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"UNRECHTSSTAAT"

"UNRECHTSSTAAT"

04.11.2019 18:35

Auf die Klima-Panik folgt die Nazi-Panik, und die Alarmisten gehören einmal mehr zum politischen Spektrum, das seit jeher versucht, den Bürgern mit Horrorszenarien die eigene „Errettungsideologie“ aufzuzwingen. Ihnen haben sich selbst ehemals liberale Kräfte angeschlossen, die darauf hoffen, ihr Wählerkonto mit der Befriedigung des Zeitgeistes aufbessern zu können. In Dresden haben sie linken und ultralinken Politaktivisten nun dazu verholfen, die Schimäre eines „Nazi-Notstands“ zu verbreiten. Die umstrittene Erklärung, die der Selbstvergewisserung der Befürworter und der Mittelbereitstellung für linke Kommunalprojekte dient, macht die sächsische Landeshauptstadt über Deutschland hinaus verächtlich, suggeriert sie doch, Dresden versinke im rechtsextremen Chaos und müsse umgehend Notstandsmaßnahmen einleiten, um die öffentliche Ordnung zu erhalten. Nichts davon ist wahr, nicht einmal annähernd. Dass sich Stadtverordnete, die außerhalb des links-grünen Spektrums stehen, für die Unterstützung linker Propaganda hergeben, ist allerdings beileibe keine Seltenheit mehr. Und man muss sich auch gar nicht erst in die Niederungen der sächsischen Kommunalpolitik verirren, um zu erkennen, auf welch gefährlichem Kurs sich Deutschland befindet. Nach zwei Unrechtsstaaten im 20. Jahrhundert zeichnet sich die Errichtung eines neuerlichen Regimes ab, in dem Unterdrückung und Verfolgung jedem drohen, der sich dem staatlich verordneten und medial propagierten Politnarrativ verweigert. Um dies festzustellen, genügt es bereits, an einem x-beliebigen Tag zu irgendeiner Uhrzeit einen der öffentlich-rechtlichen Sender einzuschalten. (von Ramin Peymani)
"Kein Bier für Nazis“ oder „Omas gegen Rechts“ - der Kampf gegen vermeintliche Nazis treibt mittlerweile seltsame Blüten, in Dresden wurde sogar der Nazi_Notstand ausgerufen. Nichts anderes ist diese zwielichtige Hatz auf Liederbücher, eine Hatz auf Besitzer derer. Noch gilt, dass der Autor für den Inhalt und nicht der Eigentümer Verantwortung zu zeigen hat. Ich bin ja auch Besitzer eines Duden, in dem immer noch das Substantiv, "Neger" angeführt und die Bedeutung erklärt wird, diese Tatsache gibt Niemanden das Recht mich als Rassisten zu titeln. Genauso verhält es sich mit den Liederbüchern. Klar sind manche Texte gefühlsmässig, anrüchig, widerlich und haben nicht vorgetragen zu werden, nur, hinter jedem, aus irgendeiner Ecke ausgegrabenem Text eine Nazibewegung zu erkennen, ist perfid. Österreich`s Politkiker, im Besonderen die altschwarzen Marktschreier sollten sich den wahren, anstehenden Aufgaben widmen, eine vernünftige Regierung zu Wege bringen“ (rjh)
(rjhCD6149)


Denunziation als Bürgerpflicht: Die schleichende Rückkehr des Unrechtsstaats - So zu tun, als stünde Deutschland kurz vor der Machtübernahme durch ein Nazi-Netzwerk, ist eine gefährliche politische Lüge

