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"SANKTIONEN"

"SANKTIONEN"

14.12.2019 18:02

In Nordrhein-Westfalen wird es nun doch kein generelles Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Grundschulen und Kindergärten geben. Das gab die CDU-Staatssekretärin für Integration, Serap Güler, dieser Tage bekannt. Stattdessen wolle die Landesregierung auf „Elterninformation“ setzen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Da fragt man sich natürlich schon, worüber sollen moslemische Eltern, die ihre kleine Tochter nicht ohne Kopftuch aus dem Haus lassen, denn da so informiert werden?
Will die Integrationsbeauftragte ihnen beibringen, daß Kinder in Deutschland normalerweise nicht als Sexualobjekte gelten, auch wenn sie mit unverhülltem Kopf in die Grundschule oder in die Kita gehen? Oder daß das unbedeckte Haupthaar einer Frau in der westlichen Kultur nicht unweigerlich als der Innbegriff von Erotik und Sinnlichkeit gilt? Das werden ja launige Konversationen beim nächsten Elternabend. Vorausgesetzt, die Erziehungsberechtigten der Kopftuchmädchen erscheinen tatsächlich mal zu diesem Gesprächstermin.
Statt dem Kopftuchverbot in NRW will die CDU jetzt ein totales Tabakwerbeverbot nach EU-europäischem Vorbild für ganz Deutschland. Offenkundig scheint selbst der Einfluß der einst so mächtigen Tabakindustrie mittlerweile deutlich geringer zu sein als der des allgegenwärtigen Islams und seiner Anhänger. Wenn sich also demnächst die letzten qualmenden Cowboys und Partygänger auf den Kinoleinwänden, Plakaten und Litfaßsäulen endgültig in Rauch auflösen, ist es durchaus denkbar, daß uns von diesen aus bald noch mehr moderne Mosleminnen mit bunten Stoffen auf dem multikulturellen Akademikerköpfchen entgegen lachen, um für eine weltoffene, tolerante und in jeder Hinsicht gesunde, Gesellschaft zu werben.
"Das Parteigericht ist zum Schluss gekommen, dass Heinz-Christian Strache mit zahlreichen Äußerungen in sozialen Medien, Interviews und sonstigen Veröffentlichungen das Ansehen der Partei geschädigt und den Zusammenhalt gefährdet hat.
Im Zusammenhang mit möglichen Spesenmanipulationen zum Nachteil der FPÖ, zu denen aktuell Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen, werden ordentliche Gerichte zu einem Urteil kommen"
(rjhCD6149)


Kopftuch, YouTube, Roth und JohnsonKaisers royaler Wochenrückblick - Unerwünschte YouTuber werden gesperrt

Aber nicht nur der „Marlboro Man“ und seine Freunde werden aus der Öffentlichkeit verbannt. Auch immer mehr politische YouTuber werden ausgelöscht. Zunächst einmal immerhin nur digital. Die YouTube-Löschung trifft selbstverständlich ausschließlich „böse Hetzer“. Also Leute, die eine Meinung vertreten, die für das linksgrüne Establishment und sein herrschendes System – wie Angela Merkel sagen würde – „nicht hilfreich“ sind.
Rezo und Co. dürfen also weiterhin nach Herzenslust alles „zerstören“, was nicht bei drei aus der Kohleenergie ausgestiegen ist. Kritische Geister von „rechts“ sind auch beim Monopolisten unter den Videoplattformen unerwünscht. Dies mußte in dieser Woche der libertäre YouTuber Miró Wolsfeld erfahren. Sein Kanal „UNBLOGD“ wurde von heute auf morgen komplett eliminiert.
Laut dem Videomacher ohne eine vorherige Verwarnung. Möglich machen dies wohl die neuen „Community“-Richtlinien des Unternehmens. In einem offiziellen Statement ruft Wolfsfeld seine Fans auf, ihm auf seine Ausweichkanäle auf Telegram und Bitchute zu folgen. „Auf Telegram sind wir über 12.000, sodaß sich mein Netzwerk nicht in Luft aufgelöst hat. Dennoch wird es ein harter Weg werden, meine über 50.000 YouTube-Abonnenten wieder zu erreichen“, schreibt der Videomacher in seiner Erklärung. Der harte Weg scheint in diesen Tagen wohl tatsächlich der einzige zu sein, den man als Nichtlinker überhaupt noch passieren darf.
Aufregung wegen Claudia Roth, Freude mit Boris Johnson


