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"RECHTSSTAAT"

"RECHTSSTAAT"

29.11.2019 19:51

Das Bundesinnenministerium und seine nachgeordnete Behörde, das Bundeskriminalamt, haben auf der zweitägigen BKA-Herbsttagung alle Masken fallen gelassen. Während die Innere Sicherheit in Deutschland jeden Tag weiter erodiert, beschäftigen sich die Sicherheitsbehörden nicht etwa mit Clankriminalität, islamistischem Terror, IS-Heimkehrern oder den explodierenden Messerattacken im Land – im Gegenteil. Die Kritik an diesem Staatsversagen soll nun per Gesetzestext kriminalisiert werden.
Für die BKA-Herbsttagung 2019 hat das Bundesinnenministerium natürlich nicht den Titel »Wollt ihr den totalen Krieg gegen Rechts!« gewählt, sondern es sprachlich geschickter formuliert: »Innere Sicherheit weiterdenken: Ausgrenzung, Hass und Gewalt – Herausforderungen für den Rechtsstaat und die Sicherheitsbehörden.« Wie die Überschrift auch lauten mag – bei dieser Tagung handelt es sich um einen weiteren Schritt, rechte Meinungen im Allgemeinen zu kriminalisieren. (von Stefan Schubert)
"Rund eine Million Uiguren, Kasachen und andere muslimische Minderheiten sind im Nordwesten Chinas in so genannten „Umerziehungscamps“ inhaftiert. Das geht aus den „China Cables“ hervor, die jüngst vom International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) publiziert wurden. Die Dokumente wurden zwischen 2017 und 2018 verfasst und der Vereinigung 17 internationaler Medien, zu denen unter anderem die „Süddeutsche Zeitung“ und der „Guardian“ gehören, zugespielt." (KOPP_online)
(rjhCD6149)


Herbsttagung 2019: Das BKA, der linke Mob und die Extremismusindustrie

Die Sicherheitsbehörden werden schon seit geraumer Zeit gegen die eigene Bevölkerung in Stellung gebracht. Dazu wurden unbequeme Präsidenten zuvor aus dem Weg geräumt. So betrieb das Kanzleramt inmitten der tobenden Flüchtlingskrise ganz offen die Ablösung des international anerkannten Terrorismus-Experten und BND-Präsidenten Gerhard Schindler. Der ehemalige Fallschirmjäger ist in den Sicherheitsbehörden für seinen Mut, gerade auch gegenüber dem Kanzleramt, bekannt und wird weithin geschätzt. Er wurde ohne Angabe von triftigen Gründen durch den damaligen Kanzleramtschef Peter Altmaier (CDU) entlassen, in den einstweiligen Ruhestand versetzt, wie es beamtenrechtlich umschrieben wird.
Als der Chef des Verfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, die Bundesregierung, und nebenbei die gesamte Mainstreampresse des Landes, hinsichtlich der angeblichen rechtsextremen Chemnitz-Hetzjagden, öffentlich der Lüge überführte, wurde auch dieser geschasst. Anschließend verhinderte ein linker Mob aus Politikern, Netz-Aktivisten und Journalisten seinen Verbleib im Innenministerium in gehobener Stellung. Die Front der öffentlichen Diskreditierungskampagne reichte von der linksextremen Antifa bis zum Nachrichtenmagazin Spiegel. Die gleichen Protagonisten waren wieder zu beobachten, als die CDU zum Einknicken in der Personalie Wendt gebracht wurde. Auch hier zogen die Strippenzieher in Merkels Kanzleramt auf linken Zuruf die Fäden und zerstörten die politische Karriere des beliebten Polizeigewerkschafters Wendt.


(Bildquelle: screenshot-KOPP)
»Bestrafe einen, erziehe hundert«
Es gibt wohl kaum einen Arbeitsplatz in diesem angeblich »besten Deutschland aller Zeiten«, der einer vergleichbaren Gängelung, Überwachung und Zensur der Obrigkeit unterworfen wird, wie es bei den Angehörigen der Sicherheitsbehörden der Fall ist. Ganz gleich ob bei der Bundes- oder Landespolizei, der Bundeswehr oder den Geheimdiensten – ein »falscher« Post auf Facebook oder eine migrationskritische Äußerung und die Wächter der richtigen Meinung schlagen zu. Ohne mit der Wimper zu zucken, vernichten sie dessen berufliche wie gesellschaftliche Existenz. Dem Autor sind ein Dutzend Fälle bekannt, bei denen Polizisten mit Disziplinarverfahren überzogen und deren Karrieren mutwillig zerstört wurden.
Dazu reicht im Jahr 2019 schon das Posten eines Welt-Artikels über einen mordenden Asylbewerber aus, der mit einer sarkastischen Bemerkung, »Das muss einer dieser Fachkräfte sein«, versehen wird und schon ist es aus. Dann schlägt der Staat zu und wirft den um die Sicherheit besorgten Polizisten in die Mahlmühlen des Disziplinarrechts, in denen er so lange zerrieben wird, bis er einknickt, die Klappe hält oder mit der Komplizenschaft von Journalisten öffentlich so diffamiert wird, dass letztendlich seine bürgerliche Existenz zerstört wird.

