polen bezahlen. Und daran werden wir auch konsequent erinnern.“ Eine polnische Parlamentskommission beziffert die Summe, die Deutschland Polen schuldet, auf rund 850 Milliarden Euro – ein gewaltiger Betrag, der sich aus den unermesslichen Verwüstungen (so auch Steinmeier) ergibt, die das Deutsche Reich ab dem 1. September 1939 im Nachbarland anrichtete. Die polnische Regierung hatte den Kommissionsbericht zunächst am 1. September veröffentlichen wollen; dies wurde nun aber mit Rücksicht auf Steinmeiers Auftritte in Wieluń und Warschau verschoben. Es wird jetzt, wie Polens Botschafter in Deutschland, Andrzej Przyłębski, erklärt, „einige Wochen später geschehen“. Bereitschaft, aus der „bleibenden Verantwortung“ materielle Folgerungen zu ziehen, zeigte der Bundespräsident nicht.
"Für Schäden muss man bezahlen“

Dies ruft in Polen unverändert Unmut hervor. Bereits vor dem Jahrestag des deutschen Überfalls konstatierte der polnische Präsident Andrzej Duda, der Zweite Weltkrieg habe „in Polen gewaltige Schäden verursacht“; Schuldbekenntnisse dürften nicht abstrakt bleiben: Reparationen seien „eine Frage von Verantwortung und Moral“. Dies hat am gestrigen Dienstag der Beauftragte der polnischen Regierung für Reparationsforderungen, Arkadiusz Mularczyk, ausdrücklich bekräftigt. Es genüge nicht, einfach nur um Verzeihung zu bitten, äußerte Mularczyk gegenüber dem Sender TVP Info: „Für die Schäden muss man Polen bezahlen. Und daran werden wir auch konsequent erinnern.“ Eine polnische Parlamentskommission beziffert die Summe, die Deutschland Polen schuldet, auf rund 850 Milliarden Euro – ein gewaltiger Betrag, der sich aus den unermesslichen Verwüstungen (so auch Steinmeier) ergibt, die das Deutsche Reich ab dem 1. September 1939 im Nachbarland anrichtete. Die polnische Regierung hatte den Kommissionsbericht zunächst am 1. September veröffentlichen wollen; dies wurde nun aber mit Rücksicht auf Steinmeiers Auftritte in Wieluń und Warschau verschoben. Es wird jetzt, wie Polens Botschafter in Deutschland, Andrzej Przyłębski, erklärt, „einige Wochen später geschehen“.
Quelle: "KRIEG_Reparation_Griechenland"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 05.09.2019 19:35:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 07.09.2019 12:12
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