Die „linksliberale“ Meinungshoheit soll offenbar mit immer härteren Bandagen verteidigt werden. Aus gutem Grund. Könnten wir, ohne all die Hetzer in den sozialen Netzwerken, in diesen Tagen doch in einem weihnachtlich besinnlichen Zuckerbäckerland der Toleranz leben. Momentan gibt es aber immer noch zu viele von ihnen, die, kaum gibt es mal irgendwo einen „tragischen Vorfall“, bei dem der ein oder andere Mensch zu Tode kommt, gleich nach der Herkunft und dem kulturellen Hintergrund der Täter fragen.

Ganz so, als ob es den Pressekodex und die allgemeinen Regeln der Politischen Korrektheit nicht gäbe. „Vielfältig sterben ohne Hetze“ – das muß das Motto für 2020 sein. Vielleicht wird dieser paradiesische Zustand ja erreicht, wenn erst einmal alle Klimaflüchtlinge den deutschen Paß haben, wie es Claudia Roth gerade gefordert hat. Bis dahin wünsche ich allen Lesern aber erst einmal ein Wochenende, das mindestens so gut wird wie das von Boris Johnson!

Quelle: Kopftuch_Roth_Johnson"
„Sanktionen aus der Hölle“

Washington plant neue Russland-Sanktionen. Deutsche Russland-Investitionen boomen

Die Vereinigten Staaten bereiten neue wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Russland vor und bedrohen damit profitable Geschäfte deutscher Unternehmen. Ein neuer Gesetzentwurf, der am Mittwoch die nächste parlamentarische Hürde in Washington nahm, wird wegen seiner Reichweite sowie wegen seiner extraterritorialen Anwendung von Beobachtern mit den aktuellen Iran-Sanktionen der USA verglichen. Die deutsche Wirtschaft ist gerade dabei, ihr Russland-Geschäft wieder auszuweiten; neben dem Export, der zwar langsam, aber kontinuierlich wächst, sind vor allem die Investitionen deutscher Firmen in Russland zuletzt rasch gestiegen: Der stark gefallene Kurs der russischen Währung hat Fabrikgründungen und Firmenübernahmen in Russland stark verbilligt; zudem ist es mit Hilfe von Produktionsstandorten vor Ort möglich, vom russischen Markt zu profitieren, zugleich aber die Sanktionsrisiken zu minimieren. Unabhängig von den neuen Sanktionen hat der US-Kongress sich auf Zwangsmaßnahmen gegen die Erdgaspipeline Nord Stream 2 geeinigt.

Wie die Iran-Sanktionen
Die Vereinigten Staaten bereiten neue wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen gegen Russland vor. Wie der außenpolitische Ausschuss des US-Senats ankündigt, wird er in seiner Sitzung am heutigen Mittwoch unter anderem über einen Gesetzentwurf beraten, der unter der Bezeichnung „Defending American Security from Kremlin Aggression Act“ (DASKA) bekannt ist. Der Entwurf sieht unter anderem Sanktionen gegen den russischen Finanzsektor, die Cyberbranche sowie Einzelpersonen vor, denen „direkte oder indirekte illegitime und korrupte Aktivitäten“ zugunsten des russischen Präsidenten Wladimir Putin vorgeworfen werden. Zudem sind harte Schritte gegen die Erdöl- und Erdgasbranche geplant; sie soll von Zulieferern und Finanziers isoliert werden.[1] Der Urheber des Gesetzentwurfs, Senator Lindsey Graham (Republikaner), der als außenpolitischer Hardliner bekannt ist, hat DASKA, weil die Sanktionen deutlich über die bisherigen US-Zwangsmaßnahmen gegen Russland hinausgehen, als „Gesetz aus der Hölle“ bezeichnet. Experten vergleichen die geplanten Sanktionen, die extraterritorial angewandt werden sollen, also Unternehmen in aller Welt treffen, in ihrer potenziellen Wirkung mit den aktuellen US-Iran-Sanktionen. Der außenpolitische Senatsausschuss will den Entwurf noch in dieser Woche verabschieden.
„Der Wille, zusammenzurücken“