Facebook und der linke Mob
Facebook-Gruppen wie #ichbinhier als Teil des digitalen linken Mobs zu bezeichnen, mag zwar zugespitzt klingen, doch letztendlich sind Aktionen, die hier organisiert werden, explizit gegen die Meinungsfreiheit gerichtet. Sie dienen der Einschüchterung der Bürger, sich im Netz weiterhin kritisch über Themen wie die Migrationspolitik zu äußern. Wie dadurch gezielt Meinungen unterdrückt werden, hat Anabel Schunke bei Tichys Einblick investigativ dargestellt.
Und genau dieser Gründer von #ichbinhier, Hannes Ley, der es verstanden hat, Teil dieser Extremismusindustrie zu werden, und dessen Gruppe zufälligerweise über Querverbindungen zu der durch Steuergelder ausgestatteten Amadeu Antonio Stiftung verfügt, hält einen Vortrag auf der BKA-Tagung. Das Thema seines Vortrags lautet: »Netzwerke gegen Hass und Extremismus im Internet stärken«.

Was das Tagungsprogramm betrifft, geben sich höchste Sicherheitsbeamte und linke Stichwortgeber die Klinke in die Hand. Neben dem politisch korrekten BKA-Präsidenten, Holger Münch, erhält auch der neue Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenweg 30 Minuten Vortragszeit. Dass dieser im eigenen Haus als »Merkels Sprechpuppe« verspottet wird, belegt einmal mehr die Richtigkeit der Metapher: »Der Fisch stinkt vom Kopf«. Wer sich für diese katastrophalen Auswirkungen vom linken Marsch durch die Institutionen interessiert, dem sei das an dieser Stelle hinterlegte Tagungsprogramm der BKA-Herbsttagung 2019 empfohlen.
Auf einem der höchsten Sicherheitskongresse, den die Bundesregierung im Jahr 2019 organisiert hat, erhalten folgende Institutionen Vortragszeit: Bündnis für Demokratie und Toleranz (BfDT), ein Vertreter des Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, ein Journalist vom linken Tagesspiegel und eine Projektleiterin von Das NETTZ, Vernetzungsstelle gegen Hate Speech.

Was sich liest wie das Rahmenprogramm eines Parteitages von den Grünen, belegt einmal mehr den extremen Linksrutsch im politischen Berlin. Selbstredend wird im BKA-Begleittext nicht einmal der Antisemitismus angeprangert, der gerade durch die unkontrollierte muslimische Masseneinwanderung befeuert wird. Ebenfalls nicht thematisiert werden Gewaltaufrufe gegen politisch Andersdenkende sowie linksextreme Hetze.
Die Kausalität von linksextremem Hass im Netz, der sich in hunderten Anschlägen auf AfD-nahe Menschen, deren Autos, Wohnhäuser und Veranstaltungsorte entlädt, dazu liest man im BKA-Text kein Wort. Für dieses Messen mit zweierlei Maß durch das BKA kann es nur einen Grund geben: Der deutschen Justiz stehen nämlich umfangreiche Straftatbestände wie Beleidigung, Verleumdung und Bedrohung zur Verfügung, um justiziable Äußerungen entsprechend zu sanktionieren.
So stellt sich die BKA-Herbsttagung, ebenso wie das unsägliche Zensurgesetz NetzDG, als eine gezielte Einschüchterung der Bevölkerung und als ein weiterer Angriff auf die Meinungsfreiheit im Land dar.

