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"VÖLKERRECHT"

"VÖLKERRECHT"

28.05.2020 18:00

Ein Blick auf die aktuellen Nachrichtenlage verdeutlicht das immer aggressivere Auftreten der Clans:
In Berlin-Kreuzberg endete eine Schlägerei zweier verfeindeter Großfamilien in einer Messerstecherei. Ein Mann wurde lebensgefährlich verletzt und musste notoperiert werden. Auf dem Bürgersteig kam es unmittelbar danach zu Zusammenrottungen durch eine hohe Anzahl von Familienmitgliedern. Dieser Mob verhielt sich dann aggressiv gegenüber der Polizei und Medienvertretern.
Unter der Berliner Links-Regierung aus SPD, Linken und Grünen ist die Metropole längst zur Hauptstadt der Clans mutiert. In jedem fünften Verfahren der Organisierten Kriminalität ist selbst die überforderte Berliner Justiz in der Lage, einen Bezug zum Clan-Milieu zu belegen.
Knapp 400 Polizeieinsätze haben die Clans nur in Berlin im Jahr 2019 zu verantworten. Allein diese offiziellen Clan-Einsätze haben in der Hauptstadt 45.500 Polizeieinsatzstunden verursacht.
Die Dunkelziffer der Clan-Verbrechen wird dabei um ein Vielfaches höher liegen. Unter anderem liegt der Drogenhandel nicht nur in Berlin fest in den Händen der Araber-Clans. (von Stefan Schubert)
" Zu der aktuellen Debatte um Drosten sagte der Direktor des Instituts für Virologie an der Uniklinik Bonn dem RND: “Ich fühle mit ihm, das ist eine sehr unangenehme Situation, in der er sich befindet.” Als Wissenschaftler sei einem mitunter “nicht klar, in welche politische und mediale Gemengelage man sich da begibt.” Das sei ihm selbst im Verlauf der Heinsberg-Studie ähnlich ergangen.
Streeck vermisste nach eigenen Angaben seinerzeit eine ähnliche Unterstützung von Kollegen und Öffentlichkeit, wie sie derzeit der Berliner Virologe Drosten erlebt. “Es ist eine Frage, die mich wirklich beschäftigt: Warum es auf der einen Seite trotz berechtigter Kritik viel Unterstützung von Medien und auch sonst gibt, während einem auf der anderen Seite niemand zur Seite springt. Die inhaltliche Kritik an unserer Studie – und um die geht es ja am Ende – hat jedenfalls nicht standgehalten.” (von RND)
rjh


Clan-Gewalt eskaliert und stellt den Rechtsstaat bloß


In den vergangenen Tagen sind die No-go-Areas der Republik von einer regelrechten Gewaltwelle erfasst worden. Ausnahmslos ging diese Gewalt von kriminellen türkisch-arabischen Clans aus. Jetzt, wo die Corona-Zwangsmaßnahmen langsam auslaufen und die ansteigenden Temperaturen nicht nur die Sisha-Bars wieder füllen, droht eine zusätzliche Gewalteskalation in den Problembezirken der Großstädte. Die Politik schweigt dazu wegen Selbstzensur und Political Correctness und lässt Polizisten wie auch Bürger in den No-go-Areas im Stich.
In der No-go-Area Duisburg-Marxloh, einem weiteren Epizentrum der kriminellen Clans, versuchten Polizisten einen 18-Jährigen festzunehmen. Sofort bildete sich ein Mob aus 200 Personen, darunter auch polizeibekannte Clan-Mitglieder. Polizisten wurden beleidigt, angegriffen, bedroht und bespuckt. Beobachter berichten zudem von Beschimpfungen als »Hurensöhne«. »Es ist unsere Stadt, die Polizei und die Presse haben hier nichts zu suchen«, lautete eine ihrer Forderungen, die wie eine Kriegserklärung klingt.