(Bildquelle: screenshot - Liberale Warte)
Natürlich gibt es jede Menge rassistischer Idioten, neben linksextremen und radikalislamischen eben auch rechtsradikale. So zu tun, als stünde Deutschland kurz vor der Machtübernahme durch ein Nazi-Netzwerk, ist allerdings nicht nur Unfug, sondern eine gefährliche politische Lüge. Und da Phantome so schwer aufzuspüren sind, greift man nun tief in die geheimpolizeiliche Mottenkiste: Ab sofort gibt es eine Hotline, unter der jeder Verdacht eines gesichteten „Rechten“ gemeldet werden kann. Nach Herzenslust darf dort aus dem sicheren Dickicht der Anonymität heraus denunziert werden. Dabei versteht es sich von selbst, dass das sogenannte Kontakttelefon „RechtsEx“ des Bundesamtes für Verfassungsschutz ausschließlich für Hinweise auf rechten Extremismus gedacht ist. Und man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Missbrauchsquote erheblich sein wird. Dazu reicht die Betrachtung des „Meldeverhaltens“ in den sozialen Netzwerken, die sich immer wieder mit falschen Anschuldigungen aus dem links-grünen Milieu beschäftigen müssen. Ohnehin stellt sich die Frage, warum der Verfassungsschutz nicht gleich ein generelles Extremismus-Telefon eingerichtet hat. Dies legt den Schluss nahe, dass es sich eher um eine Einschüchterungsmaßnahme handelt, als um den ehrlich gemeinten Versuch, das Krebsgeschwür des Extremismus auszumerzen. So bleibt die bittere Erkenntnis, dass Deutschland aus seiner Geschichte nichts gelernt hat. Meldestellen zur anonymen Denunziation sind Einrichtungen von Unrechtsstaaten und einer gewachsenen Demokratie unwürdig. Ohnehin bedarf es keiner Telefon-Hotlines für das Melden vermuteter Rechtsextremisten.
Wer Notfallnummern zum anonymen Petzen einrichtet, höhlt die Demokratie weiter aus und befördert die Spaltung der Gesellschaft

Denn noch leben wir in einem Rechtsstaat, in dem jeder die Möglichkeit zu einer Anzeige hat. Dieser Rechtsstaat schützt aber aus gutem Grund auch davor, zu Unrecht angeschwärzt zu werden. Wer politische Verdächtigungen leichtfertig oder gar wider besseres Wissen bei den Behörden vorbringt, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf Jahren bestraft werden. Auch das sind Lehren aus zwei Unrechtsregimen auf deutschem Boden. Die einseitige Fokussierung auf den rechten Extremismus verkehrt sich daher in ihr Gegenteil: Statt extremistischen Verhaltensmustern den Garaus zu machen, werden eben jene niederen Instinkte gefördert, die dem (National-)Sozialismus erst den Weg bereitet haben. Wer Notfallnummern zum anonymen Petzen einrichtet, höhlt die Demokratie weiter aus und befördert die Spaltung der Gesellschaft, indem er zehntausendfach Inoffizielle Mitarbeiter rekrutiert. Schon die ehemalige Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley prognostizierte kurz nach dem Zusammenbruch des DDR-Regimes, dass sich Geschichte wiederholen werde. Man werde Methoden und Strukturen der Stasi „ein wenig adaptieren, damit sie zu einer freien westlichen Gesellschaft passen“, warnte sie. Dabei gebe es „feinere Möglichkeiten“ als die Verhaftung, um Störer „unschädlich zu machen“. Bohley sah voraus, dass „die geheimen Verbote, das Beobachten, der Argwohn, die Angst, das Isolieren und Ausgrenzen, das Brandmarken und Mundtotmachen derer, die sich nicht anpassen“, wiederkehren würden. „Man wird Einrichtungen schaffen, die viel effektiver arbeiten, viel feiner als die Stasi. Auch das ständige Lügen wird wiederkommen, die Desinformation, der Nebel, in dem alles seine Kontur verliert.“ Gerade einmal dreißig Jahre hat es gedauert.
Quelle: "DENUNZIATION"
Italien: Massenlegalisierung von Migranten ist selbstmörderisch (von Giulio Meotti)

(In Italien ist die Zahl der aus Afrika ankommenden Migranten im vergangenen Monat stark gestiegen. Das Zentrum für die Aufnahme von Migranten auf der Insel Lampedusa, der vordersten Front der italienischen Migrationskrise, befindet sich aufgrund der stark steigenden Zahl der Ankünfte in einem Zustand des Kollapses. Der gesamte Süden Italiens versucht nun, sich um die Migranten zu kümmern. Abgebildet: Migranten, die von Libyen nach Europa reisen, warten darauf, von Besatzungsmitgliedern der Offshore-Migrantenhilfsstation Phoenix am 18. Mai 2017 vor Lampedusa, Italien, auf ein Boot gerettet zu werden. /Foto von Chris McGrath/Getty Images)
° "Im Kindergarten meines Sohnes gibt es ein ernstes Integrationsproblem, ich muss ihn da wegnehmen".... Zur Zeit der Registrierung, erklärte Mohamed, hätten sie in der Schule Zeichnungen mit Fahnen aller Nationalitäten gesehen, aber "als wir am ersten Tag in die Schule kamen, fanden wir uns in einer Klasse mit ausschließlich ausländischen Kindern wieder. Die Lehrer kämpften sogar damit, die Namen der Kinder richtig auszusprechen".
° Das Zentrum für die Aufnahme von Migranten auf der Insel Lampedusa, der vordersten Front der italienischen Migrationskrise, befindet sich aufgrund der rasch ansteigenden Ankunftszahlen in einem Zustand des Kollapses.
° "Der Lebensstil der Migranten wird unserer sein." — Laura Boldrini, ehemalige Präsidentin des italienischen Parlaments; Il Giornale, 2015.
° Werden sich die Italiener in die neue Kultur der Migranten integrieren?
° Da die einheimische Bevölkerung bereits schrumpft, sollten wir uns bewusst sein, dass wenn sich Italien für die Massenlegalisierung von Migranten öffnet, dass das kulturell selbstmörderisch sein wird.


