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"ABKOMMEN"

"ABKOMMEN"

06.09.2019 18:05

Söder „hinter Gitter“. Wer sich das schon immer gewünscht haben mag, dem wird jetzt Hoffnung gemacht. Wie süddeutsche.de berichtete, erwägt die „bayrerische Justiz“ die Verhängung einer „Beugehaft“ gegen „bayerische Politiker“. Betroffen wären davon neben dem Umweltminister Marcel Huber (CSU) „sogar Ministerpräsident Markus Söder“, ebenfalls CSU. Vorgeworfen wird Ihnen die Verhinderung von „Diesel-Fahrverboten“ zur Senkung der Stickstoffdioxid-Belastung in München.
Bereits 2014 hatte das zuständige Verwaltungsgericht nach einem durch die „Deutsche Umwelthilfe“ (DUH) erstrittenem Urteil den Freistaat aufgefordert, ein „Dieselfahrverbot“ in die Wege zu leiten, und zwar bis zum „Jahresende 2017“. Als das nicht geschah, wurden „Zwangsgelder“ von 10.000 Euro angesetzt. Da diese ohnehin zurück in das Staatssäckel flossen, zahlte die Staatsregierung anstandslos, ohne deshalb von ihrer Linie, der Ablehnung von Fahrverboten, abzuweichen. (von Thomas Rietzschel)
"Derzeit bereitet das Departement von Umweltministerin Simonetta Sommaruga den Boden für einen Beitritt der Schweiz zum UNO-Umweltpakt. Die SVP-Fraktion liess sich deshalb in ihrer heutigen Sitzung von einem Vertreter des Bundesamtes für Umwelt (BAFU) aus erster Hand darüber informieren. Da es sich bei diesem Pakt – wie bereits beim UNO-Migrationspakt – um sogenanntes Soft Law handelt, liess sich die Fraktion zudem über die Bedeutung und Wirkung dieser angeblich unverbindlichen Abkommensform im Allgemeinen und des UNO-Umweltpaktes im Speziellen informieren.
Wie beim Migrationspakt so handelt es sich auch beim vorliegenden UNO-Umweltpakt um ein ideologisch verklärtes, realitätsfremdes internationales Abkommen, das wie das Personenfreizügigkeitsabkommen oder der EU-Rahmenvertrag, die Selbstbestimmung der Schweiz massiv beschneiden soll. Bei einer Zustimmung zu diesem Pakt würde uns letztlich die UNO vorgeben, wie viel der Liter Benzin oder Heizöl kosten muss. (SVP_NEWS)
(rjhCD6149)


Söder hinter Gitter – Recht auf den Kopf!

„Allein erfolgversprechend erscheint vor diesem Hintergrund die Festsetzung von Erzwingungshaft gegen Amtsträger“, heißt es nun in einem Schreiben des Gerichts, auf das sich die SZ beruft. Weil sich die Justizbeamten ihrer Sache allerdings nicht so sicher sind, wollen sie zunächst beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) anfragen, ob die Anordnung der Beugehaft überhaupt rechtens ist.
Drohung ohne Rechtsgrundlage

Die Landesregierung sieht dem, so die Staatskanzlei, „mit großer Gelassenheit“ entgegen, denn: „Die Drohung mit Zwangshaft für Beamte und Politiker hat im deutschen Recht keine Rechtsgrundlage.“ Tatsächlich gilt das nicht bloß für die Diener des Staates, sondern für jedermann.
Beugehaft, richtiger Erzwingungshaft, kann nur aus zwei Gründen angeordnet werden: erstens, wenn eine Geldbuße nicht gezahlt wird, und zweitens, um jemandem zu einer Aussage zu veranlassen. Beides trifft im Fall der unterstellten Verzögerung des Fahrverbots für Dieselwagen nicht zu. Die Zwangsgelder wurden gezahlt. Einen Prozess, in dem die Amtsträger ihre Aussage hätten verweigern können, gibt es nicht.
Würden Söder und sein Umweltminister jetzt gleichwohl eingebuchtet, um sie zur Tat zu drängen, liefe das auf den Tatbestand der Nötigung hinaus. Noch leben wir aber in einem Rechtsstaat, in dem die Justiz kein Instrument ist, dessen sich Parteien oder Vereine zur Durchsetzung ihrer politischen Interessen und Überzeugungen bedienen dürfen.
Wäre es so, hätten wir über kurz oder lange Verhältnisse wie in jeder gewöhnlichen Bananenrepublik. Auf die Gerichte würde eine Welle von Prozessen zur Disziplinierung der Unbotmäßigen zurollen, das Recht auf den Kopf gestellt. Ist es doch nicht Aufgabe der Justiz, zu irgendetwas anzustiften. Vielmehr hat sie über begangenes Unrecht zu urteilen, gegebenenfalls mit strafrechtlicher Konsequenz. Und da wäre sie nun in der Tat gehalten, das Handeln der Politiker mit Argusaugen zu verfolgen.

