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"MILLIONENGRAB"

"MILLIONENGRAB"

02.12.2019 18:30

Dass es sich bei dieser Vision nicht nur um die fixe Idee überspannter EU-Parlamentarier handelt, hat unlängst die frischgewählte Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, deutlich gemacht. Die Europäische Union werde im Rahmen des »European Green-Deal« in den kommenden fünf Jahren eine Billion Euro ausgeben, um die Erderwärmung zu bekämpfen, so die Ankündigung der früheren Bundesverteidigungsministerin. Zeitweise war in der Presse sogar von 3 Billionen Euro die Rede, was aber von offizieller Seite eilig dementiert wurde.
Schon bis 2030 will von der Leyen den Ausstoß von sogenannten Treibhausgasen in der EU im Vergleich zum Niveau des Jahres 1990 um 55 Prozent reduzieren. Bis 2050 soll der Kontinent dann »klimaneutral« sein, unter dem Strich also kein CO2 mehr emittieren. Brüssel schätzt den dafür erforderlichen Finanzbedarf auf knapp 300 Milliarden Euro – pro Jahr!
Die eine Hälfte dieser enormen Summe soll aus den Töpfen der EU, die andere von den Mitgliedsstaaten und aus dem privaten Sektor kommen, so ein internes Kommissionspapier. Ob dieses Finanzierungsmodell politisch durchsetzbar ist, steht allerdings in den Sternen. (von Torsten Groß)
"Die Vulkanstraße in Duisburg. Hier und in der Umgebung erstreckt sich eines der größten Rotlichtviertel in Deutschland mit etlichen Bordellen. Hier und in den Rotlichtvierteln anderer deutscher Städte landen immer mehr Frauen aus Nigeria. Die meisten von ihnen wurden von nigerianischen Menschenhändlern eingeschleust, sagt Barbara Wellner von Solwodi, einer Organisation, die Opfern von Menschenhandel und Zwangsprostitution hilft.
Die typische Geschichte einer jungen Nigerianerin ist eigentlich, dass das ein Mädchen oder eine junge Frau ist, in der Regel wirklich aus prekären Verhältnissen. Die häufig kaum die Schule besuchen konnten, ganz früh bei ihren Eltern mit auf einer kleinen Farm oder auf einem Marktstand arbeiten mussten, häufig Mädchen, die nur einen Elternteil oder keine Eltern mehr haben.“
(rjhCD6149)


Billionengrab Klimarettung: EU kündigt großangelegte Veruntreuung von Steuergeldern an - Mehr Steuergelder für das Klima

Pünktlich zur Weltklimakonferenz in Madrid Anfang Dezember hat das Europäische Parlament am Donnerstag mit großer Mehrheit den »Klimanotstand« für Europa ausgerufen und indirekte eine Veruntreuung von Steuergeldern angekündigt. Die EU-Parlamentarier folgen damit dem Beispiel von mittlerweile 1.000 Gebietskörperschaften weltweit, die derartige Resolutionen schon vor Monaten und Jahren medienwirksam verkündet haben, darunter auch diverse Kommunen in Deutschland. Gleichzeitig fordern die Abgeordneten die EU-Kommission dazu auf, radikale Maßnahmen gegen den Klimawandel zu ergreifen, um die Erderwärmung auf unter 1,5 Grad zu drücken. Dieses Ziel müsse absolute Priorität haben. Alle anderen Vorhaben wie etwa die Lösung der Flüchtlingsfrage oder die außenpolitische Stärkung Europas als Gegengewicht zu den USA und China müssen diesem »Notstand« weichen. Kurzum: Europa soll die Menschheit retten!
Auch wenn die jetzt beschlossene Resolution des Europäischen Parlaments unverbindlich ist und damit nur symbolischen Charakter hat, verfolgen ihre Initiatoren eine klare Absicht: Es soll Druck auf die Mitgliedsstaaten ausgeübt werden, mehr Geld für den Klimaschutz locker zu machen und die nationale Gesetzgebung zu verschärfen. Zumindest bei der deutschen Politik fallen diese Forderungen auf fruchtbaren Boden.
In der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag, die in dieser Woche stattfand, unterstrich Kanzlerin Merkel (CDU) in einer emotionalen Rede ihre grimmige Entschlossenheit, den CO2-Ausstoß schon in der nächsten Dekade drastisch zu senken und ihn bis 2050 auf faktisch Null herunterzufahren. Deutschland stelle nur ein Prozent der Weltbevölkerung, sei aber für zwei Prozent der globalen Klima-Emissionen verantwortlich, so die Regierungschefin. Weil die deutsche Industrie Technologieführer sei, müsse man voranschreiten und Vorbild für andere Staaten sein. Merkel wörtlich:

