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"BESSERWISSER"

"BESSERWISSER"

30.09.2019 20:11

Die eine Nachricht ist, daß der französische Journalist Eric Zémmour durch den Kassationshof der Republik erneut verurteilt wurde. Die Anklage lautete: Aufstachelung zum Religonshaß. Die andere Nachricht ist, daß Zémmour für Marion Maréchal einen „Konvent der Rechten“ moderiert hat. Am 28. September fand in Paris eine Veranstaltung statt, an der Politiker – sogar aus den Reihen von Macrons „La République en Marche“ -, Unternehmer, Professoren, Intellektuelle und Journalisten teilgenommen haben, dazu eine Vielzahl interessierter Bürger; man spricht von mehr als 2.000 Besuchern.
Der Stargast der Veranstaltung war ohne Zweifel Candace Owens, eine schwarze, konservative Aktivistin aus den USA, die zum Umfeld Trumps gerechnet wird. Aber die eigentliche Attraktivität der Veranstaltung lag ohne Zweifel im Auftreten eines brillanten Polemikers – Zémmour – und einer charismatischen Politikerin von nicht einmal dreißig Jahren – Marion Maréchal.
Abkehr vom Vater
Ihrem Wunsch gemäß soll der Konvent als „Unabhängigkeitserklärung der Rechten“ im Blick auf Progressismus, Multikulturalismus und Marktfixierung betrachtet werden. Daß man damit wenig Gegenliebe bei Linken und Liberalen findet, liegt auf der Hand. Aber das Ziel, hier eine „Union der Rechten“ für den kommenden Kampf um die Präsidentschaftswahlen vorzubereiten, stößt auch im eigenen Lager auf Widerstand. Selbstverständlich fühlt sich der Rassemblement National (RN) attackiert, der von Marine Le Pen geführt wird, der Tante Marion Maréchals. Die Nicht galt einmal als das Nachwuchstalent des Clans Le Pen, mit zweiundzwanzig Jahren zog sie als jüngste Parlamentsabgeordnete in die Nationalversammlung ein.
„ich kann`s mir eigentlich nicht vorstellen, dass Kurz sich auf`s Niveau der Grünen oder Pinken begibt, deren Ideale so gar nichts mit der Ideologie des Türkisen zu tun haben und den Altschwarzen gegenüber wird er sich wohl behaupten müßen. Es wäre auch ein Frevel am Wahlvolk einerseits mit phantasiereichen Migrationswünschen, andrerseits mit unerfüllbarem Klimawahn eine Ehe eingehen zu wollen. Die Politik übernimmt ganz gerne den deutschen Stumpfsinn, aber gescheiterte Regierungsmodelle aus dem Ausland sollten wir tunlichst vermeiden. Mit Kogler oder und Reisinger würde in Bälde die nächste Regierung geschreddert. Die rote Dame ist höchstwahrscheinlich Geschichte, mit einer neuen roten Führungskraft steuern wir auf altes, ehrwürdiges Schuldenmach und Streithanslsystem zu. Übrigens: vorrangig sollte daran gedacht werden wie die immensen Ausgaben, auf Pump aufgebaut, die die vermeintliche Expertenregierung angehäuft hat, ausgeglichen werden sollen.“ (rjh)
(rjhCD6149)