Quelle: "Beugehaft_Politiker"
Wir haben keine Tränen mehr zum Weinen (von Georgia Sarikoudi)

Über die griechischen Partisanen und die Kinder, die nach dem 2. Weltkrieg und dem anschließenden Bürgerkrieg in die Tschechoslowakei kamen
Dieses Buch, dessen Titel ein Zitat aus einem mündlichen Zeugnis ist, das mit „Wir haben keine Tränen mehr zum Weinen“ übersetzt werden kann, untersucht die Erinnerungen der griechischen Gemeinschaft in der Tschechoslowakei von der zweiten Hälfte des 20. Jahrhunderts bis heute. In zwölf Kapiteln konzentrieren sich die Autoren, Forscher und Studenten des Instituts für Internationale Studien der Karls-Universität Prag auf die Überlebensstrategien, die Flüchtlinge aus Griechenland anwenden mussten, um dem griechischen Bürgerkrieg zu entkommen, von den Erinnerungen an den Krieg über den Exodus selbst, den Alltag in einem neuen Land und ihre politischen Erinnerungen bis hin zur Reflexion der aktuellen Krise. Ihre Untersuchung basiert auf schriftlichen Quellen sowie auf 60 Zeugnissen von Bürgerkriegsflüchtlingen, die aus der ganzen Tschechischen Republik gesammelt wurden.
Das Problem der Einwanderung und der Konstruktion ethnischer Identitäten ist ein neues Thema für Forscher in Osteuropa. Vor 1989 förderten die sozialistischen Regime die Idee, dass der Staat eine Familie ist, deren Mitglieder alle gleich sind und bei der ethnische, soziale oder andere Unterschiede keine wichtige Rolle spielen sollten. So beschäftigten sich tschechoslowakische Sozialwissenschaftler (insbesondere Ethnografen) mit dem ländlichen Raum und der städtischen Arbeiterklasse. Nach dem Ende des Kalten Krieges und dem anschließenden Sturz der Kommunismen 1989 begannen Arbeiter aus den Nachbarlandländern (z.B. Polen) und Immigranten und Einwanderer aus asiatischen Ländern, in die Tschechische Republik zu kommen. Folglich wurden Minderheitengruppen und die Konstruktion nationaler Identitäten zu aussichtsreichen Forschungsgebieten für Sozialwissenschaftler. Der größte Teil der Forschung betrifft die Roma und die ukrainischen und vietnamesischen Gemeinschaften in der Tschechischen Republik, mit nur wenigen, meist historischen Essays, die über die griechische Gemeinschaft veröffentlicht wurden. Vor kurzem veröffentlichte der Präsident der griechischen Gemeinschaft ein Buch, das hauptsächlich auf mündlichen Zeugnissen basiert. Es gab jedoch keine wissenschaftliche Studie, die sowohl auf Interviews als auch auf Archivmaterial basierte. Dieses Buch füllt diese Lücke.
Kateřina Králová und Konstantinos Tsivos haben bereits umfangreiche Publikationen zur neueren griechischen Geschichte veröffentlicht, aber dies ist das erste Buch, in dem sie zusammengearbeitet haben. Zu Beginn des Bandes vermitteln sie uns den historischen und politischen Kontext Griechenlands in den 1940er Jahren, der zur Flucht von fast 50.000 Menschen in osteuropäische Länder führte. Der Bürgerkrieg ist in Griechenland immer noch ein heikles Thema, und jede neue Veröffentlichung wird genau beobachtet. Králová und Tsivos sind jedoch mit der einschlägigen Literatur zu diesem Thema vertraut und schaffen es, eine kurze, aber objektive Beschreibung der Ereignisse zu geben.