Gerard Baker, ehemaliger Chefredakteur des Wall Street Journal, schrieb kürzlich über Italien:
"In einem Großteil des Landes... schreitet die Entvölkerung voran. In die leeren Räume zogen Wellen von Immigranten ein, viele aus Nordafrika und dem Nahen Osten. Die Migranten haben lebenswichtige Lücken in der Erwerbsbevölkerung geschlossen, aber die Transformation der italienischen Städte hat dazu geführt, dass immer mehr Bürger verärgert und um ihre Identität besorgt sind."
Er nannte diese Transformation "eine Art Pionier des westlichen Niedergangs". Bereits jetzt werden die Auswirkungen der Massenmigration in vielen italienischen Grundschulen deutlich sichtbar. In den letzten Tagen sind Beispiele aus zwei Großstädten aufgetaucht.
Das erste war in Turin, der viertgrößten Stadt Italiens, wo es heute Grundschulklassen mit keinem einzigen italienischen Kind gibt: "In allen Klassen, erklärte Schulleiterin Aurelia Provenza, ist der Ausländeranteil sehr hoch, was 60% der Gesamtzahl der Schüler entspricht".
Das zweite Beispiel stammt aus Bologna. "Im Kindergarten meines Sohnes gibt es ein ernsthaftes Integrationsproblem, ich muss ihn da wegnehmen", sagt Mohamed, ein 34-Jähriger marokkanischer Herkunft, der mit vier Jahren nach Italien kam.
"Ich will selbst nicht als Rassist angesehen werden, da ich Marokkaner bin, aber die Gemeinde muss wissen, dass es keine Integration gibt, wenn über 20 ausländische Kinder in dieselbe Klasse gesteckt werden."
Zum Zeitpunkt der Registrierung, erklärte Mohamed, hätten sie in der Schule Zeichnungen mit Fahnen aller Nationalitäten gesehen, aber "als wir am ersten Tag in die Schule kamen, fanden wir uns in einer Klasse mit ausschließlich ausländischen Kindern wieder. Die Lehrer kämpften sogar damit, die Namen der Kinder auszusprechen."
Wir haben jetzt ein Paradoxon erreicht: Immigranten nehmen ihre Kinder aus Klassen raus, in denen die Segregation im Rahmen des Multikulturalismus immer stärker wird. "Die Schulleistungen sinken, wenn der Unterricht 30% Ausländer übersteigt; es ist eine entscheidende Schwelle, die vermieden oder anderweitig überwacht werden sollte", sagte Costanzo Ranci, Professor für Wirtschaftssoziologie und Autor eines aktuellen Berichts.
Beide oben genannten Fälle waren Gegenstand zahlreicher öffentlicher Debatten. In Italien stieg die Zahl der aus Afrika kommenden Migranten im vergangenen Monat sprunghaft an, nachdem sie die letzten zwei Jahre die meiste Zeit zurückgegangen war. Das Zentrum für die Aufnahme von Migranten auf der Insel Lampedusa, der vordersten Front der italienischen Migrationskrise, befindet sich aufgrund der stark steigenden Zahl der Ankünfte in einem Zustand des Kollapses. Der gesamte Süden Italiens versucht nun, sich um die Migranten zu kümmern.
Nach Prognosen der UNO-Populationsabteilung wird sich die Bevölkerung Afrikas südlich der Sahara in 30 Jahren verdoppeln, wodurch eine weitere Milliarde Menschen zur Weltbevölkerung hinzukommen, was bis 2050 mehr als die Hälfte des globalen Bevölkerungswachstums ausmacht. Italien, das bereits die drittgrößte Migrantenpopulation in Europa hat, befindet sich in einer "unerträglichen" Krise und steht nun vor der realen Gefahr einer "Afrikanisierung", wie Stephen Smith es in seinem Buch The Scramble for Europe ("Das Gerangel um Europa") nannte.
Es gibt viele Stimmen, die ihrer Besorgnis Ausdruck geben. Kardinal Robert Sarah, Autor eines neuen Buches The Day Is Now Far Spent ("Der Tag ist nun weitgehend vorüber") über die Krise des Westens, vergleicht den aktuellen Zustrom von Migranten mit den Invasionen der Barbaren, die das Römische Reich zu Boden gebracht hatten. Wenn sich die europäische Politik gegenüber Migranten nicht ändert, warnt Sarah, wird Europa "von Ausländern überrannt werden, so wie Rom von Barbaren überrannt wurde".
"Wenn Europa verschwindet und damit die unschätzbaren Werte des Alten Kontinents, wird der Islam in diese Welt einmarschieren und wir werden unsere Kultur, Anthropologie und moralische Vision komplett verändern".