Marion Maréchal - Von Frankreich lernen

Aber nach relativ kurzer Zeit in der Politik ging sie auf Distanz zur Schöpfung ihres Großvaters Jean-Marie Le Pen. Dessen Front National (FN) – die Vorgängerorganisation des RN – war in den 1970er Jahren als Sammlung der antigaullistischen Rechten entstanden und hatte Monarchisten, katholische Traditionalisten, Nationalrevolutionäre und Algerienfranzosen mit all denen zusammengeführt, die die Einwanderung und den wachsenden Einfluß des Islam fürchteten. Diese spannungsreiche Einheit zusammenzuhalten, war für sich genommen schon erstaunlich und nicht ohne gewisse ideologische Zugeständnisse möglich.
Allerdings wäre Le Pen niemals so weit gegangen wie seine Tochter Marine, die den FN auch für Freimaurer und Homosexuelle geöffnet und ein Bekenntnis zum Laizismus abgelegt hat. Den Unmut ihres Vaters und seiner Verehrer nahm sie dabei in Kauf und scheute auch vor einer massiven Konfrontation nicht zurück. Gleichzeitig ist es ihr gelungen, den Spagat zwischen dem Rassemblement als größter Arbeiterpartei Frankreichs und der traditionellen Orientierung am Mittelstand ebenso aufrechtzuerhalten wie den zwischen den Veteranen und jenen alerten jungen Männern, die sie in ihren Beraterkreis zieht.
Auf der Suche nach einer neuen Klientel

Verloren hat Marine Le Pen im Grunde nur die katholischen Hardliner. Die verfügen im Süden noch über Bastionen, aber ihre Versuche, mit Hilfe einer eigenen Partei – CIVITAS – eine Graswurzelrevolution durchzuführen, blieben bisher ohne größeren Erfolg. Es ist deshalb nicht ausgeschlossen, daß das Projekt Marion Maréchals eine gewisse Anziehungskraft auf diese Kreise ausübt, wenngleich man unter den „Katho-Konservativen“ der Verknüpfung von „Soft-Liberalismus“ in Wirtschaftsfragen und „Verteidigung der Identität“ des Landes mit Vorbehalten gegenübersteht.
Die Entwicklung an diesem Punkt zu beobachten, dürfte ähnlich aufschlußreich sein wie die Positionierung Robert Ménards, der als Bürgermeister von Béziers für einen neuen Stil rechter Basispolitik weit über die Grenzen seiner Stadt bekannt wurde. Ménard ist derjenige, der als erster die „Einheit der Rechten“ gefordert hat, um für die kommende Präsidentschaftswahl gerüstet zu sein. Zu dem Konvent hat man ihn aber offenbar nicht eingeladen, obwohl seine Zielvorstellungen sich in vielem mit denen von Zémmour und Marion Maréchal decken. Vielleicht ist die Ähnlichkeit der Strategie aber auch gerade ein Grund, den Trennungsstrich deutlicher zu ziehen. Denn es mehren sich die Anzeichen, daß die Rechte der Fünften Republik in einen neuen Aggregatzustand übergeht.
Der Vorgang ist deshalb so wichtig, weil Frankreich das erste Land war, in dem eine erfolgreiche nationalpopulistische Strömung entstand. Die gewann im Laufe der letzten vier Jahrzehnte ein erstaunliches Maß an Stabilität, erreichte aber auch die Grenzen ihres Wachstums. Marine Le Pen hat darauf mit dem Versuch reagiert, eine Klientel zu gewinnen, die bisher Distanz hielt und einen „Relaunch“ durchzuführen, dem sogar der alte Parteiname zum Opfer gefallen ist.
Politisches Laboratorium Europas
Dagegen wollen Zémmour und Marion Maréchal einen Neuansatz versuchen, der einerseits offener ist – das heißt ausdrücklich die Gemäßigten anspricht – und andererseits das „identitäre“ Profil schärft. Zémmour sprach davon, daß die „Frage der Identität eine Frage von Leben und Tod“ sei, und Marion Maréchal hat die Formel „Unternehmungsgeist und das Ewige Frankreich“ geprägt. Damit zielt sie vor allem auf die enttäuschten Anhänger der Gruppierung Les Republicains, die als bürgerliche Formation bei den Europawahlen dramatisch gescheitert ist.
Sie will aber nicht nur diese Heimatlosen unter dem Banner des „Konservatismus“ sammeln, sondern betrachtet auch den RN, wenn nicht als politischen Gegner, dann doch als einen Anachronismus, der überwunden werden muß. Aus dieser Vorstellung, daß sie die Zukunft verkörpert und die französische Rechte von ihrer heillosen Zersplitterung heilen kann, erklärt sich viel von der Anziehungskraft ihrer Idee einer Rechten ohne Komplexe.

