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"MERZ_SÖDER"

"MERZ_SÖDER"

02.11.2019 18:18

"Diese Stadt hat ein Problem mit Nazis", sagte Stadtrat Max Aschenbach von der Satirepartei Die Partei in seiner Rede, auf deren Initiative der "Nazinotstand“ zurückgeht. Aschenbach verwies unter anderem auf die Pegida-Bewegung und auf fremdenfeindliche Angriffe. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet. Die Stadt soll nach dem Beschluss künftig die demokratische Alltagskultur stärken und Minderheiten sowie Opfer rechter Gewalt besser schützen.
"Nur die Spitze des Eisberges"
Neben Grünen, Linken und SPD stimmte auch die FDP für den fraktionsübergreifenden Antrag. Gleichzeitig übte FDP-Stadtrat Holger Hase aber Kritik an dem Begriff "Nazinotstand". Ein solches Signal sei auch mit Blick auf die Kulturhauptstadtbewerbung kaum hilfreich. Auch andere Fraktionen stießen sich an dem Begriff, der im Antrag zwar mit einem Fragezeichen versehen ist, aber dennoch prominent an erster Stelle steht. Die Freien Wähler erinnerten daran, dass Notstandsverordnungen demokratische Grundrechte einschränkten. Die CDU sprach von „reiner Symbolpolitik“ und einem "sprachlichen Missgriff". (Focus online)
"Die Staatsverschuldung der USA hat im Laufe von zehn Monaten einen neuen Rekordwert erreicht und ist seit der Amtseinführung von Donald Trump auf etwa 16 Prozent gewachsen, berichtet die Zeitung Hill unter Verweis auf das US-Finanzministerium."
(rjhCD6149)


Dresden - Stadtrat ruft den "Nazinotstand" aus

Der Dresdner Stadtrat hat in der sächsischen Landeshauptstadt den "Nazinotstand" ausgerufen. In dem am Mittwochabend mehrheitlich verabschiedeten Beschluss argumentierten die Stadträte, dass "antidemokratische, antipluralistische, menschenfeindliche und rechtsextremistische Einstellungen und Taten bis hin zu Gewalt in Dresden immer stärker offen zu Tage treten".
Der Verein RAA Sachsen, der sich vor allem um die Opfer rechter Gewalt kümmert, begrüßte die Initiative. Allein 2018 zählte die Opferberatung in Dresden 60 rechtsmotivierte Gewaltstraftaten, im Jahr zuvor waren es 52. "Und das ist nur die Spitze des Eisberges", sagte RAA-Geschäftsführer Robert Krusche. Zahlreiche Opfer würden von Diskriminierung im Alltag berichten, die aber keinen Eingang in die Statistik fände.
Quelle: "NAZIS_DRESDEN"
Weder Merz noch Söder werden die Union retten

(Bildquelle: screenshot - Bayern ist Frei)
Als Reaktion auf die Thüringen-Wahl sind die personellen Konflikte, aber auch die inhaltlichen Differenzen in der CDU offen ausgebrochen. Spät genug, könnte man sagen. Und auf jeden Fall zu spät, um den Schaden zu beheben, geschweige denn zu verhindern, den die Kanzlerin der Grenzöffnung in Deutschland angerichtet hat. Zwar könnte es in den nächsten Monaten aus schierem verzweifelten Selbsterhaltungswillen der Parteifunktionäre endlich gelingen, Merkel zum Rückzug zu bewegen und AKK gleich dazu. Aber damit sind die tieferliegenden Probleme der CDU nicht zu lösen.
Wahrscheinlich wird allerdings versucht werden – noch nicht einmal ohne Aussicht auf kurzzeitigen Erfolg – mit Personalrochaden die Wähler und die Medien zu beeindrucken. Friedrich Merz hat in der CDU viele Anhänger, aber unter den „Modernisten“ dort auch genug Gegner. Sein größter Nachteil ist, dass er ungeeignet scheint und wahrscheinlich sogar ist, Kanzler einer Koalition mit den Grünen werden zu können. Dafür dürfte ein so skrupelloser Opportunist und Machtmensch wie Markus Söder schon bessere Voraussetzungen mitbringen.