Quelle: "EXTREMISMUS_Industrie"
Trump und Netanyahu: Gegen beide wird wegen erfundener Verbrechen ermittelt (von Alan M. Dershowitz)

° Politiker suchen immer eine gute Medienabdeckung und viele stimmen in diesem Sinne ab. Einige handeln sogar vor der Abstimmung eine gute Abdeckung aus. Deshalb haben sie Pressesekretäre und Medienberater.
° Es könnte auch kein vernünftiges Statut ausgearbeitet werden, das das angebliche Verhalten Netanyahus abdeckt, nicht aber das anderer Knessetmitglieder, die ebenfalls für eine gute Berichterstattung einen Tauschhandel mit ihren Stimmen betreiben. Deshalb hat kein Gesetzgeber in einem Rechtsstaat jemals eine positive Berichterstattung in den Medien als "quid" oder "quo" für eine Verurteilung wegen Bestechung angenommen, und deshalb sollte die Bestechungsanklage von Netanyahu nicht von den Gerichten bestätigt werden.
° Es ist schlicht kein Verbrechen für einen Präsidenten, seine Macht über die Außenpolitik für politische, parteipolitische oder sogar persönliche Vorteile zu nutzen. Stellen Sie sich vor, der Kongress versucht, ein Gesetz zu verabschieden, das definiert, was einen kriminellen Missbrauch der außenpolitischen Macht darstellen würde, im Unterschied zu einem politischen oder moralischen Missbrauch.
° Der zentrale Aspekt der Rechtsstaatlichkeit ist, dass gegen niemand ermittelt, dass niemand verfolgt oder angeklagt werden darf, es sei denn, sein Verhalten verstößt gegen bestehende und eindeutige Verbote.

Zwischen den Ermittlungen des US-Kongresses gegen den amerikanischen Präsidenten Donald J. Trump und dem israelischen Premierminister Benjamin Netanyahu, der gerade angeklagt wurde, gibt es auffällige Ähnlichkeiten und wichtige Unterschiede.
Die auffälligste Ähnlichkeit ist, dass gegen beide wegen Handlungen ermittelt wird, die ihre Legislative nicht ausdrücklich unter Strafe gestellt hat. Darüber hinaus würde kein Gesetzgeber in einem rechtsstaatlichen Land jemals ein allgemeines Gesetz erlassen, das ein solches Verhalten kriminalisiert. Die Untersuchungen dieser beiden umstrittenen Führer basieren auf der Anwendung allgemeiner Gesetze, die bisher noch nie für das fragliche Verhalten galten, und deren Ausweitung auf bestimmte politische Persönlichkeiten.
Netanyahu wurde wegen Bestechung angeklagt, weil er angeblich zugestimmt hat, einem Medienunternehmen zu helfen im Austausch für mehr positive Berichterstattung und/oder weniger negative Berichterstattung. Es gibt Streitigkeiten über die Fakten, aber selbst wenn sie als für Netanyahu am wenigsten vorteilhaft angesehen werden, stellen sie keine einklagbare Bestechung dar.
Noch würde die Knesset jemals ein Statut erlassen, das es für ein Mitglied der Knesset zu einem Verbrechen macht, eine Stimme auf bestimmte Weise abzugeben, um eine gute Medienberichterstattung zu erhalten. Wenn ein solches Gesetz jemals verabschiedet würde, würde die gesamte Knesset im Gefängnis sitzen. Politiker suchen immer eine gute Medienabdeckung und viele stimmen in diesem Sinne ab. Einige verhandeln vor Abstimmungen sogar über eine gute Abdeckung. Deshalb haben sie Pressesekretäre und Medienberater.
Es könnte auch kein vernünftiges Statut ausgearbeitet werden, das das angebliche Verhalten Netanyahus abdeckt, nicht aber das anderer Knessetmitglieder, die ebenfalls für eine gute Berichterstattung einen Tauschhandel mit ihren Stimmen betreiben. Deshalb hat kein Gesetzgeber in einem Rechtsstaat jemals eine positive Berichterstattung in den Medien als "quid" oder "quo" für eine Verurteilung wegen Bestechung angenommen, und deshalb sollte die Bestechungsanklage von Netanyahu nicht von den Gerichten bestätigt werden.