Was daraus wird, bleibt abzuwarten. Aber vieles spricht dafür, daß Frankreich wieder einmal das politische Laboratorium Europas ist. Seit mehr als zweihundert Jahren laufen dort die sozialen Experimente ab, während man in Deutschland noch beim Versuchsaufbau steht. Besonders deutlich wird das, wenn man die Situation im Hinblick auf jene Kräfte betrachtet, die den französischen vergleichbar sind. Das gilt vor allem für die AfD, und es fällt sofort auf, daß es an deren Spitze niemanden gibt, der fähig oder willens wäre, diesen „gärigen Haufen“ mit derselben Härte zu disziplinieren, die eine wesentliche Vorbedingung für den Aufstieg des FN war.
Ringen um die „kohärente“ Rechte
Das hat einen Grund in der merkwürdigen Fixierung auf den Gedanken der Basisdemokratie, aber es geht in der Führung der Alternativen offenbar auch um die Erfahrung, daß die Partei nicht zögert, ihre Vorsitzenden politisch zu liquidieren. Bei dieser Art Selbstenthauptung haben sich immer diejenigen durchgesetzt, die den höchsten Grad an Geschlossenheit erreichten, während der Rest den Vorgang entweder passiv hinnahm oder zu lavieren begann. In der Folge erweckten die Verantwortlichen den Eindruck, als ob es ihnen immer nur um Taktik, nie um Strategie gehe.
Wenn sie improvisieren und hurtig die Allianzen wechseln, bedienen sie sich aber nicht als überlegene Könner eines Werkzeugs, ohne das in der Politik kaum auszukommen ist. Sie wirken wie Getriebene, die sich in Abhängigkeit von jedem begeben, der seine Forderungen hinreichend rücksichtslos vorträgt. Das Fehlen persönlicher Autorität oder echter Hausmacht wirkt dabei ebenso fatal wie das dauernde Kreiseln der Nadel im weltanschaulichen Kompaß.
Man muß jedenfalls bedauernd feststellen, daß die AfD sehr weit entfernt bleibt von jenem Punkt des Prozesses, der in Frankreich, wenn nicht erreicht, dann doch in Sicht ist: eine „kohärente“ Rechte. Marion Maréchal hat dieses Ziel formuliert und den Teilnehmern des Konvents zum Schluß vor Augen geführt, welchen Herausforderungen Frankreich und Europa gegenüberstehen: „Der große Austausch, die große Deklassierung, die große Erschöpfung der Natur, die große Degeneration und die große Konfrontation der Mächte.“ Angesichts dessen blieben nur Einheit, Kampfgeist und die Entschlossenheit, die Hoffnung nicht sinken zu lassen.

Quelle: "Frankreich_Angst_Rechte"
Bei Kurz zieht Kleber (ZDF) den Kürzeren

Sie können es nicht lassen: die deutschen Besserwisser, Oberlehrer und Tugendwächter: der designierte Kanzler Sebastian Kurz ließ sich am Wahl-Abend auf ein Interview mit dem exponierten ZDF-Sittenwächter Piefke Kleber ein. Sebastian Kurz reagierte gefasst aber sichtlich not amuzed auf die unerbetenen Ratschläge des bei sich selbst hoch im Kurs stehenden Anchormans mit dem blasierten Zungenschlag und der linksäugigen Ptose.
Daniel Matissek kommentierte auf Jouwatch:
Nachdem die größte Euphorie abgeebbt war und bevor die Wahlparties der ÖVP allmählich in die Latenight-Phase wechselten, erfüllte Sebastian Kurz eine lästige Pflicht – und stellte sich dem ZDF-„Kurz“-Interview mit Claus Kleber, Deutschlands journalistischer Oberlehrer und personifizierter erhobener Zeigefinger der Nation. Dieser übertraf sich wieder einmal selbst: Dreist maßte er sich an, Kurz klarzumachen, wie – und vor allem: mit wem – er gefälligst zu regieren habe.
Vom ersten Moment an interessierte sich Kleber, mit gewohnt altklug-paternalistischem Habitus, nicht für Kurz‘ politische Ziele oder die historische Bedeutung des ÖVP-Erfolgs, sondern nur für eine einzige Frage, die er nicht müde wurde, dem designierten nächsten Kanzler penetrant zu stellen: Wieso sich dieser nicht klar von der FPÖ distanziere und sogar eine mögliche Regierungsbeteiligung mit den blauen Ösis nicht ausschließen mochte.