"Wer, wenn nicht wir, soll deen zeigen, dass es geht?"
Oder anders formuliert: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen! Warum sich Industrienationen wie China und die USA oder aufstrebende Schwellenländer in Asien und Afrika ausgerechnet an der verkorksten deutschen Energiewende orientieren sollen, bleibt das Geheimnis der Kanzlerin.
Ein unrealistisches Vorhaben
Denn der überhastete Umstieg auf erneuerbare Energieträger hat nicht nur einen dramatischen Anstieg der Strompreise für Wirtschaft und Verbraucher zur Folge gehabt und energieintensive Industrieunternehmen aus dem Land getrieben, sondern auch erhebliche Belastungen für die Steuerzahler mit sich gebracht. Und das war erst der Anfang.
Nach einer gemeinsamen Studie der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina, der Union der deutschen Akademien der Wissenschaften und der Deutschen Akademie der Technikwissenschaften würde eine Verringerung der Kohlendioxid-Emissionen um 90 Prozent satte 3,3 Billionen Euro verschlingen!
Der Chemiker Fritz Vahrenholt hat errechnet, dass die bestehende Anzahl der Solar- und Windkraftanlagen versiebenfacht werden müsste, um dieses ehrgeizige Ziel zu erreichen. Konkret hieße das: Alle 1,5 Kilometer würde dann in Deutschland ein 200 Meter hohes Windrad stehen und fast alle Hausdächer wären mit Solarpanelen zugepflastert. Andere Experten warnen vor Stromausfällen bis hin zu Blackouts, sollte der Ausbau der witterungsabhängigen Sonnen- und Windenergie bei gleichzeitiger Stilllegung konventioneller, grundlastfähiger Kraftwerke in diesem Tempo weitergehen. Die dekarbonisierte Öko-Republik Deutschland, ein Vorbild für die Welt? – Wohl kaum!
Für das Weltklima brächte der vollständige CO2-Ausstieg Deutschlands und der EU so gut wie nichts – wenn man denn überhaupt der These folgt, dass Kohlendioxid für die Erderwärmung maßgeblich verantwortlich ist. Diese These ist in der Wissenschaft zwar herrschende Meinung, aber eben kein Konsens, wie von den Medien unzutreffend verbreitet wird. Deutschland trägt wie beschrieben nur 2 Prozent zu den weltweiten Emissionen bei (der gemessen am Bevölkerungsanteil überproportional hohe Ausstoß ist für eine stark exportlastige Industrienation keineswegs ungewöhnlich), die gesamte EU knapp 10 Prozent. Zum Vergleich: Die USA kommen auf 15 Prozent und der größte CO2-Produzent der Welt, China, sogar auf rund 28 Prozent. Alle Entwicklungs- und Schwellenländer zusammengenommen (einschließlich Chinas) sind für 60 Prozent der Treibhausemissionen verantwortlich. Bis 2030 wird deren Anteil auf zwei Drittel des Gesamtvolumens steigen.
Europa kann das Klima nicht retten
Wer Kohlendioxid in der Atmosphäre verringern will, der muss dort investieren, wo die Effizienz der Maßnahmen am höchsten ist. Und das ist nun einmal nicht in Europa. Umweltwissenschaftler haben errechnet, dass durch jeden Euro, den die EU für den Klimaschutz ausgibt, in der Zukunft Klimafolgelasten von gerade einmal 3 Cent vermieden werden. Eine gigantische Geldverschwendung!
Währenddessen sind außerhalb Europas etwa 1.600 Kohlekraftwerke in Bau oder Planung. Allein in Afrika sollen 950 solcher Anlagen entstehen. Selbst der Grünen-Vorsitzende Robert Habeck musste Anfang August auf Nachfrage in einer Talkshow einräumen:

"Wenn die weltweiten Kohlekraftwerksbaupläne umgesetzt werden, können wir alles vergessen. Dann ist das Klima ruiniert. Die Frage ist, wie wir es schaffen, das zu verhindern."
Die Antwort liegt auf der Hand: Anstatt in der EU Billionen von Euro darauf zu verwenden, Europa »klimaneutral« zu machen, und die Menschen mit immer neuen Vorschriften und Verboten zu drangsalieren, sollte man ärmeren Ländern moderne Technologien für eine umweltfreundliche Energieerzeugung kostenlos zur Verfügung stellen, um den Einsatz von Kohle und anderen fossilen Energieträgern überflüssig zu machen.
So könnte man sehr viel mehr erreichen, und das mit wesentlich geringerem Mitteleinsatz! Wenn es denn tatsächlich um Klima- und Emissionsschutz geht, und das emotional aufgeladene Thema von der Politik nicht nur als ein Vorwand benutzt wird, um die Bürger öko-sozialistisch umzuerziehen, ihre Freiheitsrechte zu beschneiden und ihnen das Geld aus der Tasche zu ziehen!

Quelle: "BILLIONEN_für_KLIMA"
Ist die Ibiza-Affäre jetzt aufgeklärt?

Nach einem halben Jahr macht Ibizagate nochmals Schlagzeilen, mit weiteren Hausdurchsuchungen und Festnahmen. Deutlich wird, dass mit kriminellen Mitteln gegen Heinz Christian Strache und Johann Gudenus vorgangen wurde, die jedoch keinen großen Verlust für die österreichische Politik darstellen. So zwiespältig sollte auch die Beurteilung von Enthüllungen sein, die in jene Lücke stoßen, die durch Verschwiegenheit der Justiz entstanden ist. Es fällt auf, dass es über das sonstige Maß an medialer Rivalität hinausgehend Spitzen gibt, die im „Kurier“ (Printausgabe 20.11.) am deutlichsten werden. Dieser wendet sich, ohne Namen zu nennen, gegen Gerd Schmidt und seine Webseite EU-Infothek, die sozusagen die Führung beim Identifizieren von Beteiligten übernommen hatte. Wer will hier wirklich aufdecken und wer vertuschen, oder wird gemeinsam an einem Narrativ gebastelt?
Unbestreitbar seltsam ist aber, dass eine mutmaßlich Beteiligte, die Ex von Detektiv H., Frau R. 50.000 Euro erhielt und schon einen Flug nach Kalifornien gebucht hatte. Andererseits soll Schmidt stolze 46.000 Euro geboten haben, um den Namen der falschen „Oligarchenichte“ zu erfahren(?). Außerdem gab er den beiden Bosniern S. und K. (die füŕ H. arbeiteten) 60.000 Euro für Infos, die er dann Stück für Stück veröffentlichte („Kurier“). Es scheint festzustehen, dass von Strache 400.000 Euro für das gesamte Material gefordert wurden, inklusive dreier Szenen, die nicht „Süddeutscher“, „Spiegel“ und „Falter“ gezeigt wurden. Die Behörden sind zweifellos im Schneckentempo unterwegs und haben sich bislang auch nicht darum bemüht, Anwalt M. und Detektiv H. festzunehmen. Stattdessen werden Handlanger (von Handlangern?) erwischt, da von rund elf Involvierten nicht jeder alles wusste. Zur Dramaturgie gehörden auch Leaks, etwa den „bisher vertraulichen Haftbefehl, der ÖSTERREICH vorliegt“ und der wiederum auf einer Sachverhaltsdarstellung basiert, die der Anwalt Heinz Dietmar Schimanko einbrachte, der für Johann Gudenus und EU-Infothek arbeitet.