Der US-Vorstoß erfolgt zu einer Zeit, zu der Berlin dabei ist, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland, die seit 2014 durch die Sanktionen gegen Moskau empfindlich geschwächt wurde, wieder zu stärken. Anfang Juni etwa nahm Peter Altmaier als erster Bundeswirtschaftsminister seit der Verhängung der EU-Sanktionen am Internationalen Wirtschaftsforum St. Petersburg teil und unterzeichnete dort eine Absichtserklärung zum Aufbau einer „Effizienzpartnerschaft“ zwischen beiden Ländern. Mitte Juli plädierte Außenminister Heiko Maas, der sich zuvor mit konfrontativen Äußerungen gegen Moskau hervorgetan hatte, für eine Suche nach „Schnittmengen“: „Nur über offene Diskussion und den Dialog kommen wir zu Ergebnissen, die unsere beiden Länder wirklich weiterbringen“.[2] Der Ko-Vorsitzende des Petersburger Dialogs, Ronald Pofalla, urteilte: „Was Deutsche und Russen eint, ist der Wille, enger zusammenzurücken, als das derzeit realisiert wird“. Vor den gestrigen Gesprächen im „Normandie-Format“ in Paris hatte auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble in diesem Sinne Stellung bezogen und „vertiefende[n] Dialog“ und „Zusammenarbeit“ mit Moskau gefordert.[3]
Milliardeninvestitionen

Tatsächlich befindet sich das Russland-Geschäft der deutschen Wirtschaft wieder im Aufwind. So haben die deutschen Ausfuhren nach Russland ihren Tiefststand von 21,5 Milliarden Euro aus dem Jahr 2016 hinter sich gelassen, erreichten im vergangenen Jahr 25,9 Milliarden Euro und steigen, wenn auch in mäßigem Tempo, weiter – zuletzt um 2,5 Prozent in den ersten neun Monaten dieses Jahres.[4] Vor allem aber nehmen die Investitionen deutlich zu. Zum einen sind sie wegen des dramatischen Absturzes der russischen Währung im Jahr 2014, von dem sich der Rubel bis heute nicht erholt hat, für deutsche Unternehmen viel billiger geworden; zum anderen bieten sie Firmen aus der Bundesrepublik die Möglichkeit, auf dem russischen Markt vor Ort hergestellte Waren abzusetzen und damit Sanktionsrisiken zu umgehen. Bereits von 2015 bis 2017 nahm der Bestand unmittelbarer und mittelbarer deutscher Direktinvestitionen in Russland laut Angaben der Bundesbank von 15,8 auf 20,8 Milliarden Euro zu. Im vergangenen Jahr investierten laut Angaben der deutsch-russischen Auslandshandelskammer (AHK) deutsche Firmen in dem Land erneut gut 3,2 Milliarden Euro.[5] So investiert etwa die Linde Group hohe Summen in Energieprojekte in Russland. Volkswagen hat seit 2014 mehr als eine halbe Milliarde Euro ausgegeben, um seine Fabriken in Kaluga und Nischnij Nowgorod auszubauen.[6] Daimler hat im April ein neues Werk bei Moskau eröffnet; die Kosten beliefen sich auf mehr als eine Viertelmilliarde Euro.
Mehrheitlich zufrieden
Dabei hält die Entwicklung an. Einer aktuellen Umfrage zufolge sind deutsche Unternehmer in Russland mit der Entwicklung ihres Geschäfts mehrheitlich zufrieden. Rund 41 Prozent bewerten sie als gut oder sehr gut, rund die Hälfte immerhin als befriedigend. „Jeweils ein Drittel der Unternehmen“ wolle aktuell „seine Belegschaft in Russland ausbauen“ oder „dort in den nächsten zwölf Monaten investieren“, teilt der Ost-Ausschuss – Osteuropaverein der Deutschen Wirtschaft (OAOEV) mit. „Die deutsche Wirtschaft setzt weiterhin auf den Standort Russland und investiert kräftig“, wird AHK-Leiter Matthias Schepp zitiert.[7] Dem stehen die seit 2017 unilateral verhängten US-Sanktionen [8] nicht entgegen. Diese hätten zwar „die deutsche Wirtschaft in weniger als zwei Jahren bereits über eine Milliarde Euro gekostet“, sagt Schepp: „Dennoch lassen sich unsere Unternehmen nicht einschüchtern und investieren weiterhin“. Tatsächlich wollen trotz etwaiger Verschärfungen der US-Sanktionen gut zwei Drittel der Firmen ihr Russland-Geschäft unverändert fortsetzen; 30 Prozent wollten „ihre Aktivitäten sogar ausbauen“, heißt es beim OAOEV.[9]
Gegen Nord Stream 2