Clans breiten sich deutschlandweit wie Metastasen aus
In der Clan-Hochburg Essen haben mehr als siebzig, unter anderem mit Dachlatten bewaffnete Männer ein türkisches Café überfallen und verwüstet. In ersten Zeugenaussagen ist von einer bewaffneten Gruppe die Rede, die zielstrebig, aber ruhig das Lokal stürmte – ruhig deshalb, um keinen schnellen Polizeieinsatz auszulösen und um die Angegriffenen nicht zu warnen. Wie in anderen Städten des Ruhrgebiets oder auch in Berlin und Bremen breiten sich in Essen kriminelle Clans aggressiv aus und beanspruchen immer größere Teile der Stadt als ihr Territorium. Bei dem Rollkommando wird es sich entweder um Territorialkämpfe verfeindeter Clans gehandelt haben oder um eine Eskalation wegen einer Schutzgelderpressung.
Nach Informationen, die der Autor von Polizisten und Unternehmern vor Ort eruiert hat, werden immer häufiger deutsche Unternehmer und Selbstständige Opfer von Schutzgelderpressungen durch Clans. Diese neue Macht türkisch-arabischer Mafia-Clans ist umso alarmierender, weil sie sich wie Metastasen über die Problemstadtteile hinaus ausbreiten.

Richtete sich ihre gewaltbetonte Kriminalität anfänglich hauptsächlich gegen Angehörige der eigenen türkisch-arabischen Community, so werden nun auch gezielt deutsche Bürger und Firmen Opfer von Schutzgelderpressungen, Einbrüchen und Raubstraftaten. Aufgrund des vorsätzlichen Versagens der Politik und des somit ungehinderten Agierens der Clans, die dem Rechtsstaat und dessen Vertretern seit mehr als 30 Jahren buchstäblich ins Gesicht spucken, ist die gegenwärtige Clan-Eskalation keine Überraschung, sondern eine logische Folge.
In dem Buch des Autors No-Go-Areas: Wie der Staat vor der Ausländerkriminalität kapituliert wird genau diese aktuelle Situation prognostiziert.
Das Buch ist somit erschreckend aktuell und verdeutlicht die Vorgehensweise der Clans und das in der Multi-Kulti-Ideologie begründete, vorsätzliche Versagen des Staates. Vor dem Hintergrund der anhaltenden Völkerwanderungen aus arabischen Ländern wird sich diese besorgniserregende Entwicklung noch drastisch verstärken. Große Gruppen der aktuellen Einwanderer stammen aus den türkisch-kurdisch-syrisch-irakischen Grenzgebieten – also genau aus jenen Regionen, von denen bereits die türkisch-arabischen Familien-Clans kommen, die für die beispiellos brutale Kriminalitätslawine in Deutschland verantwortlich sind.
Der Staat versagt in seiner Schutzfunktion gegenüber der Bevölkerung komplett. Dabei handelt es sich um ein systemisches Versagen, zu dem alle Organe ihren eigenen Anteil beitragen. In den deutschen No-go-Areas sind die hierzulande herrschenden Missstände wie unter einem Brennglas sichtbar. Eine gescheiterte Generation von Migranten und Einwanderern wendet sich gegen den Staat und dessen Bevölkerung, die sie verantwortlich für ihr eigenes Versagen im Schul- oder Berufsleben macht. Zudem wird diese Situation durch den islamischen Hintergrund der Araber-Clans extrem verschärft, wie es der Islamwissenschaftler und Migrationsforscher Ralph Ghadban klar benannt hat:
»Die Clan-Mitglieder betrachten alles außerhalb ihres Clans als Feindesland, wo sie ihre Raubzüge durchführen. Für diese aggressive Haltung pflegen sie den Hass gegen ihre Opfer und verachten alles Deutsche.«