(Richard Schmitt und Gerd Schmdt)
Zu Recht wundert sich zumindest Richard Schmitt über einige Details, denn er erwähnt zunächst Immobilienmaklerin M. und „eine weitere hübsche Frau mit serbischen Eltern wird ebenfalls als Zeugin der ‚Soko Tape‘ in der Anordnung zur Festnahme erwähnt: Tajana Gudenus, die Gattin des Ex-FPÖ-Politikers. Sie kannte die Immobilienmaklerin gut und war auch auf den von M. veranstalteten Luxury-Clubbings in der Wiener Innenstadt. Dass sie als Gattin des Lauschangriff-Opfers Johann Gudenus befragt worden ist, könnte einen interessanten Hintergrund haben: Als serbisch-stämmige Österreicherin hat Tajana Gudenus offenbar in all den langen Stunden in der Ibiza-Finca nicht erkannt, dass die ‚russische Oligarchin‘ in Wahrheit eine Serbin ist?“ Man kann sich auch fragen, warum Philippa Strache (die eine beachtliche Biografie aufweisen kann) im Juli 2017 auf Ibiza fehlte. Der „Kurier“ hielt Schmidt auch vor (ohne seinen Namen zu nennen), dass er von einem regelrechten Business um Detektiv H. sprach, der 351 junge Frauen als Schauspielerinnen bei ähnlichen Videos einsetze. Dies entspricht nicht den Tatsachen, was auch für einiges gilt, das K. und S. Schmidt flüsterten. Man beachte, dass Frederik Obermaier und Bastian Obermayer wie Richard Schmitt und Gerd Schmidt sehr ähnliche Nachnamen haben.

Es heißt nun, dass Frau R. und ein Komplize von H. weiter in Haft bleiben. Man erkennt trotz Verwirrung durch abgekürzte Namen, dass auch Personen, die EU-Infothek zuarbeiteten, nun für ihre Mittäterschaft büßen müssen. Sie halfen aber, eine mit Drogen, Kriminalität und Sex-Appeal gespickte Geschichte rund um Ibiza zu vermitteln, die von möglichen Hintermännern ablenken soll (von wegen auch „Rache“ als Motiv). Wie des öfteren festgestellt, wird alles immer komplexer und ergibt weniger Sinn, je mehr Details ans Licht kommen. Man muss Richard Schmitt zugestehen, dass er sich laut darüber Gedanken macht, wem das alles nützt. Und dabei zur Affäre um die Casinos Austria gelangt, bei der andere Weichen nach der bevorstehenden Abberufung des FPÖ-Vorstandes Peter Sidlo gestellt werden. Vor alleḿ aber muss man sich ansehen, weas in den letzten Jahren passierte. 2014 schlug der damalige CASAG-Chef Karl Stoss vor, dass eine Gruppe um Alfred Gusenbauer, Beny Steinmetz und Rene Benko Mehrheitseigentümer wird. Ein Jahr darauf stieg die tschechische Sazka-Gruppe ein, wobei zuerst auch der österreichische Investor Peter Goldscheider (EPIC) mitmischte (der wie Gusenbauer eine Ukraine-Connection hat).