Eine Verurteilung wegen positiver Berichterstattung in den Medien würde sowohl die Pressefreiheit als auch die demokratischen Prozesse der Regierungsführung gefährden. Staatsanwälte sollten sich aus den Interaktionen zwischen Politikern und Medien heraushalten, es sei denn, es werden spezifisch definierte Verbrechen begangen, klar unterscheidbar von umstrittenen politischen Sünden, und niemand sollte jemals für Handlungen angeklagt werden, die vom Gesetzgeber nie unter Strafe gestellt wurden und nie unter Strafe gestellt würden.
Auch gegen Präsident Trump wird wegen angeblicher Bestechung ermittelt. Ursprünglich dachten die Demokraten, sie könnten ihn für nicht-kriminelles Verhalten anklagen, wie z.B. angebliche Misswirtschaft, Amtsmissbrauch oder unmoralisches Verhalten. Ich denke, sie sind jetzt von mir und anderen davon überzeugt worden, dass keine Amtsenthebung verfassungsrechtlich zulässig wäre, wenn der Präsident nicht wegen der in der Verfassung genannten Verbrechen, nämlich "Verrat, Bestechung oder andere hohe Verbrechen und Vergehen", für schuldig befunden würde. So hat sich die demokratische Führung nun auf Bestechung als Straftatbestand festgelegt, für die sie Präsident Trump anklagen können. Das Problem mit diesem Ansatz - ähnlich dem Problem mit dem israelischen Ansatz gegen Netanyahu - ist, dass es schlicht kein Verbrechen für einen Präsidenten ist, seine Macht über die Außenpolitik für politische, parteipolitische oder sogar persönliche Vorteile zu nutzen. Stellen Sie sich vor, der Kongress versucht, ein Gesetz zu verabschieden, das definiert, was einen kriminellen Missbrauch der außenpolitischen Macht darstellen würde, im Unterschied zu einem politischen oder moralischen Missbrauch.
Präsidenten haben sogar schon militärische Aktionen zu politischem Vorteil vom Zaun geschlagen. Sie haben Hilfe für fremde Länder gesprochen, um sich selbst bei der Wahl zu helfen. Sie haben Botschafter ernannt, nicht aufgrund ihrer Kompetenz, sondern aufgrund von vergangenen und erwarteten zukünftigen politischen Beiträgen. Nichts davon ist jemals als kriminell angesehen worden, und der Kongreß würde nie von der Verabschiedung eines Strafgesetzes auch nur träumen, das versuchte, solches Verhalten zu kriminalisieren.

Könnte er ein spezifisches Verbrechen zusammenschustern, das darauf beruht, persönlichen politischen Vorteil und nicht parteipolitischen Vorteil zu suchen? Das bezweifle ich. Aber selbst wenn er ein solches Statut analysieren könnte, hat er dies nicht getan. Und wenn er es nicht getan hat, können weder der Kongress noch die Staatsanwälte versuchen, die Ausübung der außenpolitischen Macht eines Präsidenten mit der Begründung zu kriminalisieren, dass sie die Art und Weise, wie er sie benutzt hat, nicht mögen, selbst wenn er sie missbraucht hat.
Der zentrale Aspekt der Rechtsstaatlichkeit ist, dass gegen niemand ermittelt, dass niemand verfolgt oder angeklagt werden darf, es sei denn, sein Verhalten verstößt gegen bestehende und eindeutige Verbote. Weder der Kongress noch die Staatsanwälte können sich sowas für die Anklageerhebung aus den Fingern saugen, denn auch sie stehen nicht über dem Gesetz.
Nun zu den Unterschieden. Israel ist eine parlamentarische Demokratie, in der der Premierminister durch ein einfaches Misstrauensvotum entfernt werden kann. Es gibt keine Notwendigkeit für einen Amtsenthebungsmechanismus. Die Vereinigten Staaten hingegen sind eine Republik mit Gewaltenteilung und Kontrollmechanismen. Die Gestalter der Republik, angeführt von James Madison, sahen die Amtsenthebungsbefugnis als zentral für die Erhaltung unserer Republik und wollten sie nicht in eine parlamentarische Demokratie umwandeln. Deshalb lehnten sie einen Vorschlag ab, der eine Amtsenthebung aufgrund von "Mißwirtschaft" ermöglicht hätte. Ein solches offenes Kriterium, so Madison, hätte zu einer Situation geführt, in der der Präsident die Wünsche des Kongresses erfüllt. Deshalb bestand Madison auf den spezifischen Kriterien für die Amtsenthebung, die die Gestalter der Republik schließlich akzeptierten.
Obwohl die Unterschiede zwischen Israel und den Vereinigten Staaten beträchtlich sind, haben sie doch beide die gleiche Rechtsstaatlichkeit. Nach rechtsstaatlicher Auffassung und ordnungsgemäßer Anwendung dürfen weder Netanyahu noch Trump der Bestechung für schuldig befunden werden.

Quelle: "TRUMP_NETANYAHU"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 29.11.2019 19:51:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 29.11.2019 19:51
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