Diese Kausalitäten machen aus den Clans eine muslimische Mafia, die auch aufgrund ihrer islamischen Sozialisation über keinerlei Hemmschwelle und kein Unrechtsbewusstsein verfügt und Deutschland als ihr rechtmäßiges Beuteland ansieht.
Diese Hintergründe haben entscheidend zu dem aktuellen Buchtitel beigetragen: Sicherheitsrisiko Islam – Kriminalität, Gewalt und Terror: Wie der Islam unser Land bedroht. In diesem Buch wird erstmalig der Zusammenhang zwischen Islam und Kriminalität belegt. Der gesamte Staatsapparat schreckt jedoch weiterhin vor einer konsequenten Konfrontation mit den Clans zurück. Daran ändern auch die medienwirksamen Überprüfungen von Shisha-Bars durch Hundertschaften nichts. Man fragt sich, was noch passieren muss, damit das BKA schlagkräftige Sonderkommissionen aufstellt und diese Netzwerke der arabischen Mafia endlich als kriminelle Vereinigung bezeichnet, überführt und dann verbietet. Aber das BKA wurde ja, genauso wie der Verfassungsschutz, durch die Bundesregierung neu aufgestellt.
Anstatt dass das BKA die No-go-Areas mit dem Kärcher von den Clans befreit, stürmt man jetzt um 6:00 Uhr morgens die Wohnungen von kritischen Bürgern, die sich in ihrer ohnmächtigen Wut bei Internetkommentaren im Ton vergriffen haben. So instrumentalisiert die Politik die Sicherheitsbehörden und gibt Schwerpunkte vor, über die sich die hochkriminellen Miris, Remmos, und Abou-Chakers sicherlich beim Geldzählen kaputtlachen.

Quelle: "ARABER_CLAN_BERLIN"
Die "Annexion" von Land in Judäa und Samaria ist nicht völkerrechtswidrig (von Michel Calvo)

In der Erklärung der Vereinten Nationen über die Rechte der indigenen Völker (UNDRIP), die am 13. September 2007 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit einer Mehrheit von 144 Ja-Stimmen, 4 Nein-Stimmen und 11 Enthaltungen verabschiedet wurde, ist anerkannt worden, dass die indigenen Völker (auch als Urvölker, Ureinwohner oder Eingeborene bezeichnet) das Recht auf die Länder, Gebiete und Ressourcen haben, die sie traditionell besitzen, besetzten oder anderweitig nutzten oder erwarben (Art. 26.1), und dass die Ausübung dieser Rechte frei von jeder Art von Diskriminierung ist (Art. 2).
Mit der innerstaatlichen Praxis haben sich der Rechtsstatus und die Rechte der indigenen Völker weiterentwickelt und zum internationalen Gewohnheitsrecht herauskristallisiert. 1. S. Wiessner, 'The United Nations Declaration on the Rights of Indigenous Peoples' in A Constantines and N. Zaikos (eds.), The Diversity of In­ternational Law (Brill, Leiden, 2009) at 343–362.] So erklärte beispielsweise die Interamerikanische Menschenrechtskommission, dass "es eine internationale Gewohnheitsrechtsnorm gibt, die das Recht der indigenen Völker auf ihr traditionelles Land bekräftigt". Der Afrikanische Gerichtshof für Menschen- und Völkerrecht bestätigte, dass die Landrechte der indigenen Völker geschützt sind und dass diese Rechte "allgemeine Rechtsgrundsätze" darstellen.
Unter anderem stimmten Belgien, Grossbritannien, Frankreich, Deutschland, Israel und Luxemburg für die Erklärung. Seit 2007 haben Australien, Kanada, Neuseeland und die Vereinigten Staaten, die dagegen gestimmt hatten, die Erklärung im Jahr 2010 formell gebilligt. In ihren Beziehungen zu Israel können diese Staaten nicht behaupten, dass die Erklärung nicht für israelische Juden gilt, da eine solche Position auf eine eklatante Rassendiskriminierung hinauslaufen würde.
Nach dem Völkerrecht sind die Juden die Ureinwohner der als Judäa, Samaria, Palästina, Israel und Heiliges Land bezeichneten Länder und erfüllen daher die völkerrechtlich geforderten Kriterien. Die Juden sind die ethnische Gruppe, die vor 3.500 Jahren die ursprünglichen Siedler von Judäa und Samaria waren, als das Land vom Allmächtigen den Juden geschenkt wurde. Führer dieser Welt, die sich dafür entschieden haben, die Geschichte zu verwässern, bezeichnen Judäa und Samaria fälschlicherweise als "Westbank", "Westjordanland" oder die "besetzten palästinensischen Gebiete".
Nach der Balfour-Erklärung von 1917 schufen der Vertrag von Lausanne (1923), das britische Mandat für Palästina (1922), die San-Remo-Resolution (1920) und der Vertrag von Sevres (1920) internationales Recht und anerkannten die historischen angestammten Rechte der Juden auf ihr Land und führten sie wieder ein. Die Unterzeichner dieser Verträge und des Mandats (Grossbritannien, Frankreich, Türkei, Japan, Italien usw.) sind an diese Verträge und das Mandat gebunden.