(Hofer auf FPÖ-TV (20.11.))
Wenn nun FPÖ-Chef Norbert Hofer beteuert, dass er nie Posten nach Parteibuch vergeben hat, reagiert er damit auch auf Enthüllungen des Ex-Abgeordneten Peter PIlz, der fordert: „Die Grünen müssen die Koalitionsverhandlungen unterbrechen, bis alles geklärt ist. Dazu muss ein Casinos-U-Ausschuss eingesetzt werden, der sich nur auf diese eine Causa konzentriert.“ Man muss wissen, dass er eine Webseite betreibt, deren Finanzierung vollkommen intransparent ist und wo heftig gemauert wird. Dennoch zitiert ihn oe24 eben: „Die Casinos-Affäre weitet sich aus. Der frühere Abgeordnete Peter Pilz veröffentlicht in seinem Online-Magazin zackzack.at Passagen aus einem Chatprotokoll der Korruptionsstaatsanwaltschaft, in denen es um den Personaldeal rund um den FPÖ-nahen Casinos-Vorstand Peter Sidlo geht. Eine Polit-Bombe: Denn Mitglied der Chatgruppe war neben Ex-FP-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und dem (FPÖ-nahen) ÖBB-Manager Arnold Schiefer auch FPÖ-Chef Norbert Hofer. Und der bestreitet vehement, etwas vom Deal der FPÖ rund um Peter Sidlo gewusst zu haben.“

Vor wenigen Tagen löste Diskussionen (und Ermittlungen) aus, dass ein streng geheimes Papier europäischer Nachrichtendienste über das BVT via oe24 geleakt wurde. Danach wurde auch nicht mehr so ohne weiteres hingenommen, dass WhatApp-Nachrichten in Sachen CASAG im „Falter“ und in der „Presse“ erschienen, auch wenn dies nur bereits im „Konvolut“ über BVT und Innenministerium beschriebene Praktiken sind. Wenn Chatverläufe nun auch bei Pilz landen, passt dies ins Bild und wirft die Frage auf, warum er immer noch im Spiel ist. Anscheinend hat er Verbindung zur WKStA, die gemäß Strafprozeßordnung gegen ihn ermitteln müsste, wäre sie geneigt, der StPO entsprechend in Sachen Eurofighter Ex-Minister Norbert Darabos Entlastendes zur Kenntnis zu nehmen. Pilz lieferte immer Beispiele für auf den Kopf gestellte Verhältnisse, etwa wenn er am 13, Juni 2007 im Eurofighter-U-Ausschuss mithilfe von wie? erlangten Infos den damaligen und inzwischen verstorbenen Chef des Abwehramts Erich Deutsch in Bedrängnis brachte. Statt zu schwimmen, hätte dieser aussprechen müssen, dass Pilz der CIA dient – aber was wäre ihm dann passiert? Es sei daran erinnert, dass Herbert Kickl nicht mehr lange Innenminister war, als er Agenten u.a. in der Politik den Kampf ansagen wollte. Nicht jeder ist natürlich wie der gerne erwähnte Edward Snowden ein Whistlenblower, der es gerne wäre.

Bei Ibiza muss man bedenken, dass EU-Infothek mit Strache und Gudenus Kontakt hatte und als Novomatic-nahe gilt; Geld sei keines geflossen – Schmidt schien eher einiges aus Idealismus? ausgegeben zu haben. Die auch V. genannte Assistentin eines Consulters (M., nicht mit Anwalt M. zu verwechseln) R. wurde von Schmidt als Übersetzerin angeheuert, wollte aber nichts über ihren Ex Detektiv H. verraten. Man zeigt uns nur eine Ebene, die zwar gut bezahlt wird, aber dennoch in einer ganz anderen Liga spielt als diejenigen, bei denen es um viele Millionen geht und die selbst kein Risiko eingehen. Den Unterschied zwischen Handlangern und Auftraggebern macht die jüngste Entwickung nach dem Mord an der maltesischen Bloggerin Daphne Caruana Galizia deutlich. Denn es war bald klar, wer ihr Auto in die Luft jagte, doch der Auftraggeber, der Geschäftsmann Yorgen Fenech (mit Bezug zu Aserbaidschan) wurde erst jetzt verhaftet. Auch einige Österreicher profitieren von der politischen Situation in Malta, weil alles mit allem zusammenhängt.
Quelle: "IBIZA_Aufklärung"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 02.12.2019 18:30:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 02.12.2019 20:07
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