Wie der Titel schon sagt, verweist das Buch auf die Notlage der Flüchtlinge. In der ersten Hälfte stellen die Autoren die Geschichte der Flüchtlinge in chronologischer Reihenfolge (Bürgerkrieg, Exodus, Ansiedlung in der Tschechoslowakei) dar, während die zweite Hälfte verschiedene Aspekte ihres Lebens im Gastland behandelt, wie das Leben der Kinder in den Waisenhäusern, die Integration der Flüchtlinge in die neue Gesellschaft und die Gestaltung ihrer politischen Identität.
Nach Ansicht der Autoren ist die zweite Generation von Flüchtlingen, definiert als diejenigen, die als Kinder in die Tschechoslowakei kamen, pflegt ein ideales Leben im Herkunftsland vor dem Zweiten Weltkrieg und dem Bürgerkrieg. Auch wenn das Leben im ländlichen Griechenland zu dieser Zeit schwierig war, haben die Erzähler meist glückliche Erinnerungen an die Kindheit. Kriegsnöte ließen sie ihr früheres Leben neu bewerten und betrachteten es als happy und sorgenfrei. Ihre Erzählungen beschreiben die Angst und die Gewalt, die die Griechen in den 1940er Jahren empfanden. Erschreckende Ereignisse wurden in ihre Erinnerungen eingeschrieben. Menschen, die diese Ereignisse erlebt haben, können sich noch 60 Jahre später sehr genau an sie erinnern. Aus diesem Grund denken viele Kinder mit einer gewissen Freude über ihre Abreise aus Griechenland und das große Abenteuer ins Unbekannte nach. Für sie war der Eintritt in ein tschechoslowakisches Kinderheim sicherlich ein Meilenstein in ihrem Leben. Diese Kinder, die ihrer Familie beraubt waren, entwickelten eine besonders starke und dauerhafte Bindung, die sie dazu bringt, sich als Freunde oder sogar als „Familie“ zu betrachten. Ihre Erzählungen drücken ihre Wertschätzung für die tschechische Gesellschaft für ihr Bildungssystem und die ihnen gewährte soziale Betreuung aus. Mit zunehmender Verkleinerung der Wiederkehrchancen versuchten die Griechen, sich an die neue Lebensweise anzupassen, sich in die tschechische Gesellschaft zu integrieren, aber auch ihre nationale Identität zu bewahren; die Strategien, die sie zu verfolgen schienen, umfassten die Gründung von Vereinen und die Organisation von Veranstaltungen wie Sportaktivitäten und Musikfestivals, die auf ihrer ethnischen Zugehörigkeit beruhen. Vier wichtige Faktoren, die den Grad der sozialen Integration der Flüchtlinge beeinflussten, lassen sich identifizieren: gemischte Konflikte, die Erhaltung der nationalen Kultur und Sprache, der rechtliche Rahmen für Staatsbürgerschaft und Selbstbestimmung.
Die Gruppe der Menschen, die nach dem Ende des Bürgerkriegs nach Tschechien kamen, war nicht sehr homogen. Ein Viertel davon waren Slawomazedonier. Die Probleme, mit denen die Slawomazedonier mit dem griechischen Staat konfrontiert waren und sind, führten zu einer komplizierten Symbiose zwischen Griechen und Slawomazedoniern in der Beschreibung, wie sie im Kapitel von Jan Procházka dargestellt wird.
Vladimír Kadlec konzentriert sich darauf, wie die Flüchtlinge ihre politische Identität innerhalb oder im Zusammenhang mit der tschechischen Umwelt formten. Králová reflektiert das Bild und die Krise innerhalb der Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE), insbesondere die Ergebnisse der Spaltung der Partei und ihre Auswirkungen auf das Leben und die politischen Aspekte der griechischen Flüchtlinge in der Tschechoslowakei.