Kurz konterte mit inhaltlichen Sachthemen, verwies auf die erfolgreiche Zusammenarbeit und erklärte, seinem Wahlversprechen gemäß ergebnisoffen mit allen anderen Kräften über Bündnisse sprechen und „Schnittmengen“ finden zu wollen – eben auch mit den Freiheitlichen. Kleber jedoch ließ dies nicht gelten, hörte Kurz anscheinend gar nicht zu und fing immer wieder mit der „Ibiza-Affäre“ an: Kurz spiele diese zur „kleinen Blessur“ herunter, obwohl diese doch zwingend einen Kontaktausschluss nach sich ziehen müsse. „Es hat ja mit Ibiza nicht aufgehört, die Skandale gingen weiter!“, steigerte sich der „Heute“-Anchor immer wahnhafter in sein FPÖ-Bashing – ohne zu realisieren, dass die an der Affäre beteiligten längst politisch erledigt sind und die neue Führung um Norbert Hofer auch für einen personellen Neuanfang steht.
Schließlich wurde es Kurz zu bunt:
„Also, vielleicht würden Sie ja besser wissen, was ich tun soll, als ich das selbst weiß?“,
fragte er süffisant zurück – Eins zu Null für den schlagfertigen Österreicher, der nicht nur wegen seiner Jugendlichkeit den Empörungsonkel vom zwangsgebührenfinanzierten deutschen Staatsfunk alt aussehen ließ.
Verbohrte Medienvertreter jenseits der Grenze

Was dann folgte, war eine ungeheuerliche, selbstentlarvende Gegenfrage Klebers, die den Verdacht nährt, dass die öffentlich-rechtlichen Meinungssoldaten inzwischen zu Kommandoempfängern des Bundeskanzleramts degeneriert sind:
„Sie wissen, dass die deutsche Regierung sehr darauf hofft, dass die zweifelhafte Allianz mit den Rechtsnationalen aufhört!“
Es klang wie eine Drohung. Ob dieser Aspekt bei seinen Überlegung denn gar keine Rolle spiele? Kurz gab messerscharf zurück:
„Nein. Ich bin meinen Wählerinnen und Wählern verpflichtet, nicht dem Ausland und auch nicht irgendwelchen Medienvertretern“.
Er brauche im übrigen „keine Tippgeber„.

An Klebers Interviewführung wurde sie erneut sichtbar, die Verbohrtheit einer deutschen Journalistenkaste, die sich vom Berichten und kritischen Hinterfragen zunehmend aufs moralische Scharfrichten verlagert hat und mit zunehmend verengterem Blickwinkel aufs Ausgrenzen und Spalten schielt, nicht mehr auf das demokratisch-pluralistische Konzept einer Vielzahl legitimer und nützlicher Meinungen.
Das letzte Wort hatte natürlich auch gestern wieder der ZDF-Mann. Mit staatstragend-selbstbeweihräuchernder Miene schloß er das Gespräch: „Da ist es ja gut, dass die Österreicher mit der gegenwärtigen österreichischen Expertenregierung, ohne politische Parteien, so zufrieden sind“ – angesichts des gestrigen Wahlergebnisses ein geradezu unverschämter Affront. Zwischen den Zeilen trieft hier genau die Geisteshaltung durch, die im Milieu juste Deutschlands insgeheim herrscht: Am besten gar nicht wählen.

Quelle: "KURZ_gg._deutsche_Presse"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 30.09.2019 20:11:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 30.09.2019 20:11
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