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"WERTLOS"

"WERTLOS"

09.11.2019 19:35

Die Neos erfreuen sich seit Jahren in ihrer Ecke einer stabilen Beliebtheit. Jedoch: In dieser Ecke – wirtschaftspolitisch klar rechts- (oder wie Linke sagen: neo-)liberal, gesellschaftspolitisch radikal links – gibt es halt nur wenige Wähler. Noch schlimmer: Nicht einmal die zufallsaffine Wahlarithmetik hilft ihnen. Niemand braucht sie. Sie sitzen neuerlich ohne irgendeine Relevanz für eine Mehrheitsbildung im Nationalrat. Financier Haselsteiner hat jetzt zwar eine theoretische Möglichkeit gefunden, wo die Neos in einer sehr spezifischen Konstellation doch noch eine Restbedeutung hätten. Diese Konstellation ist aber halt gar nicht wahrscheinlich.
So wie schon nach der letzten Wahl sind die Neos auch diesmal trotz eines Stimmen- und Mandatszuwachses nicht imstande, irgendeiner anderen Partei oder irgendeinem Bündnis anderer Parteien zu einer Mandatsmehrheit zu verhelfen, die diese nicht auch schon ohne Neos hätten. Nicht einmal im (bei den Parlamentariern beliebten, bei den Steuerzahlern sehr unbeliebten) "Freien Spiel der Kräfte" braucht man sie, außer andere Parteien würden sich spalten.
Das ist bitter. Das widerspricht dem Sinnbedürfnis einer Partei, wenn man dauerhaft überflüssig ist. Das ist aber auch logisches Ergebnis, wenn man gleichzeitig links und rechts sein will. (von Andreas Unterberger)
„Eines steht ganz sicher fest, mit den Linken wird das Leben in Österreich um Einiges schwieriger, teurer. Die Katze ist schon aus dem Sack, die vermutlich baldigen Koalitionsverhandlungen mit den Grünen werfen jetzt schon Schatten voraus. Hinter vorgehaltener Hand wird bereits über bis zu 4 Ressorts und einem Staatssekretär für Koglers Team spekuliert. Da wirds grauslich, geht`s dabei doch um ein neu zu schaffendes linkes Superministerium, das sich um die Agenden Umwelt und Infrastruktur beziehungsweise Verkehr kümmern wird. Der grüne Willi aus Innsbruck fordert das Finanzministerium ein, um echte grüne Politik machen zu können, sprich, eine CO2-Steuer, höhere Steuern auf Diesel und Benzin oder eine sogenannte ökosoziale Steuerreform. Ebenso wird das Sozialministerium gefordert. Nichts anderes als unkontrollierte Migration, Begrünung des Sozialministeriums – die jetzt schon Spätaufsteher können noch länger schlafen, Familienbeihilfen für im Ausland lebende Kinde nachträglich angewiesen und dem Europäischen Unsinn Folge geleistet werden. Wenn Kurz dieses auf Österreich zukommende Unheil, baldige Neuwahlen verhindern will, lässt er es bei den Sondierungsgesprächen.“ (rjh)
(rjhCD6149)


Es ist bitter, wenn man nie gebraucht wird

Diese Frustration war mit Sicherheit übrigens auch ein Hauptgrund, warum sich Parteigründer Strolz schon kurz nach den 2017er Wahlen zurückgezogen hat. Er hat offensichtlich keinerlei Motivation gehabt, fünf Jahre garantierter Frustration auf den Oppositionsbänken abzusitzen, wo man für nichts gebraucht wird. Die Periode voller Frustrations-Perspektive hat dann zwar nur zwei Jahre gedauert – ist aber durch das Wahlergebnis 2019 gar noch verlängert worden.