Unabhängig von den Arbeiten an DASKA hat sich der US-Kongress am Montag auf den neuen National Defense Authorization Act geeinigt, der den Pentagon-Haushalt für das Jahr 2020 festlegt. In das Gesetz aufgenommen worden sind gleich mehrere Sanktionsbestimmungen, darunter eine, die die Trump-Administration verpflichtet, Zwangsmaßnahmen gegen Unternehmen zu verhängen, die sich am Bau der Erdgaspipeline Nord Stream 2 beteiligen. Der Vorstoß soll die Fertigstellung der Erdgasleitung in letzter Sekunde verhindern (german-foreign-policy.com berichtete [10]). Zudem fordert das Gesetz neue Schritte gegen Turk Stream, eine Pipeline, die Erdgas aus Russland in die Türkei transportiert; darüber hinaus fordert es Sanktionen gegen die Türkei, weil Ankara das russische Luftabwehrsystem S-400 gekauft hat.[11] Die Maßnahmen müssen von der Regierung umgesetzt werden.
Euro statt Dollar
Im außenpolitischen Establishment nehmen zugleich die Rufe nach politischer Gegenwehr gegen die extraterritorialen US-Sanktionen, die durch DASKA erheblich verschärft werden könnten, zu. „Das Repertoire unserer Politik“ beim Vorgehen gegen extraterritoriale Zwangsmaßnahmen solle „Kompensation, Umgehung und Gegenmaßnahmen umfassen“, heißt es in einer aktuellen Stellungnahme aus dem European Council on Foreign Relations (ECFR).[12] „Kompensationen“ sollten „bestimmte Wirtschaftssektoren oder bestimmte Länder“ in der EU unterstützen, die von extraterritorialen Sanktionen besonders getroffen würden. Das Finanzvehikel INSTEX (german-foreign-policy.com berichtete [13]) müsse endlich funktionsfähig gemacht werden, damit „das Dollar-System und damit US-Sanktionen umgangen werden“ könnten: „Wir brauchen es als Teil einer breiteren Strategie, mehr Handel in Euro statt in Dollar abzuwickeln“. Nicht zuletzt müssten auch „Marktsektoren“ identifiziert werden, auf denen „die USA, China oder andere asymmetrisch von Europa abhängen, und Personen, die in diesen Sektoren tätig sind, sowie ausländische Vermögenswerte, die sich in Europa befinden“: „Käme es zu Sanktionen gegen unsere Unternehmen“, heißt es, „so würden wir innerhalb kurzer Zeit mit Gegenmaßnahmen gegen diese Entitäten reagieren.“

Quelle: "Russland_Sanktionen"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 14.12.2019 18:02:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 14.12.2019 18:02
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