Die Führer der KKE versuchten, den Flüchtlingen zu versichern, dass ihr Aufenthalt im Gastland vorübergehend war und sie bald in ihr Heimatland zurückkehren würden. Keiner der Flüchtlinge konnte jemals glauben, dass er etwa drei Jahrzehnte lang im Gastland bleiben würde. Wie Tsivos beschreibt, haben sich die Griechen vom ersten Moment an auf ihre Rückführung vorbereitet. Nach dem Sturz der Junta 1974 begannen die Flüchtlinge nach Griechenland zurückzukehren. Die griechische Realität war jedoch weit jenseits ihrer Vorstellungskraft und sie fanden heraus, dass das Einzige, was von ihrer griechischen Vergangenheit übrig blieb, ihre Erinnerungen waren. Alle Repatriierten hatten Schwierigkeiten, den Ort zu erkennen, den sie früher „Zuhause“ nannten. Nach einer ersten Zeit des Glücks erkannten die Repatriierten, dass es starke Kontraste zwischen ihren Erinnerungen und der Realität gab. Diese neue Situation veranlasste einige von ihnen, nach der Tschechoslowakei zurückzukehren oder in Orte wie Australien oder Kanada auszuwandern.
Martha a Tena: Mikro mou alfavitari
Martha und Tena sind mit dem Paidomazoma in die Tschechoslowakei gekommen, wo sie eine große Karriere als Sängerinnen machten


Das Buch schließt mit einem Kapitel von Janis Kořecek, der halb Grieche ist und in der Tschechischen Republik lebt. Er ist sowohl der Forscher als auch das Thema seiner Forschung. Sein Artikel liefert die Innenperspektive der dritten Generation griechischer Flüchtlinge in der ehemaligen Tschechoslowakei, was deutlich macht, dass die griechische Identität auch für die Kinder und Enkelkinder der Flüchtlinge nicht verschwunden ist.

Aus den oben genannten Texten kann man schließen, dass die erste Generation die Vergangenheit nicht loslassen will oder kann und sich daher wieder auf die Prinzipien konzentriert, die sie überhaupt in die Tschechoslowakei gebracht haben. Die zweite Generation versucht, die griechische und tschechische Lebenswahrnehmung in Einklang zu bringen. Die dritte Generation hat jedoch, wie Kořecek zugibt, ein Problem damit gehabt, sich vollständig mit einer dieser beiden Nationen zu identifizieren. Ob es sich dabei jedoch eher um einen allgemeinen Trend oder vielmehr um ihre Jugend handelt, die ihre widersprüchliche Identität prägt, wird sich erst noch zeigen: Das Buch gibt ein kurzes, aber diachrones Bild vom Leben der griechischen Zufluchtsorte in der ehemaligen Tschechoslowakei. Einige Fragen wie Trauma und Erinnerung hätten häufig, tief und mehr in Verbindung gebracht werden können – in einem theoretischen Rahmen des Bürgerkriegs und seiner Folgen. Dies schmälert jedoch nicht den Wert dieses Buches, das kürzlich mit dem Miroslav-Ivanov-Preis für eine der besten Sachbuchpublikationen der letzten drei Jahre ausgezeichnet wurde. Es ist sehr schade, dass der internationale Leser aufgrund der Sprache nur sehr eingeschränkt Zugang zu diesem Buch hat. Eine Übersetzung ins Griechische wäre von großer Bedeutung, da bis vor kurzem eine Lücke in der griechischen Geschichtsschreibung über die Erforschung des Alltags während des Bürgerkriegs und insbesondere der Flüchtlinge in osteuropäischen Ländern bestand.6 Dieses Buch ist auf jeden Fall ein wichtiger Beitrag zur neueren griechischen Geschichte.
Quelle: "GRIECHEN_Einwanderungsprobleme"
Flüchtlingsabkommen mit Türkei vor dem Scheitern (von Günther Lachmann)

Weil griechische Behörden Asylanträge nicht prüfen, können Migranten nicht in die Türkei zurückgeführt werden. Folge: Der Flüchtlingsstrom schwillt neu an.
Das Flüchtlingsabkommen zwischen der EU und der Türkei steht vor dem Scheitern. Denn Griechenland schickt kaum noch Flüchtlinge in die Türkei zurück. Bei
den Schleuserbanden hat sich das Verhalten der abgewählten griechischen Regierung des Linken Alexis Tsipras schnell herumgesprochen. Und so steigt die Zahl der auf den griechischen Inseln ankommenden Flüchtlinge seit Beginn des Jahres kontinuierlich an.