Wohl hätten die Neos der schwarz-blauen Regierung im Nationalrat zur Verfassungsmehrheit verhelfen können. Jedoch hätte es im Bundesrat, der zweiten Kammer, keine Zweidrittelmehrheit für diese Drei gegeben. Dort konnte und kann die SPÖ jedes die Bundesländer berührende Verfassungsgesetz blockieren. Als Folge ist dann praktisch kein Spielraum für die Neos geblieben, selbst wenn sie sich – was ihnen prinzipiell schwerfällt – mit den Freiheitlichen auf ein Verfassungsgesetz einigen hätten können.
Das wäre für sie schon mit der Volkspartei extrem schwer gewesen. Denn die Neos hatten unter Strolz ja gerade die Bundesländer und die Landeshauptleute als Angriffsziel unter Beschuss genommen. Nachdem Strolz die Landeshauptleute mehrfach als "Fürsten der Finsternis" beleidigt hatte, wäre es fast unmöglich gewesen, dass die schwarzen Landeshauptleute auch nur einer von Strolz vorgeschlagenen Verfassungsänderungen zugestimmt hätten. Ohne Landeshauptleute hätte Sebastian Kurz trotz seiner starken Stellung in der ÖVP wiederum sicher keiner Änderung zugestimmt, die die Länder betrifft. Die Neos wiederum haben fast nur Vorschläge parat gehabt, die die Länderrechte und Vorrechte betreffen.
Noch mehr sind die Freiheitlichen von den Neos regelmäßig beleidigt worden. Haben die Pinken doch immer verachtungsvoll eine Koalition mit den Blauen abgelehnt.
Nach der Wahl 2019 ist die diesbezügliche Bedeutung der Neos trotz eigener Zuwächse sogar noch geringer. Denn wegen der Verluste der FPÖ würden diesmal die Neos-Stimmen nicht einmal für eine schwarz-blau-pinke Verfassungsmehrheit in der ersten Parlamentskammer reichen, geschweige denn in der zweiten.

Da ist es fast peinlich, wenn sich die Neos seit Wochen dennoch als Dritter beim derzeit verhandelten schwarz-grünen Zweier ins Spiel bringen wollen, um auch am Regierungstisch sitzen zu können. Dort braucht sie aber wirklich niemand. Eine absolute Mehrheit haben Schwarz und Grün ja auch ohne Pink. Und für eine Zweidrittel-Mehrheit sind sie bei Schwarz-Grün natürlich noch weniger als bei Schwarz-Blau ausreichend.
Warum sollten sich dann die Herren Kurz und Kogler das antun, nicht nur miteinander, sondern auch mit den Neos in jeder einzelnen Sachfrage um einen Konsens ringen zu müssen, damit es die ja im Ministerrat notwendige Einstimmigkeit gibt? Sind die Neos wirklich so eingebildet, dass sie glauben, ihre eigene Gescheitheit würde den anderen beiden Parteien einen solchen Mehrwert bieten, dass sie der pinken Truppe sagen: Bitte, kommt mit uns in die Regierung, wir brauchen euch dort zwar nicht wegen der Mandatszahl, aber wegen eurer tollen Ideen?
Daher ist auch recht unverständlich, warum die Neos jetzt geheime Gespräche mit den Grünen geführt haben. Diese sind schon rein arithmetisch sinnlos.
Daran ändert auch die Tatsache nichts, dass die Neos mit großer Wahrscheinlichkeit der Lieblingspartner von ÖVP-Chef Kurz gewesen wären, wäre es sich ausgegangen. Aber es geht sich halt nicht aus.
Es gibt nur eine einzige Konstellation, wo die Neos wenigstens in theoretischer Hinsicht relevant wären, um die Verfassungsmehrheit zu erlangen. Das wäre zusammen mit Schwarz und Rot. Deswegen ist sie vom Neos-Geldgeber Haselsteiner jetzt ins Spiel gebracht worden, während inzwischen auch er erkannt hat, dass eine schwarz-grüne Koalition die Neos zu nichts brauchen kann.
Nur: Schwarz-Rot ist schon ohne Neos die allerunwahrscheinlichste Variante. Dazu liegt viel zu viel emotionaler Schutt herum. Dazu müsste erst ein Wechsel an der SPÖ-Spitze stattfinden. Dazu müsste die SPÖ vor allem erst sich selber finden und klären, wozu sie eigentlich noch existiert, was für eine Partei sie sein will.
Und selbst dann ist völlig unklar, welche Verfassungsreformen denn überhaupt stattfinden sollen. Haben doch Rot und Schwarz in der Vergangenheit mehrfach alleine eine solche Mehrheit gehabt, aber keine der beiden Parteien hat damals irgendwelche Intentionen gezeigt, die von den Neos oft kritisierten Auswüchse des Föderalismus zu beschneiden.