Eine italienische Denkfabrik, die Fondazione Fare Futuro, sagte ebenfalls gerade voraus, dass aufgrund der Massenmigration und der unterschiedlichen Geburtenraten von Christen und Muslimen bis zum Ende des Jahrhunderts die Hälfte der italienischen Bevölkerung muslimisch sein könnte. In bloß zehn Jahren ist die Zahl der Migranten in Italien um 419% angeschwollen.
Die einheimische italienische Bevölkerung schrumpft bereits rapide. Ohne die Ausländer würden jedes Jahr doppelt so viele einheimische Italiener (615.000) sterben, als geboren (380.000) werden. Eurostat, das europäische statistische Amt, rechnet damit, dass bis 2080 ein Fünftel der Italiener einen Migrationshintergrund haben werden (11 Millionen von 53 Millionen Italienern).
In einem aktuellen Bericht des italienischen nationalen statistischen Amtes heißt es, dass sich das Land in einer "demografischen Rezession" befindet, die es seit dem Ersten Weltkrieg nicht mehr gegeben hat, und 250.000 junge Italiener sind aus dem Land geflohen. "Italien exportiert junge Absolventen und importiert Migranten", schrieb Il Giornale. Es wird erwartet, dass Italien bis 2050 17% seiner Bevölkerung verlieren wird, und — auch ohne Immigration — die Hälfte bis zum Ende des Jahrhunderts.
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht von Caritas-Migrantes belegt, dass der Rückgang der Zahl der Italiener seit 2014 der Bevölkerung einer italienischen Großstadt, sagen wir Palermo (677.000), entspricht. Der dramatische Rückgang wurde jedoch bisher durch Migranten ausgeglichen.
Die Einwanderung wird wieder zu einer politischen Frage. Nur wenige Wochen nach der Bildung einer Regierung mit der Fünf-Sterne-Bewegung treibt die Demokratische Partei die so genannte "Geburtsrecht-Bürgerschaft" voran — ein Versprechen, die strenge Migrationspolitik des ehemaligen Innenministers Matteo Salvini rückgängig zu machen. Im Lateinischen wird dieses Recht auf Staatsbürgerschaft als ius culturae bezeichnet. Das neue Gesetz würde es ausländischen Minderjährigen unter 12 Jahren erlauben, nach bloß fünf Jahren Schulzeit in Italien die Bürgerschaft zu erlangen. Der Gesetzesentwurf wird von Laura Boldrini, einer ehemaligen Präsidentin des italienischen Parlaments, eingebracht, die berühmt geworden ist mit dem Satz: "Der Lebensstil der Migranten wird unserer sein". Werden sich die Italiener, wie in diesen Grundschulen, in die neue Kultur der Migranten integrieren?
Die derzeitige Regierung weiß genau, worum es geht. "Von jetzt an bis 2050 und 2060 werden wir mit einer epochalen Frage von 50 bis 60 Millionen Menschen konfrontiert sein, die in der Welt des Mittelmeers ankommen werden", sagte die Abgeordnete Nicola Morra, Abgeordnete der Regierungsmehrheit, kürzlich.
Die Regierung zockt buchstäblich um die Zukunft Italiens.
Italien ist das europäische Land, das am stärksten dem Migrationsdruck aus Afrika ausgesetzt ist. Da die einheimische Bevölkerung bereits schrumpft, sollten wir uns bewusst sein, dass wenn sich Italien für die Massenlegalisierung von Migranten öffnet, dass das kulturell selbstmörderisch sein wird.

Quelle: "Italien_Migranten_Selbstmord"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 04.11.2019 18:35:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 04.11.2019 18:35
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