Kamen im Januar noch 2000 Migranten auf den griechischen Inseln an, waren es im Mai bereits 3000, im Juni knapp 4000, und im Juli waren es bereits über 5600. Während auf der Flüchtlingsroute über das Mittelmeer vor allem junge Män
ner aus Afrika kommen, befinden sich in den griechischen Auffanglagern auch viele Frauen und Kinder. Sie leben dort zum Teil in katastrophalen Verhältnissen.
«Unmenschliche Lebensbedingungen»
Erst am Mittwoch kam es zu gewalttätigen Ausschreitungen im völlig überfüllten Migrantenlager von Moria auf der griechischen Insel Lesbos. Ausgelöst wurden sie durch den Protest von etwa 50 Jugendlichen, die aufs Festland gebracht werden wollten. Die Polizei setzte Tränengas ein, als einige Migranten Steine auf Polizeibeamte und Mitarbeiter des Registrierzentrums schleuderten.
Im Registrierlager von Moria mit einer Aufnahmekapazität für 3000 Menschen sind zurzeit mehr als 9000 Migranten. Auch alle anderen Lager auf den Inseln Chis, Samos, Leros und Kos sind restlos überfüllt. Dort breiteten sich Krankheiten aus, die Infrastruktur kollabiere, sagten die stellvertretende Vorsitzende Cornelia Möhring und Fraktionsobman Michel Brandt nach einem Besuch des Lagers auf Lesbos. Auf den griechischen Inseln im Osten der Ägäis seien die Lebensbedingungen schlicht unmenschlich.
Da die Inselverwaltungen mit der Aufnahme so vieler Flüchtlinge restlos überfordert sind, sieht sich die neue griechische Regierung des Konservativen Kyriakos Mitsotakis zu Notmaßnahmen gezwungen, im Zuge derer die Flüchtlinge mit Fähren aufs Festland verlegt werden. Dort wiederum werden sie an der Grenze zu Nordmazedonien in einem großen Aufnahmelager zusammengepfercht. Damit sind die Flüchtlinge ihrem Ziel Europa jedenfalls geografisch bereits ein erhebliches Stück nähergekommen. Und die Wahrscheinlichkeit, dass sie in die Türkei zurückgeführt werden, sinkt von Tag zu Tag.

Schiffe für die Küstenwache
Verantwortlich für die neue Flüchtlingskrise sind die Missstände der griechischen Verwaltung. Dort mangelt es an Ressourcen, die nötig wären, die Personalien der auf den Inseln ankommenden Migranten aufzunehmen und deren Asylanträge zu überprüfen. Erst wenn Migranten von den griechischen Behörden überprüft und abgelehnt worden sind, können sie in die Türkei zurückgeschickt werden. So sieht es das zwischen der EU und der Türkei geschlossene Abkommen vor, das sich die türkische Regierung mit vielen Milliarden Euro teuer bezahlen lässt.
Leider hat sich die Syriza-Regierung unter Alexis Tsipras kaum um das Abkommen gekümmert. In den Behörden wuchs die Zahl unbearbeiteter Asylanträge, due nun wohl kaum noch aufgebarbeitet werden können. Denn auch die neue Mitsotakis-Regierung stockt nicht das Personal in den Asylbehörden auf, sondern gibt erst einmal viel Geld für die Küstenwache aus, die zehn neue Schiffe bekommen soll. Davon indes werden sich die Schlepper wohl kaum abschrecken lassen.

Quelle: "Flüchtlingsströme_neu"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 06.09.2019 18:05:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 06.09.2019 19:39
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