Die bestehen vor allem darin, dass die Bundesländer zwar für viele Ausgaben zuständig sind, aber der Bund die notwendigen Gelder dafür zur Verfügung stellen und vor den Wählern die (auch) dadurch verursachte Höhe der Steuern verantworten muss. Das führt dazu, dass die Bundesländer nie sparwillig sind, sondern immer nur den Bund unter Druck zu setzen brauchen. Das kritisieren die Neos zu Recht.
Da aber weder die schwarzen noch die roten Landeshauptleute irgendein Interesse haben, daran etwas zu ändern, die eigene Position zu beschneiden, sind also auch bei Schwarz-Rot die Neos erst recht wieder total überflüssig.
Und das werden sie bleiben, solange sie sich nicht in zwei Dingen ändern: Das eine ist die unsinnige Ablehnungsfront gegenüber den Freiheitlichen. Weshalb die einzige Hoffnung der Neos die einer Linkskoalition bleibt, also wenn sie zusammen mit Rot und Grün einmal die Mehrheit erlangen. Was aber bisher noch nie der Fall gewesen ist.
Der andere Änderungsbedarf bei den Neos ist ihr radikaler Linkskurs in Themenkreisen wie Genderismus oder Migration. Würden sie sich in Richtung der FDP, ihrer deutschen Schwesternpartei, verändern, wo es zu all diesen Themen klare Stimmen der Vernunft gibt, könnten sie ein wertvoller Mitspieler werden. Denn der Mut zur wirtschaftlichen Vernunft ist sicher bei den Neos am stärksten daheim, was man von der Sozial- und Pensionsfrage bis zum Eintreten für Studiengebühren sehen kann, also bei ganz großen Problemzonen der Republik.

Quelle: "NEOS"
Neuer multikultureller Höhepunkt - Christliche Briten sind dazu verdammt, gläubigen Moslems die Hypotheken zu tilgen

(Bildquelle; screenshot- National Journal / Christliche Briten müssen die Hypotheken der Moslems bezah-len, ein Pilotprojekt für Europa!)
Da der Moslem-Glaube seinen Anhängern verbietet, Zinsen zu bezahlen, übernehmen die einheimischen Christen beim Kauf von Wohnungseigentum diese Belastungen für die Moslems gerne, ungeachtet dessen, daß die einheimischen Christen in ihrem eigenen Land von den eingedrungenen Fremden an den Rand gedrückt werden. Gott sei Dank erlaubt die Christenreligion Zinszahlungen, sonst kämen die Moslems ja nie zu Wohneigentum.
Anders verhält es sich mit den Juden, die zur Unterstützung der moslemischen Hypothekenaufnahmen nicht herangezogen werden können, da die jüdische Religion grundsätzlich jegliche Hilfe gegenüber Nichtjuden untersagt. Was derzeit in Großbritannien vor sich geht, gilt als Pilotprojekt für ganz Europa. Es handelt sich um inoffizielle Abgaben an die Moslemgemeinden in ihren europäischen Gastländern. England alleine hat drei Millionen Moslem-Haushalte, also mindestens zehn Millionen Moslem-Bevölkerung innerhalb seiner Grenzen.
Welch eine Farce, wenn die europäischen Politiker großmäulig zum Kampf gegen den Terrorismus aufrufen, während sie sich schon jetzt gegenüber diesen Moslem-Enklaven innerhalb der europäischen Staaten freizukaufen versuchen.
Die Moslems sollen mit diesen Tributleistungen offenbar ruhig gehalten werden, was lächerlich ist. Gäbe es die Multikultur nicht, gäbe es auch keine Terrorismus-Gefahr in Europa. Aber die Terrorismus-Gefahr wird nicht geringer, indem die Einheimischen Menschen den Moslems ihre Hypotheken-Zinsen bezahlen. Die moslemischen Massen wollen mehr, viel mehr. So wollen die Scharia, und werden sie bekommen.

Quelle: "Multikulti"
Berliner Polizei - Im rot-rot-grünen Phantasialand (von Ferdinand Vogel)
Die Polizeipräsidentin von Berlin, Barbara Slowik, hat ihre Prioritäten ähnlich sortiert wie der Innensenator Andreas Geisel (SPD). Linksextreme Ausschreitungen mit dutzenden verletzten Beamten, zerstörter Infrastruktur und Hetzjagden auf Passanten sowie der beständige Verfall der öffentlichen Ordnung in der Hauptstadt sorgen anscheinend weder bei Slowik noch bei Geisel für irgendwelche Regungen. Das Problem der Drogendealer im Görlitzer Park und andernorts in der Großstadt gehört für sie offensichtlich schon zum Charme Berlins dazu. Dort, wo es wirklich brennt, verteilt der Innensenator nur Placebos, und die Frau Polizeipräsidentin nickt es ab.

(Bildquelle: screenshot-dpa/ Polizeipräsidentin Barbara Slowik und Innensenator Andreas Geisel (SPD): Ideologische Anpassung)
Jetzt sichern mobile Wachen der Polizei den Görlitzer Park täglich von 7 bis 16:30 Uhr ab, können aber weder die Drogendealer im Park beobachten, noch effizient eingreifen, wenn gedealt wird. Spöttisch spricht man zu Recht vom „Polizeischutz für Dealer“, nachdem erst kürzlich die Parkverwaltung schon auf die famose Idee gekommen ist, die Plätze der Dealer mit roter Farbe zu markieren, um für Besucher deutlich zu machen, wo der Stoff verkauft wird. Berlin mutiert immer mehr zur Realsatire, die in der ganzen Republik für Gelächter und Kopfschütteln sorgt.