Mit dem Mandat für Palästina, das Grossbritannien im August 1922 erteilt wurde, erkannte der Völkerbund "die historische Verbindung des jüdischen Volkes mit Palästina an sowie die Grundlagen für die Wiederherstellung seiner nationalen Heimat in diesem Land". Das Recht des jüdischen Volkes, sich im Land Palästina, seiner historischen Heimat, niederzulassen und dort seinen Staat zu gründen, ist somit ein völkerrechtlich verankerter Rechtsanspruch.
UNDRIP bekräftigt das Recht des jüdischen Volkes als Urvolk und "insbesondere seine Rechte auf sein Land, sein Territorium und seine Ressourcen".
Neuere Resolutionen der UN-Generalversammlung, die besagen, dass die Ansiedlung von Juden in Judäa-Samaria völkerrechtswidrig ist, sind lediglich Empfehlungen und haben nie zu Änderungen bestehender verbindlicher Verträge geführt. Resolutionen des UN-Sicherheitsrates, die besagen, dass jüdische Gemeinden in Judäa und Samaria illegal sind, sind nicht bindend. Nur Resolutionen nach Kapitel VII der UN-Charta sind für alle UN-Mitgliedsstaaten bindend. So wurde beispielsweise die Resolution 2334 des Sicherheitsrates am 23. Dezember 2016 mit 14:0 Stimmen angenommen. Vier ständige Mitglieder des Sicherheitsrates – China, Frankreich, Russland und das Vereinigte Königreich – stimmten dafür; die USA enthielten sich der Stimme. Diese Resolution wurde nicht gemäss Kapitel VII der Charta angenommen. Sie ist nicht bindend. In dieser Resolution heisst es, dass die Siedlungsaktivitäten Israels eine "eklatante Verletzung" des Völkerrechts darstellen. Sie hat "keine Rechtsgültigkeit". Diese Resolution verstösst gegen das UNDRIP, das Britische Mandat und die anderen Verträge.
Das Recht des jüdischen Volkes, sich im so genannten Westjordanland " anzusiedeln", und das Recht Israels, Teile von Judäa und Samaria (Teil von Palästina) zu annektieren, leiten sich aus dem Mandat ab (Levy Report vom 9. Juli 2012). Gemäss dem Mandat ist das Recht, einige Teile von Judäa und Samaria zu annektieren, eine direkte Folge des Rechts der Juden, sich in ganz Palästina, d.h. im Gebiet des Mandats von 1936, niederzulassen.
Artikel 80 der Charta der Vereinten Nationen (1945) erkannte die Gültigkeit der bestehenden Rechte an, die Staaten und Völker im Rahmen der verschiedenen Mandate, einschliesslich des Britischen Mandats für Palästina (1922), erworben haben, sowie das Recht der Juden, sich auf Grund dieser Rechtsakte im Land (Judäa und Samaria) niederzulassen. (Pr. E. Rostow). Diese Rechte können von der UNO nicht geändert werden.
Soweit in einzelnen, auf Grund der Artikel 77, 79 und 81 geschlossenen Treuhandabkommen zur Einbeziehung eines Treuhandgebiets in das Treuhandsystem nichts anderes vereinbart wird und solange derartige Abkommen noch nicht geschlossen sind, ist dieses Kapitel nicht so auszulegen, als ändere es unmittelbar oder mittelbar die Rechte von Staaten oder Völkern oder in Kraft befindliche internationale Übereinkünfte, deren Vertragsparteien Mitglieder der Vereinten Nationen sind.
(Artikel 80, Absatz 1, Charta der Vereinten Nationen)