Denn Söder macht es mit jedem, der ihm nützlich für die eigene Karriere dünkt: Nach dem Schweinezüchter Hubert Aiwanger also der Kleinschriftsteller Robert Habeck samt Annalena – warum nicht? Zudem hat sich Söder als wüster Hetzer gegen die AfD hinreichend profiliert. Gegen Söder spricht allerdings seine ungewisse Akzeptanz in den nördlichen und östlichen Teilen der Republik. Ein anderer Ehrgeizling will sicher auch nach dem Kanzleramt greifen: der jetzige Gesundheitsminister Jens Spahn, den die Junge Union favorisiert. Wer Spahns rücksichtslose Positionen in der Transplantations-Problematik kennt, kann von solchen Aussichten nicht erfreut sein.
Doch ob Merz, Söder, Spahn oder wer auch sonst in der Union: Sie alle haben kein Konzept gegen die ethnischen und sozialen Verwerfungen in Deutschland, die in der Merkel-Ära immer weiter eskaliert sind. Fraglich ist ja sogar, ob sie überhaupt den Willen haben, gegen den unaufhörlichen Strom von Sozialasylanten, gegen das Bildungsdesaster und gegen den neuen Klassenkampf unter der „Klima“-Maske etwas unternehmen zu wollen. Mit den Grünen als Koalitionspartner ist das ohnehin ausgeschlossen.
Und dem beginnenden Abstieg der deutschen Wirtschaft, die zu sehr auf Export und Globalisierung um jeden Preis gesetzt hat, werden die drei möglichen Kanzleranwärter wenig mehr entgegen zu setzen haben als Versuche zu retten, was zu retten ist. Das aber wird auf jeden Fall zu wenig sein, um die sich ausbreitenden Spaltungen im Volk, den Regionen sowie der EU auch nur zu stoppen. Wer das wirklich will, der müsste schon bereit sein, sich auch mit dem von der Thüringer AfD propagierten Weg des „Solidarischen Patriotismus“ zu beschäftigen. Doch das werden weder Merz, Söder oder Spahn auch nur erwägen.
So wenig die marode SPD noch fähig (und willens!) ist, die Interessen der sogenannten „kleinen Leute“ tatsächlich zu vertreten, so wenig ist die Union noch in der Lage, die große Staatspartei zu sein, die sie über viele Jahrzehnte in der alten und in der neuen Bundesrepublik war. Zu schuldhaft ist auch ihr Anteil der Verwandlung dieser Bundesrepublik in eine bunte, verwahrloste Republik, deren innere und äußere Schwäche immer deutlicher zu Tage tritt. Um diese Schwäche zu überwinden, bedarf es entschlossener Taten und höchst unbequemer, unpopulärer Maßnahmen.
Personelle Veränderungen an der Spitze des Staates sind deshalb nur dann sinnvoll und erfolgsversprechend, wenn sie diese Taten und Maßnahmen erwarten lassen. Dazu ist es jedoch auch noch im deutschen Volk zu früh, das in großen Teilen weiter ganz gerne mit der müden Kanzlerin im satten Wohlstandsschlaf verweilen möchte. Aber der unbarmherzigste aller Erzieher, nämlich die Realität, wird das nicht ewig zulassen. Bis dahin werden wir hoffentlich auch noch Merz, Söder oder Spahn überstehen.

Quelle: "MERZ_Söder"
Neue EZB-Präsidentin Lagarde - Nichts zu versöhnen

Die Geldpolitik der EZB ist überdeterminiert; sie soll zwei Herren dienen. Ihr geldpolitisches Mandat lautet, Preisstabilität zu gewährleisten. Seit dem 26. Juli 2012 ist ein zweites hinzugekommen. An diesem Tag hat der damalige Präsident der EZB, Mario Draghi, den Zusammenhalt der Eurozone um jeden Preis verkündet. „Whatever it takes“, lautet sein Wort, das Geschichte gemacht hat. Damit es auch der letzte versteht, hat er hinzugefügt: „Und glaubt mir, es wird reichen.“
Da wußten alle, daß sie nicht so schnell Anleihen überschuldeter Euro-Staaten loswerden könnten, wie Draghi Geld drucken würde, um sie aufzukaufen. Dieses Vorhaben hat das Bundesverfassungsgericht als einen „Ultra vires-Akt“ eingeordnet, also eine Entscheidung, die über das eigentliche Mandat der EZB hinausgeht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat dagegen die Aktivität der EZB als mit den europäischen Verträgen vereinbar angesehen.
Banken, Versicherungen und andere Kapitalanleger haben sich auf die umfassende Bürgschaftserklärung Mario Draghis verlassen und kauften die Staatsanleihen der Wackelkandidaten. Die Zinsniveaudifferenzen (Spreads) zwischen Bundesanleihen und risikoreichen Anleihen wurden nahezu völlig eingeebnet. Deren Kurse stiegen entsprechend und bescherten den Käufern massive „windfall profits“, also Gewinne ohne eigenes Dazutun. Doch damit noch nicht genug.
Die EZB kann nicht zwei Herren dienen
Draghi legte im Frühjahr 2015 ein Staatsanleihekaufprogramm für insgesamt 2,6 Billionen Euro auf und drückte so die Zinsen für Staatsanleihen in der Eurozone unter null. Offizielle Lesart dieser Politik war, eine drohende Deflation abzuwehren; tatsächliches Ziel war, den überschuldeten Euro-Staaten Zugang zu ultrabilligem Geld zu verschaffen. Draghis letzte Amtshandlung war die Wiederaufnahme von Staatsanleihekäufen in Höhe von 20 Milliarden Euro monatlich und die Anhebung der Minuszinsen für Bankeinlagen bei der EZB auf 0,5 Prozent, um die Banken zu einer höheren Kreditvergabe zu nötigen. Die Mitglieder des EZB-Rates aus den stabilitätsorientierten Ländern sahen in diesem Aktionismus keinen Sinn und stimmten dem Paket nicht zu.
Professionelle Beobachter der geldpolitischen Szenerie erwarten von Christine Lagarde, der jüngst gewählten EZB-Präsidentin, die unterschiedlichen Fraktionen im Zentralbankrat zu versöhnen. Was gibt es da zu versöhnen, wenn die einen die Rückkehr der EZB zu ihrem eigentlichen Mandat anmahnen, die anderen sich aber den Zugang zum ultrabilligen Geld nicht nehmen lassen wollen? Die EZB kann nicht zwei Herren dienen; hier gibt es nur ein Entweder-Oder. Der französische Staatspräsident, Emmanuel Macron, hat die Wahl von Jens Weidmann als Präsident der EZB nicht hintertrieben, damit seine Kandidatin, Christine Lagarde, dessen politische Linie verfolgt.