Mit der linken Szene arrangiert
„Sie werden nicht einen einzigen Straftäter nachhaltig aus dem Görli und den umliegenden Straßen vertreiben, schon gar nicht, wenn man Sie von Sonnenaufgang bis Sonnenuntergang dort einsetzt. Die Dealer wissen ganz genau, daß der Platzverweis momentan die härteste Strafe ist, die unser Rechtsstaat für sie bereithält“, beklagt der Sprecher der Polizeigewerkschaft (GdP), Benjamin Jendro.
Aber vermutlich liegt genau dort der Hund begraben. Frau Slowik und Herr Geisel sowie die rot-rot-grüne Regierung haben sich im Berliner Phantasialand mit der organisierten Kriminalität und der gewalttätigen linken Szene arrangiert. Man duldet die einen und verhätschelt die anderen. Während in Sachsen nach den Ausschreitungen in Leipzig die Polizei eine Sonderkommission gegen Linksextremismus ins Leben gerufen hat, pfeift in Berlin nur der Wind durch die löchrigen Behördenräume.
Für Gendersprache und Gesinnungsprüfungen hat man Zeit
Wo Frau Slowik und Herr Geisel jedoch hart durchgreifen und sofort Tatsachen schaffen, ist bei einer „gendergerechten“ Bezeichnung für die Polizei. Von dem seit 200 Jahren etablierten „Polizeipräsident in Berlin“ soll fortan nur noch ein genderneutrales „Polizei Berlin“ übrigbleiben, das wesentlich „zeitgemäß[er]“ sei, so Innensenator Geisel.
Gänzlich verschwinden soll das Wort „Dienstgrad“, das in den Augen von Frau Slowik offenbar viel zu militaristisch daherkommt. Statt kriminellen Clans den Garaus zu machen, Islamisten einzusperren oder abzuschieben, den Dealern den Kampf anzusagen und die öffentliche Ordnung zu sichern, kümmern sich Polizeiführung und Senat lieber um Luxusprobleme wie eine politisch korrekte Amtsbezeichnung.
Der Umbau der Berliner Polizei hin zu einer weichgespülten und fachlich mittelmäßigen Dienstleistungsfirma geht munter weiter. Immer weniger Polizisten in Berlin können einen fehlerfreien Aufsatz in deutscher Sprache verfassen, immer mehr fallen sogar regelmäßig mit glatten Sechsen durch die Prüfungen. In diesem Zusammenhang sei an die peinlichen Zustände an der Berliner Polizeiakademie in Spandau erinnert, wo die künftige Polizeitruppe ausgebildet wird.
Es fehlt an Personal

Ja, die Polizei in der Bundeshauptstadt hat viele Baustellen. Es fehlt an Personal, das nur in unzureichender Qualität und Quantität nachgebildet wird. Bis 2024 geht jeder fünfte Polizist in Deutschland in den Ruhestand. Allein in Berlin wird man ca. 5.900 Beamte verlieren, wie der Focus berichtete. Künftige Polizisten der Hauptstadt werden zwar weder richtig lesen noch schreiben können und veraltete Waffen nutzen, mit denen sie aufgrund fehlender Schießausbildungszeiten kaum umgehen können, aber dann immerhin wissen, wie man sich mit gendergerechten Amtsbezeichnungen anspricht.
Derweil haben Senat und Polizeiführung ein wachsames Auge auf die Online-Aktivitäten der Polizisten, wie Frau Slowik allen Berlinern versicherte. Darüber hinaus soll ein neues Rotationssystem dafür sorgen, daß „nicht manche Polizisten sehr stressigen und schwierigen Situationen sehr, sehr lange ausgesetzt sind und eine bestimmte Prägung bekommen“.
Sinngemäß meint sie damit wohl, daß Polizisten, die zu lange mit der Berliner Realität zu tun haben, eine politische Haltung entwickeln könnten, die konträr zu der von Frau Slowik und dem rot-rot-grünen Senat steht. Realität macht also rechts, bestätigt die Polizeipräsidentin. Vielleicht möchte man sich in Regierungskreisen und im Führungszirkel der Berliner Polizei deshalb nicht mit der Realität befassen.

Quelle: "rot-grünes_BERLIN"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 09.11.2019 19:35:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 09.11.2019 19:35
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