In einer Reihe von Entscheidungen und Gutachten zu Namibia entschied der Internationale Gerichtshof (IGH), dass ein Völkerbundmandat ein verbindliches internationales Instrument einem Vertrag entsprechend ist, der als treuhänderische Verpflichtung der internationalen Gemeinschaft fortbesteht, bis seine Bedingungen erfüllt sind. Im Falle Namibias bestätigte der Gerichtshof die Entscheidung des Sicherheitsrates, dass Südafrika seine Rechte als Zwangsmacht aufgegeben hat, indem es einige seiner grundlegenden Pflichten verletzt hat. Das Mandat überlebte als Trust, das auf Rechtsgrundsätzen beruhte, die durch Artikel 80 der Charta bestätigt wurden.
Wie das Mandat für Südwestafrika überlebte auch das Mandat für Palästina die Beendigung der britischen Verwaltung als Trust nach Artikel 80 der UN-Charta (Pr. E. Rostow).
Deshalb gibt es jüdische Rechte auf "Ansiedlung" im sogenannten "Westjordanland". Es kann nicht ernsthaft behauptet werden, wie es die EU, Frankreich, Grossbritannien, Russland, China und andere Staaten tun, dass jüdische Gemeinden im Westjordanland illegal sind und dass die Annexion völkerrechtswidrig ist. Diese Position ist politisch motiviert, nicht juristisch. Trotz gegenteiliger UN-Resolutionen ist die Errichtung israelischer Zivilsiedlungen im Westjordanland nicht völkerrechtswidrig.
Israel, der jüdische Staat, hat als Mitglied der internationalen Gemeinschaft das Recht, aber auch die Pflicht, das Mandat zu erfüllen, welches die meisten Nationen missachtet haben, weil sie den Terrorismus und die islamische Welt fürchteten und von 2000 Jahren religiösem Hass und Antisemitismus beseelt waren.
Einhundertdrei Jahre sind seit der Balfour-Erklärung vergangen, 73 Jahre seit der Ablehnung der Resolution 181 der UN-Generalversammlung von 1947 durch die arabischen Staaten, 52 Jahre seit dem Sechstagekrieg von 1967 und 27 Jahre seit dem Oslo-Abkommen. Die Osloer Abkommen von 1993 und 1995 wurden zwar unterzeichnet, führten aber nicht zum Frieden. Die Palästinensische Autonomiebehörde (PA) will keinen Frieden; sie lehnte die Angebote Israels aus den Jahren 2000 und 2008 für einen palästinensischen Staat und ein Leben in Frieden ab.
Die Beteiligung des Sicherheitsapparates der Palästinensischen Autonomiebehörde an den Morden an Juden seit 1993 ist ein Beweis dafür, ebenso wie das Programm "Pay-to-slay" für Gefangene, die in terrorbezogene Straftaten verwickelt sind. Die Drohungen von PA-Präsident Mahmoud Abbas, dass die Palästinenser nach der Konferenz von Bahrain und nach einer Annexion einen "Aufstand" provozieren werden, sollten ernst genommen werden. Abbas ist definitiv nicht am Frieden interessiert.
Israel hat die Pflicht, die logischen Konsequenzen aus diesem Verhalten zu ziehen und alle oder einen Teil der Gebiete in Gebiet C zu annektieren, um die Existenz seiner Bevölkerung innerhalb sicherer Grenzen zu gewährleisten und die noch im Exil lebenden Millionen Juden aufnehmen zu können, die sich in Israel niederlassen wollen.

Quelle: "Annexion_Judäa und Samaria"

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  • Erstellt von meineHeimat In der Kategorie Allgemein am 28.05.2020 18:00:00 Uhr

    zuletzt bearbeitet: 28.05.2020 18:09
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