Sie wird versuchen, für den Zusammenhalt der Eurozone zu werben und die Gegner dieser Politik einzubinden. Allerdings kann sie nicht ähnlich aggressiv wie Draghi vorgehen. Wir vergessen oft, daß diese Politik nicht nur deutsche Bürger um ihr Erspartes bringt und deren Altersvorsorge untergräbt, sondern daß auch französische, holländische und Bürger anderer Nationen darunter leiden. Auf Dauer werden die Geschädigten das nicht mit sich machen lassen. Dafür werden schon die eurokritischen Parteien sorgen.
Für die Bundeskanzlerin ist der Euro alternativlos
Die deutsche Bundesregierung wird der EZB-Präsidentin keine Steine in den Weg legen. Wenn der Euro für die Bundeskanzlerin alternativlos ist, dann ist für sie auch der Zusammenhalt der Eurozone alternativlos. Folgerichtig stehen die Anwälte der Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht und dem EUGH auf der Seite der EZB. Das wird auch so bleiben. Dafür spricht auch die bevorstehende Personalentscheidung in der EZB.
Ausgeschieden aus dem Direktorium der EZB ist Sabine Lautenschläger. Sie war es wohl müde, ständig gegen Geldschwemme und Nullzinsen anzukämpfen. Sie wird von der Bonner Wirtschaftsprofessorin Isabel Schnabel ersetzt. Finanzminister Olaf Scholz hat sie vorgeschlagen. Da er geldpolitisch nicht versiert ist, wird er sich auf das Urteil seines Chefvolkswirts, Jakob von Weizsäcker, verlassen haben. Dieser kann einer Gruppe von Wissenschaftlern und Experten zugerechnet werden, die die Zukunft des Euro nicht in der Rückkehr zu den Wurzeln der Europäischen Verträge sehen, sondern sich Konstruktionen für die Vergemeinschaftung von Risiken in der Eurozone einfallen lassen.
Einer solchen Gruppe ist auch Isabel Schnabel zuzurechnen. Sie hat an einem Aufruf deutsch-französischer Wissenschaftler mitgearbeitet, der Politikern rät, mutig rote Linien zu überschreiten. Dazu gehört unter anderem eine gemeinsame Arbeitslosenversicherung für die Eurozone, die aber nicht auf Umverteilung ausgelegt sein soll.
Für Deutschland zu niedrig, für Südeuropäer zu hoch bewertet
Die Verfasser sagen aber nicht, wie das bei einem Euro gehen soll, der für Deutschland unterbewertet ist, unseren Export ankurbelt und die Beschäftigung hochhält, während er für Mitgliedstaaten der südlichen Peripherie überbewertet ist, deren Exporte dämpft und daher die Einkommen dort niedrig und die Arbeitslosigkeit hoch hält. Im Europäischen Parlament hat eine solche Institution viele Befürworter.

Mein Fazit lautet: Die deutsche Bundesregierung wird keinen Finger für die Rückkehr der EZB zu geldpolitischer Normalität rühren. Eher können wir auf den beweglicheren Macron setzen, wenn seine Landsleute revoltieren, um ihren Lebensabend zu sichern.
Quelle: "LaGarde_EZB"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 02.11.2019 18:18:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 02.11.2019 19:01
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